Leuzinger-Naef Susanne, Vizepr\u00e4sidentin des Bundesgerichtes: Es ist mir eine Ehre, in Ihrem Rat die Gesch\u00e4ftsberichte der eidgen\u00f6ssischen Gerichte darzulegen. Ich tue dies anstelle des Bundesgerichtspr\u00e4sidenten, der f\u00fcr das Bundesgericht an der Konferenz der europ\u00e4ischen Verfassungsgerichte teilnimmt. Herr St\u00e4nderat Stadler hat Ihnen f\u00fcr die Kommission Bericht erstattet. Seine Ausf\u00fchrungen sind umfassend, und ich pflichte ihnen vollumf\u00e4nglich bei. Ich nehme gern vom Antrag der Kommission Kenntnis, die Gesch\u00e4ftsberichte zu genehmigen.
\nDas Jahr 2007 war f\u00fcr das Bundesgericht wie auch f\u00fcr die beiden erstinstanzlichen Gerichte, das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht, ein besonderes Jahr. Denn auf den 1. Januar 2007 ist die Justizreform nunmehr vollumf\u00e4nglich in Kraft getreten. Die T\u00e4tigkeit aller drei Gerichte war gepr\u00e4gt von der Anpassung an die neuen Organisations- und Verfahrensbestimmungen. In diesem ersten Jahr ist dies in den verschiedenen Bereichen in unterschiedlichem Ausmass gelungen. Es liegt noch Arbeit vor uns.
\nDie Fusion des Bundesgerichtes und des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes ist erfreulich gut gelungen. Sie wird gelebt, und sie wird kaum mehr ein Thema sein, wenn der noch bevorstehende Ressourcenausgleich zwischen Lausanne und Luzern einmal abgeschlossen ist. Die Umstellung auf das neue Verfahrensrecht war aufwendig. Dessen Anwendung ist inzwischen aber selbstverst\u00e4ndlich geworden. Soweit heute beurteilbar - das ist keine abschliessende Beurteilung -, hat sich leider keine wesentliche Entlastung eingestellt. Die 39 bzw. seit dem 1. Oktober des letzten Jahres 38 Bundesrichterinnen und Bundesrichter hatten im letzten Jahr jedenfalls nicht mehr Zeit f\u00fcr die Bearbeitung der Grundsatzf\u00e4lle als in fr\u00fcheren Jahren. Wir hoffen, dass sich dies in den kommenden Jahren noch \u00e4ndern wird.
\nDas Bundesstrafgericht befand sich im vierten Jahr seiner T\u00e4tigkeit und somit bereits in der Konsolidierungsphase. Allerdings wurde ihm neu die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Rechtshilfe \u00fcbertragen. Die damit verbundene Erweiterung der Ressourcen macht es f\u00fcr das kleinste der drei eidgen\u00f6ssischen Gerichte leichter, den Erfordernissen der Dreisprachigkeit zeitgerecht zu gen\u00fcgen. Des Weiteren hat es die Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft neu organisiert.
\nF\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht war das vergangene Jahr das erste Jahr seiner T\u00e4tigkeit \u00fcberhaupt. Das Gericht musste eine grosse Zahl von Beschwerdef\u00e4llen, die am Ende des Vorjahres bei den Vorg\u00e4ngerinstanzen noch h\u00e4ngig waren, \u00fcbernehmen und in der neuen Organisation zum Teil mit neuen Richterinnen und Richtern und Mitarbeitenden erledigen. Im Laufe des Jahres konnte zwar die Anzahl der erledigten F\u00e4lle gesteigert werden, aber die Zahl der h\u00e4ngigen F\u00e4lle ist noch zu hoch. Deswegen sind bereits zus\u00e4tzliche Richterstellen bewilligt worden. Nach Auffassung des Bundesgerichtes m\u00fcssen in der kommenden Zeit, also bevor eine weitere personelle Aufstockung ins Auge gefasst wird, die Organisation und die Abl\u00e4ufe \u00fcberpr\u00fcft und optimiert werden.
\nDem Bundesgericht und den erstinstanzlichen Gerichten ist gemeinsam, dass sie ihre T\u00e4tigkeit nicht an einem einzigen Ort, in einem einzigen Gerichtsgeb\u00e4ude, aus\u00fcben. Wie sich im vergangenen Jahr gezeigt hat, bringt dies f\u00fcr alle Gerichte spezifische Belastungen mit sich. Die historisch begr\u00fcndete Situation am Bundesgericht mit dem Sitz in Lausanne und dem Standort Luzern verursacht einen gewissen Mehraufwand, der aber, wie es sich im ersten Jahr des fusionierten Gerichtes gezeigt hat, bew\u00e4ltigt werden kann. Beim Bundesstrafgericht, das derzeit in zwei Geb\u00e4uden in Bellinzona t\u00e4tig ist, hat sich dieser Umstand ung\u00fcnstig auf die Arbeitsabl\u00e4ufe und die Organisation des Gerichtsbetriebs ausgewirkt. Es ist deshalb zu bedauern, dass das Gerichtsgeb\u00e4ude in Bellinzona erst 2012 bezugsbereit sein wird. Beim Bundesverwaltungsgericht haben wir wiederum eine andere Situation: Es ist derzeit in zwei Geb\u00e4uden in der Stadt Bern und in Zollikofen angesiedelt und wird 2012 in ein eigenes Gerichtsgeb\u00e4ude in St. Gallen umziehen. Offenbar f\u00fchrt die Aussicht auf den Umzug schon heute zu einer \u00fcberdurchschnittlichen Personalfluktuation, was die n\u00f6tige Konsolidierung des Gerichtes erschwert.
\nNoch ein Wort zur Aufsicht: Das Bundesgericht nimmt seit Anfang letzten Jahres die Aufsicht \u00fcber die beiden erstinstanzlichen Gerichte wahr, w\u00e4hrend die Oberaufsicht \u00fcber alle drei Gerichte durch das Parlament ausge\u00fcbt wird. In Absprache mit den beiden erstinstanzlichen Gerichten wurde letztes Jahr das Aufsichtskonzept entwickelt und umgesetzt. Weil sich die erstinstanzlichen Gerichte die Aufsicht durch das Bundesgericht nicht gew\u00fcnscht hatten und sich auch die parlamentarischen Kommissionen daran gew\u00f6hnen m\u00fcssen, dass aufgrund der gesetzlichen Konzeption nun das Bundesgericht erster Ansprechpartner ist, verlief das vergangene Jahr in dieser Hinsicht nicht ganz reibungslos. Nach Ansicht aller beteiligten Gerichte hat sich die Situation aber in letzter Zeit verbessert.
\nAuch in der Frage der gemeinsamen Informatik sind wir einen Schritt weitergekommen. Es wurde in einem Gutachten best\u00e4tigt, dass die bundesgerichtliche Informatik zweckm\u00e4ssig, wirtschaftlich und technologisch zukunftsgerichtet ist. In einem zweiten Gutachten wurde f\u00fcr eine gemeinsame Informatikl\u00f6sung des Bundesgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes ein Synergiegewinn von 1,8 Millionen Franken errechnet. Nachdem die Finanz- und die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen entschieden haben, dass die Frage der gemeinsamen Informatik im Belieben der beiden Gerichte steht, wartet das Bundesgericht mit Interesse darauf, wie sich das Bundesverwaltungsgericht dazu stellt. Das Bundesgericht ist f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung bereit.
\nIch komme nun zum Schluss und m\u00f6chte zusammenfassend feststellen, dass die totalrevidierte Bundesrechtspflege trotz Anfangsschwierigkeiten recht gut gestartet ist und dass die Justiz des Bundes auch im letzten Jahr gut funktioniert hat. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit und f\u00fcr das Vertrauen und den Respekt, den Sie der Justiz entgegenbringen.
\n[PAGE 439]
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesgerichtes im Jahre 2007
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant la gestion du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en 2007
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Br\u00e4ndli Christoffel, Pr\u00e4sident): Gem\u00e4ss Artikel 74 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes wird keine Gesamtabstimmung durchgef\u00fchrt.
\nIch erlaube mir, zum Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesgerichtes, des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes folgende Bemerkungen anzubringen, die in der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission diskutiert wurden:
\nDas Jahr 2007 war f\u00fcr das Bundesgericht und das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht das Jahr der Fusion. Die Zusammenf\u00fchrung ist gut verlaufen, die entsprechende Einsch\u00e4tzung ist sowohl in Luzern als auch in Lausanne deckungsgleich ausgefallen, das heisst positiv; das Klima ist gut, die beiden Standorte bieten auch in betrieblicher Hinsicht keine un\u00fcberbr\u00fcckbaren Hindernisse. Seit dem 1. Januar 2007 ist auch das neue Bundesgerichtsgesetz in Kraft. Nat\u00fcrlich ist die Zeitspanne noch zu kurz, um Bilanz zu ziehen. Bestimmte Tendenzen sind aber bereits feststellbar, so zeigen beispielsweise die Fallzahlen, dass die Beschwerdeflut nicht oder kaum abgenommen hat. Urspr\u00fcnglich war eines der Hauptziele unserer Reform und Revision die Entlastung des Bundesgerichtes. Ob dieses Ziel erreicht wird, ist mindestens gegenw\u00e4rtig noch offen. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Einheitsbeschwerde sind positiv ausgefallen, das Bundesgericht ist aber auch hier weiterhin gefordert. Auch die F\u00fchrungsstruktur wurde neu organisiert: Die Verwaltungskommission wurde im administrativen Bereich gest\u00e4rkt, die Richterinnen und Richter wurden damit von administrativen Aufgaben entlastet - ihre Aufgabe ist es ja vorab, zu richten und nicht zu administrieren.
\nIm Sozialversicherungsrecht sind die Eing\u00e4nge im Vergleich zu den Vorjahren stark zur\u00fcckgegangen, im Vergleich zum Rekordjahr 2006 um 20 Prozent. Welches sind hier die Gr\u00fcnde f\u00fcr den R\u00fcckgang? Ist es die Einschr\u00e4nkung der Kognition? Ist es die Einf\u00fchrung der Kostenpflicht? Oder gibt es andere Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen R\u00fcckgang? Nach so kurzer Zeit ist hier eine verl\u00e4ssliche Beurteilung noch nicht m\u00f6glich; vielleicht ist es eine Mischung aller Gr\u00fcnde, allenfalls sind es auch konjunkturelle Gr\u00fcnde.
\nIch komme zu einem weiteren Punkt, zur Aufsichtst\u00e4tigkeit des Bundesgerichtes \u00fcber das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht. Hier ist man noch nicht am Ziel. Auch die Kommunikation zwischen Kontrollierenden und Kontrollierten und umgekehrt muss noch verbessert werden. Es ist auch zu hoffen - nein, wir als Parlament erwarten, dass die erstinstanzlichen Gerichte und das Bundesgericht vom gleichen Verst\u00e4ndnis betreffend die Aufsicht und deren Wahrnehmung ausgehen. Es besteht von unserer Seite hier nach wie vor kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Vielmehr ist das Aufsichtsregime zu leben und von allen so zu akzeptieren.
\nDas Controlling beim Bundesgericht war f\u00fcr uns als Parlament immer ein grosses Anliegen. Das Bundesgericht verf\u00fcgt heute \u00fcber ein Konzept \"Controlling Bundesgericht\". Gerade wir als Oberaufsicht brauchen verl\u00e4ssliche Daten, damit auch wir eine Beurteilung des Gesch\u00e4ftsganges beim Bundesgericht vornehmen k\u00f6nnen. Ein erstes Ergebnis dieses Controllings finden wir in der ausf\u00fchrlichen Statistik im Gesch\u00e4ftsbericht. Wir denken, dass man hier bei der Umsetzung des Controllings auf gutem Wege ist. Die Implementierung dieses Controllings ist aber noch nicht abgeschlossen. So werden beispielsweise die verfeinerten statistischen Angaben erst f\u00fcr das Jahr 2008 vorliegen.
\nZum Bundesstrafgericht: Das Bundesstrafgericht hat 2007 sein viertes Amtsjahr seit dem Start am 1. April 2004 hinter sich. In den ersten Jahren wurden vonseiten der Bundesanwaltschaft nur wenige Anklagen erhoben - nach Ansicht des Parlamentes teilweise zu wenige Anklagen. Das hat sich nun im Jahre 2007 ge\u00e4ndert. Es gibt heute mehr Eing\u00e4nge. Doch auch f\u00fcr die Zukunft rechnet man mit sehr schwankenden Zahlen. Wir werden auch diesen Aspekt im Auge behalten.
\nDie Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichtes - das sind die asylrechtlichen Abteilungen - \u00fcbernahmen von der Asylrekurskommission 4400 Pendenzen. Darunter befanden sich \u00fcber 1000 Beschwerden, die vor dem 1. Januar 2004 eingereicht worden waren. Das ist rechtsstaatlich f\u00fcr uns nicht nur bedenklich, sondern unhaltbar. Hier hatte und hat das Bundesverwaltungsgericht noch einiges von der Vorg\u00e4ngerorganisation aufzuarbeiten. Wir haben inzwischen aber auch zur Kenntnis genommen, dass verschiedene Massnahmen zum Abbau der Pendenzen eingeleitet worden sind. Diese zeigen durchaus auch ihre Wirkung. Dem Abbau der Pendenzen und vor allem auch dem Verhindern des Anh\u00e4ufens neuer Pendenzen ist gr\u00f6sste Priorit\u00e4t beizumessen. Die Neat-Aufsichtsdelegation hat sich in diesem Zusammenhang ebenfalls mit einer Empfehlung an die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission gewendet, n\u00e4mlich zu [PAGE 438] pr\u00fcfen, ob das Bundesverwaltungsgericht organisatorisch und personell in der Lage ist, F\u00e4lle wie die Beschwerden betreffend die Vergabe der Bahntechnik des Gotthard-Basistunnels innert n\u00fctzlicher Frist zu entscheiden. Auch diesen Aspekt werden wir weiterhin verfolgen.
\nIch komme zu einem letzten Punkt, zur IT beim Bundesgericht. Nachdem bei der Informatikzusammenarbeit zwischen dem Bundesgericht und dem Bundesverwaltungsgericht Probleme aufgetaucht waren, die auch in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert wurden, haben die Finanzkommissionen und die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat mit den Gerichten Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, Abkl\u00e4rungen getroffen und auch ein Gutachten in Auftrag gegeben. F\u00fcr die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und die Finanzkommissionen sind nun folgende Punkte massgebend: Es ist Aufgabe der Bundesgerichte, ihre Informatik zu organisieren und die entsprechenden Entscheide zu f\u00e4llen. Wir erwarten, dass die Gerichte eine Zusammenarbeit ernsthaft pr\u00fcfen, wo dies aufgrund der Situation notwendig ist, und eine solche, wenn sinnvoll, auch beschliessen. Das heisst aber noch nicht, dass die Informatikabteilung des Bundesgerichtes die Informatik des Bundesverwaltungsgerichtes oder des Bundesstrafgerichtes selber betreiben muss. Die Ausgaben in der Informatik haben auch hier den Grunds\u00e4tzen der Zweckm\u00e4ssigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit gerecht zu werden. Im Hinblick auf die Beratung des Budgets und der Rechnung erwarten wir transparente und detaillierte Angaben \u00fcber die Informatikausgaben.
\nSo weit unsere kurze Berichterstattung zum Gesch\u00e4ftsbericht der eidgen\u00f6ssischen Gerichte. Wir m\u00f6chten den eidgen\u00f6ssischen Gerichten aber auch unseren Dank aussprechen. Das vergangene Jahr hat unseren Gerichten einiges abverlangt. Die verschiedenen Gerichte sind aufgestellt, nun kommt die Konsolidierungsphase.
\nWir beantragen Ihnen, den Gesch\u00e4ftsbericht der eidgen\u00f6ssischen Gerichte zu genehmigen.
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