Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 104 Stimmen
\nDagegen ... 68 Stimmen
\nZivilgesetzbuch (Unterbindung von Ehen bei rechtswidrigem Aufenthalt)
\nCode civil (Emp\u00eacher les mariages en cas de s\u00e9jour irr\u00e9gulier)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I-III
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I-III
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Nous votons sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Heim.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 104 Stimmen
\nDagegen ... 68 Stimmen
\n[VS]
\nAll jene, die nicht auf diese Vorlage eintreten wollen, reden das Problem klein. Sie tun, als w\u00fcrde es nicht existieren. Niemand kennt die genauen Zahlen, wenn es um Scheinehen oder um Zweckehen geht. Der Z\u00fcrcher Regierungsrat hat im letzten Jahr immerhin bekanntgegeben, dass im Vorjahr rund 3500 m\u00f6gliche Scheinehen vom kantonalen Migrationsamt abgekl\u00e4rt worden seien; bei rund 500 Personen sei die Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt oder verweigert worden - dies oft im Zusammenhang mit negativen Asylentscheiden. Auch in den Kantonen Bern und Solothurn wurden Dutzende von F\u00e4llen \u00fcberpr\u00fcft und mehrere Aufenthaltsbewilligungen wegen Scheinehen nicht verl\u00e4ngert. Zum Beispiel hat die Stadt Bern 2008 unter anderem 33 Scheinehen zwischen ausl\u00e4ndischen Dealern und drogens\u00fcchtigen Schweizerinnen aufgedeckt. Ein Zivilstandsbeamter aus dem Kanton Solothurn sagt, dass man grunds\u00e4tzlich bei jeder f\u00fcnften Eheschliessung noch Abkl\u00e4rungen treffen m\u00fcsse und dass man feststelle, dass bei nur schon einer Nachfrage viele Leute ihren Antrag gleich wieder zur\u00fcckziehen w\u00fcrden. Das, glaube ich, tun Leute, die sich lieben und die ein Leben zusammen verbringen m\u00f6chten, nicht.
\nWas macht denn die Beh\u00f6rden misstrauisch? Vorhin wurde gesagt, es sei verr\u00fcckt, wenn man sich nur kurz kenne, wenn dann noch Abkl\u00e4rungen getroffen w\u00fcrden. Es geht nat\u00fcrlich schon darum, dass man, wenn die Heirat nach einem negativen Asylentscheid erfolgt - wenn also jemand in sein Heimatland zur\u00fcckkehren sollte -, \u00fcberpr\u00fcft, ob da nicht andere Interessen im Spiel sind. Das ist nicht mehr als logisch, genau wie auch dann, wenn Ehepartner sich kaum verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. Ein Zivilstandsbeamter sagte mir beispielsweise, er habe den Eindruck gehabt, einem Paar gegen\u00fcber zu sitzen, das sich auf dem Zivilstandsamt zum ersten Mal gesehen habe. Oder dann gibt es jenen Fall, als der Zivilstandsbeamte nachfragte, wie denn die Mutter der k\u00fcnftigen Ehepartnerin heisse, und da nur ein fragender Blick zur\u00fcckkam ... Die zuk\u00fcnftige Schwiegermutter sollte man zumindest dem Namen nach etwas kennen, sonst vielleicht nicht so genau. Da wird man halt misstrauisch. Ich denke, hier sind weitere Abkl\u00e4rungen notwendig. Wenn man feststellt, dass jemand nicht einmal einen legalen Aufenthalt in der Schweiz hat, dann ist es nicht gerechtfertigt, hier noch auf Staatskosten eine Ehe zu schliessen.
\nBitte stimmen Sie f\u00fcr Eintreten, und lehnen Sie den Nichteintretensantrag der Minderheit ab.
\nWenn eine Ehe im Ausland geschlossen wird, dann richtet sie sich dort nach ausl\u00e4ndischem Recht und nicht nach unserem schweizerischen Recht. Was wir verhindern wollen, ist, dass in unserem Recht Ehen allein zum Zweck der Legalisierung eines illegalen Aufenthalts geschlossen werden.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, j'aimerais savoir quel statut vous allez accorder aux mariages qui sont contract\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger, par exemple entre une femme suisse et un homme d'Afrique noire, qui sans cela, n'obtiendrait jamais un visa pour notre pays, ni un titre de s\u00e9jour. Ces mariages seront-ils reconnus par les ambassades de Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger, ou alors comment vont \u00eatre r\u00e9gl\u00e9s ces probl\u00e8mes?
\nIch teile Ihre Auffassung, Herr Nationalrat Donz\u00e9, dass es in diesem Bereich Probleme gibt, dass der Vollzug da nicht so erfolgt, wie er erfolgen sollte. Sie sprechen hier Fakten an.
\nAuf der anderen Seite will man eine Rechtswirklichkeit herstellen, indem man eine Scheinehe eingeht; man will einen Aufenthalt rechtlich legalisieren; das ist ein anderer Fall. Wir sind der Auffassung, dass es nicht gerechtfertigt ist, eine Ehe alleine zum Zwecke der Legalisierung eines Aufenthaltes einzugehen. Eine Ehe sollte zum \u00fcberwiegenden Teil andere Zwecke haben.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ist es nicht illusorisch, wenn wir hier aufgrund des illegalen Aufenthaltes das Recht auf Eheschliessung, das wir in der Verfassung haben, einschr\u00e4nken, solange wir Personenkontrollen nicht konsequent durchf\u00fchren, Ausweisungen nicht konsequent vollziehen, Kinder von illegal Anwesenden einschulen und Arbeitgeber, die diese Leute schwarz besch\u00e4ftigen, nicht bestrafen? M\u00fcssten nicht die Kantone zuerst ihre Hausaufgaben machen?
\nDer Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 14. M\u00e4rz 2008 dem Bericht der SPK-NR zugestimmt. Der Bericht sieht \u00c4nderungen des Zivilgesetzbuches, des Partnerschaftsgesetzes sowie derjenigen Bestimmungen vor, die den Zugriff auf das Zentrale Migrationsinformationssystem (Zemis) im Ausl\u00e4nder- und Asylbereich regeln. Gem\u00e4ss Entwurf m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige ihren Aufenthalt in der Schweiz regeln, bevor sie heiraten oder eine eingetragene Partnerschaft eingehen k\u00f6nnen. Im Weiteren ist vorgesehen, dass die Zivilstandsbeh\u00f6rden Zugriff auf das Zemis bekommen und dass sie diejenigen Brautleute und Partner melden, deren Aufenthalt nicht geregelt ist.
\nDie Vorlage geniesst, das wurde gesagt, breite Zustimmung. In der Vernehmlassung haben sich 21 Kantone f\u00fcr die Vorlage ausgesprochen, f\u00fcnf Kantone, darunter auch der Kanton Bern - auf diese Stellungnahme wurde hingewiesen -, dagegen. Es haben sich f\u00fcnf Parteien daf\u00fcr ausgesprochen und zwei dagegen. Was vor allem auch wichtig ist: Die Fachbeh\u00f6rden des Zivilstandswesens - das sind eigentlich diejenigen, die betroffen sind - und der Gemeindeverband haben sich f\u00fcr diese Vorlage ausgesprochen. [PAGE 86]
\nDer Bundesrat bef\u00fcrwortet die von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen \u00c4nderungen aus folgenden Gr\u00fcnden: Wir haben so eine Vereinheitlichung der Rechtsanwendung. Heute gibt es von Kanton zu Kanton und auch von Zivilstandsamt zu Zivilstandsamt oft unterschiedliche Handhabungen. Ich denke, eine Vereinheitlichung tut hier not. Dann st\u00e4rken wir die Rechtssicherheit und die Rechtsvoraussehbarkeit. Das ist ein verfassungsrechtliches Gebot, indem das Handeln der Migrationsbeh\u00f6rden einerseits und dasjenige der Zivilstandsbeh\u00f6rden andererseits aufeinander abgestimmt werden.
\nDie Vorlage ist mit der Bundesverfassung und auch mit der EMRK vereinbar. Selbstverst\u00e4ndlich ist bei der Anwendung im Einzelfall darauf zu achten, dass die verfassungsm\u00e4ssigen Rechte gewahrt bleiben und keine un\u00fcberwindbaren Hindernisse f\u00fcr das Eingehen einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft eingef\u00fchrt werden.
\nIch m\u00f6chte Sie im Namen des Bundesrates bitten, die Vorlage gem\u00e4ss Mehrheit der SPK-NR zu unterst\u00fctzen, und ich beantrage Ihnen Eintreten auf die Vorlage und Gutheissung dieser Vorlage.
\nNamens der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und sie so gutzuheissen. Wir sehen in der Botschaft und in der Stellungnahme des Bundesrates unter anderem, dass die Parteien und die Kantone mehrheitlich f\u00fcr diese Vorlage sind, aber auch die Fachleute, n\u00e4mlich die Konferenz der kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden im Zivilstandsdienst, der Schweizerische Verband f\u00fcr Zivilstandswesen sowie der Schweizerische Gemeindeverband; das nur sachlich zur Ausgangslage und zur Beurteilung der Vorlage durch die Personen, die sich tagt\u00e4glich mit diesen Fragen besch\u00e4ftigen m\u00fcssen.
\nIch m\u00f6chte im Folgenden nicht wiederholen, was gesagt worden ist, sondern auf einige vorgebrachte Argumente eingehen. Zum Argument bez\u00fcglich des Titels der Initiative, zum Wort \"Scheinehe\": In Tat und Wahrheit gehe es nicht um Scheinehen, sondern um andere Ehen, um Zweckehen. Der Titel einer Initiative ist nat\u00fcrlich in der Regel sehr politisch gef\u00e4rbt, und er schl\u00e4gt sich ja nicht im Gesetzestext nieder. Sie finden im vorgeschlagenen Text keine Marginalie, keinen Titel, der das Wort \"Scheinehe\" enth\u00e4lt. Es geht um die Umsetzung dieses politischen Vorstosses. Selbstverst\u00e4ndlich ist eine Familiengr\u00fcndung auch ein Zweck hinter einer Heirat. Aber, Frau Kollegin B\u00e4nziger, Sie wissen nat\u00fcrlich so gut wie ich, dass es um die Intention geht, die dahintersteht, um die Frage, ob es eine idealistische Zweckehe oder eben eine materielle Zweckehe ist, die finanzielle Aspekte oder eben hier auch die Legalisierung eines illegalen Zustands oder die Verhinderung der Konsequenzen eines illegalen Zustands beinhalten kann. Es liegt im \u00f6ffentlichen Interesse, zu verhindern, dass mit dem idealistisch gemeinten und in der Regel idealistisch motivierten Institut der Ehe eine ausl\u00e4nderrechtliche Konsequenz erreicht werden kann, die wir nicht wollen.
\nEs geht im Kern um die F\u00e4lle, die im dritten Abschnitt der \u00dcbersicht im Bericht der SPK-NR enthalten sind. Es geht darum, rechtskr\u00e4ftig abgewiesenen Asylsuchenden und illegal anwesenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, welche die Schweiz verlassen m\u00fcssen, nicht mehr zu gestatten, durch eine Heirat diese Konsequenz zu verhindern. Das hat nichts mit fehlender Rechtssicherheit zu tun. Wir haben uns in der Kommission von der Verwaltung, vom BFM und vom Bundesrat belehren lassen und das auch abkl\u00e4ren lassen: Die Rechtssicherheit wird durch diese Vorlage nicht beeintr\u00e4chtigt; es geht um andere Sachverhalte.
\nDie Problematik der \"sans papiers\" ist verschiedentlich angesprochen worden. In der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates haben wir uns vor Kurzem, nach etwa vier oder f\u00fcnf Jahren wieder, erneut mit dieser Frage befasst. An der Beurteilung der Mehrheit hat sich nichts ge\u00e4ndert. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass die \"sans papiers\" keine Legalisierung erfahren d\u00fcrfen. Es geht darum, ihren ausl\u00e4nderrechtlichen Status zu bereinigen. Wir sind der Meinung, dass die Situation der \"sans papiers\" nicht durch eine Heirat verbessert werden soll und dass die Migrationsproblematik nat\u00fcrlich keineswegs durch eine Duldung der \"sans papiers\" und durch eine Legalisierung der \"sans papiers\" in unserem Land behoben werden kann. Die Problematik der Migration, die dahintersteht, k\u00f6nnen wir dadurch nicht l\u00f6sen, das muss auf anderem Weg geschehen.
\nNun ist das Stichwort des Heiratsverbots in die Diskussion eingebracht worden. Unseres Erachtens ist dies ein polemischer Begriff. Wer heiraten will, muss nach der neuen Gesetzgebung ausreisen, sich von dort aus einen legalen Status beschaffen, kann danach wieder einreisen und heiraten. Das hat mit einem Heiratsverbot nichts zu tun. Anders liegt der Fall, wenn die Heirat missbr\u00e4uchlich der Vermeidung der Konsequenzen eines illegalen Aufenthalts dient. Dann ist es aber nicht ein Verbot, sondern ein Mittel, damit diese Konsequenzen doch noch greifen.
\nEs wurde gesagt, die Vorlage verletze das Grundrecht auf Ehe und sei damit verfassungswidrig. Selbstverst\u00e4ndlich ist die Eheschliessung ein Grundrecht, aber ein Grundrecht kann unter verschiedenen Voraussetzungen eingeschr\u00e4nkt werden: wenn die Einschr\u00e4nkung verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist; wenn sie auf einer klaren gesetzlichen Grundlage basiert - die schaffen wir jetzt -; wenn sie im \u00f6ffentlichen Interesse liegt, und das \u00f6ffentliche Interesse ist aus unserer Sicht mit der Verhinderung der missbr\u00e4uchlichen Anwesenheit dargelegt; durch die Wahrung des Kerngehalts des Grundrechts. Mit unserer Vorlage beeintr\u00e4chtigen wir den Kerngehalt des Rechts auf Ehe in Anbetracht der vorhin gemachten Ausf\u00fchrungen keineswegs.
\nUnter diesen Umst\u00e4nden kommen wir zum Schluss, dass wir konkrete Missbr\u00e4uche durch eine konkrete L\u00f6sung bek\u00e4mpfen m\u00fcssen, und unterst\u00fctzen deshalb diese Vorlage. Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nJe crois que vous avez mal lu le projet dont il est question. On parle de gens qui sont en situation ill\u00e9gale dans notre pays; cela ne vise pas tout le monde. Je crois qu'il vous faut relire le texte, vous y trouverez la r\u00e9ponse \u00e0 votre propre question.
\nMonsieur Perrin, vous pr\u00e9conisez en fait le \"Eheverbot\" pour toutes les personnes qui n'ont pas d'autorisation de s\u00e9jour chez nous parce qu'il y a des abus. Il est juste de combattre les abus; mais il y a aussi des mariages d'amour. Alors en proposant le \"Eheverbot\" et l'interdiction sans nuance, je vous pose donc la question suivante, \u00e0 vous qui \u00eates policier: un policier qui mettrait tout le monde en prison sous pr\u00e9texte qu'il y a des voleurs serait-il un bon policier?
\nEs handelt sich um Leute ohne Ausweispapiere. Es bezieht sich genau auf die parlamentarische Initiative Brunner.
\nFrau Heim, verstehen Sie unter dem Begriff \"prek\u00e4rer Aufenthaltsstatus\" die illegal eingereisten und die hier illegal anwesenden Personen?
\nDie SP-Fraktion beantragt Ihnen, auf diese parlamentarische Initiative nicht einzutreten. Angesichts des Inhalts muss man sich schon fragen, was denn eigentlich die Priorit\u00e4t bei einer Ehe ist. Ist es die Liebe, oder sind es die Ausweispapiere? Was die Initiative Brunner betrifft, scheint es ziemlich klar zu sein: Ohne g\u00fcltige Ausweispapiere darf man nicht heiraten, egal ob man sich liebt, ob man Kinder hat oder nicht. Grunds\u00e4tzlich steht man ohne Ausweispapiere automatisch unter Verdacht, wenn man heiraten m\u00f6chte. Dann hat man nichts anderes im Sinn, als eine Scheinehe einzugehen. Die Ehe, so die Initiative Brunner, ist nur dann keine Scheinehe, wenn die Brautleute eine g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung haben. So einfach ist diese Welt - w\u00e4ren da nicht noch die Verfassung und die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, wo f\u00fcr alle Menschen das Recht, eine Ehe einzugehen, als Grundrecht verankert ist.
\nDie SP-Fraktion ist nicht bereit, Menschen mit prek\u00e4rem Aufenthaltsstatus a priori und grunds\u00e4tzlich dem Generalverdacht des Missbrauchs zu unterstellen, wie es diese Initiative will. Die SP lehnt weitere Versch\u00e4rfungen im Ausl\u00e4nderrecht - jetzt \u00fcber den Umweg des ZGB - aus folgenden vier Gr\u00fcnden ab:
\n1. Das neue Ausl\u00e4ndergesetz, erst seit einem Jahr in Kraft, sieht bereits schon Kontrollen vor, verbunden mit der M\u00f6glichkeit der Verweigerung einer Trauung, wenn Zivilstandsbeamte Verdacht hegen, es komme zu einer Scheinehe. Diese steht zudem unter Strafe mit einer Busse von bis zu 20 000 Franken und Haft von f\u00fcnf Jahren.
\n2. Das neue Ausl\u00e4ndergesetz zeigt Wirkung. Das Problem \"Jawort gegen Drogen\" f\u00fchrt immer wieder zu Ausweisungen aus dem Land. Im \u00dcbrigen macht sich strafbar, wer mit Drogen handelt, und verwirkt ohnehin sein Recht auf einen Aufenthalt in der Schweiz. Da hilft nicht einmal mehr eine Scheinehe.
\n3. Das Problem ist zahlenm\u00e4ssig unbedeutend und ist an sich mit dem konsequenten Vollzug des Ausl\u00e4ndergesetzes gesetzlich gel\u00f6st. Die SP ist nicht bereit, das verfassungsm\u00e4ssig verbriefte Recht auf Ehefreiheit der L\u00f6sung eines relativ kleinen Problems zu opfern.
\n4. Die SP ist dagegen, auf die Vorlage bzw. diese parlamentarische Initiative einzutreten, auch deshalb, weil die Initiative das viel gr\u00f6ssere Problem, das der Scheinehen im Sexgewerbe mit all den menschenunw\u00fcrdigen Folgen, nicht in den Griff bekommt, und zwar deshalb nicht, weil sie auch nicht im Ansatz darauf abzielt, es in den Griff zu bekommen.
\nDiese Initiative ist \u00fcberfl\u00fcssig. Ich zitiere hier zum Beispiel die Regierung des Kantons Bern, die schreibt: \"Es bestehen bereits heute gen\u00fcgend rechtliche Mittel.\" Ferner dient sie nicht der Bek\u00e4mpfung tats\u00e4chlicher Missbr\u00e4uche wie der erw\u00e4hnten Scheinehen im Sexgewerbe. Und diese Initiative ist menschlich unzul\u00e4ssig, weil bereits gelebte Lebensgemeinschaften eherechtlich nicht gesichert werden k\u00f6nnen. Und wer wird darunter leiden? Es sind die Kinder.
\nDie SP-Fraktion bittet Sie, nicht einzutreten, so, wie es verschiedene sozialkompetente Organisationen wie die Caritas, die Heks oder die Gewerkschaften empfehlen, um nur drei aufzuz\u00e4hlen.
\nLa r\u00e9ponse \u00e0 votre question est non, Madame Roth-Bernasconi.
\n[PAGE 81]
\nMonsieur Hiltpold, je voulais vous poser deux questions, (Remarque interm\u00e9diaire de la pr\u00e9sidente: Une seule!) alors je n'en poserai qu'une: est-ce que vous pouvez donner une d\u00e9finition d'un mariage fictif? Est-ce que le mariage entre deux personnes qui se marient, pas forc\u00e9ment par amour mais, par exemple, parce qu'elles veulent r\u00e9gler la question du deuxi\u00e8me pilier, est aussi un mariage fictif?
\nMonsieur Hodgers, je vous remercie pour votre question. Je tiens \u00e0 vous r\u00e9pondre de deux fa\u00e7ons: premi\u00e8rement, ce projet ne concerne que les personnes qui r\u00e9sident ill\u00e9galement en Suisse. Deuxi\u00e8mement, il est sp\u00e9cifi\u00e9 dans l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - que vous avez certainement consult\u00e9 - que l'on ne contrevient pas \u00e0 la Constitution qui pr\u00e9voit que toute personne qui souhaite proc\u00e9der \u00e0 un mariage puisse le faire et que, dans ce cadre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral agira avec parcimonie et proportionnalit\u00e9.
\nLe projet de la majorit\u00e9 de la commission vise \u00e0 lutter contre le mariage fictif, contre les abus. Mais, vous, qui \u00eates attach\u00e9 \u00e0 l'Etat de droit, est-ce que cela ne vous d\u00e9range pas de punir l'ensemble des unions qui pourraient lier les citoyens avec une personne qui n'a pas forc\u00e9ment de statut l\u00e9gal, donc l'ensemble des unions, y compris celles bas\u00e9es sur l'amour, pour lutter contre quelques abus?
\nLa Commission des institutions politiques de notre conseil a adopt\u00e9, le 31 janvier 2008, par 15 voix contre 8 et 1 abstention, le projet intitul\u00e9 \"Emp\u00eacher les mariages en cas de s\u00e9jour irr\u00e9gulier\", qu'elle avait d'ailleurs \u00e9labor\u00e9 elle-m\u00eame. Ce projet trouve son origine dans une initiative parlementaire d\u00e9pos\u00e9e par Monsieur Brunner Toni. Le projet a re\u00e7u l'approbation de la plupart des entit\u00e9s qui ont \u00e9t\u00e9 consult\u00e9es, que ce soit celle de diff\u00e9rents cantons, que ce soit celle des communes, que ce soit celle des partis repr\u00e9sent\u00e9s \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, que ce soit celle de diverses associations. Mais il est vrai, il faut \u00e9galement le sp\u00e9cifier, que d'autres associations y \u00e9taient fermement oppos\u00e9es.
\nAujourd'hui, les autorit\u00e9s de l'\u00e9tat civil ne savent pas exactement comment proc\u00e9der lorsque l'un des futurs conjoints, ou les deux, r\u00e9sident de fa\u00e7on ill\u00e9gale en Suisse durant la proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire. La pratique \u00e0 ce titre est diff\u00e9rente selon les cantons, les communes ou les \u00e9tats civils dans ces derni\u00e8res.
\nCe projet vise \u00e0 modifier le Code civil en introduisant deux nouvelles dispositions visant \u00e0 clarifier la question du titre de s\u00e9jour des fianc\u00e9s durant la proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire. La premi\u00e8re concerne une r\u00e9vision partielle du Code civil suisse imposant aux fianc\u00e9s \u00e9trangers la n\u00e9cessit\u00e9 d'apporter la preuve qu'ils r\u00e9sident de fa\u00e7on l\u00e9gale dans notre pays. La seconde pr\u00e9voit que les officiers de l'\u00e9tat civil aient l'obligation de communiquer aux autorit\u00e9s comp\u00e9tentes en mati\u00e8re d'\u00e9trangers l'identit\u00e9 des candidats au mariage qui n'ont pas \u00e9tabli la l\u00e9galit\u00e9 de leur s\u00e9jour en Suisse.
\nCes deux nouvelles dispositions visent \u00e0 garantir qu'un mariage n'ait lieu que si les deux personnes r\u00e9sident de fa\u00e7on l\u00e9gale dans notre pays. En particulier, les requ\u00e9rants d'asile d\u00e9finitivement d\u00e9bout\u00e9s, les \u00e9trangers en s\u00e9jour ill\u00e9gal qui doivent quitter le territoire suisse ne doivent plus pouvoir se soustraire \u00e0 leur renvoi en entamant une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire, comme c'est malheureusement parfois le cas.
\nPour remplir cette nouvelle mission et \u00e0 la demande de plusieurs cantons, la commission a compl\u00e9t\u00e9 son projet par une modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le syst\u00e8me d'information commun aux domaines des \u00e9trangers et de l'asile en pr\u00e9voyant que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations puisse permettre aux offices de l'\u00e9tat civil et \u00e0 leurs autorit\u00e9s de surveillance d'acc\u00e9der aux donn\u00e9es pertinentes qui sont saisies dans le syst\u00e8me d'information.
\nLes offices et les autorit\u00e9s comp\u00e9tents auront ainsi connaissance de toutes les informations n\u00e9cessaires qui touchent le statut des fianc\u00e9s en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers, ce qui pourra, vous en conviendrez, renforcer le d\u00e9pistage des mariages fictifs. Le projet de la majorit\u00e9 de la commission entend combler une lacune existante que la nouvelle loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers n'a malheureusement pas compl\u00e8tement \u00e9limin\u00e9e.
\nJe tiens \u00e0 pr\u00e9ciser \u00e9galement qu'une minorit\u00e9 de la commission propose au contraire de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet, partant du principe, d'une part, que la solution retenue ne permet pas - ou seulement dans une moindre mesure - d'emp\u00eacher la r\u00e9alisation de mariages fictifs et, d'autre part, qu'il faut attendre que la nouvelle loi sur les \u00e9trangers d\u00e9ploie compl\u00e8tement ses effets en mati\u00e8re de lutte contre les mariages fictifs.
\nJe vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 adopter ce projet de loi.
\nSie bringen hier F\u00e4lle, die so gar nicht unter das fallen, was wir hier ansprechen. Schauen Sie, alle, die ihren rechtm\u00e4ssigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen k\u00f6nnen - und gem\u00e4ss dem Ausl\u00e4nder- und dem Asylgesetz sind das all jene, die die entsprechenden Ausweise vorlegen k\u00f6nnen, selbst Asylsuchende, deren Gesuch nicht abgelehnt wurde -, fallen nicht darunter. Aber es ist klar, dass Asylsuchende, deren Gesuch rechtskr\u00e4ftig abgelehnt wurde, oder Leute, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, nicht auch noch in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, hier in der Schweiz eine Ehe schliessen zu k\u00f6nnen, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass man damit das Aufenthaltsrecht in der Schweiz erwirken m\u00f6chte. Das m\u00f6chten wir ausschliessen, und darum geht es bei dieser Gesetzes\u00e4nderung.
\nMonsieur Brunner, comme vous le savez, de nombreux paysans ne trouvant pas chaussure \u00e0 leur pied en Suisse vont chercher l'\u00e2me soeur aux Philippines, en Tha\u00eflande ou \u00e0 l'\u00eele Maurice. Sachant que la Suisse n'octroie pas de permis de travail aux ressortissantes de ces pays et qu'une demande d'asile n'a aucune chance d'aboutir et constatant aussi que ces femmes ne parlent pas un mot d'une langue nationale \u00e0 leur arriv\u00e9e dans notre pays, pensez-vous que les mariages de vos coll\u00e8gues paysans sont \u00e0 consid\u00e9rer comme des mariages fictifs et/ou abusifs?
\nWir haben es hier mit der parlamentarischen Initiative \"Scheinehen unterbinden\" zu tun und in diesem Zusammenhang mit einer \u00c4nderung des Zivilgesetzbuches, des ZGB, die Ihnen die vorberatende Kommission, die Staatspolitische Kommission des Nationalrates, hiermit unterbreitet. Genauer genommen geht es um das Unterbinden von Ehen bei rechtswidrigem Aufenthalt. Diese \u00c4nderung des Zivilgesetzbuches wird von einer Minderheit der vorberatenden Kommission generell bestritten, weshalb auch ein Nichteintretensantrag gestellt ist und wir \u00fcber diesen auch zu befinden haben.
\nMit der vorliegenden Gesetzes\u00e4nderung will die SPK zwei neue Vorschriften in Bezug auf das Unterbinden von Ehen bei rechtswidrigem Aufenthalt in der Schweiz einf\u00fchren. Diese neuen Regelungen sollen Klarheit schaffen, und zwar auch w\u00e4hrend des sogenannten Vorbereitungsverfahrens im Hinblick auf eine Eheschliessung. Einerseits sollen ausl\u00e4ndische Brautleute verpflichtet werden, ihren rechtm\u00e4ssigen Aufenthalt in der Schweiz nachzuweisen. Anderseits sollen die Zivilstands\u00e4mter in die Pflicht genommen werden, indem sie der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde die Identit\u00e4t von Verlobten mitzuteilen haben, wenn diese ihren rechtm\u00e4ssigen Aufenthalt in der Schweiz nicht nachweisen k\u00f6nnen. Zudem sollen die Zivilstandsbeh\u00f6rden auch Zugang zu relevanten Personendaten erhalten und damit eben auch das Recht auf Zugang zum entsprechenden Informationssystem. Durch diese zwei neuen Regelungen m\u00f6chten wir sicherstellen, dass eine Heirat nur dann stattfindet, wenn sich die zwei Beteiligten auch wirklich rechtm\u00e4ssig in der Schweiz befinden. Insbesondere rechtm\u00e4ssig abgewiesene Asylsuchende und auch illegal hier anwesende Ausl\u00e4nder, die in ihre Heimat zur\u00fcckkehren m\u00fcssten, sollen sich dank dieser neuen [PAGE 80] Bestimmungen k\u00fcnftig nicht mehr durch die Einleitung eines Vorbereitungsverfahrens einer Ausreise entziehen k\u00f6nnen, wie dies leider in der Vergangenheit \u00f6fters der Fall war und wie das leider auch heute immer noch ab und zu der Fall ist.
\nDamit die Zivilstandsbeh\u00f6rden ihrer Aufgabe gerecht werden k\u00f6nnen, ist ein erweiterter Zugriff auf das Zentrale Migrationsinformationssystem (Zemis) unerl\u00e4sslich. Darin befinden sich z. B. Daten wie Aufenthaltsregelungen oder eben auch Wegweisungsentscheide. Mit dieser Gesetzes\u00e4nderung will die Mehrheit der Kommission eine L\u00fccke schliessen, die leider auch im revidierten Ausl\u00e4ndergesetz offen geblieben ist. Dieses einheitliche, dieses koh\u00e4rente Verfahren wird k\u00fcnftig ausschliessen, dass Zivilstands\u00e4mter und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden sich widerspr\u00fcchlich verhalten. Darum ist diese Gesetzesrevision durchaus gerechtfertigt. Es besteht heute bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, auch bei den Zivilstandsbeh\u00f6rden, n\u00e4mlich eine gewisse Unsicherheit bei der Frage, wie sie vorzugehen haben, wenn sich heiratswillige Personen im Ehevorbereitungsverfahren rechtswidrig in der Schweiz aufhalten.
\nUm hier Klarheit zu schaffen und im Gesetz eine klare Regelung festzuschreiben, beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, auf die Vorlage einzutreten, das Zivilgesetzbuch entsprechend abzu\u00e4ndern und damit dazu beizutragen, dass die Zahl von Scheinehen in der Schweiz merklich reduziert wird.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Heim, Donz\u00e9, Gross Andreas, Hodgers, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Tsch\u00fcmperlin, Zisyadis)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Heim, Donz\u00e9, Gross Andreas, Hodgers, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Tsch\u00fcmperlin, Zisyadis)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nJ\u00e4hrlich gibt es in der Schweiz rund 14 000 Ehen zwischen Ausl\u00e4ndern und Schweizern. Nicht immer l\u00e4uten die Hochzeitsglocken aus purer Liebe, Frau Heim, in bis zu 1000 F\u00e4llen pro Jahr handelt es sich tats\u00e4chlich um Scheinehen, 3 pro Tag, durch die nur illegal in der Schweiz anwesende Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder eine Aufenthaltsbewilligung erschleichen wollen. Grenzenlose Liebe, k\u00f6nnte man ironisch sagen, w\u00e4re das menschliche Schicksal dahinter nicht so tragisch. Im Staatsschutzbericht des Bundesamtes f\u00fcr Polizei k\u00f6nnen Sie beispielsweise den Fall jenes Kosovo-Albaners nachlesen, der ganze 30 000 Franken auf den Tisch bl\u00e4tterte, um eine Schweizerin zu heiraten und dadurch eine Aufenthaltsbewilligung zu bekommen. Seine Scheingattin, eine Sozialhilfeempf\u00e4ngerin aus dem Kanton St. Gallen, nahm das Geld in ihrer Not gerne an. Das ist kein Einzelfall, die Dunkelziffer der Heiratsmigration ist gross. Bei M\u00e4nnern handelt es sich meist um abgewiesene Asylbewerber, die sich durch die Heirat mit einer Schweizerin noch schnell der Ausschaffung entziehen wollen. Im Rotlichtmilieu, teils durch organisierte Banden, werden ausl\u00e4ndische Frauen mit Schweizern verheiratet, und nicht immer geben sie sich freiwillig das Jawort. Die menschlichen Trag\u00f6dien, die hinter diesen Zweckehen - vielleicht nicht Scheinehen, aber Zweckehen - stehen, sind gravierend und sollten gerade die sozialen Politiker in diesem Saal aufschrecken lassen und zur Einsicht bringen, dass Handlungsbedarf besteht.
\nScheinehen werden nicht geschlossen, bis dass der Tod sie scheidet. Sie werden geschlossen, bis dass der Schweizer Pass sie scheidet - und das darf nicht sein. Die Gegenmassnahmen m\u00fcssen im Interesse der Opfer, aber auch unseres Rechtsstaates griffiger werden. Heute kann die Fremdenpolizei j\u00e4hrlich nur etwa f\u00fcnfzig F\u00e4lle aufdecken. Darum besteht f\u00fcr die CVP/EVP/glp-Fraktion ganz klar Handlungsbedarf.
\nZwar k\u00f6nnen wir mit den vorgeschlagenen \u00c4nderungen nicht alle Scheinehen im wahrsten Sinne des Wortes verhindern, die gibt es ja auch unter Schweizerinnen und Schweizern. Wir k\u00f6nnen auch nicht verhindern, dass Leute illegal in der Schweiz sind. Aber wir schaffen eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit, um illegale Aufenthalter ausfindig zu machen, vor dem Zivilstandsamt zu entdecken, und so k\u00f6nnen wir dann ihre Auswanderung veranlassen. Wir wollen nicht, dass Brautleute mit illegalem Aufenthalt auch noch von unseren Beh\u00f6rden getraut werden.
\nEs geht nicht darum, den Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern die Heirat oder eine eingetragene Partnerschaft \u00fcberm\u00e4ssig zu erschweren. Man darf sich auch in Zukunft als Ausl\u00e4nder mit rechtm\u00e4ssigem Aufenthalt in der Schweiz verlieben und verheiraten. Aber wir d\u00fcrfen keine Eheschliessungen zulassen, die gleichzeitig die Ausl\u00e4ndergesetzgebung umgehen. Auch f\u00fcr die \"sans papiers\" \u00e4ndert das neue Recht nichts, weil das Zivilstandsamt f\u00fcr eine Eheschliessung bereits heute die Identit\u00e4t des Heiratswilligen pr\u00fcfen muss, was ja bei \"sans papiers\" nicht m\u00f6glich ist. Vergessen wir eines nicht: Wir verringern mit strengeren Massnahmen nicht nur die Zahl der Scheinehen, sondern auch die Zahl neuer Opfer - Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die zu einer Scheinehe gezwungen werden, aber auch Schweizerinnen und Schweizer, meistens Sozialf\u00e4lle, die sich in ihrer Not gegen Geld f\u00fcr eine solche Ehe hergeben.
\nGrenzenlose Liebe ja, aber nur bei legalem Aufenthalt in der Schweiz. Unsere Fraktion ist f\u00fcr Eintreten und wird den \u00c4nderungen grossmehrheitlich zustimmen.
\nMonsieur Schmidt, vous \u00eates membre d'un parti politique qui se d\u00e9crit comme le parti de la famille, du couple, du mariage. Je m'\u00e9tonne que vous vouliez punir toutes les personnes qui sont en Suisse effectivement sans papiers, mais qui s'aiment et qui voudraient se marier. J'ai un neveu qui est Suisse, qui s'est mari\u00e9 avec sa copine br\u00e9silienne il y a dix ans: ils ont trois magnifiques enfants. Ils s'aiment toujours. Elle ne serait plus l\u00e0 s'il n'y avait pas eu cette possibilit\u00e9. Comment pouvez-vous expliquer cela?
\nTats\u00e4chlich hat unsere Partei viel \u00fcbrig f\u00fcr die W\u00fcrde des Menschen. Aber das gilt auch f\u00fcr die W\u00fcrde der Menschen, die durch eine solche Scheinehe in eine Notsituation gebracht werden. Und es ist, glaube ich, f\u00fcr jedermann noch zumutbar, dass er bei einer Eheschliessung seinen Ausweis pr\u00e4sentiert und sich ausweist.
\n[PAGE 82]
\nMonsieur Schmidt, \u00e0 vous entendre, tous les mariages contract\u00e9s avec des personnes qui ont un statut pr\u00e9caire seraient abusifs, seraient des mariages utilitaristes. Ma question est simple: est-ce que, quand vous tombez amoureux de quelqu'un, vous lui demandez ses papiers?
\nNein, ich habe nicht gesagt, es handle sich ausschliesslich um illegale F\u00e4lle. Ich habe nur gesagt, das sei eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit, um Scheinehen aufzudecken. Noch einmal: Wir d\u00fcrfen von allen Verliebten, die aus purer Liebe heiraten, verlangen, dass sie sich auch ausweisen.
\nEn se penchant de mani\u00e8re attentive sur le texte de cette initiative parlementaire, une \u00e9vidence frappe l'oeil du lecteur: l'anachronisme. En effet, cette initiative s'appuie sur un rapport publi\u00e9 en 2004 pr\u00e9sentant des chiffres de 1996. Par ailleurs, le 22 d\u00e9cembre 2005, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9tabli, par le biais d'une circulaire, une liste de crit\u00e8res clairs et complets sur lesquels s'appuyer pour combattre les mariages fictifs.
\nOr l'initiative parlementaire Brunner a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 16 d\u00e9cembre 2005. D'une certaine mani\u00e8re, on pourrait affirmer qu'\u00e0 ce moment-l\u00e0, elle aurait peut-\u00eatre eu une raison d'\u00eatre. Plus de trois ans se sont \u00e9coul\u00e9s et sa pertinence peut \u00eatre facilement mise en doute, ceci d'autant plus que le projet d'acte de la commission est soumis au vote dans notre conseil au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2009, alors que la nouvelle loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers vot\u00e9e en 2006 est entr\u00e9e en vigueur le 1er janvier 2008.
\nA ce jour, aucune \u00e9tude \u00e0 large spectre n'existe - ni de statistiques - sur les cons\u00e9quences et les apports de la nouvelle loi sur les \u00e9trangers, du moins pour ce qui concerne la lutte contre les mariages de complaisance. Il faut laisser \u00e0 cette nouvelle loi, d\u00e9j\u00e0 extr\u00eamement restrictive, le temps de d\u00e9velopper ses effets. Or, sur le terrain, les travailleurs sociaux en exp\u00e9rimentent d\u00e9j\u00e0 quotidiennement les effets. Le Service de l'\u00e9tat civil et des naturalisations du canton de Berne, l'un des seuls cantons \u00e0 avoir recens\u00e9 statistiquement les mariages fictifs, a d\u00e9clar\u00e9 lors d'une conf\u00e9rence de presse en ao\u00fbt 2008 avoir refus\u00e9 de c\u00e9l\u00e9brer une trentaine de mariages de complaisance depuis l'entr\u00e9e en vigueur de la nouvelle loi. Cela d\u00e9montre de mani\u00e8re \u00e9vidente que nous avons d\u00e9j\u00e0 les moyens pour lutter contre ces mariages. Ceci est d'ailleurs confirm\u00e9 par l'Office des migrations du canton de Zurich, selon lequel 500 demandes ont \u00e9t\u00e9 refus\u00e9es sur un total de 3500 demandes de mariage mises en doute par les autorit\u00e9s.
\nQu'en est-il de la pertinence des donn\u00e9es fournies par les auteurs du projet? Le rapport de la commission parle de 500 \u00e0 1000 mariages fictifs par ann\u00e9e. Ces chiffres manquent pour le moins de clart\u00e9. Comment explique-t-on cet \u00e9norme \u00e9cart dans l'\u00e9valuation? M\u00eame si l'on voulait tenir ces chiffres pour corrects, ce projet vise avant tout \u00e0 obtenir un r\u00e9sultat disproportionn\u00e9 par rapport aux probl\u00e8mes soulev\u00e9s.
\nOr, selon les statistiques officielles de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique, 18 825 mariages binationaux et entre \u00e9trangers et \u00e9trang\u00e8res ont \u00e9t\u00e9 contract\u00e9s en 2004. Cela signifie que seuls 3,9 pour cent de ces mariages seraient de complaisance. Et si l'on voulait faire le calcul par rapport au nombre total de mariages c\u00e9l\u00e9br\u00e9s en Suisse, cela repr\u00e9senterait seulement 1,2 pour cent. D\u00e8s lors, est-il justifi\u00e9 d'interdire tant de mariages binationaux pour combattre un nombre insignifiant de mariages consid\u00e9r\u00e9s comme suspects?
\nQuel est donc le r\u00e9el but du projet issu de cette initiative parlementaire? L'auteur de l'initiative affirme que les officiers de l'\u00e9tat civil n'ont pas suffisamment de moyens pour d\u00e9masquer les mariages fictifs. Il affirme aussi que les crit\u00e8res ne sont pas assez clairs pour l'instant. Pourtant, tout au long de l'initiative, on ne trouve nulle part les crit\u00e8res qu'il faudrait proposer pour am\u00e9liorer la situation, si ce n'est un blocage d\u00e9finitif et anticonstitutionnel du droit au mariage pour les couples dont l'un des fianc\u00e9s est l'\u00e9tranger avec un statut pr\u00e9caire et sans papiers. Et cela malgr\u00e9 le fait que depuis le 1er janvier 2008, en compl\u00e9ment \u00e0 la circulaire du 22 d\u00e9cembre 2005, le l\u00e9gislateur et les administrations cantonales et f\u00e9d\u00e9rale ont d\u00e9j\u00e0 donn\u00e9 toute une panoplie de moyens aux offices de l'\u00e9tat civil pour lutter contre les mariages de complaisance.
\nUn point fondamental est compl\u00e8tement bafou\u00e9 par ce projet. Le mariage est un droit fondamental pour tout \u00eatre humain. La Suisse, en tant qu'Etat d\u00e9mocratique et de droit, a le devoir de garantir ce droit, si elle ne veut pas risquer de violer gravement l'article 14 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, selon lequel tout citoyen suisse a le droit de se marier et de fonder une famille. Comment peut-on exiger le retour dans leur pays d'origine de personnes qui, dans la plupart des cas, vivent en Suisse depuis des ann\u00e9es, y ont souvent leur famille, et g\u00e9n\u00e9ralement y travaillent? Un retour signifierait pr\u00e9cipiter les couples concern\u00e9s dans une pr\u00e9carisation insoutenable. En effet, pour obtenir un visa en vue du mariage, le conjoint suisse ou au b\u00e9n\u00e9fice d'un permis de s\u00e9jour devra prouver qu'il peut subvenir \u00e0 lui seul aux besoins du couple et de la famille, alors que c'est souvent gr\u00e2ce au revenu de deux partenaires qu'ils parviennent \u00e0 \u00eatre autosuffisants. Les d\u00e9marches peuvent prendre plusieurs ann\u00e9es.
\nEn guise de synth\u00e8se, si le projet issu de cette initiative parlementaire d\u00e9j\u00e0 anachronique est accept\u00e9, il ne pourra r\u00e9soudre aucun des probl\u00e8mes soulev\u00e9s. Pouvez-vous adopter le projet pr\u00e9cit\u00e9 en ne tenant pas compte des effets de l'application de la l\u00e9gislation accept\u00e9e par le peuple, ainsi que des effets des ordonnances et circulaires f\u00e9d\u00e9rales visant pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 r\u00e9gler la question? En effet, les cantons qui s'en donnent les moyens ont r\u00e9cemment prouv\u00e9 que les outils l\u00e9gislatifs actuels permettaient de lutter efficacement contre les mariages de complaisance. Si ce projet est accept\u00e9, cela ne fera que bafouer nos droits constitutionnels et pr\u00e9cariser affectivement et \u00e9conomiquement des citoyens suisses et \u00e9trangers vivant dans notre pays.
\nArr\u00eatez de faire du populisme primaire! Rejetez le projet! Je vous demande de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nNous avons affaire une fois de plus \u00e0 un objet du catalogue de l'UDC sous la rubrique \"stigmatisons encore un peu plus celles et ceux qui vivent chez nous et qui n'ont pas de passeport rouge \u00e0 croix blanche\". Cette fois, c'est un tour de vis suppl\u00e9mentaire qui touche principalement des travailleuses et travailleurs sans papiers.
\nL'initiative parlementaire Brunner Toni nous propose une solution fictive pour un probl\u00e8me fictif: la lutte contre les travailleurs sans papiers en s'attaquant en particulier aux mariages. Ce qui n'est pas fictif en Suisse, c'est la pr\u00e9sence d'au moins 100 000 femmes et hommes qui travaillent dans notre pays, souvent depuis de nombreuses ann\u00e9es, sans avoir la possibilit\u00e9 de se r\u00e9gulariser, parce qu'ils viennent de pays hors de l'Union europ\u00e9enne. Certaines et certains ont des enfants; certains de ces enfants sont n\u00e9s en Suisse. C'est par ailleurs pour moi une des plus grandes hypocrisies qui existe que des personnes soient int\u00e9gr\u00e9es dans notre \u00e9conomie depuis cinq, dix, vingt, trente ans parfois, sans qu'elles aient la moindre possibilit\u00e9 de r\u00e9gulariser leur situation.
\nCette r\u00e9alit\u00e9 est par ailleurs aussi pr\u00e9sente dans votre secteur \u00e9conomique, Monsieur Brunner. Vous ne voulez par reconna\u00eetre, ou du moins vous ne faites rien pour trouver une juste solution au moins pour une partie des travailleuses et travailleurs sans papiers.
\nNous demandons de ne pas entrer en mati\u00e8re, parce que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations, en 2005 d\u00e9j\u00e0, quelques jours apr\u00e8s que vous e\u00fbtes d\u00e9pos\u00e9 votre projet, avait d\u00e9j\u00e0 fix\u00e9 des crit\u00e8res tr\u00e8s clairs pour d\u00e9tecter et combattre de v\u00e9ritables mariages fictifs, contraires \u00e0 la loi. La nouvelle loi sur les \u00e9trangers et l'ordonnance y relative pr\u00e9voient \u00e9galement toute une s\u00e9rie de mesures qui permettent de s\u00e9vir contre de tels mariages.
\nL'exigence d'une autorisation de s\u00e9jour valable vise - comme je l'ai dit avant - tout simplement des femmes et des hommes qui ont d\u00e9cid\u00e9 de s'unir chez nous, de se marier et [PAGE 83] de continuer de vivre chez nous. En effet, pour les autres situations, pour les abus que vous d\u00e9noncez, il existe d\u00e9j\u00e0 des instruments \u00e0 notre disposition. La pratique et les statistiques des offices de l'\u00e9tat civil dans les cantons montrent tr\u00e8s bien que les autorit\u00e9s de l'\u00e9tat civil s\u00e9vissent \u00e0 ce niveau-l\u00e0, et vous savez tr\u00e8s bien quel est le nombre de personnes \u00e0 qui l'autorisation de se marier est finalement refus\u00e9e.
\nPermettez-moi encore un mot \u00e0 propos des sans-papiers. Ces derniers ne sont pas des personnes qui n'ont pas de pi\u00e8ces d'identit\u00e9; leur identit\u00e9 peut \u00eatre clairement \u00e9tablie. Ce sont des sans-papiers, parce qu'ils n'ont pas d'autorisation de s\u00e9jour et de travail en Suisse, mais ils ont des passeports ainsi que d'autres pi\u00e8ces d'identit\u00e9, g\u00e9n\u00e9ralement. Ainsi, leur identit\u00e9 est clairement \u00e9tablie. Dans ce sens-l\u00e0, m\u00eame l'expression \"sans-papiers\" est fausse. Ce sont des travailleuses et des travailleurs, souvent sans autorisation de travail et de s\u00e9jour, dont l'identit\u00e9 est \u00e9tablie.
\nJ'ai \u00e9t\u00e9 content d'entendre une partie de ce qu'a dit - deux ou trois phrases, pas le reste - Monsieur Schmidt Roberto en tant que repr\u00e9sentant du groupe PDC/PEV/PVL. Il a dit une chose avec laquelle je suis d'accord: \"On aura encore le droit, en tant qu'\u00e9trangers l\u00e9galement \u00e9tablis en Suisse, de tomber amoureux et de se marier en Suisse.\" C'est bien, mais quelle sera la prochaine \u00e9tape? Certains vont-ils sortir leur catalogue pour essayer de serrer encore plus la vis dans le dossier des \u00e9trangers?
\nDonc, cessons l'hypocrisie \u00e0 propos des sans-papiers, cherchons des solutions pour r\u00e9gulariser les gens qui travaillent chez nous depuis fort longtemps. Actuellement, une majorit\u00e9 de membres de ce Parlement ne veut pas aller dans ce sens. Ne posez pas des limites encore plus restrictives pour les personnes qui s'aiment en Suisse, qui veulent se marier et qui veulent continuer de vivre ici.
\nDie gr\u00fcne Fraktion beantragt Ihnen mit der Minderheit, nicht auf diese parlamentarische Initiative einzutreten. Die Vorlage l\u00e4uft n\u00e4mlich unter dem irref\u00fchrenden Titel \"Scheinehen unterbinden\". Es ist eine Mogelpackung, denn die Initiative suggeriert im Titel etwas anderes, als was sie im Text fordert. Gem\u00e4ss dem Titel will sie Scheinehen verbieten; was genau eine Scheinehe ist, wird \u00fcberhaupt nicht diskutiert oder aufgezeigt, eine Definition finden wir nicht.
\nWohl aber kennen wir unser heutiges Verst\u00e4ndnis einer Ehe: Eine Ehe ist ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen zwei Menschen, die miteinander ihre Situation vor dem Staat neu festsetzen wollen. Die Ehe gibt zwei Menschen vor dem Staat die M\u00f6glichkeit, Rechte und Pflichten in ihrer Partnerschaft zu regeln und sie staatlich festzusetzen. Das Recht auf Ehe ist in der Bundesverfassung unter Artikel 14 festgeschrieben. So gesehen sind eigentlich die allermeisten Ehen Zweckehen: Sie dienen dem Zweck, das Verh\u00e4ltnis von zwei Menschen staatlich zu organisieren und die entsprechenden Verantwortlichkeiten zu regeln.
\nWas Anzeichen f\u00fcr eine Scheinehe sein k\u00f6nnten, wird in einem Rundschreiben des Bundesamtes f\u00fcr Migration aus dem Jahre 2005, also noch unter dem alten Ausl\u00e4ndergesetz, aufgezeigt: nur kurze Bekanntschaft vor der Ehe - eine Liebesheirat ist da gef\u00e4hrlich -; grosser Altersunterschied der Ehegatten, namentlich deutlich h\u00f6heres Lebensalter der Frau - es ist also gef\u00e4hrlich, wenn sich ein junger Mann in eine \u00e4ltere Ausl\u00e4nderin verliebt -; fehlende Verst\u00e4ndigungsm\u00f6glichkeiten - denken wir etwa an die ukrainischen oder philippinischen Frauen -; keine Kenntnis der Lebensumst\u00e4nde des zuk\u00fcnftigen Ehegatten; fehlender Bezug zur Schweiz. Das also ist geltende Rechtsprechung, das ist aus einem Rundschreiben des Bundesamtes f\u00fcr Migration an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden der Schweiz. Das war wie gesagt 2005, vor der Einf\u00fchrung des revidierten und versch\u00e4rften Ausl\u00e4nderrechts.
\nSeit 1. Januar 2008 haben die Zivilstands\u00e4mter zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten, gegen sogenannte, nichtdefinierte Scheinehen vorzugehen. Wir sind klar der Meinung, dass es heute gilt, Erfahrungen mit der neuen, kaum ein Jahr g\u00fcltigen Praxis abzuwarten und zu sehen, ob es denn \u00fcberhaupt Handlungsbedarf gibt. Sie hier sind es meist, die von Rechtssicherheit sprechen und der Meinung sind, man solle Bew\u00e4hrtes erst erproben. Das gilt f\u00fcr Neueingef\u00fchrtes umso mehr: Das neue Ausl\u00e4ndergesetz ist gerade einmal ein gutes Jahr \u00fcberhaupt in Kraft.
\nAber die Bek\u00e4mpfung der Scheinehe steht sowieso nur im Titel der Initiative. Im Text geht es n\u00e4mlich um etwas anderes, n\u00e4mlich darum, dass in der Schweiz nur noch Personen ein Ehevorbereitungsgesuch stellen d\u00fcrfen, die \u00fcber eine g\u00fcltige Aufenthaltserlaubnis verf\u00fcgen. Diese Initiative, die Ihnen vorliegt, k\u00e4mpft gegen die Realit\u00e4t, dass in unserem Land weit \u00fcber 100 000 \"sans papiers\" leben, Menschen ohne Papiere; mein Vorredner Ueli Leuenberger hat dies bereits ausgef\u00fchrt. Die Zahl von 100 000 \"sans papiers\" ist eine Zahl aus dem Jahr 2005. Sie kennen die globale Armutssituation, Sie kennen die Thematik der Klimaerw\u00e4rmung. Es ist v\u00f6llig klar, dass die Anzahl papierloser Menschen in unserem Land seither mit Garantie massiv zugenommen hat. Sie k\u00f6nnen vor dieser Realit\u00e4t die Augen verschliessen, aber Sie k\u00f6nnen sie nicht einfach ausblenden. Denn es ist klar, dass in den kommenden Jahren die Anzahl Papierloser in unserem Land noch zunehmen wird, wir werden das nicht \u00e4ndern k\u00f6nnen.
\nDiese Initiative ist schlicht eine Heiratsverbotsinitiative f\u00fcr die \"sans papiers\". Sie \u00e4ndern damit nichts an der Anzahl \"sans papiers\", Sie \u00e4ndern nichts an deren Status, und Sie \u00e4ndern nichts daran, dass solche Leute nach wie vor in unserem Land leben und arbeiten; aber Sie sorgen f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Diskriminierung.
\nDie Initiative verst\u00f6sst zudem gegen die Bundesverfassung; ich zitiere aus dem Bericht der Kommission zur Initiative: \"Die vorgeschlagene Regelung bildet insofern eine Einschr\u00e4nkung des in Artikel 14 BV gew\u00e4hrleisteten Rechts auf Ehe, als sie eine zus\u00e4tzliche Formalit\u00e4t einf\u00fchrt.\" Und weiter: Es sei darauf hinzuweisen, wie sorgf\u00e4ltig bei der Einf\u00fchrung auf die Umsetzung geachtet werden sollte.
\nDas finden wir nicht richtig und unseres Staates unw\u00fcrdig. Wir bitten Sie deshalb, nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nHeute besteht bei den zust\u00e4ndigen \u00c4mtern eine grosse Unsicherheit, wie vorzugehen ist, wenn sich eine oder beide der heiratswilligen Personen w\u00e4hrend des Ehevorbereitungsverfahrens rechtswidrig in der Schweiz aufhalten. Kantone und Gemeinden kennen in dieser Frage eine teilweise unterschiedliche Praxis. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen zwei neue Vorschriften eingef\u00fchrt werden, die bez\u00fcglich des Aufenthaltstitels der Verlobten w\u00e4hrend des Ehevorbereitungsverfahrens Klarheit schaffen sollen. Mit dieser Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sollen einerseits ausl\u00e4ndische Brautleute verpflichtet werden, ihren rechtm\u00e4ssigen Aufenthalt in der Schweiz nachzuweisen, und andererseits sollen die Zivilstands\u00e4mter in die Pflicht genommen werden, der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde die Identit\u00e4t der Verlobten mitzuteilen, die ihren rechtm\u00e4ssigen Aufenthalt in der Schweiz nicht nachweisen k\u00f6nnen. Konsequenterweise sollen dieselben Bestimmungen sinngem\u00e4ss im Bundesgesetz \u00fcber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare verankert werden.
\nDie BDP-Fraktion unterst\u00fctzt diese Vorlage. Durch die neuen Vorschriften kann sichergestellt werden, dass eine Heirat nur dann stattfindet, wenn sich die Beteiligten rechtm\u00e4ssig in der Schweiz aufhalten. Insbesondere rechtskr\u00e4ftig abgewiesene Asylsuchende und illegal anwesende Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, welche die Schweiz verlassen m\u00fcssen, k\u00f6nnen sich durch die neuen Bestimmungen k\u00fcnftig nicht mehr durch die Einleitung eines Ehevorbereitungsverfahrens der Ausreise entziehen, wie dies heute oftmals der Fall ist. Das ist richtig so. Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen sind gerechtfertigt und sinnvoll. Einerseits wird dadurch die heute unterschiedliche Praxis der Kantone und Zivilstands\u00e4mter vereinheitlicht, andererseits verbessern die Vorschl\u00e4ge die Koh\u00e4renz staatlichen Handelns der Beh\u00f6rden. In Zukunft werden Zivilstands\u00e4mter und die Beh\u00f6rden, die mit dem Vollzug ausl\u00e4nderrechtlicher Bestimmungen betraut [PAGE 84] sind, enger zusammenarbeiten k\u00f6nnen. Das f\u00fchrt zu erh\u00f6hter Rechtssicherheit. Die Vorlage ist verfassungskonform und gen\u00fcgt den Anforderungen der EMRK, das haben rechtliche \u00dcberpr\u00fcfungen ergeben. Im Einzelfall muss aber darauf geachtet werden, dass das verfassungsm\u00e4ssig garantierte Recht auf Ehe und Familie gewahrt bleibt. Insgesamt betrachten wir die Vorlage als sinnvoll und n\u00f6tig.
\nDie BDP-Fraktion wird daher auf die Vorlage eintreten und sie unterst\u00fctzen.
\nL'initiative sur laquelle nous avons \u00e0 nous prononcer aujourd'hui vise \u00e0 emp\u00eacher que l'on d\u00e9tourne l'institution du mariage en vue d'obtenir un permis de s\u00e9jour dans notre pays. Comme \u00e0 chaque fois, il y a lieu de se poser la question: faut-il agir? A tout le moins oui, si l'on en croit l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9tat civil. Cet organisme constate que chaque ann\u00e9e, ce sont entre 500 et 1000 cas qui sont concern\u00e9s. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations estime pour sa part qu'on atteint plut\u00f4t 3000 \u00e0 5000 mariages abusifs par an. Le besoin de corriger cette situation est donc \u00e9vident, on ne saurait parler de petit probl\u00e8me.
\nNaturellement, ce n'est pas d'aujourd'hui que l'amour ne constitue pas toujours la seule motivation conduisant au mariage. Bien souvent d'autres int\u00e9r\u00eats entrent en jeu. Mais au mariage de raison, au mariage d'argent, on ne saurait ajouter le mariage de s\u00e9jour. Deux types de cas se pr\u00e9sentent le plus souvent en pratique. On trouve tout d'abord les requ\u00e9rants d'asile d\u00e9bout\u00e9s qui doivent quitter notre sol; ensuite les prostitu\u00e9es \u00e9trang\u00e8res qui souhaitent exercer dans notre pays.
\nPour ce qui est des requ\u00e9rants d\u00e9bout\u00e9s, l'officier de l'\u00e9tat civil a la surprise de voir arriver devant lui deux personnes qui le plus souvent se connaissent \u00e0 peine, pr\u00e9sentent fr\u00e9quemment une grande diff\u00e9rence d'\u00e2ge et ne disposent que rarement d'une langue commune. Envisager une r\u00e9elle vie de couple sur des bases aussi branlantes semble pour le moins optimiste, voire tout simplement utopique. Malgr\u00e9 ses doutes, l'officier de l'\u00e9tat civil proc\u00e9dera le plus souvent aux formalit\u00e9s requises, afin d'\u00e9viter un recours qu'il a toutes les chances de perdre.
\nLe deuxi\u00e8me cas de figure est plus sordide. Depuis un certain temps, le monde de la prostitution fait l'objet d'une surveillance plus soutenue de la part des autorit\u00e9s. Exercer cette profession dans l'ill\u00e9galit\u00e9 devient de plus en plus p\u00e9rilleux et donc de moins en moins rentable. Comme toujours, les trafiquants de chair humaine se sont adapt\u00e9s. Le moyen le plus simple consiste \u00e0 trouver une personne de bonne volont\u00e9 pr\u00eate \u00e0 \u00e9pouser la prostitu\u00e9e susceptible de venir divertir les clients helv\u00e9tiques: elle pourra ensuite exercer en toute tranquillit\u00e9. Naturellement, il n'est pas question ici de b\u00e9n\u00e9volat; le partenaire \u00e9tabli en Suisse touche une juste r\u00e9tribution par rapport \u00e0 l'effort consenti. La plupart du temps, ce montant \u00e9volue aux alentours de 30 000 francs. La somme est avanc\u00e9e par les prox\u00e9n\u00e8tes, qui disposent ensuite d'un moyen de pression pour maintenir leur victime sous leur coupe puisqu'elle doit rembourser, ceci naturellement avec des taux d'int\u00e9r\u00eat usuraires. Dans la pratique, il lui faut des ann\u00e9es, le plus souvent tant et aussi longtemps qu'elle pr\u00e9sente un int\u00e9r\u00eat commercial pour le r\u00e9seau.
\nCette pratique a parfois donn\u00e9 des r\u00e9sultats cocasses puisque la police a re\u00e7u plusieurs plaintes pour escroquerie de la part de conjoints qui n'avaient pas touch\u00e9 l'int\u00e9gralit\u00e9 de la somme promise pour le mariage! Je ne me prononce pas pour l'ensemble de la Suisse, mais dans le canton de Neuch\u00e2tel, malgr\u00e9 le caract\u00e8re purement mercantile av\u00e9r\u00e9 du mariage, les permis de s\u00e9jour obtenus de cette mani\u00e8re n'ont jamais \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9s.
\nToujours dans le sordide, on trouve aussi de nombreux mariages dont on r\u00e9compense la plupart du temps la conjointe au moyen de drogues. Ce moyen permet, d\u00e8s lors, \u00e0 un dealer d'obtenir un moyen commode de poursuivre sans souci son activit\u00e9 commerciale.
\nPour lutter contre cette fa\u00e7on de faire, la commission propose d'agir simplement en modifiant les articles 98 et 99 du Code civil, en leur ajoutant \u00e0 chacun un alin\u00e9a 4, qui pr\u00e9voient: \"Les fianc\u00e9s qui ne sont pas citoyens suisses doivent \u00e9tablir la l\u00e9galit\u00e9 de leur s\u00e9jour en Suisse au cours de la proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire\" et \"L'office de l'\u00e9tat civil communique \u00e0 l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente l'identit\u00e9 des fianc\u00e9s qui n'ont pas \u00e9tabli la l\u00e9galit\u00e9 de leur s\u00e9jour en Suisse\".
\nPourquoi ces alin\u00e9as 4? Parce que la nouvelle loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers conf\u00e8re aux autorit\u00e9s comp\u00e9tentes une plus grande marge de manoeuvre, leur permettant de signaler les cas d'abus aux services des migrations, mais le leur permettant seulement, ce qui conduit \u00e0 des disparit\u00e9s criantes d'un canton \u00e0 l'autre. En effet, \u00e0 l'heure actuelle, il n'existe aucune disposition imposant \u00e0 l'officier d'\u00e9tat civil de se pr\u00e9occuper du statut des fianc\u00e9s en mati\u00e8re du droit des \u00e9trangers. La formulation p\u00e9remptoire de ces nouveaux alin\u00e9as 4 conduira \u00e0 une application uniforme des dispositions l\u00e9gales et \u00e9vitera donc qu'on puisse \u00eatre avantag\u00e9 ou pr\u00e9t\u00e9rit\u00e9 selon le canton o\u00f9 la proc\u00e9dure de mariage est engag\u00e9e.
\nLa modification touche naturellement les articles 5 et 6 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 18 juin 2004 sur le partenariat enregistr\u00e9 entre personnes du m\u00eame sexe.
\nDans la mesure o\u00f9 cette innovation constitue une formalit\u00e9 suppl\u00e9mentaire sur le chemin menant au mariage, il convient de s'assurer que ces dispositions ne heurtent pas notre Constitution qui garantit le droit au mariage et la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme s'agissant du respect de la vie priv\u00e9e et familiale.
\nQue trouvons-nous dans les autres pays? Le Danemark conna\u00eet une r\u00e9glementation analogue \u00e0 celle que l'on nous propose: le mariage ne peut \u00eatre c\u00e9l\u00e9br\u00e9 que si les fianc\u00e9s sont danois ou au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour. Si un doute appara\u00eet, le service de l'immigration peut \u00eatre consult\u00e9. Ce dernier point m\u00e9rite une certaine attention, et j'y reviendrai. La Norv\u00e8ge exige que la r\u00e9gularit\u00e9 du s\u00e9jour soit \u00e9tablie par pi\u00e8ce, ceci parmi les conditions pr\u00e9alables au mariage. Les Pays-Bas exigent la production d'une d\u00e9claration du chef de l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente en mati\u00e8re d'\u00e9trangers s'agissant de la r\u00e9gularit\u00e9 du s\u00e9jour comme pr\u00e9alable en vue du mariage. L'Angleterre s'est dot\u00e9e de dispositions semblables, exigeant notamment que la d\u00e9claration de mariage soit faite aupr\u00e8s d'un bureau de l'\u00e9tat civil, d\u00e9sign\u00e9 \u00e0 cette fin.
\nComme vous le constatez, la Suisse ne fait en aucun cas oeuvre de pionni\u00e8re en cette mati\u00e8re. Au contraire, elle corrige une situation insatisfaisante av\u00e9r\u00e9e, que d'autres avant elle avaient prise en compte.
\nLes exemples \u00e9trangers ne sont pas les seuls qui d\u00e9montrent que les dispositions projet\u00e9es sont conformes aussi bien \u00e0 la Constitution qu'\u00e0 la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aboutit lui aussi \u00e0 la m\u00eame conclusion dans son avis du 14 mars 2008.
\nPr\u00e9cisons que ce projet ne touche en rien les mariages touristiques qui font les beaux jours de certains lieux mythiques de notre pays. Il sera toujours possible pour des fianc\u00e9s \u00e9trangers domicili\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger de venir se marier sous nos cieux, ceci apr\u00e8s aval pr\u00e9alable de l'autorit\u00e9 cantonale de surveillance de l'\u00e9tat civil.
\nAfin de conf\u00e9rer toute l'efficacit\u00e9 souhaitable aux dispositions qui nous sont soumises, plusieurs cantons ont souhait\u00e9 que l'acc\u00e8s au syst\u00e8me d'information central sur la migration - plus connu sous l'acronyme SYMIC - soit possible. Ce souhait a \u00e9t\u00e9 pris en compte et le projet issu de l'initiative parlementaire Brunner Toni a \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9 par une modification de la loi pertinente du 20 juin 2003, \u00e9largissant l'acc\u00e8s dont b\u00e9n\u00e9ficient les offices de l'\u00e9tat civil et leurs autorit\u00e9s de surveillance.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, nous avons devant nous un projet abouti, qui r\u00e9pond \u00e0 un besoin et qui apporte une am\u00e9lioration non n\u00e9gligeable \u00e0 une situation qui le n\u00e9cessite. Les droits fondamentaux garantis par notre Constitution et la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme ne sont en rien atteints par ce projet, comme l'admet le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame.
\nEfficacit\u00e9, rapidit\u00e9, simplicit\u00e9: cette modification de loi ne pr\u00e9sente que des avantages. Je vous invite donc, au nom du groupe UDC, \u00e0 lui apporter votre soutien.
\n[PAGE 85]
\nMonsieur Perrin, vous voulez sanctionner les prostitu\u00e9es qui ont \"achet\u00e9\" un mariage 30 000 francs - ou leurs maquereaux -, c'est compr\u00e9hensible. Mais les dispositions actuelles permettent d\u00e9j\u00e0 d'annuler de tels mariages. Par contre, nous connaissons tous, et vous connaissez s\u00fbrement, des cas de personnes qui \u00e9taient dans une situation \"ill\u00e9gale\", qui se sont mari\u00e9es et dont l'union a d\u00e9bouch\u00e9 sur un mariage heureux. Alors, de nouveau: pourquoi punir tout le monde? pourquoi emp\u00eacher tous les mariages \u00e0 cause de quelques fautifs?
\nMonsieur van Singer, vous connaissez mal le probl\u00e8me de la situation des prostitu\u00e9es. Effectivement, on peut annuler ce genre de mariages. Simplement, pour la jeune femme, c'est un d\u00e9sastre, parce que la somme convenue pour le mariage est d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9e; elle doit la rembourser, mais elle n'a plus les moyens de travailler. Avec votre proposition, vous plongez ces jeunes femmes dans une situation tr\u00e8s difficile et, parfois, la famille rest\u00e9e au pays a mis en gage des biens qui sont r\u00e9cup\u00e9r\u00e9s par le r\u00e9seau criminel - ces gens sont tr\u00e8s intelligents!
\nDonc avec ce projet, nous ne r\u00e9solvons pas un probl\u00e8me en en cr\u00e9ant un autre: nous visons plut\u00f4t \u00e0 le pr\u00e9venir.
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