Sur la base des explications que j'ai re\u00e7ues du chef du d\u00e9partement, je retire ma proposition. Je prends note que le rejet de cette motion n'est pas synonyme de porte ferm\u00e9e aux n\u00e9gociations avec les cantons, bien au contraire. J'accepte volontiers de soutenir le postulat que Monsieur Luginb\u00fchl a l'intention de d\u00e9poser.
\n[VS]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nIch beantrage Ihnen, die Motion abzulehnen, und zwar nicht, weil ich die hier ge\u00e4usserten Bedenken auf die leichte Schulter nehme, sondern weil ich glaube, dass die Motion Ihnen nicht ganz das bringt, was Sie sich von ihr versprechen.
\nIch bitte Sie einmal, den Text anzuschauen: Es wird gesagt, dass die Konzentration auf drei Flugpl\u00e4tze zu massiven Belastungen f\u00fchre. In Klammern sei nur angef\u00fchrt, dass das VBS und der Bundesrat diese Standortkonzeption mit den Kantonen abgesprochen haben. Diese Konzeption ist nicht einfach auf Bundesebene entstanden; aber wir sind bereit, sie erneut zu analysieren. Weiter heisst es in der Motion, die Konzentration biete zu wenig Handlungsspielraum bei Umwelteinfl\u00fcssen oder im Bedrohungsfall. Also m\u00fcssten wir prim\u00e4r eine Risikoanalyse machen und dann beurteilen, welches die besten Standorte f\u00fcr Flugpl\u00e4tze w\u00e4ren. Aber gerade die R\u00fccksichtnahme auf die Bev\u00f6lkerung in Bezug auf den von jedem Start- und Landeplatz ausgehenden L\u00e4rm wird bei dieser Motion nicht einbezogen. Wir werden da n\u00e4mlich beauftragt, taktische und strategische \u00dcberlegungen anzustellen, ob es mit drei Pl\u00e4tzen geht oder nicht. Bitte unterstellen Sie mir nicht, dass ich nicht bereit sei, diese Aufgabe weiterzuf\u00fchren. Aber wenn man nur das t\u00e4te, m\u00fcsste ich Ihnen sagen: Es gibt kein Land auf der Welt, das f\u00fcr eine Luftwaffe mit 87 Maschinen noch drei Flugpl\u00e4tze unterh\u00e4lt. Das gibt es nirgends. Also d\u00fcrfte evident sein, dass die Ber\u00fccksichtigung der in der Motion erw\u00e4hnten Bedingungen Ihnen eben gerade nicht zur Erreichung Ihrer Ziele verhilft.
\nDiese Ziele werden \u00fcbrigens von uns anerkannt. Wir wissen und anerkennen, dass die L\u00e4rmproblematik eine echte Problematik ist. Man mag etwas erstaunt sein, dass die Standortkonzeption zu Beginn dieses Jahrzehnts eigentlich noch von allen akzeptiert wurde, man mag auch etwas erstaunt sein, dass das Oberland seinerzeit f\u00fcr diese Investitionen von 100 oder 150 Millionen Franken in die Kavernen von Meiringen gek\u00e4mpft hat, von denen man wusste, dass sie f\u00fcr die F/A-18 gedacht waren. Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass wir im Hinblick auf die Abstimmung \u00fcber die Initiative von Franz Weber gerade im Oberland von einer unabh\u00e4ngigen Stelle eine Tourismusanalyse haben machen [PAGE 887] lassen. Diese Analyse vermochte keinen kausalen Zusammenhang von Flugplatzl\u00e4rm und Verhalten der Touristen nachzuweisen. Ich begreife, dass man dieses Argument vorbringt, aber von einer effektiven wirtschaftlichen Evidenz ist es, mindestens nach dieser Analyse, nicht.
\nIch kenne den Text des Postulates Luginb\u00fchl noch nicht, aber mir scheint: Wenn ein Postulat in dem Sinn eingereicht wird, dass es generell darum geht, die Belastungskurven im Land so zu verteilen, dass die Bed\u00fcrfnisse der Regionen m\u00f6glichst erf\u00fcllt werden - ich sage immer \"m\u00f6glichst\", weil es nie absolut sein wird -, dann ist der Bundesrat mit Sicherheit bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Wir haben ja bereits gesagt, wir seien bereit, allenfalls ein Postulat zu akzeptieren. Aber mit dem Text dieser Motion zielen Sie an dem vorbei, was Sie m\u00f6chten. Ich habe auch nicht diese Parlamentsbeschl\u00fcsse abgewartet. Wir haben bereits mithilfe der Kantone, unter Einbezug eines neuen Kantons, n\u00e4mlich des Kantons Luzern, erste Analysen gemacht. Wir erwarten jetzt Stellungnahmen der Kantone. Wir wissen, dass alle \u00fcber die Sommermonate etwas mehr Freiraum m\u00f6chten. Wir haben den Kantonen auch mitteilen k\u00f6nnen, dass wir im Jahr 2009 gerade in Bezug auf das Berner Oberland eine entsprechende Entlastung anbieten k\u00f6nnen, weil wir - dies als Klammerbemerkung - in Deutschland trainieren. Ich bitte darum, das zu bedenken, wenn gelegentlich in der Schweiz irgendetwas mit der deutschen Luftwaffe passiert. Wir profitieren daf\u00fcr von entsprechenden Besuchsm\u00f6glichkeiten, was unsere Bev\u00f6lkerung entlastet; so in kritischen Zeiten, in denen sie f\u00fcr den Tourismus entsprechende Ruhe w\u00fcnscht. Wir versuchen hier also, verschiedenste M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, um eine zus\u00e4tzliche Entlastung, insbesondere in den Sommermonaten, herbeizuf\u00fchren.
\nIch glaube deshalb, dass wir auf diesem Weg - und am 13. Oktober dieses Jahres haben wir diese neuen Analysen der Luftwaffe erstmals mit den Kantonen besprochen - erfolgreich weiterschreiten k\u00f6nnen. Wenn das Postulat diesen Weg unterst\u00fctzt, retardiert es mit Sicherheit nicht, respektive es hilft, hier mit den Kantonen zusammen eine entsprechende L\u00f6sung zu finden.
\nWir haben im \u00dcbrigen in diesen Analysen f\u00fcr den 13. Oktober mehr als zwanzig Stationierungsvarianten grob gepr\u00fcft. Eine Auswahl mit drei, vier oder f\u00fcnf Jetflugpl\u00e4tzen wollen wir einer vertieften Pr\u00fcfung unterziehen. Wir haben auch die Wiederer\u00f6ffnung von geschlossenen Standorten gepr\u00fcft. Letztlich kommen wir nicht darum herum, zu sehen, dass wir eine Luftwaffe brauchen, dass diese Luftwaffe in der Schweiz zu trainieren hat, dass diese Luftwaffe in der Schweiz L\u00e4rm produziert und dass letztlich jede Standortfrage eine Art Verdr\u00e4ngungswettbewerb ausl\u00f6st, indem jeder m\u00f6glichst wenig davon will.
\nIch bin deshalb sehr dankbar, dass die Kantone bereit waren, diese Vorschl\u00e4ge, die einmal als Grundanalyse vorgetragen wurden, entgegenzunehmen und ernsthaft zu pr\u00fcfen. Wir erwarten jetzt die Stellungnahmen.
\nDie Motion scheint mir das Aufgabengebiet h\u00f6chstens zu erweitern bzw. die Zielsetzung der aus Ihrer Sicht korrekten L\u00e4rmverteilung eher zu durchl\u00f6chern. Wenn mir gesagt wird, dass ich insbesondere auch Umwelteinfl\u00fcsse und den Bedrohungsfall mit einbeziehen solle, dann spricht das mit Sicherheit nicht gegen die Gebirgsflugpl\u00e4tze. Wenn mir gesagt wird, ich m\u00fcsse Umwelteinfl\u00fcsse einbeziehen, dann t\u00e4uscht man sich, denn mit modernen Maschinen ist man nicht mehr in gleichem Ausmass auf klare Sicht angewiesen wie noch vor dreissig, vierzig oder f\u00fcnfzig Jahren. Da hat die Technik vieles m\u00f6glich gemacht, was fr\u00fcher nicht m\u00f6glich war.
\nSie sehen, ich negiere die Zielsetzung der Motion nicht, ich finde h\u00f6chstens, dass sie schlecht adjustiert ist. Was wir hier jetzt mit den Kantonen angefangen haben, geht in die Richtung Ihrer \u00dcberlegungen. Wenn ein Postulat in die gleiche Richtung geht, hat es sicher Chancen, angenommen zu werden, aber ich kann mich dazu nicht definitiv \u00e4ussern, da ich keinen Text vor mir habe.
\nWas die Motion Amstutz anbelangt, beantrage ich Ablehnung.
\nSuite \u00e0 plusieurs discussions que j'ai eues ces derniers jours avec certains d'entre vous concernant cette motion Amstutz, j'aimerais profiter de l'occasion pour tenter d'\u00e9viter un malentendu et surtout, peut-\u00eatre, pour mettre nos travaux en harmonie avec les projets en cours et les discussions qui sont actuellement men\u00e9es entre le d\u00e9partement de Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Schmid, le DDPS, et les divers cantons concern\u00e9s.
\nJe pr\u00e9cise d'embl\u00e9e que je fais partie de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9, mais que malheureusement j'\u00e9tais absent le jour o\u00f9 la commission a trait\u00e9 cette motion.
\nIl ressort des consid\u00e9rations de notre commission qu'aucun nouvel argument n'est apparu depuis la fin de l'\u00e9t\u00e9 2008 et que, par cons\u00e9quent, rien ne justifierait de r\u00e9examiner le concept de stationnement. Ce n'est pas tout \u00e0 fait exact. Vous ne le savez peut-\u00eatre pas, mais le 13 octobre dernier, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Schmid et son d\u00e9partement ont invit\u00e9 \u00e0 une s\u00e9ance de travail - appel\u00e9e \"table ronde\" - les cantons concern\u00e9s, \u00e0 savoir les cantons de Berne, de Lucerne, de Fribourg, de Vaud et du Valais.
\nNous avons abord\u00e9 deux questions bien distinctes. Premi\u00e8rement, les cantons devaient se prononcer sur la pause estivale en relation avec la planification des vols 2009, et c'est ce que nous avons fait. Cette question n'a rien \u00e0 voir avec le concept de stationnement. Le deuxi\u00e8me aspect examin\u00e9 lors de la rencontre - et c'est l'aspect le plus important, pour nous aussi - concerne le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports. Celui-ci nous a annonc\u00e9 qu'il pr\u00e9senterait d'ici quelques mois, au printemps 2009, des variantes de stationnement \u00e0 long terme, y compris avec des possibilit\u00e9s d'entra\u00eenement \u00e0 l'\u00e9tranger, avec des options qui vont pr\u00e9cis\u00e9ment dans le sens de la motion Amstutz. Ainsi, l'une des variantes pr\u00e9voit par exemple cinq bases a\u00e9riennes: Payerne, Emmen, Meiringen, Sion et D\u00fcbendorf. Une autre variante pr\u00e9voit quatre bases a\u00e9riennes, et ainsi de suite. D'ici le printemps 2009, le DDPS pr\u00e9sentera les options choisies aux cantons concern\u00e9s.
\nA titre d'information, permettez-moi de pr\u00e9ciser qu'en Valais, si l'on tient compte de la nouvelle planification de l'arm\u00e9e - qui envisage ni plus ni moins de doubler le nombre de mouvements d'avions par ann\u00e9e sur l'a\u00e9roport de Sion -, 1,2 million de m\u00e8tres carr\u00e9s suppl\u00e9mentaires de terrain situ\u00e9s actuellement en zone \u00e0 b\u00e2tir seraient touch\u00e9s par un d\u00e9passement d'une valeur limite de bruit, voire de plusieurs, et verraient ainsi leur valeur p\u00e9cuniaire diminuer tr\u00e8s fortement.
\nForc\u00e9ment, je n'oublie pas ici les cons\u00e9quences avant tout sur la sant\u00e9 des gens. C'est notamment la raison pour laquelle le Parlement du canton du Valais, le gouvernement valaisan ainsi que la Ville de Sion ont demand\u00e9 au DDPS de proc\u00e9der \u00e0 un r\u00e9examen approfondi du concept de stationnement des forces a\u00e9riennes afin d'assurer une plus juste r\u00e9partition du bruit sur le territoire national. Il faut rappeler ici que l'espace a\u00e9rien national d'entra\u00eenement pour les avions militaires se r\u00e9duit pour l'essentiel au ciel valaisan et, dans une moindre mesure, \u00e0 celui de l'Oberland bernois. La concentration des vols se fait donc avant tout entre l'Oberland bernois et le Valais. Si le DDPS r\u00e9examine le concept de stationnement, c'est bien parce qu'il se rend compte, en \u00e9troite collaboration avec les autorit\u00e9s cantonales concern\u00e9es, que la solution actuelle qui pr\u00e9voit trois bases n'est certainement pas soutenable \u00e0 l'avenir. Si l'on tient compte notamment du bruit provoqu\u00e9 par les avions de chasse modernes, avec le F/A-18 ou le futur avion de combat, nous ne sommes plus \u00e0 l'heure du Venom, du Vampire ou du Hunter, mais \u00e0 une \u00e9poque o\u00f9 les avions de combat utilisent la postcombustion et provoquent un bruit sans commune mesure avec celui que produisaient les avions du pass\u00e9. Les populations et les autorit\u00e9s concern\u00e9es ne sont plus pr\u00eates \u00e0 accepter une croissance massive des nuisances sonores importantes et quotidiennes.
\nPour m\u00e9moire, je rappelle que la base a\u00e9rienne de Sion se situe quasiment en ville et que celle de Meiringen est dans une vall\u00e9e tr\u00e8s \u00e9troite avec les cons\u00e9quences que cela suppose sur le plan des nuisances sonores. Pour Sion, l'Office cantonal de la statistique a estim\u00e9 qu'environ 70 000 habitants \u00e9taient touch\u00e9s par le bruit, auxquels s'ajoutent 70 000 touristes. Ce n'est donc pas rien et ce ne sont pas, comme certains me l'ont laiss\u00e9 entendre, des caprices d'enfants g\u00e2t\u00e9s.
\nLe canton du Valais parle d'ailleurs d'une voix et a propos\u00e9 \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration le remplacement de l'actuelle base a\u00e9rienne o\u00f9 s'entra\u00eenent des avions de chasse \u00e0 r\u00e9action par une base consacr\u00e9e essentiellement \u00e0 l'\u00e9cole de pilotage sur PC-21 ou, \u00e9ventuellement, par une base o\u00f9 se trouveraient des h\u00e9licopt\u00e8res, a\u00e9ronefs qui seraient mieux adapt\u00e9s \u00e0 la topographie du Valais central et surtout \u00e0 son urbanisation. Pour ceux et celles qui auraient des doutes sur la situation valaisanne, je vous invite volontiers \u00e0 venir un jour \u00e0 Sion pendant les cours de r\u00e9p\u00e9tition des F/A-18 et vous pourrez appr\u00e9cier sur place.
\nLe canton du Valais demande simplement que l'effort de la d\u00e9fense nationale soit r\u00e9parti sur l'ensemble du territoire national et ne soit pas concentr\u00e9 sur un espace g\u00e9ographique tr\u00e8s r\u00e9duit.
\nSur la base de ces consid\u00e9rations, il serait alors inopportun pour notre conseil de rejeter une motion qui concr\u00e9tise l'un des objectifs du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports et qui concr\u00e9tise \u00e9galement la recherche de solutions voulues par les cantons concern\u00e9s par ces bases a\u00e9riennes.
\nEt \u00e0 l'image du Conseil national, je vous propose donc d'accepter cette motion pour donner aux citoyennes et aux citoyens des r\u00e9gions concern\u00e9es un signe qui d\u00e9montre clairement que nous prenons en compte la grave question des nuisances sonores. Le Parlement et le gouvernement valaisans, ainsi que l'ensemble des habitants du Valais central, vous en sauraient gr\u00e9.
\nIch m\u00f6chte hier offenlegen, dass ich Herrn Kollege Luginb\u00fchl unterst\u00fctzt h\u00e4tte, wenn er einen Antrag auf Annahme der Motion gestellt h\u00e4tte. Zwar \u00fcberzeugt mich die Formulierung der Motion nicht vollst\u00e4ndig, aber das Anliegen verdient unsere Aufmerksamkeit.
\nIch gebe gerne zu, dass ich keine allzu grosse Ahnung von Milit\u00e4rjets habe, doch verstehe ich durchaus etwas vom Zusammenhang zwischen L\u00e4rm und Tourismus. L\u00e4rm, ganz besonders der L\u00e4rm eines Flugzeugtyps wie des F/A-18, ist mit einem Tourismusangebot eigentlich nicht kompatibel. Wenn Menschen Erholung suchen, vor allem, wenn sie in der Natur Erholung suchen, ist Flugl\u00e4rm das Gegenteil dessen, was sie brauchen k\u00f6nnen. Der Tourismus im Berner Oberland lebt vom Angebot einer grossartigen Landschaft; vor allem deswegen kommen die Menschen ins Berner Oberland. Die Tatsache, dass immer mehr Tourismusregionen mit der Auszeichnung \"flugl\u00e4rmfreie Zone\" werben, zeigt, wie wichtig dieses Kriterium ist. Ich bin \u00fcberzeugt, dass es in Zukunft noch viel wichtiger wird. F\u00fcr die Tourismusanbieter im Oberland ist es besonders frustrierend: Sie k\u00f6nnen das beste Angebot machen, sie k\u00f6nnen sich bem\u00fchen, eine eher strukturschwache Region unseres Kantons mit kreativen und innovativen Ideen auf Vordermann zu bringen - und solche Bem\u00fchungen werden durchaus unternommen -, doch laufen all diese Bem\u00fchungen ins Leere, wenn wegen des Flugl\u00e4rms am Schluss die Leute nicht mehr kommen.
\nIch bin realistisch genug, um zu wissen, dass sich eine solche \u00c4nderung nicht von einem Tag auf den anderen vornehmen l\u00e4sst, trotzdem scheint mir, dass es Verbesserungsm\u00f6glichkeiten gibt, die noch nicht ausgesch\u00f6pft sind. Deshalb bin ich froh, dass Kollege Luginb\u00fchl mit einem Postulat nachdoppelt.
\nWas der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Amstutz schreibt, ist mir doch zu abstrakt, als dass ich Hoffnung daraus sch\u00f6pfen k\u00f6nnte. Der Bundesrat schreibt, er w\u00fcrde eine \u00dcberpr\u00fcfung des Stationierungskonzepts einleiten, sofern sich eine solche aus \u00fcbergeordneten \u00dcberlegungen als opportun erweisen w\u00fcrde. Ich erwarte konkret, dass 2009 nun wenigstens eine Sommerpause eingeschaltet wird und dass diese l\u00e4rmfreie Zeit wenigstens zwei Monate dauert.
\nEs stellen sich noch ein paar Fragen, die einer Antwort bed\u00fcrfen. Zwar gibt es auf den beiden Milit\u00e4rjetflugpl\u00e4tzen Sion und Meiringen etwa gleich viele Flugbewegungen, n\u00e4mlich etwa 4500 pro Jahr, ein Unterschied besteht aber darin, dass Meiringen Standort einer F/A-18-Staffel ist, w\u00e4hrend in Sion vor allem Tiger-Jets fliegen. Der Unterschied zwischen diesen beiden Flugzeugtypen in Bezug auf die L\u00e4rmbelastung ist offensichtlich und wird sogar von einem unge\u00fcbten Ohr erkannt, das kann ich Ihnen versichern. Wir haben im Kanton Bern eine deutlich massivere L\u00e4rmbelastung. Hinzu kommt, dass der Flugplatz Sion schon heute in den Monaten Juli und August kaum durch Kampfjets belegt ist, w\u00e4hrend die Flugt\u00e4tigkeit in Meiringen in dieser Zeit bis heute nicht verringert wurde.
\nIch erwarte deshalb, dass der Bundesrat die Fragen der Sommerpause und der Flugbewegungen w\u00e4hrend der Tourismussaison allgemein sowie die unterschiedlichen L\u00e4rmbelastungen und den Flottenmix noch einmal angeht. Zumindest erwarten wir, dass in Bezug auf die Flugbewegungen nun endlich Transparenz hergestellt wird. In \u00dcbereinstimmung mit der Regierung meines Kantons fordere ich auch die Offenlegung der Jetbewegungen nach Flugzeugtyp. Das ist eine Forderung, die unser Kanton nun schon seit drei Jahren stellt.
\n[PAGE 886]
\nAls Berner Oberl\u00e4nder, als einer, der die L\u00e4rmbelastung zwar nicht selber erlebt, aber kennt, hatte ich eigentlich die Absicht, den Vorstoss zu unterst\u00fctzen. Der Antrag unserer Kommission zeigt mir aber die Aussichtslosigkeit eines solchen Unterfangens, und daher werde ich davon absehen.
\nDamit bleibt aber doch ein betr\u00e4chtliches Problem f\u00fcr diese Region bestehen. Das Haslital ist von der L\u00e4rmproblematik besonders betroffen, weil im Berner Oberland vor allem der F/A-18 zum Einsatz kommt. Der Flugplatz ist in der Region einerseits sehr willkommen, weil er wertvolle Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze in einer strukturschwachen Region bietet, andererseits stellt der Tourismus f\u00fcr dieses Gebiet auch eines der bedeutendsten Standbeine der regionalen Wirtschaft dar. In den letzten Jahren haben sich die Klagen und Proteste von Einheimischen und Ferieng\u00e4sten geh\u00e4uft, was in der Region zu einer aufgeheizten Stimmung gef\u00fchrt hat. Es ist daher wichtig, dass das Problem der \u00fcberm\u00e4ssigen Belastung ernst genommen und einer akzeptablen L\u00f6sung zugef\u00fchrt wird. Eine Anpassung des Stationierungskonzeptes wird durch den Bundesrat und unsere SiK abgelehnt, stattdessen versucht der Vorsteher des VBS mit Regierungsvertretern der betroffenen Kantone im Dialog an einem runden Tisch L\u00f6sungen zu finden, um die Belastung so weit wie m\u00f6glich zu reduzieren - und das ist auch gut so.
\nDank vermehrten \u00dcbungsfl\u00fcgen im Ausland scheint es zu gelingen, f\u00fcr das Jahr 2009 eine L\u00f6sung zu finden, welche einigermassen ertr\u00e4glich ist. F\u00fcr die Folgejahre nach 2009 ist dies allerdings noch v\u00f6llig offen. Es ist daher unabdingbar, dass die eingeleiteten Gespr\u00e4che - der runde Tisch - weitergef\u00fchrt werden. Es m\u00fcssen zusammen mit den betroffenen Kantonen und Regionen L\u00f6sungen gesucht und gefunden werden, welche einerseits f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung vertr\u00e4glich sind und andererseits eine vern\u00fcnftige Koexistenz zwischen Milit\u00e4r und Tourismus erm\u00f6glichen. In diesem Sinn werde ich ein Postulat einreichen, das versucht, diese Anliegen basierend auf dem bestehenden und g\u00fcltigen Stationierungskonzept zu erf\u00fcllen.
\nDer Motionstitel lautet \"Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Luftwaffe\". Die Motion verlangt aber eine \u00dcberpr\u00fcfung des geltenden Stationierungskonzeptes der Luftwaffe, insbesondere eine Beschr\u00e4nkung auf drei Jetflugpl\u00e4tze.
\nSie kennen diese Geschichte; wir haben die Frage im Rahmen der Behandlung der Legislaturplanung 2007-2011 ausf\u00fchrlichst debattiert. Dort hatte der Nationalrat n\u00e4mlich einen Artikel 8 Absatz 40sexies eingebracht, welcher eine Erweiterung des Standortkonzeptes Luftwaffe in der Legislaturplanung festschreiben wollte. Wir haben uns dagegen ausgesprochen und uns dann in der Einigungskonferenz durchgesetzt. Absatz 40sexies wurde schliesslich gestrichen. Allein schon aus dieser \u00dcberlegung heraus m\u00fcssen wir heute die Motion ablehnen, zumal sich ja diesbez\u00fcglich seit der Beratung der Legislaturplanung nichts ge\u00e4ndert hat.
\nDie Kommission beantragt Ihnen denn auch, wie die Frau Vizepr\u00e4sidentin gesagt hat, einstimmig und in \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesrat die Ablehnung der Motion.
\nDie Kommission beantragt einstimmig die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat beantragt ebenfalls, die Motion abzulehnen.
\n