Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit beantragt mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Standesinitiativen Genf und Jura keine Folge zu geben. Eine Minderheit (Studer Jean, Brunner Christiane) beantragt, ihnen Folge zu geben.
\nWeiter beantragt die Kommission mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Parlamentarischen Initiative Brunner Christiane keine Folge zu geben. Mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt sie, auch der Initiative Beerli keine Folge zu geben. Eine Minderheit (Brunner Christiane, Studer Jean) beantragt, der Parlamentarischen Initiative Brunner Christiane Folge zu geben.
\n[VS]
\n[VS]
\n99.303
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben .... 13 Stimmen
\nDagegen .... 27 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n00.302
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben .... 13 Stimmen
\nDagegen .... 27 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n99.424
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben .... 13 Stimmen
\nDagegen .... 28 Stimmen
\n[VS]
\n[PAGE 508] [VS]
\n99.461
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben .... 15 Stimmen
\nDagegen .... 24 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n99.3269
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung der Motion .... 35 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nJ'esp\u00e8re que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne retiendra pas la variante qui consiste \u00e0 donner davantage de semaines de cong\u00e9 suivant les ann\u00e9es de service. Il me semble qu'on a les enfants quand on est jeune, soit apr\u00e8s quelques ann\u00e9es de travail, et pas apr\u00e8s vingt ans de service. (Hilarit\u00e9)
\nErlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Wenn Sie die gesamte Palette s\u00e4mtlicher [PAGE 507] Vorst\u00f6sse, die im Sommer des letzten Jahres eingereicht worden sind, ansehen, dann werden Sie wohl verstehen, dass der Bundesrat bei s\u00e4mtlichen Vorst\u00f6ssen die Umwandlung in ein Postulat beantragt hat, weil die unterschiedlichsten Forderungen in den Vorst\u00f6ssen gestellt wurden.
\nEine weitere Vorbemerkung muss ich zur Motion Spoerry machen. Die Motion Spoerry wurde letztes Jahr weder vom Bundesrat noch von der breiten \u00d6ffentlichkeit so verstanden, wie sie heute sowohl vom Kommissionssprecher wie auch von der Motion\u00e4rin selber vorgestellt wurde. Es wurde verstanden, dass es sich eigentlich um eine Minimall\u00f6sung von acht Wochen handelt. Das hat die Diskussion heute wieder gezeigt, und angesichts der heutigen Diskussion h\u00e4tte sich der Bundesrat allenfalls eine \u00dcberweisung der Motion vorstellen k\u00f6nnen.
\nZum Materiellen: Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung mit einem Grundsatzentscheid beschlossen, einen echten Mutterschaftsurlaub einzuf\u00fchren, und zwar im Rahmen einer Revision des Obligationenrechtes. Das bedeutet zum einen, dass der Bundesrat zurzeit jede L\u00f6sung ablehnt, bei der der Lohnausfall der M\u00fctter ganz oder teilweise von einer bestehenden oder neu zu schaffenden Versicherung gedeckt wird. Der Bundesrat will nicht innerhalb weniger Jahre eine Neuauflage der Mutterschaftsversicherung vorschlagen. Ich verstehe Frau Beerli, wenn sie betreffend die Finanzierung sagt, dass \u00fcber eine obligationenrechtliche L\u00f6sung nat\u00fcrlich die Arbeitgeber belastet werden. Ich habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Argumentation, aber der Bundesrat will, auch in Anbetracht der Volksabstimmung des letzten Jahres, nicht wieder mit einer Versicherungsl\u00f6sung kommen.
\nDie Revision des Obligationenrechtes bedeutet zum zweiten, dass die heute geltende Regelung f\u00fcr das Bundespersonal unver\u00e4ndert bleiben soll und dass auch Kantone und Gemeinden nicht davon betroffen werden, sondern weiterhin ihre Autonomie in diesem Bereich haben sollen.
\nIn Bezug auf die konkrete Ausgestaltung dieser Neuregelung m\u00f6chte ich die wichtigsten Punkte erw\u00e4hnen:
\n1. Der bezahlte Mutterschaftsurlaub soll mit dem Tag der Niederkunft beginnen.
\n2. Den M\u00fcttern wird auch dann ein Lohnanspruch w\u00e4hrend der ganzen Dauer des Mutterschaftsurlaubes zustehen, wenn sie vor der Niederkunft arbeitsverhindert waren, z. B. wegen Schwangerschaft.
\n3. Die Arbeitnehmerin soll w\u00e4hrend des ganzen Urlaubs den vollen Lohn erhalten. Eine Regelung mit einer nur 80-prozentigen Entl\u00f6hnung kommt f\u00fcr den Bundesrat nicht infrage.
\n4. Der Urlaub wird ab dem ersten Dienstjahr mindestens acht Wochen dauern.
\n5. Die Neuregelung soll keinen R\u00fcckschritt gegen\u00fcber dem geltenden Recht darstellen. Das bedeutet konkret, dass die Neuregelung per Saldo nicht hinter dem liegen wird, was wir heute mit den Skalen schon kennen.
\nDer Bundesrat will eine einheitliche Bundesregelung - und das im Unterschied zur Motion Spoerry, gem\u00e4ss der ja im Nachgang zu diesen acht Wochen wieder die Skalen zur Anwendung k\u00e4men -, weil es kaum verst\u00e4ndlich w\u00e4re, wenn eine Mutter in Z\u00fcrich einen Lohnanspruch w\u00e4hrend f\u00fcnfzehn Wochen h\u00e4tte und eine Mutter in Bern bloss einen solchen von zw\u00f6lf Wochen. Hier beabsichtigen wir, f\u00fcr die ganze Schweiz eine einheitliche Regelung anzustreben.
\n6. Der Bundesrat sieht eher eine L\u00f6sung, die abgestuft nach Dienstalter eine unterschiedliche Anzahl Wochen vorsieht. Eine L\u00f6sung unabh\u00e4ngig vom Dienstalter soll aber allenfalls noch einmal diskutiert werden. Mein Departement ist beauftragt worden, einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten.
\nWenn ich nun die Motion Spoerry mit dem Entscheid des Bundesrates von gestern vergleiche, stelle ich fest, dass bei den wichtigsten Fragen dieselben L\u00f6sungen vorgesehen sind: Beide wollen den bezahlten Mutterschaftsurlaub f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen in der Privatwirtschaft - und nur f\u00fcr diese -, beide wollen einen echten Mutterschaftsurlaub in dem Sinne, dass der Lohnanspruch nicht gek\u00fcrzt wird, wenn die Arbeitnehmerin bereits vor der Niederkunft arbeitsverhindert war, beide wollen den vollen Lohn, beide wollen auch in Einklang mit dem bestehenden Arbeitsverbot von acht Wochen, dass der bezahlte Mutterschaftsurlaub mindestens acht Wochen dauern soll, und beide wollen die weiter gehenden L\u00f6sungen des geltenden Rechtes - sprich: die grossz\u00fcgigeren Regelungen der bestehenden Skalen - nicht reduzieren.
\nSie sehen also, die Gemeinsamkeiten sind zahlreich, und sie sind von grosser Bedeutung; auch der Bundesrat will diese L\u00fccke sehr schnell schliessen. Er hat sich aber noch nicht konkret darauf festgelegt, welche Anzahl Wochen er in seiner L\u00f6sung, welche eben keine Anwendung der Skalen sein soll, vorsehen will.
\nIch habe Ihnen dargelegt, dass der Bundesrat einen Weg sieht, der in den einzelnen Punkten fast parallel zur Motion Spoerry verl\u00e4uft. Ich bin auch sehr froh, dass dies vom Sprecher Ihrer Kommission noch einmal so dargelegt wurde, dass auch gesagt wurde, es blieben f\u00fcr den Bundesrat f\u00fcr die Zukunft alle M\u00f6glichkeiten offen. Wir wollen unsere Arbeit weiterf\u00fchren, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Motion als Motion oder als Postulat \u00fcberwiesen wird.
\nIch habe die Botschaft Ihrer Kommission sehr wohl verstanden. Ich m\u00f6chte nur auf etwas noch hinweisen: Derselbe Vorstoss wurde im Nationalrat abgelehnt, und ich bef\u00fcrchte, dass eine \u00dcberweisung als Motion allenfalls zu einer Zeitverz\u00f6gerung f\u00fchren k\u00f6nnte. Das w\u00e4re weder in der Absicht des Bundesrates noch - wie ich es verstanden haben - in der Absicht Ihrer Kommission.
\nWir werden also in der Zwischenzeit so oder so den Weg weiterverfolgen, die L\u00fccken schliessen und diese Zeit nicht ungenutzt verstreichen lassen.
\nNoch vier Bemerkungen:
\n1. Ein herzlicher Dank an Kollege Briner f\u00fcr die aufmerksame Lekt\u00fcre. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass nicht die Arbeitnehmer den Mutterschaftsurlaub bezahlen, weil sie relativ selten geb\u00e4ren - es sei denn, wir w\u00fcrden einen Vaterschaftsurlaub einf\u00fchren, aber das steht noch nicht zur Diskussion. (Heiterkeit)
\n2. Nun ernsthaft, zur Interpretation der Motion Spoerry: Herr Kollege David hat eine Interpretation gegeben, die wir auch schon geh\u00f6rt haben, die aber keineswegs jene der Motion\u00e4rin und auch nicht jene der Kommission ist, wie es eben Frau Spoerry und Frau Brunner best\u00e4tigt haben. Unsere Auffassung ist klar: Die acht Wochen nach der Geburt sind durch den Arbeitgeber zu bezahlen. Diese acht Wochen werden nicht mit einer anderen Arbeitsleistungsverhinderung verrechnet, wie sie nach Berner oder Z\u00fcrcher Skala m\u00f6glich ist. Das ist die Interpretation der Kommission; sie deckt sich auch mit den Ausf\u00fchrungen der Motion\u00e4rin selber.
\n3. Ebenso darf ich f\u00fcr die Kommission klarstellen, dass die Motion Spoerry kein Ersatz f\u00fcr eine Mutterschaftsversicherung ist. Damit kann ich auch Herrn Kollege Stadler und andere beruhigen. Ich habe klar gemacht, dass wir mit dem Postulat, das folgen wird, dem Bundesrat einen offenen Auftrag geben wollen, dass eben mittelfristig - ich sage jetzt: in vier bis sechs Jahren - eine Mutterschaftsversicherung realisiert werden soll.
\n4. Der letzte Punkt betrifft die verschiedenen Auffassungen in der Romandie, der Deutschschweiz und auch im Tessin. Ich verstehe die gewisse Entt\u00e4uschung von Kollege Lombardi, dass wir nicht bereits heute verbindlich ein Rezept f\u00fcr die k\u00fcnftige Mutterschaftsversicherung verabschieden. Aber ich glaube, wir haben als St\u00e4ndekammer doch das Schrittmass klug zu w\u00e4hlen, und wir wollen zwei Elemente ber\u00fccksichtigen:
\nErstens geht es um eine \"Respektzeit\" nach der Volksabstimmung. Diese ist nach Auffassung der Kommission nicht gewahrt, wenn wir ein Jahr nach der dritten deutlichen Ablehnung einer Mutterschaftsversicherung bereits wieder pfannenfertig ein Rezept vorgeben und damit in sp\u00e4testens zwei, drei Jahren eine Volksabstimmung durchf\u00fchren wollen. Das w\u00e4re nach Meinung der Kommissionsmehrheit eine Zw\u00e4ngerei, die staatspolitisch sogar gef\u00e4hrlich ist.
\nZweitens wollen wir heute auch keine Typenwahl treffen, aber wir wollen den ganzen F\u00e4cher auftun und dem Bundesrat einen offenen, umfassenden \u00dcberpr\u00fcfungsauftrag geben, so wie ich es geschildert habe. Die Typenwahl heute zu treffen, w\u00e4re verfr\u00fcht.
\nWas wir heute tun, ist ein massvoller Schritt vorw\u00e4rts: Wir geben ganz klar unserer Auffassung, unserem politischen Willen Ausdruck, dass wir den verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag wahrnehmen und mittelfristig eine Mutterschaftsversicherung realisieren wollen. Wir sind anderer Auffassung als Herr Kollege Jenny.
\nDie Mutterschaftsversicherung kommt, aber im richtigen Schrittmass und nach umfassender Pr\u00fcfung. So glauben wir das Gesch\u00e4ft in die H\u00e4nde des Bundesrates legen zu k\u00f6nnen. Das werden wir mit unserem Vorstoss tun, der in der Wintersession folgen wird.
\nJe d\u00e9sirais aussi r\u00e9pondre \u00e0 M. David. D'une part, je suis d'accord avec lui que, dans le fond, nous aurions d\u00fb terminer notre discussion en commission sur la motion du Conseil national; mais ce que je peux vous assurer, c'est qu'il me paraissait \u00eatre tout \u00e0 fait isol\u00e9 en commission \u00e0 vouloir \u00e9galement transmettre la motion du Conseil national. Votre commission ne va donc pas aller dans la direction de transmettre la motion du Conseil national telle quelle, mais elle va op\u00e9rer par le biais d'un postulat dont on ne sait pas encore quel sera le contenu.
\nEn ce qui concerne les objets d'aujourd'hui et l'argumentation de M. David \u00e0 propos de la motion Spoerry: \u00e0 mon avis, c'est faux. Nulle part dans notre l\u00e9gislation n'est inscrite la dur\u00e9e du cong\u00e9 de maternit\u00e9. Alors, s'il y a une convention collective ou des r\u00e9glementations de droit public qui disent que le cong\u00e9 de maternit\u00e9 est de tant de semaines, et qu'il est pay\u00e9, tr\u00e8s bien! Mais, sinon, on en revient \u00e0 la seule r\u00e9glementation existante qui est celle de la loi sur le travail. Ce n'est pas juste d'interpr\u00e9ter - je crois que j'ai plus de pratique dans l'interpr\u00e9tation de cet article que M. David - l'article 324a du Code des obligations, en disant que le cong\u00e9 de maternit\u00e9 pay\u00e9 s'\u00e9tend avec l'\u00e9chelle bernoise ou zurichoise. Ce n'est pas juste.
\nD'autre part, Mme Spoerry a raison lorsqu'elle dit qu'il y a toujours des cas o\u00f9 la femme enceinte a eu un autre emp\u00eachement de travailler, que ce soit \u00e0 cause de la grossesse ou par maladie, pendant la m\u00eame ann\u00e9e civile. Et, \u00e0 ce moment-l\u00e0, les semaines d'emp\u00eachement de travailler se cumulent. Moi-m\u00eame j'ai interpr\u00e9t\u00e9 une fois diff\u00e9remment l'article 324a du Code des obligations. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne m'a pas suivi dans cette interpr\u00e9tation et a clairement dit que les emp\u00eachements de travailler, y compris en ce qui concerne la grossesse et la maternit\u00e9, se cumulaient aux autres emp\u00eachements de travailler. Il peut donc y avoir des cas o\u00f9 une femme ne touche pas un centime de son salaire pendant les 8 semaines d'interdiction de travailler de la loi sur le travail.
\nCe sont l\u00e0 les raisons pour lesquelles il faut reconna\u00eetre que par rapport \u00e0 la situation actuelle, ce que propose Mme Spoerry est le minimum des minimums. Mais par rapport \u00e0 la situation actuelle, cela repr\u00e9sente une am\u00e9lioration.
\nIch glaube, ich kann es kurz machen. Alle Rednerinnen und Redner in diesem Saal, die sich zugunsten meiner Motion ausgesprochen haben, und selbstverst\u00e4ndlich auch die vorberatende Kommission, erheben nicht den Anspruch darauf, dass diese L\u00fcckenschliessung ein Ersatz f\u00fcr eine Mutterschaftsversicherung sei; ich glaube, das haben wir alle sehr deutlich dargelegt. Deswegen schliessen wir, auch das wurde eigentlich von allen gesagt, eine weitere Diskussion zu diesem Thema in der Zukunft nicht aus. Eine umfassendere L\u00f6sung aber braucht - wie vor allem Frau Kollegin Forster und Herr Kollege Cottier dies deutlich gemacht haben - nach dem k\u00fcrzlich erfolgten, deutlichen dritten Nein zu einer Mutterschaftsversicherung jetzt einen gewissen Reifeprozess; ich glaube nicht, dass die Kopf-durch-die-Wand-Politik zu einem raschen Erfolg f\u00fchren k\u00f6nnte.
\nEigentlich m\u00f6chte ich aber noch etwas zu den Bemerkungen von Herrn Kollege David sagen. Er hat ausgef\u00fchrt, diese L\u00fcckenschliessung k\u00f6nne ja eigentlich nur den Frauen im ersten oder zweiten Anstellungsjahr zugute kommen, weil ab dem dritten Jahr ein Anspruch auf neun Wochen bezahlten Krankheitsurlaubs besteht. Dies gilt aber nat\u00fcrlich nur innerhalb eines ganzen Jahres. Wenn die schwangere Frau sich schon w\u00e4hrend der Schwangerschaft krank schreiben lassen musste, krankheitshalber nicht zur Arbeit gehen konnte, fehlen ihr auch in einem l\u00e4ngeren Anstellungsverh\u00e4ltnis die acht Wochen, w\u00e4hrend derer sie nicht arbeiten darf und in denen ihr die Lohnfortzahlung aufgrund dieser Skala eben nicht gesichert ist. In diesem Sinne bringt die Motion einen echten Schritt, indem sie f\u00fcr alle Frauen sicherstellt, dass unabh\u00e4ngig von der gesundheitlichen Situation in dem Jahr, in dem die Geburt erfolgt, auch w\u00e4hrend des Arbeitsverbotes von acht Wochen ein Lohn ausbezahlt wird. Diese Kongruenz wollen wir herstellen. Das ist nicht alles, was man sich w\u00fcnschen kann, aber es ist ein wichtiger Schritt gerade f\u00fcr die Schw\u00e4chsten unter den Arbeitnehmerinnen - ich habe es gesagt. Deshalb sollten wir ihn heute machen.
\nSie sind damit ein seltenes Exemplar. (Heiterkeit)
\nIm Bericht der Kommission, der uns allen vorliegt, steht in der deutschen Fassung - und jetzt lesen oder h\u00f6ren Sie gut zu -: \"Der Mutterschaftsurlaub nach der Parlamentarischen Initiative Brunner Christiane soll voll durch den Arbeitnehmer bezahlt werden.\" Entweder handelt es sich um einen letzten kreativen Versuch, der Parlamentarischen Initiative zum Erfolg zu verhelfen, oder aber es ist ein [PAGE 506] Freudscher Verschrieb. Ich vermute das Letztere und habe damit bewiesen, dass ich Ihre Kommissionsberichte genau durchlese.
\nIch vertrete die Gesch\u00e4fte als Vizepr\u00e4sident der Kommission, nachdem unsere Kommissionspr\u00e4sidentin, Frau Beerli, mit einem eigenen, pers\u00f6nlichen Vorstoss involviert ist.
\nDie Ausgangslage ist folgende: Nach der Abstimmung vom 13. Juni 1999 \u00fcber die Mutterschaftsversicherung ist erwartungsgem\u00e4ss keine Ruhe eingekehrt. Die Vorst\u00f6sse im Nationalrat folgten unmittelbar dem Abstimmungstag und in grosser Zahl. Von diesen Vorst\u00f6ssen hat eine Motion der SGK-NR den Weg bis zu uns in den St\u00e4nderat geschafft; die anderen sind auf der Strecke geblieben. Im St\u00e4nderat haben unsere Kolleginnen Brunner und Beerli je eine Parlamentarische Initiative eingereicht; Frau Spoerry hat ihre fr\u00fchere Motion erneuert. Zus\u00e4tzlich liegen zwei Initiativen der Kantone Genf und Jura vor.
\nHeute stehen alle drei Vorst\u00f6sse unserer Ratskolleginnen und beide Standesinitiativen zur Diskussion. Die Motion des Nationalrates steht noch nicht zur formellen Entscheidung an, aber wir haben uns in der Kommission bereits dar\u00fcber unterhalten; ich werde Sie im Folgenden dar\u00fcber in Kenntnis setzen.
\nZu allen Gesch\u00e4ften, die heute zur Entscheidung anstehen, liegt Ihnen ein schriftlicher Kommissionsbericht vor. Ich fasse die Antr\u00e4ge und die Auffassungen der Kommission wie folgt zusammen:
\n1. Die Motion Spoerry m\u00f6chten wir \u00fcberweisen. Sie enth\u00e4lt nach unserer Auffassung keine Regelung einer Mutterschaftsversicherung, sondern schliesst lediglich eine gesetzliche L\u00fccke, die darin besteht, dass nach Arbeitsgesetz f\u00fcr Arbeitnehmerinnen ein Arbeitsverbot von acht Wochen besteht, dass das OR aber keine Lohnzahlungspflicht in dieser Zeit vorsieht. Diese L\u00fccke wollen wir m\u00f6glichst rasch schliessen, unabh\u00e4ngig von der weiteren Diskussion \u00fcber die Mutterschaftsversicherung.
\n2. Den \u00fcbrigen Vorst\u00f6ssen m\u00f6chten wir keine Folge geben. Sie schlagen alle - jeder f\u00fcr sich - ein m\u00f6gliches Modell einer k\u00fcnftigen Mutterschaftsversicherung vor, einer Mutterschaftsregelung lediglich f\u00fcr erwerbst\u00e4tige M\u00fctter. Bei allen Vorst\u00f6ssen sind die nicht erwerbst\u00e4tigen M\u00fctter ausgeschlossen.
\nWarum wollen wir diesen Vorst\u00f6ssen keine Folge geben? Der Grund ist folgender: Im Juni 1999 haben die Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zum dritten Mal eine Mutterschaftsversicherung abgelehnt.
\nDer Auftrag in Artikel 116 der Bundesverfassung bleibt allerdings bestehen: Wir sind von Verfassung wegen verpflichtet, eine Mutterschaftsversicherung einzurichten. Diesen Auftrag m\u00fcssen wir mittelfristig erf\u00fcllen, oder, wenn wir ihn nicht erf\u00fcllen wollen, wir m\u00fcssen eine \u00c4nderung der Bundesverfassung vorschlagen.
\nDie \u00fcberwiegende Mehrheit unserer Kommission ist der Ansicht, dass das klare Verdikt des Volkes - \u00fcber 60 Prozent haben die Mutterschaftsversicherung abgelehnt - eine Respektzeit verlangt. Bereits ein Jahr nach der Volksabstimmung ein neues, schl\u00fcsselfertiges Rezept vorzulegen w\u00e4re [PAGE 500] verfr\u00fcht, \u00fcbereilt. Wir sind der Auffassung, dass der Bundesrat alle M\u00f6glichkeiten einer zuk\u00fcnftigen Mutterschaftsversicherung umfassend, gr\u00fcndlich pr\u00fcfen soll. Alle M\u00f6glichkeiten sollen offen stehen, sowohl die Dauer - heute ist man mehrheitlich der Auffassung, 14 Wochen sollten es sein, dies ist aber offen -, die Leistungen an die einzelnen M\u00fctter, die Finanzierung - erfolgt sie durch Arbeitgeber, Erwerbsersatzordnung oder andere? -; und auch der Kreis der Anspruchsberechtigten soll zur Pr\u00fcfung offen sein. Sollen allein Erwerbst\u00e4tige oder auch Nichterwerbst\u00e4tige in den Genuss einer Mutterschaftsversicherung kommen? Wir m\u00f6chten, dass diese Fragen vom Bundesrat offen und ohne Zeitdruck gepr\u00fcft werden.
\nDie Initiativen, \u00fcber die wir heute zu entscheiden haben, schlagen alle je ein Modell vor; alle Initiativen, jene unserer Ratskolleginnen Beerli und Brunner, aber auch jene der beiden Kantone Jura und Genf sind jeweils eine der M\u00f6glichkeiten. Wir m\u00f6chten uns, und das ist die entscheidende Aussage, heute, ein Jahr nach der Abstimmung, noch nicht darauf festlegen, welche L\u00f6sung wir w\u00e4hlen. Damit wollen wir auch nicht sagen, wir lehnten eine der Ideen rundweg und definitiv ab; diese sind und bleiben je eine der L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten. Wir wollen uns heute aber nicht verbindlich festlegen.
\nWir wollen - das ist die Absicht unserer Kommission - dem Bundesrat einen Pr\u00fcfungsauftrag erteilen, ihn dazu anhalten, uns mittelfristig eine neue Vorlage f\u00fcr eine Mutterschaftsversicherung zu unterbreiten.
\nDer Nationalrat hat sich bereits f\u00fcr eine L\u00f6sung entschieden - mit einer Mischfinanzierung, acht Wochen durch die Arbeitgeber und weitere sechs Wochen durch die Erwerbsersatzordnung.
\nDiese Vorlage m\u00f6chten wir dem Bundesrat als ein \"Auffangbecken\" \u00fcberweisen, nicht als Motion, sondern in Form eines Postulates. Was genau der Inhalt des Postulates ist, das haben wir in der Kommission noch nicht entschieden, das werden wir an der n\u00e4chsten Sitzung tun. In der Wintersession werden wir dem Bundesrat das entsprechende Postulat \u00fcberweisen - welcher Art das Postulat genau ist, ist noch offen. Wir wollen dem Bundesrat aber einen umfassenden, gr\u00fcndlichen Pr\u00fcfungsauftrag erteilen, ihn dazu anhalten, mittelfristig eine neue Vorlage zu unterbreiten.
\nDas zum Allgemeinen. Nun zu den einzelnen Vorst\u00f6ssen einige zus\u00e4tzliche Ausf\u00fchrungen.
\nZuerst zur Motion Spoerry: Die Motion schliesst - ich habe es erw\u00e4hnt - eine L\u00fccke im Gesetz, behebt einen Widerspruch, den wir heute als Fehler empfinden. Wir wollen - unser Stimmenverh\u00e4ltnis war 11 zu 0 bei 1 Enthaltung - diese Motion \u00fcberweisen, die L\u00fccke rasch schliessen. Wir sagen aber klar: Das ist keine Mutterschaftsversicherung, es geht um einen Fehler, eine L\u00fccke im Gesetz, die wir heute schliessen wollen. Wir sind uns durchaus bewusst, dass der Nationalrat inhaltlich einem gleichen Vorstoss wie der Motion Spoerry, n\u00e4mlich der Parlamentarischen Initiative Egerszegi, keine Folge gegeben hat. Die Motion Spoerry muss also im Nationalrat noch H\u00fcrden nehmen. Wir glauben aber, dass es n\u00f6tig ist, diese L\u00fccke zu schliessen, und \u00fcbergeben das Gesch\u00e4ft daher mit unserem positiven \"pr\u00e9avis\" an den Nationalrat.
\nWas will die Motion Spoerry inhaltlich? Wir m\u00f6chten - so kann ich die Diskussion auch aus dem Protokoll zusammenfassen - eine isolierte Regelung: acht Wochen Lohnfortzahlung an die Arbeitnehmerin nach der Geburt. Wir haben in der Kommission nicht davon gesprochen, und es wurde auch nicht die Meinung ge\u00e4ussert, dass eine Mischung mit anderen Regelungen der krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung vorgenommen werden soll. Es soll also keine Mischung der Regelungen von Krankheitsabwesenheit und Abwesenheit wegen Mutterschaft erfolgen.
\nUnsere Meinung war - so habe ich es aus dem Protokoll herausdestilliert -: Wir m\u00f6chten eine isolierte Regelung bez\u00fcglich acht Wochen entsch\u00e4digter Arbeitsabwesenheit nach der Geburt. Dar\u00fcber haben wir in der Kommission gesprochen, das war unsere Meinung. In politischer Hinsicht glauben wir in der Kommission auch, dass diese Motion Raum schafft und Druck wegnimmt, so dass wir eine Mutterschaftsversicherung gr\u00fcndlich angehen und mittelfristig eine L\u00f6sung finden k\u00f6nnen. Mittelfristig, in vier bis sechs Jahren, soll eine L\u00f6sung auf dem Tisch liegen, so dass das Volk wieder abstimmen kann.
\nZum Zweiten, zu den \u00fcbrigen Vorst\u00f6ssen: Ich habe Ihnen ausgef\u00fchrt, dass das alles Einzelrezepte sind, die wir heute nicht als verbindliche L\u00f6sung \u00fcberweisen wollen. Sie haben die Chance, dass die eine oder andere realisiert wird, und zwar ganz oder in Teilen. Das ist m\u00f6glich, aber wir wollen uns die M\u00f6glichkeiten offen halten, und der Bundesrat soll frei sein.
\nAlle Vorst\u00f6sse gehen von 14 Wochen Mutterschaftsurlaub aus. Drei der Vorst\u00f6sse sind praktisch identisch, n\u00e4mlich die Parlamentarische Initiative Brunner sowie die beiden Standesinitiativen Jura und Genf. Sie wollen 14 Wochen Lohnfortzahlungspflicht, finanziert vom Arbeitgeber.
\nDie Parlamentarische Initiative Beerli will ebenfalls 14 Wochen Entsch\u00e4digung, die aber aus der Erwerbsersatzordnung ausgerichtet wird, analog zur Entsch\u00e4digung, die Dienstleistende der Armee erhalten; die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung wird noch offen gelassen.
\nDie Motion des Nationalrates ihrerseits, die noch in unserer Kommission zum Entscheid ansteht, will vierzehn Wochen Entsch\u00e4digung und eine Mischentsch\u00e4digung, n\u00e4mlich acht Wochen durch den Arbeitgeber und sechs Wochen durch die EO.
\nIch darf nochmals festhalten: Unsere Kommission will heute keine Typenwahl f\u00fcr die k\u00fcnftige Mutterschaftsversicherung treffen. Der Bundesrat soll alle vier Kernpunkte offen und gr\u00fcndlich angehen k\u00f6nnen: die Dauer, die Leistung, der Kreis der Versicherten - Arbeitnehmerinnen und eventuell auch Nichterwerbst\u00e4tige - und schliesslich die Finanzierung. Insbesondere die Finanzierung soll in den grossen Rahmen der Sozialwerke und deren Finanzierung gestellt werden.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Kommission zu folgen, die Motion Spoerry zu \u00fcberweisen und die anderen Vorst\u00f6sse nicht zu \u00fcberweisen, in der Meinung, heute keine verbindliche Typenwahl zu treffen.
\nJe m'exprime au sujet de mon initiative parlementaire pour le paiement du salaire pendant le cong\u00e9 de maternit\u00e9, ainsi qu'au sujet des deux initiatives parlementaires cantonales de Gen\u00e8ve et du Jura. Celle de Gen\u00e8ve est \u00e9videmment la m\u00eame que la mienne, et celle du Jura a la m\u00eame intention, mais elle porte sur un paiement du salaire de 80 pour cent seulement pendant la m\u00eame dur\u00e9e de 14 semaines, assorti, dans les trois cas, d'un versement obligatoire du salaire par l'employeur.
\nCes trois initiatives ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es \u00e0 la suite du rejet par la majorit\u00e9 al\u00e9manique de l'assurance-maternit\u00e9. L'objet mis en votation populaire portait sur un projet de nouvelle assurance sociale, c'est-\u00e0-dire sur la cr\u00e9ation d'une assurance-maternit\u00e9. C'est ce principe de la mise en place d'une nouvelle assurance - de l'assurance-maternit\u00e9 - qui a provoqu\u00e9 un r\u00e9f\u00e9rendum et qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9. Les trois initiatives que je viens de mentionner et dont nous discutons aujourd'hui n'ont pas du tout le m\u00eame objet, puisqu'elles proposent seulement - je dirais - toutes les trois de fixer l'obligation de l'employeur de payer le salaire pendant le cong\u00e9 de maternit\u00e9, d'une part et, d'autre part, de dire une fois pour toutes que ce cong\u00e9 de maternit\u00e9 est de 14 semaines pour toutes les femmes salari\u00e9es. L'argumentation pr\u00e9sent\u00e9e par le rapporteur de la commission est ainsi fausse que de dire que le peuple s'est prononc\u00e9 sur cet objet. Le peuple ne s'est pas prononc\u00e9 sur cet objet-l\u00e0, il s'est prononc\u00e9 sur la mise en place d'une assurance-maternit\u00e9. L'objet de ces trois initiatives n'est donc pas identique \u00e0 la votation populaire.
\nJe rappelle qu'en mati\u00e8re de cong\u00e9 de maternit\u00e9, les r\u00e9glementations sont compl\u00e8tement diff\u00e9rentes suivant les branches, suivant les entreprises, dans la fonction publique, aussi bien en ce qui concerne la dur\u00e9e du cong\u00e9 de maternit\u00e9 qu'en ce qui concerne l'obligation de verser le salaire pendant le cong\u00e9 de maternit\u00e9. Un certain nombre de [PAGE 501] femmes sont couvertes par des dispositions dans la fonction publique. Il y a, la plupart du temps, un cong\u00e9 de maternit\u00e9 de 14 ou de 16 semaines qui est int\u00e9gralement pay\u00e9. Un certain nombre de femmes sont couvertes par de bonnes conventions collectives de travail qui pr\u00e9voient \u00e9galement le paiement du salaire par l'employeur pendant un cong\u00e9 de maternit\u00e9 de 14 semaines, et ceci d\u00e8s le d\u00e9but de l'activit\u00e9 au service de l'employeur.
\nPour les autres, c'est la r\u00e9glementation minimale du Code des obligations: trois semaines de salaire pendant la premi\u00e8re ann\u00e9e de service et ensuite une augmentation du payement, suivant la dur\u00e9e des ann\u00e9es de service. Et encore: les trois ou les quatre ou les cinq semaines ne sont m\u00eame pas tout \u00e0 fait assur\u00e9es, puisque si la femme a une absence due \u00e0 la maladie ou \u00e0 la grossesse, pendant la m\u00eame ann\u00e9e civile, \u00e0 ce moment-l\u00e0, l'obligation de l'employeur est d\u00e9j\u00e0 r\u00e9alis\u00e9e: l'employeur ne doit plus rien verser pendant le cong\u00e9 de maternit\u00e9.
\nCette multitude de r\u00e9glementations cr\u00e9e des disparit\u00e9s, et m\u00eame pour les travailleuses face \u00e0 la maternit\u00e9. C'est un syst\u00e8me qui est injuste, qui manque de transparence: non seulement une grande partie des travailleuses ignorent quels sont leurs droits en mati\u00e8re de cong\u00e9 de maternit\u00e9, mais je sais par exp\u00e9rience que beaucoup d'employeurs ne connaissent pas non plus leurs obligations, et il est souvent arriv\u00e9 qu'un patron d'une petite entreprise conseille \u00e0 son employ\u00e9e enceinte de t\u00e9l\u00e9phoner aux syndicats pour se renseigner.
\nLa solution que je vous propose et que proposent les trois initiatives pr\u00e9cit\u00e9es est \u00e9videmment moins bonne qu'une assurance, qui aurait un champ d'application plus large et qui serait surtout port\u00e9e par plus d'acteurs. Mais elle comble une lacune de notre ordre juridique. L'emp\u00eachement de travailler pour cause de maternit\u00e9 doit enfin \u00eatre r\u00e9gl\u00e9 au m\u00eame titre que d'autres emp\u00eachements de travailler li\u00e9s \u00e0 la personne du travailleur ou de la travailleuse. Contrairement \u00e0 ce qui est parfois annonc\u00e9, les employeurs n'engagent pas moins de femmes lorsqu'ils doivent payer le salaire pendant le cong\u00e9 de maternit\u00e9, pour la simple raison que les entreprises ont besoin des travailleuses. Et je le sais par exp\u00e9rience: par exemple, dans l'industrie horlog\u00e8re o\u00f9 il y a un cong\u00e9 de maternit\u00e9 pay\u00e9 de 14 semaines depuis plus de dix ans, eh bien, \u00e0 l'\u00e9poque il y avait 50 pour cent de femmes occup\u00e9es dans l'industrie horlog\u00e8re, il y a toujours 50 pour cent de femmes occup\u00e9es dans l'industrie horlog\u00e8re, malgr\u00e9 le cong\u00e9 de maternit\u00e9 pay\u00e9. On peut dire, \u00e9videmment, et c'est un des arguments: 14 semaines \u00e0 la charge de l'employeur, c'est trop cher. Mais il faut dire que les co\u00fbts occasionn\u00e9s par le payement du cong\u00e9 de maternit\u00e9, m\u00eame de 14 semaines, ne repr\u00e9sentent qu'une infime partie des co\u00fbts salariaux, si on les compare \u00e0 la masse salariale d'une entreprise.
\nIl faut dire que les entreprises ont la possibilit\u00e9 d'inclure la maternit\u00e9 dans les assurances pour perte de gain en cas de maladie qu'elles font pour leurs employ\u00e9s, et donc ainsi couvrir le paiement du salaire pendant le cong\u00e9 de maternit\u00e9. Il faut ajouter encore que la majorit\u00e9 des salari\u00e9es de notre pays travaille \u00e0 temps partiel et que, par cons\u00e9quent, le salaire \u00e0 payer pendant le cong\u00e9 de maternit\u00e9 est \u00e9videmment \u00e0 la m\u00eame \u00e9chelle.
\nQuant \u00e0 la dur\u00e9e de 14 semaines: c'est une dur\u00e9e moyenne, qui est g\u00e9n\u00e9ralement admise et qui correspond \u00e0 beaucoup de contrats et de conventions collectives. Ces 14 semaines correspondent \u00e9galement au minimum exig\u00e9 par la directive europ\u00e9enne sur le cong\u00e9 de maternit\u00e9. Et dans la mesure o\u00f9 cette directive concerne pr\u00e9cis\u00e9ment les femmes salari\u00e9es, mon initiative parlementaire ainsi que les initiatives cantonales de Gen\u00e8ve et du Jura sont donc conformes au doit de l'Union europ\u00e9enne.
\nEn r\u00e9alit\u00e9, l'introduction du cong\u00e9 de maternit\u00e9 r\u00e9pond aux besoins de l'\u00e9conomie \u00e0 moyen terme. L'\u00e9conomie a besoin des femmes, et les femmes qui ne peuvent pas poursuivre une activit\u00e9 professionnelle pour des raisons familiales repr\u00e9sentent un pr\u00e9cieux potentiel inutilis\u00e9. Il est vrai qu'un cong\u00e9 de maternit\u00e9 de 14 semaines ne suffit pas \u00e0 lui tout seul. Mais si cette possibilit\u00e9 n'existe pas et si les femmes n'ont pas la s\u00e9curit\u00e9 de disposer, dans tous les cas, de trois mois apr\u00e8s l'accouchement, alors beaucoup d'entre elles se r\u00e9signeront \u00e0 interrompre leur activit\u00e9 professionnelle, faute d'alternatives. Avec un cong\u00e9 de maternit\u00e9 de 14 semaines, elles auraient le temps de s'installer dans la nouvelle vie avec leur enfant.
\nQuant \u00e0 la motion Spoerry, qui va exactement dans le m\u00eame sens que les trois initiatives parlementaires que je viens de d\u00e9fendre, mais qui veut limiter le paiement du salaire pendant le cong\u00e9 de maternit\u00e9 aux huit semaines d'interdiction de travailler pr\u00e9vues par la loi sur le travail, je dirai avec philosophie qu'une garantie du salaire pendant huit semaines est \u00e9videmment mieux qu'aucune garantie du tout.
\nMme Spoerry a raison de dire qu'il n'est pas admissible d'interdire \u00e0 la femme de travailler pendant huit semaines sans lui verser le salaire pendant ce d\u00e9lai. Cependant, il faudrait consid\u00e9rer l'origine de ces fameuses huit semaines d'interdiction de travailler, dans la loi sur le travail, et il faudrait aussi se poser la question de savoir si ce d\u00e9lai inscrit dans la loi sur le travail est encore ad\u00e9quat. Cette disposition, qui date de 1876, a \u00e9t\u00e9 introduite pour sauvegarder la sant\u00e9 de la m\u00e8re et du nouveau-n\u00e9.
\nEst-ce que cette dur\u00e9e correspond encore aux besoins des femmes et des enfants d'aujourd'hui? Est-ce que, 124 ans apr\u00e8s l'introduction de cette disposition, huit semaines de cong\u00e9 sont encore \u00e0 consid\u00e9rer comme suffisantes m\u00e9dicalement et socialement? C'est une question que l'on aurait d\u00fb se poser - je ne fais aucun reproche \u00e0 cet \u00e9gard \u00e0 Mme Spoerry - avant de reconduire ce d\u00e9lai dans la r\u00e9cente r\u00e9vision de la loi sur le travail, et c'est une question qui reste encore ouverte. En attendant des \u00e9tudes s\u00e9rieuses sur la question, il faut bien admettre que ce d\u00e9lai reste quelque peu arbitraire.
\nJe vous invite \u00e0 suivre la minorit\u00e9, c'est-\u00e0-dire \u00e0 donner suite tant \u00e0 l'initiative du canton de Gen\u00e8ve qu'\u00e0 mon initiative parlementaire. Je vous invite \u00e0 tout le moins \u00e0 donner suite \u00e0 l'initiative du canton du Jura qui ne propose que le versement de 80 pour cent du salaire pendant le cong\u00e9 de maternit\u00e9 de 14 semaines. Je vous invite surtout \u00e0 ne pas attendre le postulat de notre commission qui n'est pas encore d\u00e9termin\u00e9 et dont on ne sait pas tr\u00e8s bien dans quel sens il va aller. Je vous invite \u00e0 ne pas attendre le r\u00e9examen total que l'on demande du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re d'introduction d'une assurance-maternit\u00e9.
\nEn attendant et comme je sais que je vais perdre sur les trois initiatives en question, je vous invite \u00e0 tout le moins \u00e0 transmettre la motion Spoerry.
\nIch vertrete in dieser Diskussion seit Anbeginn eine Position, die zwar der urspr\u00fcnglichen Haltung des Bundesrates in seiner ersten Botschaft entspricht, die aber im Parlament nicht sehr viel Unterst\u00fctzung gefunden hat. Nach wie vor bin ich jedoch \u00fcberzeugt, dass bei den erwerbst\u00e4tigen Frauen im Falle der Mutterschaft eine ganz wesentliche Ungleichbehandlung vorliegt. Vor allem werden die Schw\u00e4chsten am schlechtesten behandelt.
\nIch unterst\u00fctze nat\u00fcrlich die Motion Spoerry, glaube jedoch, dass es dabei nicht sein Bewenden haben kann, da es sich doch um eine v\u00f6llige Minimall\u00f6sung handelt, wenn man diese acht Wochen Arbeitsverbot entsch\u00e4digt.
\nZudem bin ich \u00fcberzeugt, mit meiner Parlamentarischen Initiative die Unzul\u00e4nglichkeiten zu beseitigen, die die letzte Vorlage aufgewiesen hat und die ich schon w\u00e4hrend der ganzen Behandlung der letzten Vorlage immer wieder moniert habe. Die Initiative, wie sie heute vorliegt, enth\u00e4lt eben nicht - wie die letzte Vorlage - eine Verbindung zwischen einer Versicherung und einer Entsch\u00e4digung praktisch im Sinne einer sozialen F\u00fcrsorge. Die vorliegende Initiative sieht eine reine Erwerbsausfallentsch\u00e4digung vor f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Frauen, seien sie selbstst\u00e4ndig oder seien sie angestellt. Mit anderen Worten: Es muss ein Erwerbsausfall, d. h. ein Schaden vorliegen, der auch entsch\u00e4digt wird. Andererseits haben wir das Entgelt f\u00fcr nicht erwerbst\u00e4tige [PAGE 502] M\u00fctter. Dieses wird durch meine Initiative nicht abgedeckt, weil ich immer der Ansicht war, dass man mit diesem Beitrag an die nicht erwerbst\u00e4tigen M\u00fctter eine Vermischung vorgenommen hat, die eine Menge administrativer Unkosten ausgel\u00f6st hat, die bei einer Bundesl\u00f6sung nicht h\u00e4tten anfallen sollen.
\nIch bin der Ansicht, dass es bei nicht erwerbst\u00e4tigen M\u00fcttern in schwierigen Verh\u00e4ltnissen Probleme geben kann. Ich war aber immer der Ansicht und bin es auch heute noch, dass diese Fragen \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen zu l\u00f6sen sind, dass ein bestehendes kantonales Verfahren anzuwenden ist, dessen Abl\u00e4ufe man kennt und dessen Anwendung keine grossen administrativen Aufw\u00e4nde ausl\u00f6st. Im Bereich der Erwerbsausfallversicherung muss man also ganz klar eine Bundesl\u00f6sung anstreben, andererseits aber sollte man die Entsch\u00e4digung f\u00fcr nicht erwerbst\u00e4tige M\u00fctter in schwierigen Verh\u00e4ltnissen \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen und die Kantone abwickeln. Das m\u00f6chte ich mit meiner Parlamentarischen Initiative initiieren. Dadurch w\u00fcrde der grosse administrative Aufwand - Sie erinnern sich, dass er bei der letzten Vorlage auf ein Auszahlungsvolumen von 52 Millionen rund 12 Millionen Franken betragen h\u00e4tte - weitgehend wegfallen.
\nMeine Initiative sieht eine Finanzierung \u00fcber die EO vor. Ich erinnere Sie daran, dass die Frauen seit jeher Betr\u00e4ge in die EO einzahlen, dass sie aber noch nie etwas daraus beziehen konnten. Es scheint mir nichts als richtig, wenn man die Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Erwerbsausfall bei Mutterschaft \u00fcber die EO finanziert.
\nIm Gegensatz zur Parlamentarischen Initiative Brunner Christiane und zu den zwei Standesinitiativen werden mit meiner Parlamentarischen Initiative nicht einseitig die Arbeitgeber belastet. Gerade bei Betrieben, in denen viele Frauen t\u00e4tig sind, handelt es sich h\u00e4ufig um kleine und mittlere Betriebe oder um Gewerbebetriebe. All diese Betriebe werden unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig stark belastet, wenn man ihnen auferlegt, als Arbeitgeber 14 Wochen Mutterschaftsurlaub zu bezahlen. Das ist nicht die richtige L\u00f6sung. Diese Querschnittaufgabe muss durch die Erwerbsersatzordnung \u00fcbernommen werden.
\nEs ist nicht richtig, dass Branchen, die eine Vielzahl von Frauen besch\u00e4ftigen, wesentlich st\u00e4rker belastet werden als Branchen, in denen vor allem M\u00e4nner t\u00e4tig sind. Dieser Ausgleich kann nur durch eine Versicherung, die \u00fcber die Erwerbsersatzordnung finanziert wird, erreicht werden.
\nMit meiner Parlamentarischen Initiative k\u00f6nnten all diese Unzul\u00e4nglichkeiten, die ich immer wieder moniert habe, ausgemerzt werden. Wenn relativ kurz nach der doch deutlich ausgefallenen Abstimmung \u00fcber die Mutterschaftsversicherung erneut eine Vorlage kommt, so ist das keine Zw\u00e4ngerei, wie das vonseiten der Kommissionsmehrheit implizit dargestellt wird. Schliesslich geht es nicht um dieselbe Vorlage. Meine Initiative tr\u00e4gt den Einw\u00e4nden, die w\u00e4hrend des Abstimmungskampfes gegen die Mutterschaftsversicherung gemacht wurden, zu einem guten Teil Rechnung. Ich gebe zu, dass es Leute gab, die \u00fcberhaupt keine Mutterschaftsversicherung wollten; aber es gab auch solche, die Einw\u00e4nde vorbrachten, die nun mit meiner Parlamentarischen Initiative ausger\u00e4umt sind.
\nIch m\u00f6chte noch ein Element einbringen, das durch die heutige Wirtschaftslage verdeutlicht wird. Schon heute ist der Arbeitsmarkt ausgetrocknet, und man ruft nach Frauen. Die gesamte demographische Entwicklung - auch die der n\u00e4chsten Jahre - macht deutlich, dass wir vermehrt Arbeitskr\u00e4fte ben\u00f6tigen, dass wir auch die Frauen vermehrt in den Arbeitsprozess integrieren sollten. Dies sollten wir nicht nur tun, um die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft zu erhalten, sondern notabene auch, um die Finanzierung unserer Sozialversicherungen sicherzustellen. Wir ben\u00f6tigen Arbeitskr\u00e4fte, die Beitr\u00e4ge an die Sozialversicherungen leisten.
\nIch m\u00f6chte auch darauf aufmerksam machen, dass es volkswirtschaftlich ein Unsinn ist, junge Frauen gut auszubilden und sie nachher nicht in den Arbeitsprozess zu integrieren. Eine gute Ausbildung ist eine Conditio sine qua non. Wenn die gute Ausbildung erworben ist, ist es schade, die Erwerbst\u00e4tigkeit abzubrechen. Um eine Erwerbst\u00e4tigkeit \u00fcber l\u00e4ngere Zeit zu erm\u00f6glichen, m\u00fcssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Eine der Voraussetzungen daf\u00fcr, dass junge Frauen im Arbeitsprozess bleiben, ist eine angemessen entsch\u00e4digte Mutterschaft.
\nIch bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden, der Parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Wenn all diesen Initiativen keine Folge gegeben wird, haben wir das Problem nicht einfach vom Tisch. Denn in irgendeiner Art und Weise m\u00fcssen wir den Auftrag von Artikel 116 Absatz 3 der Bundesverfassung erf\u00fcllen. Wir werden uns Gedanken machen m\u00fcssen, wie wir zu einer L\u00f6sung kommen, die den Interessen der M\u00fctter Rechnung tr\u00e4gt.
\nWohl niemand in diesem Rat behauptet, dass nach der deutlichen dritten Ablehnung einer Mutterschaftsversicherung vor Jahresfrist der \u00fcber f\u00fcnfzig Jahre alte Verfassungsauftrag zur Einf\u00fchrung einer Mutterschaftsversicherung erf\u00fcllt sei. Aus diesem Grunde ist es ohne Zweifel erlaubt - und in Anbetracht der Diskrepanz zwischen der welschen und der deutschen Schweiz in dieser Frage sogar notwendig -, sich Gedanken \u00fcber neue L\u00f6sungen f\u00fcr die Zukunft zu machen. Wenn wir die direkte Demokratie und ihre Entscheide aber ernst nehmen, dann k\u00f6nnen wir nicht heute ein neues Versicherungsmodell vorschlagen. Doch die Konsensfindung \u00fcber das weitere Vorgehen braucht wohl etwas Zeit, wie der Kommissionssprecher Bruno Frick dies treffend dargelegt hat.
\nAus diesem Grunde ist die vorberatende Kommission geschlossen zur Ansicht gelangt, dass wir nun wenigstens die von allen anerkannte stossende L\u00fccke in unserer Gesetzgebung endlich schliessen und damit sicherstellen m\u00fcssen, dass w\u00e4hrend des gesetzlich verordneten Arbeitsverbotes alle Frauen auch einen Lohn erhalten. Es ist dies sozialpolitisch ein sehr dringendes Anliegen, mit dem ich heute bereits zum dritten Mal vor diesem Rat stehe. Denn bereits im Juni 1996 habe ich dem St\u00e4nderat dieses Anliegen unterbreitet - damals hat der Bundesrat meinen Vorschlag zur Ablehnung empfohlen. Er vertrat die Meinung, dass durch das Schliessen dieser L\u00fccke im Obligationenrecht die Einf\u00fchrung der geplanten Mutterschaftsversicherung gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte; mit meinem Anliegen k\u00f6nne ich ja dann wieder kommen, falls die Mutterschaftsversicherung gegen Erwarten vom Volk abgelehnt werden sollte. Dieser Auffassung hat sich der St\u00e4nderat dann knapp angeschlossen. Obwohl diese L\u00fccke also weiter bestanden hat, obwohl diese L\u00fccke von den Bef\u00fcrwortern der Mutterschaftsversicherung als ein Argument f\u00fcr diese Versicherung ins Feld gef\u00fchrt wurde und die Gegenseite diese L\u00fccke nie bestritten hat, aber hoch und heilig versprach, sie bei einer allf\u00e4lligen Ablehnung der Versicherung dann umgehend und sofort zu schliessen, wurde die Mutterschaftsversicherung im Juni 1999 deutlich abgelehnt.
\nIch habe diese Aussagen dann zu ihrem Nennwert genommen und meinen Vorstoss nach der Ablehnung wieder deponiert. Im Dezember 1999 war er in diesem Rat traktandiert, wurde dann aber abgesetzt und an die Kommission \u00fcberwiesen, damit mein Begehren im Zusammenhang mit den \u00fcbrigen Vorst\u00f6ssen, die zur Mutterschaftsversicherung eingereicht worden waren, im Gesamtkontext gepr\u00fcft werden k\u00f6nne. Das ist, durch die SGK, nun geschehen; der Entscheid und die Antr\u00e4ge zu den verschiedenen Vorlagen liegen Ihnen vor. Die SGK unterst\u00fctzt geschlossen die \u00dcberweisung meiner Motion.
\nDer Bundesrat hingegen will diese Motion erneut nur als Postulat entgegennehmen. Nach dieser leidvollen Vorgeschichte muss ich gestehen, dass ich daf\u00fcr kein Verst\u00e4ndnis habe. Die L\u00fcckenschliessung ist zurzeit der einzige Schritt, der sowohl mit den \u00c4usserungen im Rahmen der Volksabstimmung wie auch mit ihren Resultaten \u00fcbereinstimmt.
\nWenn der Bundesrat dar\u00fcber hinausgehen will, dann steht es ihm selbstverst\u00e4ndlich frei, eine weiter gehende Vorlage auszuarbeiten und daf\u00fcr im normalen parlamentarischen [PAGE 503] Prozess Mehrheiten zu finden. Deswegen aber die stossende L\u00fccke weiterhin offen zu lassen und die L\u00f6sung dieses unbestrittenen Problems, das vor allem den sozial schw\u00e4chsten Frauen unter den Arbeitnehmerinnen echte Probleme bereiten kann, weiter auf die lange Bank zu schieben, daf\u00fcr besteht nach meinem Daf\u00fcrhalten kein einleuchtender sachlicher Grund. Ich kann mich Frau Brunner anschliessen, die gesagt hat, diese Motion zu unterst\u00fctzen und diese L\u00fccke zu schliessen sei in jedem Fall besser, als nichts zu tun.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie zusammen mit meinen Vorrednern und Vorrednerinnen, die Motion zu \u00fcberweisen.
\nSie m\u00f6gen sich wahrscheinlich erinnern, dass ich seinerzeit eine energische Verfechterin der Mutterschaftsversicherung hier im Rat, wie auch im Vorfeld der Abstimmung, war. Mit grosser Entt\u00e4uschung musste ich feststellen oder wahrnehmen, dass der Souver\u00e4n diese Vorlage mit insgesamt 61,1 Prozent deutlich abgelehnt hat. Mein Kanton, das war meine gr\u00f6sste Entt\u00e4uschung, hat die Vorlage sogar mit 67,7 Prozent abgelehnt.
\nDies nicht in erster Linie, weil der Souver\u00e4n eine andere Auffassung hatte, wie ein Mutterschaftsurlaub zu finanzieren sei. Er war mitnichten der Meinung, dass der Urlaub weder \u00fcber eine OR-L\u00f6sung, wie sie nun von Frau Brunner vorgeschlagen wird, noch \u00fcber die EO zu finanzieren sei. Auch liess er die Vorlage nicht scheitern, weil er die Meinung vertrat, nicht erwerbst\u00e4tige M\u00fctter seien von einer Mutterschaftsversicherung auszuschliessen. Wenn Sie die Vox-Analyse zur eidgen\u00f6ssischen Abstimmung lesen, spricht sie eine sehr deutliche Sprache. Sie k\u00f6nnen auf Seite 40 unter anderem unter dem Titel Entscheidungsmotive lesen: \"Die Gr\u00fcnde f\u00fcr ein Nein gehen vor allem auf die \u00dcberzeugung zur\u00fcck, dass eine solche Versicherung nicht wirklich n\u00f6tig sei.\" Oder vier Seiten weiter hinten: \"Dieses Resultat l\u00e4sst darauf schliessen, dass die Ablehnung der Mutterschaftsversicherung bei vielen auf ideologische \u00dcberzeugung zur\u00fcckging, die nicht viel mit der Sache selbst zu tun hat.\"
\nDas sind die Gr\u00fcnde, die mich zur Ablehnung aller vorliegenden Vorst\u00f6sse f\u00fchren. Ich bin der Meinung, dass wir alle Vorst\u00f6sse ablehnen m\u00fcssen, ausser dem Vorstoss Spoerry. Frau Spoerry will die Schliessung einer L\u00fccke im Arbeitsrecht, das den erwerbst\u00e4tigen Frauen die Arbeit w\u00e4hrend acht Wochen nach der Geburt verbietet, ihnen indessen kein Anrecht auf Entsch\u00e4digung in dieser Zeit gew\u00e4hrt. Das ist eine stossende Ungerechtigkeit im Gesetz, die wir jetzt beseitigen m\u00fcssen.
\nMir ist schon klar, dass wir damit den Verfassungsauftrag nicht erf\u00fcllen. Mit dieser Korrektur zugunsten der erwerbst\u00e4tigen M\u00fctter wird lediglich eine Koh\u00e4renz in der Gesetzgebung hergestellt, von der konkret tats\u00e4chlich nur Frauen mit wenigen Dienstjahren profitieren k\u00f6nnen.
\nDas sind in der Regel eher j\u00fcngere Frauen, wobei auch 35-j\u00e4hrige bei einem Stellenwechsel noch in die Situation fehlender Lohnfortzahlungen geraten k\u00f6nnen. Mit einer blossen \u00c4nderung des Obligationenrechtes schaffen wir neue Ungerechtigkeiten; auch das ist mir klar. Die Stellung der selbstst\u00e4ndigen Mutter, der ohne Barlohn mitarbeitenden Ehefrau in Landwirtschaft und Gewerbe wird nicht verbessert. Aber der Souver\u00e4n hat unserer L\u00f6sung, welche bestehende Ungereimtheiten beseitigt h\u00e4tte, nicht zugestimmt. Ich denke, nun muss er eben mit der anderen, von Frau Spoerry vorgeschlagenen L\u00f6sung leben.
\nEs ist mir bewusst, dass der alte familien- und bev\u00f6lkerungspolitische Auftrag der Bundesverfassung damit nicht erf\u00fcllt ist. Aber auch diesen wollten wir mit unserer damaligen L\u00f6sung erf\u00fcllen, und der Souver\u00e4n hat dazu Nein gesagt.
\nHeute geht es lediglich um die Glaubw\u00fcrdigkeit der Opponenten zur Mutterschaftsversicherung und jene des Gesetzgebers. Um eine gerechte, umfassende L\u00f6sung f\u00fcr werdende M\u00fctter kann es nicht gehen. Nochmals: Das Verdikt des Souver\u00e4ns vor einem Jahr war allzu klar.
\nIch bitte Sie ernsthaft, die Motion Spoerry als Motion zu \u00fcberweisen. Auch ich verstehe den Bundesrat nicht, wenn er sie einmal mehr nur in Form eines Postulates entgegennehmen will.
\nA peine quelques mois apr\u00e8s le rejet massif de l'assurance-maternit\u00e9 en faveur de laquelle je me suis battu avec d'autres, plusieurs nouveaux projets sont d\u00e9pos\u00e9s au Parlement. Tous ces projets, provenant de plusieurs partis et proposant divers modes de financement, d\u00e9montrent qu'une v\u00e9ritable lacune subsiste en mati\u00e8re de protection de la maternit\u00e9. Quand faudra-t-il la combler, cette lacune? Ne devrions-nous pas imm\u00e9diatement remettre en place un nouveau projet, comme le demandent tous les auteurs des initiatives pr\u00e9sent\u00e9es? Trois tentatives d\u00e9j\u00e0 ont \u00e9t\u00e9 entreprises pour introduire l'assurance-maternit\u00e9 dans notre ordre social. Un certain temps doit s'\u00e9couler entre les scrutins, par respect pour le peuple et pour la volont\u00e9 populaire.
\nD'autres objets - je cite \u00e0 titre d'exemple l'AVS, le droit de vote des femmes ou la TVA - ont aussi n\u00e9cessit\u00e9 plusieurs tentatives, malheureusement. Mais chaque tentative a \u00e9t\u00e9 espac\u00e9e d'un certain nombre d'ann\u00e9es, et le souverain qui s'exprime sur un objet doit sentir que les autorit\u00e9s politiques le prennent au s\u00e9rieux et le respectent. Si nous disons qu'un certain nombre d'ann\u00e9es doit s'\u00e9couler jusqu'\u00e0 un prochain scrutin, il s'agit pour moi d'une l\u00e9gislature, donc d'environ quatre ans, avant de remettre l'ouvrage sur le m\u00e9tier. Une exception, la seule que je connaisse, a \u00e9t\u00e9 faite pour la loi sur le travail dont le rejet \u00e9tait d\u00fb \u00e0 la compensation de certaines heures de travail. A court intervalle, un nouveau projet, corrig\u00e9 cette fois-ci, a vu le jour et a trouv\u00e9 le consensus g\u00e9n\u00e9ral du Parlement.
\nMme Brunner Christiane estime que les projets pr\u00e9sent\u00e9s par les auteurs des initiatives pr\u00e9sentent suffisamment d'\u00e9l\u00e9ments nouveaux pour remettre tout de suite en place un nouveau projet d'assurance-maternit\u00e9. Or, si ces projets diff\u00e8rent par rapport au financement, ils reprennent en revanche l'essentiel, soit les prestations et la dur\u00e9e du cong\u00e9 assur\u00e9 \u00e9manant de la loi rejet\u00e9e par le peuple. Selon l'analyse VOX - je m'y r\u00e9f\u00e8re comme l'a fait Mme Forster - concernant la votation populaire sur l'assurance-maternit\u00e9, le non du 13 juin 1999 s'appuyait non pas sur ce mode de financement ou sur le fait que les femmes n'exer\u00e7ant pas d'activit\u00e9 lucrative \u00e9taient aussi b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations - c'est l\u00e0 la nouveaut\u00e9, par exemple, pour l'initiative parlementaire Beerli; non, le rejet se fondait sur la conviction qu'une telle assurance n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire. Il s'agissait donc, selon cette enqu\u00eate, d'un rejet g\u00e9n\u00e9ral de l'id\u00e9e d'une assurance-maternit\u00e9.
\nOr, dans l'imm\u00e9diat, la solution pr\u00e9conis\u00e9e par la motion Spoerry constituera la protection minimale. Je la soutiendrai. Elle s'en tient \u00e0 la dur\u00e9e de l'interdiction de travailler pr\u00e9vue dans le Code des obligations. Pour certaines femmes exer\u00e7ant une activit\u00e9 lucrative, elle constituera un progr\u00e8s, mais sa solution ne peut pas constituer le but final car la protection accord\u00e9e \u00e0 la m\u00e8re par cette motion ne sera qu'une mesure minimale.
\nA la session de d\u00e9cembre 2000, la commission vous pr\u00e9sentera le r\u00e9sultat de ses r\u00e9flexions sur l'avenir de l'assurance-maternit\u00e9. Elle prendra position sur la motion du Conseil national, dont l'auteur \u00e9tait Mme Meyer Th\u00e9r\u00e8se, conseill\u00e8re nationale, et pr\u00e9sentera un postulat. La commission devra aussi s'exprimer sur les nouvelles dispositions pr\u00e9sent\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et sur le moment auquel le Parlement devra \u00eatre ressaisi d'un nouveau projet d'assurance-maternit\u00e9.
\nEnfin, je dirai \u00e0 Mme Brunner que, lors de la votation populaire du 13 juin 1999, une majorit\u00e9 des membres du Conseil des Etats s'est engag\u00e9e et battue avec vous en faveur d'un projet d'assurance-maternit\u00e9. Ce sera aussi le cas \u00e0 l'occasion de la quatri\u00e8me tentative tendant \u00e0 introduire une v\u00e9ritable assurance-maternit\u00e9. La motion Spoerry n'en constitue pas une; mais, par respect de la volont\u00e9 populaire, attendons le temps d'une l\u00e9gislature avant de remettre l'ouvrage sur le m\u00e9tier.
\n[PAGE 504] En l'\u00e9tat aujourd'hui, je ne donnerai pas suite, avec la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 l'ensemble des initiatives parlementaires et cantonales pr\u00e9sent\u00e9es.
\nDie verschiedenen Standesinitiativen und parlamentarischen Vorst\u00f6sse, welche die Mutterschaftsversicherung zum Gegenstand haben, haben nicht nur einen thematischen, sondern auch einen systematischen Zusammenhang. Wie verstehe ich dies? Ich bedaure es sehr, dass uns heute einerseits eine Motion zur \u00dcberweisung empfohlen wird und dass wir andererseits die Meinung der vorberatenden Kommission zu der vom Nationalrat mit deutlichem Mehr \u00fcberwiesenen Motion 00.3182, Mutterschutz und Mischfinanzierung, nicht kennen - ich meine, nur rudiment\u00e4r kennen. Nehmen Sie es mir nicht \u00fcbel: Dies macht zum Teil den Eindruck eines taktischen Spin-off. Ich bin der Kommission dankbar, wenn sie meine Bedenken entkr\u00e4ften kann.
\nEs interessiert n\u00e4mlich schon, etwas mehr dar\u00fcber zu h\u00f6ren als bisher, was die vorberatende Kommission zu dieser Motion des Nationalrates und zu einem weiter gehenden Mutterschutz, als ihn die Motion Spoerry vorsieht, denkt. Dass Handlungsbedarf auch nach dem F\u00fcllen der so genannten L\u00fccke besteht, sollte in diesem Rat noch deutlicher zum Ausdruck kommen.
\nMir ist auch bekannt, dass 1984, 1987 und 1999 dreimal Mutterschaftsvorlagen verworfen wurden. Trotzdem besteht ein \u00fcber 50-j\u00e4hriger Verfassungsauftrag. Wir sind aufgerufen, um eine L\u00f6sung zu ringen und diese Frage nicht vor uns her zu schieben, bis der Verfassungsauftrag das AHV-Alter erreicht hat. Ich meine n\u00e4mlich, dass die in der Motion des Nationalrates skizzierte Mischfinanzierung durchaus einen vern\u00fcnftigen Weg aus der verfahrenen Situation aufzeigt. Wir h\u00e4tten damit klare Bedingungen f\u00fcr die Unternehmen und andererseits eine ausgleichende Gerechtigkeit bei der EO.
\nWie steht es mit der Missachtung des Volkswillens und der Zw\u00e4ngerei? Bei der Motion des Nationalrates greift auch dieser Vorwurf der Zw\u00e4ngerei nicht, gibt es doch meines Erachtens wesentliche Unterschiede zu dem vor einem Jahr abgelehnten Mutterschaftsmodell. So erh\u00e4lt eine Mutter eine Leistung, weil sie einige Wochen nicht arbeiten kann. Auch der Vorwurf einer Geb\u00e4rpr\u00e4mie, wie der Inhalt der letztj\u00e4hrigen Vorlage zum Teil beschimpft wurde, st\u00f6sst ins Leere. Wenn wir den Zeitraum zwischen der \u00dcberweisung einer Motion und der Verabschiedung einer Vorlage durch das Parlament betrachten, so entscheiden wir sicher nicht \u00fcberst\u00fcrzt, wenn wir jetzt, heute, die Weichen stellen. Dies ist nicht \u00fcbereilt, und dies ist keine Zw\u00e4ngerei.
\nWenn die Motion Spoerry dazu dienen sollte, eine angemessene, weiter gehende L\u00f6sung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre zu verhindern, dann m\u00fcsste ich zu dieser Motion Nein sagen. Wenn sie jedoch - was ich hoffe, denn Frau Spoerry ist mehr als eine L\u00fcckenf\u00fcllerin - ein erster Schritt in Richtung eines guten Mutterschutzes ist, der diesen Namen wirklich verdient, kann ich der \u00dcberweisung dieser Motion zustimmen.
\nIn diesem Sinne bin ich der Motion\u00e4rin und auch der Kommission f\u00fcr einige kl\u00e4rende Worte dankbar. Wie halten Sie es mit einem weiter gehenden Mutterschutz? Oder zeigen Sie uns mit dem Ultraschallger\u00e4t, was Sie unter Ihrem Herzen tragen und welchen Mutterfreuden wir und die M\u00fctter entgegensehen k\u00f6nnen.
\nDie Motion Spoerry wirft die Frage auf, ob die vorgeschlagene L\u00f6sung wirklich einen Fortschritt bringt oder nicht. Wir haben heute in Artikel 324a Absatz 2 OR, den Frau Spoerry mit ihrem Vorstoss \u00e4ndern m\u00f6chte, die Regelung, die von den Gerichten bei ihren Entscheiden entsprechend ausgelegt wird, wonach M\u00fctter ab dem zweiten Arbeitsjahr bei Schwangerschaft acht Wochen bezahlten Urlaub erhalten. Ab dem dritten Jahr sind es neun Wochen, dann zehn, elf, zw\u00f6lf, dreizehn, vierzehn, f\u00fcnfzehn, sechzehn Wochen; sie erhalten also immer mehr. Das ist die Z\u00fcrcher Skala.
\nDer Inhalt der Motion Spoerry betrifft Frauen im ersten Arbeitsjahr, die bei einer Schwangerschaft nach der heutigen Gerichtspraxis noch kein Anrecht auf acht Wochen Lohn haben. Gem\u00e4ss Motionstext sollen nun die Frauen nach der Schwangerschaft in jedem Fall w\u00e4hrend acht Wochen Lohn erhalten; das Gesetz soll entsprechend ge\u00e4ndert werden. Dann kommt die Frage auf, ob das Gesetz bestimmen soll, dass der Arbeitgeber nach einer Schwangerschaft der Frau nur noch w\u00e4hrend acht Wochen Lohn bezahlen soll. Das w\u00e4re ein R\u00fcckschritt, weil wir heute schon ab dem zweiten oder dritten Jahr neun Wochen und dann laufend eine Woche mehr haben. Diese Frage wird weder in der Motion noch in den Erw\u00e4gungen der Kommission angesprochen. Der Vorstoss von Frau Spoerry betrifft also einen ganz minimalen Bereich, n\u00e4mlich das erste Dienstjahr. Er l\u00e4sst zudem Missverst\u00e4ndnisse in dem Sinn aufkommen, dass man f\u00fcr die Arbeitgeberpflicht eher eine Limite setzen m\u00f6chte, statt die im geltenden Recht schon festgeschriebene Arbeitgeberpflicht weiterzuf\u00fchren.
\nAus diesem Grund finde ich den Antrag des Bundesrates sehr vern\u00fcnftig, diesen Vorstoss in Form eines Postulates zu \u00fcberweisen, denn er bietet effektiv keine L\u00f6sung f\u00fcr die Frage der Mutterschaft. Er betrifft einen minimalen Bereich und er\u00f6ffnet Spekulationen \u00fcber das eigentliche Ziel, so dass er meines Erachtens eher negativ ausgelegt werden k\u00f6nnte, in dem Sinne, dass er verhindert, dass man noch irgendwelche weiter gehende L\u00f6sungen trifft.
\nDiese politische \u00dcberlegung kommt auch darum auf, weil diese Debatte im Nationalrat mit zwei Vorst\u00f6ssen intensiv gef\u00fchrt wurde. Frau Egerszegi vertrat einen Vorstoss, der mit der hier vorliegenden Motion Spoerry gleichlautend war. Frau Th\u00e9r\u00e8se Meyer aus der CVP vertrat einen anderen Vorstoss (Motion 00.3182), der dann von der SGK \u00fcbernommen wurde und der eine L\u00f6sung mit einer Erg\u00e4nzung f\u00fcr weitere sechs Wochen vorsah.
\nDer zweite Vorschlag, n\u00e4mlich derjenige von Th\u00e9r\u00e8se Meyer, hat im Nationalrat mit 114 zu 62 Stimmen deutlich obsiegt. Die im gleichen Prozess behandelte Motion Spoerry wurde nicht \u00fcberwiesen. Das heisst, es wurde damit im Nationalrat die Meinung vertreten, dass wir nicht diese Grenze von acht Wochen setzen sollen und auch nicht dieses m\u00f6gliche Missverst\u00e4ndnis aufkommen lassen wollen, dass wir im OR eine Regelung treffen wollen, die nur noch auf jeden Fall acht Wochen abdeckt. Das w\u00e4re effektiv ein R\u00fcckschritt gegen\u00fcber dem heute geltenden Recht, wonach mehr Wochen abgedeckt sind, wenn die Frauen l\u00e4nger besch\u00e4ftigt sind.
\nDaher gesehen ist es vern\u00fcnftig, die Motion Spoerry als Postulat zu \u00fcberweisen, und zwar in dem Sinn, wie das dann effektiv gedeutet werden kann, n\u00e4mlich dass auch im ersten Dienstjahr acht Wochen gelten sollen. Wenn man es so meint und interpretiert, dann kann man durchaus daf\u00fcr sein, aber dann muss man sich Rechenschaft dar\u00fcber geben, dass damit die Frage der Mutterschaft \u00fcberhaupt nicht gel\u00f6st ist. Dieses Postulat k\u00f6nnte dann nicht als Instrument oder als tauglicher Gegenvorschlag zur L\u00f6sung, wie sie von Th\u00e9r\u00e8se Meyer im Nationalrat vorgeschlagen worden ist, betrachtet werden.
\nDaher bitte ich Sie, dem Bundesrat zuzustimmen und den Vorstoss als Postulat zu \u00fcberweisen.
\nPrendo nota delle spiegazioni del collega Frick a nome della Commissione della sicurezza sociale e della sanit\u00e0, ma debbo dire che non mi soddisfano.
\nIch bin eigentlich sehr entt\u00e4uscht, dass sich unsere Kommission durch Mangel an politischer Courage und Initiative qualifiziert hat. Die Vorst\u00f6sse, die auf dem Tisch liegen, haben viele Unterschiede, sind aber mit der Mutterschaftsversicherung, die vom Volk abgelehnt wurde, nicht zu vergleichen. Ich glaube, niemand w\u00e4re schockiert gewesen, wenn unsere Arbeit in dieser Richtung h\u00e4tte fortgesetzt werden k\u00f6nnen.
\nIl e\u00fbt \u00e9t\u00e9 tout \u00e0 fait possible et souhaitable que la commission fasse preuve de cr\u00e9ativit\u00e9 et de responsabilit\u00e9 en essayant de nous pr\u00e9senter une solution de synth\u00e8se entre les diff\u00e9rents projets que nous traitons aujourd'hui, ou tout au moins de se ranger derri\u00e8re la motion qui a d\u00e9j\u00e0 convaincu [PAGE 505] le Conseil national. A mon avis, outre les raisons qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 cit\u00e9es par M. Stadler et Mme Brunner, deux raisons principales imposeraient \u00e0 notre Conseil de faire un pas d\u00e9cid\u00e9 dans la bonne direction.
\nLa premi\u00e8re des raisons est la coh\u00e9rence m\u00eame de notre Conseil. Vous vous souvenez qu'en juin dernier, sur le sujet difficile de l'avortement, nous avons accept\u00e9 la proposition Schmid Samuel de renvoi \u00e0 la Commission des affaires juridiques, en demandant une solution globale du probl\u00e8me, qui comprenne aussi un certain nombre de mesures concr\u00e8tes en faveur de la maternit\u00e9. Comment pouvons-nous demander \u00e0 la commission pr\u00e9cit\u00e9e de traiter cette question si la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique refuse pratiquement d'entrer en mati\u00e8re sur les propositions qui lui sont faites?
\nIl y a une deuxi\u00e8me raison qui plaide pour que notre Conseil, en particulier, s'occupe de trouver une solution de consensus dans ce domaine. D'apr\u00e8s moi, c'est le f\u00e9d\u00e9ralisme. N'oublions pas que si l'assurance-maternit\u00e9 dans la forme propos\u00e9e au peuple, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e surtout en Suisse al\u00e9manique, elle a \u00e9t\u00e9 largement accept\u00e9e en Suisse romande et en Suisse italienne. Dans une situation de ce genre, il doit \u00eatre du devoir particulier du Conseil des Etats de chercher des solutions de compromis entre les diff\u00e9rentes sensibilit\u00e9s culturelles du pays. Le R\u00f6stigraben ne se comble pas avec une quelconque nomination \u00e0 la t\u00eate de la Banque nationale suisse, mais bien plus en essayant de r\u00e9pondre aux exigences de la population de toutes les r\u00e9gions du pays.
\nJe peux donc me ranger \u00e0 la conclusion un peu am\u00e8re de Mme Brunner lorsqu'elle dit qu'elle va perdre sur toutes les initiatives, mais je vais, comme elle, les soutenir toutes dans l'espoir que l'une ou l'autre au moins trouve gr\u00e2ce devant ce Conseil.
\nPr\u00e9liminairement, j'aimerais \u00e0 mon tour \u00e9mettre un profond regret au niveau de la proc\u00e9dure. Le Conseil national a donc vot\u00e9 \u00e0 une tr\u00e8s large majorit\u00e9 une motion qui propose une autre assurance-maternit\u00e9 que celle qui a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9e au peuple. C'est d\u00e8s lors un non-sens pour nous de traiter aujourd'hui toute une s\u00e9rie d'initiatives alors que nous fait d\u00e9faut l'\u00e9l\u00e9ment principal, c'est-\u00e0-dire la motion du Conseil national. Il est en effet absurde de tenir un long discours sur des initiatives, lorsque l'on ne peut pas d\u00e9battre d'un autre concept qui est, de l'avis du Conseil national, le meilleur des concepts.
\nChaque ann\u00e9e, il semble manquer environ 30 000 enfants en Suisse pour assurer \u00e0 la fois l'\u00e9quilibre et la solidarit\u00e9 entre les g\u00e9n\u00e9rations. La natalit\u00e9 n'est gu\u00e8re encourag\u00e9e par des mesures de soutien actives, dans ce pays. Au contraire, les familles sont plut\u00f4t p\u00e9nalis\u00e9es, en particulier sur le plan fiscal, aussi longtemps que des mesures d'accompagnement ne sont pas prises telles que le splitting familial, le soutien aux m\u00e8res c\u00e9libataires, etc. De surcro\u00eet, une initiative perverse dite des 18 pour cent menace encore d'accro\u00eetre le d\u00e9ficit d\u00e9mographique que nous enregistrons.
\nL'assurance-maternit\u00e9 constitue \u00e0 ce titre un instrument indispensable d'aide \u00e0 la maternit\u00e9, c'est le moins qu'on puisse dire. Le peuple n'a pas vot\u00e9 contre le principe de l'assurance-maternit\u00e9, mais contre certains \u00e9l\u00e9ments du projet de loi, contrairement \u00e0 ce qu'on laisse entendre par des sondages qu'on interpr\u00e8te de la fa\u00e7on que l'on sait.
\nLes propositions dont nous avons \u00e0 d\u00e9battre vont certes dans la bonne direction, mais elles doivent \u00eatre appr\u00e9ci\u00e9es dans le cadre d'un concept global et coh\u00e9rent. A cet \u00e9gard, nous consid\u00e9rons que le projet du Conseil national est l'\u00e9l\u00e9ment de base, la pierre angulaire, que c'est un projet de qualit\u00e9 qui est susceptible \u00e0 la fois de respecter la volont\u00e9 populaire et les attentes des familles.
\nLa motion Spoerry ne peut, \u00e0 notre avis, \u00eatre accept\u00e9e telle quelle. Nous sommes d'accord avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qu'elle soit trait\u00e9e en tant que postulat, car en fait personne n'est dupe dans cette salle: cette motion est destin\u00e9e, d'une part, \u00e0 enterrer tout v\u00e9ritable projet d'assurance-maternit\u00e9 et, d'autre part, elle sert surtout \u00e0 donner \u00e0 la grande \u00e9conomie bonne conscience.
\nAls Gewerbetreibender und Unternehmer bin ich gegen jede Vorlage, die weiter geht als die Motion Spoerry. Aus Sicht der Wirtschaft ist eine achtw\u00f6chige Lohnfortzahlung nach der Geburt das h\u00f6chste aller Gef\u00fchle. Dabei w\u00e4re es sogar sinnvoll gewesen, dass diese Versicherung je zur H\u00e4lfte arbeitnehmer- und arbeitgeberseitig gespiesen worden w\u00e4re, wie das bei anderen Sozialversicherungen auch der Fall ist. Aber dieser Zug ist selbstverst\u00e4ndlich abgefahren. Mit der Verankerung der achtw\u00f6chigen Lohnfortzahlung besteht beim Mutterschaftsschutz keine L\u00fccke mehr. Weiter gehende L\u00f6sungen, Herr Kollege David, w\u00e4ren selbstverst\u00e4ndlich weiterhin m\u00f6glich und g\u00fcltig.
\nF\u00fcr neue Leistungen \u00fcber die EO oder andere Finanzierungsquellen gibt es nach dem klaren Volksentscheid vom 13. Juni 1999 meiner Meinung nach - dies im Widerspruch zu Kollege Stadler - keinen Platz mehr. Das muss auch im ureigenen Interesse junger berufst\u00e4tiger Frauen sein: Jede weiter gehende L\u00f6sung verschlechtert die Besch\u00e4ftigungsaussichten junger Frauen massiv. Wir haben nicht immer Hochkonjunktur wie zum Gl\u00fcck heute. Unter Konkurrenzdruck w\u00e4ren etliche Arbeitgeber und Unternehmen gezwungen, bei gleicher Qualifizierung \u00e4lteren Frauen oder eben M\u00e4nnern den Vorzug zu geben. Eine solche Benachteiligung gilt es zu vermeiden. Die Verbesserung des Mutterschaftsschutzes ist deshalb auf das absolut Notwendige zu beschr\u00e4nken. Ebenfalls gilt es - wie schon gesagt - den Volksentscheid vom 13. Juni 1999 zu respektieren. Angesichts dieser Fakten ist der Kommissionsmehrheit zu folgen und somit beiden Standesinitiativen sowie der Parlamentarischen Initiative Brunner keine Folge zu geben.
\nEbenfalls keine Unterst\u00fctzung verdient die Parlamentarische Initiative Beerli. Eine Zweckentfremdung der EO-Beitr\u00e4ge ist ganz klar abzulehnen. Die EO-Beitr\u00e4ge w\u00e4ren demzufolge vielmehr zu senken und nicht f\u00fcr anderweitige Begehrlichkeiten einzusetzen.
\nComme beaucoup de concitoyennes et concitoyens de mon canton, j'ai milit\u00e9 pour l'assurance-maternit\u00e9 et, avec eux, j'ai \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s d\u00e9\u00e7ue qu'elle n'ait pas \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par le peuple.
\nAujourd'hui, je me sens un peu frustr\u00e9e parce que nous ne pouvons pas voter sur la motion de la commission du Conseil national. Mais c'est une question de proc\u00e9dure et je l'admets.
\nJe voterai pour la transformation en postulat de la motion Spoerry, parce que au moins, comme l'a dit Mme Brunner, nous aurons quelque chose. Mais je donnerai suite \u00e9galement aux initiatives parlementaire et cantonales en question pour donner un signe, pour dire qu'il faut aller plus loin et que ces huit semaines ne sont pas suffisantes. Je le dis dans le cadre d'une politique familiale soutenue. Si une m\u00e8re souhaite allaiter son enfant et qu'au bout de deux mois elle doit d\u00e9j\u00e0 retourner dans le monde du travail, cela veut dire qu'elle devra arr\u00eater deux ou trois semaines avant. Cela, ce n'est pas un signe que nous voulons donner \u00e0 la famille, surtout si nous voulons donner une aide mat\u00e9rielle et morale telle que nous l'avons souhait\u00e9e lors du d\u00e9bat sur la solution du d\u00e9lai. Ce que nous avons souhait\u00e9, c'est entourer davantage les femmes, notamment aussi les femmes en d\u00e9tresse, en leur apportant une aide mat\u00e9rielle. Ce que nous leur apportons aujourd'hui n'est pas suffisant.
\nJe regrette que la politique familiale soit toujours celle qui est la moins bien lotie. Aujourd'hui, gr\u00e2ce au d\u00e9bat que nous avons au Conseil des Etats, je souhaite donner un signe indiquant que nous voulons donner une satisfaction plus grande \u00e0 la politique familiale et au soutien \u00e0 la famille.
\n