08.3639
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 19 Stimmen
\nDagegen ... 12 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n09.3002
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 62]
\nDie Motion Forster will, dass die Comcom nicht nur im Hinblick auf Klagen t\u00e4tig werde, sondern auch ohne Klagen selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig werden k\u00f6nne. Da ist tats\u00e4chlich etwas dran; es gibt F\u00e4lle, wo Firmen gar kein Interesse daran haben, dass das Preisniveau tief ist, weil sie n\u00e4mlich die hohen Kosten dann den Endkunden \u00fcberw\u00e4lzen k\u00f6nnen, die sich praktisch nicht wehren k\u00f6nnen. Dennoch will die Motion ja nicht eine generelle Ex-officio-Regulierung, sondern nur in einzelnen F\u00e4llen diese M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Comcom schaffen. Wenn hier eine \u00c4nderung stattfindet, wird der Druck auf die marktbeherrschenden Gesellschaften im Telekommunikationsbereich sicher erh\u00f6ht, damit sie den Zugang zu ihren Netzen zu anst\u00e4ndigen Konditionen anbieten. Aber es ist eine punktuelle Massnahme; eine generelle Ex-officio-Regulierung im FMG wurde ja abgelehnt.
\nEs gibt nun ein Kommissionspostulat, das eine gesamte Auslegeordnung will, inklusive der Problematik der Motion Forster. Es ist so, dass der Bundesrat zun\u00e4chst die Motion Forster behandelt hat und sie aus den Gr\u00fcnden, die ich dargelegt habe, zur Annahme empfiehlt. Das Postulat der Kommission kam allerdings erst sp\u00e4ter. Wir haben dann dazu auch Ja gesagt und nicht nochmals zur Motion Forster Stellung genommen. Deswegen ist es nun an Ihnen, hier eine allf\u00e4llige Hierarchie der beiden Vorst\u00f6sse herzustellen, sie politisch zu gewichten.
\nJe veux bien croire que le march\u00e9 fonctionne mal. Il n'est peut-\u00eatre pas souhaitable qu'il fonctionne trop bien. Il me semble que la fr\u00e9n\u00e9sie de communications, l'avalanche que nous subissons tous, nous pose aussi de gros probl\u00e8mes. Puis, je salue, surtout dans le postulat, la notion de \"protection de la jeunesse\", parce que la protection de la jeunesse contre la fr\u00e9n\u00e9sie des communications, contre les communications d'une qualit\u00e9 dangereuse, parfois douteuse en tout cas, est assez importante.
\nDe plus, il y a encore un point que je voudrais volontiers souligner, plut\u00f4t dans le postulat CTT-CE que dans la motion Forster - cette derni\u00e8re me laissant elle assez dubitatif -, c'est que la protection de la jeunesse pourrait aussi \u00eatre con\u00e7ue par rapport aux dangers techniques. Je rappelle que l'Autriche a interdit, par exemple aux abords des \u00e9coles, l'emploi des ondes de type wi-fi, et que ce n'est peut-\u00eatre pas pour rien.
\nDonc, dans ce concert de voix en faveur de l'am\u00e9lioration des t\u00e9l\u00e9communications et de l'accroissement de leur nombre \u00e0 un moindre prix, je voudrais faire entendre une voix l\u00e9g\u00e8rement discordante.
\nIch m\u00f6chte ein Argument unterst\u00fctzen und trete damit vielleicht auch in einen gewissen Widerspruch zur Kommissionsmeinung: Die heutige Wettbewerbsordnung funktioniert nicht; sie funktioniert aus meiner Sicht, so, wie ich die Dinge mitverfolgen kann, nicht.
\nWir hatten auch in der Stadt St. Gallen, um dieses Beispiel zu nehmen, eine Volksabstimmung, und da hat die \u00f6ffentliche Hand jetzt entschieden, ein Glasfasernetz f\u00fcr die Stadt St. Gallen aufzubauen. Dass es dazu gekommen ist, hat unter anderem damit zu tun, dass der Wettbewerb unter den Anbietern nicht funktioniert und die Preisbildung nicht vern\u00fcnftig spielt. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Das heisst, die Kommunen werden anfangen, mit einem gewissen Recht, auf ihrem Boden selber Glasfasernetze zu bauen. Damit werden wieder lokale Monopole aufgebaut, aber keine Wettbewerbsordnungen, die letztlich konsumentenfreundlich sind.
\nIn diesem Sinn ist die Stossrichtung des Vorstosses von Frau Forster richtig. Frau Forster stellt einfach fest: Die Wettbewerbsordnung funktioniert nicht, sie f\u00fchrt zu hohen Preisen und immer noch zu Marktabschottung, also muss dieser Punkt korrigiert werden. Ich m\u00f6chte mich nicht auf die \u00c4ste hinaus lassen und sagen, wie genau korrigiert werden muss. Aber wenn man eine Wettbewerbsordnung will, vor allem jetzt beim Aufbau von Glasfasernetzen, dann muss das Gesetz ge\u00e4ndert werden. Sicher w\u00e4re eine stabile, klare Marktordnung f\u00fcr alle, die feststeht und die man nicht per Justiz festlegt - heute haben wir ja das System, dass die Gerichte schrittweise die Marktordnung festlegen -, investitionsfreundlicher und auch sparsamer: Man k\u00f6nnte die Investitionen in einer gefestigten Rechts- und Rahmenordnung t\u00e4tigen und m\u00fcsste nicht auf Gerichtsurteile warten. In diesem Sinne besteht meiner Meinung nach Handlungsbedarf.
\nSie erinnern sich, dass wir vor nicht allzu langer Zeit in diesem Rat \u00fcber die drohenden Strompreiserh\u00f6hungen gesprochen und uns auch dar\u00fcber ge\u00e4rgert haben, dass die Elcom erst im Nachhinein diese Strompreiserh\u00f6hungen \u00fcberpr\u00fcfen und allenfalls Verf\u00fcgungen dazu erlassen kann, weil uns allen bewusst war, dass bis dann die Preise bezahlt werden mussten. Niemand konnte uns sagen, wie allenfalls zu viel bezahltes Geld an die Konsumenten zur\u00fcckgeht. Es war damals eigentlich rasch allen oder den meisten von uns klar, dass es eine Ex-ante-Regulierung f\u00fcr Netztarife braucht. Das heisst, die Beh\u00f6rde muss eben vor einer Preiserh\u00f6hung \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob diese Preiserh\u00f6hung gerechtfertigt ist. Der Vorteil dieser Ex-ante-Regulierung ist - das haben wir damals auch gesagt -, dass die Anbieter sich dann im Voraus \u00fcberlegen, welchen Preis sie \u00fcberhaupt verlangen wollen, weil sie nicht riskieren m\u00f6chten, dass sie dann vom Regulator allenfalls zur\u00fcckgepfiffen werden.
\nSchliesslich geht es im Bereich der Tariferh\u00f6hungen bei den Netzen um Netze, die bereits abgeschrieben sind. Die Situation mit den Netzen im Fernmeldebereich ist mit jener im Bereich der Stromnetze eben vergleichbar, auch wenn das die Swisscom nicht gerne h\u00f6rt. Daf\u00fcr habe ich nat\u00fcrlich Verst\u00e4ndnis, aber es ist eine Tatsache, dass auch die Netze im Fernmeldebereich heute weitgehend abgeschrieben sind. Es gibt deshalb auch keinen Grund, den Netzzugang jetzt nicht diskriminierungsfrei und kostenbasiert zu regeln.
\nNun, wie ist das heute im Fernmeldegesetz geregelt? Ob der Netzzugang diskriminierungsfrei und kostenbasiert ist, kann nur \u00fcberpr\u00fcft werden, wenn eine Anbieterin ein Gesuch stellt. In einem Markt, wo es nur drei Anbieterinnen gibt, ist es klar, was geschieht: Niemand stellt ein Gesuch, weil alle ein Interesse an den h\u00f6heren Preisen haben, die sie dann einander verrechnen k\u00f6nnen; und dann bleiben die Preise auf Kosten der Konsumenten und Konsumentinnen oben. Die Konsumenten sind \u00fcbrigens im Fernmeldebereich nicht nur die Privathaushalte, die ich kraft meines Amtes als Pr\u00e4sidentin der Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz vertrete, sondern auch die KMU. Je nach Betrieb k\u00f6nnen die Kosten f\u00fcr die Fernmeldedienste mindestens so hoch sein wie jene f\u00fcr den Strom. Das heisst, die Kosten sind also relevant, und wir haben ein Interesse daran, dass der Preiswettbewerb spielt. Dort, wo er eben nicht spielt, soll eine \u00dcberpr\u00fcfung m\u00f6glich sein, und zwar eben auch dann, wenn kein Gesuch einer Anbieterin vorliegt, also sozusagen ex officio. Das w\u00e4re \u00fcbrigens hier der richtige Begriff - ex officio, nicht ex ante -, weil es im Fernmeldebereich kein Vorher und Nachher gibt. Die Vorstellung, dass zu hohe Kosten verrechnet werden, ist \u00fcbrigens keine Theorie, sondern das ist in der Praxis bereits mehrmals geschehen. Ich erinnere Sie daran, dass die Swisscom in Bezug auf den Festnetzbereich \u00fcber 400 Millionen Franken an die Konkurrenz bezahlen musste, weil sie dieser zu hohe Interkonnektionsgeb\u00fchren verrechnet hatte. Das ist Geld, das den Konsumenten geh\u00f6rt, das die Konsumenten aber nie mehr gesehen haben. Das hat die Konkurrenz eingesteckt, was dann wahrscheinlich irgendwo in den Bilanzen zu Korrekturen gef\u00fchrt hat; aber die Konsumenten haben das Geld nicht mehr gesehen.
\nAuch bei den Terminierungsgeb\u00fchren, also im Mobilfunknetz, haben sich die Anbieter jetzt jahrelang gestritten, weil die Geb\u00fchren ganz eindeutig zu hoch sind. Aber am Schluss haben sie sich dann geeinigt. Die hohen Terminierungsgeb\u00fchren helfen ja letztlich allen, sie k\u00f6nnen sie einander verrechnen, bezahlen tun sie die Konsumenten. Die Beh\u00f6rde kann mit den heutigen Regelungen eben nicht einschreiten. [PAGE 61] Der Vorstoss von Kollegin Forster ist deshalb sinnvoll, er ist auch konsumentenfreundlich.
\nAuch der Bundesrat schreibt, dass es richtig ist, wenn die Beh\u00f6rden einschreiten k\u00f6nnen. Wenn man nun bef\u00fcrchtet - das schreibt der Bundesrat -, dass die Verfahren mit Rekursen trotzdem lange dauern, ebenso lange wie heute, dann muss ich sagen: Es ist zwar \u00e4rgerlich, wenn man Verfahren mit Rekursen hinausz\u00f6gern kann, aber dann sollte man, wenn schon, den Spiess umdrehen und etwas dagegen unternehmen, wenn diese Rekurse missbr\u00e4uchlich sind, aber nicht deswegen die Regulierung nicht vornehmen.
\nEin Argument, das immer wieder gegen den Vorstoss von Frau Forster vorgebracht wurde, m\u00f6chte ich zum Abschluss noch erw\u00e4hnen: Die Anbieter m\u00fcssten die M\u00f6glichkeit haben, Investitionen zu t\u00e4tigen, und deshalb m\u00fcsse man ihnen auch die Chance geben, sozusagen zu hohe Preise zu verrechnen. Dem m\u00f6chte ich entgegenhalten, dass die meisten Netze heute schon bestehen und weitgehend abgeschrieben sind. Der einzige Ort, wo es noch Investitionen in neue Netze gibt - das hat der Kommissionspr\u00e4sident gesagt -, ist der Bereich der Glasfasern. Ich w\u00fcrde Ihnen gerne vorschlagen, dass wir bei der konkreten Umsetzung dieser Motion sagen, wir regeln den Bereich der Glasfasernetze, wo ja noch andere Regulierungen anstehen, gleichzeitig mit einer Gesamtrevision des FMG. Damit k\u00f6nnten wir diesen Bereich ausnehmen; das ist mit der Motion, wie sie hier vorliegt, durchaus m\u00f6glich.
\nGanz kurz noch zum Postulat der KVF: Ich begr\u00fcsse dieses Postulat sehr. Ich finde, es stellt relevante Fragen, aber es spricht nichts dagegen, dass man gleichzeitig auch die Motion annimmt. Der Inhalt der Motion entspricht ja nur einem einzigen der acht Punkte des Postulates.
\nIch empfehle Ihnen, wie es auch der Bundesrat tut, sowohl die Motion als auch das Postulat anzunehmen. Die Motion ist konsumentenfreundlich und KMU-freundlich und verdient Ihre Unterst\u00fctzung.
\nLes questions que soul\u00e8ve la motion Forster 08.3639 m\u00e9ritent \u00e9videmment notre attention. Toutefois, je ne crois pas que la solution avanc\u00e9e dans la motion sera le rem\u00e8de miracle qui permettra de r\u00e9soudre \u00e0 coup s\u00fbr les quelques probl\u00e8mes actuels du march\u00e9 des t\u00e9l\u00e9communications. En effet, le pr\u00e9sident de notre commission l'a rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure, une trop grande incertitude r\u00e8gne encore autour de l'introduction du r\u00e9gime \"ex ante\" pr\u00e9conis\u00e9 par la motion. Voici quatre exemples exprim\u00e9s sous forme de questions: Quels sont les effets r\u00e9els pour les consommateurs? Quelles sont pour Swisscom - j'ouvre rapidement une parenth\u00e8se pour dire que Swisscom b\u00e9n\u00e9ficie d'un soutien important au niveau de notre population - les cons\u00e9quences concr\u00e8tes? Quelles incidences y aura-t-il sur le service universel? Quel sera le co\u00fbt financier?
\nPar ailleurs, l'important changement pr\u00e9conis\u00e9 n\u00e9cessitera une r\u00e9vision partielle de la loi qui, m\u00eame si elle se veut rapide, demandera de tr\u00e8s nombreux mois de travail l\u00e9gislatif avec le risque qu'un r\u00e9f\u00e9rendum soit lanc\u00e9. Or, ce qui est s\u00fbr, c'est que durant cette p\u00e9riode aucun fournisseur - et plus particuli\u00e8rement Swisscom - ne fera le moindre investissement. Ainsi, dans le domaine des t\u00e9l\u00e9communications, il est - chacun le sait - essentiel d'avoir un cadre l\u00e9gal stable pour assurer la p\u00e9rennisation des investissements.
\nIl est bien s\u00fbr vital que nous disposions d'infrastructures \u00e0 la pointe du progr\u00e8s. Elles sont essentielles tant pour l'\u00e9conomie de notre pays - qui doit pouvoir compter sur cet atout face \u00e0 la concurrence internationale - que pour la population et les r\u00e9gions dites p\u00e9riph\u00e9riques, pour lesquelles elles repr\u00e9sentent un vecteur important du d\u00e9veloppement social et d\u00e9mographique.
\nD\u00e8s lors, proc\u00e9der \u00e0 un changement rapide et radical du mode de r\u00e9gulation sans en conna\u00eetre les v\u00e9ritables cons\u00e9quences, ce serait prendre un grand risque. Il est donc plus judicieux, comme le pr\u00e9conise le postulat, d'une part de soumettre \u00e0 un examen d'ensemble les questions qui font d\u00e9bat dans le domaine des t\u00e9l\u00e9communications, et d'autre part d'\u00e9tudier d'\u00e9ventuelles solutions transitoires pour am\u00e9liorer la situation.
\nJe rappelle \u00e9galement le courrier de Monsieur Schloter du 31 d\u00e9cembre dernier, qui indique que bon nombre de probl\u00e8mes pourraient \u00eatre r\u00e9gl\u00e9s dans le cadre de la pr\u00e9sente loi.
\nComme la pr\u00e9cipitation est mauvaise conseill\u00e8re, je vous invite \u00e0 adopter le postulat CTT-CE et, implicitement, \u00e0 rejeter la motion Forster.
\nMit meiner Motion soll ein Punkt im FMG ge\u00e4ndert werden, der schon lange zu Beanstandungen f\u00fchrt. Die Kommission beantragt, die Motion abzulehnen.
\nHerr Bieri, ich anerkenne durchaus, dass die Kommission, die sich w\u00e4hrend langer Zeit sehr intensiv mit dieser Revision auseinandergesetzt hat, Zur\u00fcckhaltung zeigt, wenn es darum geht, nach kurzer Zeit eine Gesetzes\u00e4nderung vorzunehmen. Es wird ja auch bef\u00fcrchtet, dass im Revisionsverfahren dann weitere Punkte angetastet und ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnten. Die Kommission ortet aber offensichtlich gewisse Probleme, verlangt sie doch vom Bundesrat bis sp\u00e4testens 2010 einen Bericht, der die Ausgangslage, den gesetzlichen Handlungsbedarf umfassend kl\u00e4ren soll.
\nDie Forderung der Ex-officio-Preisfestsetzung f\u00fcr Netznutzungen soll demnach erst mit einer allf\u00e4lligen Revision des FMG angegangen werden. Gegen dieses Postulat habe ich im Grundsatz nichts einzuwenden. Angesichts der Tatsache aber, dass die Comcom, die Weko und der Preis\u00fcberwacher vom schweizerischen Telekom-Unternehmen ohne Verzug ein griffigeres Instrument zur raschen Festlegung der Netznutzungstarife fordern, ist das Postulat in der von mir angesprochenen Problematik wenig zielf\u00fchrend. Dieser Punkt im Gesetz muss m\u00f6glichst schnell angepasst werden. Das sieht ja offensichtlich auch der Bundesrat so, ist er doch bereit, die Motion entgegenzunehmen.
\nEs gibt auch zwingende Gr\u00fcnde, die nach einer \u00c4nderung der entsprechenden Ex-ante-Bestimmung verlangen. Heute m\u00fcssen die Anbieter mindestens drei Monate verhandeln, und erst dann k\u00f6nnen sie ein Gesuch um Preisfestsetzung einreichen. Dieses sogenannte Verhandlungsmandat hat sich in der Praxis nicht bew\u00e4hrt. Es hat prim\u00e4r zu Verz\u00f6gerungen und damit zu unerw\u00fcnschter Unsicherheit im Markt gef\u00fchrt. Wenn juristische Verfahren eingeleitet werden, f\u00fchrt dies bei den Gerichten und der Comcom zu viel b\u00fcrokratischem Aufwand und unn\u00f6tiger Belastung. Mehr noch, und das ist mein Problem: Die heutige Regelung zwingt die Firmen geradezu zu einer Marktabsprache. Die Fernmeldedienstanbieterinnen verzichten oft lieber darauf, sich gegenseitig bei der Comcom einzuklagen, um einer Preisfestsetzung nach FMG zu entgehen. \u00c4hnliches steht uns bei den Terminierungsgeb\u00fchren bevor. Die zu hohen Terminierungs- und Interkonnektionsgeb\u00fchren werden aber letztlich von den Kunden, das heisst von den Haushalten und KMU, bezahlt.
\nEinzelheiten eines Angebots vorg\u00e4ngig durch eine staatliche Beschwerdeinstanz zu genehmigen w\u00e4re da weit besser. Die Comcom k\u00f6nnte dann von Amtes wegen eingreifen, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr ein nichtrechtskonformes Verhalten bestehen w\u00fcrden, und m\u00fcsste nicht immer nur - und das muss sie im Moment - der Entwicklung hinterherrennen. Durch die jahrelange Unsicherheit \u00fcber das Preisgef\u00fcge werden dar\u00fcber hinaus m\u00f6gliche Investoren abgehalten, weil sie keine Business Cases berechnen k\u00f6nnen. Das hat in der Vergangenheit dazu gef\u00fchrt, dass kleinere Investoren, so unter anderem Tele2, haben aufgeben m\u00fcssen oder gar nicht erst auf den Schweizer Markt gekommen sind. [PAGE 60]
\nNun wird seitens der KVF geltend gemacht, man m\u00fcsse erst Erfahrungen sammeln und das FMG k\u00f6nne nicht bereits nach so kurzer Zeit revidiert werden. Zudem w\u00fcrde damit T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet, um weitere Forderungen in eine Gesetzesrevision einzupacken. Die Motion betrifft aber in erster Linie die bisherigen Netze, n\u00e4mlich das Telefon- und Mobilkom-Netz usw. Die Ex-post-Regulierung besteht bereits seit 1998. Man hat in dieser Zeit genug Erfahrungen gesammelt, um sicherzugehen, dass sie keine rasche Liberalisierung des Marktes erlaubt. Weitere Erfahrungen in dieser Angelegenheit er\u00fcbrigen sich, weil sie mit Bestimmtheit nichts Neues zutage f\u00f6rdern.
\nDie in Aussicht gestellte neue FMG-Revision zur Breitbandtechnologie wird zudem noch Jahre dauern. Wenn gem\u00e4ss Kommission zuerst die Regulierung beim Glasfaserbau geregelt werden soll, bevor die Regulator-T\u00e4tigkeit bez\u00fcglich Preiskontrolle ge\u00e4ndert wird, wird das noch Jahre dauern. Dieser Forderung k\u00f6nnte, Herr Bieri - und jetzt m\u00fcssen Sie mir gut zuh\u00f6ren -, allerdings mit einer Ausnahme bei Glasfaserkabeln entgegengekommen werden. Bei neu erstellten Breitbandanschl\u00fcssen k\u00f6nnte die Preisfestsetzung f\u00fcr Netznutzungstarife im Zusammenhang mit der Regelung des Netzzuganges und der Netznutzung geregelt werden. Das von Ihnen ins Spiel gebrachte Argument, weshalb ein sofortiges Handeln nicht opportun sei, w\u00fcrde damit nach meiner Meinung hinf\u00e4llig. Nachdem sich alle Expertengremien und Bundes\u00e4mter dahingehend ge\u00e4ussert haben, dass es nun an der Zeit sei, in diesem Punkt das Gesetz zu revidieren, halte ich am verbindlichen Auftrag an den Bundesrat fest. Denn selbst wenn der Kommission der Bericht des Bundesrates fr\u00fcher als gefordert vorliegen sollte und eine Revision in diesem Punkt eingeleitet werden w\u00fcrde, w\u00e4re mir das dann zu sp\u00e4t, weil es mindestens zwei bis drei Jahre dauern w\u00fcrde. Die Zeche bezahlen aber letztlich die Schweizer Telekomkunden mit zu hohen Preisen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden halte ich an meiner Motion fest, und ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.
\nUnsere Kommission hat am 11. November 2008 eine Anh\u00f6rung zum revidierten Fernmeldegesetz (FMG) durchgef\u00fchrt und schl\u00e4gt Ihnen das Postulat 09.3002 \"Evaluation zum Fernmeldemarkt\" vor. Gleichzeitig hat sie sich mit der Motion Forster 08.3639 befasst und beantragt Ihnen einstimmig, diese [PAGE 58] Motion abzulehnen, aber die dort verlangte \u00c4nderung des Regulierungsverfahrens im Rahmen einer breitangelegten Evaluation zu pr\u00fcfen.
\nIch m\u00f6chte zur Situation des FMG einige grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen anstellen. Der Schweizer Fernmeldemarkt wurde 1998 liberalisiert, und der Markt, in dem die damalige PTT bis dahin eine Art Monopol gehabt hatte, wurde f\u00fcr andere Anbieter ge\u00f6ffnet. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber den Telefoniebereich aus dem fr\u00fcheren Regiebetrieb der PTT herausgel\u00f6st und die Swisscom gegr\u00fcndet. Dank der damaligen Markt\u00f6ffnung haben die Konsumentinnen und Konsumenten eine gr\u00f6ssere Auswahl an Dienstleistungen erhalten. Die Preise, das zeigt auch die Statistik, sind sp\u00fcrbar gesunken, dies etwa im Gegensatz zu vielen Konsumg\u00fctern und Dienstleistungen.
\nDer Bundesrat entschied im Jahr 2003, einen weiteren Schritt zur Markt\u00f6ffnung vorzunehmen, da er insbesondere festgestellt hatte, dass die Swisscom durch den historisch bedingten Besitz der Infrastruktur f\u00fcr den direkten Hauszugang, sprich f\u00fcr den Anschluss der Kundschaft, nach wie vor ein Monopol besass und damit f\u00fcr einzelne Dienstleistungen eine marktbeherrschende Stellung hatte. Der Bundesrat beabsichtigte mit der \u00d6ffnung dieser letzten Meile, einen \"gerechten Zugang zur Infrastruktur und zu den Diensten der beherrschenden Anbieterin\" zu erm\u00f6glichen. Unser damaliger Kommissionspr\u00e4sident Rolf Escher hielt in der Eintretensdebatte folgende drei Ziele der FMG-Revision fest:
\n1. Die Telekommunikationskunden sollen die M\u00f6glichkeit erhalten, unter mehreren Angeboten verschiedener Fernmeldedienstanbieter auszuw\u00e4hlen.
\n2. Der Telekommunikationswettbewerb soll nicht nur in den Agglomerationen stattfinden, sondern auch in den d\u00fcnnbesiedelten Gebieten, also fl\u00e4chendeckend in allen Landesteilen.
\n3. Mit dem fl\u00e4chendeckenden Wettbewerb sollen alle Telekommunikationskunden von kosteng\u00fcnstigen und vielseitigen Telekommunikationsangeboten profitieren k\u00f6nnen.
\nAls weitere Ziele wurden in der Eintretensdebatte genannt:
\n1. Es sei anst\u00f6ssig, wenn andere Anbieter sich prim\u00e4r darauf beschr\u00e4nken w\u00fcrden, sich als Trittbrettfahrer zu verhalten, den Grundversorger die Investitionen in die Leitungen t\u00e4tigen zu lassen und dann zu staatlich regulierten Preisen die Leitungen zu mieten.
\n2. Es seien die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich m\u00f6glichst viele Telekommunikationsanbieter an den Investitionen in neue Infrastrukturen beteiligen. Zudem sei von einer technologieneutralen Regelung Abstand zu nehmen und nur die traditionellen Kupferanschlussleitungen seien zu entb\u00fcndeln. Falls Regelungsbedarf bei neuen Technologien, zum Beispiel jetzt beim Glasfaserkabel, bestehe, so sei dieser nicht von der Comcom oder vom Bundesrat, sondern, wenn schon, vom Parlament aufzunehmen.
\n3. Es mache keinen Sinn, wenn verschiedene Telekommunikationsanbieter parallel verlaufende Kabelkanalisationen bauen w\u00fcrden.
\n4. Letztlich m\u00fcsse beim FMG vermieden werden, dass der Wettbewerb durch eine \u00dcberregulierung erzwungen werde. Im Grundsatz stehe die Regulierung eigentlich im Widerspruch zum Ziel des Wettbewerbs. Eine Regelung komme deshalb nur infrage, wenn von Marktbeherrschung gesprochen werden k\u00f6nne. Auch sei der staatliche Eingriff zeitlich zu beschr\u00e4nken. Der staatliche Eingriff setze zudem voraus, dass der Drittanbieter in der Zwischenzeit selbst Investitionen t\u00e4tige.
\nAls wir diese Vorlage, die der Bundesrat im Jahr 2003 verabschiedet hatte, im Jahr 2005 im St\u00e4nderat behandelten, entstand der grosse Streit um den schnellen Bitstromzugang. Im Zentrum standen dabei Fragen, wo im Netz - auf der regionalen Ebene oder auf der Ebene der Ortszentrale? - ein Anbieter von Fernmeldediensten Zugriff erhalten solle und auf welchem Medium der Bitstrom f\u00fcr Dritte zugestanden werden m\u00fcsse. Ich werde auf den j\u00fcngsten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen schneller Bitstromzugang noch zu sprechen kommen.
\nWelche L\u00f6sung haben wir damals bei der Gesetzesrevision getroffen? Gem\u00e4ss Artikel 3 FMG haben wir den Zugang zum schnellen Bitstrom grunds\u00e4tzlich auf das Kupferkabel zwischen den Hausanschl\u00fcssen und den Ortszentralen beschr\u00e4nkt. Damit ist in erster Linie das traditionelle Kupferkabel, das heute die Telefonanschl\u00fcsse zu den Haushalten gew\u00e4hrleistet, gemeint. Im Unterschied zur EU haben wir den Zugang zum Bitstrom dabei so geregelt, dass die Konkurrenten der Swisscom jede dieser damals 1400 Ortszentralen - im Zuge der Rationalisierung werden es dann immer weniger sein - mit eigenen Infrastrukturen erschliessen m\u00fcssen, wenn sie den schnellen Bitstromzugang fl\u00e4chendeckend anbieten wollen. Der Zugang muss nur gew\u00e4hrt werden, wenn Marktbeherrschung festgestellt wird. Der Zugang hat transparent, nicht diskriminierend zu sein, und er hat sich nach kostenorientierten Preisen zu richten.
\nDer schnelle Bitstromzugang ist gem\u00e4ss Artikel 11 des Gesetzes f\u00fcr eine Dauer von vier Jahren zu gew\u00e4hrleisten. Er soll allein dem Markteinstieg dienen. Gleichzeitig besteht jedoch von Beginn an Klarheit, dass der neue Marktteilnehmer innert vier Jahren noch weiter investieren muss, um danach seine Kundschaft mittels vollst\u00e4ndig entb\u00fcndelter Leitungen zu bedienen. Der Eingriff der Beh\u00f6rde, sprich der Comcom, erfolgt erst dann, wenn sich die Parteien nicht einigen k\u00f6nnen. Wir haben also damals nach eingehender Diskussion eine sogenannte Ex-post-Regulierung vorgeschlagen. Die Motion von Frau Forster will nun eine teilweise \u00c4nderung dieses Vorgehens erreichen.
\nWelche Situation ergibt sich heute? Die technische Umsetzung der Entb\u00fcndelung findet in der Schweiz vergleichsweise rasch statt. Per Ende Januar bezogen die Konkurrenten \u00fcber 40 000 entb\u00fcndelte Anschlussleitungen von der Swisscom. Ende August 2008 waren es noch deren 9000 gewesen. Die Wachstumskurve steigt enorm. Von den Ortszentralen ist heute mehr als die H\u00e4lfte entb\u00fcndelt. Vergleicht man die zwischen dem Inkrafttreten der Entb\u00fcndelungsregelung und der effektiven Verf\u00fcgbarkeit des neuen Instruments verstrichene Zeit in der Schweiz und in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, stellt man fest, dass die Schweiz hier eine Vorreiterrolle hat.
\nDie strittigen Punkte zwischen den Parteien wurden am 24. September des vergangenen Jahres erstinstanzlich von der Comcom geregelt und sind im Sinne der Meistbeg\u00fcnstigungsklausel auch f\u00fcr Dritte verbindlich. Die Comcom hat den Entb\u00fcndelungspreis auf Fr. 18.18 pro Monat festgelegt, dies ohne Mehrwertsteuer. Das liegt leicht \u00fcber dem europ\u00e4ischen Durchschnitt. Die Swisscom hat gegen diese Preisfestsetzung keine Beschwerde erhoben. Nur einige Nebenpunkte des Comcom-Entscheides sind Gegenstand eines Rechtsstreits, der aber den Entb\u00fcndelungsprozess nicht bremsen sollte. So viel zur Entb\u00fcndelung.
\nBez\u00fcglich des schnellen Bitstromzugangs hat die Comcom im November 2007 die Marktbeherrschung der Swisscom festgestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem j\u00fcngsten Entscheid Anfang dieses Jahres diese Haltung best\u00e4tigt. Die Swisscom muss deshalb den Konkurrenten ihr Breitbandnetz \u00f6ffnen. Mit diesem Entscheid kann sicher best\u00e4tigt werden, dass das Parlament bei seiner Gesetzgebung ein wirksames und griffiges Instrument geschaffen hat, das den Wettbewerb auf dem fr\u00fcheren, unter Monopolbedingungen geschaffenen Netz erm\u00f6glicht. Die \"Neue Z\u00fcrcher Zeitung\" hat dies als \"sp\u00e4ten Sieg der Politik im Schweizer Telekommarkt\" bezeichnet. Zusammen mit der \u00d6ffnung der letzten Meile haben alternative Anbieter nun gute Voraussetzungen, in der neuen Telekommunikationslandschaft den Einstieg zu finden. Es ist deshalb im jetzigen Moment, in dem das neue Gesetz richtig zu greifen beginnt, auch nicht angezeigt, die Rahmenbedingungen vorschnell durch Gesetzes\u00e4nderungen erneut zu ver\u00e4ndern. Das ist auch ein wichtiges Argument, weshalb die Kommission Ihnen beantragt, der Motion Forster jetzt nicht zuzustimmen und diesem Anliegen vielmehr dann im Rahmen des Postulates Rechnung zu tragen.
\nVon verschiedener Seite wird gefordert, bei der Swisscom - \u00e4hnlich wie beim Strommarkt - eine Trennung von [PAGE 59] Infrastruktur und Diensten vorzunehmen. Die Vorteile einer solchen Trennung werden jedoch von der Swisscom heftig bestritten. Ja, es wird bef\u00fcrchtet, dass dies zu einer eigentlichen Zerschlagung der Swisscom f\u00fchren w\u00fcrde. Man sollte ohnehin nicht voreilig L\u00f6sungen von einem Gebiet in ein anderes \u00fcbertragen. Im Telekombereich setzen wir ja auf die positiven Wirkungen des Infrastrukturwettbewerbs; beim Strom herrscht hierbei eine andere Ausgangslage. Die Swisscom ist daran, viele der bisherigen Kupferkabel durch Glasfaserkabel zu ersetzen. Dazu sollen in den n\u00e4chsten Jahren bis zu 8 Milliarden Franken investiert werden. Die Swisscom propagiert ein sogenanntes Vier-Fasern-Modell, demzufolge jede Wohnung mit vier Fasern erschlossen werden soll. Die Idee dahinter ist, dass sich andere Anbieter finanziell beteiligen und daf\u00fcr eine Faser f\u00fcr den eigenen Gebrauch \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Gleichzeitig sind auch die Elektrizit\u00e4tswerke daran, ihre Netze mit Glasfaser auszur\u00fcsten. Sie m\u00f6chten einen anderen Weg als die Swisscom gehen, indem sie nur eine einzige Glasfaser legen, diese selbst betreuen und darauf ihren Dienst, quasi einen Bitstrom, anbieten. Von verschiedenen Seiten wird nun bef\u00fcrchtet, dass mit dem mehrfachen Einzug dieser hochleistungsf\u00e4higen Glasfaserkabel eine \u00dcberinvestition erfolge, die sich - zumal die Swisscom und die Elektrizit\u00e4tswerke teilweise in \u00f6ffentlichem Besitz sind - auch volkswirtschaftlich nicht rechne. So weit ein aktualisierter Blick auf die Fernmeldesituation.
\nWir haben aufgrund der Anh\u00f6rung der verschiedenen Exponenten in diesem Gesch\u00e4ft, bei dem wir auch den Pr\u00e4sidenten der Comcom und im Nachgang auch das Bakom zu Wort kommen liessen, folgende Erkenntnisse gewonnen und daraus die folgenden Beschl\u00fcsse gefasst:
\n1. Die mit dem Gesetz gewollte \u00d6ffnung des Telekommarktes, sprich die \u00d6ffnung der letzten Meile, schreitet recht gut voran. Damit ist ein wichtiges Ziel unserer Gesetzesrevision erreicht worden.
\n2. Was den schnellen Bitstrom angeht, so hat die Swisscom diesen Zugang aufgrund unserer Gesetzgebung mit dem j\u00fcngsten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zu \u00f6ffnen. Unser Gesetz zeigt demzufolge Wirkung.
\n3. Was das Glasfasernetz betrifft, so haben wir im Gesetz bewusst keine Technologieneutralit\u00e4t gewollt und uns auf das zu Monopolzeiten installierte Kupferkabel beschr\u00e4nkt. Bereits im jetzigen Moment eine neue Technologie regulieren zu wollen erscheint der Kommission unangebracht, zumal erst noch zu kl\u00e4ren w\u00e4re, was dann \u00fcberhaupt reguliert werden m\u00fcsste. Es ist auch zu beachten, dass der Zugang zu den Sch\u00e4chten f\u00fcr Mitbewerber schon jetzt gesetzlich gesichert ist.
\n4. Investitionssicherheit setzt Rechtssicherheit voraus. Eine voreilige, erneute Revision des FMG, wie es die Motion Forster nun will, dr\u00e4ngt sich anderthalb Jahre nach der Inkraftsetzung nicht auf. Wenn wir hingehen und einzelne Punkte des Gesetzes anpassen, werden von allen Seiten x Forderungen kommen, die sich widersprechen. Das schafft f\u00fcr eine l\u00e4ngere Periode Unsicherheit und verz\u00f6gert die zurzeit geplanten Neuinvestitionen der Unternehmen.
\n5. Das Anliegen einer Regulierung von Amtes wegen, wie sie Frau Forster fordert, erg\u00e4be nicht den Nutzen, den man allenfalls erwarten w\u00fcrde. Der Zeitgewinn w\u00fcrde sich mit ein bis drei Monaten in Schranken halten. Die Branche sollte auch zuerst auf dem Verhandlungsweg L\u00f6sungen suchen, wie dies im Grundsatz unserem freiheitlichen Wirtschaftssystem entspricht. Der staatliche Eingriff sollte erst subsidi\u00e4r erfolgen. Wie der Bundesrat in der Antwort auf die Motion Forster schreibt, w\u00fcrde auch eine solche Regulierung von Amtes wegen, wie sie jetzt von Frau Forster in der Motion gefordert wird, nicht zu einer wesentlich rascheren Durchsetzung des Rechts f\u00fchren, da sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht wenig \u00e4ndert. Wirkung h\u00e4tte die vorgeschlagene Regulierung prim\u00e4r dann, wenn sich die zwei Anbieter gegenseitig hohe Preise verrechnen k\u00f6nnten. Allein deswegen das Gesetz zu \u00e4ndern erscheint Ihrer Kommission jedoch im jetzigen Moment nicht angebracht.
\nZu unserem Postulat: Als Ergebnis der sehr intensiven Auseinandersetzung haben wir in der Kommission ein Postulat ausgearbeitet, das dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit gibt, bis Mitte des n\u00e4chsten Jahres die Erfahrungen in den angesprochenen Bereichen und mit der mit der letzten Revision erfolgten Neuerung auszuwerten und dem Parlament aufzuzeigen, ob und in welchen Bereichen allenfalls eine weitere Gesetzesrevision angebracht ist. In diesem Zusammenhang darf auch erw\u00e4hnt werden, dass die nationalr\u00e4tliche Schwesterkommission ebenfalls Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt hat und in Kenntnis unseres Postulates und unserer Haltung gegen\u00fcber der Motion Forster darauf verzichtet, ein zus\u00e4tzliches Postulat auszuarbeiten. Sie schliesst sich in ihren Schlussfolgerungen den Anliegen unseres Postulates an.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen. Ich entschuldige mich daf\u00fcr, etwas l\u00e4nger gesprochen zu haben. Die Thematik ist etwas kompliziert, auch f\u00fcr Ingenieure. Ich bitte Sie gleichzeitig, die Motion Forster abzulehnen.
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter la motion 08.3639 et le postulat 09.3002.
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