08.3754
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 103 Stimmen
\nDagegen ... 71 Stimmen
\n08.452
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 97 Stimmen
\nDagegen ... 82 Stimmen
\n[VS]
\nJe rel\u00e8verai trois points.
\n1. Concernant la position des cantons: la commission a en effet d\u00e9cid\u00e9 de demander l'avis des cantons; ceci s'est fait extr\u00eamement rapidement et la position qui nous a \u00e9t\u00e9 indiqu\u00e9e est plut\u00f4t le r\u00e9sultat d'un sondage des cantons, comme l'a dit le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs cantonaux des finances. On voit en effet dans cette r\u00e9ponse des cantons que l'\u00e9l\u00e9ment d\u00e9terminant pour s'opposer \u00e0 l'id\u00e9e d'une compensation annuelle des effets de la progression \u00e0 froid est un argument essentiellement administratif.
\nJe pense donc que les cantons doivent analyser la proposition qui est faite sous diff\u00e9rents aspects; bien entendu respecter un principe fondamental qui est celui de la compensation des effets de la progression \u00e0 froid; voir quels sont pour eux les effets financiers et les co\u00fbts administratifs, et \u00e9galement analyser ceci sous l'angle de l'effet \u00e9conomique. Il y a l\u00e0 toute une r\u00e9flexion qui doit se poursuivre au niveau des cantons. On ne peut donc pas dire que leur position telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 transmise \u00e0 la commission soit une position d\u00e9finitive.
\n2. En ce qui concerne le fait que la compensation annuelle soit difficile \u00e0 r\u00e9aliser aujourd'hui: on a tout de m\u00eame quelques instruments informatiques pour r\u00e9gler cet \u00e9l\u00e9ment-l\u00e0. Il y a l\u00e0 un \u00e9l\u00e9ment de justice, \u00e0 savoir compenser cet effet de l'inflation. Et il faut tout de m\u00eame reconna\u00eetre que la compensation annuelle existe dans deux cantons, celui de B\u00e2le-Campagne et celui de Vaud. Or \u00e0 ma connaissance, on n'a jamais dit que ceci posait des probl\u00e8mes ing\u00e9rables \u00e0 ces deux cantons.
\n3. Les personnes oppos\u00e9es \u00e0 l'initiative parlementaire comme \u00e0 la motion CER-CN pr\u00e9f\u00e8rent la motion 08.3753 de la CER-CE. Je vous demande de lire le texte de cette derni\u00e8re. Elle pr\u00e9voit ceci: \"Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est charg\u00e9 de soumettre dans les meilleurs d\u00e9lais au Parlement un projet de modification de la loi ... afin que les effets de la progression \u00e0 froid ... fassent l'objet d'une compensation plus fr\u00e9quente.\" Vous voyez que ce libell\u00e9 est extr\u00eamement vague.
\nNous sommes heureux de savoir que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut aller vite dans cette question de la compensation des effets de la progression \u00e0 froid. Mais tout de m\u00eame, il y aura des discussions \u00e0 mener, avec les cantons. Je crois donc qu'il faut que le Parlement se montre ferme quant \u00e0 sa volont\u00e9 de mise en place plus rapide du changement de syst\u00e8me, \u00e0 savoir en 2010 au moins. Pour pouvoir envoyer ce message, il faut au moins adopter la motion de la CER-CN, et pour marquer plus encore cette volont\u00e9, donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire du groupe radical-lib\u00e9ral.
\nC'est pour cette raison que la majorit\u00e9 de la commission vous recommande d'adopter la motion 08.3754 et de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire 08.452.
\n[VS]
\nDas sind zwei verschiedene Dinge: Hier geht es darum, dass der Staat nur so viel Steuern erhebt, wie ihm zusteht. Die Teuerung muss ausgeglichen werden, und wir m\u00f6chten, dass der Ausgleich rasch erfolgt. Dabei wird den Leuten nichts zur\u00fcckgegeben, sondern es werden nur weniger Steuern erhoben. Das ist richtig. Ihre Frage betrifft eine parteipolitische Angelegenheit, die der Pr\u00e4sident meiner Partei, Toni Brunner, lanciert hat. Ich bin hier Kommissionssprecher. Als Fraktionschef stehe ich aber auch hinter dem Anliegen von Toni Brunner.
\nLieber Kollege, teilen Sie die interessante Einsch\u00e4tzung Ihres Parteipr\u00e4sidenten, wonach, gegen\u00fcber der parlamentarischen Initiative und ihren finanziellen Auswirkungen, eine Pro-Kopf-R\u00fcckzahlung zumindest eines Teils des Rechnungs\u00fcberschusses des Bundes an die Steuerzahlenden den kleinen und mittleren Einkommen deutlich mehr bringen w\u00fcrde, somit sozialer w\u00e4re und Ihrer und unserer W\u00e4hlerschaft mehr bringen w\u00fcrde?
\nIch bitte Sie nochmals im Namen der Mehrheit der Kommission, auch den Minderheitsantrag Schelbert abzulehnen. Herr Schelbert bestreitet die Wirkung dieser Massnahme auf die Konjunktur. Hier ist die Mehrheit der Kommission klar anderer Meinung: Die 500 bis 600 Millionen Franken, die zus\u00e4tzlich f\u00fcr den privaten Konsum und f\u00fcr Investitionen zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, w\u00e4ren ein wesentlicher Beitrag zur Konjunkturst\u00fctzung. Es ist auch so, dass es nicht um eine Steuererleichterung oder eine Steuersenkung geht - das hat auch Herr Bundesrat Merz vorhin gesagt -, sondern es geht darum, dass der Staat nur so viel Steuern erhebt, wie ihm zusteht.
\nZu den Voten der CVP-Vertreter: Es wurde gesagt, eine Senkung der direkten Bundessteuer h\u00e4tte keine Auswirkung auf die Kantone und es w\u00fcrden nur die Besserverdienenden profitieren. Ich glaube, dass eine Senkung zumindest indirekt einen Einfluss auf die Kantone h\u00e4tte: Wenn der Bund das System \u00e4nderte, w\u00e4ren vermutlich auch viele Kantone geneigt, einen j\u00e4hrlichen Ausgleich zu machen. Ich verspreche mir vom Vernehmlassungsverfahren, dass das Ganze in diese Richtung l\u00e4uft.
\nIch m\u00f6chte noch etwas zu den administrativen Kosten sagen: Mein Kanton kennt das System des j\u00e4hrlichen Ausgleichs. Ich habe mit unserem Finanzdirektor dar\u00fcber gesprochen; die administrativen Kosten sind minimal. Sie m\u00fcssen einfach j\u00e4hrlich in der EDV die Steuers\u00e4tze anpassen. Auch die administrativen Kosten f\u00fcr die Arbeitgeber, die die Quellensteuer erheben m\u00fcssen, sind minimal. Auch diese m\u00fcssen einmal im Jahr die S\u00e4tze anpassen, und dann ist die Sache erledigt. Wichtig ist, dass der Kanton die Mitteilung rechtzeitig macht. Das Ganze ist im Prinzip ein Softwareproblem.
\nUnterst\u00fctzen Sie die parlamentarische Initiative und die Motion der WAK des Nationalrates. Meines Erachtens ist diese [PAGE 1868] Motion klarer als die Motion des St\u00e4nderates, weil sie in Richtung j\u00e4hrlicher Ausgleich geht.
\nDieses Gesch\u00e4ft war und ist kein Jahresziel des Bundesrates, und es war und ist auch keine Priorit\u00e4t des Finanzdepartementes. Vielleicht ist daraus deshalb ein etwas nerv\u00f6ses Gesch\u00e4ft geworden: nerv\u00f6s, weil es im Herbst mit dem Wunsch daherkam, ab 1. Januar 2009 in Kraft treten zu k\u00f6nnen, verbunden mit dem Konjunkturprogramm - dringlich, weil man vorbeugen will. Die Absicht ist als solche erkennbar und wird vom Bundesrat durchaus unterst\u00fctzt. Aber die Abwicklung hat in der Folge jetzt zu verschiedenen Vorst\u00f6ssen gef\u00fchrt, die teilweise nicht kongruent laufen. Ich glaube, es geht jetzt darum, hier wieder eine Linie zu finden, auf der wir dieses Problem l\u00f6sen k\u00f6nnen. Denn wir sind uns - das haben die Voten der Fraktionssprecherinnen und -sprecher gezeigt - mit Blick auf die Probleml\u00f6sung einig, aber \u00fcber den Weg noch nicht.
\nHier war zuerst einmal diese parlamentarische Initiative, die ein rasches Handeln erforderte. Offensichtlich ist ein solches nicht m\u00f6glich gewesen, weil zwischen den beiden R\u00e4ten eine Auffassungsdifferenz besteht. So hat die WAK des St\u00e4nderates sich entschieden, den F\u00e4cher zu \u00f6ffnen und zu sagen: Wir wollen angesichts der M\u00f6glichkeiten, die sich bieten, den Kantonen, den Parteien, der Wirtschaft und anderen Interessierten die Chance geben, sich vernehmen zu lassen. Sie sollen n\u00e4mlich sagen, ob man j\u00e4hrlich oder nach Erreichen eines bestimmten Prozentsatzes ausgleicht. Es wurde gesagt, dass diese Anh\u00f6rung unterwegs ist; das Finanzdepartement hat sie eingeleitet. Sehr viele Varianten gibt es ja nicht, und der Entscheid wird am Ende auch nicht \u00fcberaus kompliziert sein; es muss aber eine Entscheidung herbeigef\u00fchrt werden.
\nDabei geht es ja eigentlich - Frau F\u00e4ssler und Herr Kaufmann haben es mit Recht gesagt - weniger um das Volumen; es geht mehr um den Zeithorizont, weil die Verfassung letztlich jetzt schon sagt, dass die kalte Progression auszugleichen ist. Von einer eigentlichen Steuererleichterung kann man in diesem Zusammenhang tats\u00e4chlich nicht sprechen. Es ist lediglich ein Mechanismus, der eben anpasst, was uns die Situation mit der progressiven Steuer aufb\u00fcrdet. Deshalb ist nat\u00fcrlich ein Teil der Absicht der urspr\u00fcnglichen Initiative verpufft, weil diese Idee auf den 1. Januar des n\u00e4chsten Jahres nicht mehr umzusetzen ist.
\nNun ist es in der Tat so, dass andere Steuerprojekte unterwegs sind. Ich m\u00f6chte zuhanden derjenigen, die hier Zweifel ge\u00e4ussert haben, erneut betonen, dass auch dem Bundesrat daran liegt, in erster Priorit\u00e4t die Besteuerung von Familien mit Kindern an die Hand zu nehmen und zu realisieren, und zwar rasch. Dieser Wille ist hier immer wieder bekundet worden. In einer sp\u00e4teren Phase soll eine weitere Unternehmenssteuerreform vorbereitet werden, die als zweite Priorit\u00e4t zeitlich etwas nach hinten geschoben werden muss. Die Meinung zur Frage der Senkung der Mehrwertsteuer, die von Herrn Kaufmann hier wieder angeschnitten wurde, wird vom Bundesrat im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm in dem Sinne nicht geteilt, und zwar vor allem auch deshalb, weil das Steuersubjekt der Mehrwertsteuer ja nicht die nat\u00fcrlichen Personen sind, sondern in erster Linie Handelsunternehmen, die Wirtschaft, Dienstleister. Die Frage, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent dann tats\u00e4chlich an den Endverbraucher, an die Konsumentinnen und Konsumenten, weitergegeben wird, ist offen. Daher kann man nicht sagen, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent am Ende auch den entsprechenden Betrag in der Geldtasche der Konsumenten bedeute. Deshalb sind wir hier zur\u00fcckhaltend.
\nDie Meinung, dass Handlungsbedarf besteht, wird von uns geteilt. Wir sind der Meinung, dass man dieses Problem l\u00f6sen soll. Wir glauben, dass die Motion des St\u00e4nderates am ehesten als L\u00f6sung infrage kommt, weil sie eigentlich das festlegt, was wir schon eingeleitet haben, n\u00e4mlich eine Anh\u00f6rung \u00fcber diese beiden M\u00f6glichkeiten; dann werden wir nicht z\u00f6gern, Ihnen eine entsprechende Vorlage zum Entscheid zu unterbreiten.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie, die Motion des St\u00e4nderates anzunehmen und die anderen Vorst\u00f6sse abzulehnen.
\n08.452
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schelbert, F\u00e4ssler, Rechsteiner Paul, Rennwald, Thorens Goumaz, Zisyadis)
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS] [PAGE 1862]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schelbert, F\u00e4ssler, Rechsteiner Paul, Rennwald, Thorens Goumaz, Zisyadis)
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\n[VS]
\n08.3754
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schelbert, F\u00e4ssler, Rechsteiner Paul, Rennwald, Thorens Goumaz, Zisyadis)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schelbert, F\u00e4ssler, Rechsteiner Paul, Rennwald, Thorens Goumaz, Zisyadis)
\nRejeter la motion
\nNous traitons ces deux objets en m\u00eame temps, \u00e0 savoir une proposition de compensation imm\u00e9diate des effets de la progression \u00e0 froid et une compensation annuelle de la progression \u00e0 froid. L'indexation des salaires au co\u00fbt de la vie conduit \u00e0 une augmentation du revenu des personnes qui en b\u00e9n\u00e9ficient, mais non \u00e0 l'augmentation de leur pouvoir d'achat. Malgr\u00e9 ceci, elle conduit \u00e9galement \u00e0 une augmentation de l'imp\u00f4t, c'est ce qu'on appelle la progression \u00e0 froid; une augmentation de l'imp\u00f4t sans que l'individu soit plus riche pour autant.
\nLa l\u00e9gislation fiscale actuelle pr\u00e9voit une adaptation des bar\u00e8mes de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, lorsque l'inflation atteint les 7 pour cent, justement pour \u00e9viter la progression \u00e0 froid. Ainsi, la derni\u00e8re compensation a eu lieu en 2005, alors que l'avant-derni\u00e8re avait eu lieu en 1996. A cause de cet \u00e9l\u00e9ment de compensation, que je qualifierai d'extr\u00eamement tardif, ce sont environ 500 millions de francs par an qui passent de la poche du contribuable dans les caisses de la Conf\u00e9d\u00e9ration, sans qu'il y ait une augmentation de la richesse des contribuables. Les cantons, quant \u00e0 eux, touchent gr\u00e2ce \u00e0 ce m\u00e9canisme une somme qu'on peut estimer \u00e0 100 millions de francs.
\nQuelles sont les propositions qui nous sont faites? L'initiative parlementaire du groupe radical-lib\u00e9ral, ainsi que la motion de la CER-CN proposent toutes deux - elles sont identiques sur ce point - de ne pas attendre cette fameuse barre des 7 pour cent, mais de compenser annuellement l'inflation. Il y a une diff\u00e9rence entre l'initiative parlementaire et la motion. L'initiative parlementaire du groupe radical-lib\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 23 septembre 2008 et pr\u00e9voit que la compensation annuelle se fasse d\u00e8s 2009. La motion pr\u00e9voit que le changement ait lieu d\u00e8s que possible, mais au plus tard au 1er janvier 2010.
\nQuels sont les arguments des d\u00e9fenseurs de l'initiative parlementaire et de la motion? Tout d'abord, notre fiscalit\u00e9 doit mieux coller \u00e0 la situation r\u00e9elle des contribuables. Ceux-ci ne doivent pas \u00eatre p\u00e9nalis\u00e9s fiscalement \u00e0 cause de l'inflation. Ensuite, l'inflation a \u00e9t\u00e9 plus marqu\u00e9e ces derniers mois, m\u00eame si les choses se corrigent maintenant, et il est donc n\u00e9cessaire d'agir, plus particuli\u00e8rement durant cette p\u00e9riode. Finalement, l'argent ainsi mis \u00e0 disposition des contribuables peut \u00eatre r\u00e9inject\u00e9 dans la consommation par un m\u00e9canisme simple et rapide. Il s'agit l\u00e0 d'un coup de pouce extr\u00eamement efficace \u00e0 la relance.
\nEn ce qui concerne les travaux de la commission, l'initiative parlementaire du groupe radical-lib\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 soumise \u00e0 un examen pr\u00e9alable. La commission a d\u00e9cid\u00e9 d'y donner suite et elle a d\u00e9sir\u00e9 conna\u00eetre l'avis des cantons sur cette question. Elle s'est adress\u00e9e \u00e0 la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs cantonaux des finances qui a men\u00e9 une enqu\u00eate rapide. Qu'est-ce qu'il ressort de cet avis suite \u00e0 cette enqu\u00eate? La majorit\u00e9 des cantons est oppos\u00e9e \u00e0 la compensation annuelle, consid\u00e9rant que les choses sont administrativement trop compliqu\u00e9es pour un b\u00e9n\u00e9fice r\u00e9duit pour les contribuables.
\nDeuxi\u00e8me point sur lequel la conf\u00e9rence s'exprime, \u00e0 savoir l'id\u00e9e de baisser le taux du seuil de 7 \u00e0 5 pour cent par exemple: dans ce domaine, elle pourrait entrer en mati\u00e8re.
\nTroisi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment: elle consid\u00e8re comme absolument non judicieuse une mise en vigueur en 2009 mais entre en mati\u00e8re pour 2010.
\nSuite \u00e0 ce sondage effectu\u00e9 par la conf\u00e9rence, notre commission soeur du Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire du groupe radical-lib\u00e9ral et elle rend de ce fait impossible l'entr\u00e9e en vigueur d\u00e8s 2009. Par contre, la commission du Conseil des Etats propose de suivre la position des cantons, \u00e0 savoir revoir le syst\u00e8me dans un d\u00e9lai raisonnable. C'est dans ce sens-l\u00e0 qu'elle a elle-m\u00eame d\u00e9pos\u00e9 une motion (08.3753), qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le Conseil des Etats en d\u00e9but de cette session et qui est soutenue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa commission du Conseil national quant \u00e0 elle, malgr\u00e9 cette opposition de la commission du Conseil des Etats, a d\u00e9cid\u00e9 de maintenir la pression, \u00e0 savoir d'exiger une modification du syst\u00e8me actuel. En effet, pour la majorit\u00e9 de la commission, la r\u00e9cession est l\u00e0, il s'agit donc maintenant de prendre des mesures extr\u00eamement rapides. Une meilleure compensation des effets de la progression \u00e0 froid est un outil simple, efficace, qu'il faut utiliser maintenant. La motion propos\u00e9e par la commission du Conseil des Etats est une motion qui va dans le bon sens mais qui est extr\u00eamement vague, qui ouvre la voie \u00e0 des discussions tr\u00e8s longues avec les cantons. Elle ne saurait donc \u00eatre satisfaisante.
\nC'est la raison pour laquelle la commission du Conseil national vous propose de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire du groupe radical-lib\u00e9ral, par 19 voix contre 9 et 2 abstentions. Elle d\u00e9cide de d\u00e9poser elle-m\u00eame une motion (08.3754) par 14 voix contre 11. Une minorit\u00e9 s'oppose au soutien de ces deux interventions, estimant que la motion du Conseil des Etats est plus r\u00e9aliste, qu'elle laisse toutes les options ouvertes et ne donne pas de d\u00e9lai.
\nEn conclusion, je vous demande de bien vouloir soutenir la motion de la CER-CN et de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire du groupe radical-lib\u00e9ral.
\nEs geht hier um zwei Vorlagen. Die freisinnig-demokratische Fraktion hat am 23. September 2008 eine parlamentarische Initiative zum sofortigen Ausgleich der kalten Progression per 31. Dezember 2008 und zum anschliessenden j\u00e4hrlichen Ausgleich eingereicht. Heute wird die kalte Progression erst nach Erreichen einer Teuerungsschwelle von 7 Prozent ausgeglichen. Durch den sofortigen Ausgleich der kalten Progression w\u00fcrde der Bund von den Steuerpflichtigen \u00fcber 500 Millionen Franken weniger an Steuern kassieren, die dann den Steuerpflichtigen f\u00fcr den privaten Konsum und f\u00fcr private Investitionen zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.
\nDie nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben hat diese parlamentarische Initiative an ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2008 vorgepr\u00fcft und ihr mit 18 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen Folge gegeben. Unsere Kommission wollte dem Parlament bereits f\u00fcr die Wintersession einen Gesetzentwurf vorlegen und hat deshalb die WAK des St\u00e4nderates angefragt, ob sie ebenfalls bereit sei, der Initiative Folge zu geben. Die WAK des St\u00e4nderates hat es dann an ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2008 abgelehnt, der Initiative Folge zu geben. Sie st\u00fctzte ihren Entscheid auf die Stellungnahme der Finanzdirektorenkonferenz, welche die Auswirkungen des dringlichen Ausgleichs der kalten Progression auf die Konjunktur als zu gering erachtete. Stattdessen hat sie eine eigene Motion mit der Nummer 08.3753 eingereicht, die heute nicht zur Diskussion steht und einen h\u00e4ufigeren Ausgleich der kalten Progression verlangt. Sie hat damit den [PAGE 1863] Bundesrat beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer vorzulegen, wonach bei der Einkommenssteuer nat\u00fcrlicher Personen die Folgen der kalten Progression in rascherem Rhythmus ausgeglichen werden sollen. Wir haben dann dieses Ergebnis am 4. November 2008 in unserer Kommission wieder beraten, die parlamentarische Initiative erneut gepr\u00fcft und mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen an unserem Beschluss festgehalten. Die Kommission beantragt Ihnen, dieser Initiative Folge zu geben.
\nDie Mehrheit der Kommission ist sich zwar durchaus bewusst, dass der Ausgleich per 1. Januar 2009 nicht mehr in Kraft gesetzt werden kann. Hingegen h\u00e4lt sie am zweiten Anliegen der Initiative, n\u00e4mlich am j\u00e4hrlichen Ausgleichsrhythmus, fest. Nach Auffassung der Mehrheit ist dies n\u00e4mlich das einzige System, das garantiert, dass die Steuerlast durch die Teuerung nicht ansteigt und dass die Steuerpflichtigen genau den Steuerbetrag zahlen m\u00fcssen, welcher ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit entspricht. Der j\u00e4hrliche Ausgleich f\u00fchrt zwar auf der einen Seite zu einem gewissen administrativen Aufwand, aber auf der anderen Seite f\u00fchrt er auch zu einer Verstetigung der Einnahmen, und dies ist finanzpolitisch sinnvoll. Bereits heute gibt es Kantone, erw\u00e4hnt sei z. B. der Kanton Baselland, die einen j\u00e4hrlichen Ausgleich vornehmen.
\nDie Mehrheit nimmt die Motion des St\u00e4nderates zur Kenntnis, ist aber der Meinung, dass diese viel zu unverbindlich ist. Sie hat deshalb eine eigene Motion mit der Nummer 08.3754 eingereicht. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, das Gesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer so zu \u00e4ndern, dass der Ausgleich zwingend j\u00e4hrlich zu erfolgen hat. Diese \u00c4nderung soll per 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die Mehrheit ist davon \u00fcberzeugt, dass mit der parlamentarischen Initiative und der eigenen Motion ein positiver Einfluss auf die Konjunktur erreicht werden kann.
\nDie Minderheit der Kommission will der parlamentarischen Initiative keine Folge geben; sie lehnt auch die Motion 08.3754 der WAK des Nationalrates ab. Sie teilt die Meinung der WAK des St\u00e4nderates, dass man im Moment mehrere Optionen weiterverfolgen solle, dass man also nicht nur einen j\u00e4hrlichen Ausgleich in Betracht ziehen solle, sondern dass man auch die Teuerungsschwelle von 7 Prozent senken oder statt eines j\u00e4hrlichen Ausgleichs allenfalls auch einen Ausgleich alle drei bis vier Jahre vorsehen k\u00f6nnte. Gem\u00e4ss der Minderheit muss ein System gesucht werden, das die Folgen der Teuerung f\u00fcr die Steuerpflichtigen mit minimalem Aufwand am besten beseitigt.
\nZusammenfassend bitte ich Sie, entsprechend dem Antrag der Mehrheit sowohl der parlamentarischen Initiative Folge zu geben als auch die Motion anzunehmen.
\nDie FDP-Fraktion hat die vor Ihnen liegende parlamentarische Initiative schon im Sommer eingereicht. Sie tat dies aus folgenden Gr\u00fcnden: Die Abk\u00fchlung der Wirtschaft sowie die Finanzkrise deuteten darauf hin, dass auch die Schweiz in n\u00e4chster Zukunft mit einer Abk\u00fchlung ihrer Konjunktur rechnen musste. Nicht von ungef\u00e4hr wurden die konjunkturellen Aussichten von den verschiedensten Akteuren, ob Seco, KOF, BAK oder Nationalbank, laufend nach unten korrigiert. Heute ist eine Rezession nicht ausgeschlossen, sogar wahrscheinlich, obwohl viele vor dem Aussprechen dieses Wortes immer noch zur\u00fcckscheuen. Ferner war bis zum Herbst dieses Jahres die Inflationsrate \u00fcberdurchschnittlich hoch, was sich gl\u00fccklicherweise in den letzten Wochen aufgrund des Preiszerfalls beim \u00d6l etwas entsch\u00e4rft hat.
\nAuf der Steuerseite ist es bekanntlich so, dass die Einkommenssteuertarife in der Schweiz progressiv ausgestaltet sind. Wer mehr verdient, der zahlt prozentual mehr Steuern. Dieses System erm\u00f6glicht die Besteuerung der nat\u00fcrlichen Personen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit, was wir hier weder bestreiten noch hinterfragen noch \u00e4ndern wollen. Mit Blick auf die Teuerung stellt das progressive System allerdings ein Problem dar. Wird durch den Arbeitgeber ein Teuerungsausgleich gew\u00e4hrt, verdienen die Steuerzahler zwar mehr, zumindest nominal, der Wert ihres Lohnes bleibt aber derselbe, da Teuerung und L\u00f6hne im gleichen Masse steigen. Man kann sich also nach wie vor gleich viel leisten. Durch den progressiven Steuersatz aber muss der B\u00fcrger mehr Steuern bezahlen, weil der Steuersatz prozentual an das Einkommen gekoppelt ist. Und genau hier will die FDP ansetzen.
\nEs trifft zwar zu, dass unser Steuerrecht einen periodischen Ausgleich dieses als kalte Progression bezeichneten Problems vorsieht, doch kommt dieser Ausgleich erst zum Tragen, wenn die Inflation ein kumuliertes Niveau von 7 Prozent erreicht hat. Erst dann erh\u00e4lt der B\u00fcrger die Steuergelder zur\u00fcck, die er aufgrund der kalten Progression zu viel bezahlt hat. Das war vielleicht zu den Zeiten in Ordnung und verst\u00e4ndlich, in denen die Steuertarife m\u00fchsam von Hand nachgetragen werden mussten. Mit den heutigen M\u00f6glichkeiten der EDV-m\u00e4ssigen Abwicklung greift dieses Argument jedoch nicht mehr.
\nDie Zielsetzung ist klar: Wir wollen mit dem j\u00e4hrlichen Ausgleich im gleichen Takt fahren wie die wirtschaftliche Entwicklung. So, wie die Firmen in aller Regel die Teuerung im Lohn kompensieren, so soll der Staat und sollen vor allem die Kantone mit dem sofortigen Ausgleich der kalten Progression daf\u00fcr sorgen, dass die Kaufkraft ihrer B\u00fcrger nicht unn\u00f6tig geschm\u00e4lert wird. Stellen Sie sich vor, die Unternehmen w\u00fcrden ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Teuerung erst ausgleichen, wenn diese ein Ausmass von 7 Prozent erreicht hat. Ein lauter und h\u00f6rbarer Aufschrei der Gewerkschaften w\u00e4re gewiss und erfolgte zu Recht. Deshalb verlangen wir im Sinne der Gerechtigkeit den j\u00e4hrlichen Ausgleich der kalten Progression.
\nDas anvisierte Ziel eines Ausgleichs, wir haben es von den Kommissionssprechern geh\u00f6rt, wird eigentlich nicht bestritten. Zu diskutieren gaben allerdings das Wann und das Wie. Der St\u00e4nderat wollte bei der Frage nach dem Wie nicht vorgreifen und hat nur einen schnelleren Ausgleich gefordert. Ich habe es bereits gesagt: Nur ein j\u00e4hrlicher Ausgleich kann es bringen, der Gleichtakt mit der wirtschaftlichen Entwicklung und dem unternehmerischen Handeln. Was die Frage nach dem Wann betrifft, so war f\u00fcr die FDP-Fraktion klar, dass es sehr schnell gehen muss, sonst wird der richtige Zeitpunkt verpasst. Deshalb ist ein Ausgleich per 1. Januar 2009 zu fordern.
\nLeider machte uns die WAK des St\u00e4nderates einen Strich durch die Rechnung, indem sie der parlamentarischen Initiative keine Folge gab. In Kenntnis dieses Fakts muss es nun darum gehen, den Ausgleich zumindest per 1. Januar 2010 sicherzustellen. Aus diesem Grund hat Ihre Kommission eine erg\u00e4nzende Motion formuliert und angenommen, die dieses Datum klar festh\u00e4lt.
\nDas Bed\u00fcrfnis nach einer Massnahme und die Wirksamkeit einer solchen werden nicht infrage gestellt. Es geht um rund 600 Millionen Franken, die zur\u00fcck in die Taschen der Steuerzahler fliessen, wobei vor allem der Mittelstand profitiert. Der Bundesrat hat dar\u00fcber hinaus vor zwei Wochen entschieden, dass die kalte Progression bei der direkten Bundessteuer ab 2010 rascher ausgeglichen werden soll. Zudem soll f\u00fcr das Steuerjahr 2010 die bis Ende 2008 aufgelaufene Teuerung vorzeitig ausgeglichen werden. Der Bundesrat hat das EFD damit beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien und den Wirtschaftsdachverb\u00e4nden eine entsprechende Anh\u00f6rung durchzuf\u00fchren und danach dem Parlament eine Botschaft vorzulegen. Der Bundesrat beantragt aber die Ablehnung der Motion der WAK unseres Rates, da dem Entscheid f\u00fcr einen neuen Anpassungsmechanismus nicht vorgegriffen werden soll. Auch wenn die Haltung des Bundesrates aus seiner Sicht nicht unverst\u00e4ndlich ist, beantrage ich Ihnen Zustimmung zu den beiden vorliegenden Vorst\u00f6ssen. Die Formulierung \"in schnellerem Rhythmus\" ist zu vage. Hier gilt es konkrete Vorgaben zu machen. Dass eine Umsetzung per 1. Januar 2009 nicht mehr m\u00f6glich ist, m\u00fcssen wir in Kauf nehmen; wir unterst\u00fctzen deshalb eine Umsetzung per 1. Januar 2010.
\nIch habe von rund 600 Millionen Franken gesprochen, die zur\u00fcck in den Wirtschaftskreislauf fliessen. In diesen nicht [PAGE 1864] ganz einfachen Zeiten ert\u00f6nen von allen Seiten Rufe nach Konjunkturprogrammen, konjunkturst\u00fctzenden Massnahmen usw. Sie wissen es: Die FDP steht nicht zuvorderst, wenn es darum geht, solche Programme zu beschliessen. Es kommt rasch Misstrauen auf, und Argwohn macht sich breit, wenn es um dirigistische Elemente geht, vor allem weil die beschlossenen Massnahmen erst dann zu greifen beginnen, wenn die konjunkturelle Situation sich wieder gebessert hat. Aber beim Ausgleich der kalten Progression kann dieses Unbehagen nicht aufkommen, denn der positive Effekt greift unmittelbar nach dem Inkrafttreten, und das dirigistische Element fehlt, da es dem Konsumenten anheimgestellt ist, was er mit dem Geld anf\u00e4ngt, das er vom Staat zur\u00fcckerh\u00e4lt: Er kann es ausgeben, auf die hohe Kante legen, anlegen und vieles andere mehr.
\nEin letzter Hinweis: Den vorhin angesprochenen 600 Millionen Franken ist auch ein Multiplikatoreffekt eigen. Damit wird das Volumen dieses Programms gr\u00f6sser als jenes des Konjunkturprogramms von 1997, ohne dass es unerw\u00fcnschte Nebeneffekte wie Strukturerhaltung, Verschuldung des Staates und anderes mehr mit sich bringt.
\nSetzen wir also ein Zeichen, jetzt und heute, geben wir dem B\u00fcrger das Geld zur\u00fcck, das ihm geh\u00f6rt, und entlasten wir damit den gebeutelten Mittelstand. 40 Prozent der Erleichterungen betreffen die Einkommensklassen unter 100 000 Franken, weitere 45 Prozent diejenigen zwischen 100 000 und 200 000 Franken. F\u00fcr die hohen Einkommen hat der Ausgleich der kalten Progression kaum einen Effekt. Wir pr\u00e4judizieren, verhindern oder verz\u00f6gern damit nichts, auch nicht die immer wieder als Gegenargument angef\u00fchrte Reform der Familienbesteuerung. Es ist ein Sowohl-als-auch ohne tiefgreifende Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Dieser wird erst noch besser planbar als bisher mit dem Damoklesschwert der irgendwann auszugleichenden siebenprozentigen Teuerung.
\nIch bitte Sie namens der FDP-Liberalen Fraktion, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben und die Motion Ihrer Kommission anzunehmen.
\nSi l'on r\u00e9sume votre argumentation, pour faire face \u00e0 la crise \u00e9conomique, il vaut mieux utiliser des instruments fiscaux - une baisse fiscale - plut\u00f4t que des programmes de relance. Alors, dans ce contexte, comment pouvez-vous expliquer que, sur une longue p\u00e9riode de dix ans, la Su\u00e8de, qui conna\u00eet une fiscalit\u00e9 plus importante que la n\u00f4tre, a eu un taux de croissance trois fois sup\u00e9rieur \u00e0 celui de la Suisse?
\nJa, Herr Kollege, ich wiederhole, was ich eben sagte: Den Ausgleich der kalten Progression kann man jetzt beschliessen, und er greift dann sehr rasch, m\u00f6glicherweise noch in der Periode, in der die Krise aufkommt und anh\u00e4lt. Die Konjunkturf\u00f6rderungsprogramme kommen in aller Regel zu sp\u00e4t, und sie kommen auch am falschen Ort. Sie haben auch dirigistische, vielleicht sogar strukturerhaltende Komponenten, deshalb sind wir diesbez\u00fcglich sehr zur\u00fcckhaltend. Man soll den Ausgleich der kalten Progression jetzt nicht bek\u00e4mpfen mit der Argumentation, dass wir als FDP-Liberale Fraktion zum Beispiel nicht sehr enthusiastisch seien im Unterst\u00fctzen von F\u00f6rderprogrammen, die Sie anbegehren.
\nIm Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben und die Motion der WAK-NR abzulehnen.
\nDie kalte Progression verdankt ihre Existenz zum einen der Teuerung und zum anderen den progressiven Steuertarifen, der progressiven Steuerskala gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und den kantonalen Steuergesetzen. Diese Gesetze regeln auch, wie mit der kalten Progression umzugehen ist. Sie st\u00fctzen sich auf Artikel 128 Absatz 3 der Bundesverfassung, der verlangt, dass bei der Einkommenssteuer der nat\u00fcrlichen Personen die Folgen der kalten Progression periodisch ausgeglichen werden m\u00fcssen. Als Klammerbemerkung sei erg\u00e4nzt, dass diese Bestimmung in der Bundesverfassung umgekehrt belegt, dass die Bundesverfassung progressive Steuern verlangt, andernfalls g\u00e4be es keinen Bedarf, die kalte Progression auszugleichen - das an die Adresse jener, die das verfassungsm\u00e4ssige Erfordernis von progressiven Steuern bestreiten.
\nDass die kalte Progression auszugleichen ist, ist unbestritten. Die Frage ist: Wie? Heute geschieht dies, wenn die Teuerung 7 Prozent erreicht. Das kann insbesondere bei niedrigen Teuerungsraten lange dauern. Die parlamentarische Initiative verlangt nun zum einen eine \u00dcbergangsbestimmung, wonach der Ausgleich per 31. Dezember 2008 gem\u00e4ss Indexstand am 1. Juli 2008 erfolgen m\u00fcsse. Dieses Anliegen ist durch die Zeit \u00fcberholt. Das ist nicht mehr m\u00f6glich, das anerkennen auch die Initianten. Ihren Wunsch, einen Ausgleich auf 2010 vorzunehmen, will die Verwaltung erf\u00fcllen. Damit sind wir einverstanden. Daf\u00fcr braucht es die Initiative also nicht mehr.
\nZum anderen verlangt die Initiative, dass die Anpassung j\u00e4hrlich vorzunehmene sei. Dasselbe fordert die Motion der WAK des Nationalrates per 2010. Das lehnen wir in der jetzigen Phase der Beratung als verbindlichen Auftrag ab; es ist zu starr, es ist nicht wirklich abgest\u00fctzt, es ist zu wenig offen. Ob die Kantone einverstanden sind, ist mehr als fraglich. Vor der Einf\u00fchrung m\u00fcssen sie befragt werden, und die Varianten m\u00fcssen gepr\u00fcft werden.
\nSolche Offenheit zeichnet die Beschl\u00fcsse der WAK des St\u00e4nderates aus. Sie lehnte die parlamentarische Initiative ebenfalls ab, reichte aber eine eigene Motion ein (08.3753), die das Anliegen der Initianten aufnimmt. Sie legt den Ausgleichsrhythmus nicht fest, sondern verlangt einen \"h\u00e4ufigeren Ausgleich\" der kalten Progression. Diese Haltung vertritt auch unsere Minderheit. Wir begr\u00fcssen die Motion der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission ausdr\u00fccklich, wir sind f\u00fcr einen offen formulierten Auftrag. Eigenartig ist: Bevor der St\u00e4nderat die Motion behandeln konnte, hatte der Bundesrat gest\u00fctzt darauf bereits eine Vernehmlassung zum Thema er\u00f6ffnet. Das ist sicher un\u00fcblich. Im Ergebnis bedeutet das, dass die jetzt traktandierten Vorst\u00f6sse im Grunde erledigt sind.
\nZur Wirkung der Massnahmen auf die Konjunktur: Es ist mit Studien belegt, dass die Wirkung von Massnahmen bei der direkten Bundessteuer viel geringer ist als die Wirkung von Investitionen. Ebenfalls viel wirkungsvoller sind Massnahmen zugunsten unterer und mittlerer Einkommen, also z. B. eine st\u00e4rkere Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien oder h\u00f6here Kinderzulagen. Der Grund: Ein Teil der Steuersenkungen wird regelm\u00e4ssig f\u00fcr das Sparen verwendet; h\u00f6here Einkommen haben eine deutlich h\u00f6here Sparneigung als tiefere Einkommen. Sie k\u00f6nnen sich das Sparen quasi eher leisten. Wir wenden uns, wie gesagt, nicht gegen einen h\u00e4ufigeren Ausgleich der kalten Progression. Das hat mit Gerechtigkeit zu tun. Die Wirkung auf die Konjunktur m\u00fcssen wir aber im dargelegten Sinne stark relativieren.
\nLeider werden die parlamentarische Initiative wie auch die Motion der WAK des Nationalrates aufrechterhalten. Wir halten daf\u00fcr, dass wir der Linie des St\u00e4nderates folgen. Die Vernehmlassung zum Gesch\u00e4ft ist bereits er\u00f6ffnet.
\nWir bitten Sie, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben und die Motion abzulehnen.
\nLe groupe des Verts vous recommande de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire du groupe radical-lib\u00e9ral qui demande que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proc\u00e8de chaque ann\u00e9e \u00e0 l'adaptation des effets de la progression \u00e0 froid, sans attendre que le rench\u00e9rissement atteigne 7 pour cent, comme le pr\u00e9voit le droit actuel. Il vous recommande \u00e9galement de rejeter la motion de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national qui propose elle aussi qu'une compensation annuelle soit mise en place, avec une entr\u00e9e en vigueur au 1er janvier 2010.
\nS'ils peuvent comprendre le sens d'une telle mesure en termes de message dans la p\u00e9riode \u00e9conomiquement difficile qui s'annonce, les Verts consid\u00e8rent que sur le fond le probl\u00e8me de la progression \u00e0 froid est d'ores et d\u00e9j\u00e0 trait\u00e9 de [PAGE 1865] mani\u00e8re plut\u00f4t satisfaisante dans le droit en vigueur. Lors de l'enqu\u00eate men\u00e9e aupr\u00e8s de la Conf\u00e9rence des directeurs cantonaux des finances, la majorit\u00e9 des instances qui se sont prononc\u00e9es s'est montr\u00e9e d\u00e9favorable au passage d'une compensation p\u00e9riodique \u00e0 une compensation annuelle des effets de la progression \u00e0 froid. En effet, l'all\u00e8gement de la charge fiscale individuelle induite \u00e9tant minime, le surcro\u00eet de travail administratif leur a paru disproportionn\u00e9.
\nLa compensation annuelle d\u00e9bouche par ailleurs sur une incertitude suppl\u00e9mentaire dans le processus de budg\u00e9tisation. La Conf\u00e9rence des directeurs cantonaux des finances propose cependant de ne pas en rester au statu quo, mais d'adapter de mani\u00e8re mesur\u00e9e le droit en vigueur dans le sens de la demande du groupe radical-lib\u00e9ral, en abaissant le seuil d\u00e9terminant de 7 pour cent \u00e0 5 pour cent, et en pr\u00e9voyant une compensation au moins tous les quatre ans, la premi\u00e8re ayant lieu en 2010 d\u00e9j\u00e0.
\nCes recommandations ont \u00e9t\u00e9 entendues par la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil des Etats qui a propos\u00e9 une motion de commission qui laisse les options ouvertes et qui pr\u00e9voit simplement qu'une compensation plus fr\u00e9quente soit rendue possible. Le groupe des Verts juge cette motion plus pertinente que l'initiative parlementaire du groupe radical-lib\u00e9ral et que la motion de la CER-CN. Il souhaite qu'elle soit soumise \u00e0 une consultation s\u00e9rieuse en lieu et place des deux objets qui nous sont soumis maintenant.
\nDe mani\u00e8re plus fondamentale, les Verts aimeraient rappeler qu'un plan d'investissement permettant de valoriser une \u00e9conomie locale et ax\u00e9e sur l'immense potentiel des march\u00e9s de l'environnement serait plus efficace pour soutenir la conjoncture que des mesures fiscales. Ces derni\u00e8res, lorsqu'elles incluent les classes ais\u00e9es, n'ont pas forc\u00e9ment l'effet escompt\u00e9 sur la consommation, la somme \u00e9conomis\u00e9e sur les imp\u00f4ts \u00e9tant plut\u00f4t \u00e9pargn\u00e9e. En outre, il faut savoir qu'une adaptation imm\u00e9diate de la progression \u00e0 froid signifierait une perte fiscale de 500 \u00e0 600 millions de francs. Alors que la Conf\u00e9d\u00e9ration s'appr\u00eate \u00e0 effectuer d'indispensables investissements, notamment dans l'assainissement \u00e9nerg\u00e9tique des b\u00e2timents ou dans le d\u00e9veloppement des infrastructures de transports publics, une telle perte serait peu judicieuse.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion, das m\u00f6chte ich einleitend festhalten, steht einem Ausgleich der kalten Progression positiv gegen\u00fcber. Nur mit Blick auf das Wie und das Wann unterscheiden wir uns von der Mehrheit der WAK und der FDP-Fraktion.
\nVereinfacht l\u00e4sst sich das Ph\u00e4nomen der kalten Progression durch die progressiven, starren Steuertarife, verbunden mit der Inflation, erkl\u00e4ren. Bei der direkten Bundessteuer haben wir festgehalten, dass die kalte Progression bei einer Inflationsrate von 7 Prozent ausgeglichen wird. Die letzte Anpassung, das haben wir bereits geh\u00f6rt, erfolgte im Steuerjahr 2006. Massgebend war der Steuerindex Ende des Jahres 2004. Die seit 2004 aufgelaufene Teuerung betr\u00e4gt Ende 2008 voraussichtlich 5,5 Prozent und ist somit tiefer als diejenige zum von der FDP-Fraktion gew\u00e4hlten Referenzzeitpunkt vom 1. Juli 2008. Damals betrug die Teuerung 5,7 Prozent. Somit w\u00fcrde nach geltendem Recht weder ein Ausgleich im Jahr 2009, wie von der FDP-Fraktion gefordert, noch ein Ausgleich im Jahr 2010 erfolgen m\u00fcssen.
\nDie FDP-Fraktion begr\u00fcndet ihr Vorgehen mit der aktuellen Wirtschaftssituation und geht davon aus, dass die 600 Millionen Franken, die die Konsumenten n\u00e4chstes Jahr nicht f\u00fcr Steuern ausgeben m\u00fcssten, f\u00fcr den Konsum zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrden. Sie verspricht sich davon eine Ankurbelung der Wirtschaft. Im Wissen aber, dass diese Massnahme nur die direkte Bundessteuer betrifft, sind die erhofften positiven Auswirkungen noch l\u00e4ngst nicht belegt; vor allem die h\u00f6heren Einkommensklassen, das heisst die obersten 15 Prozent aller Steuerpflichtigen, kommen in den Genuss dieser Massnahme, eine Bev\u00f6lkerungsschicht, die dadurch ihr Kaufverhalten nicht a priori massgebend ver\u00e4ndern wird. Die Massnahme bringt dem gr\u00f6ssten Teil der Bev\u00f6lkerung nichts, denn nur der Ausgleich der kalten Progression auf kantonaler Ebene hat f\u00fcr sie wirklich positive Folgen. Die Kantone, die sehr unterschiedliche Ausgleichsrhythmen kennen - vom j\u00e4hrlichen Ausgleich bis zum Ausgleich alle zehn Jahre -, m\u00fcssen aber nicht zwingend nachziehen. Somit profitiert wie gesagt nur die Bev\u00f6lkerungsschicht, die direkte Bundessteuern zahlt, nicht aber die mittlere und die untere Einkommensschicht.
\nDie FDP-Fraktion verfolgt mit ihrer parlamentarischen Initiative zwei unterschiedliche Ziele: Einerseits fordert sie den sofortigen Ausgleich der kalten Progression, andererseits verlangt sie eine \u00c4nderung des Ausgleichsrhythmus: Sie will gleichzeitig mit ihrer parlamentarischen Initiative die Einf\u00fchrung des j\u00e4hrlichen Ausgleichs der kalten Progression durchsetzen. Die Motion der WAK-NR nimmt diese zwei Ziele auf und \u00e4ndert lediglich das erste Ziel, den Zeitpunkt des Ausgleichs der kalten Progression. Sie verlangt, dass der Ausgleich der kalten Progression erst 2010 erfolgt, nicht 2009, wie das die Initiative will.
\nDie Verkn\u00fcpfung dieser zwei unterschiedlichen Ziele veranlasst die CVP/EVP/glp-Fraktion, ein anderes Vorgehen zu w\u00e4hlen: jenes, welches vom St\u00e4nderat vorgeschlagen wurde. Die Motion des St\u00e4nderates wurde vom Bundesrat bereits zur Annahme empfohlen. Sie verlangt eine rasche \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer und einen Ausgleich der kalten Progression in einem schnelleren, aber nicht j\u00e4hrlichen Rhythmus. Sollte der parlamentarischen Initiative der FDP-Fraktion Folge gegeben werden, welche einen Ausgleich auf 2009 verlangt, w\u00fcrden die Kantone, die unterschiedliche Ausgleichsrhythmen kennen, vor gr\u00f6ssere Probleme gestellt. Dies war auch der Grund, weshalb die \u00c4usserungen der Kantone zur\u00fcckhaltend ausfielen. F\u00fcr die 370 000 Personen, die der Quellensteuer unterliegen, w\u00e4re ein sofortiger Ausgleich der kalten Progression auf 2009 nicht mehr m\u00f6glich. Die Kantone h\u00e4tten somit nicht nur administrative, sondern auch juristische Probleme zu bew\u00e4ltigen, wollten sie Menschen nicht ungleich behandeln. Ein sofortiger Ausgleich w\u00fcrde weiter zu h\u00f6heren administrativen Kosten f\u00fcr Arbeitgeber und Vorsorgeeinrichtungen f\u00fchren, welche die Quellensteuerabz\u00fcge vornehmen m\u00fcssen. Aus diesen Gr\u00fcnden lehnen wir einen Ausgleich auf das Jahr 2009 ab.
\nDer geforderte j\u00e4hrliche Ausgleich der kalten Progression bringt ferner einen administrativen Mehraufwand, welcher sich kaum rechtfertigen l\u00e4sst. Die Kantone, die direkt von dieser Massnahme betroffen sind, lehnen daher in ihrer Mehrheit einen solchen Automatismus ab. Wir sind jedoch der Meinung, dass der Ausgleich schneller erfolgen muss, und verlangen daher, wie die Schwesterkommission unserer WAK in ihrer anderslautenden Motion, einen schnelleren Ausgleichsrhythmus.
\nSomit habe ich auch gesagt, dass die CVP/EVP/glp-Fraktion sowohl die parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion als auch die Motion der WAK-NR ablehnt. Sie unterst\u00fctzt jedoch die Motion 08.3753 der WAK-SR, welche vom Bundesrat bereits zur Annahme empfohlen wurde.
\nSchliesslich m\u00f6chte ich noch einmal auf unsere Priorit\u00e4ten in der Fiskalpolitik hinweisen. Wir haben uns in diesem Rat seit der Annahme der Unternehmenssteuerreform II f\u00fcr eine dringliche Behandlung der Familienbesteuerung ausgesprochen. Diese seit Jahren dringende Reform, welche Eltern der Mittelschicht endlich entlasten sollte, geht nun in eine weitere Vernehmlassungsrunde. Es wird noch Monate dauern, bis wir uns in diesem Rat mit dieser Vorlage besch\u00e4ftigen k\u00f6nnen. Solange jedoch dieser Schritt Eltern gegen\u00fcber nicht gemacht wird, werden wir auf keine weiteren Steuervorlagen eintreten. Wir werden daher erstens die parlamentarische Initiative und zweitens die Motion der WAK-NR ablehnen; sobald uns die Motion 08.3753 der WAK-SR vorliegt, werden wir dieser zustimmen.
\nLe groupe PDC/PEV/PVL est tout \u00e0 fait conscient du caract\u00e8re d\u00e9suet du syst\u00e8me actuel de compensation des effets de la progression \u00e0 froid, parce que le taux de 7 pour cent figurant dans la l\u00e9gislation [PAGE 1866] f\u00e9d\u00e9rale correspond \u00e0 une \u00e9poque o\u00f9 l'inflation annuelle \u00e9tait beaucoup plus \u00e9lev\u00e9e. Il est donc injuste que le contribuable doive attendre si longtemps pour r\u00e9cup\u00e9rer la valeur r\u00e9elle de l'argent qu'il a en quelque sorte laiss\u00e9 dans les mains de l'Etat.
\nCependant, notre groupe ne donnera pas suite \u00e0 l'initiative parlementaire du groupe radical-lib\u00e9ral, et il n'adoptera pas la motion de la CER-CN, parce que l'automaticit\u00e9 pr\u00e9vue par ces deux interventions, et surtout leur caract\u00e8re annuel, lui paraissent tout \u00e0 fait exag\u00e9r\u00e9s. Il ne faut pas voir que l'avantage d'une telle p\u00e9riodicit\u00e9 beaucoup plus rapide, d\u00e8s le moment o\u00f9 l'on pourrait imaginer que de l'autre c\u00f4t\u00e9 de la balance, il y ait par exemple des \u00e9moluments ou d'autres tarifs qui soient eux aussi adapt\u00e9s chaque ann\u00e9e. Cela entra\u00eenerait de la sorte des travaux administratifs importants pour les diff\u00e9rentes collectivit\u00e9s publiques, m\u00eame s'il faut admettre qu'avec des logiciels informatiques il est aujourd'hui plus facile de corriger annuellement des bar\u00e8mes que ce n'\u00e9tait le cas dans le pass\u00e9.
\nMais il y a un autre aspect auquel il faut pr\u00eater attention: c'est la baisse globale des recettes fiscales qu'une telle automaticit\u00e9 engendrerait pour l'Etat et pour les collectivit\u00e9s publiques. En effet, il y a d'autres projets de r\u00e9duction de la fiscalit\u00e9: on pense notamment \u00e0 la r\u00e9forme de l'imposition du couple et de la famille et de la famille avec enfants principalement; la r\u00e9forme de la TVA; on annonce une r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III. Autant de domaines qui engendrent pour l'Etat des pertes substantielles \u00e0 un moment o\u00f9 celui-ci doit garder cependant sa marge de manoeuvre et son pouvoir d'une politique anticyclique.
\nC'est pr\u00e9cis\u00e9ment parce que ces deux interventions d\u00e9pos\u00e9es aupr\u00e8s de notre conseil sont quasiment inapplicables - je pense notamment au caract\u00e8re d'urgence de l'initiative parlementaire du groupe radical-lib\u00e9ral - que notre groupe y donne un pr\u00e9avis n\u00e9gatif. Par contre, nous sommes d'avis que le principe m\u00eame d'une adaptation p\u00e9riodique plus rapproch\u00e9e, plus souple et favorable se trouve dans la motion de la CER-CE. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral donne une suite favorable \u00e0 une telle intervention. C'est la raison pour laquelle ici, dans notre enceinte, notre groupe ne donnera pas suite \u00e0 l'initiative parlementaire du groupe radical-lib\u00e9ral et rejettera la motion de la CER-CN. Il adoptera donc ult\u00e9rieurement la motion 08.3753 de la CER-CE.
\nDas Anliegen, die kalte Progression auszugleichen, ist vern\u00fcnftig und im Prinzip unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig. Es ist nicht fair, wenn man mehr Steuern bezahlen muss, weil man mit einem h\u00f6heren Lohn, den man wegen der Teuerung erh\u00e4lt, in eine h\u00f6here Progressionsstufe kommt. Mit einem solchen Ausgleich ist die SP-Fraktion einverstanden. Die Frage ist jetzt nur, wie man das macht. Da kann ich meinen Kolleginnen und Kollegen aus der freisinnig-demokratischen Fraktion einen Vorwurf nicht ersparen. Bereits im April dieses Jahres wurde von Ihnen die Idee lanciert, in diesem Jahr eine Gesetzes\u00e4nderung zu machen, damit der Ausgleich auf den 1. Januar 2009 vorgenommen werden kann. Leider hat die FDP-Fraktion nur dar\u00fcber geredet, aber im Parlament nichts gemacht. Erst im September wurde dann eine parlamentarische Initiative eingereicht; wir versuchten, sie in der WAK dringlich zu behandeln. Damit wir dieses Jahr noch etwas h\u00e4tten machen k\u00f6nnen, h\u00e4tten wir halt auch die Unterst\u00fctzung der st\u00e4nder\u00e4tlichen WAK gebraucht. Diese hat Nein gesagt, sodass es jetzt nicht mehr m\u00f6glich ist, auf den 1. Januar 2009 hin zu handeln. Das ist der erste Grund, wieso es keinen Sinn mehr macht, die parlamentarische Initiative zu unterst\u00fctzen, denn der eine Teil dieser Initiative ist gar nicht mehr umsetzbar.
\nJetzt zum Anliegen selber: Es geht um einen Betrag von etwa 600 Millionen Franken; wenn Sie das durch 7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner teilen, wissen Sie, um welche Betr\u00e4ge es sich hier handelt. Es ist so, dass bei den untersten Einkommen die Wirkung null ist. Dann steigt sie bis zu sehr hohen mittleren Einkommen. Dann, so ab einer Million Franken Einkommen, hat der Ausgleich keine Wirkung mehr, was richtig ist. Aber wenn Sie - und das gilt nicht f\u00fcr allzu viele Leute - 500 000 Franken Einkommen haben, dann bekommen Sie, wenn der Ausgleich vorgenommen wird, eine Steuerrechnung, die 515 Franken tiefer ist. Was Herr Schneider gesagt hat, ist also falsch. Es ist nicht so, dass Sie n\u00e4chstes oder \u00fcbern\u00e4chstes Jahr Geld zur\u00fcckbekommen. Sie kriegen nichts zur\u00fcck, Ihre Steuerrechnung ist einfach ein bisschen kleiner. Das ist nicht ganz dasselbe. Denn wenn man einen Check oder \u00c4hnliches bekommt, fliesst das Geld vielleicht eher in den Konsumkreislauf, als wenn einfach die Steuerrechnung etwas kleiner ist. Sie k\u00f6nnen mir nicht weismachen, dass jemand, der eine halbe Million Franken verdient, diese 515 Franken dann tats\u00e4chlich wieder in den Konsumkreislauf zur\u00fcckgibt. Bei den kleineren Einkommen wird das hingegen sicher eine Rolle spielen. Wenn diese 200 Franken weniger auf der Steuerrechnung haben, werden sie das Geld eher ausgeben.
\nSo viel einmal zum Verfahren. Es ist so, dass der Ausgleich der kalten Progression so vorgenommen wird, dass die Steuertarife etwas gesenkt werden. Davon profitieren die Leute - und nicht davon, dass sie Geld zur\u00fcckbekommen.
\nJetzt hat man nat\u00fcrlich auch die Kantone zu dieser Situation befragt. Die Kantone sind nicht einverstanden damit, dass wir sofort einen j\u00e4hrlichen Ausgleich machen. Ich glaube, man muss zuerst mit den Kantonen sprechen. Deshalb ist die Motion des St\u00e4nderates die vern\u00fcnftige; sie will einen rascheren Ausgleich - sie will ihn nicht erst dann, wenn die Teuerung auf 7 Prozent aufgelaufen ist, sondern rascher. Was \"rascher\" heisst - ob man eine j\u00e4hrliche Frist einf\u00fchrt, eine tiefere Prozentzahl oder beides -, das soll gekl\u00e4rt werden. Deshalb ist die Motion des St\u00e4nderates sinnvoll. Wir unterst\u00fctzen sie, auch wenn wir heute nichts dazu sagen k\u00f6nnen.
\nSie haben einen zweiten Grund f\u00fcr die Ablehnung der parlamentarischen Initiative geh\u00f6rt: Manchmal arbeitet der Bundesrat schneller, als wir erwarten. Ich sage jetzt nicht, dass es ein bisschen drauf ankommt, aus welcher Richtung der Vorstoss kommt; vielleicht w\u00e4re das etwas polemisch. Aber der Bundesrat arbeitet jedenfalls schon an dieser Frage; deshalb macht es keinen Sinn, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Sonst muss sich die WAK auch noch an die Arbeit machen, an eine Arbeit, die andere schon machen; das macht einfach keinen Sinn. Deshalb ist es klar, dass man der parlamentarischen Initiative keine Folge geben soll.
\nZur Motion der nationalr\u00e4tlichen WAK: Das ist ein bisschen ein \"T\u00f6ibelen\"; ich muss es so sagen. Man wollte einfach einen j\u00e4hrlichen Rhythmus; weil man gesehen hatte, dass die parlamentarische Initiative nicht zum Ziel f\u00fchrt, wollte man mit denselben Worten jetzt auch noch eine Motion machen. Auch diese Motion macht eigentlich keinen Sinn, weil sie n\u00e4mlich nur die Kantone in Aufregung versetzen wird. Wir haben zwar zwei Kantone, die einen j\u00e4hrlichen Ausgleich vornehmen; es gibt aber eine ganze Reihe von Kantonen, die man zuerst davon \u00fcberzeugen m\u00fcsste, bei diesem Rhythmus mitzumachen.
\nDeshalb bitte ich Sie, auch die Motion der nationalr\u00e4tlichen WAK abzulehnen, im Wissen darum, dass die Sache bearbeitet wird.
\nNoch etwas zur Frage \"Kaufkraftst\u00fctzung, Konsumst\u00fctzung, Konjunkturst\u00fctzung\": Eine viel unmittelbarere Wirkung h\u00e4tte es gehabt, wenn Sie dem Antrag unseres Kollegen Paul Rechsteiner zugestimmt h\u00e4tten, die Kinderzulagen subito zu erh\u00f6hen. Das h\u00e4tte Geld in die Kassen der Familien gebracht, das sie dann auch h\u00e4tten ausgeben k\u00f6nnen. Aber leider ist diese Sofortmassnahme zugunsten der Familien und der Konjunktur hier gescheitert; leider bekamen wir keine b\u00fcrgerliche Unterst\u00fctzung. Da ist eine Chance verpasst worden.
\nDer Ausgleich der kalten Progression wird kommen, auch wenn wir jetzt zu Recht beide Vorst\u00f6sse ablehnen.
\nDie SVP bef\u00fcrwortet sowohl einen vorgezogenen Ausgleich als auch einen j\u00e4hrlichen Ausgleich der kalten Progression. Steuersenkungen k\u00f6nnen helfen, die [PAGE 1867] Konjunktur zu st\u00fctzen. Aber hier geht es ja gar nicht um eine Steuersenkung, sondern lediglich um einen Ausgleich der infolge der Inflation und der progressiven Steuertarife j\u00e4hrlich zu viel bezahlten 600 Millionen Franken Steuern. Wenn wir jetzt nicht ausgleichen, dann riskieren wir, dass \u00fcber den ganzen Rezessionszyklus hindurch pro Jahr 600 Millionen Franken zu viel Steuern bezahlt werden. Denn es ist durchaus vorhersehbar, dass die aufgelaufene Teuerung auch in den n\u00e4chsten ein bis zwei Jahren die 7-Prozent-Marke nicht \u00fcberschreiten wird, weil sie wegen der Rezession und der stark gefallenen Rohstoffpreise eben eher gegen null tendiert.
\nDie EU und erstmals in der Geschichte auch die OECD empfehlen Steuersenkungen, und grosse L\u00e4nder wie zum Beispiel Grossbritannien haben das auch schon durchgezogen, indem sie die Mehrwertsteuer um 2,5 Prozent gesenkt haben. Auch die SVP h\u00e4tte eigentlich lieber eine 1-prozentige Senkung der Mehrwertsteuer gesehen oder eben eine einmalige direkte R\u00fcckerstattung eines fixen Betrages pro Kopf, beispielsweise 500 Franken. Denn diese Massnahmen w\u00e4ren sofort wirksam geworden. Dass wir bei den Kinderzulagen nicht zugestimmt haben, ist einfach deshalb geschehen, weil das nicht eine einmalige Zahlung gewesen w\u00e4re, sondern ein Abonnement, also eine dauerhafte zus\u00e4tzliche Ausdehnung der Soziallasten. Denn schlussendlich m\u00fcssen diese ja von jemandem bezahlt werden.
\nWir sind etwas entt\u00e4uscht dar\u00fcber, dass es von unserer Administration her nicht m\u00f6glich ist, einen sofortigen Ausgleich per 1. Januar 2009 durchzusetzen. Die Antworten der Kantone geben mir zum Teil - ja, wie soll ich sagen? - schon etwas zu denken. Wenn man einfach sagt, die Formulare seien schon gedruckt, man k\u00f6nne nichts mehr tun, dann muss ich Sie einfach fragen: K\u00f6nnen wir unsere Wirtschaft kaputtgehen lassen, nur weil man Formulare nicht neu drucken will?
\nWir bef\u00fcrworten einen j\u00e4hrlichen Ausgleich und wie gesagt auch einen vorgezogenen Ausgleich, und wir empfehlen Ihnen, sowohl die parlamentarische Initiative als auch die Motion unserer WAK zu unterst\u00fctzen.
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