Vom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
\n[PAGE 419]
\nDa wir beide aus der Westschweiz sind, spreche ich heute ausnahmsweise Deutsch f\u00fcr die GPK. Die GPK hat letztes Jahr effektiv viel gearbeitet. Wie es Frau Gadient richtig gesagt hat, sind wir an die Grenzen des Milizparlamentes gestossen. Es gibt sogar auch Grenzen f\u00fcr die Administration, f\u00fcr das Sekretariat. Ich m\u00f6chte es auch nicht unterlassen, ihm hier ganz herzlich zu danken. Es ist wichtig zu sagen, dass eine Demokratie, die funktionieren will, Mittel braucht, um funktionieren zu k\u00f6nnen. Das sollten wir nicht vergessen.
\nViele der Dossiers werden auch im Jahr 2009 behandelt, der Pr\u00e4sident, Herr Veillon, hat es gesagt. Wir werden vor allem die Bankenaufsicht unter die Lupe nehmen, schauen, wie die Finma funktioniert, und untersuchen, wie der Bundesrat das ganze Dossier UBS geleitet und gemanagt hat. Dann ist aufgrund der Probleme, die wir letztes Jahr im Fall Nef hatten, die Kaderernennung ein wichtiges Dossier. Wir m\u00f6chten n\u00e4her anschauen, wie der Bundesrat als Gremium, als Kollegium, die Kaderernennung managt.
\nEin Letztes: Was die Effizienzvorlage f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden angeht, werden wir weiterhin genau schauen, wie sie umgesetzt wird und wie vor allem auch die Menschen dort arbeiten. In der Presse haben Sie lesen k\u00f6nnen, dass es vor allem bez\u00fcglich der Untersuchungsrichter oder auch des Procureur g\u00e9n\u00e9ral, des Staatsanwaltes, mehrere Probleme gegeben hat. Wir m\u00f6chten das genauer unter die Lupe nehmen, damit die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden endlich in Ruhe arbeiten k\u00f6nnen und vor allem das Volk wieder Vertrauen in diese Beh\u00f6rden gewinnen kann.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Aufmerksamkeit und f\u00fcr die Arbeit, die Sie geleistet haben.
\nJe vous remercie de l'int\u00e9r\u00eat port\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tude de ce rapport. Vous avez vu qu'il y a un \u00e9ventail tr\u00e8s important de dossiers trait\u00e9s ann\u00e9e apr\u00e8s ann\u00e9e par la Commission de gestion. J'aimerais juste vous dire quelques mots sur le programme de cette ann\u00e9e.
\nEn 2009, la Commission de gestion s'int\u00e9ressera \u00e0 la surveillance des banques, au travail et aux moyens donn\u00e9s \u00e0 la FINMA et \u00e0 la Commission f\u00e9d\u00e9rale des banques, bien naturellement en relation avec UBS. Elle se penchera \u00e9galement sur le pilotage du dossier UBS par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en termes de direction coll\u00e9giale, de gestion et surtout de d\u00e9tection pr\u00e9coce dans ce dossier. Elle s'int\u00e9ressera aussi \u00e0 la nomination des tr\u00e8s hauts cadres de l'administration, qui sont choisis par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - ceci directement en relation avec l'affaire Nef qui a \u00e9clat\u00e9 l'ann\u00e9e derni\u00e8re, le chef de l'arm\u00e9e \u00e9tant l'un de ces hauts cadres, comme d'autres. Quelles sont les proc\u00e9dures et quelle est l'implication du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans ces nominations?
\nLa Commission de gestion s'int\u00e9ressera ensuite \u00e9galement aux tarifs des laboratoires m\u00e9dicaux, par rapport aux d\u00e9cisions r\u00e9centes du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, puis elle poursuivra une surveillance difficile de la mise en place de la r\u00e9forme en cours qui touche les autorit\u00e9s p\u00e9nales; il s'agit du dossier \"EffVor plus\".
\nPour sa part, la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion travaillera principalement sur trois dossiers: d'abord finaliser l'affaire Holenweger, notamment les \"flip charts\" qui suivent le dossier Roschacher. Elle poursuivra ensuite un travail en cours sur la gestion de la banque de donn\u00e9es li\u00e9e \u00e0 la protection de l'Etat en Suisse, \u00e0 savoir la banque de donn\u00e9es ISIS. Enfin, elle poursuivra la surveillance du transfert du SAP au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports; l\u00e0 aussi il y a un certain suivi \u00e0 assurer.
\nMein Thema ist der Umgang des Bundes mit Naturgefahren, also der Dienststellenbesuch der Subkommission EDI/UVEK vom 9. Juli des letzten Jahres beim Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu). Aufgrund einer Evaluation der PVK zum Umgang des Bundes mit Naturgefahren forderte die GPK-NR den Bundesrat im zweiten Halbjahr 2007 auf, einen Bericht \u00fcber das Aufsichtskonzept im Bereich Naturgefahrenmanagement des Bundes zu [PAGE 418] verfassen. Die zust\u00e4ndige Subkommission behandelte die bundesr\u00e4tliche Antwort vom 28. November 2007 zu Beginn des Berichtsjahres. Der Bundesrat verwies in seiner Antwort u. a. darauf, ein k\u00fcnftiges \u00e4mter\u00fcbergreifendes Aufsichtskonzept m\u00fcsse auf dem strategischen Controlling beruhen, das die Nationale Plattform Naturgefahren (Planat) derzeit entwickle. Die Planat war im Jahr 2005 vom Bundesrat beauftragt worden, die \"Strategie Naturgefahren Schweiz\" bis 2008 umzusetzen. Bei dieser Strategie geht es u. a. darum, mit wirksamen und effizienten Mitteln zur bestm\u00f6glichen Gefahrenreduktion beizutragen. Hierf\u00fcr ist ein einheitliches Controlling notwendig. Die Subkommission beschloss, anl\u00e4sslich eines Dienststellenbesuches beim Bafu u. a. diese Thematik mit Vertretern des Bafu und der Planat zu diskutieren.
\nDas Bafu ist eine sehr junge Organisationseinheit der Bundesverwaltung. Per l. Januar 2006 beschloss der Bundesrat die Aufhebung des damaligen Buwal und des damaligen Bundesamtes f\u00fcr Wasser und Geologie (BWG). Wesentliche Teile des Buwal und des BWG wurden im Bafu zusammengelegt. Mit dieser Funktion wurden drei spezifische Auftr\u00e4ge verbunden. Als Erstes sollten Einsparungen erzielt werden. Als Zweites sollten materiell die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Naturgefahren gest\u00e4rkt werden. Dies wird auch in der Antwort des Bundesrates auf den Brief der GPK als eine der Massnahmen zur Verbesserung des Managements im Bereich der Naturgefahren erw\u00e4hnt. Als Drittes sollte die Umweltpolitik ins 21. Jahrhundert gef\u00fchrt werden. Der Auftrag der Umweltpolitik und der Umweltbeh\u00f6rde ist es, den Zugang zu den nat\u00fcrlichen Ressourcen so zu regulieren, dass Wirtschaft und Schutz in einem vertr\u00e4glichen Mass zueinander stehen.
\nZweck der Regulierung im Bereich der Sicherheit: Die Umweltpolitik leistet einen Beitrag zu einem optimalen Schutz des Lebens und der G\u00fcter der Menschen vor Naturgefahren sowie vor jenen Gefahren, welche die Menschen durch ihre Einwirkung auf die Umwelt selbst verursachen.
\nGesundheit: Die Umweltpolitik leistet einen Beitrag dazu, die menschlichen Einwirkungen auf die Umwelt so zu steuern, dass die daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf die Gesundheit minimiert werden.
\nProduktionsgrundlagen bzw. Rohstoffe: Die Umweltpolitik leistet einen Beitrag zur Erhaltung und zur nachhaltigen Nutzung der nat\u00fcrlichen Produktionsfaktoren.
\nNat\u00fcrliche Vielfalt: Die Umweltpolitik leistet einen Beitrag zur Erhaltung bzw. F\u00f6rderung der Arten sowie zur landwirtschaftlichen Vielfalt.
\nDer Umgang mit unseren Ressourcen ist ein sensibler Bereich; das Bafu ist sich dessen bewusst. Die Regulierung muss im Einklang mit der Wirtschaft erfolgen. Umweltmassnahmen sind auch eine Chance f\u00fcr die Wirtschaft; packen wir es an. Als Ganzes zog die GPK-NR eine positive Bilanz der T\u00e4tigkeit des Bafu.
\nHerr Vischer, dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass die USA in diesem Abkommen nicht vertraglich zugesichert haben, dass sie die Transaktionen nur f\u00fcr die Terrorbek\u00e4mpfung kontrollieren; die USA haben das nicht zugesichert, und das ist es, was mir an dieser Sache nicht gef\u00e4llt.
\nHerr Glur, ich habe Ihre Ausf\u00fchrungen mit Interesse geh\u00f6rt. Wir haben ja vor anderthalb Jahren, noch unter der \u00c4gide von Herrn alt Bundesrat Blocher, das sogenannte Operative Working Arrangement (OWA) mit den USA verabschiedet. Das betrifft nicht zuletzt den von Ihnen genannten Aspekt der Terrorismusbek\u00e4mpfung im Verh\u00e4ltnis zwischen der Schweiz und den USA. Meine Frage ist: Sie monieren mit Recht, dass die USA nun eine Ausweitung des Zugriffs auf Daten vornehmen. Sind Sie der Meinung, das OWA, das ja damals in der Kritik stand, habe dies beg\u00fcnstigt? Und sind Sie nicht auch der Meinung, es m\u00fcsse nochmals \u00fcberpr\u00fcft werden, ob stattdessen ein eingeengtes Abkommen mit den USA Platz greifen k\u00f6nne?
\nIch will zu einem brisanten Thema Stellung nehmen, und zwar zur Abwicklung von inl\u00e4ndischen Banktransaktionen \u00fcber das Netz der Swift. Die Banken haben zwei M\u00f6glichkeiten, die Zahlungs- und Wertschriftengesch\u00e4fte abzuwickeln: \u00fcber den innerschweizerischen Zahlungsverkehr via Swiss Interbank Clearing oder \u00fcber die Swift. Die Swift hat ihren Sitz in Belgien. Die Daten werden aus Sicherheitsgr\u00fcnden in Belgien und in den USA gespeichert. Seit den Terroranschl\u00e4gen im Jahre 2001 durchforsten die US-Beh\u00f6rden diese Daten und geben sie der CIA weiter, um, wie sie sagen, Terrorgelder zu lokalisieren. Die USA haben versprochen, keine Steuerdaten auszuspionieren. Eine vertragliche Zusicherung gibt es aber nicht. Das bedeutet, dass die CIA theoretisch \u00fcber alle unsere Bankkontenbewegungen im Bild ist, vom Bezahlen der Telefonrechnung \u00fcber Ausgaben in den Ferien bis zum Eintreffen des Monatslohnes.
\nDie CIA hat einen Freipass f\u00fcr weltweite Operationen. Dies wurde durch einen Bericht der \"New York Times\" bekannt. Auch der schweizerische Datenschutzbeauftragte ist sehr besorgt. Nach seiner Ansicht m\u00fcsste der Bundesrat darauf pochen, dass die USA nur auf konkrete Anfrage hin Daten erhalten.
\nDas US-Finanzministerium hat nun der Schweiz versprochen, die Daten nur f\u00fcr den Kampf gegen den Terrorismus zu verwenden. Das soll glauben, wer will. Der Bundesrat aber nimmt den Fall gelassen. Das Finanzdepartement teilt mit, es handle sich um ein vernachl\u00e4ssigbares Ph\u00e4nomen; auch die Nationalbank spielt die Angelegenheit herunter. Alles wurde wieder aktuell, als im letzten November durch die Schweizer Presse Informationen verbreitet wurden, dass sogar innerschweizerische Zahlungen in Schweizerfranken teilweise \u00fcber das Swift-Netz geleitet wurden. Darauf hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er zum Zeitpunkt der GPK-Inspektion nicht \u00fcber die Nutzung des Swift-Netzes f\u00fcr innerschweizerische Zahlungen informiert gewesen sei. Auch die Anh\u00f6rung eines Vertreters der Finma durch die Subkommission vor drei Wochen hat uns nicht \u00fcberzeugt. So haben wir die Aufgabe, die Aff\u00e4re Swift weiterzuverfolgen.
\nNamens der BDP-Fraktion kann ich zum Gesch\u00e4ftsbericht der GPK Folgendes festhalten: Einmal mehr legt die GPK ein gewichtiges Jahresprogramm vor. Dieses zeigt gleichzeitig auch auf, wie stark die GPK gefordert ist. Neben den regul\u00e4ren Aufsichts- und Kontrollaufgaben waren in den letzten Jahren immer wieder auch aufwendige und schwierige Zusatzaufgaben zu erf\u00fcllen, so im letzten Jahr insbesondere die Untersuchung der GPK \u00fcber die Umst\u00e4nde der Ernennung von Roland Nef zum Chef der Armee; dann die Berichte zur sozialen Sicherheit, genauer zur \u00dcberschussverteilung in der beruflichen Vorsorge, und zur Gesundheit, insbesondere im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung; dann die Abkl\u00e4rungen zu Swift - ich komme darauf zur\u00fcck - oder die Untersuchungen der GPDel zur Aktenvernichtung im Fall Tinner. Das sind alles aktuelle und hochbrisante Themen, die rasches und gr\u00fcndliches Handeln erforderten, weitere stehen bereits an.
\nZwar wird die Arbeit der GPK breit gew\u00fcrdigt und auch gelobt, aber gerade solche Aufgaben zeigen auch die Schwierigkeiten eines Milizparlamentes, wenn die betroffenen Mitglieder an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stossen. Wir haben das Gl\u00fcck, auf ein gutes, effizientes und engagiertes Sekretariat mit einsatzfreudigen und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern z\u00e4hlen zu k\u00f6nnen, denen daf\u00fcr Lob und Dank geb\u00fchrt. Aber irgendwann stossen auch diese an Kapazit\u00e4tsgrenzen, und so ist die GPK angesichts der insgesamt limitierten Ressourcen immer wieder gefordert, Priorit\u00e4ten zu setzen, eine Auswahl zu treffen, weniger Aktuelles gegen\u00fcber Aktuellem zur\u00fcckzustellen. Oft m\u00fcssen wichtige Themen verschoben werden.
\nEine der stetigen Priorit\u00e4ten ist und bleibt f\u00fcr die GPK und auch f\u00fcr die BDP-Fraktion die Personalpolitik des Bundes, welche zum Ziel hat, dass der Bund ein moderner, konkurrenzf\u00e4higer und attraktiver Arbeitgeber ist und bleibt. Die Entwicklung der Personalpolitik wird durch die GPK regelm\u00e4ssig sowohl bei der Behandlung des j\u00e4hrlichen Personalreportings wie auch als Querschnittsaspekt bei ihren anderen Untersuchungen und Dienststellenbesuchen verfolgt. Zurzeit erfolgt zus\u00e4tzlich eine Evaluation der PVK zur Steuerung und Umsetzung der Bundespersonalpolitik. Wichtige Fragen stellen sich dabei unseres Erachtens insbesondere zur F\u00fchrung durch den Bundesrat, die Departemente, aber auch durch die Bundes\u00e4mter, dann aber auch zu Steuerungsaufgaben wie zum Beispiel zur Dezentralisierung der Personalpolitik, wie sie der Bundesrat beschlossen hat. Diese Evaluation ist noch im Gange, und ihre Erkenntnisse werden von der GPK im laufenden Jahr zu beraten sein. Hier kommt nun noch als Erg\u00e4nzung und aus aktuellem Anlass [PAGE 417] eine Untersuchung \u00fcber die Wahl der obersten Kader durch den Bundesrat hinzu.
\nIch m\u00f6chte auch namens der BDP-Fraktion zu diesem Thema ausdr\u00fccklich festhalten, dass bei der Personalpolitik in den letzten Jahren insgesamt Verbesserungen erzielt werden konnten. Die Herausforderungen sind mit Blick auf die Bedeutung von gutqualifiziertem, erfahrenem und motiviertem Personal f\u00fcr die gesamte Aufgabenerf\u00fcllung des Bundes aber nach wie vor gross. Optimierungen in den Bereichen Rekrutierung, Personal- und F\u00fchrungsentwicklung, Entl\u00f6hnung usw. sind eine Daueraufgabe. Ich denke hier zum Beispiel auch an die Arbeitsbedingungen und den Vergleich mit der Privatwirtschaft oder an die - im \u00dcbrigen f\u00fcr uns alle - unumg\u00e4ngliche und n\u00f6tige Weiterbildung.
\nIch komme zu einem weiteren Schwerpunkt der GPK im letzten Jahr, zu einem Thema, welches im Zusammenhang mit dem Kauf einer Liegenschaft in Paris gerade auch unsere K\u00f6B besch\u00e4ftigt hat: die T\u00e4tigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL). Die GPK hat in den letzten Jahren das Immobilienmanagement der zivilen Bauten des Bundes untersucht. Im Zentrum der Untersuchung standen dabei die F\u00fchrung und Konzeption, die Kompetenzverteilung zwischen den Akteuren und ein Vergleich mit dem Immobilienmanagement bundesverwaltungsexterner Organisationen. Die GPK richtete aufgrund ihrer Feststellungen zehn Empfehlungen an den Bundesrat, welche ein breites Spektrum an Themen betreffen, so die Festlegung operationeller Ziele, die st\u00e4rkere Gewichtung von Qualit\u00e4ts- und Objektmanagement durch das BBL, die F\u00f6rderung standardisierter Prozesse, die Schaffung eines Kommunikationskonzeptes und weitere mehr. Der Bundesrat teilte die Sicht der GPK in seiner Stellungnahme umfassend und k\u00fcndigte die Umsetzung aller zehn Empfehlungen an. Die Arbeiten dazu sind im Gange. Die GPK wird sich im Rahmen ihrer \u00fcblichen Nachkontrolle in ein bis zwei Jahren n\u00e4her mit dem Stand der Umsetzung ihrer Empfehlungen befassen. Die Resultate d\u00fcrften dann zweifellos auch die K\u00f6B interessieren.
\nSchliesslich noch zur Swift: Die GPK hat in den Jahren 2006 und 2007 die Rolle der Bundesbeh\u00f6rden im Zusammenhang mit dem Zugriff amerikanischer Beh\u00f6rden auf Daten internationaler Finanztransaktionen von in der Schweiz ans\u00e4ssigen Finanzinstituten untersucht und dabei insbesondere die Verletzung des Datenschutzgesetzes festgestellt und kritisiert. Sie forderte den Bundesrat auf, aktiv L\u00f6sungen zu suchen, die die schweizerischen Datenschutzgrunds\u00e4tze wahren. Der Bundesrat stimmte den Feststellungen der GPK im Grundsatz zu und bem\u00fchte sich in der Folge auch um entsprechende L\u00f6sungen, sowohl mit der EU wie auch mit den USA.
\nDie Inspektion der GPK erlangte dann unverhofft wieder Aktualit\u00e4t, als Ende des letzten Jahres die Information verbreitet wurde, dass auch innerschweizerische Zahlungen in Schweizerfranken teilweise \u00fcber das Swift-Netz geleitet w\u00fcrden. Die GPK griff den Fall deshalb noch einmal auf und forderte insbesondere, dass die Finma in Absprache und Koordination mit dem Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten aktiv werde und daf\u00fcr sorge, dass alle Finanzinstitute ihre Kunden dar\u00fcber informieren, sodass die Informationspflicht gem\u00e4ss Datenschutzgesetz eingehalten wird. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen.
\nMan k\u00f6nnte hier auf zahlreiche weitere Themen eingehen. Aber auch hier im Rat gilt es angesichts der begrenzten Zeit, jeweils einige wichtige Punkte herauszugreifen und Priorit\u00e4ten zu setzen. Deshalb nur noch so viel: Die wichtige T\u00e4tigkeit und Aufgabe der GPK wird heute oft nicht wahrgenommen oder verkannt, ausser gerade in den besonders spektakul\u00e4ren F\u00e4llen, wo sich dann die Medienvertreter vor den GPK-T\u00fcren fast auf die F\u00fcsse treten. Aber gerade das ruhige, gr\u00fcndliche und seri\u00f6se Aufarbeiten von Problemen, von gemachten Fehlern und das Feststellen von L\u00fccken erm\u00f6glichen insgesamt bessere Abl\u00e4ufe, ein besseres Funktionieren, das Vermeiden von Fehlern und damit auch unn\u00f6tige Kosten f\u00fcr die Zukunft. Die Arbeit der GPK dient deshalb nicht zuletzt der Effizienz in der Aufgabenerf\u00fcllung der Verwaltung. Sie schafft Transparenz und das n\u00f6tige Vertrauen in unsere Beh\u00f6rden.
\nLe pr\u00e9sent rapport retrace le travail r\u00e9alis\u00e9 en 2008 par les Commissions de gestion du Conseil national et du Conseil des Etats, ainsi que par la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion. Pour m\u00e9moire, je rappelle que les Commissions de gestion exercent, sur mandat des Chambres f\u00e9d\u00e9rales, la haute surveillance sur la gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de l'administration f\u00e9d\u00e9rale, des tribunaux et des autres organes auxquels sont confi\u00e9es des t\u00e2ches de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nDans l'exercice de leur mandat, les Commissions de gestion remplissent leurs t\u00e2ches de diff\u00e9rentes mani\u00e8res. Elles proc\u00e8dent \u00e0 des inspections, examinent le rapport annuel du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, effectuent des visites aupr\u00e8s des services de l'administration, attribuent des mandats au Contr\u00f4le parlementaire de l'administration ou \u00e0 des experts externes. De mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, chaque inspection fait l'objet d'un rapport, de remarques et de recommandations \u00e0 l'adresse de l'interlocuteur.
\nLes Commissions de gestion \u00e9tablissent un programme de suivi des dossiers boucl\u00e9s et v\u00e9rifient dans le temps la suite donn\u00e9e aux recommandations pr\u00e9cit\u00e9es. Le champ de surveillance est vaste et touche l'ensemble des activit\u00e9s du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et des services de la Conf\u00e9d\u00e9ration, ainsi que des tribunaux f\u00e9d\u00e9raux, \u00e0 l'exclusion bien s\u00fbr de leur activit\u00e9 juridictionnelle. Les droits d'information et les comp\u00e9tences sont tr\u00e8s \u00e9tendus. Les commissions ont notamment la comp\u00e9tence d'interroger directement toute autorit\u00e9, tout service ou tout autre organe assumant des t\u00e2ches pour le compte de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Elles exigent de ces derniers tous les renseignements dont elles ont besoin.
\nEn d\u00e9finitive, les r\u00e9serves aux droits \u00e0 l'information concernent deux choses, d'abord les documents qui sont destin\u00e9s \u00e0 forger l'opinion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en tant que coll\u00e8ge, il s'agit en particulier des corapports, ensuite des informations qui doivent rester secr\u00e8tes pour des raisons relevant de la s\u00e9curit\u00e9 de l'Etat ou du renseignement. Notons que ces deux r\u00e9serves-l\u00e0 ne s'appliquent pas au travail de la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion.
\nLe travail des Commissions de gestion est donc particulier: il se situe au-dessus de la politique partisane et demande une approche factuelle et consensuelle. Il exige un devoir de haute discr\u00e9tion et le secret de fonction. Ce travail n\u00e9cessite aussi une relation de confiance entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, l'administration et les Commissions de gestion.
\nL'exercice sous revue a \u00e9t\u00e9 marqu\u00e9 par le passage, fin 2007, \u00e0 la l\u00e9gislature en cours. Cette transition a entra\u00een\u00e9 un renouvellement de ses membres. En janvier 2008, les Commissions de gestion ont consacr\u00e9 leur s\u00e9minaire annuel \u00e0 l'introduction des nouveaux membres au travail des Commissions de gestion - \u00e0 peu pr\u00e8s la moiti\u00e9 des membres \u00e9taient nouveaux -, en particulier aux droits et aux devoirs sp\u00e9cifiques li\u00e9s \u00e0 ce mandat.
\nLe travail effectu\u00e9 par les Commissions de gestion et la d\u00e9l\u00e9gation en 2008 a \u00e9t\u00e9 marqu\u00e9 par deux dossiers, en partie impr\u00e9vus, d'une grande port\u00e9e politique. Tout d'abord mentionnons l'enqu\u00eate de la Commission de gestion du Conseil national sur les circonstances de la nomination de Roland Nef au poste de chef de l'arm\u00e9e. En trois mois \u00e0 peine, la Commission de gestion du Conseil national est parvenue \u00e0 r\u00e9aliser cette enqu\u00eate particuli\u00e8rement d\u00e9licate, notamment en raison de ses implications politiques, et \u00e0 en publier les r\u00e9sultats en temps utile. Malgr\u00e9 la forte pression \u00e0 laquelle elle \u00e9tait expos\u00e9e, la Commission de gestion est parvenue \u00e0 assurer la confidentialit\u00e9 de ses travaux et \u00e0 garantir les droits des personnes et services concern\u00e9s. Apr\u00e8s les nombreuses indiscr\u00e9tions qui ont eu lieu dans le pass\u00e9 r\u00e9cent, il \u00e9tait en effet important de prouver que la Commission de gestion \u00e9tait \u00e0 nouveau pleinement en mesure d'ex\u00e9cuter de telles enqu\u00eates d\u00e9licates. Cette enqu\u00eate a toutefois n\u00e9cessit\u00e9 un engagement particulier de la part de la Commission de gestion et de son secr\u00e9tariat, engagement qui a montr\u00e9 d'ailleurs les limites des ressources disponibles.
\nCitons ensuite l'enqu\u00eate de la d\u00e9l\u00e9gation sur la destruction des pi\u00e8ces \u00e0 conviction dans le dossier Tinner, ordonn\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cette enqu\u00eate a constitu\u00e9 le point fort des activit\u00e9s de la d\u00e9l\u00e9gation au cours de l'exercice sous revue. L\u00e0 aussi, la d\u00e9l\u00e9gation est parvenue \u00e0 analyser un objet complexe et politiquement d\u00e9licat de mani\u00e8re approfondie et dans un laps de temps relativement court.
\nAu cours de l'ann\u00e9e 2008, les Commissions de gestion se sont \u00e9galement pench\u00e9es sur le droit \u00e0 l'information des Commission de gestion. Dans deux arr\u00eats rendus en 2007, la premi\u00e8re Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral s'est exprim\u00e9e de mani\u00e8re critique sur la port\u00e9e du droit \u00e0 l'information des Commissions de gestion alors m\u00eame que la loi sur le Parlement pr\u00e9cise sans \u00e9quivoque qu'il appartient aux Commissions de gestion de statuer d\u00e9finitivement sur l'exercice de ce droit.
\nLa Commission de gestion a diligent\u00e9 deux avis de droit afin, d'une part, de clarifier les rapports entre le droit \u00e0 l'information des Commissions de gestion et le secret de l'instruction p\u00e9nale, et, d'autre part, d'\u00e9valuer la n\u00e9cessit\u00e9 de pr\u00e9ciser ce droit par voie l\u00e9gislative. Les deux avis de droit ont confirm\u00e9 l'interpr\u00e9tation que les commissions et la d\u00e9l\u00e9gation font de leur droit \u00e0 l'information et la fa\u00e7on dont elles le mettent en pratique. Les deux experts ont en outre estim\u00e9 qu'il \u00e9tait inutile de concr\u00e9tiser plus avant les dispositions l\u00e9gales correspondantes. Il ressort notamment de ces avis publi\u00e9s en 2008 que le secret de l'instruction ne peut \u00eatre oppos\u00e9 aux demandes d'information des Commissions de gestion, \u00e9tant entendu que celles-ci doivent faire usage de ce droit en tenant compte des diff\u00e9rents int\u00e9r\u00eats dignes de protection en pr\u00e9sence. Il est en effet important de ne pas perdre de vue que l'exercice du droit \u00e0 l'information impose une grande responsabilit\u00e9 aux Commissions de gestion quant \u00e0 l'utilisation des informations obtenues.
\nJ'aimerais terminer cette pr\u00e9sentation g\u00e9n\u00e9rale en remerciant toutes les collaboratrices et tous les collaborateurs des secr\u00e9tariats des Commissions de gestion et du Contr\u00f4le parlementaire de l'administration pour leur travail et leur disponibilit\u00e9.
\nCette ann\u00e9e encore, la Commission de gestion s'est pr\u00e9occup\u00e9e du fonctionnement des autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale de la Conf\u00e9d\u00e9ration. La sous-commission DFJP/ChF que je pr\u00e9side a d\u00fb remettre l'enqu\u00eate sur le fonctionnement des autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale - la fameuse affaire Blocher/Roschacher - \u00e0 la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion. En effet, la confidentialit\u00e9 pose encore et toujours probl\u00e8me. La \"Weltwoche\" a \u00e9t\u00e9 membre officieuse de la sous-commission dont elle obtenait quasiment tous les proc\u00e8s-verbaux. Toutefois, la sous-commission DFJP/ChF continue \u00e0 suivre l'avancement du projet d'efficacit\u00e9 des autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale (ProjEff). Si le fameux ProjEff2 semble ad\u00e9quat \u00e0 tous les membres, sa mise en oeuvre laisse \u00e0 d\u00e9sirer - la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale responsable du d\u00e9partement en est d'ailleurs consciente. La Commission de gestion exige maintenant des autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale des rapports semestriels sur l'\u00e9volution des affaires trait\u00e9es, les ressources humaines, les charges et autres probl\u00e8mes sp\u00e9cifiques.
\nPar ailleurs, nous esp\u00e9rons que les commissions l\u00e9gislatives qui \u00e9laborent la nouvelle loi sur l'organisation des autorit\u00e9s [PAGE 411] p\u00e9nales de la Conf\u00e9d\u00e9ration trouvent la meilleure solution pour garantir l'ind\u00e9pendance du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration tout en lui permettant de travailler et d'\u00eatre surveill\u00e9 de mani\u00e8re efficace. La Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats planche sur un \u00e9ventail de solutions possibles et la Commission de gestion garde un oeil attentif sur cette proc\u00e9dure. Nous interviendrons au besoin pour rappeler nos conclusions en faveur du maintien de l'ind\u00e9pendance des autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale, qui doivent pouvoir agir en dehors de toute pression politique. Il en va du respect de la s\u00e9paration des pouvoirs qui fonde notre d\u00e9mocratie.
\nEncore un mot sur les plaintes d\u00e9pos\u00e9es par l'ancien conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher. Des plaintes civiles et p\u00e9nales contre l'ancien pr\u00e9sident de la Commission de gestion, l'ancienne pr\u00e9sidente de la sous-commission DFJP/ChF, deux membres de la Commission de gestion et trois collaborateurs du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration ainsi qu'une plainte en responsabilit\u00e9 \u00e9tatique contre la Conf\u00e9d\u00e9ration. Selon l'int\u00e9ress\u00e9, les d\u00e9clarations diffamatoires de ces personnes auraient donn\u00e9 l'impression qu'il avait \u00e9t\u00e9 impliqu\u00e9 dans un complot visant \u00e0 destituer l'ancien procureur g\u00e9n\u00e9ral. Il aurait de ce fait subi une grave atteinte \u00e0 sa personnalit\u00e9.
\nNotre commission a donn\u00e9 son avis, rappelant que la responsabilit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral devant le Parlement et le peuple est d'ordre politique, donc ni p\u00e9nale ni civile. Cette fa\u00e7on de faire menace le fonctionnement m\u00eame de la haute surveillance parlementaire. Si la Conf\u00e9d\u00e9ration donnait suite \u00e0 l'action en responsabilit\u00e9, les r\u00e9percussions sur la coordination des travaux entre les trois pouvoirs de notre Etat seraient consid\u00e9rables. Les commissions de haute surveillance ont non seulement le droit, mais le devoir de proc\u00e9der \u00e0 des enqu\u00eates pertinentes, quelles qu'en soient les conclusions ult\u00e9rieures. Comme toute autorit\u00e9 d'instruction, la Commission de gestion doit examiner toutes les hypoth\u00e8ses pour ensuite les retenir ou les \u00e9carter \u00e0 la lumi\u00e8re des investigations.
\nAucune et aucun des membres mis en cause n'a donn\u00e9 d'informations diffamatoires ou offensantes; aucun soup\u00e7on d'ordre p\u00e9nal n'a jamais \u00e9t\u00e9 \u00e9mis, et loin de porter atteinte \u00e0 la personnalit\u00e9, les membres de la Commission de gestion ont plut\u00f4t coup\u00e9 court \u00e0 certaines rumeurs - c'est ce qu'ont fait les membres mis en cause. Le 12 novembre 2008, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a donc rejet\u00e9 l'action en r\u00e9paration du tort moral.
\nEsp\u00e9rons que les Commissions de gestion puissent maintenant continuer \u00e0 faire leur travail et \u00e0 remplir l'indispensable mandat de surveillance que le peuple leur a confi\u00e9 en les \u00e9lisant au Parlement.
\nMon r\u00f4le est de vous parler plus pr\u00e9cis\u00e9ment des actions de la d\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion. Pour rappel, la D\u00e9l\u00e9gation exerce la haute surveillance parlementaire sur les activit\u00e9s relevant de la s\u00e9curit\u00e9 de l'Etat et du renseignement. Elle s'emploie \u00e0 examiner de mani\u00e8re continue et approfondie les activit\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration qui sont couvertes par le secret, mais, ses membres \u00e9tant tous des miliciens, la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion est oblig\u00e9e de faire des choix.
\nLe rapport annuel 2008 des Commissions de gestion insiste en particulier sur trois points; bien entendu nous avons men\u00e9 d'autres actions qui seront rendues publiques en temps utile.
\n1. La coop\u00e9ration entre les services de renseignement: durant trois l\u00e9gislatures, la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion a constat\u00e9 de graves lacunes dans la collaboration entre le renseignement int\u00e9rieur, le SAP - ou DAP en allemand -, et le renseignement ext\u00e9rieur, le SRS - ou SND en allemand. Le conseiller aux Etats Hans Hofmann, alors pr\u00e9sident de la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion, a d\u00e9pos\u00e9, en accord avec elle, l'initiative parlementaire 07.404, \"Transfert des t\u00e2ches des services de renseignement civils \u00e0 un d\u00e9partement\", qui a d\u00e9bouch\u00e9 sur le projet de loi f\u00e9d\u00e9rale sur le renseignement civil. La D\u00e9l\u00e9gation a alors agi comme commission l\u00e9gislative et le 3 octobre 2008 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale a adopt\u00e9 la loi pr\u00e9cit\u00e9e lors des votations finales. A sa s\u00e9ance du 21 mai 2008, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de transf\u00e9rer les domaines relevant du renseignement du SAP, y compris le Centre f\u00e9d\u00e9ral de situation, de la Fedpol au DDPS. Ce transfert a eu lieu le 1er janvier 2009. Il appartient maintenant au DDPS de cr\u00e9er un nouvel organe de surveillance qui soit capable d'assumer la surveillance des services cantonaux de protection de l'Etat.
\n2. La D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion a trait\u00e9 de l'affaire Tinner, qui a fait l'objet d'un rapport s\u00e9par\u00e9 et qui a \u00e9t\u00e9 rendu public. J'imagine que vous l'avez tous lu, je me permettrai donc de faire plus court sur ce point-l\u00e0.
\nPour rappel, le 14 novembre 2007, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a ordonn\u00e9 la destruction de l'ensemble des pi\u00e8ces saisies dans le cadre de l'enqu\u00eate judiciaire dirig\u00e9e contre la famille Tinner. Il s'agissait en particulier de d\u00e9truire des plans de construction d'armes nucl\u00e9aires que les Tinner s'\u00e9taient procur\u00e9s gr\u00e2ce au r\u00e9seau Khan.
\nLa d\u00e9l\u00e9gation a fait \u00e9tat de plusieurs reproches tous azimuts, tout d'abord contre le DFJP: la d\u00e9l\u00e9gation estime que le d\u00e9partement n'a pas inform\u00e9 le coll\u00e8ge gouvernemental, ne l'a fait qu'au coup par coup et ne lui a pas r\u00e9v\u00e9l\u00e9 \u00e0 temps les probl\u00e8mes et la v\u00e9ritable ampleur du dossier. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a accept\u00e9 de mani\u00e8re tacite cette mani\u00e8re de faire, et ne s'est pas non plus pench\u00e9 sur le risque que les plans de construction d'armes nucl\u00e9aires pouvaient repr\u00e9senter pour la Suisse, et ne l'a fait que 16 mois apr\u00e8s que le DFJP en eut appris l'existence.
\nIl n'y a eu aucune alerte de s\u00e9curit\u00e9 s\u00e9rieuse jusque-l\u00e0 et les mesures de protection auraient pu \u00eatre renforc\u00e9es; pourtant, il a d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9truire non seulement les plans, mais l'ensemble des pi\u00e8ces \u00e0 conviction saisies. La d\u00e9l\u00e9gation est d'avis que la situation ne justifiait pas l'application de l'article 185 alin\u00e9a 3 de la Constitution invoqu\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. D'autres options que la destruction n'ont pas non plus \u00e9t\u00e9 examin\u00e9es, ou alors elles l'ont mal \u00e9t\u00e9. La d\u00e9l\u00e9gation estime que la destruction de toutes les pi\u00e8ces \u00e0 conviction ordonn\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le 14 novembre 2007 \u00e9tait disproportionn\u00e9e. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas non plus inform\u00e9 imm\u00e9diatement la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion de sa d\u00e9cision du 14 novembre 2007, alors qu'elle estime qu'il aurait d\u00fb le faire. Ce n'est qu'en f\u00e9vrier 2008 et suite \u00e0 l'intervention de la D\u00e9l\u00e9gation que nous avons \u00e9t\u00e9 mis au courant de la destruction ordonn\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDe plus, nous avons mal \u00e9t\u00e9 inform\u00e9s \u00e0 ce moment-l\u00e0, vraisemblablement parce que la cheffe du d\u00e9partement venait d'entrer en fonction. Mais bien pire, ult\u00e9rieurement, le juge d'instruction f\u00e9d\u00e9ral n'a pas pu obtenir l'aide de la Police judiciaire f\u00e9d\u00e9rale, le directeur de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police s'y \u00e9tant oppos\u00e9. La cheffe du d\u00e9partement puis le Conseil f\u00e9d\u00e9ral acceptant cette d\u00e9cision du directeur de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police, il y a l\u00e0 une violation de la s\u00e9paration des pouvoirs. Enfin, de son c\u00f4t\u00e9, la premi\u00e8re Cour des plaintes, qui aurait d\u00fb venir en appui au juge d'instruction f\u00e9d\u00e9ral, s'est lav\u00e9 les mains de cette probl\u00e9matique en se d\u00e9clarant formellement et mat\u00e9riellement non comp\u00e9tente. La D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion estime que les arguments avanc\u00e9s par la premi\u00e8re Cour des plaintes manquent de consistance. C'est la raison pour laquelle nous invitons le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 examiner la surveillance que le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral exerce sur le Minist\u00e8re public et sur la Police judiciaire f\u00e9d\u00e9rale. Nous avons \u00e9mis toute une s\u00e9rie de recommandations dont nous ne manquerons pas de suivre l'application.
\n3. Enfin, le rapport aborde la question de la surveillance et de la haute surveillance exerc\u00e9es sur les services cantonaux de protection de l'Etat. Quel est le d\u00e9but de ce dossier? Fin 2007, la Commission de gestion du Grand Conseil du canton de B\u00e2le-Ville a pri\u00e9 la d\u00e9l\u00e9gation de v\u00e9rifier si les donn\u00e9es concernant six d\u00e9put\u00e9s au Grand Conseil de B\u00e2le-Ville avaient \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9es dans le syst\u00e8me de traitement des donn\u00e9es relatives \u00e0 la protection de l'Etat, appel\u00e9 ISIS, et d'autre part de se prononcer sur la question de la surveillance et de la haute surveillance exerc\u00e9es sur les [PAGE 412] services cantonaux de protection de l'Etat. La D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion est entr\u00e9e en mati\u00e8re sur cette requ\u00eate. Concernant la question de l'enregistrement des d\u00e9put\u00e9s, nous ne rendrons pas publics les examens que nous avons faits. Par contre, sur la question de la haute surveillance, nous avons demand\u00e9 un avis de droit \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, qui figure dans notre rapport.
\nUm die gesetzlich geregelte Oberaufsicht \u00fcber Regierung, Gerichte und Verwaltung richtig wahrnehmen zu k\u00f6nnen, besitzen die GPK sehr weitreichende Kompetenzen; ich verweise auf die Artikel 150ff. des Parlamentsgesetzes. Ich weise ausdr\u00fccklich auf diese Informationsrechte hin, weil ich mich in der Folge auf ein Thema konzentriere, welches in den Augen der GPK auch in Zukunft besondere Aufmerksamkeit verdient: die Gewaltenteilung in unserem Staat. Die GPK hat festgestellt, dass in diesem sensiblen Bereich sowohl das Bundesstrafgericht wie auch der Bundesrat, also die Judikative und die Exekutive, in Einzelf\u00e4llen ein anderes Verst\u00e4ndnis entwickeln als die parlamentarische Oberaufsicht und somit das Parlament.
\nZuerst zum Verh\u00e4ltnis der GPK zum Bundesstrafgericht: Zum einen geht es um einen Aufsichtsentscheid des Bundesstrafgerichtes. Am 8. August 2007 pr\u00e4sentierten die beiden stellvertretenden Bundesanw\u00e4lte sowie ein Staatsanwalt des Bundes nach Information des designierten Bundesanwaltes und nach R\u00fccksprache mit den deutschen Beh\u00f6rden zwei Vertretern der damaligen GPK-NR die sogenannten Holenweger-Papiere. Dies geschah im Sinne einer Erstinformation; ausgeh\u00e4ndigt wurden die Papiere nicht. Danach stellte der damalige Vorsteher des EJPD der ersten Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes die Frage, ob die Bundesanwaltschaft \u00fcberhaupt befugt gewesen sei, der GPK die Dokumente zur Einsicht anzubieten.
\nDie angerufene Instanz behandelte die Anfrage als aufsichtsrechtliche Beschwerde und entschied, dass die Bundesanwaltschaft das Untersuchungsgeheimnis in objektiver Hinsicht verletzt habe. Im Klartext heisst das, dass sich die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes auf den Standpunkt stellt, dass die GPK kein Recht auf Einsicht in Akten eines laufenden Verfahrens habe. Diese Haltung stellt das reibungslose Funktionieren der parlamentarischen Oberaufsicht infrage. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes stellt sich in diesem Fall \u00fcber die parlamentarische Oberaufsicht, und das hat die GPK veranlasst, bei den Herren Biaggini und Oberholzer je ein Rechtsgutachten zur Problematik der Informationsrechte der parlamentarischen Oberaufsicht vis-\u00e0-vis dem Untersuchungsgeheimnis in der Strafverfolgung des Bundes in Auftrag zu geben. In ihren Ausf\u00fchrungen haben beide Experten die bisherige Praxis best\u00e4tigt, wonach der GPK grunds\u00e4tzlich das Recht zusteht, auch aus h\u00e4ngigen Verfahren Informationen zu erhalten. Im Einzelfall ist davon selbstverst\u00e4ndlich nur nach sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung aller Interessen Gebrauch zu machen.
\nIn einer oberaufsichtsrechtlichen Feststellung zuhanden der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes h\u00e4lt die GPK insbesondere fest, dass die GPK gem\u00e4ss Artikel 153 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes endg\u00fcltig \u00fcber die Aus\u00fcbung ihrer Informationsrechte entscheidet und die abweichende Rechtsauffassung des Bundesstrafgerichtes f\u00fcr sie nicht verbindlich ist. Aus diesem Grund hat die GPK-NR ihrer Subkommission Gerichte den Auftrag erteilt, mit den zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden des Bundesstrafgerichtes eine Vorgehensweise festzulegen, welche der aus der Sicht der GPK gekl\u00e4rten Rechtslage Rechnung tr\u00e4gt. Damit soll insbesondere sichergestellt werden, dass die GPK in Zukunft in der Aus\u00fcbung ihres verfassungsm\u00e4ssigen Auftrags der parlamentarischen Oberaufsicht nicht durch Teile der Judikative behindert wird.
\nZum Verh\u00e4ltnis GPK/Bundesrat: Das Verhalten des Bundesrates bez\u00fcglich der Gewaltenteilung war insbesondere bei der Bew\u00e4ltigung des Falls Tinner nicht immer \u00fcber alle Zweifel erhaben. So steht fest, dass der Bundesrat in die Arbeit der Justiz eingegriffen hat und nachweislich vor Abschluss des Strafverfahrens Akten vernichtet hat. Auch bei der Ansetzung und der Verschiebung der Abstimmung \u00fcber die IV-Revision hat sich der Bundesrat an die Grenze der Gewaltenteilung herangetastet und diese wohl auch \u00fcberschritten. Es kann nicht angehen, dass der Bundesrat ohne ersichtlichen Grund eine Volksabstimmung \u00fcber einen Verfassungsartikel so weit hinausschiebt und damit bewusst in Kauf nimmt, dass er die vom Parlament im Verfassungsartikel terminlich genau festgelegte Inkraftsetzung gef\u00e4hrdet. Die GPK ist gespannt, wie sich der Bundesrat in seinen Antworten zu dieser Frage \u00e4ussert.
\nIn einem dritten Fall wird sich die GPK voraussichtlich wohl oder \u00fcbel wieder mit der Gewaltenteilung befassen m\u00fcssen: Im Zusammenhang mit der Weitergabe von Bankakten ausl\u00e4ndischer Kunden haben der Bundesrat und die ihm unterstellte Finma mit dem Herausgabetermin so lange zugewartet, dass die dritte Staatsgewalt auch mit einer superprovisorischen Verf\u00fcgung zu sp\u00e4t kam. Es wird nun zu kl\u00e4ren sein, auf welche verfassungsm\u00e4ssigen und gesetzlichen Grundlagen sich der Bundesrat in dieser Angelegenheit bezieht.
\nIm Namen der gr\u00fcnen Fraktion will ich kurz auf die T\u00e4tigkeiten von GPK und GPDel im letzten Jahr eingehen. All die Jahre \u00fcber hat das Hugo Fasel getan, welcher den Nationalrat im letzten Herbst nach 17 Jahren verlassen hat. Zuletzt war Hugo Fasel Pr\u00e4sident der GPDel; er wurde in diesem Jahr durch den Vizepr\u00e4sidenten, Claude Janiak, ersetzt. In der GPK wurde er im Dezember 2008 durch Marie-Th\u00e9r\u00e8se Weber-Gobet ersetzt. Seinen Sitz in der GPDel habe ich \u00fcbernommen.
\nDas erste Arbeitsjahr der GPK und der GPDel in der neuen Legislatur verlief zweifelsohne ruhiger und sachbezogener als das Jahr 2007; jenes war durch heftige Polemiken und Indiskretionen, stark unterst\u00fctzt durch die Medien, gepr\u00e4gt. 2008 arbeiteten wir unter guten Bedingungen: Vertraulichkeit und Unabh\u00e4ngigkeit waren weitgehend gegeben. Zu beobachten war das insbesondere in der Subkommission EDA/VBS, welche am 30. Juli 2008 von den Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und St\u00e4nderat den Auftrag erhielt, eine Untersuchung zu den Umst\u00e4nden der Ernennung von Roland Nef zum Armeechef einzuleiten; mehr dazu dann von Brigit Wyss, der zweiten Sprecherin f\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion.
\nIm letzten Jahr herrschten also bessere Arbeitsbedingungen. Es gab keine bleibenden Sch\u00e4den, aber wichtige Nachfolgearbeiten, welche aus den Erfahrungen im turbulenten Wahljahr datierten. Es gab Probleme mit der Gewaltenteilung; Ruedi Lustenberger hat darauf hingewiesen, und auch das Beispiel hat er anget\u00f6nt: den Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom Dezember 2007, dass der GPK nicht das Recht zustehe, Informationen aus einem h\u00e4ngigen Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft zu erhalten - eine faktische Ausserkraftsetzung von Artikel 156 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes. Um das zu kitten, sind \u00fcber das Berichtsjahr hinaus vertrauensbildende Massnahmen seitens der GPK und der GPDel gefordert. Alles an die GPDel oder eine PUK zu delegieren k\u00f6nnte sicher keine Alternative sein.
\nIn der GPDel, in der ich letztes Jahr noch nicht Einsitz hatte, wurde insbesondere an drei Themen gearbeitet: an der Zusammenlegung der zivilen Nachrichtendienste in ein Departement - das VBS -, am Fall Tinner und an der Isis-Datei. In diesem Zusammenhang ging es vor allem auch um die Aufsicht und Oberaufsicht im Bereich des kantonalen Staatsschutzes. Diese drei Themen stehen auch im laufenden Jahr zuoberst auf unserer Gesch\u00e4ftsliste; sie bleiben Schwerpunkte.
\nBeim ersten Aufgabengebiet geht es um die begleitende Oberaufsicht bei der Umsetzung des am 3. Oktober 2008 von beiden R\u00e4ten verabschiedeten Bundesgesetzes im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes. Die organisatorische Unterstellung der Dienste unter das gleiche Departement soll es erlauben, dass die Zusammenarbeit zwischen In- und Auslandnachrichtendienst besser funktioniert als bisher.
\nZum zweiten Aufgabengebiet, zum Fall Tinner: Der Publikation des Berichtes Anfang 2009 ging eine intensive Debatte [PAGE 413] voraus. Der Bundesrat w\u00fcnschte die Ver\u00f6ffentlichung gar nicht. Dabei ist ein bisschen untergegangen, welche Empfehlungen wir an den Bundesrat richten. Es sind folgende f\u00fcnf Empfehlungen:
\n1. Wir fordern den Bundesrat auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass der eidgen\u00f6ssische Untersuchungsrichter f\u00fcr die Voruntersuchung im Fall Tinner die ihm gesetzlich zustehende gerichtspolizeiliche Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt. Das sollte unterdessen klappen.
\n2. In einer zweiten Empfehlung fordern wir den Bundesrat auf, ein Konzept vorzulegen, wie die Delegation in Zukunft rechtzeitig \u00fcber geheime Bundesratsbeschl\u00fcsse informiert werden soll.
\n3. Wir fordern den Bundesrat auf, uns ein Konzept vorzulegen, wie er in Zukunft Gesch\u00e4fte, die von grosser sicherheits- und aussenpolitischer Bedeutung sind und bei denen der Bundesrat der Geheimhaltung einen hohen Stellenwert einr\u00e4umt, interdepartemental vorbereiten lassen will. Das ist ein Riesenthemenkreis; es geht ja letztlich um die sicherheitspolitische F\u00fchrung des Bundesrates.
\n4. Wir erwarten vom Bundesrat - das ist ein sehr aktuelles Thema -, dass er in Zukunft von seiner Kompetenz zur Anwendung von Notrecht zur\u00fcckhaltender Gebrauch macht.
\n5. Wir erwarten vom Bundesrat auch, dass er die Schriftlichkeit seiner geheimen Beschl\u00fcsse l\u00fcckenlos sicherstellt.
\nZum dritten Aufgabengebiet, dem der Isis-Datei, also zur Aufsicht und Oberaufsicht im Bereich des kantonalen Staatsschutzes: Dieser Fragenkomplex hat die GPDel nicht erst seit der Anfrage der GPK von Basel-Stadt in Bezug auf die Fichierung gewisser Grossr\u00e4te, sondern seit l\u00e4ngerer Zeit besch\u00e4ftigt. Deshalb wurde zu diesem h\u00f6chst sensiblen Bereich ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die wichtigsten Feststellungen daraus sind auf Seite 55 des Berichtes nachzulesen. Wir wurden durch das Gutachten darin best\u00e4tigt, dass die Aufsichtsstruktur nicht nur komplex, sondern auch ungen\u00fcgend ist. Die GPDel wird ihre Untersuchungen dazu weiterf\u00fchren. Wir hoffen, dass wir im Herbst einen Bericht dazu verabschieden und publizieren k\u00f6nnen.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich allen herzlich danken, die dazu beigetragen haben, dass im letzten Jahr wirklich in einem guten Klima gearbeitet werden konnte. Ich m\u00f6chte auch Ruedi Lustenberger f\u00fcr die gute F\u00fchrung der ausserordentlichen Sitzungen der Subkommission EDA/VBS zum Fall Nef sowie allen \u00fcbrigen Kommissionsmitgliedern und dem Sekretariat f\u00fcr die Unterst\u00fctzung danken.
\nDas Berichtsjahr 2008 der GPK war gepr\u00e4gt durch den Legislaturwechsel, also durch personelle Ver\u00e4nderungen. In der GPK-NR nahmen 13 neue Mitglieder Einsitz. Dank einem Einf\u00fchrungsseminar konnten sich die neuen Mitglieder aber relativ schnell einarbeiten.
\nDen Entscheid des Bundesstrafgerichtes, der bereits mehrmals erw\u00e4hnt wurde, konnte und wollte die GPK so nicht stehenlassen. Der Entscheid h\u00e4tte f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Arbeit der GPK gravierende Folgen haben k\u00f6nnen. Wenn die gem\u00e4ss Parlamentsgesetz mit der Wahrnehmung der Oberaufsicht betraute Kommission in ihrem Informationsrecht eingeschr\u00e4nkt wird, kann sie nicht mehr richtig funktionieren. Ausserdem barg dieser Entscheid die Gefahr, dass das Informationsrecht weiter erodieren k\u00f6nnte. Aus diesem Grund hat die GPK zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Beide Gutachten best\u00e4tigen die bisherige Praxis der GPK bei der Auslegung und Anwendung der Gesetzesbestimmungen bez\u00fcglich ihrer Informationsrechte. Die GPK hat entsprechend den Ergebnissen der Gutachten am 24. Juni 2008 zuhanden des Bundesstrafgerichtes Folgendes festgehalten: Erstens war die erste Beschwerdekammer, die den damaligen Entscheid gef\u00e4llt hatte, f\u00fcr die Beurteilung der Informationsrechte der GPK gar nicht zust\u00e4ndig. Damit hat sie in unzul\u00e4ssiger und schwerwiegender Weise in die Informationsrechte der GPK eingegriffen. Zweitens ist der Entscheid auch inhaltlich falsch. Unter anderem stimmt es nicht, dass die beiden GPK grunds\u00e4tzlich kein Recht auf Informationen aus h\u00e4ngigen Ermittlungsverfahren haben. Drittens ist die abweichende Rechtsauffassung des Bundesstrafgerichtes f\u00fcr die Beh\u00f6rden nicht verbindlich, da die beiden GPK gem\u00e4ss Parlamentsgesetz endg\u00fcltig \u00fcber die Aus\u00fcbung ihrer Informationsrechte entscheiden.
\nDas umfassende, uneingeschr\u00e4nkte Informationsrecht erfordert im Gegenzug eine eigentliche Vertrauenspflicht der einzelnen Mitglieder der GPK. Wer vor der Oberaufsicht aussagen muss, muss sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass die gemachten \u00c4usserungen vertraulich behandelt werden. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Informationen im Zusammenhang mit der T\u00e4tigkeit als Mitglied der GPK und der GPDel ist f\u00fcr die effiziente Funktion der Oberaufsicht unabdingbar. Eine Oberaufsicht funktioniert nur, wenn sie \u00fcber die n\u00f6tigen Informationen verf\u00fcgt, und diese bekommt sie nur, wenn sie seri\u00f6s, das heisst unter Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit, arbeitet.
\nUnter diesem Aspekt und nur unter diesem Aspekt ist das Gesuch um die Aufhebung der Immunit\u00e4t von Herrn Brunner zu beurteilen. Ausschlaggebend ist einzig und allein seine T\u00e4tigkeit als Mitglied der GPK-NR. Mitglieder der Oberaufsicht sind gem\u00e4ss Parlamentsgesetz an das Amtsgeheimnis gebunden. Wer dieses Amtsgeheimnis verletzt, gef\u00e4hrdet die Glaubw\u00fcrdigkeit der GPK. Er oder sie kann mit Disziplinarmassnahmen bestraft oder eben strafrechtlich verfolgt werden. Nehmen die Mitglieder der GPK das Prinzip der Vertraulichkeit nicht ernst, verkommt die Oberaufsicht zu einer Farce, und das kann ja wohl kaum im Interesse dieses Parlamentes sein.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich mich dem Dank meiner Vorrednerin anschliessen.
\nDie SP-Fraktion dankt der GPK f\u00fcr ihre wichtige, zeitaufwendige Aufsichtst\u00e4tigkeit, die sie auch im Jahr 2008 hinter den Kulissen geleistet hat. Mit ihrem Engagement st\u00e4rkt die parlamentarische Oberaufsicht die demokratische Verantwortlichkeit der Bundesbeh\u00f6rden, sie schafft mehr Transparenz und leistet einen wichtigen Beitrag, um das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in diese Institutionen zu festigen.
\nEine starke obligatorische Krankenpflegeversicherung, die der Forderung nach einer sozial gerechten Grundversorgung unserer Bev\u00f6lkerung gerecht wird, ist ein Kernanliegen der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik. Deshalb konzentriere ich meine Ausf\u00fchrungen auf die Untersuchungen der GPK in den Bereichen Komplement\u00e4rmedizin, \u00dcberpr\u00fcfung des Leistungskatalogs und Pr\u00e4miengenehmigung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
\nDie letzten Jahre waren f\u00fcr die Komplement\u00e4rmedizin ern\u00fcchternd: Bestehende Gesetze wurden sehr streng gegen die Komplement\u00e4rmedizin ausgelegt, laufende Arbeiten wie die Diplomierung von nicht\u00e4rztlichen Therapeutinnen und Therapeuten hat der Bundesrat grundlos abgebrochen. Zudem hat der Gesundheitsminister die f\u00fcnf \u00e4rztlichen Leistungen der Komplement\u00e4rmedizin mit fadenscheinigen Begr\u00fcndungen aus der Grundversicherung ausgeschlossen. Wie ist es dazu gekommen? Am 1. Januar 1999 nahm das EDI vor\u00fcbergehend f\u00fcnf komplement\u00e4rmedizinische Methoden in den Leistungskatalog der Grundversicherung auf. Im Juni 2005 beschloss das EDI, diese komplement\u00e4rmedizinischen Methoden wieder aus dem Leistungskatalog zu streichen, obwohl die Ergebnisse des Programms Evaluation Komplement\u00e4rmedizin (PEK) anderes hatten erwarten lassen. Dies veranlasste die GPK-NR, sich eingehend mit dem PEK-Projektmanagement zu befassen. Die mit dieser Untersuchung beauftragte Subkommission EDI/UVEK kam aufgrund der Stellungnahme der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle und der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zu folgenden f\u00fcnf Schl\u00fcssen, die dem Gesundheitsminister ein schlechtes Zeugnis ausstellen:
\n1. Die Ziele des PEK wurden nicht klar festgelegt.
\n2. Die Wissenschaftlichkeit der Evaluation wurde nicht gew\u00e4hrleistet.
\n3. Die Kommunikationspolitik des EDI wies in Bezug auf das PEK L\u00fccken auf.
\n4. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen verf\u00fcgte nicht \u00fcber die [PAGE 414] Ressourcen, die f\u00fcr einen fundierten Entscheid n\u00f6tig gewesen w\u00e4ren.
\n5. Die verschiedenen Leistungserbringer wurden vor dem definitiven Entscheid des EDI nicht konsultiert.
\nDie SP-Fraktion begr\u00fcsst den Bericht der GPK des Nationalrates zum \u00e4rztlichen Leistungskatalog in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Angesichts der wiederholten, systematischen Angriffe auf diese Grundleistungen ist es dringend notwendig, dass Entscheidungen auf der Basis von Analysen und in einem strengen und transparenten Verfahren gef\u00e4llt werden. Aufgrund der Schlussfolgerungen des GPK-Berichtes m\u00fcssen bez\u00fcglich der Verantwortung von Innenminister Pascal Couchepin s\u00e4mtliche Alarmglocken l\u00e4uten. Die SP fordert das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern auf, die Defizite rasch zu beheben.
\nDie Definition des Leistungskatalogs im KVG ist eine politisch wichtige Angelegenheit. Sie garantiert die Solidarit\u00e4t unter den Versicherten und das Funktionieren der Krankenpflegeversicherung. Der Bericht der GPK verlangt, dass die parlamentarische Kontrolle so verst\u00e4rkt wird, dass die Entscheidungen aufgrund objektiver Kriterien gef\u00e4llt werden. Die SP wehrt sich gegen die Zweiklassenmedizin. Die Grundversicherung darf nicht zugunsten von privaten Zusatzversicherungen geschw\u00e4cht werden. Obwohl die GPK zum Schluss kommt, dass das institutionelle Verst\u00e4ndnis im Gesamten angemessen ist, gibt es einige M\u00e4ngel zu beheben. F\u00fcr die SP sind diese von zentraler Bedeutung, da sie Auswirkungen auf die gesundheits- und sozialpolitischen Institutionen unseres Landes haben. Die SP-Fraktion fordert Innenminister Couchepin auf, umgehend folgende drei Massnahmen zu ergreifen:
\n1. die Verminderung der Willk\u00fcr bei Entscheidungen, die den Leistungskatalog betreffen, und die Verbesserung der Transparenz;
\n2. die St\u00e4rkung der Position der Expertinnen und Experten und die F\u00f6rderung von deren Unabh\u00e4ngigkeit;
\n3. das Beheben von L\u00fccken und die verbesserte Kontrolle und Steuerung innerhalb des EDI.
\nDie grosse Last der Krankenkassenpr\u00e4mien dr\u00fcckt schwer auf die Schultern der Schweizerinnen und Schweizer, und es wird nicht besser: Bereits heute k\u00fcndigt das BAG eine schmerzhafte Pr\u00e4mienerh\u00f6hung f\u00fcr 2010 an. Diese wird mit grosser Wahrscheinlichkeit nur knapp unter 10 Prozent liegen. Deshalb begr\u00fcsst die SP den Entscheid der beiden GPK und der Finanzdelegation, die Untersuchung der Pr\u00e4miengenehmigung gem\u00e4ss KVG zu beantragen. Jetzt ist es h\u00f6chste Eisenbahn, dass die Schweizerinnen und Schweizer endlich Klarheit dar\u00fcber erhalten, wie ihre Pr\u00e4mie berechnet wird. Dazu geh\u00f6ren f\u00fcr die SP Transparenz bei den Managerl\u00f6hnen, keine Quersubventionierungen bei der kantonalen Kostenentwicklung und kein unn\u00f6tiges Horten von Reserven zulasten der Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler.
\nIch \u00e4ussere mich zu einem Thema, das die GPK in den letzten Jahren immer wieder besch\u00e4ftigt hat, einem Thema, das ihr auch Sorge bereitet. Im Jahresbericht der GPK k\u00f6nnen Sie nachlesen, dass in der Staatsrechnung zum ersten Mal die nichtfinanzwirksamen Aufw\u00e4nde f\u00fcr Ferien- und \u00dcberzeitguthaben ausgewiesen worden sind. Diese fielen mit \u00fcber 4,5 Millionen Stunden per Ende 2007 sehr hoch aus. Das hat nat\u00fcrlich Gr\u00fcnde. Der Bundesrat hat in den letzten Jahren zahlreiche Restrukturierungsprojekte auf dem R\u00fccken des Personals initiiert. Die geplante BPG-Revision bringt das Fass nun zum \u00dcberlaufen. Die Revision des erst vor gut sechs Jahren in Kraft getretenen neuen BPG ist absolut verfr\u00fcht; es besteht kein Anlass dazu. Diese geplante Revision ist nicht nur verfr\u00fcht, sondern auch absolut unbegr\u00fcndet. Sie muss als weitere \u00dcbung der Personaldemotivierung gewertet werden.
\nDie gutfunktionierenden \u00f6ffentlichen Dienste sind ein Markenzeichen der Schweiz; sie sind die Grundlage f\u00fcr die weltweit vorbildliche Lebensqualit\u00e4t hierzulande. Gutfunktionierende \u00f6ffentliche Dienste liegen auch im Interesse der gesamten Bev\u00f6lkerung und einer b\u00fcrgernahen Verwaltung. Der Schlussbericht des Delegierten f\u00fcr die Verwaltungsreform hat der Bundesverwaltung ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt: Kompetente Angestellte leisten Tag und Nacht wertvolle Arbeit vor und hinter den Kulissen. Daf\u00fcr braucht es auch fortschrittliche Anstellungsbedingungen und Besch\u00e4ftigungssicherheit beim Bund, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie wir sie heute erleben. Der Bundesrat als Arbeitgeber muss gerade in Zeiten, wie wir sie jetzt erleben, eine Vorbildfunktion \u00fcbernehmen.
\nDie Personalverb\u00e4nde haben mehrmals daran erinnert, dass kein Evaluationsbericht zum geltenden Gesetz, zum BPG, vorliegt. Die GPK hat nun im Rahmen ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) den Auftrag erteilt, eine Erfolgsbilanz des BPG zu erstellen. Das heisst, die PVK wird bis in diesem Sommer die Steuerung und Umsetzung der Bundespersonalpolitik evaluieren. Das heisst, die PVK macht nun das, was logischerweise der erste Schritt des Bundesrates h\u00e4tte sein m\u00fcssen und was seit Langem auch von den Bundespersonalverb\u00e4nden gefordert wird. Statt einer ideologisch motivierten BPG-Revision sollten die wirklichen Probleme in der Bundesverwaltung, vor allem die sinkende Arbeitszufriedenheit und die Rekrutierungsprobleme, angegangen werden. Der Revisionsentwurf, der bereits in die Vernehmlassung geschickt wurde, beinhaltet personalpolitisch einschneidende Regelungen, die materiell nicht begr\u00fcndet sind und f\u00fcr die betroffenen Angestellten keinen nachvollziehbaren Handlungsbedarf aufweisen. Dies betrifft namentlich die vorgesehenen Neuerungen beim K\u00fcndigungsrecht. Dieses Vorgehen tr\u00e4gt nicht zu einem durch die verschiedenen Umfrageergebnisse gebotenen besseren Arbeitsklima in der Bundesverwaltung bei.
\nWenn der Bundesrat seine F\u00fchrungsverantwortung gegen\u00fcber seinem Personal wahrnehmen will - und diese Verantwortung hat der Bundesrat -, dann gibt es nur einen Schluss: Auf die jetzt geplante BPG-Revision muss verzichtet werden. Die Arbeit der GPK bleibt weiterhin notwendig, weil sie ein kritisches Auge auf die Personalpolitik des Bundesrates werfen muss.
\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation unserer R\u00e4te blicken auf ein Jahr des Wechsels zur\u00fcck. W\u00fcrdigt man Arbeit und Leistung der Organe im letzten Jahr und vergleicht sie mit dem vorletzten, darf man anstatt vom Jahr des Wechsels getrost auch vom Jahr des Neuanfangs sprechen. GPK und GPDel haben enorme Pensen absolviert und dabei einige wichtige Gesch\u00e4fte und Berichte abgeschlossen und andere kritisch zu hinterleuchtende Fragen aufgegriffen. Die Zahlen zur Arbeitsintensit\u00e4t sind auf Seite 19 des Berichtes wiedergegeben. Die beiden GPK trafen sich im Berichtsjahr zu 20 Plenarsitzungen und zu 67 Subkommissionssitzungen, wovon 11 Termine Dienststellenbesuche betrafen. Die GPDel f\u00fchrte 14 Sitzungen durch. Insgesamt waren es also 101 Sitzungen, an denen 32 der insgesamt 52 auferlegten Aufsichtseingaben erledigt wurden. Fazit: Der Legislaturwechsel war f\u00fcr die Kommission pr\u00e4gend, aber nicht negativ.
\nDamit komme ich zu den inhaltlichen Punkten des Berichtes, zu den effektiven T\u00e4tigkeiten der beiden GPK und der GPDel, bei denen ich mich auf einige ausgew\u00e4hlte und entscheidende Gesch\u00e4fte konzentriere. Das medial pr\u00e4senteste Gesch\u00e4ft der GPK-NR war sicherlich die Kl\u00e4rung der Umst\u00e4nde der Ernennung von Roland Nef zum Chef der Armee. Das Gesch\u00e4ft wurde mit Bericht der GPK-NR vom 28. November 2008 abgeschlossen. Der Bericht schliesst nicht nur mit einer Beurteilung der Leistungen und Fehler des vormaligen Departementsvorstehers, des vormaligen Armeechefs und von Roland Nef selber, er gibt auch Empfehlungen f\u00fcr k\u00fcnftige Prozedere zur Ernennung der h\u00f6chsten Armeekader sowie Empfehlungen hinsichtlich der Abgangsentsch\u00e4digungen bei der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses. F\u00fcr diese F\u00e4lle brauchen wir aus der Sicht der CVP/EVP/glp-Fraktion dringend eine klare, saubere gesetzliche Regelung.
\nDie Untersuchung des Falls Nef erforderte von der GPK-NR einen absoluten Sondereffort. Genauso hatte das [PAGE 415] Sekretariat der GPK einen enormen Sondereffort zu leisten. Dem Sekretariat sei an dieser Stelle ganz herzlich daf\u00fcr gedankt. Positiv zu w\u00fcrdigen ist die Tatsache, dass trotz medialen Drucks und grossen Arbeitspensums keinerlei Indiskretionen die GPK verliessen und so ein sauberer Ablauf der Untersuchungen gewahrt blieb. Sie verzeihen mir die Bemerkung: Das war auch schon einmal anders.
\nEs ist absehbar, dass im kommenden Jahr der Krankenversicherungsbereich zu diskutieren geben wird, und zwar sowohl bez\u00fcglich Leistungserbringung als auch bez\u00fcglich Leistungsabgeltung. Die GPK-NR hat dem Bundesrat mittlerweile einen Katalog an Empfehlungen zum Verbesserungsbedarf bez\u00fcglich der Bestimmung und \u00dcberpr\u00fcfung \u00e4rztlicher Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgegeben. Wir hoffen auf eine rasche Umsetzung dieser Empfehlungen. Ebenso hoffen wir, dass die mit viel Brisanz verbundene Evaluation zur Genehmigung der Krankenkassenpr\u00e4mien durch die Finanzdelegation rasch und ausf\u00fchrlich vorgenommen wird.
\nDas erw\u00e4hnenswerteste unter den aktuell gebliebenen Traktanden ist aber sicher der Fall Tinner. Die GPDel hat gute Arbeit geleistet und die Resultate im Bericht, wenn auch leicht verklausuliert, wiedergegeben. Bricht man die Verklausulierung auf, w\u00fcrde der Bericht so klingen: Der amerikanische Geheimdienst hatte Kenntnis davon, dass die Gebr\u00fcder Tinner in der Schweiz im Besitz von Kernwaffenpl\u00e4nen waren. Die Amerikaner schafften es, dass die Tinners vom Netzwerk Qadeer Khans zu ihnen \u00fcberliefen. Im Gegenzug wurde den Tinners Straffreiheit versprochen. Der Bundesrat kam der amerikanischen Forderung nach und vernichtete die entsprechenden Akten. Die allseitigen Ziele waren damit erreicht: Das Atomschmuggelnetzwerk war zerschlagen, die Tinners waren frei, die Schweiz hatte eine saubere Weste. Das klingt nach einem Happy End in einem eher billigen Agentenfilm. Bevor wir dieses Happy End abfeiern, m\u00fcssen aber schon noch ein paar weitere Fragen beantwortet werden. Warum hat man die Akten nicht, wie empfohlen, an Amerika \u00fcbergeben und die Strafverfolgung dadurch unterdr\u00fcckt? Wenn man den an sich schon brisanten Eingriff der Exekutive in die Justiz schon vornehmen wollte, h\u00e4tte man das wenigstens auf eine Art und Weise tun k\u00f6nnen, die nicht gleich alle Fakten unwiederbringlich aus der Welt schafft. Was hatte man zu verbergen? Die Sicherheitsl\u00fccken, die \u00fcberhaupt dazu f\u00fchrten, dass Khans Netzwerk von der Schweiz aus operierte, oder diejenigen L\u00fccken, die dazu f\u00fchrten, dass der amerikanische Geheimdienst unseren Beh\u00f6rden weit voraus war? Da gibt es noch viel aufzuarbeiten, nicht zu den unmittelbaren Umst\u00e4nden der Aktenvernichtung, sondern zu den Hintergr\u00fcnden.
\nDie Delegation hat gute Arbeit geleistet. Fertig ist diese Arbeit freilich noch nicht. Es ist zu hoffen, dass die GPDel in dieser Sache, obwohl es sich um den Bereich der Geheimdienste handelt, auf Transparenz st\u00f6sst, auf jene Transparenz, auf welche wir im vergangenen Jahr bei unseren Dienststellenbesuchen und -befragungen stets gestossen sind. In diesem Sinne schliesse ich mit dem Dank an die Verwaltungsseite f\u00fcr die offene und ehrliche Art der Zusammenarbeit.
\nDem Dank meiner Vorrednerin kann ich mich gleich zu Beginn meines Votums anschliessen. Nach einer turbulenten Zeit mit vielen Indiskretionen ist in der GPK endlich wieder Ruhe eingekehrt. Effizient und mit der n\u00f6tigen Ruhe und Diskretion konnten die Gesch\u00e4fte behandelt werden. Dies hat der GPK gutgetan. Wir hoffen sehr, dass sie damit wieder einiges an Glaubw\u00fcrdigkeit zur\u00fcckgewinnen konnte.
\nObwohl die GPK abgeschlossene T\u00e4tigkeiten beurteilt, holt uns die Tagesaktualit\u00e4t immer wieder ein. Ein Beispiel daf\u00fcr ist der Zugriff der amerikanischen Beh\u00f6rden auf die Daten der internationalen Finanztransaktionen der Swift. Der entsprechende Bericht wurde Anfang 2008 von der GPK verabschiedet. Es wurde festgehalten, dass der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte zusammen mit den Banken die Informationspflicht beenden konnte. Der Bundesrat informierte, dass er zusammen mit den USA und der EU eine L\u00f6sung finden konnte, um den Datenschutz zu gew\u00e4hrleisten. Ende November 2008 informierte dann die Presse, dass auch Zahlungen innerhalb der Schweiz \u00fcber die Swift abgewickelt w\u00fcrden. Obwohl die damalige EBK erkl\u00e4rte, dass die betroffenen Finanzinstitute ihre Kunden informieren w\u00fcrden, hatten wir bis Ende Jahr noch keine Kenntnis davon, dass dies nun umgesetzt worden war. Dieses Beispiel aus der GPK zeigt, dass mit dem Abschluss des Berichtes ein Gesch\u00e4ft zwar erledigt ist, dass dies aber fast unverz\u00fcglich wieder aufgenommen wird und neue Fragen im aktuellen Jahr noch vertieft behandelt werden.
\nDie Personalpolitik des Bundes wird in der GPK immer wieder diskutiert und dementsprechend mitverfolgt, sei dies bei den j\u00e4hrlichen Reportings der Departemente oder auch bei Dienststellenbesuchen. Es fiel auf, dass auf die Personalpolitik mehr Gewicht gelegt wird. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie beispielsweise wird in der Bundesverwaltung st\u00e4rker gewichtet. Leider konnten die Weiterbildungskredite nicht ausgesch\u00f6pft werden, und dies wird sicher kritisch weiterbegleitet werden.
\nBesonders untersuchten wir im Berichtsjahr das BBT, weil dort in den Jahren 2004/05 grosse Missst\u00e4nde aufgedeckt worden waren. Das BBT hat sich in dieser Hinsicht aber bewegt und geh\u00f6rt mittlerweile laut der Umfrage zu den zehn besten Bundes\u00e4mtern.
\nDer Jahresbericht der GPK zeigt auf, dass die Berichte wieder mit der n\u00f6tigen Ruhe erarbeitet werden konnten. Wir sind froh, dass das gegenseitige Vertrauen wiederhergestellt werden konnte und darum auch die Arbeiten wieder mit der n\u00f6tigen Seriosit\u00e4t abgewickelt werden k\u00f6nnen.
\nZuerst m\u00f6chte ich festhalten, dass sich die GPK im Jahr 2008 sehr positiv entwickelt hat. Sowohl der sorgsame Umgang mit heiklen Informationen als auch die Zusammenarbeit innerhalb der GPK, die ich als hervorragend schildern darf, haben sich stark verbessert. Die Untersuchung zum Fall Nef verlief sehr konstruktiv. Ein grosser Dank gilt denn auch dem Sekretariat der GPK, das innert k\u00fcrzester Zeit sehr viel Arbeit geleistet hat.
\nAls Erstes m\u00f6chte ich mich zu den Umst\u00e4nden der Ernennung von Roland Nef zum Chef der Armee \u00e4ussern. Der Bericht wurde unter medial und politisch erschwerten Umst\u00e4nden erstellt. Die Rahmenbedingungen waren nicht optimal. Die Medienhetze gegen den ehemaligen Chef der Armee kam von mir aus gesehen aus der untersten Schublade, die gezogen werden konnte. Der Rechtsstaat gilt f\u00fcr alle, und alle haben eine faire Behandlung in der \u00d6ffentlichkeit verdient, auch Herr Roland Nef. Seine Zukunft ist in diesem Land durch die mediale Kampagne zerst\u00f6rt worden. Ist das schweizerisch? Ich sage ganz klar: Nein! Denn Vorverurteilungen auf der Basis von Ger\u00fcchten verurteile ich aufs Sch\u00e4rfste. Der R\u00fccktritt von Bundesrat Samuel Schmid hat mit diesem Bericht wohl wenig bis gar nichts zu tun.
\nIm Zusammenhang mit diesem ganzen Fall ist es mir wichtig zu betonen, dass solche F\u00e4lle von den Gerichten und, wenn n\u00f6tig, eben auch von der GPK beurteilt werden m\u00fcssen und erst dann Schl\u00fcsse gezogen werden sollen. Wie hat Abraham Lincoln doch einmal gesagt? \"Die Henne ist das kl\u00fcgste Gesch\u00f6pf im Tierreich. Sie gackert erst, nachdem das Ei gelegt ist.\" Unter all diesen Umst\u00e4nden darf ich sagen, dass der Bericht der GPK zum Fall Nef sehr objektiv und gut ausgefallen ist. Ich m\u00f6chte auch erw\u00e4hnen, dass ich das Klima in der Subkommission als \u00e4usserst gut empfand. Ein grosser Dank geht an den Subkommissionspr\u00e4sidenten, Ruedi Lustenberger.
\nDas n\u00e4chste Thema, zu dem ich mich \u00e4ussern m\u00f6chte, ist der Bericht \u00fcber die Bestimmung und \u00dcberpr\u00fcfung \u00e4rztlicher Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Dieser Bericht zeigt deutliche M\u00e4ngel in der OKP auf. Der gr\u00f6sste Problembereich sind die WZW-Kriterien, mit denen Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit beurteilt werden sollen. Die Einhaltung dieser Kriterien wird nur in einem sehr kleinen Umfang mit [PAGE 416] Stichproben kontrolliert. Das Kriterium der Wirtschaftlichkeit wird sozusagen gar nicht eingehalten. Der offene Leistungskatalog wird folglich \u00fcberhaupt nicht kritisch hinterfragt, geschweige denn kontrolliert. Man k\u00f6nnte sich beinahe dazu verleiten lassen zu sagen, dass dieser Bericht im Prinzip aufzeigt, warum die Krankenkassenpr\u00e4mien stetig steigen m\u00fcssen.
\nDer Handlungsbedarf ist riesig: Es muss dar\u00fcber diskutiert werden, wie man die Leistungen der OKP grossfl\u00e4chig kontrollieren kann, es muss ein Systemwechsel diskutiert werden, es m\u00fcssen die Abl\u00e4ufe und die Professionalit\u00e4t des ganzen \u00dcberpr\u00fcfungsablaufes \u00fcberdacht werden. Diese Themen, die durch den GPK-Bericht aufgezeigt werden, sind ernst zu nehmen, und ich hoffe, dass Sie sich diesen Bericht einmal zu Gem\u00fcte f\u00fchren und die n\u00f6tigen Schl\u00fcsse daraus ziehen.
\nMir ist es wichtig zu sagen, dass die GPK im Jahr 2008 ihre Hausaufgaben gemacht hat. Sie ist und bleibt das wichtigste Organ des Parlamentes, was die Aufsicht anbelangt. Ich bin klar der Meinung, dass wir zu ihr Sorge tragen m\u00fcssen und dass wir uns nicht dazu verleiten lassen d\u00fcrfen, dort Parteipolitik zu betreiben. Wie in allen Bereichen der Gesellschaft und der \u00d6ffentlichkeit muss das Motto auch in der GPK \"hart, aber fair\" lauten.
\nL'affaire Tinner est sans doute une affaire qui laisse et laissera un go\u00fbt amer aux membres de notre commission, tout comme elle a surpris tout observateur. De plus, le devoir d'information du chef du DFJP envers le Conseil f\u00e9d\u00e9ral semble avoir \u00e9t\u00e9 plus que succinct, amenant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 prendre une d\u00e9cision tr\u00e8s critiquable. Et nous n'apprendrons jamais pourquoi, alors qu'une enqu\u00eate \u00e9tait en cours, il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9truire toutes les pi\u00e8ces \u00e0 conviction de cette affaire. La seule interpr\u00e9tation des articles 184 et 185 de la Constitution n'est pas satisfaisante.
\nL'enqu\u00eate diligent\u00e9e par une de nos sous-commissions a d\u00e9montr\u00e9 que des politiciens de milice pouvaient, en un laps de temps relativement court, agir avec diligence, qualit\u00e9 et discr\u00e9tion. Il a \u00e9t\u00e9 assez \u00e9tonnant d'apprendre, par leurs rapporteurs, que les sp\u00e9cialistes, qui devaient \u00e9tudier la personnalit\u00e9 de cadres sup\u00e9rieurs de notre arm\u00e9e et rendre rapport au chef du d\u00e9partement, d\u00e9pendaient de la hi\u00e9rarchie militaire et que, d\u00e8s lors, ils soient, \u00e0 terme, sous les ordres de l'officier sup\u00e9rieur qu'ils examinent. Et il a surtout \u00e9t\u00e9 \u00e9tonnant d'apprendre que l'un deux avait une formation universitaire non achev\u00e9e. On peut s'interroger sur ce type de dysfonctionnement et sur les cons\u00e9quences sur la structure de l'Etat-major g\u00e9n\u00e9ral qui a \u00e9t\u00e9 passablement modifi\u00e9 en 2008, entra\u00eenant des mutations semble-t-il injustifi\u00e9es et bien s\u00fbr co\u00fbteuses. Car l'affaire Nef, ce n'est pas seulement un dysfonctionnement du processus de s\u00e9lection et une indemnit\u00e9 de d\u00e9part d'un membre de l'administration f\u00e9d\u00e9rale, c'est aussi la mise de c\u00f4t\u00e9 d'officiers g\u00e9n\u00e9raux qui \u00e9taient en place, reconnus comp\u00e9tents et de qualit\u00e9 et que l'on a gentiment remerci\u00e9s. On peut esp\u00e9rer que dans le cadre de l'affaire Nef, les travaux et recommandations \u00e9mises par la Commission de gestion ont \u00e9t\u00e9 lus par le nouveau chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports. Il sera et il est int\u00e9ressant de savoir s'il a pu tirer profit des recommandations de la Commission de gestion lors du choix du nouveau chef de notre arm\u00e9e.
\nDans le cadre de l'affaire Holenweger, on constate par l'appui d'\u00e9minents juristes reconnus des cantons de Zurich et de Saint-Gall que la premi\u00e8re Cour des plaintes a statu\u00e9 alors m\u00eame qu'elle n'en avait pas la comp\u00e9tence, mettant en cela \u00e0 mal les relations du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration avec la Commission de gestion. On ose esp\u00e9rer qu'en 2009, par la sous-commission Tribunaux, on puisse am\u00e9liorer la reconnaissance des droits et devoirs de la Commission de gestion pour obtenir l'information n\u00e9cessaire dans le cadre de sa mission de haute surveillance tant envers le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, qui a qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 de surveillance des autorit\u00e9s judiciaires, qu'envers le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui a qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 de surveillance administrative du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nD'autres sujets sont en cours d'investigation au sein de la Commission de gestion, et je ne peux que m'\u00e9tonner du fait que des hauts fonctionnaires en charge aient des divergences personnelles qui affectent la ou les missions de leurs services, comme cela est par exemple r\u00e9v\u00e9l\u00e9 entre l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police et le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nOn ose esp\u00e9rer que le d\u00e9part de l'un des responsables apportera la s\u00e9r\u00e9nit\u00e9 de l'autre. De plus, on se doit \u00e0 tr\u00e8s court terme de faire en sorte que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - et plus particuli\u00e8rement la cheffe du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Widmer-Schlumpf - d\u00e9bloque les moyens informatiques n\u00e9cessaires aux fonctionnaires en charge de lutter contre la criminalit\u00e9, car aujourd'hui force est de constater et de reconna\u00eetre que nos moyens sont fortement d\u00e9ficients. En effet, la criminalit\u00e9 \u00e9conomique et les d\u00e9lits d'ordre sexuel n\u00e9cessitent des moyens aussi performants que possible et constamment adapt\u00e9s aux technologies actuelles.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical prend acte du rapport de la Commission de gestion, qui reconna\u00eet la qualit\u00e9 du travail effectu\u00e9, certes ingrat, mais n\u00e9cessaire au bon fonctionnement de nos institutions.
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