Ich bin \u00fcberrascht \u00fcber diese Debatte. Ich habe nat\u00fcrlich etwas ganz anderes erwartet, eine Auslegeordnung mit einer Reihe von Fragen; das ist alles nicht passiert. Ich m\u00f6chte, obwohl ich dieses Votum nicht mitbekommen habe, dem Pr\u00e4sidenten der Finanzkommission, Herrn St\u00e4helin, daf\u00fcr danken, dass er das Budget pr\u00e4sentiert hat. Ich bin \u00fcberzeugt, er hat es in gewohnt professioneller Weise getan. Er hat mit Sicherheit auch alle Zahlen auf den Tisch gelegt, und ich spare mir jetzt eine Wiederholung der Budgetzahlen. Ich habe zwei Voten mitbekommen, und ich gehe auf beide gerne ein.
\nHerr Freitag stellt meines Erachtens zu Recht die Frage, wie die Finanzierung der Sozialversicherungen k\u00fcnftig aussieht. Er schneidet damit ein Thema an, das mich schon seit [PAGE 975] l\u00e4ngerer Zeit besch\u00e4ftigt. Es ist ja so, dass wir in verschiedenen Bereichen dieses Staates, nicht nur bei den Sozialversicherungen, mit Darlehen arbeiten. Diese Darlehen werden aus der Bundestresorerie an Sozialversicherungen oder Fonds gew\u00e4hrt, immer in der Hoffnung, dass sie eines Tages zur\u00fcckfliessen. Die wichtigste Schuld betrifft die Invalidenversicherung, und dort sind wir jetzt bei einem Schuldbetrag gegen\u00fcber der AHV von 11 Milliarden Franken angelangt. Wir werden im n\u00e4chsten Jahr die Volksabstimmung \u00fcber eine zeitweise Erh\u00f6hung, eine vor\u00fcbergehende Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer zugunsten der Invalidenversicherung haben. Wenn dies in dieser Volksabstimmung nicht angenommen wird, dann stehen wir hier vor einem mittelgrossen bis grossen Problem. Ich weiss nicht, wie wir dann irgendwann diese Darlehen zur\u00fcckzahlen.
\nDas Zweite sind die Darlehen an den Fin\u00f6V-Fonds. Auch hier denke ich daran, dass Sie eigentlich bereits an ZEB 2 und ZEB 3 arbeiten und daran denken und hier eigentlich wieder sehr grosse Betr\u00e4ge in Aussicht nehmen - und wir haben heute schon 8 Milliarden Franken Schulden in diesem Fonds. Irgendwann, haben wir gehofft, w\u00fcrden durch die betriebswirtschaftliche Bewirtschaftung dieses Fonds wieder Gelder an den Bund zur\u00fcckfliessen. Es muss mir dann irgendwann einmal jemand sagen, wann und wie das geschehen wird.
\nDann haben wir die Arbeitslosenversicherung; sie hat 4 Milliarden Franken Schulden.
\nWenn ich das zusammenz\u00e4hle, sind es 24 Milliarden Franken, die ausstehend sind - \u00fcber das hinaus, was Herr Freitag zu Recht genannt hat. Wohl hat die AHV keine Darlehen vom Bund, aber die Frage, wie man sie finanziert, stellt sich unabh\u00e4ngig davon und ist auch in Abh\u00e4ngigkeit von der Demografie zu sehen. Ich muss Ihnen sagen, ich habe grosse Sorgen; hier kommen Probleme auf uns zu. Ich bef\u00fcrchte, dass man eines Tages versucht ist zu sagen: Streichen wir diese Rechnungen glatt, der Bund soll das \u00fcbernehmen. Dann h\u00e4tten wir 25 Milliarden Franken Schulden, die wir verzinsen m\u00fcssten. Das w\u00e4ren dann etwa 700 bis 800 Millionen Franken Passivzinsen pro Jahr, die im ordentlichen Haushalt wegfielen. Das sind die Perspektiven. Deshalb bin ich daran interessiert, in diesen Bereichen mit Ihnen zusammen L\u00f6sungen zu finden. Eine erste Massnahme steht n\u00e4chstes Jahr mit der Invalidenversicherung bevor, und ein Jahr sp\u00e4ter wird - auch aus konjunkturellen Gr\u00fcnden, Frau Fetz - die Frage der Arbeitslosenversicherung zu l\u00f6sen sein.
\nFrau Fetz bezieht sich in ihrem Votum vor allem auf die Konjunkturmassnahmen. Ich m\u00f6chte ihr hier, um das Bild abzurunden, antworten: Nat\u00fcrlich stimmt es, dass wir diese Aufstockung von 340 Millionen Franken und die Kreditsperre haben, und nat\u00fcrlich sieht das nicht nach sehr viel aus. Aber vergessen Sie nicht - ich habe Ihnen das letzte Woche schon gesagt -: Wir haben noch 550 Millionen Franken aus den Arbeitsbeschaffungsreserven, die frei werden. Diese werden ab Januar n\u00e4chsten Jahres durch eine Verordnung des EVD in den Konjunkturkreislauf gegeben. Das macht zusammen eine gute Milliarde, die wir an zus\u00e4tzlichen Ausgaben vorgesehen haben.
\nDas ist aber nicht alles, wir haben auch Steuererleichterungen. Wir haben Steuererleichterungen im Bereich der Familienbesteuerung, der Ehepaare und der Zweiverdiener-Ehepaare, das ergibt zusammen 600 Millionen Franken. Wenn dann im n\u00e4chsten Jahr allenfalls noch der vorzeitige Ausgleich der kalten Progression kommt - ich sage das, obwohl ich mir bewusst bin, dass man den zugut hat -, dann f\u00e4llt der ebenfalls in den Budgetprozess 2011, und das gibt zusammen auch wieder eine Milliarde.
\nIch bitte Sie dringend, diese Zahlen gesamthaft anzusehen. Zus\u00e4tzliche Ausgaben von gut einer Milliarde, vorgesehene Mindereinnahmen von gut einer Milliarde, das ergibt ein Delta von \u00fcber zwei Milliarden Franken. Dazu kommt noch die Tatsache, dass wir im n\u00e4chsten Jahr und teilweise schon in diesem Jahr von den Grossbanken keine Gewinnsteuern haben werden und dass auch die Stempeleinnahmen gelegentlich absinken k\u00f6nnten - das sind zus\u00e4tzliche L\u00f6cher, die auf uns zukommen. Ich glaube, dieses Ensemble sollte man fairerweise doch im Kopf haben.
\nEs ist richtig, dass wir den Finanzplan angesichts der \u00fcberraschenden Entwicklung anpassen; die Entwicklung kam ja f\u00fcr den Budgetprozess \u00fcberraschend. Wir haben die ersten Weisungen jeweils im M\u00e4rz, wir beginnen im M\u00e4rz mit dem Budgetprozess. Der M\u00e4rz ist immer ein guter Monat dazu. Das endet dann im Sommer, in den Sommerferien. Dann wird das Budget jeweils den Kommissionen \u00fcbertragen, das heisst in die Verantwortung des Parlamentes \u00fcbergeben. Und zu diesem Zeitpunkt waren uns diese Aspekte - Mindereinnahmen und notwendige Konjunkturst\u00fctzungsmassnahmen - noch nicht in diesem Ausmass bewusst. Deshalb sind wir gezwungen, den Finanzplan anzupassen. Das werden wir auch tun.
\nDie Fragen, wann das n\u00e4chste Paket kommt und wie gross es sein wird, m\u00f6chte ich heute nicht verbindlich beantworten. Es ist einfach so, dass der Bundesrat gesagt hat, die Konjunkturst\u00fctzung solle im Prinzip in drei Etappen geschehen. Die erste Etappe muss rasch gehen, damit man sie schon ab dem 1. Januar 2009 umsetzen kann. Es sollen realisierungsf\u00e4hige Projekte unterst\u00fctzt werden - das bezieht sich auf den Betrag, den ich vorhin genannt habe, einschliesslich die Arbeitsbeschaffungsreserven.
\nDann wollen wir im Fr\u00fchjahr sehen, wie sich die Lage entwickelt. Wenn es zu weiteren Verschlechterungen kommt, folgt die zweite Etappe. Nat\u00fcrlich muss man sie jetzt schon planen, damit man dann nicht mit irgendwelchen \u00dcberraschungseffekten konfrontiert ist. Aber ich m\u00f6chte mich nicht zum Fenster hinauslehnen und sagen, wann das dann genau sein wird und in welcher H\u00f6he. Auch unsere Nachbarl\u00e4nder wollen zuerst einmal die Entwicklung sehen. Gerade Deutschland hat jetzt gesagt: Bis Ende Februar, M\u00e4rz wollen wir keine weiteren Massnahmen beschliessen, bevor wir sehen, ob die erste Tranche greift.
\nFalls wir von einer schweren Rezession getroffen w\u00fcrden, w\u00e4re eine dritte Etappe in Aussicht zu nehmen; dann k\u00e4men wir an die Grenze der Schuldenbremse, das ist klar. Eine solche Etappe m\u00fcsste auf Ende des n\u00e4chsten Jahres oder allenfalls noch sp\u00e4ter daherkommen. Das ist die Grundlage, auf der die Budgetiererei passiert.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich der Kommission danken, dass sie diese anspruchsvolle Budgetaufgabe gel\u00f6st hat. Sie hat n\u00e4mlich den Mut gehabt, im gedruckten, bestehenden Budget beziehungsweise in der Fahne diese Aufstockungen vorzunehmen und die Kreditsperre zu beseitigen und Ihnen das jetzt als Ensemble zu pr\u00e4sentieren. Das ist eine starke Leistung. Es zeigt auch, dass in dieser Frage zwischen den beiden R\u00e4ten relativ wenige Differenzen bestehen, und es best\u00e4tigt, dass Sie offenbar, gemeinsam mit dem Bundesrat, der Meinung sind, dass wir hier - ich w\u00fcrde sagen - das \"juste milieu\" getroffen haben.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, das Budget nun nach den Antr\u00e4gen Ihrer Kommission zu behandeln.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[PAGE 976]
\nJ'ai le plaisir de souhaiter la bienvenue parmi nous \u00e0 Monsieur Merz, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, et \u00e0 Monsieur Aeschlimann, pr\u00e9sident du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\nAeschlimann Arthur, Pr\u00e4sident des Bundesgerichtes: Zum Eintreten habe ich selbstverst\u00e4ndlich nichts beizuf\u00fcgen. Ich bin froh, wenn Sie auch auf das Budget des Bundesgerichtes und der beiden anderen eidgen\u00f6ssischen Gerichte eintreten und es genehmigen.
\nIch m\u00f6chte mich dann gerne zur Sache selber noch mit zwei, drei S\u00e4tzen an Sie richten.
\nDas Budget 2009, das haben meine zwei Vorredner schon gesagt, steht unter dem Vorzeichen einer gravierenden Konjunkturabschw\u00e4chung, ausgel\u00f6st durch die Finanzsystemkrise. Wer vor einem Jahr hier gesagt h\u00e4tte, dass die Krise, die damals in den USA schon sichtbar war, derart rasch auf Europa und die Schweiz \u00fcbergreifen w\u00fcrde, w\u00e4re wohl als Schwarzmaler bezeichnet und ausgepfiffen worden.
\nZum Gl\u00fcck - man muss in einer solchen Lage auch das Positive sehen - haben wir eine sehr gute Ausgangslage. Es ist uns in den letzten Jahren gelungen, die strukturellen Defizite zu beseitigen und einen veritablen Schuldenabbau voranzutreiben - wir haben immer noch Schulden, das ist klar, aber der Trend ist klar gesetzt. Vor allem haben wir etwas Luft, weil der Abschluss 2008 hervorragend ausfallen und, so ist es prognostiziert, einen \u00dcberschuss von 4 Milliarden Franken liefern wird.
\nTrotzdem ist es richtig, dass der Bundesrat mittels Nachmeldungen schon jetzt gezielt Antr\u00e4ge gestellt hat, als kleine Massnahme zur St\u00fctzung der Konjunktur. Die zus\u00e4tzlichen 341 Millionen Franken sind allerdings nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Das sieht man, wenn man bedenkt, dass mehr als 200 Millionen davon das Aufheben der Kreditsperre betreffen. Da muss man ja sehr gedehnt argumentieren, wenn man sagen will, das sei eine Konjunkturspritze. Die Kreditsperre geht in Bereiche, bei denen wir bereits versprochen haben, die finanziellen Vorgaben einzuhalten. Namentlich im Bildungs- und Forschungsbereich, bei der BFI-Botschaft, ist in diesem Rat hoch und heilig versprochen worden, eine Erh\u00f6hung um 6 Prozent einzuhalten. Dieses Versprechen wird jetzt nur eingehalten, weil die Kreditsperre aufgehoben worden ist.
\nEs ist richtig, aber ich erwarte vom Bundesrat, von Ihnen, Herr Merz, dass Sie wirklich das machen, was Sie in der Kommission versprochen haben, n\u00e4mlich z\u00fcgig das zweite Konjunkturprogramm im Fr\u00fchling zu pr\u00e4sentieren. Denn wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass der Staat zurzeit auch in der Schweiz einer der wenigen Akteure ist, der mit dem Ausl\u00f6sen und Vorziehen bereits beschlossener Investitionsprogramme und eben durch eine antizyklische Finanzpolitik die Konjunktur st\u00fctzen kann. Ich m\u00f6chte Ihnen Folgendes sagen: Es ist eine Illusion, zu meinen - ich weiss, einige von Ihnen meinen das -, die Schweiz sei wesentlich resistenter gegen\u00fcber einer Rezession, als das andere L\u00e4nder sind. Nat\u00fcrlich haben wir bessere Voraussetzungen, wir sind auch um einiges reicher als die meisten anderen L\u00e4nder. Aber wir sind derart global vernetzt, unsere Wirtschaft ist so stark auf den Export ausgerichtet, dass die globale Krise auf unser Land gravierende Auswirkungen haben wird und ja bereits hat.
\nEs wird auch daran zu denken sein, dass angesichts der f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr vorausgesagten etwa 50 000 zus\u00e4tzlichen Arbeitslosen weitere Konjunkturprogramme dringend n\u00f6tig sind. Es w\u00e4re meiner Meinung nach auch unverantwortlich, mit 68 Milliarden Franken die UBS zu st\u00fctzen, was okay ist, aber nichts f\u00fcr den Werkplatz Schweiz und f\u00fcr die Kaufkraft der Bev\u00f6lkerung zu tun. Denn letztendlich sind das stabile Beine, auf denen sich die Schweiz entwickeln kann. Der Finanzplatz wird sich vermutlich etwas gesundschrumpfen, und das ist wahrscheinlich auf die Dauer f\u00fcr unser Land nicht nur schlecht, wenn der Werkplatz wieder stark wird. Aber solche Ver\u00e4nderungen haben nat\u00fcrlich ihre Verlierer, und das heisst, dass man diese auch unterst\u00fctzen muss.
\nEs ist vom Kommissionssprecher gesagt worden: Konjunkturprogramme d\u00fcrfen nicht aktivistisch ausgel\u00f6st werden. Dieser Meinung bin ich auch. Trotzdem m\u00fcssen sie rasch ergriffen werden, damit sie wirksam sind; das wissen wir eben aufgrund vergangener Erfahrungen. Sie m\u00fcssen innovationsf\u00f6rdernd und d\u00fcrfen auf keinen Fall strukturerhaltend sein. Wir werden im Rahmen dieses Budgets die M\u00f6glichkeit haben, \u00fcber einen solchen Antrag, der genau in diese Richtung geht, abzustimmen, n\u00e4mlich \u00fcber das 100-Millionen-Impulsprogramm f\u00fcr eine energetische Geb\u00e4udesanierung.
\nIch m\u00f6chte auch noch einen Blick auf den Finanzplan 2010-2012 werfen, und zwar weil wir vor einer ausserordentlichen Situation stehen. Vielleicht haben einige von Ihnen in der Sonntagspresse das Interview mit Nationalbankdirektor Jordan gelesen. Er beschreibt unsere Situation zusammengefasst folgendermassen: Wir sind jetzt in der vierten Welle dieser Finanzkrise; jede Welle war st\u00e4rker als die vorangehende; bei jeder Welle hat man gehofft, es sei die letzte; wir wissen aber nicht, ob es die letzte ist; das kann niemand wissen, also muss man entsprechend vorsorgen. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung hat Ihrer Kommission ein hochinteressantes Szenario vorgelegt, das sogenannte Bad-Case-Szenario, in dem das abgebildet wird, was die Koordinaten jetzt zeigen, dass wir n\u00e4mlich in eine echte, tiefe Rezession kommen. Das wird bereits vorausgesagt, auch wenn es noch unterschiedliche Interpretationen gibt. Das wird sich gravierend auf den Finanzplan 2010-2012 auswirken. Bereits 2009 wird mit Mindereinnahmen von 1 Milliarde Franken gerechnet. Das geht dann bis 2012 - je nachdem - bis zu 3 Milliarden Franken Mindereinnahmen. Ich m\u00f6chte hier nicht schwarzmalen, sondern ich m\u00f6chte einfach aufzeigen, dass wir heute schon in solchen Dimensionen denken m\u00fcssen, und ich bin auch froh, dass die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung das macht.
\nDamit diese drastische Verschlechterung aber nicht so heftig ausf\u00e4llt, ist klar: Das, was wir jetzt an Stabilisierungsprogrammen beschliessen, kann auf keinen Fall reichen. Wir d\u00fcrfen nicht passiv zuschauen und glauben, man habe die Aufgabe - einerseits als Finanzkommission, andererseits aber auch als Parlament, dessen oberste, vornehmste Aufgabe ja die Finanzmittel sind -, einfach die Finanzen im Ausgleich zu halten. Man hat auch die Aufgabe, in einer ausserordentlichen Situation, wie wir sie jetzt haben, daf\u00fcr zu sorgen, dass die volkswirtschaftlichen Kosten, die eine Rezession und eine Wirtschaftskrise ausl\u00f6sen, nicht h\u00f6her ausfallen als n\u00f6tig, und dazu werden wir noch einiges an Rahmenbedingungen, einiges auch an Impulsprogrammen zuf\u00fcgen m\u00fcssen. Aber ich bin sicher, der Bundesrat wird in seinen Ausf\u00fchrungen darauf zur\u00fcckkommen und darstellen, was in Zukunft geplant ist, um die Konjunktur effektiv weiter zu st\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte ein paar Bemerkungen zum Finanzplan machen. In der Einf\u00fchrung zum Finanzplan 2010-2012 steht auf Seite 11 der Satz: \"Der Finanzplan ist das zentrale finanzpolitische Planungs- und Steuerungsinstrument von Bundesrat und Parlament.\" Ich bin mit dieser Einsch\u00e4tzung der Bedeutung des Finanzplanes absolut einverstanden, auch wenn sie etwas relativiert wird, indem das Parlament den Finanzplan nur zur Kenntnis nimmt und der Pr\u00e4sident unserer Finanzkommission den aktuellen vorhin mit Altpapier verglichen hat, wenn ich das richtig verstanden habe.
\nHauptziel ist ja die Stabilisierung der nominellen Verschuldung. Real heisst das eine kontinuierliche Schuldenminderung, weil ja mit der Teuerung auch die Schulden an Wert verlieren. Das ist im Hinblick auf die Handlungsf\u00e4higkeit kommender Generationen sehr wichtig. Aktuell gibt es f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre allerdings neue Fragezeichen; wir haben es geh\u00f6rt. Sehr gut und sehr wichtig ist, dass im Finanzplan mittelfristige Entwicklungen von Ausgaben und Einnahmen dargestellt sind und insbesondere bei den Ausgaben f\u00fcr die verschiedenen Bereiche generelle Vorgaben gemacht werden, damit eine nachhaltige Steuerung \u00fcberhaupt erm\u00f6glicht werden kann.
\nIn der Finanzplanperiode 2008-2012 wachsen die Einnahmen im Schnitt um 3,3 Prozent pro Jahr und die Ausgaben ohne Abbauvorgabe durch die Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung im Schnitt um 3,5 Prozent pro Jahr. Dabei gibt Folgendes zu besonderer Besorgnis Anlass, und die aktuellen Wirtschaftsaussichten verkleinern diese Sorgen nicht, im Gegenteil: Die soziale Wohlfahrt mit den gr\u00f6ssten Betr\u00e4gen f\u00fcr AHV, IV, Krankenversicherung, Erg\u00e4nzungsleistungen und Migration hat mit 31 Prozent heute schon den mit Abstand gr\u00f6ssten Anteil an den Gesamtausgaben und mit durchschnittlich 5,1 Prozent Zuwachs pro Jahr auch eine weit \u00fcberdurchschnittliche Zuwachsrate. Der Rest der Ausgaben w\u00e4chst dann noch um 2,8 Prozent pro Jahr. Die Kombination von gr\u00f6sstem Ausgabenbetrag und \u00fcberdurchschnittlicher Wachstumsrate hat gravierende Folgen. Wenn wir so weitermachen, betragen die Gesamtausgaben des Bundes im Jahr 2040 nominell gut 170 Milliarden Franken; \u00fcber 86 Milliarden davon werden f\u00fcr die soziale Wohlfahrt sein. Wenn wir nichts unternehmen, um die Wachstumsraten zu ver\u00e4ndern, wird der Bund in gut dreissig Jahren f\u00fcr die soziale Wohlfahrt mehr ausgeben als f\u00fcr alle anderen Bereiche zusammen. [PAGE 974] So gesehen ist es mir bei der sozialen Wohlfahrt \u00fcberhaupt nicht wohl. Ich fordere den Bundesrat auf, bzw. ich unterst\u00fctze ihn darin, hier klare Massnahmen zu erarbeiten und vorzuschlagen. Etwas drastisch ausgedr\u00fcckt: Wenn wir nichts unternehmen, wird aus der sozialen Wohlfahrt des Bundes eine unsoziale Schreckfahrt.
\nWie \u00fcblich behandeln wir im Plenum unseres Rates den Voranschlag 2009, den Nachtrag II zum Voranschlag 2008 sowie den Finanzplan 2010-2012 gemeinsam in einem engen Zusammenhang. Nach der Einleitung zu den drei Gesch\u00e4ften ist Eintreten obligatorisch. Auch in der Detailberatung, kommentiert durch die Referenten unserer Subkommissionen, behandeln wir die Gesch\u00e4fte jeweils zusammengefasst und im gemeinsamen Paket.
\nIch muss im \u00dcbrigen meine Mitreferenten und mich selbst bitten, die Ausf\u00fchrungen m\u00f6glichst kurz zu halten. Ich weiss, diese Bitte ist \u00e4rgerlich, und auch ich selbst \u00e4rgere mich ausgesprochen \u00fcber die durch das Verhalten des Nationalrates erzwungene zeitliche Drucksituation f\u00fcr unsere Behandlung des Budgets im St\u00e4nderat. Der Nationalrat hat f\u00fcr seine eigene Beratung als Erstrat zwei volle Sessionswochen beansprucht. F\u00fcr uns und f\u00fcr die gesamten Differenzbereinigungen verbleibt die letzte Woche. Dies wird nur aufgehen, wenn wir uns selbst auf das Wesentliche konzentrieren, wenn aber auch der Nationalrat bei den Differenzen nun guten Willen zeigt und nicht nur f\u00fcrs Schaufenster handelt. Ohne Not in ein budgetloses Jahr zu schreiten w\u00e4re nicht nur w\u00fcrdelos, sondern m\u00fcsste auch dem Ruf unseres Landes betreffend die Sicherheit seiner Institutionen und Abl\u00e4ufe, gerade auch in finanziellen und wirtschaftspolitischen Bereichen, Schaden zuf\u00fcgen. Also nochmals: Ich bitte Sie um K\u00fcrze in den Debatten und werde mich auch selbst darum bem\u00fchen.
\nUnsere Finanzkommission hat im \u00dcbrigen in einem etwas hektischen Ablauf heute Nachmittag vor unserer Sitzung hier getagt. Wir haben selbstverst\u00e4ndlich nicht eine eigentliche Differenzbereinigung zu den Beschl\u00fcssen des Nationalrates vornehmen k\u00f6nnen, werden aber Antr\u00e4ge der Kommission noch einbringen lassen. F\u00fcr die Fahne - daf\u00fcr entschuldigen wir uns - hat es nat\u00fcrlich nicht mehr gereicht.
\nIch beginne meine Bemerkungen mit ein paar wenigen Hinweisen zum Nachtrag II des Voranschlages 2008: Die Botschaft enth\u00e4lt 33 Nachtragsbegehren mit einem Gesamtvolumen von 404 Millionen Franken. Dazu kommt noch ein nachtr\u00e4glicher, normaler Nachtragskredit von 730 000 Franken zur \u00dcberbr\u00fcckungsfinanzierung des K\u00fcstenfunks Bernradio, der versehentlich nicht in der Botschaft enthalten war. Acht Begehren wurden durch den Bundesrat mit Zustimmung der Finanzdelegation bevorschusst. Zus\u00e4tzlich wird nun auch noch der von unserem Rat materiell bereits behandelte Kredit f\u00fcr die Pflichtwandelanleihe UBS als ausserordentliche Investitionsausgabe von 6 Milliarden Franken in den Nachtrag II eingegliedert. Dar\u00fcber haben wir bereits gesprochen, nun folgt auch hier die Umsetzung. Sie hat folgerichtig ihre Auswirkung auf die Schuldenbremse in Artikel 3 des Bundesbeschlusses \u00fcber den Nachtrag II, weil als Folge der Ausserordentlichkeit dieser Investitionsausgabe der H\u00f6chstbetrag f\u00fcr den ausserordentlichen Zahlungsbedarf um diese 6 Milliarden erh\u00f6ht werden muss und sie nicht dem urspr\u00fcnglichen Plafond angelastet wird. Mit dem Nachtrag II werden im \u00dcbrigen weder neue Verpflichtungskredite noch Zusatzkredite unterbreitet. Lediglich der Nachtragskredit f\u00fcr die Einmaleinlage in die Publica betrifft, neben der Pflichtwandelanleihe UBS, den ausserordentlichen Haushalt.
\nIm ordentlichen Haushalt werden Mehrausgaben von 275 Millionen Franken anbegehrt, 83 Millionen davon kompensiert. Wenn die beiden Nachtr\u00e4ge I und II addiert werden, liegen f\u00fcr 2008 Mehrausgaben von einem halben Prozent vor, was leicht unterdurchschnittlich ausf\u00e4llt. Die Kredit\u00fcbertragungen des Bundesrates in eigener Kompetenz betrugen nur gerade 1,3 Millionen Franken, insgesamt ist Mass gehalten worden.
\nDie Finanzkommission empfiehlt Ihnen, den Bundesbeschluss zum Nachtrag II zu genehmigen.
\nDamit zum Voranschlag 2009: Beim Budgetentwurf des Bundesrates vom August - im Grunde genommen, insbesondere was die Wirtschaftsprognosen betrifft, immer noch auf Annahmen vom Juni/Juli dieses Jahres basierend - k\u00f6nnte man sich eigentlich darauf beschr\u00e4nken, ringsum Applaus zu spenden und durchzuwinken. Die Gesamtergebnisse pr\u00e4sentieren sich blendend, der Haushalt w\u00e4chst gar etwas langsamer als das noch vor wenigen Monaten angenommene wirtschaftliche Wachstum f\u00fcr 2009. Pr\u00e4sentiert wurden so ein Einnahmenwachstum von 3,4 und ein Ausgabenwachstum von 3 Prozent. Im Ergebnis resultiert in der ordentlichen Rechnung ein Plus von 1,4 Milliarden Franken. Im Sinne der Schuldenbremse teilen sich diese auf in 1,1 Milliarden strukturellen und 0,3 Milliarden konjunkturellen Abbau. Ausserordentliche Ausgaben sind keine vorgesehen, was besonders erfreulich erscheint. Die ausserordentlichen Einnahmen beschr\u00e4nken sich auf jene der CO2-Abgabe, welche wir aber bekanntlich in zwei Jahren jeweils wieder r\u00fcckerstatten m\u00fcssen.
\nGem\u00e4ss urspr\u00fcnglicher Budgetvorlage betr\u00e4gt das gesamte Finanzergebnis 1,6 Milliarden Franken. Damit h\u00e4tten sich auch unsere bisherigen finanzpolitischen Zielsetzungen vollumf\u00e4nglich, ja dar\u00fcber hinaus erf\u00fcllen lassen. Die Stabilisierung der nominellen Verschuldung und die Erwirtschaftung von strukturellen \u00dcbersch\u00fcssen im ordentlichen Haushalt zur Kompensation von Fehlbetr\u00e4gen im ausserordentlichen Haushalt w\u00e4ren sogar mit einem Reservepolster machbar gewesen. Der Voranschlag weist insgesamt einen strukturellen \u00dcberschuss aus, und die ausserordentlichen Ausgaben 2008 von rund 5 Milliarden Franken - noch ohne die nun dazugekommenen 6 Milliarden der Pflichtwandelanleihe - erscheinen bereits kompensiert. Auch die \u00fcblichen Kennzahlen sind in Ordnung: Die Ausgabenquote liegt noch bei 10,6 Prozent gegen\u00fcber 11,2 Prozent des letzten Budgets, die Steuerquote bleibt mit 10,1 Prozent konstant bzw. verbessert sich geringf\u00fcgig. Die \u00dcberschussquote liegt im Plus, und die Verschuldungsquote befindet sich in einer eindr\u00fccklichen R\u00fcckbildung, wobei allerdings die Sozialversicherungen in diesen Zahlen nicht umfassend einbezogen sind.
\nAber eben, inzwischen haben sich die Referenzgr\u00f6ssen der Volkswirtschaft markant ge\u00e4ndert. Dem laufenden Jahr liegt zwar ein Realwachstum von 1,9 Prozent zugrunde, und dieses d\u00fcrfte sich nicht allzu sehr \u00e4ndern, wie wir dieser Tage haben h\u00f6ren d\u00fcrfen. Dieses wirkt sich im \u00dcbrigen nicht nur auf das Budget 2009 aus - dort allerdings vor allem -, sondern auch noch etwas auf die Rechnung 2008, welche laut Hochrechnung bekanntlich einen Finanzierungs\u00fcberschuss im ordentlichen Haushalt von rund 4 Milliarden Franken erbringen soll. Im ausserordentlichen Haushalt kommen nun allerdings auch noch die 6 UBS-Milliarden dazu. Dem steht indessen nach Aussage des Finanzministers eine positive Entwicklung der Tresorerie gegen\u00fcber. Es k\u00f6nnte unter dem Strich m\u00f6glich sein, dass trotz aller ausserordentlicher Ausgaben die Schulden Ende dieses Jahres auf dem Vorjahresniveau gehalten werden k\u00f6nnen. Dies w\u00e4re nat\u00fcrlich in unserer heutigen Situation erfreulich, und wir nehmen die Aussicht gerne zur Kenntnis.
\nAber f\u00fcr das Budgetjahr 2009 wird im urspr\u00fcnglichen Voranschlag noch mit einem Realwachstum in der H\u00f6he von 1,3 Prozent gerechnet. Damit liegen wir aus heutiger Sicht sicherlich wesentlich zu hoch, w\u00e4hrend sich die anderen [PAGE 973] Referenzgr\u00f6ssen, die Teuerung und die Entwicklung der Zinss\u00e4tze, kaum massiv auswirken d\u00fcrften. Bereits in den Zusatzerl\u00e4uterungen zum Voranschlag - Heft 3 der Budgetunterlagen - wurde auch ein sogenannter \"bad case\" berechnet, der von einem realen Nullwachstum im kommenden Jahr 2009 ausgeht. In diese Richtung scheint sich die Konjunktur zurzeit zu unserem Leidwesen tats\u00e4chlich zu entwickeln; ja, die neuesten Prognosen der letzten Woche sprechen gar von rezessiven Zahlen.
\nEinnahmenausf\u00e4lle von 1 bis 1,1 Milliarden Franken w\u00e4ren das Ergebnis eines Nullwachstums. Das m\u00fcssen wir uns vor Augen halten. Am raschesten reagiert die Mehrwertsteuer; aber auch bei der direkten Bundessteuer und den Stempelabgaben g\u00e4be es wohl Einbussen, obwohl bei den direkten Steuern noch das letzte und das laufende Jahr den Massstab f\u00fcr die Einnahmen abgeben. Die Ausgaben w\u00fcrden ebenfalls um rund 100 Millionen Franken sinken, infolge der Anteile Dritter, also der Durchlaufposten; und dies ebenfalls schwergewichtig bei den direkten Steuern. Umgekehrt w\u00fcrde aber der Konjunkturfaktor der Schuldenbremse ein konjunkturelles Defizit von gut 500 Millionen Franken zulassen, was gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglich budgetierten \u00dcberschuss eine Differenz von rund 800 Millionen Franken erg\u00e4be. Insgesamt w\u00fcrde sich der Handlungsspielraum also in etwa erhalten, und die Schuldenbremse w\u00fcrde weiterhin eingehalten. Ihre Kommission hat deshalb - nur deshalb - auf Korrekturen der Voranschlagszahlen aufgrund der neueren Wirtschaftsprognose allein verzichtet.
\nAuf die Konjunkturmassnahmen komme ich noch zu sprechen. Zuvor aber noch ein Wort zum Finanzplan 2010-2012: Die urspr\u00fcnglich pr\u00e4sentierten Ergebnisse sind wiederum sehr erfreulich: \u00dcbersch\u00fcsse bei allen Finanzplanzahlen, wobei die Abbauvorgaben aus der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung noch unter dem Strich gef\u00fchrt werden; Stabilisierung von Ausgaben- und Steuerquote; weiterer R\u00fcckgang der Verschuldung. Der Einbruch in der Wirtschaftsentwicklung wirkt sich aber auf lange Sicht viel st\u00e4rker aus als beim Voranschlag f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr allein. Im Finanzplan werden die Ausf\u00e4lle gr\u00f6sser und k\u00f6nnen nicht mehr durch einen h\u00f6heren K-Faktor, Konjunktur-Faktor, korrigiert werden. Modellm\u00e4ssige \u00dcberlegungen zeigen, dass das Niveau der Einnahmen um bis zu 3 Milliarden Franken einbrechen k\u00f6nnte. Der Handlungsspielraum und der Ausgabenplafond k\u00f6nnten sich dann um rund 2 Milliarden Franken reduzieren. Damit wird nun, aus heutiger Sicht, der Finanzplan eigentlich, brutal gesagt, zu Altpapier. Der Bundesrat wird rasch Grundlagen und Szenarien f\u00fcr eine schlechte Entwicklung erarbeiten m\u00fcssen. Ich gehe davon aus, dass er die Kommissionen dar\u00fcber orientieren wird. Heute macht es wenig Sinn, \u00fcber den Finanzplan zu orakeln.
\nDas Plenum unseres Rates nimmt vom vorliegenden Finanzplan vorderhand wie \u00fcblich ohne formellen Beschluss Kenntnis.
\nZur\u00fcck zum Budget: Der Bundesrat hat uns aufgrund der neuen Wirtschaftszahlen am 12. November eine Nachmeldung zum Voranschlag zukommen lassen. Diese Nachmeldung ist in einem gr\u00f6sseren Rahmen zu sehen: einmal im Rahmen der ebenfalls angek\u00fcndigten Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven von rund 550 Millionen Franken und sodann im Rahmen einer dreistufigen Strategie, die als zweiten Schritt nach der Nachmeldung ein zus\u00e4tzliches, noch nicht definiertes Paket im Fr\u00fchling vorsieht, falls sich die Situation weiter verschlechtert, sowie auf Stufe 3 die Schaffung separaten Rechts, falls eine schwere Rezession eintreten sollte. Diesfalls w\u00fcrde ein ausserordentlicher Zahlungsbedarf entstehen, der wohl auch ein Aussetzen der Schuldenbremse bedeuten m\u00fcsste.
\nVorderhand geht es im Rahmen der Budgetberatung aber lediglich um die Stufe 1 mit der Aufhebung der Kreditsperre f\u00fcr Mehrausgaben von 205 Millionen Franken sowie zus\u00e4tzlichen, gezielten Aufstockungen in Bereichen, wo keine Gesetzes\u00e4nderungen n\u00f6tig sind und bereits Projekte vorliegen. Es betrifft dies den Hochwasserschutz, die Wohnbauf\u00f6rderung und die zivilen Bauten sowie die Verst\u00e4rkung der Exportf\u00f6rderung. Gesamthaft ergeben sich aus diesem Vorschlag weitere Mehrausgaben von 341 Millionen Franken. In der Kommission war die Einsetzung des Instruments der Kreditsperre schon vor der Nachmeldung Gegenstand von Kritik. Die Sperre betrifft nur die ungebundenen Ausgaben und damit die stets gleichen Bereiche, w\u00e4hrend andere geschont bleiben. Sodann k\u00f6nnte die Wahl f\u00fcr \u00c4mter in Bezug auf den Gesamtbetrag, den sie \u00fcber die Kreditsperre zu k\u00fcrzen oder \u00fcber gezielte K\u00fcrzungen zu erreichen haben, auch falsche Anreize beinhalten. Jedenfalls ist die Kreditsperre als Instrument ein Notnagel und sollte dies auch bleiben. Die Begr\u00fcndung, die Kreditsperre f\u00fcr 2009 sei durch das Bestreben des Bundesrates, die Ausgaben nicht \u00fcber 3 Prozent steigen zu lassen, motiviert, hat uns nicht voll \u00fcberzeugt. Gezielte Entscheide des Bundesrates ziehen wir vor.
\nNun wird die Kreditsperre generell aufgehoben, was wir begr\u00fcssen. Wir haben in der Kommission auch den \u00fcbrigen Aufstockungen zugestimmt. Diese geben ein klares Zeichen, dass der Bundesrat dem wirtschaftlichen Abschwung rasch begegnen will. Wir sehen aber auch die Gefahr, mit \u00fcberst\u00fcrzten Entscheiden Massnahmen zu treffen, deren Effizienz nicht abgekl\u00e4rt ist oder die erst mit grosser Versp\u00e4tung und damit wieder im falschen Moment wirken. Wir kennen das von fr\u00fcheren Erfahrungen her. Das Vorgehen, f\u00fcr das Fr\u00fchjahr eine zweite Stufe fundiert vorzubereiten, erachten wir deshalb als richtig.
\nInsgesamt stehen wir hinter dem Voranschlag, wie er nun pr\u00e4sentiert wird, und bitten Sie um Zustimmung. Auf die Bundesbeschl\u00fcsse werden die jeweiligen Referenten nach der Behandlung der Departemente und der Sonderrechnungen im Einzelnen eingehen.
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