Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): La d\u00e9cision de renvoi est transmise au Conseil national.
\nIch schliesse mich Ihren Sprechern an. Das Gesch\u00e4ft ist ja bereits sehr alt. Wir begannen bereits 2001, uns damit zu befassen. Der Nationalrat ist jetzt nicht darauf eingetreten. Ein Nichteintreten des St\u00e4nderates w\u00fcrde heissen, dass all diese Arbeit versenkt wird, und dies liegt nun eindeutig nicht in unserem Interesse, weil es in diesem Bereich Handlungsbedarf gibt, das ist ganz offensichtlich. Wir brauchen hier Verbesserungen, wir brauchen rechtsstaatliche Grundlagen, um eingreifen zu k\u00f6nnen.
\nJetzt ist die Frage, wie weit der Staat in die pers\u00f6nliche Freiheit eingreifen soll. Das ist immer eine politisch heikle Frage, und sie hat auch etwas Konjunktur. Ich erinnere an die damalige Fichenaff\u00e4re, die sich vor bald zwanzig Jahren ereignete. Danach kippte man fast alles weg, man wollte nichts mehr. Nachher merkte man, dass man etwas zu weit gegangen war. Dann kam 9/11, der 11. September 2001; da sagte man, jetzt brauche es wieder \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten. Auch hier im Parlament wurden entsprechende Vorst\u00f6sse gemacht. Jetzt hat man sich wieder etwas davon entfernt, jetzt geht man wieder in die andere Richtung. Unabh\u00e4ngig von diesem Zeitgeist brauchen wir jetzt gewisse gesetzliche Regelungen, damit der Staat auch eine \u00dcberwachung machen kann. Das ist einfach notwendig. Im Nationalrat wurde heftig kritisiert; der Lauschangriff war dort ein Thema, welches man so nicht akzeptieren wollte. Dies war am Schluss der Grund f\u00fcr das Nichteintreten. Ich glaube, mit dem Weg, den Ihre Kommission jetzt vorschl\u00e4gt, haben wir noch einmal die Chance, eine vern\u00fcnftige Vorlage zu pr\u00e4sentieren.
\nIch bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten. Das scheint mir wirklich notwendig zu sein, damit wir den Handlungsbedarf, der besteht, auch regeln k\u00f6nnen. Es w\u00fcrde damit die M\u00f6glichkeit gegeben, die Vorlage zu \u00fcberarbeiten und im ordentlichen Verfahren wieder in die R\u00e4te zu bringen. Das w\u00fcrde nicht so lange Zeit beanspruchen, weil wir jetzt, etwa nach dieser Diskussion, wissen, wo die Punkte sind, die heftig kritisiert werden, wo man etwas korrigieren soll. Es ist eigentlich auch klar, wo der Handlungsbedarf tats\u00e4chlich besteht. Wenn Sie auf die Vorlage eintreten, schaffen Sie die M\u00f6glichkeit, hier nach bald zehn Jahren hoffentlich zu einem Abschluss zu kommen und eine Vorlage zu pr\u00e4sentieren, die darauf R\u00fccksicht nimmt. Es wird ja wahrscheinlich immer darum gehen, auf der einen Seite in einem Bewilligungsverfahren, in dem Massnahmen angeordnet werden m\u00fcssen, ein mehrstufiges Verfahren zu haben, und auf der anderen Seite die Kontrolle zu gew\u00e4hrleisten. Es muss in einem Gleichgewicht sein, dass Massnahmen eben durch verschiedene Instanzen demokratisch angeordnet werden und dass die M\u00f6glichkeit besteht, das auch zu kontrollieren. Dieses Gleichgewicht m\u00fcssen wir vielleicht noch etwas besser schaffen, weil es in Gottes Namen Dinge gibt, die abgekl\u00e4rt [PAGE 21] werden m\u00fcssen, wo wir ein Bed\u00fcrfnis haben, rechtzeitig zu wissen, was geschehen k\u00f6nnte.
\nWir w\u00fcrden Ihnen dies gerne noch einmal in einer \u00fcberarbeiteten Vorlage pr\u00e4sentieren. Wenn Sie auf die Vorlage eintreten und sie zur \u00dcberarbeitung zur\u00fcckweisen, schaffen Sie die Grundlage, um hier hoffentlich einen Schritt weiterzukommen. Ich bin selber eigentlich zuversichtlich, dass der Nationalrat in einer zweiten Runde ebenfalls diesen Weg beschreiten k\u00f6nnte, und dann h\u00e4tten wir eine vern\u00fcnftige Ausgangslage.
\nDie Vorlage jetzt beraten zu m\u00fcssen w\u00e4re wahrscheinlich etwas viel Arbeit f\u00fcr die Kommission Ihres Rates - ohne die Schwesterkommission. Auf Nichteintreten bitte ich Sie zu verzichten - das ist ja auch nicht beantragt. Das w\u00fcrde zum vollst\u00e4ndigen Scherbenhaufen f\u00fchren; den sollten wir verhindern.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen.
\nGestatten Sie mir, dass ich noch in Erinnerung rufe, dass es der St\u00e4nderat war, dass wir es waren, die in diesem Bereich den Anstoss gegeben haben, die gesagt haben, dass gesetzgeberisch zu handeln sei. Die SiK des St\u00e4nderates setzte sich im Jahr 2004 sehr intensiv mit Fragen des Terrorismus und des organisierten Verbrechens auseinander. Das Ergebnis dieser Beratungen war dann ein Postulat, das wir eingereicht haben. Es handelt sich um das Postulat 05.3006 vom 21. Februar 2005, \"Effizientere Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen\". Wir forderten den Bundesrat damals auf, gesetzgeberische Massnahmen f\u00fcr eine effizientere Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen zu pr\u00fcfen.
\nDieses Postulat wurde angenommen, und der Bundesrat hat in der Folge einen Bericht ausgearbeitet. Es handelt sich um den Bericht \"Effizientere Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen\", der vom Bundesrat in Erf\u00fcllung des Postulates der SiK des St\u00e4nderates erarbeitet worden ist. In diesem Bericht wurde in aller Breite dargelegt, wo welche Massnahmen zu pr\u00fcfen und an die Hand zu nehmen seien. Da wurde auch in Aussicht gestellt, dass auf der Basis des BWIS Revisionen zu pr\u00fcfen seien, und das liegt nun bei den R\u00e4ten.
\nIch bin der entschiedenen Auffassung, dass wir diese Linie weiterverfolgen, das heisst uns jetzt als Gesetzgeber mit diesen Fragen besch\u00e4ftigen sollten. Ich bin mit dem, was Frau Kollegin Savary ausgef\u00fchrt hat, mit der Auffassung der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Kommission, einverstanden. Wenn wir jetzt eintreten, sagen wir nicht mehr und nicht weniger, als dass wir unsere Arbeit als Gesetzgeber tun sollen. Ich habe \u00fcberhaupt kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Entscheid des Nationalrates, der das einfach vom Tisch gewischt hat. Die Frage, ob und allenfalls wie wir dann heikle Bereiche, die unter dem s\u00fcffisanten Titel \"Lauschangriff\" hochgespielt worden sind, schlussendlich regeln, ist eine ganz andere Frage. Aber diese Fragen k\u00f6nnen wir nicht beantworten, wenn wir die Vorlage unter den Tisch wischen. Wir sind als Gesetzgeber jetzt gefordert, uns mit diesen Fragen auseinanderzusetzen.
\nDeshalb ist es richtig und wichtig, dass wir den einmal eingeschlagenen Weg weitergehen und diese Fragen hier jetzt pr\u00fcfen, die Gesetzgebungsarbeit aufnehmen und uns dieser Arbeit nicht einfach entziehen. Deshalb sollten wir eintreten und die Vorlage dann an den Bundesrat zur\u00fcckweisen, damit er die M\u00f6glichkeit hat, allf\u00e4llige Fragen, die noch im Raum stehen, n\u00e4her zu pr\u00fcfen und darzulegen. In diesem Sinne ersuche ich Sie, den von mir vorgezeichneten Weg, den wir 2004 eingeschlagen haben, jetzt konsequent weiterzuverfolgen.
\nErlauben Sie mir eine kurze Stellungnahme in meiner Funktion als Pr\u00e4sident der Delegation. In der Debatte zum BWIS haben wir immer den Standpunkt vertreten, dass es gewisse Bereiche gibt, bei denen die Rechtsgrundlagen f\u00fcr bestimmte Eingriffe fehlen. Die Delegation hat aber nie eine konsolidierte Meinung zum Thema \"Grosser Lauschangriff\" abgegeben. Es gibt aber durchaus - unabh\u00e4ngig von dieser umstrittenen Frage - bestimmte Bereiche, die nach einer Rechtsgrundlage rufen. Ich verweise beispielsweise auf die ganze Thematik Funkaufkl\u00e4rung in Artikel 14a. In Artikel 14b geht es um den Schutz von Informantinnen und Informanten. Es gibt nach unserer Auffassung sicher Regelungsbedarf. Das allein spricht schon daf\u00fcr, dass man auf die Vorlage eintreten sollte. Denn unabh\u00e4ngig davon, welche Haltung man zu den umstrittensten Punkten hat: Es gibt eben Punkte, die neu geregelt werden m\u00fcssen.
\nDas wollte ich im Namen der Delegation einfach kurz festgehalten haben.
\nNous avons \u00e0 traiter ici de la loi f\u00e9d\u00e9rale instituant des mesures visant au maintien de la s\u00fbret\u00e9 int\u00e9rieure. Cette loi visant \u00e0 renforcer la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure, les modifications pr\u00e9voient que la Conf\u00e9d\u00e9ration prenne des mesures pr\u00e9ventives pour d\u00e9tecter pr\u00e9cocement et combattre les dangers li\u00e9s au terrorisme, aux services de renseignement prohib\u00e9s, \u00e0 l'extr\u00e9misme violent et \u00e0 la violence lors de manifestations sportives.
\nVotre Commission des affaires juridiques n'a pas eu v\u00e9ritablement \u00e0 parler du contenu de la loi, de ses objectifs, de ses limites, de ses d\u00e9fauts. En effet, le Conseil national s'\u00e9tait d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9 sur le sujet lors de la session d'automne 2008. Et qu'a d\u00e9cid\u00e9 ledit conseil? Contre l'avis de sa commission qui proposait le renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec mandat de pr\u00e9ciser un certain nombre de points, le Conseil national a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas entrer en mati\u00e8re sur la modification de la loi pr\u00e9cit\u00e9e.
\nDevant quel choix la commission de votre conseil s'est-elle trouv\u00e9e? Ou elle d\u00e9cidait de ne pas entrer en mati\u00e8re, comme le Conseil national, et le projet dans ce cas-l\u00e0 \u00e9tait liquid\u00e9, tout \u00e0 fait enterr\u00e9 - c'est la solution qu'une petite minorit\u00e9 des membres de la commission ont privil\u00e9gi\u00e9e. Ou elle d\u00e9cidait d'entrer en mati\u00e8re et de proc\u00e9der \u00e0 la discussion par article. Dans ce cas-l\u00e0, nous aurions commenc\u00e9 l'examen du projet de modification, alors m\u00eame que le Conseil national s'\u00e9tait prononc\u00e9 contre le projet d'entr\u00e9e de jeu, avec le risque que le Conseil national rejette \u00e0 nouveau le projet issu des travaux de votre commission. Cette proc\u00e9dure nous a paru al\u00e9atoire et contre-productive. Ou, enfin, elle entrait en mati\u00e8re en renvoyant le projet et en confiant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral le m\u00eame mandat que celui que la [PAGE 20] Commission des affaires juridiques du Conseil national avait pr\u00e9vu de donner au Conseil f\u00e9d\u00e9ral- proposition qui, on l'a vu, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. C'est l'option que votre commission a choisie, par 9 voix contre 1, soit \u00e0 une tr\u00e8s large majorit\u00e9 de ses membres.
\nEt nous vous proposons aujourd'hui de faire de m\u00eame. Pourquoi? D'une part, il nous semble important de travailler de concert avec le Conseil national, surtout sur un sujet aussi important que la s\u00fbret\u00e9 nationale. D'autre part, parce que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pose un certain nombre de questions, en particulier: quid de la protection des libert\u00e9s individuelles? quid du respect de la sph\u00e8re priv\u00e9e, de la libert\u00e9 d'expression? quid enfin de la souverainet\u00e9 cantonale dans le domaine de la s\u00e9curit\u00e9? Le mandat de clarification qui accompagne la proposition d'entrer en mati\u00e8re puis de renvoyer le projet, comme nous vous le proposons aujourd'hui, permettra au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9pondre \u00e0 ces questions.
\nEnfin, tant Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer, qui \u00e9tait pr\u00e9sent \u00e0 notre s\u00e9ance, que Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Widmer-Schlumpf semblent conscients que les questions pos\u00e9es par la Commission des affaires juridiques du Conseil national et par celle de votre conseil sont l\u00e9gitimes. J'ai m\u00eame l'impression qu'ils souhaitent pouvoir y r\u00e9pondre de fa\u00e7on un peu plus appropri\u00e9e.
\nPar cons\u00e9quent, je vous propose de soutenir la proposition de votre commission, d'entrer en mati\u00e8re sur la loi f\u00e9d\u00e9rale instituant des mesures visant au maintien de la s\u00fbret\u00e9 int\u00e9rieure, et de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en lui donnant un mandat de clarification.
\nAntrag der Kommission
\nEintreten und R\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag:
\n1. die Begriffe \"innere\" und \"\u00e4ussere Sicherheit\", \"gesch\u00fctzte Rechtsg\u00fcter\" und die abstrakt gehaltenen Verdachtsmerkmale der Artikel 13a und 18a E-BWIS zu konkretisieren und eng zu umschreiben;
\n2. die Zusammenarbeit der Polizeiorgane des Bundes mit den kantonalen Beh\u00f6rden und deren Auskunftspflichten sowie insbesondere die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Stellen zu pr\u00e4zisieren;
\n3. die Schnittstellen zwischen der Verwaltung (Polizeiorgane des Bundes) und den Gerichten klar zu regeln;
\n4. die parlamentarische Aufsicht im Bund wirksamer auszugestalten;
\n5. die finanziellen Konsequenzen der Vorlage f\u00fcr Bund und Kantone aufzuzeigen;
\n6. die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Vorlage detailliert zu \u00fcberpr\u00fcfen, dies insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Privatsph\u00e4re (Art. 13 BV), der Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV), der Medienfreiheit (Art. 17 BV), der Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV) und der Vereinigungsfreiheit (Art. 23 BV).
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nEntrer en mati\u00e8re et renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat:
\n1. de pr\u00e9ciser, dans les articles 13a et 18a P-LMSI, les notions de \"s\u00fbret\u00e9 int\u00e9rieure\" et \"ext\u00e9rieure\", de \"biens juridiques prot\u00e9g\u00e9s\", ainsi que les signes de soup\u00e7ons, et d'en donner une d\u00e9finition plus restreinte;
\n2 de pr\u00e9ciser la collaboration des organes de police de la Conf\u00e9d\u00e9ration avec les autorit\u00e9s cantonales et leurs obligations de renseigner, ainsi qu'en particulier la collaboration avec les organes \u00e9trangers;
\n3. de prendre des dispositions claires sur la collaboration entre l'administration (organes de police de la Conf\u00e9d\u00e9ration) et les tribunaux;
\n4. d'organiser une surveillance parlementaire plus efficace au sein de la Conf\u00e9d\u00e9ration;
\n5. d'identifier les cons\u00e9quences financi\u00e8res du projet pour la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons;
\n6. d'examiner en d\u00e9tail la conformit\u00e9 du projet avec la Constitution, notamment dans la perspective de la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e (art. 13 Cst.), des libert\u00e9s d'opinion et d'information (art. 16 Cst.), de la libert\u00e9 des m\u00e9dias (art. 17 Cst.), de la libert\u00e9 de r\u00e9union (art. 22 Cst.) et de la libert\u00e9 d'association (art. 23 Cst.).
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