Art. 23 Abs. 3; Art. 40
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 23 al. 3; art. 40
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 6
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Sommaruga Carlo, Thanei)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 6
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Sommaruga Carlo, Thanei)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen
\nAuch ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit Ihrer Kommission, an diesem Beschluss festzuhalten.
\nEs geht um das Wahlorgan f\u00fcr die nebenamtlichen Richter des Patentgerichtes. Wie bereits ausgef\u00fchrt, sind dies Fachrichter, die verschiedene Fachkompetenzen haben m\u00fcssen. Entscheidend ist also nicht der politische Hintergrund, sondern ihre fachliche Eignung und Kompetenz sowie ihre Muttersprache. Diese Richter m\u00fcssen in relativ hoher Zahl gew\u00e4hlt werden, kommen aber ziemlich selten zum Einsatz. Deshalb findet es die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen praktikabler, dass die Kompetenz zur Wahl der nebenamtlichen Richterinnen und Richter ins Patentgericht der Gerichtskommission \u00fcbertragen wird.
\nWir haben es bereits geh\u00f6rt: Auch in den Kantonen gibt es zum Teil Handelsgerichte. Auch diese sind Fachgerichte, und auch dort werden die Fachrichter von den jeweiligen Justizkommissionen gew\u00e4hlt. Damit schaffen wir im Patentgerichtsgesetz also kein schweizerisches Unikum.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nJe vous demande de suivre la majorit\u00e9. Nous avons, en mati\u00e8re d'\u00e9lection des juges du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des brevets, une minorit\u00e9 qui d\u00e9fend le principe de la l\u00e9gitimit\u00e9 de la d\u00e9signation et la majorit\u00e9 qui d\u00e9fend le principe du pragmatisme.
\nDans ce tribunal, la situation est quelque peu particuli\u00e8re, puisqu'il faut un certain nombre de juges et tout particuli\u00e8rement de juges suppl\u00e9ants, qui sont des \"sp\u00e9cialistes mati\u00e8re\" et qui doivent \u00eatre choisis d'abord pour leurs comp\u00e9tences plut\u00f4t que pour leur appartenance politique. Il n'est pas opportun d'avoir un d\u00e9bat sur la repr\u00e9sentation des partis au sein du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des brevets, il s'agit bien plus de s'assurer que l'ensemble des comp\u00e9tences relatives aux mati\u00e8res qui sont trait\u00e9es par ce tribunal soient pr\u00e9sentes. C'est l'argument principal qui conduit la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 vous demander de la suivre.
\nL'autre \u00e9l\u00e9ment, c'est la question de la rapidit\u00e9 de d\u00e9signation: il est important, lorsqu'un juge suppl\u00e9ant d\u00e9missionne, de pouvoir repourvoir rapidement le poste avec la m\u00eame comp\u00e9tence technique, afin de disposer des ressources n\u00e9cessaires au moment de rendre des jugements dans une mati\u00e8re extr\u00eamement complexe.
\nAinsi, m\u00eame si le Conseil des Etats, par 33 voix contre 8, maintient sa position et que notre conseil, lors du dernier d\u00e9bat, avait \u00e0 une faible majorit\u00e9 - 89 voix contre 72 - d\u00e9cid\u00e9 de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la majorit\u00e9 vous demande aujourd'hui de maintenir votre d\u00e9cision.
\nIch m\u00f6chte Sie auch bitten, beim Entwurf des Bundesrates und bei Ihrem Beschluss zu bleiben, n\u00e4mlich die nebenamtlichen Richter am [PAGE 274] Patentgericht durch die Gerichtskommission w\u00e4hlen zu lassen, nicht durch die Bundesversammlung.
\nDie nebenamtlichen Richter am Patentgericht haben eine spezielle Stellung: Sie sind Fachrichter, sie werden in einer Vielzahl gew\u00e4hlt, und sie kommen relativ selten zum Einsatz. Sie werden in einer Vielzahl gew\u00e4hlt, weil es in verschiedenen Bereichen solche nebenamtlichen Richter braucht. Bei der Wahl hat man sich vertieft mit den Voraussetzungen dieser Kandidatinnen und Kandidaten auseinanderzusetzen. Wir sind der Auffassung, dass es dabei wenig Platz f\u00fcr politische \u00dcberlegungen und politische W\u00fcrdigungen hat. Es geht wirklich um Fachrichter, Fachrichterinnen. Damit hat diese Wahl auch nicht den gleichen Stellenwert wie eine Wahl an andere Gerichte oder wie andere Wahlgesch\u00e4fte, die Sie t\u00e4tigen.
\nDie Fassung des Bundesrates hat auch zur Folge, dass es zu einer Entlastung der Bundesversammlung kommt; und es ist, das wurde bereits gesagt, keine Spezialregelung in dem Sinn, dass es sie an anderen Gerichten nicht gibt. Die kantonalen Handelsgerichte haben eine analoge Regelung: Die nebenamtlichen Richter der Handelsgerichte werden durch die Justizkommissionen gew\u00e4hlt, nicht durch eine politische Legislative.
\nLetztlich ist es ein politischer Entscheid, den Sie zu f\u00e4llen haben. Beide Varianten funktionieren. Es ist jetzt an Ihnen, zu entscheiden.
\nUnsere Fraktion beantragt Ihnen, der Mehrheit zu folgen und an Ihrem fr\u00fcheren Beschluss festzuhalten.
\nEs geht bei dieser Frage eigentlich um zweierlei. Frau Leutenegger Oberholzer hat den zeitlichen Aspekt als Hauptmotiv unserer Mehrheit dargestellt. Das ist er nicht. Im Vordergrund eines Verfahrens stehen dessen korrekte Abwicklung, die Erfassung aller urteilsrelevanter Faktoren und eine richtige Beurteilung der Sache. Der Zeitfaktor hat hinter diesen Erfordernissen zur\u00fcckzustehen. Zwar wissen wir, dass wir alle regelm\u00e4ssig nach einer Verfahrensbeschleunigung rufen, aber das ist f\u00fcr uns, die Mehrheit, sekund\u00e4r.
\nUnser prim\u00e4res Motiv ist dasjenige, dass man unseres Erachtens einen Unterschied zwischen den hauptamtlichen und den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern machen kann. Wir haben ja bereits ein Pr\u00e4judiz in den Kantonen mit Handelsgerichten, wo die nebenamtlichen Fachrichterinnen und Fachrichter durch die jeweilige Gerichtskommission gew\u00e4hlt werden. Bei den hauptamtlichen Richterinnen und Richtern geht es ja unter anderem auch um die weltanschaulichen Aspekte, die, durch einen gewissen Parteienproporz, in einem Gericht vertreten sein sollten. Dort ist die Wahl durch ein politisches Gremium wie die Bundesversammlung angebracht. Bei den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern aber, bei den Fachexperten, muss der politische Aspekt in den Hintergrund treten; dort geht es um das Fachwissen. Unter diesem Aspekt ist es aus unserer Sicht durchaus zul\u00e4ssig, dort, wo Fachwissen gefragt ist, vom Grundsatz der politischen Wahl f\u00fcr ein unter anderem politisch zusammengesetztes Gremium abzur\u00fccken und die Gerichtskommission zum Zuge kommen zu lassen.
\nMit diesen beiden Begr\u00fcndungen - dem zeitlichen Aspekt, der allerdings eher sekund\u00e4rer Natur ist, und dem Fachwissen als prim\u00e4rem Aspekt - bitte ich Sie namens unserer Fraktion, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nDie Minderheit ersucht Sie, dem St\u00e4nderat zu folgen und sicherzustellen, dass alle Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichtes durch die Bundesversammlung gew\u00e4hlt werden.
\nWie Sie wissen, hat der Bundesrat ein zweiteiliges Verfahren vorgesehen, n\u00e4mlich dass die hauptamtlichen Richterinnen und Richter durch die Bundesversammlung und die nebenamtlichen durch die Gerichtskommission gew\u00e4hlt werden. Diese Unterscheidung f\u00fchrt schlussendlich zu einer Aush\u00f6hlung der Kompetenz der Bundesversammlung, die Richter zu w\u00e4hlen, und ich denke, es besteht kein Anlass, das zu machen. Sie schaffen damit Richterinnen und Richter erster und zweiter Klasse. Es ist wirklich eine Grundsatzfrage, ob wir die Kompetenz der Bundesversammlung aush\u00f6hlen und das Grundprinzip \u00fcber den Haufen werfen wollen, nur um ein bisschen Zeit zu gewinnen. F\u00fcr mich ist es ja auch noch fraglich, ob wir durch die Wahlkompetenz der Gerichtskommission \u00fcberhaupt Zeit gewinnen. Aber wenn es denn auch so sein sollte, sind es vielleicht vierzehn Tage oder ein Monat, und das rechtfertigt es meines Erachtens auf keinen Fall, die Kompetenzen der Bundesversammlung in dieser Frage auszuh\u00f6hlen.
\nEs kommt noch dazu, dass der St\u00e4nderat mit 33 zu 8 Stimmen an diesem Konzept festgehalten hat, und es ist die einzige Differenz, die uns in diesem Gesch\u00e4ft verbleibt.
\nIch bitte Sie also, dem St\u00e4nderat zu folgen, diese Differenz auszur\u00e4umen und damit auch darauf zu achten, dass alle Richterinnen und Richter, auch jene des Bundespatentgerichtes, durch die Bundesversammlung gew\u00e4hlt werden.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber das Bundespatentgericht
\n1. Loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des brevets
\n[VS]
\nArt. 8 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 8 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Sommaruga Carlo, Thanei)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 9 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Sommaruga Carlo, Thanei)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n