Eine allf\u00e4llig positive Antwort w\u00fcrde den falschen Eindruck erwecken, eine solche Hilfe werde jetzt erwartet und sei n\u00f6tig. Wir wollen hier nicht mit falschen Antworten falschen Ger\u00fcchten Vorschub leisten.
\nHerr Bundesrat, diese Antworten t\u00f6nen recht gut. Es ist nur so, dass man konkret nicht so recht weiss, welches die Folgen sind. W\u00e4re der Bundesrat bereit, im Notfall auch dem Versicherungsbereich Hilfe angedeihen zu lassen?
\nGem\u00e4ss der Angaben, welche die Versicherungsunternehmen im Rahmen einer vom BPV durchgef\u00fchrten Erhebung geliefert haben, erf\u00fcllen die in der Schweiz beaufsichtigten Versicherungsgesellschaften und Versicherungsgruppen per 30. September und per 30. November 2008 die gesetzlichen Anforderungen an die Solvabilit\u00e4t I, und sie sind auch in der Lage, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ihre gebundenen Verm\u00f6gen zu stellen. Die Anspr\u00fcche der Versicherten geniessen besonderen gesetzlichen Schutz durch die Pflicht der Direktversicherer, ein den versicherungstechnischen R\u00fcckstellungen entsprechendes gebundenes Verm\u00f6gen zu stellen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich sind Versicherungsgesellschaften aber Teil eines Finanzmarktes, der sich zurzeit in ernsthaften Turbulenzen befindet. So geh\u00f6rt es zum Versicherungsgesch\u00e4ft, die Aktiven anzulegen. Auch die Zinssituation betrifft die Versicherungsunternehmen stark. Das BPV beobachtet die Marktbewegungen laufend und intensiv und erhebt die Auswirkungen auf die Unternehmen seit Mitte 2007 in erh\u00f6hter Kadenz.
\nEin Eingreifen des Bundes ist aus heutiger Sicht nicht erforderlich. Die Stossrichtung der Versicherungsregulierung erweist sich zudem als eine gute Basis. Der Weg der integrierten Aufsicht muss konsequent weiterverfolgt werden. Das Konzept der integrierten Aufsicht beruht erstens auf traditionellen Kennzahlen und steuernden Normen und zweitens auf der Umsetzung des Swiss Solvency Test, der die Risiken beurteilt und den Eigenkapitalbedarf \u00f6konomisch misst. Drittens beruht es auf einem starken Fokus auf Risikomanagement und Corporate Governance. Punktuelle Verbesserungen sind stets denkbar.
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