Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
\nNous en sommes ici au point de d\u00e9finir les territoires respectifs entre la comp\u00e9tence de l'autorit\u00e9 d'instruction et celle du tribunal. En droit p\u00e9nal des mineurs, l'autorit\u00e9 d'instruction, qui a un rapport personnel avec le mineur et le conna\u00eet par cons\u00e9quent bien, doit avoir une certaine latitude dans la possibilit\u00e9 de fixer la peine. A partir d'une certaine gravit\u00e9 de cette peine, c'est le tribunal, qui, par d\u00e9finition, conna\u00eet moins le mineur mais donne des garanties d'un autre type, qui doit \u00eatre saisi.
\nIl y a une divergence entre les conseils. D'abord, le Conseil des Etats - suivant en cela le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - estime que d\u00e8s que l'amende d\u00e9passe 1000 francs, le tribunal doit obligatoirement \u00eatre saisi; il en va de m\u00eame en cas de peine privative de libert\u00e9 de plus de trois mois.
\nNotre conseil a estim\u00e9 que l'ensemble des amendes pouvait dispara\u00eetre de la comp\u00e9tence obligatoire du tribunal pour \u00eatre laiss\u00e9e \u00e0 la disposition de l'autorit\u00e9 d'instruction. Il a aussi estim\u00e9 que six mois, comme peine menace pour une privation de libert\u00e9, \u00e9tait le seuil \u00e0 compter duquel il fallait imp\u00e9rativement passer devant un tribunal, les peines inf\u00e9rieures pouvant \u00eatre prononc\u00e9es par l'autorit\u00e9 d'instruction.
\nChacun campe sur sa position, et la majorit\u00e9 vous recommande de la suivre en maintenant ce qui a \u00e9t\u00e9 la position de notre conseil, \u00e0 savoir que les amendes peuvent sortir de la comp\u00e9tence du tribunal et que la peine privative doit \u00eatre \u00e9lev\u00e9e \u00e0 six mois afin, d'une part, de ne pas surcharger le tribunal et allonger la proc\u00e9dure, et d'autre part de laisser dans l'esprit de ce juge d'instruction, qui conna\u00eet bien le mineur, ce rapport personnel qui lui permet de fixer la peine avec toute latitude.
\nIch bitte Sie, der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen. F\u00fcr die Frage, wann eine Strafsache durch ein Jugendgericht, also ein Kollegialgericht in einer Dreierbesetzung, zu beurteilen sei, sind zwei Gesichtspunkte massgebend: zum einen, wie schwer das begangene Delikt ist, und zum anderen, welchen Eindruck das Verfahren bei einem Jugendlichen hinterl\u00e4sst, also wie die Wirkung ist. Sowohl Bussen \u00fcber 1000 Franken als auch Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten f\u00fcr Jugendliche werden heute nur bei besonders schweren Delikten ausgesprochen. Gerichtliche Verfahren sollen dem beschuldigten Jugendlichen ein klares Zeichen setzen, ihm aufzeigen, dass sein Verhalten von der Gesellschaft nicht toleriert wird. Diese Botschaft ist st\u00e4rker, wenn sie in einem formalisierten Verfahren erfolgt, als wenn sie im Strafbefehlsverfahren erfolgt - das Strafbefehlsverfahren ist ein eher formloses Verfahren. Wer also gegen\u00fcber Jugendlichen ein unmissverst\u00e4ndliches Zeichen setzen will, sollte das Jugendgericht m\u00f6glichst fr\u00fch zum Zuge kommen lassen.
\nIch m\u00f6chte Sie in diesem Sinne bitten, der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen und der Fassung des St\u00e4nderates zuzustimmen. Nur noch nebenbei: Die Hoffnung, dass es schneller ginge, wenn man diese Fragen im Strafbefehlsverfahren kl\u00e4ren w\u00fcrde, d\u00fcrfte ein Trugschluss sein, denn gegen solche Strafbefehle sind Einsprachen m\u00f6glich. Eine solche Einsprache muss vom Jugendgericht beurteilt werden. Je h\u00f6her die Strafe gem\u00e4ss Strafbefehl ist, desto h\u00f6her ist das Interesse an einer Einsprache. Es k\u00e4me in solchen F\u00e4llen also relativ oft zu einer Verl\u00e4ngerung des Verfahrens; es w\u00e4re sogar l\u00e4nger, als wenn von Anfang an das Jugendgericht eingesetzt worden w\u00e4re.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich Sie noch darauf hinweisen, dass bez\u00fcglich Zust\u00e4ndigkeit eine Erh\u00f6hung von drei auf sechs Monate Freiheitsentzug nicht der Rechtslage entspricht, wie sie heute in der Mehrheit der Kantone besteht.
\nIn der ersten Runde haben Sie sich mit 88 zu 54 Stimmen der heutigen Mehrheit der Kommission angeschlossen. In der zweiten Runde hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen an ihrem Entscheid festgehalten und beantragt Ihnen dasselbe.
\nMit Ihren bisherigen Entscheiden im ersten Umgang und heute Morgen haben Sie das Gewicht der beteiligten Parteien im Jugendstrafprozess sehr stark auf die Jugendanwaltschaft gelegt. In diesem Sinn w\u00e4re es konsequent, wenn Sie auch hier, bei Buchstabe c, der Mehrheit Ihrer Kommission folgen k\u00f6nnten. Es ist erfahrungsgem\u00e4ss so, dass der Jugendanwalt - mehr als der Staatsanwalt im Erwachsenenstrafprozessrecht - sich sehr intensiv mit dem oder der Jugendlichen auseinandersetzt, weil ihm in seiner Funktion nicht nur der Strafantrag zukommt, sondern weil der Jugendanwalt gleichzeitig gegen\u00fcber dem beschuldigten Jugendlichen auch eine gewissermassen bessernde Wirkung erzielen soll und will. Deswegen setzt er sich sehr intensiv nicht nur mit dem Punkt der Strafe, sondern auch mit der Pers\u00f6nlichkeit des beschuldigten Jugendlichen auseinander.
\nUnter diesen Umst\u00e4nden scheint es uns richtig zu sein, dass der Jugendanwalt in der Regel auch f\u00fcr den Strafentscheid zust\u00e4ndig ist. Unter diesem Aspekt - nebenbei gesagt auch unter dem Aspekt, dass Sie Buchstabe b gestrichen haben und dass unsere Kommission diese Streichung akzeptiert hat - ist es konsequent, im Zuge der Beratung und der Schwergewichtssetzung bei dieser Prozessordnung auch [PAGE 68] hier das Schwergewicht auf den Jugendanwalt zu legen und demzufolge der Mehrheit zu folgen.
\nIch bitte Sie, das zu tun.
\nIn Artikel 33 geht es um die Abgrenzung zwischen der Zust\u00e4ndigkeit des Jugendstrafgerichtes und der der Jugendanwaltschaft. Wir haben im Jugendstrafprozess, auch wieder im Vergleich zum Erwachsenenstrafprozess, eine besondere Situation. Es gibt kein einzelrichterliches Verfahren, sondern entweder das Strafbefehlsverfahren vor der Jugendanwaltschaft oder eben das Verfahren vor dem Jugendgericht.
\nDie Minderheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen und der St\u00e4nderat sind dezidiert der Ansicht, dass in F\u00e4llen, in denen ein Freiheitsentzug von mehr als drei Monaten zur Diskussion steht, das Jugendgericht zust\u00e4ndig sein soll. Ich bitte Sie auch hier, dem St\u00e4nderat und der Minderheit zu folgen. Hier gilt das bereits Gesagte. Im Jugendstrafrecht ist eine Maximalstrafe von vier Jahren Freiheitsentzug m\u00f6glich. Drei Monate sind schon sehr viel. Eine solche Strafe kommt selten vor. Es handelt sich hier wirklich um die schweren F\u00e4lle. Es rechtfertigt sich, dass diese durch ein Gericht beurteilt werden.
\nArt. 25b Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nSoll die Untersuchungshaft l\u00e4nger als sieben Tage dauern, so stellt die Untersuchungsbeh\u00f6rde vor Ablauf dieser Frist ein Verl\u00e4ngerungsgesuch an das Zwangsmassnahmengericht ...
\n[VS]
\nArt. 25b al. 2
\nProposition de la commission
\nSi l'autorit\u00e9 d'instruction estime que la d\u00e9tention provisoire doit durer plus de sept jours, elle adresse, avant l'expiration de ce d\u00e9lai, une demande de prolongation au tribunal des mesures de contrainte ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25d Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 25d al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nBst. b, c
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thanei, Hochreutener, Hofmann, Jositsch, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nBst. c
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 33 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nLet. b, c
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thanei, Hochreutener, Hofmann, Jositsch, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nLet. c
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen
\n2. Schweizerische Jugendstrafprozessordnung
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la proc\u00e9dure p\u00e9nale applicable aux mineurs
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fluri, Freysinger, Geissb\u00fchler, Huber, Kaufmann, L\u00fcscher, Markwalder B\u00e4r, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Stamm)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fluri, Freysinger, Geissb\u00fchler, Huber, Kaufmann, L\u00fcscher, Markwalder B\u00e4r, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Stamm)
\nMaintenir
\nWir haben in diesem Gesch\u00e4ft noch einige Differenzen zu bereinigen, bei denen es eigentlich immer um die Frage geht, welche Rolle wir dem Jugendanwalt geben wollen. Wollen wir diese Rolle in den sp\u00e4teren F\u00e4llen eher dem Jugendgericht zuweisen, oder wollen wir in diesem Artikel 14 dem Jugendanwalt eine wesentliche Kompetenz vorenthalten und sie in die Hand des Beschuldigten legen?
\nDer St\u00e4nderat hat mit 17 zu 8 Stimmen entschieden, die Vertrauensperson im Gesetz zu belassen. Unser Rat hat in der ersten Runde mit 90 zu 52 Stimmen beschlossen, diese wieder zu streichen, aus folgenden \u00dcberlegungen: Nachdem Artikel 2 des Jugendstrafgesetzes ohnehin den Schutz und die Erziehung des Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt, geht es um die Frage, ob man die M\u00f6glichkeit, eine Vertrauensperson einzusetzen, weiterhin in der Hand der Jugendanwaltschaft lassen will oder diese M\u00f6glichkeit dem Jugendlichen, also dem Beschuldigten, geben soll. Heute ist es so, dass der Jugendanwalt nach dem genannten Zweckartikel des materiellen Jugendstrafrechts - also unter dem Gesichtspunkt, dass eine Besserung des Jugendlichen durch Erziehung und Strafverfahren zu erreichen sei - die M\u00f6glichkeit hat, eine solche Vertrauensperson zu ernennen. Der Jugendanwalt oder die Jugendanw\u00e4ltin kann abw\u00e4gen, ob neben den Eltern, weiteren Begleitpersonen - der Lehrerschaft, dem Lehrmeister zum Beispiel - oder dem Anwalt zus\u00e4tzlich noch eine Vertrauensperson n\u00f6tig ist oder nicht.
\nUnseres Erachtens und auch nach Meinung der Mehrheit Ihres Rates in der ersten Runde ist es richtig, diese M\u00f6glichkeit in der Hand des Jugendanwalts zu belassen. Wir m\u00f6chten den Schutz des Jugendlichen nicht in dem Sinn \u00fcberziehen, dass neben den bereits zitierten anderen Personen eine Vertrauensperson eingesetzt werden kann, die aus Sicht der Jugendanwaltschaft nicht nur \u00fcberfl\u00fcssig, sondern m\u00f6glicherweise kontraproduktiv ist. In diesem Fall m\u00fcsste eine ablehnende Verf\u00fcgung erlassen und dann bereits ein Rechtsmittelverfahren \u00fcber diese Frage - an sich eine Nebenfrage - gef\u00fchrt werden. Aus diesen \u00dcberlegungen sind wir der Auffassung - die Minderheit Ihrer Kommission ist lediglich mit 11 zu 12 Stimmen knapp unterlegen -, dass die M\u00f6glichkeit, eine Lehrkraft, die Eltern oder den Anwalt beizuziehen, gen\u00fcgt und dass den Beschuldigten nicht noch die weitere M\u00f6glichkeit einer Vertrauensperson einger\u00e4umt werden soll.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitten wir Sie, bei Ihrem ersten Entscheid zu bleiben und heute dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen, also der Fassung gem\u00e4ss neuem Antrag des Bundesrates und Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nEs ist bereits eingehend diskutiert worden: Es gibt an sich keine stichhaltigen Gr\u00fcnde, die gegen, aber wesentliche Gr\u00fcnde, die f\u00fcr den Beizug einer Vertrauensperson sprechen. Das Jugendstrafrecht bezweckt ja, fehlbare Jugendliche wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Diesem Zweck dient auch das Jugendstrafverfahren. Daraus ergibt sich auch die Forderung, dass das Verfahren Jugendliche so wenig wie m\u00f6glich belasten soll, weil Schutz und Erziehung wegleitend sein sollen. Die Vertrauenspersonen sind eine moralische St\u00fctze f\u00fcr beschuldigte Jugendliche. Sie helfen, das Ziel zu erreichen, m\u00f6glichst wenig zu belasten und trotzdem zu einem Ergebnis zu kommen. Sie verz\u00f6gern das Verfahren nicht, sie haben keine Rechte ausser dem Anwesenheitsrecht. Zwar ist die Beschwerde gegen die Abweisung einer Vertrauensperson zul\u00e4ssig, diese hat aber keine aufschiebende Wirkung. Damit sind alle negativen Punkte, die bereits vielfach vorgebracht wurden, widerlegt. [PAGE 66]
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Fassung des Bundesrates bzw. dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass beschuldigte Jugendliche eine Vertrauensperson im Verfahren beiziehen k\u00f6nnen, sofern die Interessen der Untersuchung oder private Interessen dem nicht entgegenstehen. Diese Massnahme hat ihren Grund darin, dass sich Jugendliche in einem Strafverfahren von Erwachsenen unterscheiden, die in ein Strafverfahren involviert sind. Jugendliche sind nicht in der Lage, selbstst\u00e4ndig zu agieren; sie sind in einer solchen Situation \u00fcberfordert, und sie brauchen deshalb Unterst\u00fctzung. Normalerweise kommt diese Unterst\u00fctzung aus dem famili\u00e4ren Umfeld. Dies ist allerdings nicht zwingend gew\u00e4hrleistet. Entsprechend soll die M\u00f6glichkeit bestehen, dass eine Begleitung durch eine Vertrauensperson des Jugendlichen erfolgt, wenn diejenigen Personen, die grunds\u00e4tzlich zur Unterst\u00fctzung des Jugendlichen da w\u00e4ren, nicht vorhanden sind oder diese M\u00f6glichkeit nicht wahrnehmen k\u00f6nnen.
\nDie Vertrauensperson selbst hat im Verfahren keine Rechte. Das Verfahren wird nicht beeintr\u00e4chtigt. Wird es beeintr\u00e4chtigt, kann die Vertrauensperson ausgeschlossen werden. Es besteht also kein Nachteil mit Blick auf das Strafverfahren selbst, aber es bringt einige Vorteile im Hinblick auf ein rechtsstaatliches Verfahren.
\nDeshalb unterst\u00fctzt die Mehrheit den neuen Antrag des Bundesrates, diese Vertrauensperson in Artikel 14 zu belassen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 58 Stimmen
\nArt. 24 Bst. a
\nAntrag der Mehrheit
\na. ... von mehr als einem Monat oder eine ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thanei, Chevrier, Hochreutener, Hofmann, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Schmid-Federer, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 24 let. a
\nProposition de la majorit\u00e9
\na. ... de plus d'un mois ou d'un placement ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thanei, Chevrier, Hochreutener, Hofmann, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Schmid-Federer, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nEs geht in Artikel 24 Litera a darum, ab wann eine beschuldigte Person notwendig verteidigt werden soll. Der St\u00e4nderat und der Bundesrat in seinem neuen Antrag sehen vor, dass dies bei einem drohenden Freiheitsentzug von mehr als 14 Tagen der Fall sein soll. Die Mehrheit Ihrer Kommission und auch der Nationalrat in der letzten Runde haben beschlossen, dies erst bei einer angedrohten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten vorzusehen. Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, dem St\u00e4nderat beziehungsweise dem Bundesrat zu folgen, und zwar aus folgenden \u00dcberlegungen: Wir befinden uns hier nicht im Erwachsenen-, sondern im Jugendstrafrecht. Es muss ein schweres Verbrechen oder Vergehen vorliegen, dass \u00fcberhaupt eine Freiheitsstrafe von mehr als 14 Tagen zur Diskussion steht. Aus diesem Grund dr\u00e4ngt es sich auch im Sinne einer \u00dcbereinstimmung mit dem Erwachsenenstrafrecht auf, bei diesen 14 Tagen zu bleiben.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen.
\nIn der ersten Runde haben wir mit 101 gegen 54 Stimmen entschieden, dass wir die Grenze zur notwendigen Verteidigung bei einer angedrohten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten ansetzen wollen. Der St\u00e4nderat hat ohne grosse Diskussion an seinem Entscheid, die Grenze bei 14 Tagen anzusetzen, festgehalten. Bereits in der ersten Debatte ist seitens der CVP-Fraktion der Antrag gestellt worden, die Grenze bei einem Monat anzusetzen.
\nNun, das sieht wie eine billige Kompromisssuche aus, das ist es aber nicht. Es besteht ja das Erfordernis, eine gewisse Relation zu anderen vergleichbaren Prozessbestimmungen herzustellen. Beim Erwachsenenstrafrecht haben wir in der neuen Bundesstrafprozessordnung die Schwelle f\u00fcr die notwendige Verteidigung bei 10 Tagen Untersuchungshaft angesetzt. Aus dieser Sicht war die Schwelle bei unserem ersten Entscheid - drei Monate - zugegebenermassen etwas hoch angesetzt. Wir haben uns deshalb in der Beratung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen dazu entschieden, den seinerzeitigen Antrag der CVP-Fraktion wieder aufzunehmen und die Grenze bei einem Monat anzusetzen. Stellt man das in Relation zum Erwachsenenstrafrecht, so m\u00fcsste man rein proportional gesehen zu einer Schwelle von 1,2 Monaten kommen. Abgerundet ergibt das dann die vorgeschlagene Schwelle von einem Monat. Das scheint uns in dieser Interessenabw\u00e4gung angemessen zu sein. Es ist wie gesagt nicht bloss eine mathematische Rechnung, sondern es besteht eine Relation zum Erwachsenenstrafrecht.
\nIch bitte Sie deshalb, den Mehrheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nIch ersuche Sie, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nDie CVP ist zwar angeblich in der Mitte, aber deswegen hat sie meiner Meinung nach noch lange nicht immer Recht. Es ist eben nicht so, dass es sich lohnt, einfach eine Mitte zu nehmen, um sich der Sache nicht zu stellen.
\nWir haben im Erwachsenenstrafprozess eine strenge Regelung, und es ist eigentlich nicht einzusehen, warum wir uns im Jugendstrafprozess der Regelung des Erwachsenenstrafprozesses nicht ann\u00e4hern sollen. Ich weiss schon, woher die Diskussion kommt. Es gibt eine gewisse Tendenz zu sagen: Wenn Jugendliche anwaltlich vertreten sind, schadet das der Sache eher und dient der Kompromissfindung nicht. Dahinter steht ein sozialarbeiterisches Denken. \"Notwendige Verteidigung\" heisst aber, dass sich auch ein Jugendlicher anwaltlich beraten lassen muss. Oft geht es n\u00e4mlich auch darum, dass bereits im Strafprozess in der ersten Phase klarwird, dass ein Gest\u00e4ndnis, das nicht wirklich abgesichert ist, horrende Schadenersatzforderungen nach sich ziehen kann. Auch das ist die Pflicht eines Anwaltes, einen Jugendlichen in dieser Hinsicht zu beraten, weil nicht zuletzt die Schadenersatzforderungen das sind, was am Schluss eines Jugendverfahrens als Damoklesschwert am l\u00e4ngsten \u00fcbrig bleibt. Und da ist es eben n\u00f6tig, dass der Jugendliche sachkundig juristisch beraten wird.
\nDeswegen ersuche ich Sie dringend, dem Antrag der Minderheit zu folgen. Dann haben wir eine Kongruenz zwischen Erwachsenenstrafprozess und Jugendstrafprozess. Ich denke, das war auch die Intention des Bundesrates in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung. Ich weiss eigentlich nicht, warum man diesen vom Bundesrat vorgeschlagenen Pfad nun verlassen soll.
\nEinigkeit besteht sicher darin, dass beschuldigte Jugendliche zwingend verteidigt werden m\u00fcssen, wenn ihnen eine Strafe von einem gewissen Umfang, einer gewissen Schwere droht. Uneinig ist man sich dar\u00fcber, ab welcher Dauer die Strafe als so schwer anzusehen ist, dass eine Verteidigung zwingend notwendig ist. Die Minderheit Ihrer Kommission, St\u00e4nderat und Bundesrat sind der Auffassung, dass es richtig ist, die Schwelle bei 14 Tagen Freiheitsentzug anzusetzen. Wenn Sie die heutige Praxis anschauen, dann sehen Sie, dass Freiheitsstrafen von \u00fcber 14 Tagen bei Jugendlichen nur in einigermassen gravierenden, also nicht in leichten F\u00e4llen ausgesprochen werden. Deshalb rechtfertigt es sich, an der Fassung des [PAGE 67] Bundesrates respektive der Minderheit Ihrer Kommission festzuhalten. Es wurde gesagt, dass damit auch die Relation zum Erwachsenenstrafrecht beziehungsweise -strafprozessrecht gewahrt ist. Dort gibt es strenge Regelungen. Wir sind der Auffassung, dass man diese Kongruenz hier einhalten sollte.
\nIch m\u00f6chte Sie also ersuchen, bei der Schwelle von 14 Tagen zu bleiben.
\nPermettez-moi juste un mot pour rappeler le contexte. En Suisse, la proc\u00e9dure p\u00e9nale est traditionnellement aux mains des cantons. Depuis l'an 2000, la Conf\u00e9d\u00e9ration a comp\u00e9tence pour unifier les proc\u00e9dures. Nous l'avons fait pour le domaine civil, pour le domaine p\u00e9nal ordinaire, et ici nous sommes dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale applicable aux mineurs.
\nA l'article 24 subsiste une divergence entre les deux conseils \u00e0 propos du seuil \u00e0 compter duquel un avocat doit obligatoirement \u00eatre l\u00e0 aux c\u00f4t\u00e9s du mineur pour sa d\u00e9fense. Quiconque fait face \u00e0 un tribunal p\u00e9nal a \u00e9videmment le droit d'\u00eatre d\u00e9fendu par un avocat. Il ne s'agit pas ici de ce droit, il s'agit au contraire de l'obligation d'\u00eatre d\u00e9fendu. Se pose la question de savoir \u00e0 partir de quand on doit imposer - avec ce que cela implique comme frais pour la personne concern\u00e9e ou pour l'assistance juridique si la personne n'en a pas les moyens - la pr\u00e9sence d'un avocat.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral situe le seuil \u00e0 une peine menace de plus de 14 jours ou d'un placement. Notre conseil le situe un peu plus haut, soit \u00e0 une peine menace de plus de 3 mois ou d'un placement. Le Conseil des Etats reste sur sa position et insiste donc pour que ce seuil soit rabaiss\u00e9 \u00e0 plus de 14 jours. Enfin, la Commission des affaires juridiques de ce conseil s'est repos\u00e9 la question pour arriver \u00e0 quelque chose qui devait \u00eatre un peu plus qu'un compromis. Si 3 mois para\u00eet effectivement, \u00e0 la r\u00e9flexion, \u00eatre un seuil un peu \u00e9lev\u00e9, un seuil de 14 jours semble r\u00e9solument une peine menace beaucoup trop basse pour imposer les contingences d'un avocat obligatoire. Il faut consid\u00e9rer les diff\u00e9rences d'avec la proc\u00e9dure p\u00e9nale des adultes. La proc\u00e9dure p\u00e9nale applicable aux mineurs a des vocations plus \u00e9ducatives, et la d\u00e9fense n'a pas forc\u00e9ment besoin d'avoir un caract\u00e8re aussi belliqueux que dans l'autre cas.
\nAinsi, la commission, par 12 voix contre 11, vous recommande d'adopter cette solution de compromis et de placer le seuil \u00e0 1 mois et non pas \u00e0 3.
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\n