Angenommen - Adopt\u00e9
\nNous avons sur ce point une divergence qui, malheureusement, s'est consolid\u00e9e entre les deux Chambres, au fur et \u00e0 mesure que la discussion avan\u00e7ait. En ce qui nous concerne, nous pensons que la proc\u00e9dure d'opposition est une proc\u00e9dure int\u00e9ressante. Elle permet de r\u00e9examiner le cas et de voir s'il y a eu une erreur d'appr\u00e9ciation, plut\u00f4t que de charger imm\u00e9diatement les tribunaux.
\nDans ce sens, nous nous rallions \u00e0 la position qu'il ne devrait pas y avoir d'opposition \u00e0 la proc\u00e9dure. Nous sommes d'accord que la proc\u00e9dure d'opposition s'applique \u00e0 toutes les assurances sociales.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen bei einer ganzen Reihe von kleineren Differenzen - das geht von Artikel 40 bis hin zu Artikel 91 - Zustimmung zum Nationalrat. Es handelte sich hier wirklich nur noch um kleine, formelle Fragen. Festhalten w\u00fcrden wir bei den Anh\u00e4ngen (ab Art. 24 EOG), und ich m\u00f6chte dieses Festhalten auch kurz begr\u00fcnden.
\nBei den noch verbleibenden Differenzen in den Anh\u00e4ngen handelt es sich einheitlich immer um dasselbe Problem. Ihre Kommission beantragt Ihnen im \u00dcbrigen einstimmig, an der immer vertretenen Position festzuhalten. Es handelt sich hier um die Einf\u00fchrung des Einspracheverfahrens in den Verfahren nach ATSG. Ihre Kommission ist \u00fcberzeugt und war das schon bis anhin immer - diese \u00dcberzeugung wird auch vom Bundesamt f\u00fcr Justiz und von der neuen Expertenkommission zur Erarbeitung des Bundesgerichtsgesetzes geteilt -, dass die Einf\u00fchrung eines Einspracheverfahrens gerade im Sozialversicherungsrecht von grosser N\u00fctzlichkeit sein kann. Sie bringt einerseits B\u00fcrger- und Kundenn\u00e4he: Sie ist freundlich gegen\u00fcber dem B\u00fcrger und ist ein Entgegenkommen. Sie erlaubt andererseits, dass einfache Sachverhaltsfragen auf der richtigen Stufe gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, und dadurch wiederum wird die Gerichtsbarkeit entlastet. Als Beispiel wurde angef\u00fcgt - das hat uns \u00fcberzeugt -, dass gerade im Kanton Bern nach Einf\u00fchrung des Einspracheverfahrens im Jahre 1984 beim Versicherungsgericht eine Entlastung von 50 Prozent eintrat.
\nDie Bedenken der Ausgleichskassen erachten wir nicht als stichhaltig, und zwar deshalb, weil die Ausgleichskassen nicht mit schwierigen juristischen Fragen belastet sein werden. Die Einsprachen werden sich eindeutig auf einfache Sachverhaltsfragen, auch Verst\u00e4ndnisfragen, beschr\u00e4nken, die in einem direkten Gespr\u00e4ch mit den Betroffenen viel besser geregelt werden k\u00f6nnen. Es ist gerade auch in dieser sensiblen Materie, wo oft ein direktes Gespr\u00e4ch angezeigt [PAGE 514] ist, besser, wenn man sich direkt mit den Betroffenen einigen kann und es nicht zu einer Beschwerde kommen muss.
\nDie Kommission bittet Sie also einstimmig, in diesem Bereich - das betrifft alle Differenzen in den Anh\u00e4ngen, die noch anstehen; diese betreffen alle dieselbe Frage - an der Einf\u00fchrung des Einspracheverfahrens festzuhalten, wie wir das bis anhin getan haben.
\nBundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la partie g\u00e9n\u00e9rale du droit des assurances sociales
\n[VS]
\nArt. 40, 41, 54, 91 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 40, 41, 54, 91 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAnhang 05 - Annexe 05
\nBundesgesetz vom 25. September 1952 \u00fcber die Erwerbsersatzordnung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale du 25 septembre 1952 sur le r\u00e9gime des allocations pour perte de gain
\n[VS]
\nArt. 24 Abs. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 24 al. 1, 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAnhang 06 - Annexe 06
\nBundesgesetz vom 20. Dezember 1946 \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale du 20 d\u00e9cembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants
\n[VS]
\nArt. 84
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAnhang 08 - Annexe 08
\nBundesgesetz vom 19. M\u00e4rz 1965 \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV/IV
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale du 19 mars 1965 sur les prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 l'AVS/AI
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAnhang 09 - Annexe 09
\nBundesgesetz vom 20. Juni 1952 \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 1952 sur les allocations familiales dans l'agriculture
\n[VS]
\nArt. 22 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 22 al. 1
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n