Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nVielen Dank f\u00fcr die Antwort. Ich habe zwar nie verstanden, wieso der Bundesrat diese Motion abgelehnt hat, ich erkenne aber jetzt die gute Absicht. Sie wollen in die gleiche Richtung weiterarbeiten wie ich; Sie m\u00fcssen jetzt nur noch den Bundesrat davon \u00fcberzeugen. Ich bin eigentlich sicher, dass Sie das auch erfolgreich tun k\u00f6nnen, zumal mit dem Entscheid hier und heute im Parlament, der den Kosovo-Einsatz betrifft. Denn jetzt ist, glaube ich, unbestritten, dass wir in den n\u00e4chsten Jahren gute Soldatinnen und Soldaten f\u00fcr diese Eins\u00e4tze brauchen und dass diese Eins\u00e4tze auch attraktiv sein m\u00fcssen.
\nIn diesem Sinne vertraue ich auf Ihr Engagement im Bundesrat und ziehe diese Motion zur\u00fcck.
\nDie Motion verlangt die vollumf\u00e4ngliche Anrechnung von friedensf\u00f6rdernden und damit auch entl\u00f6hnten Auslandeins\u00e4tzen an die milit\u00e4rische Gesamtdienstpflicht. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen; ich kann auf einige Gr\u00fcnde eingehen.
\nNach heutiger Rechtslage - d. h. mit dem 2004 eingef\u00fchrten neuen Milit\u00e4rgesetz - wird strikte unterschieden zwischen einerseits Auslandeins\u00e4tzen von entl\u00f6hnten Zeitmilit\u00e4rs, die den Lohn im Rahmen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses beziehen, das nicht an die Gesamtdienstpflicht angerechnet wird, und andererseits Auslandeins\u00e4tzen von nur besoldeten Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen mit Anrechnung an die Gesamtdienstpflicht. Jetzt gibt Ihr Vorstoss hier insofern ein Problem auf, als es zu einem Mix kommen k\u00f6nnte; das sieht der Bundesrat nicht als f\u00f6rderlich an.
\nWir werden im Rahmen der Diskussion um das Milit\u00e4rgesetz - der Bundesrat wird demn\u00e4chst dar\u00fcber befinden - voraussichtlich einen Vorschlag machen, wonach der Milit\u00e4rangeh\u00f6rige die Wahlm\u00f6glichkeit hat, entl\u00f6hnt und damit ohne Anrechnung oder ohne Lohn und damit mit Anrechnung in solche Eins\u00e4tze zu kommen. Damit w\u00fcrden wir dem Erfordernis der allgemeinen Dienstpflicht Rechnung tragen, das davon ausgeht, dass die Dienstzeit im besoldeten und nicht im entl\u00f6hnten Verh\u00e4ltnis absolviert wird. Ich sage \"voraussichtlich\", weil dies ein Plan des Departementes ist und der Bundesrat letztlich dar\u00fcber zu entscheiden hat; das wird aber in n\u00e4chster Zeit passieren.
\nWenn Sie an der Motion festhalten, muss ich sie aus diesen Gr\u00fcnden formell ablehnen; sonst d\u00fcrfen Sie davon ausgehen, dass das Parlament im Rahmen der Gesetzesdiskussion dar\u00fcber befinden wird.
\nWir haben soeben die Verl\u00e4ngerung des Kosovo-Mandates der Swisscoy beschlossen. Es ist ein Entscheid, der in meinen Augen richtig ist, der der [PAGE 111] Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz bei ihrem Engagement auf dem Balkan dient. Wenn man aber bei Auslandeins\u00e4tzen glaubw\u00fcrdig handeln will, braucht es auch eine gute Auswahl von Soldatinnen und Soldaten, die diese Eins\u00e4tze leisten k\u00f6nnen. Wer eine gute Auswahl an Soldatinnen und Soldaten will, der muss denjenigen, die diese Eins\u00e4tze leisten, den n\u00f6tigen Respekt und auch die n\u00f6tige Anerkennung in Form der Anerkennung geleisteter Diensttage entgegenbringen.
\nDer Bundesrat, der im September 2004 diese Motion abgelehnt hat, die die Anrechnung von friedensf\u00f6rdernden Auslandeins\u00e4tzen an die Gesamtdienstpflicht fordert, hat damals - es ist vier Jahre her - angedeutet, dass er gewillt sei, bestehende Hindernisse und Benachteiligungen abzubauen. Er hat gesagt, er wolle M\u00f6glichkeiten einer verbesserten Entsch\u00e4digung \u00fcber die Erwerbsersatzordnung oder andere geeignete Instrumente pr\u00fcfen, er wolle also denjenigen, die f\u00fcr unser Land diese Dienstleistung im Ausland erbringen, im Allgemeinen entgegenkommen.
\nHerr Bundesrat Schmid, mir geht es darum, dass diese Dienste attraktiver werden, dass deren Qualit\u00e4t garantiert werden kann. Weil es schon vier Jahre her ist, m\u00f6chte ich Sie anfragen, was in dieser Zeit ganz konkret passiert ist. Wie haben Sie diese Versprechungen, diese Andeutungen, die Auslandeins\u00e4tze bef\u00f6rdern zu wollen, in die Tat umgesetzt bzw. wie wollen Sie sie noch in die Tat umsetzen? Ich frage Sie an, wie der Stand der Dinge ist, und werde danach entscheiden, welches der gescheiteste Vorgehensvorschlag f\u00fcr die weitere Behandlung meiner Motion ist.
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