Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 57 Stimmen
\nDagegen ... 107 Stimmen
\nVorweg eine generelle Bemerkung: Herr Widmer, wenn Sie w\u00fcssten, was wir auch in diesem Zusammenhang alles ernst nehmen. Aber trotzdem, wir haben auch einen Auftrag, und den wollen wir erf\u00fcllen.
\nDie Motion verlangt einen Verzicht auf Schiess\u00fcbungen im Gebiet des Unesco-Weltnaturerbes Jungfrau-Aletsch-Bietschhorn. Die Schiesseinfl\u00fcsse stammen vom Fliegerabwehr-Schiessplatz Gluringen, der selber ausserhalb des Schutzgebietes liegt. Dieser Schiess- und Sicherheitssektor beansprucht einen kleinen Teil dieses Schutzgebietes. Es ist richtig gesagt worden und steht auch in der Antwort des Bundesrates, dass wir das seit 1942 tun. Die Unterschutzstellung erfolgte im \u00dcbrigen im Wissen und unter Inkaufnahme dieser Nutzung, dessen war man sich bewusst. Man hat das auch akzeptiert, es gibt also keine Verschlechterung der Verh\u00e4ltnisse durch diese Schiess\u00fcbungen. Es werden auch keine Rechtsvorgaben verletzt. Ich weiss im \u00dcbrigen nicht, Frau Teuscher, ob ich mich gelobt f\u00fchlen soll, wenn Sie mir vorwerfen, ich w\u00fcrde mich rechtm\u00e4ssig verhalten. Was anderes als rechtm\u00e4ssiges Verhalten erwarten Sie denn von mir?
\nDie verwendeten Geschosse werden regelm\u00e4ssig wegger\u00e4umt. Im Gletscher verschwundene Geschosse kommen h\u00e4ufig sp\u00e4ter und aufgrund der Gletscherschmelze regelm\u00e4ssig zum Vorschein und bleiben dort liegen bis zur n\u00e4chsten R\u00e4umungsaktion, aber dann verschwinden auch sie. Die verwendeten Geschosse enthalten im \u00dcbrigen keine Sprengstoffe, sie sind inert. Sie bilden also keine Blindg\u00e4ngergefahr und bedeuten auch keine chemische Belastung der nat\u00fcrlichen Umgebung.
\nDas VBS ist sich der unvermeidlichen L\u00e4rmemissionen bewusst. Aus diesem Grund werden die Schiesszeiten in Absprache mit den Gemeinden und dem Schweizerischen Alpenclub - wieder eine zu Recht erfolgte R\u00fccksichtnahme - auf einen Zeitraum ausserhalb der touristischen Hochsaison festgelegt. In Gluringen wird zwischen M\u00e4rz und Oktober nicht geschossen. Die genauen Daten kann ich Ihnen noch ins Protokoll geben. Das zeigt, dass wir alles, was an R\u00fccksichtnahme m\u00f6glich ist, auch realisieren. So oft wie m\u00f6glich \u00fcben wir im \u00dcbrigen mit Simulatoren. Das Schiessen hat auch quantitativ abgenommen, mithin auch die Belastung, sei es L\u00e4rm oder sei es dieses inerte Material.
\nDie Zielgebiete der Fliegerabwehr m\u00fcssen aus Sicherheitsgr\u00fcnden in grossen, unbewohnten R\u00e4umen liegen, da die Schussdistanz sehr gross ist und das ganze Zielgebiet \u00fcberwacht werden muss. Eine \u00c4nderung der Schussrichtung oder eine Verlegung auf einen anderen Schiessplatz ist deshalb nicht ohne Weiteres m\u00f6glich; umso mehr - da sind wir seit dem 24. Februar alle Spezialisten - als wir auch die Luftstrassen zu respektieren haben. Wir gelangen n\u00e4mlich in H\u00f6hen, die von der zivilen Luftfahrt dann zu meiden sind. Der Raum ist ohnehin begrenzt. Jetzt kommen noch all diese Auflagen dazu. Deshalb liegt im Mangel der M\u00f6glichkeit, das zu verlegen, nicht von vornherein schlechte Absicht, Herr Widmer.
\nWenn ich diese Fakten, auch die objektive Belastung, ber\u00fccksichtige - ich bitte Sie, dabei auf dem Boden zu bleiben -, dann muss ich Ihnen sagen, dass es mehr als nur gute Gr\u00fcnde sind, die den Bundesrat veranlassen, die Motion zur Ablehnung zu beantragen. Ich lege Ihnen das Gleiche nahe.
\nAuch wir von der SP-Fraktion unterst\u00fctzen die Motion Teuscher.
\nIch m\u00f6chte drei Argumente, die der Bundesrat in seiner Antwort auf den Vorstoss anf\u00fchrt, entkr\u00e4ften.
\n1. Der Bundesrat sagt, die Natur- und Umweltschutzvorschriften w\u00fcrden jetzt schon eingehalten. Herr Bundesrat, das glaube ich gerne, aber hier geht es um ein ganz besonders sch\u00fctzenswertes Gebiet. Es ist nicht Courant normal, es ist eine Ausnahmesch\u00f6nheit, es ist etwas ausnehmend Sch\u00fctzenswertes. Deswegen reicht es nicht, wenn Sie einfach sagen, die Natur- und Umweltschutzvorschriften w\u00fcrden jetzt schon eingehalten. Das sind die Vorschriften f\u00fcr die ganze Schweiz, aber hier haben wir etwas Spezielles. Das erste Argument ist damit widerlegt.
\n2. Sie schreiben, das Luft-Luft-Schiessen der Luftwaffe sowie die Schiess\u00fcbungen der Fliegerabwehr br\u00e4uchten unbewohnte Sicherheitsr\u00e4ume, die es nur in den Alpen gebe. Es gibt, Herr Bundesrat, im Alpenraum ausserhalb des Weltnaturerbes Jungfrau-Aletsch-Bietschhorn noch andere unbewohnte Sicherheitsr\u00e4ume. Dorthin k\u00f6nnen Sie ausweichen. Damit ist auch das zweite Argument widerlegt.
\n3. Sie argumentieren, der Raum Gluringen und die betroffene Hochgebirgslandschaft seien bereits im Verzeichnis der sch\u00fctzenswerten Landschaften und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung. Hier geht es aber eben gerade darum, dass wir einen Raum haben, der von der Unesco als Welterbe - also als nicht nur von nationaler, sondern als von internationaler Bedeutung, von Weltbedeutung - anerkannt worden ist. Da k\u00f6nnen Sie nicht immer mit dem nationalen Standard argumentieren. Sie m\u00fcssen die Tatsache - und das ist mein Fazit -, dass wir das Gl\u00fcck haben, in unserem Land bereits zwei Unesco-Weltnaturerbe zu haben und sp\u00e4ter vielleicht noch mehr, ernst nehmen, sonst werden wir mit der Zeit von der Unesco nicht mehr ernst genommen.
\nWenn wir das ausweiten und dort Verzicht \u00fcben, schaffen wir die Armee nicht ab. Sie k\u00f6nnen nicht wieder mit der genau gleichen Leier kommen, wie bei der Weberschen Initiative. Hier ist ein Raum eingegrenzt, ganz klar definiert. Und Sie k\u00f6nnen auch nicht mehr sagen, man k\u00f6nne dann nicht darum herumfliegen oder in der Umgebung schiessen. Nehmen Sie bitte die Unesco und das Privileg ernst, das wir haben, solche R\u00e4ume zu besitzen, und dann wird unser Land nach aussen auch mit seiner Armee ernst genommen werden.
\nIch weiss ja nicht, ob und wo Sie diesen Winter Skiferien gemacht haben. Ich war auf der Riederalp. Die Riederalp ist eine Skidestination im Weltnaturerbe-Gebiet Jungfrau-Aletsch-Bietschhorn. Die Riederalp macht wie die Bettmer- und die Fiescheralp, das Goms, Grindelwald und M\u00fcrren Werbung mit dem Unesco-Label. Dieses Gebiet schaffte es n\u00e4mlich im Jahr 2001, in die Liste der Naturjuwelen der Welt aufgenommen zu werden. Ber\u00fchmte Landschaften wie die Serengeti oder die Galapagos-Inseln sind in diesem Inventar aufgef\u00fchrt. Die Schweiz verf\u00fcgt nun auch \u00fcber ein Gebiet, das in diesem Inventar der weltweiten Sch\u00f6nheiten figuriert. Darauf k\u00f6nnen wir zu Recht stolz sein. Auch der Tourismus profitiert von dieser Auszeichnung. In der ganzen Welt wirbt die Region mit dem Unesco-Label. Dadurch werden auch Arbeitspl\u00e4tze in der Region geschaffen.
\nDie einmalig sch\u00f6ne Landschaft mit all ihren Gletschern, Bergen, Alpen und Weiden muss uneingeschr\u00e4nkt erhalten bleiben. Milit\u00e4rische Schiess\u00fcbungen vertragen sich mit der Ruhe der Bergwelt schlecht und sind daher mit dem Grundgedanken des Weltnaturerbes schlecht zu vereinbaren. Daher beantrage ich Ihnen mit meiner Motion, dass im Perimeter des Weltnaturerbes in Zukunft keine milit\u00e4rischen Schiess\u00fcbungen mehr stattfinden. Meine Motion ist breitabgest\u00fctzt und wird von der SP, den Gr\u00fcnen sowie CVP- und FDP-Vertreterinnen und -Vertretern unterst\u00fctzt.
\nBis anhin nutzte die Schweizer Armee einen Teil des Weltnaturerbes zu Schiess\u00fcbungszwecken. So gelangen denn auch immer wieder Geschosse auf den Gletscher und verschmutzen diesen.
\nDie Schiess\u00fcbungen produzieren aber auch L\u00e4rm, und L\u00e4rm ist sicher keine Visitenkarte f\u00fcr ein Weltnaturerbe. Daher muss die Schweiz ein Interesse daran haben, bestehende St\u00f6rungen im Gebiet nach M\u00f6glichkeit zu beseitigen. Das sollte bei milit\u00e4rischen Schiess\u00fcbungen durchaus m\u00f6glich sein. Doch davon will der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Motion nichts wissen.
\nHerr Bundesrat Schmid, ich denke, auch Ihnen sollte doch unsere Bergwelt und unser Weltnaturerbe am Herzen liegen. Da sollten Sie doch im Interesse der Schweiz und im Interesse unseres Tourismus auf dieses Gebiet f\u00fcr Ihre milit\u00e4rischen Schiess\u00fcbungen verzichten k\u00f6nnen.
\nSie erw\u00e4hnen in Ihrer Antwort, dass die Schweizer Armee einen kleinen Teil des Gebietes des Weltnaturerbes seit 1942 nutzt. Doch die Zeiten haben sich in diesen 66 Jahren ge\u00e4ndert. Das Milit\u00e4r wurde redimensioniert, und der Druck auf unsere Naturlandschaften und unsere Bergwelt wurde riesengross. Sie schreiben dann weiter, dass ein totaler Verzicht mangels Ausweichm\u00f6glichkeiten zurzeit nicht m\u00f6glich sei. Aber dann folgen keine Alternativen, die Sie gepr\u00fcft haben. Ich gebe gerne zu, ich hege Zweifel, ob Sie wirklich geschaut haben, ob Sie diese Schiess\u00fcbungen verlegen k\u00f6nnten.
\nDas Gebiet ist heute im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung (BLN) [PAGE 112] aufgef\u00fchrt. Daher schreiben Sie, das geltende Recht w\u00fcrde die bisherigen Schiess\u00fcbungen nicht verbieten. Ich sehe das ein bisschen differenzierter. Der BLN-Schutz ist ziemlich schwach und meistens auch ungen\u00fcgend, um die Landschaften und Naturdenkm\u00e4ler ungeschm\u00e4lert zu erhalten. Das hat die Evaluation des BLN-Inventars ergeben, und das sollten auch Sie wissen. Da k\u00f6nnen Sie sich nicht hinter dem Recht verstecken. Ich empfinde Ihr Festhalten an den Schiess\u00fcbungen im Weltnaturerbe als ein bisschen stur. Sie haben doch Ausweichm\u00f6glichkeiten, und Sie k\u00f6nnen in diesem Gebiet der Natur und der Ruhe Vorrang lassen.
\nIch bitte Sie daher, meiner Motion zuzustimmen, auch im Sinne der Werterhaltung des Gebietes. Je nat\u00fcrlicher das Weltnaturerbe ist, desto gr\u00f6sser ist der Trumpf f\u00fcr unseren Tourismus.
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