Angenommen - Adopt\u00e9
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\nIch danke f\u00fcr die Diskussion; ich danke f\u00fcr die Vorarbeit, die auch in den Kommissionen geleistet worden ist. Wenn ich f\u00fcr die Diskussion danke, dann nicht nur, weil Sie dem Bundesrat f\u00fcr die Verordnungs\u00e4nderung gedankt haben, sondern auch wegen der Worte an die Verantwortlichen. Es ist gut, dass das auch im Parlament formuliert wird und nicht nur vonseiten des Bundesrates. Die mahnenden Worte waren also sicher notwendig.
\nNun, Sie haben sich \u00fcber die Massnahmen, die der Bundesrat getroffen hat, zufrieden gezeigt. Frau Sommaruga hat allerdings pr\u00e4zisiert und gesagt, sie sei nur halb zufrieden, weil unsere Massnahmen die Preiserh\u00f6hungen ja nur etwa zur H\u00e4lfte r\u00fcckg\u00e4ngig machten. Von daher h\u00e4tten Sie pr\u00e4ziserweise sagen m\u00fcssen, dass Sie zu 45 Prozent zufrieden seien. Das w\u00e4re die korrekte Bezeichnung Ihres Zufriedenheitsgrades gewesen.
\nIch muss hier aber beif\u00fcgen, dass ich es als nicht ganz richtig empfinde, wenn Sie sagen, dass der Konsument f\u00fcr die noch verbleibenden Erh\u00f6hungen keinen Gegenwert habe. Das ist nicht ganz richtig. Denn es handelt sich nicht nur um ein Markt\u00f6ffnungsgesetz; wir haben vielmehr bewusst auch ein Sicherheitsgesetz gemacht. Wir wollen Blackouts vermeiden, was etwas kostet. Als Gegenwert hat der Konsument Sicherheit. Nun kann man nat\u00fcrlich sagen: Sicherheit, was soll das sein? Sicherheit ist doch ein abstrakter Wert! Nat\u00fcrlich ist es ein abstrakter Wert, aber so, wie man jemandem, der bei einer Diebstahlversicherung versichert ist, sagen muss, der Gegenwert sei nicht, dass man nicht bestohlen werde, sondern der Gegenwert sei, dass man sicher sei, einen Ersatz zu erhalten, wenn man bestohlen werde. Ich habe das fr\u00fcher oft erlebt. Viele Leute haben gesagt: Nun bin ich seit zwanzig Jahren bei einer Versicherung, und nie hat sie mir etwas bezahlt, weil mir nie etwas passiert ist; jetzt habe ich etwas verloren, jetzt soll sie mir das gef\u00e4lligst bezahlen. Dann gilt es zu antworten: Nein, in diesen zwanzig Jahren waren Sie sicher, wof\u00fcr Sie eine Pr\u00e4mie bezahlt haben. Wir haben hier ein Sicherheitsgesetz gemacht; der Gegenwert wird darin bestehen, dass Blackouts vermieden werden.
\nDasselbe gilt f\u00fcr die Gleichheit. Wir wollten ja auch eine Gleichheit der Preise erreichen. Ich habe das Beispiel oft genannt: Irgendwo im Kanton Luzern gibt es eine Ortschaft, wo fr\u00fcher auf der einen Strassenseite ein dreifach h\u00f6herer Strompreis bezahlt wurde als auf der anderen Strassenseite. Das sind Ungleichheiten, die sich aus dem fr\u00fcheren System ergaben. Wir wollen das ausgleichen. Das wird nat\u00fcrlich bedeuten, dass der Strompreis an einigen Orten steigt. Das geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch dazu. Die Gleichheit kann man nicht nur dadurch erreichen, dass der Strompreis \u00fcberall gesenkt wird.
\nWir haben auch erneuerbare Energien gef\u00f6rdert. Das kostet auch etwas - ganz, ganz wenig, das macht 2 Prozent der Strompreiserh\u00f6hung aus. Aber immerhin, das ist auch ein Gegenwert: In der Schweiz wird mehr erneuerbare Energie produziert. Das hat man mit diesem Gesetz bezweckt. Deswegen d\u00fcrfen wir uns jetzt nicht beklagen, weil wir von all diesen Erh\u00f6hungen nur 45 Prozent tats\u00e4chlich in den Griff bekommen konnten.
\nIch entnehme Ihrer Diskussion, dass Sie \u00fcber die vier Massnahmen, die der Bundesrat getroffen hat, vollst\u00e4ndig orientiert sind. Es hat keinen Sinn, dass ich das jetzt nochmals erkl\u00e4re.
\nEine Ausnahme bildet folgender Punkt: Herr Stadler hat sich bei der synthetischen Bewertungsmethode gefragt, warum der Bundesrat gerade 20 Prozent festlegen will und nicht irgendeinen anderen Prozentsatz. Auf die 20 Prozent sind wir folgendermassen gekommen: Die synthetische Berechnungsweise war eigentlich als Ausnahme vorgesehen. Nach zehn Jahren muss ein Unternehmen die B\u00fccher nicht mehr aufbewahren. Wenn es die B\u00fccher nicht mehr hat und keine Berechnungsgrundlage mehr vorhanden ist, kann es synthetisch rechnen. Jetzt ist der Fall eingetreten, dass alle Unternehmen ihre B\u00fccher nicht mehr hatten. Alle mussten pl\u00f6tzlich die synthetische Berechnungsweise anwenden. Die Elcom hat in 39 F\u00e4llen auf dem Hochspannungsnetz die R\u00fcckkalkulation gemacht und gesehen, dass bei all diesen F\u00e4llen um 20 Prozent zu hoch synthetisch gerechnet wurde. So haben wir die 20 Prozent genommen, gest\u00fctzt auf diese R\u00fcckkalkulation.
\nAuf Ihr Votum, Herr Stadler, hat sofort Herr St\u00e4helin geantwortet und gesagt: Ja, das sei eine Rasenm\u00e4hermethode. Das mag f\u00fcr einzelne F\u00e4lle zutreffen. Aber ich meine, es ist eine Verordnungs\u00e4nderung, und wir sind alle Rasenm\u00e4her, Sie auch. Wer ein Gesetz oder eine Verordnung macht, der macht generell-abstrakt etwas, was f\u00fcr alle gilt. Also sind wir da ein wenig wie Rasenm\u00e4her, und wir k\u00f6nnen da nicht mit der Nagelfeile eine Wiese m\u00e4hen gehen und bei jedem einzelnen Bl\u00fcmchen \u00fcberlegen, ob es gerecht ist, es zu schneiden oder nicht. In der Modebranche w\u00fcrde man sagen, das sei der Unterschied zwischen Pr\u00eat-\u00e0-porter und Haute Couture. Ein Parlament ist immer Pr\u00eat-\u00e0-porter. Der Bundesrat kann sich dann schon eher der Haute Couture n\u00e4hern, weil er in der Verordnung den Individualf\u00e4llen noch gerechter werden kann. Aber am gerechtesten ist nat\u00fcrlich die Elcom, die dann jeden einzelnen Fall beurteilen kann.
\nDies gesagt, ist es richtig, dass wir jetzt sehr schnell die vier Punkte in der Verordnung ge\u00e4ndert haben. Wir wollen aber das StromVG bis Mitte n\u00e4chsten Jahres zwar nicht ge\u00e4ndert, aber unsere Vorschl\u00e4ge formuliert haben. Deswegen m\u00f6chten wir das Postulat entgegennehmen. Die M\u00f6glichkeit einer Ex-ante-Regulierung soll dort gepr\u00fcft werden, auch der \u00dcbergang zu einer Anreizregulierung, welche die Unternehmer dann zu mehr Effizienz bringt. Die Sanktionsm\u00f6glichkeiten der Elcom wollen wir auch verbessern, die Unabh\u00e4ngigkeit der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid st\u00e4rken und dann auch einen Teil genauer unter die Lupe nehmen, n\u00e4mlich die Berichterstattung \u00fcber die Abgaben und Leistungen an die Gemeinwesen.
\nEs haben sich viele gesagt: Es kann doch nicht sein, dass die Gemeinwesen diese ganze \u00dcbung dazu benutzen, um im Windschatten der Liberalisierungsdiskussion ihre eigenen Konzessionen zum Teil um das Vierfache zu erh\u00f6hen. Ich habe einmal in Auftrag gegeben zu pr\u00fcfen, ob wir wirklich keine M\u00f6glichkeit haben, dagegen anzugehen. Es sieht so aus, als ob das kantonales Recht ist. Also wir von uns aus k\u00f6nnen hier nichts machen.
\nHingegen k\u00f6nnte hier ein einzelner Konsument - es kann auch eine Konsumentin sein - wegen Willk\u00fcr oder wegen Verletzung des Angemessenheitsprinzips, vielleicht auch wegen Verletzung des Kostendeckungsprinzips, eine Anfechtung auf kantonaler Ebene machen; vielleicht pr\u00fcfen Sie das einmal in Ihrer Organisation. Vielleicht k\u00f6nnte man das ins Auge fassen.
\nWir werden also mit einer \u00c4nderung im n\u00e4chsten Jahr kommen. Eine erste Aussprache soll im Sommer stattfinden, und als R\u00fcckgrat, als moralischer Auftrag wird uns das Postulat dienen, das Sie jetzt annehmen werden.
\nGestatten Sie mir als Kommissionssprecher, dass ich unsererseits ein paar Schl\u00fcsse aus der Debatte ziehe.
\nIch glaube, man darf mit der Debatte nicht den Eindruck vermitteln, wir h\u00e4tten vor anderthalb Jahren in diesem Bereich ein schlechtes Gesetz angenommen. Das Gesetz ist besser als sein Ruf. Wir h\u00e4tten nicht anders handeln k\u00f6nnen, schon aus Gr\u00fcnden der EU-Kompatibilit\u00e4t. Man darf nicht vergessen, dass wir irgendwie praktisch zu dieser Entwicklung gezwungen sind, ob wir sie wollen oder nicht. Man darf auch nicht den Eindruck vermitteln, die Konsumenten w\u00fcrden eine Milliarde Franken - oder jetzt eine halbe Milliarde - mehr bezahlen, ohne einen Mehrwert zu bekommen. Sie kriegen einen Mehrwert, nur muss man das den Leuten auch erkl\u00e4ren.
\nZun\u00e4chst einmal ist der erste Mehrwert aus der neuen Situation die Transparenz; diese ist ein wichtiges Element, sie ist ein Element der Zukunft. Damit werden wir insk\u00fcnftig besser ger\u00fcstet sein f\u00fcr die Gesamtbeurteilung der Situation und f\u00fcr die Massnahmen, die dann Jahr f\u00fcr Jahr zu treffen sein werden. Die nationale Netzgesellschaft unter Schweizer Kontrolle ist ein Mehrwert dieses Gesetzes.
\nMan darf auch nicht von Enteignungen sprechen, diese Theorie ist \u00fcberholt. Es ist eine nationale Netzgesellschaft, die wir erm\u00f6glicht haben, und zwar ohne Enteignungen und Verstaatlichungen. Wir haben den Gesellschaften die M\u00f6glichkeit gegeben, ihre Netze einzubringen und die Aktien dieser Gesellschaft zu \u00fcbernehmen und nat\u00fcrlich auch die Profite, die angemessene Rendite dieser Investitionen zu bekommen.
\nWeiter ist f\u00fcr grosse und kleine Konsumenten mit diesem Gesetz eigentlich eine h\u00f6here Versorgungssicherheit gegeben. Das ist nat\u00fcrlich schwer zu messen. Solange man keine Blackouts hat, kann man nicht sagen, die Versorgungssicherheit sei eine wichtige Komponente. Aber wir sind davon \u00fcberzeugt. Nat\u00fcrlich sind die Reserveenergie und die Systemdienstleistungen teurer geworden, als wir erwartet haben. Aber die Sicherheit der Versorgung ist tats\u00e4chlich gestiegen. Die Risiken eines Blackouts sind gesunken. Das m\u00fcsste man ab und zu vermitteln k\u00f6nnen.
\nLast, but not least: Die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr erneuerbare Energien ist nat\u00fcrlich ein unbestrittener Vorteil dieses neuen Gesetzes.
\nWo lagen die Fehler? Ich glaube - Herr B\u00fcttiker hat zu Recht darauf hingewiesen -, die Eile bei der ganzen Geschichte hat geschadet. Wir haben uns nicht gen\u00fcgend Zeit gegeben; wir haben der Branche nicht gen\u00fcgend Zeit genommen, sich vorzubereiten; wir haben der Elcom nicht gen\u00fcgend Zeit und Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt, um die Situation rechtzeitig meistern zu k\u00f6nnen. Das war wahrscheinlich der Fehler. Wir haben auch gewisse Folgen des Gesetzes untersch\u00e4tzt. Es ist verst\u00e4ndlich: Wenn man eine Trennung zwischen Produktion und Transport, zwischen Netz und Strom vornimmt, dann schafft das Transparenz. Aber nat\u00fcrlich f\u00fchrt es dazu, dass jeder versucht, seinen Teil aufzuwerten. Das ist normal. Man kann zwar auf die Geldgier der Branche hinweisen; das ist aber eine pauschale Bemerkung. In Wirklichkeit sind mit dem neuen System fast alle Unternehmungen in dieser Branche gezwungen, ihre Bewertungen vorzunehmen und sie geltend zu machen.
\nAber, Herr Stadler, das Netz ist ein Wert; es ist ein sehr grosser Wert. Es ist fast so viel wert wie die Stromerzeugung. Deswegen gibt es gen\u00fcgend Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass man etwas daf\u00fcr bezahlen muss. Bei der Eile hat die Schweiz mit einer weniger grossen Bereitschaft der Branche rechnen m\u00fcssen, sich rasch anzupassen und konstruktiv mitzuarbeiten. Es gab nat\u00fcrlich Akteure, die rascher h\u00e4tten reagieren k\u00f6nnen. Sie haben, glaube ich, abgewartet, bis es sp\u00e4t genug war, um alles unter Zeitdruck machen zu m\u00fcssen.
\nIch fasse zusammen: Man kann nicht sagen, das Gesetz sei in diesem Sinne ein schlechtes Gesetz gewesen. Es braucht mehr \u00dcbergangsregelungen; es braucht Massnahmen, um [PAGE 1006] den \u00dcbergang ohne allzu grosse Schocks zu sichern. Aber eigentlich ist der Weg schon richtig.
\nDas Postulat, das die Kommission vorschl\u00e4gt, wurde als unzureichend qualifiziert. Ich glaube nicht, dass es das ist; es ist genau das, was wir brauchen: nicht zu viel und nicht zu wenig, keine H\u00fcftsch\u00fcsse, keine Hauruck-\u00dcbungen, nicht zu schnell reagieren, nicht \u00fcberreagieren oder \u00fcberregulieren. Die Massnahmen werden aber erw\u00e4hnt. Dann kann man sich Zeit f\u00fcr eine Lagebeurteilung nehmen - das ist Sache des Bundesrates - und die Punkte f\u00fcr eine Revision vorlegen. Ich glaube, das ist der Weg der vern\u00fcnftigen Reaktion.
\nIch bitte Sie namens der Kommission - und auch im Sinne des Bundesrates -, dieses Postulat anzunehmen.
\nDie Energiepreise betreffen uns alle, sie betreffen insbesondere auch die Wirtschaft; die Strompreise geh\u00f6ren dazu. Die Strompreise sind damit auch ein Politikum. Dass es zur \u00c4nderung der Strompreise kommen w\u00fcrde, war f\u00fcr alle, die etwas branchennah sind - ich geh\u00f6re dazu, wie Sie wissen -, absehbar; das war schon seit geraumer Zeit absehbar. Gerade deshalb habe ich ja schon im letzten Sommer auch ein entsprechendes Postulat (08.3280) eingereicht, das auch angenommen worden ist. An sich sollte sich niemand allzu sehr \u00fcber die Entwicklung wundern.
\nJetzt kommt aber ein Aber: Auch ich habe nicht vorausgesehen - \u00fcberhaupt nicht -, wie die Strompreise angehoben werden, n\u00e4mlich sehr unterschiedlich, je nach Unternehmung. Ich sage es offen: Ich habe mich sehr ge\u00e4rgert, dass ausgerechnet die \u00f6ffentliche Hand, St\u00e4dte wie Bern oder Basel, hier sehr direkt die Gelegenheit ben\u00fctzt und die Preise nach oben geschraubt haben; das hat mich sehr ge\u00e4rgert. Deshalb unterst\u00fctze ich auch das vorliegende Postulat.
\nNoch einmal ein Aber: Wir m\u00fcssen jetzt klar schauen, dass wir hier nicht wieder in eine Richtung legiferieren, die schlussendlich der Sache keinen Dienst erweist. Herr Stadler hat das Postulat \"zahnlos\" genannt. Ja, zahnlos - man kann immer m\u00f6glichst rasch wieder die Rechtsetzung \u00e4ndern, m\u00f6glichst auf jeden \u00e4usseren Anlass mit Hektik reagieren. Ich meine, das ist ein falscher Weg. Ich erwarte, dass hier tats\u00e4chlich eine berechenbare Rechtsentwicklung stattfindet - eine berechenbare, eine \u00fcberlegte Rechtsentwicklung -, dass hier nicht irgendwelche Sch\u00fcsse abgegeben werden, von denen niemand weiss, in welchem Ziel sie schlussendlich landen. Ganz entscheidend scheint mir, dass hier jetzt nicht Unsicherheit geschaffen wird f\u00fcr die Unternehmen, welche schlussendlich investieren sollten - investieren in das Netz, investieren in die schweizerische Produktion. Das werden sie nicht, wenn Rechtsunsicherheit herrscht; das m\u00fcssen sie aber, wenn die Versorgungssicherheit f\u00fcr die kommenden Zeiten gew\u00e4hrleistet bleiben soll. Wenn ich von kommenden Zeiten spreche, dann meine ich nicht in zwanzig Jahren, sondern wesentlich fr\u00fcher.
\nDas m\u00fcssen wir im Auge behalten, das ist ganz entscheidend. Ich bitte hier den Bundesrat, dass er rechtsetzerische Aktivit\u00e4ten berechenbar gestaltet. Das kann er auf der Grundlage des Postulates tun, und das erwarte ich von ihm. Ich erwarte ein Zweites: Ich habe Ihnen bereits gesagt, die Unternehmen h\u00e4tten bei der Gestaltung des Strompreises sehr unterschiedlich gehandelt. Man darf nun deshalb auch nicht mit dem Rasenm\u00e4her gesetzgeberisch handeln und bei allen schlicht und einfach gleich k\u00fcrzen. Das ist teilweise - ich sage klar: teilweise - mit der Verordnungs\u00e4nderung geschehen. Ich erwarte hier, dass der Bundesrat auch auf die Situation R\u00fccksicht nimmt, wie gehandelt worden ist, wer die Gelegenheit in welcher Weise ben\u00fctzt hat. Das sind die Anliegen, die ich habe.
\nInsgesamt noch einmal: Ich unterst\u00fctze das Postulat. Es geht aber nicht nur um die Preisgestaltung, sondern es geht auch um die Sicherstellung unserer Stromversorgung und damit auch darum, Rechtssicherheit und Investitionen zu erm\u00f6glichen. Ich danke, wenn der Bundesrat so handelt.
\nIch bin in dieser Angelegenheit befangen, weil ich Verwaltungsrat der R\u00e4tia Energie AG bin. Ich m\u00f6chte aber aufgrund der Debatte, die hier gef\u00fchrt wurde, zwei, drei Bemerkungen anbringen.
\nEs ist klar, die Strompreiserh\u00f6hung ist einerseits bedingt durch die generelle Energiepreisentwicklung, und anderseits - und das m\u00fcssen wir klar sehen - ist sie auch eine Folge unserer Gesetzgebung. Wir haben hier \u00fcber die Enteignung der Leitungen, die Verstaatlichung der Leitungen diskutiert. Wir haben dies gewollt, und es ist selbstverst\u00e4ndlich: Wenn Sie Leitungen enteignen, m\u00fcssen Sie die Leitungen voll entsch\u00e4digen und m\u00fcssen sie nachher auch finanzieren. Deshalb scheint mir nun das Jammern etwas am falschen Ort zu sein. Es ist sch\u00f6n, wenn man von Buchwerten und all diesen Dingen, die Sie hier erw\u00e4hnt haben, sprechen kann. Aber wir wollten das so, und jetzt m\u00fcssen wir auch die Zeche daf\u00fcr bezahlen. An dieser Gesetzgebung hatte ich damals keine Freude, auch die Stromwirtschaft nicht; nun m\u00fcssen wir uns schon auch selber etwas an der Nase nehmen.
\nWenn Sie hier \u00fcber Bewertungen sprechen, glaube ich, dass man jetzt auf gutem Weg ist, \u00dcbergangsl\u00f6sungen zu finden. Die Stromwirtschaft stimmt dem auch zu. Es ist nat\u00fcrlich etwas einfach, wenn man schlicht auf den Buchwert verweist. Es gibt Leitungen, die vom Ertragswert her gesehen enorm unterschiedliche Werte haben, und es ist ausserordentlich schwierig, dann auch eine einigermassen gerechte Abgeltung festzulegen. Ich bin aber \u00fcberzeugt, dass man jetzt, [PAGE 1005] nachdem man doch Hand zu pragmatischen \u00dcbergangsl\u00f6sungen geboten hat, hier vern\u00fcnftige L\u00f6sungen findet.
\nIch m\u00f6chte noch etwas zur Diskussion betreffend die \u00fcbersetzten Gewinne sagen und zur Art der Betr\u00e4ge, die hin- und herfliessen. Sie m\u00fcssen schon sehen, dass die grossen Energiegesellschaften in der Schweiz heute das Geld nicht mehr in der Schweiz verdienen. Man verdient Geld in der Energiewirtschaft, wenn man im Ausland investiert und im Ausland t\u00e4tig ist: Da sind die Gewinne, die man erzielt. Wir t\u00e4ten in diesem Land eigentlich gut daran, einmal \u00fcber Rahmenbedingungen der Produktion im Inland zu diskutieren. Ich glaube, die Abh\u00e4ngigkeit unseres Landes in der Energieversorgung nimmt bedrohliche Ausmasse an, wenn es uns nicht gelingt, in diesem Land Investitionsvoraussetzungen f\u00fcr die Energieproduktion zu schaffen. Wenn Sie verbieten wollen, dass die Schweizer Energiewirtschaft im Ausland Gewinn erzielt und diesen hier versteuert, sind wir auf einem falschen Weg.
\nAls Nichtkommissionsmitglied erlaube ich mir doch einige Bemerkungen aus einer gewissen Distanz. Ich bin in mehrfacher Hinsicht damit nicht so zufrieden, wie die ganze Geschichte l\u00e4uft. In der letzten [PAGE 1004] Session haben wir in diesem Rat eine eingehende, breite Diskussion \u00fcber die massiven Strompreiserh\u00f6hungen gef\u00fchrt. Es lohnt sich deshalb, heute eine kurze Zwischenbilanz zu ziehen.
\nIm Parlament sind zahlreiche Vorst\u00f6sse eingereicht worden. Jetzt, nach drei Monaten, m\u00fcssen wir uns fragen: Sind wir weitergekommen? Es trifft zu, der Bundesrat hat vor Kurzem die Stromversorgungsverordnung revidiert. Sie soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Das gen\u00fcgt f\u00fcr mich noch nicht. Ich begr\u00fcsse nat\u00fcrlich, dass all diese Fragen in diesem Postulat aufgeworfen wurden, und ich unterst\u00fctze dieses Postulat. Aber mit einem parlamentarischen Vorstoss in der etwas zahnlosen Form eines Postulates machen wir auch nicht gerade grossen Druck beim Bundesrat.
\nNat\u00fcrlich anerkenne ich die Massnahmen, Herr Bundesrat Leuenberger, die Sie mit der Revision der Verordnung getroffen haben. Als Wirkung dieser Massnahmen, so wird jetzt heute gross verk\u00fcndet, k\u00f6nne eine Reduktion der durchschnittlichen Strompreiserh\u00f6hung um 40 Prozent erzielt werden. Aber es ist immer noch eine Strompreiserh\u00f6hung von durchschnittlich 60 Prozent. Gerade bei den heute d\u00fcsteren konjunkturellen Aussichten wird unsere Wirtschaft durch diese \u00fcberrissenen Erh\u00f6hungen weiterhin massiv getroffen. Das wollte ich damals, bei der Verabschiedung des StromVG, nicht; das ist f\u00fcr mich eigentlich ganz klar. Wir haben als Gesetzgeber etwas falsch gemacht, oder - etwas weniger hart ausgedr\u00fcckt - wir haben nicht alles richtig gemacht.
\nHerr Kollege B\u00fcttiker, Sie haben gesagt, das Referendum sei angedroht, aber nicht ergriffen worden. Aber heute w\u00fcrde es ergriffen, und es w\u00fcrde vom Volk angenommen. Das m\u00fcssen wir eigentlich so zur Kenntnis nehmen. Ich denke, dass die bisher getroffenen Massnahmen nicht gen\u00fcgen.
\nIch erlaube mir drei Bemerkungen zu dieser Verordnungs\u00e4nderung:
\n1. Die Preissenkungen bei den Systemdienstleistungen begr\u00fcsse ich ausdr\u00fccklich. Vermutlich hatten wir hier keine andere M\u00f6glichkeit, einzugreifen. Ich bitte aber den Bundesrat, hier wirklich darauf zu achten, dass die gem\u00e4ss Absatz 2 von Artikel 31b geschuldeten Kompensationszahlungen schlussendlich nicht wieder auf den Endverbraucher abgew\u00e4lzt werden.
\n2. Wenn die urspr\u00fcnglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten nicht mehr feststellbar sind, kann f\u00fcr die Bewertung des Netzes auch eine sogenannte synthetische Bewertungsmethode verwendet werden. Diese synthetische Bewertungsmethode geht vom Wiederbeschaffungswert aus. Diese Bewertungsmethode ist viel zu attraktiv, denn daraus resultieren h\u00e4ufig h\u00f6here Kapitalkosten. Die Attraktivit\u00e4t dieser Bewertungsmethode will der Bundesrat nun mit einem Malus von 20 Prozent brechen. Ich frage nun: Warum gerade mit 20 Prozent, warum nicht mit 30 oder 40 Prozent? Warum kam der Bundesrat gerade auf 20 Prozent? Ja, wir m\u00fcssen uns doch grunds\u00e4tzlich fragen, ob wir diese Bewertungsmethode \u00fcberhaupt noch zulassen wollen. Ich meine nein. Auch die Unternehmen dieser Branchen haben sich doch nach bestimmten Rechnungslegungsvorschriften zu richten. Welche Rechnungslegungsvorschriften und Grunds\u00e4tze wenden denn diese Unternehmen \u00fcberhaupt an, wenn man anscheinend die urspr\u00fcnglichen Investitionen nicht mehr berechnen kann?
\nAls Laie bin ich eigentlich immer davon ausgegangen, dass man die urspr\u00fcnglichen Investitionen eigentlich berechnen k\u00f6nnte, wenn man die Bilanz eines Unternehmens \u00fcber die Jahre anschaut und deren Entwicklung betrachtet. Warum sollte das hier nicht gehen? Ich frage mich dies nach wie vor.
\nF\u00fcr mich ist deshalb bereits die Erm\u00f6glichung einer synthetischen Berechnungsmethode, auch wenn man sie eigentlich einmal nur f\u00fcr Ausnahmen vorgesehen hat, h\u00f6chst fraglich. Ich meine, dass wir hier eigentlich nichts mehr pr\u00fcfen m\u00fcssen. Das war vermutlich ein Konstruktionsfehler des Gesetzgebers.
\n3. Im Weiteren senkt der Bundesrat mit der revidierten Stromversorgungsverordnung die Kapitalverzinsung f\u00fcr die betriebsnotwendigen Verm\u00f6genswerte. Das ist schon gut. Aber setzt man hier nicht den Hebel am falschen Ort an? Worin liegt denn hier \u00fcberhaupt das Problem? Liegt es wirklich im zu hohen Zinssatz? Auch hier meine ich nein. Das Problem liegt doch in den zu hohen Bewertungen der Netze. Diese sind doch eigentlich zu korrigieren. Denn f\u00fcr uns alle muss doch v\u00f6llig unbestritten sein, dass die Neubewertung und Aufwertung der Netzinvestitionen die Ursache f\u00fcr die hohen Netznutzungsentgelte sind.
\nHier muss ich doch nichts mehr abkl\u00e4ren und nichts mehr pr\u00fcfen. Ich denke, diese Erkenntnisse sind inzwischen klar. Es sind doch auch, wenn ich mich nicht t\u00e4usche, Vorst\u00f6sse im Parlament unterwegs, die \u00fcberhaupt keine Aufwertung der Netze akzeptieren wollen. Ich bitte unsere Kommission, auch diese Frage eingehend zu pr\u00fcfen. Die Netzbewertung soll danach mindestens f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit nach Buchwerten erfolgen. Mindestens eine solche \u00dcbergangsregelung w\u00e4re nach meiner Beurteilung mit einer \u00c4nderung der Stromversorgungsverordnung nicht zum Voraus ausgeschlossen gewesen. Ich bitte Sie, mich eines Besseren zu belehren, wenn dem nicht so ist. Sollte dies nicht m\u00f6glich sein, so \u00e4ndern wir halt das Gesetz; auch das ist im Schnellzugstempo m\u00f6glich, wir haben in dieser Session in anderen Bereichen auch Dringlichkeitsrecht erlassen. Denn wenn wir den Buchwert nehmen w\u00fcrden, w\u00fcrde das tats\u00e4chlich investierte Kapital amortisiert und verzinst. Die doppelte Abschreibung des Netzes versteht kein Mensch auf der Strasse, auch McCains \"Joe, der Klempner\" versteht das nicht, und ich verstehe es auch nicht.
\nSchlussendlich appelliere ich, wie im September, an die grosse Mitverantwortung der \u00f6ffentlichen Hand. Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden sitzen in den Verwaltungsr\u00e4ten der Gesellschaften und sind zum Teil auch bedeutende Aktion\u00e4re dieser Gesellschaften. Es darf erwartet werden, dass sie ihren Einfluss im Sinne von Masshalten noch st\u00e4rker geltend machen. Es darf auch nicht sein, dass die \u00f6ffentliche Hand jene zus\u00e4tzlichen Gewinne absch\u00f6pft, die im Wesentlichen daraus resultieren, dass unserer Wirtschaft und unseren KMU massiv h\u00f6here Strompreisrechnungen ins Haus geschickt werden. Die \u00f6ffentliche Hand kann sich dann dem \u00f6ffentlichen Unverst\u00e4ndnis und der Kritik nicht entziehen. In rund anderthalb Jahren m\u00fcssen wir dann einmal die Rechnungsabschl\u00fcsse der verschiedenen Gesellschaften fein s\u00e4uberlich analysieren. Es bleibt somit noch einiges zu tun; es muss uns gelingen, den Stecker in die richtige Steckdose zu stecken.
\nDer Bundesrat hat mittlerweile die Stromversorgungsverordnung ge\u00e4ndert und ist auch bereit, das Postulat betreffend den Revisionsbedarf des StromVG entgegenzunehmen. Damit k\u00f6nnte es eigentlich sein Bewenden haben. Es ist aber zweifelsohne richtig, dass wir nicht gleich zur Tagesordnung \u00fcbergehen. Ich erachte es insbesondere als richtig, dass wir uns noch vertieft mit der Stromversorgungsverordnung befassen werden. Ich m\u00f6chte jetzt aber nicht spezifisch auf die zu treffenden Massnahmen und die Gr\u00fcnde eingehen, die - zu Recht, m\u00f6chte ich sagen - in Wirtschaft, Gesellschaft und auch Politik zu heftigen Reaktionen gef\u00fchrt haben, sondern ich m\u00f6chte der Frage nachgehen, ob und allenfalls welche tiefergreifenden Lehren und Folgerungen aus dieser Situation zu ziehen sind. Ich meine, die Folgerungen betreffen zun\u00e4chst und vor allem die Herausforderungen des Rechtes und damit des Gesetzgebers; Herr B\u00fcttiker hat das Thema auch schon angesprochen.
\nDas Recht regelt bekanntlich Lebenssachverhalte. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von den Realien der Gesetzgebung. Diese sind einem stets schnelleren Wandel unterzogen, werden von der Sache her immer komplexer und sind zunehmend international verflochten. F\u00fcr den Gesetzgeber bedeutet dies unter anderem, dass er mutmassliche Entwicklungen auszumachen und gleichermassen antizipierend in den Gesetzgebungsprozess einzubauen hat. Es gibt ohne Zweifel Dinge, auf die man vom Gesetzgebungsprozess her gesehen Einfluss nehmen kann, die - mit anderen Worten - voraussehbar sind. Es gibt aber auch Prozesse, die selbst bei Anwendung gr\u00f6sstm\u00f6glicher Sorgfalt schlicht nicht beeinflusst werden k\u00f6nnen. Auf das StromVG und die Stromversorgungsverordnung bezogen ist in diesem Kontext zun\u00e4chst darauf hinzuweisen - Herr B\u00fcttiker hat das ebenfalls erw\u00e4hnt -, dass das StromVG nach dem Scheitern des EMG ein m\u00fchsam austarierter Kompromiss war. Im Unterschied zum EMG ist es kein reines Marktgesetz. Sein Zweck besteht zwar prim\u00e4r in der Schaffung der Voraussetzungen f\u00fcr einen wettbewerbsorientierten Strommarkt, aber es geht auch um die Versorgungssicherheit und um die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien. Da kann es zweifelsohne Zielkonflikte geben. Aber diese Zielkonflikte sind eben politisch vorgegeben, sie sind vom Gesetzgeber zu respektieren. Zu wenig bedacht wurden aber ohne Zweifel diejenigen Faktoren, welche zur Hauptsache zur Stromverteuerung beisteuern, n\u00e4mlich die Netznutzungsentgelte und die Systemdienstleistungen.
\nHier muss meines Erachtens die zu ziehende Lehre schwergewichtig darin bestehen, insk\u00fcnftig daf\u00fcr zu sorgen, dass das f\u00fcr die Gesetzgebung erforderliche Sach- und Fachwissen rechtzeitig und in gen\u00fcgendem Mass in den Gesetzgebungsprozess einfliesst.
\nDieses Wissen ist prim\u00e4r bei den Akteuren einzuholen, bei den Akteuren der Wissenschaft und vor allem der Praxis, und zwar zun\u00e4chst von der Verwaltung, dann aber auch von den vorberatenden Kommissionen. Die Verwaltung und die Kommissionen haben die erhaltenen Informationen selbstverst\u00e4ndlich nicht einfach v\u00f6llig unkritisch entgegenzunehmen, sondern sie haben sie kritisch zu hinterfragen, sie zu werten und zu gewichten. Das ist das eine.
\nDas andere: Als das EMG erarbeitet wurde, sprach man noch von nicht amortisierbaren Investitionen bei Wasserkraftwerken. Man bef\u00fcrchtete offensichtlich, dass die Wasserkraft durch die Liberalisierung des Strommarktes unter Druck komme. Wie sehr sich doch die Verh\u00e4ltnisse in der Zwischenzeit ge\u00e4ndert haben! Die heftigen Reaktionen seitens der Wirtschaft, aber auch seitens der Privaten zeigen, dass offensichtlich nicht nur Bedarf an qualitativ hochwertiger, insbesondere sauberer Energie besteht, sondern auch an gen\u00fcgend Energie und an Energie zu vern\u00fcnftigen Preisen.
\nIch m\u00f6chte jetzt nicht eine energiepolitische Debatte lancieren, m\u00f6chte aber doch zu bedenken geben, dass es in der Energiepolitik niemals bloss ein Entweder-oder oder ein Dies oder Das geben kann, sondern nur ein Sowohl-als-auch. Es muss selbstverst\u00e4ndlich Energie gespart und effizient angewendet werden. Und es braucht selbstverst\u00e4ndlich eine substanzielle Erh\u00f6hung des Anteils der Alternativenergien und damit verbunden der Klein- und Kleinstanlagen. Aber es braucht auch gr\u00f6ssere Energieerzeugungsanlagen, wenn wir den Anforderungen Rechnung tragen wollen, welche auch Elemente unserer verfassungsm\u00e4ssig vorgegebenen und vom Bundesrat getragenen Energiepolitik sind, n\u00e4mlich gen\u00fcgend und preislich erschwingbare Energie f\u00fcr unsere Wirtschaft, aber auch f\u00fcr die Wohlfahrt unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger; Wohlfahrt wohlverstanden - nicht Wohlstand, sondern Wohlfahrt.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Das Postulat, das heute vorliegt, ist entstanden, nachdem klarwurde, dass die Strommarkt\u00f6ffnung zu massiven Erh\u00f6hungen der Strompreise f\u00fchren w\u00fcrde, und das wollte Ihre Kommission verhindern. Ich lasse einmal offen, ob das Gesetz unklar formuliert war, ob es sich um Missverst\u00e4ndnisse gehandelt hat, ob die Strommarkt\u00f6ffnung einfach die \u00fcblichen Anfangsschwierigkeiten hatte oder ob man die Strommarkt\u00f6ffnung tats\u00e4chlich dazu missbrauchen wollte, die Strompreise eben zu erh\u00f6hen; ich lasse es offen, ich bef\u00fcrchte, dass es eine Mischung von verschiedenen Elementen war. Tatsache ist, dass die Stromkosten, wenn wir diese Sache laufengelassen h\u00e4tten, insgesamt um etwa eine Milliarde Franken gestiegen w\u00e4ren, ohne dass die Konsumenten und die Abnehmer von Strom irgendeinen Mehrwert gehabt h\u00e4tten. Ich glaube, es war schon richtig, dass wir das nicht akzeptiert haben.
\nDas erste Signal daf\u00fcr, dass sich die Politik hier einschalten und das nicht akzeptieren w\u00fcrde, war die parlamentarische Initiative der WAK-NR 08.498, eingereicht auf Antrag von Herrn Schneider-Ammann. Die WAK-SR hat dieser Initiative keine Folge gegeben, und zwar aus zwei Gr\u00fcnden; ich m\u00f6chte diese hier erw\u00e4hnen. Der erste Grund war, dass wir in der WAK-SR doch \u00fcberzeugt waren, dass dieses Gesch\u00e4ft in den UREK der beiden R\u00e4te behandelt werden m\u00fcsse, die auch das StromVG erarbeitet haben. Der zweite und wahrscheinlich wichtigere Grund war, dass damals, als wir diese Initiative in unserer WAK diskutierten, in den UREK beider R\u00e4te bereits Vorst\u00f6sse lanciert und einstimmig angenommen worden waren. Man konnte also wirklich mit Fug und Recht davon ausgehen, dass die zust\u00e4ndigen Kommissionen hier politisch aktiv geworden waren.
\nAm letzten Mittwoch hat der Nationalrat der parlamentarischen Initiative der WAK-NR 08.498, \"Ungerechtfertigte Strompreiserh\u00f6hung\", dann trotzdem Folge gegeben. Selbstverst\u00e4ndlich werden wir diese Initiative in der WAK-SR f\u00fcr unsere erste Sitzung im neuen Jahr noch einmal traktandieren. Es war mir wichtig, hier noch einmal festzuhalten, welches die Hintergr\u00fcnde waren.
\nIch gehe davon aus und bin froh, dass der Bundesrat gehandelt hat und dass hier erste Resultate erzielt werden konnten. Ich bin dem Bundesrat dankbar, dass er schnell gehandelt hat, und gleichzeitig muss ich sagen, dass ich mit dem Resultat nat\u00fcrlich nur halb zufrieden bin, weil die Stromkosten jetzt einfach um 500 Millionen statt um eine Milliarde Franken steigen werde. Das ist zwar weniger, aber immer noch zu viel. Mit der \u00dcbergangsregelung, die der Bundesrat letzten Freitag noch verabschiedet hat, sollte es zu R\u00fcckverg\u00fctungen kommen, vor allem an die Privathaushalte, und ich hoffe, dass diese auch tats\u00e4chlich rasch vorgenommen werden.
\nIch muss einfach betonen, dass die Konsumenten mit dieser immer noch massiven Stromkostenerh\u00f6hung weder besseren Strom noch gr\u00fcneren Strom, sondern genau den gleichen Strom erhalten, aber einfach mehr bezahlen m\u00fcssen. Ich glaube, dass die Stromwirtschaft aus dieser Entwicklung doch noch etwas lernen muss, n\u00e4mlich, dass sie die Preise und die Tarife in Zukunft nicht mehr einfach im stillen K\u00e4mmerlein festlegen kann, sondern dass das jetzt auch von der \u00fcbrigen Wirtschaft und der Politik wahrgenommen wird und man sich gegen zu hohe Preise wehren wird. Die Konsumenten, die jetzt noch w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren gebunden sind und ihren Stromlieferanten nicht frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen, haben [PAGE 1003] ein Recht darauf, dass ihre Tarife \u00fcberpr\u00fcft werden, weil sie sich nicht wehren und auch nicht ausweichen k\u00f6nnen. Auch die \u00fcbrige, vor allem die stromintensive Wirtschaft ist auf konkurrenzf\u00e4hige Preise angewiesen. Der Hinweis, wir h\u00e4tten in der Schweiz doch immer noch g\u00fcnstigere Strompreise als im Ausland, gen\u00fcgt auf keinen Fall. Ich habe aber auch Erwartungen an die Eigent\u00fcmerinnen der Stromwerke; das sind ja immerhin zu 80 Prozent Kantone und Gemeinden. Ich glaube nicht, dass es angeht, mit h\u00f6heren Preisen die Gewinne zu optimieren und damit auch gleich Geld in die eigene Kasse zu lenken, auch wenn es Kassen der \u00f6ffentlichen Hand sind. Es gibt auch eine volkswirtschaftliche Verantwortung, wir haben es jetzt gesehen: Solch massive Strompreiserh\u00f6hungen belasten auch unsere KMU, unsere Wirtschaft, die Bev\u00f6lkerung; und das k\u00f6nnen wir uns nicht erlauben.
\nDer Bundesrat hat jetzt mit der Verordnungs\u00e4nderung einen ersten Schritt getan, und jetzt braucht es einen zweiten Schritt. Ich bin \u00fcberzeugt, dass es Gesetzes\u00e4nderungen braucht. Ich bin froh, Herr Bundesrat, dass Sie im Nationalrat angek\u00fcndigt haben, Sie w\u00fcrden bis Mitte n\u00e4chsten Jahres mit Vorschl\u00e4gen kommen. Das heisst, diese werden schnell kommen, und ich bin Ihnen hierf\u00fcr sehr dankbar. Ich glaube, dass die Punkte, die wir im Postulat erw\u00e4hnt haben, in die richtige Richtung gehen, und ich hoffe, dass Sie dann wirklich auch mit konkreten Vorschl\u00e4gen zu diesen Punkten kommen.
\nIch m\u00f6chte mit einem Appell an die Stromwirtschaft schliessen: Es ist den letzten Wochen und Monaten in diesem Gesch\u00e4ft viel Geschirr zerschlagen worden. Ich halte den politischen Schaden f\u00fcr betr\u00e4chtlich, weil Liberalisierungsvorhaben, die es in unserem Land immer schwierig haben, es in Zukunft noch schwieriger haben werden. Man wird dann mit dem Hinweis auf die Strommarkt\u00f6ffnung weitere \u00d6ffnungsschritte, weitere Liberalisierungsvorhaben noch viel einfacher bodigen k\u00f6nnen, indem man dann einfach sagen wird: Wollt ihr, dass sich mit einer \u00d6ffnung die entsprechenden Preise verdoppeln und verdreifachen, ohne dass ihr einen Mehrwert habt? Ich glaube, das Klima ist wirklich vergiftet worden. Wir haben versucht zu machen, was m\u00f6glich ist - der Bundesrat auch -, aber wenn die Stromwirtschaft jetzt mit Rekursen und Beschwerden die Umsetzung der \u00c4nderung der Stromversorgungsverordnung des Bundesrates blockiert oder verhindert, dann ist der Goodwill endg\u00fcltig verspielt. Drohungen, vom Beschwerderecht Gebrauch zu machen, haben wir vom Pr\u00e4sidenten der Swissgrid und von anderen CEO von \u00dcberlandwerken geh\u00f6rt. Ich muss Ihnen sagen, dass mir solche Drohungen sehr arrogant und sehr \u00fcberheblich vorkommen. Man hat offenbar immer noch nicht verstanden, wie gross hier der politische Schaden und der Unmut in der Bev\u00f6lkerung und in der Wirtschaft sind. Man k\u00f6nnte hier mit solchen Beschwerden das Fass zum \u00dcberlaufen bringen. Das w\u00e4re wahrscheinlich kaum im Sinne der Stromwirtschaft.
\nIch bitte Sie, das Postulat anzunehmen, und ich danke Ihnen, Herr Bundesrat, wenn Sie schon bald mit Entw\u00fcrfen f\u00fcr Gesetzes\u00e4nderungen kommen.
\nIch bitte Sie, das Postulat anzunehmen. Es ist offensichtlich, dass einige grunds\u00e4tzliche Fragen im Gesetz einer Kl\u00e4rung bed\u00fcrfen. Es darf aber, und das ist ein bisschen die Gefahr bei diesem Postulat, nicht das Ziel sein, Rechtsunsicherheit zu erzeugen. Das Gegenteil muss das Ziel sein. Das Postulat gibt dem Bundesrat Gelegenheit, mit etwas Zeitgewinn hier gewisse Dinge wieder ins Lot zu bringen.
\nPositiv ist nach der Debatte im Nationalrat zu vermerken, dass der Bundesrat gehandelt hat. Ich m\u00f6chte Herrn Bundesrat Leuenberger daf\u00fcr danken, dass er die Stromversorgungsverordnung ge\u00e4ndert hat, um strompreisd\u00e4mpfende Massnahmen einzuleiten. Damit werden gegen\u00fcber den angek\u00fcndigten Tarifen Einsparungen von rund einer halben Milliarde Franken bzw. von durchschnittlich 0,9 Rappen pro Kilowattstunde erzielt. Das entspricht immerhin einer Reduktion der Preiserh\u00f6hungen um 40 Prozent. Konkret werden die Netznutzungsentgelte deutlich reduziert und der Preis f\u00fcr die Systemdienstleistungen von 0,9 auf 0,4 Rappen pro Kilowattstunde gesenkt.
\nDer Beschluss des Bundesrates - ich habe ihn mir etwas versp\u00e4tet vorgenommen, er ist ja auch etwas sp\u00e4t gekommen -, in zwei Etappen vorzugehen, ist sicher lobens- und unterst\u00fctzenswert. Er korrigiert die Preisaufschl\u00e4ge und d\u00e4mpft die Preisentwicklung. Bei den Korrekturen vom letzten Freitag war ein wichtiger Punkt, Herr Bundesrat, dass man auch an die Umsetzung gedacht hat, denn der urspr\u00fcngliche Beschluss w\u00e4re vor allem f\u00fcr die kleineren Werke kaum umsetzbar gewesen. Heute kann man sagen, die Umsetzung sei m\u00f6glich. Einige kleinere Werke werden zwar sehr daran zu leiden haben, aber es sollte eigentlich umsetzbar sein. Auch die Branche, so kann man [PAGE 1002] vernehmen, stimmt preisd\u00e4mpfenden Massnahmen weitgehend zu, vor allem weil sie die politischen Signale und den Unmut der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft verstanden hat.
\nDie schweizerische Strommarktliberalisierung f\u00e4llt, das ist das Hauptproblem, ungl\u00fccklicherweise in eine Periode generell steigender Energiepreise; die vielfach erwarteten Preissenkungen k\u00f6nnen nicht umgesetzt werden. Zur Zeit des Elektrizit\u00e4tsmarktgesetzes (EMG) vor acht Jahren, ich kann mich noch erinnern, Herr Bundesrat, war es eben noch anders.
\nDas Stromversorgungsgesetz (StromVG) bringt einen tiefgreifenden Systemwechsel in der Stromversorgung mit sich. Dieser Systemwechsel hat Konsequenzen; man kann nicht auf halbem Wege stehen bleiben, wie das einige m\u00f6chten. Er hat viel Arbeit und Geld gekostet, es sind bereits viele Investitionen get\u00e4tigt worden. Das Ganze ist nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
\nWenn man mit Vertretern der Branche oder mit der Industrie spricht, muss man eines zugeben: F\u00fcr die Umsetzung des StromVG stand eindeutig zu wenig Zeit zur Verf\u00fcgung. Ich glaube, dort liegt das Hauptproblem. Eile in der Gesetzgebung ist die Mutter der Unvollkommenheit. Mit Gesetz und Verordnung sind durch das Parlament willentlich neue Regeln f\u00fcr die Stromversorgung geschaffen worden. Es sind Vorschriften, die gleichzeitig Versorgungssicherheit und Wettbewerb garantieren sollen, und dar\u00fcber soll als Schiedsrichter die Elcom bzw. unser fr\u00fcherer Kollege Carlo Schmid wachen. Das StromVG entspricht somit einem breiten Kompromiss. Damals wurde das Referendum angedroht, aber nicht ergriffen.
\nNun ist das Verfalldatum dieses Gesetzes der 31. Dezember 2013. Diese Zeit m\u00fcssen wir nutzen und aufgrund der Erfahrungen Gesetzesanpassungen vornehmen. Eines muss man sagen: Auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mussten die Strommarktregeln nach einigen Jahren angepasst werden. Das hat die Erfahrung insbesondere in den nordischen Staaten gezeigt. Die Elcom muss ja die M\u00f6glichkeit haben, basierend auf gefestigtem Recht Massnahmen zu ergreifen und Korrekturmassnahmen zu verf\u00fcgen.
\nZudem ist die personelle Kapazit\u00e4t der Elcom aufzustocken. Im Budget sind gestern auch die entsprechenden Mittel gesprochen worden. Eine kurzfristige, effiziente L\u00f6sung k\u00f6nnte hier in der Mandatierung von Revisionsgesellschaften liegen. Es ist weiter richtig, dass die Preiserh\u00f6hungen f\u00fcr eine Anzahl Industrieunternehmen echte H\u00e4rtef\u00e4lle bedeuten. Ich habe gerade gestern noch einmal mit dem ber\u00fchmten Beispiel, das auch im Nationalrat zitiert wurde, mit dem Stahlwerk Gerlafingen, Kontakt gehabt. Es stellt sich da die Frage, ob das alles etwas gebracht hat, ob die Diskussion und der politische Druck, der aufgebaut wurde, etwas gebracht haben. Heute sagt der CEO der Firma, der politische Druck habe insofern gewirkt, als die urspr\u00fcnglich geforderten 70 Prozent Preiserh\u00f6hung auf rund die H\u00e4lfte gesenkt wurden; und die Elcom habe f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr einen vorl\u00e4ufigen Strompreis festgelegt, der das kurzfristige \u00dcberleben der Stahl Gerlafingen AG, immerhin 600 Arbeitspl\u00e4tze, erm\u00f6gliche.
\nImmerhin kann man heute feststellen, dass der Druck und die Beschl\u00fcsse des Bundesrates gewirkt haben und eine doch deutliche Reduktion stattgefunden hat, die es den Industriebetrieben, die von Haus aus viel elektrische Energie brauchen, erm\u00f6glicht zu \u00fcberleben. In diesem Zusammenhang muss man auch sagen, dass die Gemeinwesen, die Kantone und Gemeinden, eine Mitverantwortung zu tragen haben. Es geht nicht an, im Rahmen der Markt\u00f6ffnung die Abgaben zu erh\u00f6hen, wie das am einen oder andern Ort geschehen ist. Als Eigent\u00fcmer haben sie eine volkswirtschaftliche Verpflichtung, f\u00fcr eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung zu sorgen, das steht auch in der Verfassung.
\nZuletzt m\u00f6chte ich noch einen Punkt unterstreichen: Struktur\u00e4nderungen in der heterogenen Stromwirtschaft sind zu begr\u00fcssen und im Sinne der wirtschaftlichen Effizienz auch wichtig. Wir wollen aber keine \u00fcberm\u00e4chtigen Gesellschaften und keine Kartelle, auf welcher Ebene auch immer. Diesbez\u00fcglich m\u00fcssen wir unsere Beschl\u00fcsse einmal hinterfragen und schauen, wie sich das auswirkt. Unsere Stromversorgung ist weitgehend f\u00f6deralistisch aufgebaut; das soll auch so bleiben, das ist eigentlich die Verantwortung des Gesetzgebers.
\nZusammengefasst: Ich bin f\u00fcr die Annahme des Postulates, damit haben wir etwas Zeit. Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr seine Beschl\u00fcsse. Die politische Diskussion war nicht nur heisse Luft, sondern hat dazu gef\u00fchrt, dass die grossen Strompreiserh\u00f6hungen, die angek\u00fcndigt wurden, doch weitgehend zur\u00fcckgenommen und etwa halbiert worden sind.
\nLorsqu'elle a \u00e9labor\u00e9, il n'y a pas si longtemps, la nouvelle loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9, la commission s'\u00e9tait pos\u00e9 la question de savoir si les cons\u00e9quences et les r\u00e9actions - que l'application de cette loi \u00e9tait en train de provoquer \u00e0 l'automne 2008 - correspondraient effectivement aux espoirs que le Parlement, le gouvernement, le pays pla\u00e7aient dans cette nouvelle loi. La commission n'a pas de certitudes \u00e0 vous vendre, elle a l'impression qu'un certain nombre de dispositions pr\u00e9vues par la nouvelle loi ont eu un effet ind\u00e9sirable qui \u00e9tait peut-\u00eatre pr\u00e9visible - ou qui ne l'\u00e9tait peut-\u00eatre pas -, mais qu'il convenait en tout cas de regarder cela \u00e0 la loupe.
\nLe changement de syst\u00e8me et en premier lieu la division fonctionnelle entre le r\u00e9seau de transport national, d'une part, et les r\u00e9seaux de distribution, d'autre part, et la production d'\u00e9lectricit\u00e9 elle-m\u00eame, nous semblait absolument claire et indiscutable sur le papier. Elle a conduit \u00e0 une situation o\u00f9, avec la transparence voulue, il y a eu aussi toute une s\u00e9rie de revendications, de demandes, d'exigences des diff\u00e9rents acteurs pr\u00e9sents sur le march\u00e9 qui se sont dit: \"Le syst\u00e8me change, il faut qu'on affirme imm\u00e9diatement nos exigences, nos positions, nos d\u00e9sirs par rapport au nouveau syst\u00e8me.\"
\nEn ce qui concerne le r\u00e9seau national de transport, nous, l\u00e9gislateurs, pensions avoir fait du bon travail en disant: \"Nous avons constitu\u00e9 de par la loi une soci\u00e9t\u00e9 nationale du r\u00e9seau qui sera sous contr\u00f4le suisse, qui sera suffisamment ind\u00e9pendante et qui nous permettra m\u00eame d'\u00e9viter de penser \u00e0 une nationalisation du r\u00e9seau. Les entreprises apportant leur 'morceau' du r\u00e9seau national de transport recevront par la suite des actions en proportion de la valeur de leurs apports dans la soci\u00e9t\u00e9 nationale Swissgrid.\" Nous avions pens\u00e9 que cela fonctionnerait sans trop d'entraves et de probl\u00e8mes, surtout dans la mesure o\u00f9 85 pour cent des entreprises concern\u00e9es sont en Suisse contr\u00f4l\u00e9es par les pouvoirs publics, que cela soit par des cantons ou des villes. Nous nous sommes probablement tromp\u00e9s, les probl\u00e8mes ont surgi d'une fa\u00e7on inattendue \u00e0 l'int\u00e9rieur m\u00eame de Swissgrid, aussi bien dans le calcul de la valeur des services mis \u00e0 disposition par la soci\u00e9t\u00e9 que dans le calcul de la valeur des r\u00e9seaux que les diff\u00e9rentes soci\u00e9t\u00e9s regroup\u00e9es dans Swissgrid auraient apport\u00e9 en dotation dans la nouvelle soci\u00e9t\u00e9.
\nOn peut m\u00eame se dire, \u00e0 la limite, si on veut \u00eatre un peu pessimiste, que le syst\u00e8me que nous avons pr\u00e9vu a presque pouss\u00e9 \u00e0 aller dans ce sens. En effet, cela a \u00e9videmment forc\u00e9 chacun - l\u00e0 o\u00f9 il y avait des \"Mischrechnungen\", \u00e0 la fin, des \"factures moyennes\" qui comprenaient toute une s\u00e9rie d'\u00e9l\u00e9ments: un peu de production, un peu de commerce, un peu de transport local, un peu de transport national de l'\u00e9lectricit\u00e9 -, dans la mesure o\u00f9 l'on imposait la transparence, \u00e0 formuler ses revendications pour bien \u00e9tablir ses droits aussi dans le futur. Voil\u00e0 une premi\u00e8re constatation que la commission a faite.
\nLa deuxi\u00e8me constatation, c'est qu'\u00e9videmment une lib\u00e9ralisation, qui avait \u00e9t\u00e9 pens\u00e9e il y a un certain nombre d'ann\u00e9es au moment o\u00f9 il y avait abondance de production d'\u00e9lectricit\u00e9 disponible sur le march\u00e9 a un effet tout autre au moment o\u00f9 elle entre en vigueur et o\u00f9 il y a p\u00e9nurie d'\u00e9lectricit\u00e9 sur le march\u00e9. En tout cas, on ne dispose pas des r\u00e9serves qu'il pouvait y avoir il y a un certain temps. Le cas \u00e9ch\u00e9ant, cela aurait permis d'appliquer cette loi dans un tout autre esprit.
\nIl y a un autre aspect dont la commission s'est inqui\u00e9t\u00e9e: une s\u00e9rie d'acteurs publics ont \u00e9videmment la facult\u00e9 - facult\u00e9 qui n'est pas supprim\u00e9e par la loi - d'appliquer des taxes locales de diff\u00e9rents types \u00e0 la distribution d'\u00e9lectricit\u00e9, et ces taxes locales ne permettaient pas d'\u00e9tablir une vue d'ensemble qui aurait permis d'\u00e9valuer la port\u00e9e de la modification de la loi.
\nFace \u00e0 cette situation, la commission a propos\u00e9 des mesures d'urgence par voie de motion - nous venons de parler des motions d'ordre que vous avez accept\u00e9es -, dont le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a en partie tenu compte en modifiant l'ordonnance pertinente il y a trois semaines, puis en pr\u00e9cisant il y a trois jours au moyen d'une nouvelle modification la version d'il y a trois semaines. Nous entendrons Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Leuenberger nous expliquer ce que signifie exactement cette pr\u00e9cision qui vient d'\u00eatre apport\u00e9e. Ces exigences au sujet de mesures d'urgence ont \u00e9t\u00e9, d'une certaine fa\u00e7on, prises en compte par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La [PAGE 1001] commission a marqu\u00e9 aussi sa satisfaction concernant le fait que l'ex\u00e9cutif ait r\u00e9agi rapidement pour essayer au moins d'\u00e9viter des hausses qui semblaient tout \u00e0 fait disproportionn\u00e9es \u00e0 l'opinion publique, et qui le sont probablement en partie.
\nRemarquons en m\u00eame temps que certaines hausses sont logiques, compr\u00e9hensibles, non seulement \u00e0 cause de l'indemnisation \u00e0 prix co\u00fbtant des \u00e9nergies renouvelables que nous avons introduite - de cela, tout le monde est conscient: cela n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9, je dois dire, par l'opinion publique -, mais aussi parce que le changement de syst\u00e8me et l'augmentation des services-syst\u00e8me pr\u00e9vus par la nouvelle loi engendraient \u00e9videmment certains co\u00fbts suppl\u00e9mentaires.
\nDonc, dans la mesure o\u00f9 certains co\u00fbts suppl\u00e9mentaires \u00e9taient justifi\u00e9s, la commission a compris que des augmentations de prix \u00e9taient in\u00e9vitables. Elle ne pense pas qu'il faudrait geler automatiquement ou artificiellement tous les prix: cela ne serait pas dans la logique du syst\u00e8me, puisque nous avons voulu des changements. Mais elle pense quand m\u00eame que les pr\u00e9tentions all\u00e9gu\u00e9es \u00e9taient excessives. Elle pense qu'il convenait d'une part, au niveau de l'ordonnance, d'essayer d'att\u00e9nuer le choc qui serait arriv\u00e9 le 1er janvier 2009; d'autre part - et j'en viens \u00e0 notre postulat - de proposer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9tudier certaines mesures qui, au niveau de la loi, permettraient d'\u00e9viter \u00e0 l'avenir certains probl\u00e8mes qui se sont produits.
\nLa commission vous soumet un postulat qui comprend six exigences et qui demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'examiner si la loi doit \u00eatre modifi\u00e9e de fa\u00e7on \u00e0 contenir les principes \u00e9nonc\u00e9s ci-apr\u00e8s, et d'en faire rapport au Parlement. C'est donc bien un postulat, ce n'est pas une motion. Il laisse au Conseil f\u00e9d\u00e9ral toute latitude pour agir et il n'impose m\u00eame pas au Parlement, par la suite, de l\u00e9gif\u00e9rer n\u00e9cessairement selon la ligne qui est d\u00e9crite ici. Il contient des \u00e9l\u00e9ments de r\u00e9flexion qui sont, \u00e0 notre avis, suffisants pour permettre une limitation des effets pervers que, d'une certaine fa\u00e7on, la loi a induit. Je vous \u00e9num\u00e8re bri\u00e8vement les six points du postulat:
\n1. Il s'agit de v\u00e9rifier s'il ne faudrait pas plut\u00f4t transformer l'Elcom en r\u00e9gulateur ex ante au lieu d'ex post actuellement. Ce qui veut dire qu'avant d'entrer en vigueur l'augmentation des tarifs et des r\u00e9mun\u00e9rations pour l'utilisation du r\u00e9seau, ainsi que des tarifs de l'\u00e9lectricit\u00e9 en g\u00e9n\u00e9ral, devrait \u00eatre pr\u00e9alablement approuv\u00e9e par l'Elcom.
\n2. Les services-syst\u00e8me seraient fournis au co\u00fbt de revient ou \u00e0 des prix r\u00e9gul\u00e9s, en principe par l'Elcom, avec prise en compte de tous les acteurs. Que signifie la phrase \"prise en compte de tous les acteurs\", en allemand \"aller Verursacher\"? C'est ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a demand\u00e9 maintenant dans les mesures d'urgence, c'est-\u00e0-dire que les co\u00fbts pour les r\u00e9serves de capacit\u00e9 qu'il faut mettre \u00e0 disposition pour toute \u00e9ventualit\u00e9 ne soient pas support\u00e9s uniquement par les clients, notamment pas par les gros clients qui peuvent provoquer des variations de tension sur le r\u00e9seau, mais qu'ils soient aussi financ\u00e9s par les gros producteurs, parce qu'une panne chez l'un d'entre eux ou la mise hors service d'une centrale de l'un d'entre eux aurait un effet n\u00e9gatif sur la tension du r\u00e9seau et devrait \u00eatre donc compens\u00e9e par ces r\u00e9serves. Il s'agit donc de partager, sur la base de prix r\u00e9gul\u00e9s, les syst\u00e8mes-service entre tous les acteurs, soit les consommateurs et les producteurs.
\n3. L'Elcom devrait pouvoir v\u00e9rifier les tarifs et les r\u00e9mun\u00e9rations pour l'utilisation du r\u00e9seau sur la base d'un benchmarking, \u00e0 savoir en proc\u00e9dant par comparaison entre les diff\u00e9rentes situations, ce qui faciliterait le travail par rapport \u00e0 un calcul purement th\u00e9orique.
\n4. L'ind\u00e9pendance de la soci\u00e9t\u00e9 nationale du r\u00e9seau de transport vis-\u00e0-vis d'entreprises et d'activit\u00e9s dans d'autres domaines de l'industrie de l'\u00e9lectricit\u00e9 doit \u00eatre renforc\u00e9e. Son ind\u00e9pendance - l'opinion publique s'en est \u00e9mue - a \u00e9t\u00e9 remise en question dans la mesure o\u00f9 le Conseil d'administration de Swissgrid doit, selon la loi, \u00eatre contr\u00f4l\u00e9 par des personnes ind\u00e9pendantes, avec \u00e9videmment la participation des repr\u00e9sentants des soci\u00e9t\u00e9s qui mettent leur r\u00e9seau \u00e0 disposition, mais une majorit\u00e9 des membres du conseil et son pr\u00e9sident notamment doivent \u00eatre ind\u00e9pendants. Ce qui s'est pass\u00e9 ces derniers mois, vous le savez, c'est qu'\u00e0 un certain moment, suite \u00e0 la d\u00e9mission d'une personne qui n'a pas \u00e9t\u00e9 remplac\u00e9e rapidement, la commission a \u00e9t\u00e9, en fait, domin\u00e9e par les gros op\u00e9rateurs et non pas par les personnalit\u00e9s ind\u00e9pendantes qui auraient d\u00fb exercer le contr\u00f4le requis. Donc se pose la question de savoir s'il ne faudrait pas renforcer l'ind\u00e9pendance de Swissgrid en fonction de ce que la loi pr\u00e9voit.
\n5. L'Elcom devrait avoir la facult\u00e9 de prononcer des sanctions administratives dans la m\u00eame mesure que ce qui est pr\u00e9vu par la loi sur les cartels. Vous vous rendez compte que beaucoup d'argent est en jeu. La loi actuelle pr\u00e9voit des plafonds pour les sanctions qui sont assez limit\u00e9es, comme c'est le cas dans presque toutes les lois. Par contre, si la commission avait un pouvoir semblable \u00e0 ce que la loi sur les cartels pr\u00e9voit, les sanctions administratives pourraient aller, en fonction du chiffre d'affaire r\u00e9alis\u00e9, beaucoup plus loin. Elles auraient donc un effet dissuasif beaucoup plus important.
\n6. Il faudrait aussi pouvoir rendre compte r\u00e9guli\u00e8rement des redevances per\u00e7ues et des prestations fournies \u00e0 des collectivit\u00e9s publiques. Ce compte rendu devrait servir de base de comparaison nationale et donner un aper\u00e7u des redevances de concession pour l'utilisation des terrains ou la remise des b\u00e9n\u00e9fices aux pouvoirs publics. La commission s'est \u00e9mue que, dans la loi actuelle, il n'y ait en fait aucune transparence, alors qu'on veut la transparence \u00e0 propos du syst\u00e8me de taxe de redevances locales, des concessions, etc., per\u00e7ues par les collectivit\u00e9s publiques. Il serait bien qu'au niveau national, il y ait aussi de la transparence par rapport \u00e0 cet \u00e9l\u00e9ment.
\nCe sont les six \u00e9l\u00e9ments qui figurent dans le postulat 08.3756. Et, je vous le r\u00e9p\u00e8te, c'est un postulat, ce n'est pas un texte de loi, ce n'est pas une initiative parlementaire, ce n'est m\u00eame pas une motion. On demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9valuer s'il est n\u00e9cessaire, vu les exp\u00e9riences faites dans la premi\u00e8re phase d'application de la nouvelle loi, de modifier la loi et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, d'examiner si les six points en question peuvent \u00eatre des \u00e9l\u00e9ments int\u00e9ressants dans cette optique.
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