Vom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
\nLe rapport qui vous est pr\u00e9sent\u00e9 aujourd'hui contient les trait\u00e9s internationaux - quelque 310 trait\u00e9s - qui ont \u00e9t\u00e9 conclus en 2007. La Suisse a exprim\u00e9 son consentement d\u00e9finitif \u00e0 y \u00eatre li\u00e9e durant l'ann\u00e9e 2007. Y figure \u00e9galement la liste des modifications de trait\u00e9s conclues l'an pass\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par un d\u00e9partement, un groupement ou un office. Les trait\u00e9s qui sont d'ores et d\u00e9j\u00e0 soumis \u00e0 votre approbation par la voie d'un message n'y sont pas inclus.
\nPour des motifs d'actualit\u00e9 et de transparence, les accords sign\u00e9s fin 2007 avec les dix membres de l'Union europ\u00e9enne sur la r\u00e9duction des disparit\u00e9s \u00e9conomiques et sociales au sein de l'Union europ\u00e9enne \u00e9largie figurent \u00e9galement dans ce rapport, m\u00eame si ces accords ne seront finalement ratifi\u00e9s qu'en 2008.
\nCe rapport n'est pas un programme politique, mais il remplit le mandat donn\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'article 48a alin\u00e9a 2 de la loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration. Son but est de contr\u00f4ler que les comp\u00e9tences du Parlement en mati\u00e8re de conclusion des trait\u00e9s soient sauvegard\u00e9es.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose de prendre acte de ce rapport en l'approuvant.
\nDer vorliegende Bericht \u00fcber die im Jahr 2007 vom Bundesrat selbstst\u00e4ndig abgeschlossenen internationalen Vertr\u00e4ge ist der f\u00fcnfte dieser Art. Er basiert auf dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Aufgrund des bundesr\u00e4tlichen Berichtes kann das Parlament pr\u00fcfen, ob einzelne vom Bundesrat abgeschlossene Vertr\u00e4ge der Genehmigung durch die Bundesversammlung bed\u00fcrfen. Kommt das Parlament zu [PAGE 896] diesem Schluss, so kann es mit einer Motion verlangen, dass ihm der betreffende Vertrag nachtr\u00e4glich im ordentlichen Genehmigungsverfahren unterbreitet wird. Ein Vertrag, der w\u00e4hrend eines solchen Verfahrens bereits in Kraft ist, wird weiter angewendet. Sollte das Parlament ihn nicht genehmigen, m\u00fcsste er durch den Bundesrat auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin gek\u00fcndigt werden.
\nDie Darstellung dieses Berichtes entspricht derjenigen des Vorjahres: Die einzelnen Vertr\u00e4ge sind einheitlich strukturiert dargestellt, mit einer Zusammenfassung des Inhaltes, der Darlegung der Gr\u00fcnde f\u00fcr den Abschluss, den durch die Umsetzung zu erwartenden Kosten, der gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Genehmigung sowie den Modalit\u00e4ten f\u00fcr Inkraftsetzung und K\u00fcndigung. Der Bericht enth\u00e4lt wiederum ein Kapitel in Tabellenform, nach Departementen gegliedert, in dem die Vertrags\u00e4nderungen aufgef\u00fchrt sind, die im Laufe des Jahres 2007 erfolgt sind. Zudem wurden, einem Wunsch der APK entsprechend, die Angaben \u00fcber die Kostenfolgen der jeweiligen Vertr\u00e4ge nach M\u00f6glichkeit pr\u00e4zisiert.
\nDer diesj\u00e4hrige Bericht umfasst 314 Vertr\u00e4ge und 62 \u00c4nderungen von Vertr\u00e4gen, f\u00fcr deren Abschluss der Bundesrat zust\u00e4ndig ist. Rund 230 Abkommen betreffen die Entwicklungszusammenarbeit und sind auf der Grundlage des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe abgeschlossen worden. Das entspricht den Gr\u00f6ssenverh\u00e4ltnissen anderer Jahre. Der L\u00f6wenanteil dieser Vertr\u00e4ge betrifft also das EDA. Unter der F\u00fchrung der anderen Departemente sind 83 der 314 Abkommen abgeschlossen worden. Es taucht immer wieder die Frage auf, warum gerade f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit so viele Abkommen abgeschlossen werden. Diese Vertr\u00e4ge haben im Gegensatz zu Staatsvertr\u00e4gen eher rechtsgesch\u00e4ftlichen Charakter und werden prim\u00e4r im Interesse der Schweiz abgeschlossen. Sie dienen dazu, einzelne Projekte abzusichern, und sie bieten der Schweiz eine Handhabe, wenn ein Partner seine Leistung nicht vertragsgem\u00e4ss erbringt.
\nAus Gr\u00fcnden der Aktualit\u00e4t und der Transparenz erscheinen auch schon die mit den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten Ende 2007 unterzeichneten Abkommen zur Reduktion der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten Europ\u00e4ischen Union in diesem Bericht, obwohl sie erst 2008 ratifiziert worden sind. Zugunsten einer klaren \u00dcbersichtlichkeit sollten, einem Wunsch der APK folgend, im n\u00e4chsten Jahr die zahlreichen Unterabkommen zu den einzelnen Koh\u00e4sionsprojekten l\u00e4nderweise dargestellt werden.
\nIn der Kommission werteten wir diesen Bericht als eine gute, gesamtheitliche \u00dcbersicht, eine Buchhaltung, die sich eingespielt hat. Die Diskussionen zu einzelnen Vertr\u00e4gen hielten sich in Grenzen.
\nDer Nationalrat hat von diesem Bericht in der Herbstsession Kenntnis genommen, ohne dass Antr\u00e4ge gestellt worden w\u00e4ren. Dasselbe beantragt Ihnen die APK des St\u00e4nderates.
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