Angenommen - Adopt\u00e9
\nDer Berichterstatter hat den Antrag der Kommission im Wesentlichen mathematisch begr\u00fcndet, n\u00e4mlich mit dem Verh\u00e4ltnis Haft zu Untersuchungshaft. Wenn ich diesen Dreisatz mache, dann m\u00fcsste man hier 1,2 Monate schreiben - also weder 14 Tage noch drei Monate. Man w\u00e4re also genau in der Mitte zwischen den beiden Antr\u00e4gen.
\nMit drei Monaten sind Sie auf der Seite, wo es relativ selten zu notwendigen Verteidigungen kommt, das stimmt. Bei 14 Tagen werden in der Praxis viele Grenzf\u00e4lle auftauchen, bei welchen der Jugendrichter oder der Jugendanwalt eben nicht genau weiss, ob man auf 10 Tage oder auf 20 Tage gehen soll, und dann im Zweifel eine notwendige Verteidigung anordnen muss.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, meinem Einzelantrag zuzustimmen und dem Beschluss des Nationalrates zu folgen.
\nBei Artikel 24 Buchstabe a geht es um die Frage der notwendigen Verteidigung f\u00fcr den Fall, dass dem Jugendlichen oder der Jugendlichen ein Freiheitsentzug droht. Der St\u00e4nderat hatte entsprechend den neuen Antr\u00e4gen des Bundesrates die Grenze bei 14 Tagen angesetzt. Der Nationalrat hat, wie Sie sehen, die H\u00fcrde bedeutend h\u00f6her angesetzt, n\u00e4mlich bei drei Monaten.
\nEs geht, wenn ich das pro memoria festhalten darf, bei der notwendigen Verteidigung um die Frage, wann jemand in einem Strafverfahren zwingend anwaltlich vertreten werden muss. Die Beantwortung dieser Frage h\u00e4ngt nat\u00fcrlich im Grundsatz davon ab, wie schwer die zu erwartende Sanktion f\u00fcr die betreffende Person wiegt. Im Erwachsenenstrafverfahren wurde die Grenze bei einem Jahr Freiheitsentzug oder bei einer Untersuchungshaft von mehr als 10 Tagen festgelegt. Im Jugendstrafverfahren erachtet der Bundesrat eine Verteidigung bei einer Untersuchungshaft von mehr als 24 Stunden als notwendig. Das ist in Buchstabe c von Artikel 24 geregelt. Daran - und dies zu erw\u00e4hnen ist nicht unbedeutend - hat auch der Nationalrat nichts ge\u00e4ndert.
\nWeil nun aber im Jugendstrafverfahren die Grenze f\u00fcr die notwendige Verteidigung bei der Untersuchungshaft mit 24 Stunden wesentlich tiefer liegt als im Erwachsenenstrafverfahren, wo es 10 Tage sind, muss bei den Jugendlichen auch eine erheblich geringere Dauer der in Aussicht stehenden Strafe zur notwendigen Verteidigung f\u00fchren. Andernfalls erg\u00e4ben sich rechtspolitisch gesehen eigentliche Wertungswiderspr\u00fcche. Kommt hinzu, dass nach Auffassung der Kommission eine Grenze von drei Monaten, wie sie vom Nationalrat beschlossen wurde, deutlich zu hoch liegt. Freiheitsstrafen von drei Monaten sind in der Praxis eher selten und kommen bei Jugendlichen nur bei schweren Delikten in Betracht.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantrage ich Ihnen, der Kommission zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24 Bst. a
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS] [PAGE 880]
\nAntrag Altherr
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 24 let. a
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Altherr
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier geht es um eine redaktionelle Angleichung an den geltenden Wortlaut von Artikel 8 des Jugendstrafgesetzes.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit/Altherr ... 8 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 18 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 18 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und das Institut der Vertrauensperson vorzusehen. Ich m\u00f6chte Ihnen ganz kurz noch einmal die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einf\u00fchrung dieses Instituts darlegen. Als beschuldigte Person in einem Strafverfahren zu stehen, das ist - da sind wir uns sicher einig - belastend. Das gilt f\u00fcr Erwachsene, es gilt aber ganz besonders f\u00fcr Jugendliche. Ein Strafverfahren gegen jugendliche Delinquenten hat prim\u00e4r ein anderes Ziel als eines gegen erwachsene Delinquenten. Letztlich l\u00e4uft es ja darauf hinaus, die Jugendlichen auf den richtigen Weg zur\u00fcckzubringen. Das heisst auch, dass man Belastungen in einem solchen Verfahren so weit als m\u00f6glich reduzieren soll.
\nIch m\u00f6chte in diesem Zusammenhang an Artikel 4 der Jugendstrafprozessordnung erinnern, wie es heute bereits getan wurde, wo der Grundsatz festgelegt ist, dass f\u00fcr die Anwendung der Jugendstrafprozessordnung der Schutz und die Erziehung der Jugendlichen wegleitend sind - das steht in Absatz 1 - und dass die Strafbeh\u00f6rden in allen Verfahrensstadien die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Jugendlichen achten sollen. Die M\u00f6glichkeit, eine Vertrauensperson beizuziehen, ist eigentlich eine Konkretisierung dieser Bestimmung. Im Erwachsenenverfahren kennen wir diesen Gedanken ebenfalls. Dort d\u00fcrfen sich Opfer einer Straftat auch von einer Vertrauensperson begleiten lassen. Dies ist aus der gleichen \u00dcberlegung heraus vorgesehen worden, wie sie Artikel 14 der Jugendstrafprozessordnung zugrunde liegt: aus der \u00dcberlegung, dass es f\u00fcr Opfer eine grosse Belastung ist, an einem Strafverfahren teilzunehmen.
\nEs gibt Praktiker, die sich gegen die M\u00f6glichkeit wenden, eine Vertrauensperson beizuziehen; das wissen Sie, Sie haben es eben geh\u00f6rt. Es wird die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4ussert, die Vertrauensperson k\u00f6nnte die Wahrheitsfindung erschweren. Ich meine, dass diese Bef\u00fcrchtung unbegr\u00fcndet ist. Die Rolle der Vertrauensperson ist ja lediglich eine passive. Wenn die Vermutung besteht, dass eine Vertrauensperson eine negative aktive Rolle einnehmen will und ihre Anwesenheit dem Verfahren abtr\u00e4glich sein k\u00f6nnte, dann ist es ja m\u00f6glich, ihr die Anwesenheit zu untersagen; das ist gesetzlich festgehalten.
\nEs wurde auch vorgebracht, dass die Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen in Artikel 14 nicht geregelt seien. Das trifft zu. Es ist gleich wie bei Vertrauenspersonen f\u00fcr Opfer im Erwachsenenverfahren. Auch hier ist es so, dass die Vertrauenspersonen keine Rechte und keine Pflichten haben. Ihre Aufgabe beschr\u00e4nkt sich an sich darauf, psychologischen Beistand zu leisten, psychisch unterst\u00fctzend zu sein. Sie sehen das auch im geltenden Opferhilfegesetz, wo die Vertrauensperson zugunsten von Opfern ebenfalls einfach erw\u00e4hnt wird, ohne dass ihre Rechte und Pflichten festgehalten werden, weil auch dort einfach die Anwesenheit einer solchen Vertrauensperson erm\u00f6glicht werden soll.
\nMeines Wissens hat es bis jetzt - es gibt in der Praxis die M\u00f6glichkeit, eine solche Vertrauensperson beizuziehen, bereits heute - mit der Stellung der Vertrauensperson keine grossen Probleme gegeben. Auch die Bef\u00fcrchtung, dass Vertrauenspersonen das Verfahren verz\u00f6gern k\u00f6nnten, ist meines Erachtens unbegr\u00fcndet, weil sie ja keine Rechte haben. Sie k\u00f6nnen nur begleiten, sie k\u00f6nnen keine Antr\u00e4ge stellen, sie k\u00f6nnen keine Fragen stellen. Es ist auch so, dass gegen die Nichtzulassung oder den Ausschluss einer Vertrauensperson zwar Beschwerde gef\u00fchrt werden kann - das wurde zu Recht gesagt -, dass aber eine solche Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, also insofern auch nicht zu einer Verfahrensverz\u00f6gerung f\u00fchren kann.
\nIch m\u00f6chte auch noch den Gedanken aufnehmen, dass es heute in der Praxis m\u00f6glich ist, dass beschuldigte Jugendliche solche Vertrauenspersonen beiziehen. Es w\u00e4re weiterhin m\u00f6glich, auch wenn Sie Artikel 14 streichen w\u00fcrden. Ich w\u00fcrde Sie bitten, das nicht zu tun. Aber auch wenn Sie es tun w\u00fcrden, w\u00e4re es in der Praxis weiterhin m\u00f6glich. Aber wir gehen ja bei der Vereinheitlichung des Prozessrechts davon aus, dass dann \u00fcberall in etwa die gleichen Bedingungen gelten sollten. Wir sind auch der Auffassung, dass es richtig ist, dass der Bundesgesetzgeber die M\u00f6glichkeit des Beizugs einer Vertrauensperson regelt und es nicht einfach, wie es heute der Fall ist, der Praxis \u00fcberl\u00e4sst.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und Artikel 14 nicht zu streichen.
\nIch bin der L\u00e4stige, der drei Einzelantr\u00e4ge gestellt hat und Sie bittet, die Position des Nationalrates zu \u00fcbernehmen. Ich werde mich im Folgenden nicht mehr \u00e4ussern, wenn es nicht einen ganz besonderen Anlass dazu gibt.
\nIch habe Ihnen vor einem Jahr meine Interessenbindung offengelegt, ich war damals noch Jugendanwalt des Kantons Appenzell Ausserrhoden; heute bin ich das nicht mehr. Die Interessenbindung besteht also nicht mehr, wohl aber noch das Interesse. Nach dem ehemaligen Justizdirektor und dem ehemaligen Staatsanwalt spricht jetzt also der ehemalige Jugendanwalt.
\nMeine Antr\u00e4ge zielen alle in dieselbe Richtung. Ich habe sie vor einem Jahr in diesem Gremium vorgebracht. Sie wurden [PAGE 879] damals wohlwollend aufgenommen, aber mit einer Ausnahme abgelehnt. Man hat damals gesagt, der Nationalrat solle diese Anliegen gr\u00fcndlich \u00fcberpr\u00fcfen, diskutieren und dann entscheiden. Sie haben gesehen, wie der Nationalrat entschieden hat; er hat meine Anliegen weitgehend \u00fcbernommen.
\nWorum geht es letztlich bei all diesen Dingen? Es geht um eine Entlastung der Jugendgerichte und vorab um eine Beschleunigung der Verfahren. Kollege Marty hat mir vor einem Jahr vorgehalten, ich h\u00e4tte paternalistische Vorstellungen. Das hat mir etwas zu denken gegeben, aber ich bin dann auch auf den bereits zitierten Artikel 2 Absatz 1 des Jugendstrafgesetzes gestossen, wo es eben im Unterschied zum Erwachsenenstrafrecht heisst, dass das Jugendstrafrecht prim\u00e4r die Funktion habe, den Jugendlichen zu sch\u00fctzen und ihn zu erziehen. Wenn man erziehen will - das wissen wir Eltern alle -, muss man eben rasch handeln k\u00f6nnen, man muss in einem direkten Gespr\u00e4ch handeln k\u00f6nnen. Nun schauen Sie sich dieses direkte Gespr\u00e4ch mit Blick auf eine Vertrauensperson an: Sie laden den Jugendlichen vor; er wird durch seine Eltern begleitet; der Anwalt kann auch dabei sein; theoretisch k\u00f6nnten sogar die Eltern einen Anwalt mitbringen; es gibt F\u00e4lle, wo noch ein Beistand dabei ist. Jetzt sind wir schon bei f\u00fcnf bis sechs Personen, die den Jugendlichen begleiten. Und nun soll er auch noch das Recht haben, eine Vertrauensperson beizuziehen!
\nWir sind uns einig, dass diese M\u00f6glichkeit jederzeit besteht, auch wenn sie nicht im Gesetz enthalten ist. Aber wenn der Jugendanwalt die Vertrauensperson ablehnen will, dann hat er nach der Fassung des St\u00e4nderates die Pflicht, eine Ablehnungsverf\u00fcgung zu erlassen, die dann mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann. Nach der Fassung des Nationalrates kann der Jugendanwalt im Rahmen seines Ermessens den Beizug einer Vertrauensperson ablehnen. \u00dcber die Person des Vertrauens haben wir uns ge\u00e4ussert; Herr Luginb\u00fchl hat Beispiele gebracht. Im besten Fall k\u00f6nnte das ein Lehrer sein, im mittleren Fall vielleicht die Freundin und im schlechten Fall der Chef der Gang, der er angeh\u00f6rt; das w\u00e4re unangenehm. Die guten F\u00e4lle kann der Jugendanwalt jederzeit zulassen, das ist kein Problem. In diesem Sinne zielt die Argumentation von Kollege Marty an der Sache vorbei.
\nIch ersuche Sie deshalb, die Minderheit zu unterst\u00fctzen und im Sinne der Beschleunigung der Verfahren die Vertrauensperson nicht im Gesetz festzuhalten.
\nJ'ai un avis diam\u00e9tralement oppos\u00e9 \u00e0 celui qui vient d'\u00eatre expos\u00e9. Je pense que la proposition de la minorit\u00e9 part du principe que la personne de confiance est automatiquement un adversaire du juge des mineurs. C'est compl\u00e8tement faux! Je n'ai pas \u00e9t\u00e9 ministre de la justice, mais j'\u00e9tais sur le terrain. Il faut savoir que de tr\u00e8s nombreux jeunes d\u00e9linquants n'ont plus aucun rapport avec leur famille et qu'il arrive heureusement qu'ils aient un rapport privil\u00e9gi\u00e9 avec une personne qui n'est pas un des parents, mais qui peut \u00eatre un oncle, un ami de la famille ou quelqu'un d'autre.
\nLe fait qu'un jeune puisse faire appel \u00e0 une personne de confiance, selon la disposition propos\u00e9e, peut renforcer l'activit\u00e9 \u00e9ducative du juge, exactement comme le ma\u00eetre d'\u00e9cole qui, lorsqu'il a un probl\u00e8me avec un \u00e9l\u00e8ve, appelle les parents. Le jeune d\u00e9linquant n'a souvent plus de contacts avec la famille et la personne de confiance peut jouer un r\u00f4le tr\u00e8s utile, non pas contre le juge des mineurs, mais dans la plupart des cas en collaboration avec celui-ci. La personne de confiance agira de telle sorte que le message que veut faire passer le juge des mineurs passera mieux parce qu'il aura la caution de la personne de confiance.
\nSi on lit l'article jusqu'au bout, je remarque que le juge des mineurs peut toujours refuser l'appui de la personne de confiance lorsque \"l'int\u00e9r\u00eat de l'instruction s'y oppose\". Donc, je ne comprends absolument pas pourquoi on veut \u00e9liminer une norme qui pourrait \u00eatre tr\u00e8s utile dans de nombreux cas, justement dans le but \u00e9ducatif qui est poursuivi.
\nVous avez constat\u00e9 qu'il y a \u00e9galement une proposition de Monsieur Altherr. Elle est conforme \u00e0 la position de la minorit\u00e9. Cette proposition est donc caduque.
\nWenn ich hier einen Antrag stelle und damit die Haltung des Nationalrates unterst\u00fctze, dann tue ich das, weil ich gest\u00fctzt auf meine zehnj\u00e4hrige Erfahrung als Justizdirektor, und als solcher war ich auch mit der Jugendgerichtsbarkeit befasst, zum Schluss komme, dass es solche Vertrauenspersonen nicht braucht. Warum nicht?
\nErstens ist die Stellung der Vertrauensperson unklar. Es kann Probleme mit der Nicht\u00f6ffentlichkeit geben, welche im Jugendstrafrecht nach wie vor gilt, zudem ist eine gewisse Kollusionsgefahr nicht von der Hand zu weisen.
\nZweitens werden in der Praxis die Jugendlichen in der Regel trotz allem durch ihre gesetzlichen Vertreter, die Eltern, begleitet. Die amtliche Verteidigung wird ausgebaut, sodass die Jugendlichen auch hier auf ihre Rechnung kommen. In vielen F\u00e4llen, dessen muss man sich auch bewusst sein, sind schon beim ersten Kontakt die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter dabei, und immer h\u00e4ufiger kommen auch Anw\u00e4lte hinzu, was der Sache, in einem Nebensatz gesagt, vielfach nicht unbedingt dienlich ist. Nach geltendem Recht k\u00f6nnen Jugendrichterinnen und Jugendrichter formlos weitere Personen zulassen. Sie tun dies erfahrungsgem\u00e4ss auch: Wenn es zweckm\u00e4ssig scheint, werden Kolleginnen, Freunde oder Verwandte zugelassen. Warum braucht es hier also einen gesetzlichen Anspruch?
\nDrittens k\u00f6nnen Jugendliche gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates ihre Vertrauensperson selber ausw\u00e4hlen. Jugendliche, die in eine Gang hineingekommen und mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, werden ihre Vertrauenspersonen dort haben, in diesem Umfeld. Sind das die Vertrauenspersonen, die wir uns vorstellen?
\nViertens scheint mir der Ruf nach einer Vertrauensperson auch ein bisschen Ausdruck eines bestimmten Bildes zu sein: auf der einen Seite der arme, eingesch\u00fcchterte Jugendliche, auf der anderen Seite der b\u00f6se Jugendrichter. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Bei der Jugendgerichtsbarkeit ist das ganze Verfahren auf Schutz und Erziehung ausgerichtet; dies ist in Artikel 2 Absatz 1 des Jugendstrafgesetzes nachzulesen. In Absatz 2 dieses Artikels ist zu lesen, dass der Entwicklung und der Pers\u00f6nlichkeit des Jugendlichen besondere Beachtung zu schenken ist. Es ist Aufgabe der Richterinnen und Richter, unter Beachtung dieses Aspekts zu handeln. Dies ist nicht nur in der Theorie festgeschrieben, es wird auch so gelebt. Der Kontakt zwischen einem Jugendlichen und dem Jugendrichter ist nicht zu vergleichen mit dem Kontakt eines Erwachsenen mit dem Richter. Warum braucht es in der Jugendstrafprozessordnung, in einem Verfahren, das prim\u00e4r erzieherische Wirkung hat, eine Vertrauensperson, und im Verfahren f\u00fcr Erwachsene nicht? Das scheint mir ein dogmatischer Widerspruch zu sein.
\nAus diesen Gr\u00fcnden, aber auch, weil die Verteidigungsrechte ausgebaut wurden, ist der Beizug einer Vertrauensperson nach meiner Auffassung und nach Auffassung der Minderheit unn\u00f6tig. Diese Regelung w\u00fcrde in der Praxis zus\u00e4tzliche Probleme verursachen, ohne den Jugendlichen einen Nutzen zu bringen.
\nIch bitte Sie daher, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nEs geht bei Artikel 14 um den Beizug einer Vertrauensperson. Der Nationalrat bzw. die Minderheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragt Ihnen, Artikel 14 ersatzlos zu streichen. Anl\u00e4sslich der ersten Beratung in unserem Rat haben wir Artikel 14 oppositionslos angenommen. Ich habe damals darauf hingewiesen, dass die M\u00f6glichkeit, eine Vertrauensperson beizuziehen, ein zentrales Postulat in der Jugendstrafverfolgung sei, das sowohl in der Schweiz als auch international anerkannt sei.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen wie erw\u00e4hnt, am Beschluss des St\u00e4nderates festzuhalten, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Es geht bei der Vertrauensperson um eine Art moralischen Beistand. F\u00fcr gewisse Personen, ja, man kann wahrscheinlich sogar sagen, f\u00fcr die meisten Personen ist es eine besondere Belastung, in ein Strafverfahren verwickelt zu sein. Vermutlich besteht diese Belastung vor allem bei Jugendlichen, aber es soll doch darauf hingewiesen werden, dass das Recht zum Teil auch im Erwachsenenstrafverfahren auf den Beizug einer Vertrauensperson besteht. Nun sind Jugendliche aufgrund ihres Alters und ihrer Entwicklung aber besonders schutzw\u00fcrdig. Man k\u00f6nnte sagen, dass die Vertrauenspersonen f\u00fcr Jugendliche deren Eltern seien. Die Rechtstatsachen sind aber vielfach anders. Sie wissen, dass - aus welchen Gr\u00fcnden auch immer - die Beziehungen der Kinder zu ihren Eltern oder umgekehrt vielfach gest\u00f6rt sind.
\nDie Vertrauenspersonen, darauf hinzuweisen ist wichtig, haben keine aktive, sondern lediglich eine passive Rolle. Ihnen stehen keine spezifischen Verfahrensrechte zu, daher ist es auch nicht angezeigt, den Link zur notwendigen Verteidigung zu machen. Die Rolle der Vertrauenspersonen ersch\u00f6pft sich in einer Unterst\u00fctzung der Jugendlichen, weshalb ich Sie ersuchen m\u00f6chte, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\n2. Schweizerische Jugendstrafprozessordnung
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la proc\u00e9dure p\u00e9nale applicable aux mineurs
\n[VS]
\nArt. 10 Abs. 2; 11 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 10 al. 2; 11 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Luginb\u00fchl, B\u00fcrgi, Freitag)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Altherr
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS] [PAGE 878]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Luginb\u00fchl, B\u00fcrgi, Freitag)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Altherr
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDie Frage, wann jemand in einem Strafverfahren zwingend anwaltlich verteidigt werden muss, h\u00e4ngt damit zusammen - es wurde gesagt -, wie schwer die zu erwartende Sanktion f\u00fcr die betroffene Person wiegt. Bei der Untersuchungshaft liegt die Grenze f\u00fcr die notwendige Verteidigung im Jugendstrafverfahren wesentlich tiefer als im Erwachsenenverfahren. Folgerichtig muss bei Jugendlichen auch eine erheblich geringere in Aussicht stehende Strafe zu einer notwendigen Verteidigung f\u00fchren, sonst h\u00e4tten wir hier Wertungswiderspr\u00fcche, ein Ungleichgewicht. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass hier eine Grenze von 14 Tagen Freiheitsentzug angemessen und eine Grenze von drei Monaten deutlich zu hoch ist. Freiheitsstrafen von drei Monaten sind bei Jugendlichen sehr selten und kommen nur bei wirklich schweren Delikten in Betracht. Es sind f\u00fcr Jugendliche nat\u00fcrlich auch gravierende Eingriffe.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, der Kommission zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 20 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Altherr ... 5 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 25 Abs. 1 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 25 al. 1 let. b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25d
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nDie station\u00e4re Beobachtung ist angemessen auf die Strafe anzurechnen. F\u00fcr den Vollzug ist Artikel 16 JStG sinngem\u00e4ss anwendbar.
\n[VS]
\nArt. 25d
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nL'observation institutionnelle est imput\u00e9e sur la peine de mani\u00e8re appropri\u00e9e. L'article 16 DPMin est applicable par analogie \u00e0 l'ex\u00e9cution.
\nErlauben Sie mir, bevor ich auf Artikel 25d Absatz 2 zu sprechen komme, noch einen Hinweis zu Artikel 25b zu machen. Artikel 25b sehen Sie auf der Fahne nicht. Er betrifft die Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Sie sehen diese Bestimmung zu Recht nicht auf der Fahne, weil es zumindest bis heute keine Differenz gibt. Die Frau Bundesr\u00e4tin hat die Kommission aber darauf hingewiesen, dass der Wortlaut von Artikel 25b Absatz 2 etwas unbestimmt formuliert ist und dass man ihn korrigieren m\u00f6chte. Ein R\u00fcckkommen setzt aber das Einverst\u00e4ndnis der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates voraus. Ihre Kommission hat gestern Morgen beschlossen, der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates einen R\u00fcckkommensantrag zu unterbreiten. Sobald die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates diesem R\u00fcckkommensantrag zugestimmt hat, k\u00f6nnen wir Ihnen eine bessere Formulierung, wie sie von der Verwaltung vorgeschlagen wird, unterbreiten. Das k\u00f6nnen wir jetzt aber wie gesagt aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden nicht tun. Ich m\u00f6chte Sie einfach auf diesen Umstand hingewiesen haben.
\nNun zu Artikel 25d Absatz 2: Es geht hier um die Frage, ob und wie die station\u00e4re Beobachtung auf die Strafe anzurechnen sei. Unser Rat hat im letzten Jahr beschlossen, dass eine station\u00e4re Beobachtung auf die Strafe anzurechnen sei, und der Nationalrat hat beschlossen, diese Bestimmung zu streichen. Nun ist darauf hinzuweisen, dass die station\u00e4re Beobachtung in der Praxis je nach Vollzugseinrichtung sehr unterschiedlich vollzogen wird. Je nachdem kommt die station\u00e4re Beobachtung einer Untersuchungshaft sehr nahe. Die Freiheitsbeschr\u00e4nkung kann aber auch wesentlich geringer sein als bei der Untersuchungshaft. Man kann also sagen, Frau Bundesr\u00e4tin: Station\u00e4re Beobachtung ist nicht gleich station\u00e4re Beobachtung. Der St\u00e4nderat hat sich bei seinem Entscheid vom 11. Dezember 2007 an einem strengen Vollzug der station\u00e4ren Beobachtung orientiert, [PAGE 881] wogegen sich der Nationalrat bei seinem Beschluss eher an der mildesten Form orientiert hat.
\nDer Antrag der Kommission entspricht einem neuen Vorschlag, den uns die Verwaltung unterbreitet hat. Durch den Ausdruck \"angemessen\" soll dem Umstand, dass station\u00e4re Beobachtungen sehr unterschiedlich vollzogen werden, Rechnung getragen werden, nat\u00fcrlich im Wissen darum, dass wir mit dem Ausdruck \"angemessen\" einen unbestimmten Rechtsbegriff ins Gesetz aufnehmen. Aber das ist ja keine Seltenheit, und die Praxis wird da sicher ihren Weg finden.
\nDie urspr\u00fcngliche Fassung des St\u00e4nderates hat sich nicht nur an einen strengen, sondern an den strengstm\u00f6glichen Vollzug der station\u00e4ren Beobachtung gehalten, indem man gesagt hat, dass das angerechnet werden k\u00f6nne. Aber es ist tats\u00e4chlich so, dass station\u00e4re Beobachtung nicht immer das Gleiche bedeutet, dass es stark davon abh\u00e4ngt, wie die Vollzugseinrichtung ausgestattet ist und wie der Vollzug dann stattfindet. Der Nationalrat hat sich demgegen\u00fcber f\u00fcr eine m\u00f6glichst milde Form der station\u00e4ren Beobachtung entschieden. Insofern ist die Kompromissvariante, die neue Fassung, die Ihre Kommission beschlossen hat, sicher zu begr\u00fcssen. Sie tr\u00e4gt den vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten solcher station\u00e4rer Beobachtungen Rechnung, sie geht von einer Pflicht der Anrechnung an die Strafe aus, sie legt aber gleichzeitig fest, dass die Anrechnung angemessen zu erfolgen habe, dass auch die mildeste Form mitzuber\u00fccksichtigen sei, aber wirklich nur in reduziertem Masse.
\nIch unterst\u00fctze die Haltung der Kommission.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Bst. b, c
\nFesthalten
\nAbs. 2bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Altherr
\nAbs. 1 Bst. b, c
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 33
\nProposition de la commission
\nAl. 1 let. b, c
\nMaintenir
\nAl. 2bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Altherr
\nAl. 1 let. b, c
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIn Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben b und c geht es um die Frage, wann eine Strafsache durch das Jugendgericht, also durch ein Kollegialgericht mit Dreierbesetzung, zu beurteilen ist. Strittig sind zwei Fragen; die erste lautet: Soll eine Busse immer durch den Jugendrichter oder den Jugendanwalt ausgesprochen werden? Das ist die Thematik von Buchstabe b. Die zweite Frage lautet: Ab was f\u00fcr einer zu erwartenden Freiheitsstrafe muss das Jugendgericht die Sache beurteilen?
\nIhre Kommission beantragt einstimmig, bei den Beschl\u00fcssen unseres Rates vom 11. Dezember 2007 zu bleiben. Sie tut dies aus folgenden Gr\u00fcnden: Zum Ersten ist f\u00fcr Jugendliche eine Busse von mehr als 1000 Franken doch eine einschneidende Strafe; es ist gerechtfertigt, dass dar\u00fcber nicht eine Einzelperson entscheidet, sondern ein Jugendgericht. Zum Zweiten ist bei der Frage, ob die Sache von einem Kollegialgericht zu beurteilen ist, die Schwere der zu erwartenden Strafe das entscheidende Kriterium. Das gilt notabene auch im Erwachsenenstrafverfahren. Im Jugendstrafverfahren sind F\u00e4lle, in denen eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten droht, nie leicht und in der Praxis eher selten.
\nIch halte an den Antr\u00e4gen fest, verzichte aber auf eine Begr\u00fcndung, um das prozedurale Verfahren heute Morgen etwas zu beschleunigen.
\nIch kann mich den Ausf\u00fchrungen des Kommissionssprechers anschliessen und ihnen auch im Sinne der prozeduralen Vereinfachung zustimmen.
\nIch bitte Sie, der Fassung der Kommission zuzustimmen und den Antrag Altherr abzulehnen.
\nAbs. 1 Bst. b - Al. 1 let. b
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 17 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Altherr ... 4 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. c - Al. 1 let. c
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 17 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Altherr ... 3 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2bis - Al. 2bis
\nDer Nationalrat hat einen neuen Absatz 2bis eingef\u00fcgt und damit Anliegen aus Kantonen Rechnung getragen. Es gibt Kantone, welche Jugendanw\u00e4ltinnen und Jugendanw\u00e4lte als Untersuchungsbeh\u00f6rde bezeichnen; diese Kantone k\u00f6nnen vorsehen, dass nicht das Jugendgericht, sondern dessen Pr\u00e4sidentin oder Pr\u00e4sident Anklagen im Anschluss an Einsprachen gegen Strafbefehle beurteilt, welche \u00dcbertretungen zum Gegenstand haben.
\nDie Kommission hat diese Erg\u00e4nzung einstimmig \u00fcbernommen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 43 Abs. 3; 44 Abs. 5; 45 Abs. 1, 1bis, 1ter, 2; 50 Abs. 2; Anhang Titel, Einleitung, Ziff. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 43 al. 3; 44 al. 5; 45 al. 1, 1bis, 1ter, 2; 50 al. 2; annexe titre, introduction, ch. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nUnser Rat hat am 11. Dezember letzten Jahres mit 13 zu 10 Stimmen beschlossen, Absatz 5 von Artikel 44 in dem Sinne zu erg\u00e4nzen, dass sich die Eltern mindestens im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht an den Kosten der Schutzmassnahmen und Beobachtungen zu beteiligen haben. Dahinter stand die Bef\u00fcrchtung, es k\u00f6nne anderenfalls vorkommen, dass Eltern nur einen Teil der Vollzugskosten \u00fcbernehmen, obwohl ihre wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse eine wesentlich gr\u00f6ssere Kostenbeteiligung erlauben w\u00fcrden.
\nNun ist aber der Begriff der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht nicht eine feste Gr\u00f6sse; es ist nicht so, dass er sich nach oben nicht nach den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen der Pflichtigen richtet. Dies hat das Bundesgericht in einem Entscheid festgehalten. Es hat w\u00f6rtlich Folgendes ausgef\u00fchrt: \"Der Unterhaltsbeitrag hat in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zur Lebensstellung und zur Leistungsf\u00e4higkeit des Beitragspflichtigen zu stehen. Gestattet sich dieser eine hohe Lebenshaltung, so hat das Kind grunds\u00e4tzlich Anspruch darauf, dass auch seine Bed\u00fcrfnisse h\u00f6her veranschlagt werden und dass es seine W\u00fcnsche aufwendiger und in erweitertem Umfang befriedigen kann.\" (BGE 120 II 285, 290f.) [PAGE 882]
\nDaher beantragen wir Ihnen, uns dem Nationalrat anzuschliessen. Damit kann ich auch ank\u00fcndigen, dass ich keine weiteren Wortbegehren mehr habe, Herr Pr\u00e4sident.
\n