Angenommen - Adopt\u00e9
\nZun\u00e4chst danke ich der Kommission und dem Berichterstatter, dass Sie, bevor hier eine ganz hitzige Debatte um die beiden Vorst\u00f6sse stattfinden konnte, die Sache mit dem Astra und den beiden Vertretern des Kantons Tessin angeschaut und das Ganze versachlicht haben. Zwar ist es so, dass diese Versachlichung zu einem grossen Teil einstweilen noch aus Fragen besteht, die der Bundesrat wird beantworten m\u00fcssen. Diese Antworten sind nicht \u00fcberall so leicht; Herr Stadler hat bereits darauf hingewiesen. Aber immerhin: Was den sachlichen Teil der ganzen Angelegenheit betrifft, ist es doch so, dass wir zehn bis f\u00fcnfzehn Jahre Zeit haben, um eine Sanierung des Gotthardtunnels zu organisieren. Wir wissen bis n\u00e4chstes Jahr etwas besser, wie wir das machen k\u00f6nnen. Herr B\u00fcttiker hat Recht: Der Belchentunnel kann durchaus ein Vorbild sein, wir werden Ihnen das n\u00e4chstes Jahr bekanntgeben. Es ist auch so, dass die Sanierung in eine Zeit fallen wird, in der der Neat-Basistunnel in Betrieb sein wird. Das kann uns im Ganzen ja auch beruhigen.
\nNun gibt es einen politischen Teil. \u00dcber den haben Sie nat\u00fcrlich auch diskutiert, und es werden auch solche Fragen gestellt. Wir wissen es alle: Es gibt heute eine Mehrheit daf\u00fcr - das ist in der Verfassung festgeschrieben -, dass kein zweiter Alpendurchgang geschaffen werden soll. Das heisst zun\u00e4chst einmal noch nichts ... (Zwischenruf Marty Dick: Si vous citez la Constitution, citez-la juste!) Jetzt warten Sie doch mal! Das heisst n\u00e4mlich noch nichts f\u00fcr das, was Sie anget\u00f6nt haben.
\nZun\u00e4chst einmal die Sicherheit: Es w\u00e4re durchaus m\u00f6glich, aus Sicherheitsgr\u00fcnden einen Tunnel mit je einer Spur zu bauen. Das w\u00fcrde der Sicherheit auf jeden Fall dienen. Das habe ich hier drin schon mehrmals gesagt. Was ich auch sagen muss: Wenn eine solche L\u00f6sung je ins Auge gefasst wird, geh\u00f6rt die Finanzierung auch dazu; das hat Herr Recordon gesagt. Und wenn wir an die Finanzierung denken, m\u00fcssen wir uns auch dort von Dogmen l\u00f6sen und nach neuen Finanzierungsmodellen suchen - zum Beispiel Road-Pricing. Sie m\u00fcssen jetzt nicht alle gleich in die Luft gehen. Ich meine, man muss dann auch schauen, wie man so etwas finanziert. Sie wissen genau, dass wir mit allen Projekten zum Ausbau des Nationalstrassennetzes heute schon an finanziellen Limiten sind. Es geht uns da jetzt schon so wie im Bahnverkehr auch: Wir m\u00fcssen Priorit\u00e4ten setzen, schauen, wie wir es finanzieren. Wenn solche L\u00f6sungen in Erw\u00e4gung gezogen werden, wird auch die Finanzierung eine Frage sein.
\nWas jetzt die zweite R\u00f6hre mit Frequenzerweiterung betrifft: Ich verstehe Herrn Marty ohne Weiteres, wenn er sagt, wir sollten nicht in Dogmen verharren. Heute ist es so; aber es ist nat\u00fcrlich absolut legitim, auch eine Verfassungsbestimmung wieder infrage zu stellen; das will ich ausdr\u00fccklich sagen. Wir k\u00f6nnen nicht einfach sagen: Marmor, Stein und Eisen bricht, doch eine zweite R\u00f6hre gibt es nicht. (Heiterkeit) Es ver\u00e4ndert sich alles in diesem Land mit der Zeit - ich sage nicht heute, aber vieles, von dem wir glaubten, es falle niemals, ist pl\u00f6tzlich am Wanken. Das kann das Bankgeheimnis sein; das kann das Fernbleiben von der EU sein. Bis jetzt galt immer der Grundsatz: Ein alt Bundesrat wird entweder Pr\u00e4sident von Pro Senectute oder von Pro Juventute - er kann aber auch Pr\u00e4sident der UBS werden. Panta rhei - nichts ist in Stein gemeisselt.
\nJe voudrais vous faire part d'une certaine compr\u00e9hension pour le souci que le Tessin manifeste par l'interm\u00e9diaire de ses deux conseillers aux Etats. N\u00e9anmoins, les politiques que nous avons \u00e0 mener ne doivent pas prendre en consid\u00e9ration que l'accessibilit\u00e9 routi\u00e8re et la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re. Nous avons aussi une politique des transports plus globale, une politique qui se soucie en particulier du changement climatique et tr\u00e8s g\u00e9n\u00e9ralement de la protection de l'environnement. Malheureusement, nous avons aussi une politique financi\u00e8re \u00e0 notre \u00e9chelle. Lorsque toutes ces vastes t\u00e2ches doivent \u00eatre consid\u00e9r\u00e9es, les choix sont forc\u00e9ment douloureux.
\nPrenons le probl\u00e8me \u00e0 l'envers: il serait hautement souhaitable, pour que ces Alpes qui nous sont ch\u00e8res \u00e0 tous \u00e9gards - \u00e0 nos coeurs et \u00e0 nos porte-monnaie - puissent \u00eatre travers\u00e9es de mani\u00e8re ad\u00e9quate, que nous ayons un tunnel de base ferroviaire sous le San Bernardino, sous le Grand Saint-Bernard, un meilleur tunnel au Simplon, une travers\u00e9e des Centovalli qui soit peut-\u00eatre moins charmante mais plus rapide. Ce serait formidable! Et que l'on puisse, dans ce contexte-l\u00e0 aussi, peut-\u00eatre, avoir un deuxi\u00e8me tunnel routier au Saint-Gothard, parce qu'alors l'appel \u00e0 utiliser davantage le transport individuel motoris\u00e9 ne serait pas excessif.
\nIl est vrai que, dans une situation o\u00f9 nous devons faire des choix - et des choix douloureux -, il para\u00eet difficile de mettre la priorit\u00e9 et l'accent sur un projet de ce type. Et l'on est bien oblig\u00e9 de se r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 une comptabilit\u00e9 un peu sinistre comme celle des accidents, ainsi que l'a fait le pr\u00e9sident de la commission de mani\u00e8re opportune, et de dire que, finalement, les cas ne sont pas extr\u00eamement graves. [PAGE 55]
\nJ'ai donc de la peine \u00e0 aller plus loin en adoptant de ce postulat que l'id\u00e9e d'un mandat d'assainissement au sens premier du terme, sans extension de la capacit\u00e9. D'autant que je ne crois pas que si l'on construit un deuxi\u00e8me tunnel, on se limitera, comme Monsieur Marty l'a dit, \u00e0 avoir chaque fois un tube \u00e0 piste unique avec une piste de d\u00e9gagement. Je crains fort que, d\u00e8s l'instant o\u00f9 il y a deux pistes, il y ait suffisamment de gens inconscients, malheureusement, pour utiliser, ne serait-ce qu'occasionnellement, la seconde piste pour d\u00e9passer. Je ne suis pas absolument certain qu'en termes de s\u00e9curit\u00e9 on ne cr\u00e9e pas de nouveaux dangers avec cette solution.
\nJe tenais \u00e0 faire ces remarques pour que l'adoption du postulat qui nous est propos\u00e9 par la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications ne soit pas comprise dans un faux sens.
\nEs ist nat\u00fcrlich naheliegend, dass sich bei dieser Thematik nicht nur die beiden Tessiner Kollegen, sondern auch noch die beiden Urner \u00e4ussern. Ich ergreife aber nur deshalb das Wort, weil ich noch eine kleine Anregung an die Adresse der Kommission oder des Bundesrates habe. Man kann der KVF unter der Leitung ihres Pr\u00e4sidenten f\u00fcr dieses Postulat nur dankbar sein und auch dem Bundesrat, dass er beantragt, dieses anzunehmen.
\nEs wurde zu Recht gesagt, dass es jetzt nicht um die Frage f\u00fcr oder gegen eine zweite R\u00f6hre geht oder um eine zweite R\u00f6hre allenfalls im Rahmen des bestehenden Alpenschutzartikels, wie das Herrn Kollege Marty vorschwebt. Es geht vielmehr darum, aber immerhin darum, dass die Auswirkungen der bevorstehenden Sanierung der bestehenden R\u00f6hre in zeitlicher und in materieller Hinsicht aufgezeigt werden, und zwar im Rahmen eines Konzeptes, wie es der Kommissionspr\u00e4sident gesagt hat. Dieses Konzept muss auch entsprechende L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge enthalten. Ich m\u00f6chte nur Folgendes sagen: Die Tragweite dieser Sanierung darf man nicht untersch\u00e4tzen. Es wird auf die entsprechenden Kantone Auswirkungen haben, und da muss man nat\u00fcrlich f\u00fcr die spezielle Situation des Kantons Tessin Verst\u00e4ndnis haben. Es wird aber auch auf das Binnenverh\u00e4ltnis Auswirkungen haben - irgendjemand muss ja diesen Verkehr aufnehmen - und auf das internationale Verh\u00e4ltnis.
\nDas ist der Ansatzpunkt f\u00fcr meine Anregungen. Der Fragenkatalog der Kommission ist umfassend und deckt eigentlich alles ab, vielleicht mit Ausnahme eines Aspektes, n\u00e4mlich des v\u00f6lkerrechtlichen. Zwar wird das Landverkehrsabkommen in Ziffer 6.7 ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Aber, Herr Kommissionspr\u00e4sident, so, wie ich das interpretiere, geschieht dies eigentlich ausschliesslich im Zusammenhang mit einer zweiten Tunnelr\u00f6hre. Herr Bundesrat, diesbez\u00fcglich ergeben sich auch Fragen bereits mit Blick auf die bevorstehende Sanierung. Denn wenn ich das richtig sehe, setzt sich v\u00f6lkerrechtlich gesehen der freie Durchgangsverkehr im Verh\u00e4ltnis zwischen den Staaten immer mehr als allgemeiner Grundsatz durch. Dieser w\u00fcrde nat\u00fcrlich substanziell beeintr\u00e4chtigt, wenn die wichtigste und demzufolge am meisten frequentierte Nord-S\u00fcd-Achse w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit unpassierbar w\u00e4re; Herr B\u00fcttiker und andere haben es gesagt.
\nInnerhalb der EU, zwischen den EU-Staaten, gilt - wir wissen es - der freie Durchgangsverkehr aufgrund des allgemeinen Diskriminierungsverbotes. Die EU beansprucht dieses Recht auch im Verh\u00e4ltnis zu Drittstaaten, also auch gegen\u00fcber der Schweiz, zumal dieser Grundsatz bereits im seinerzeitigen Transitabkommen enthalten war und dann auch Eingang in das Landverkehrsabkommen der Bilateralen I gefunden hat. Ich darf darauf hinweisen, dass Artikel 1 Absatz 1 dieses bilateralen Abkommens sagt, das \"Ziel dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz\" sei es, \"einerseits den Zugang der Vertragsparteien zum G\u00fcter- und Personenverkehrsmarkt auf der Strasse und auf der Schiene zu liberalisieren, damit eine effizientere Verkehrsabwicklung auf jener Route gew\u00e4hrleistet ist, die technisch, geographisch und wirtschaftlich am besten auf die unter dieses Abkommen fallenden Verkehrstr\u00e4ger abgestimmt ist\". Daher meine ich, dass es eben auch schon die bevorstehende Sanierung angezeigt erscheinen lasse, diesen v\u00f6lkerrechtlichen Aspekt zu pr\u00fcfen.
\nTraktandiert ist heute eigentlich ein Postulat unserer Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen. Ich danke dem Kommissionspr\u00e4sidenten f\u00fcr seine Ausf\u00fchrungen. Ich denke, er hat eindeutig aufgezeigt, was das Postulat will und was es nicht will. So, wie dieses Postulat abgefasst ist, kann eigentlich keiner gegen dieses Postulat sein. Auch ich unterst\u00fctze dieses Postulat. Ich bin sehr gespannt auf die Antwort des Bundesrates auf Frage 6.3: \"Wie beurteilt dannzumal der Bundesrat die Mehrheitsf\u00e4higkeit eines Baus einer zweiten Tunnelr\u00f6hre bei der Schweizer Bev\u00f6lkerung?\" Das heisst, er muss nicht eine Beurteilung aus heutiger Sicht vornehmen, sondern er muss beurteilen, wie er eine Meinung dannzumal beurteilt - eine Frage, die sich in x Jahren vielleicht einmal stellen wird. Ich bin sehr gespannt auf die Antwort auf diese Frage.
\nZu den beiden Kollegen Marty und Lombardi m\u00f6chte ich lediglich sagen: Wir m\u00fcssen heute eigentlich keine Grundsatzdiskussion \u00fcber die Frage \"zweite R\u00f6hre: ja oder nein?\" f\u00fchren. Ich m\u00f6chte aber trotzdem erw\u00e4hnen: Es gab einmal einen Volksentscheid; es gibt eine Geschichte. In Bezug auf die Frage einer zweiten Tunnelr\u00f6hre am Gotthard haben Volk und St\u00e4nde immer die Parlamentsmehrheit zur\u00fcckgepfiffen, letztmals erst vor f\u00fcnf Jahren beim Avanti-Gegenvorschlag. Lesen Sie bitte Ihre Voten, die Sie vor f\u00fcnf Jahren im Zusammenhang mit dem Avanti-Gegenvorschlag hier vorgetragen haben. Die Frage der Sanierung haben Sie bereits erw\u00e4hnt; die Frage der Sicherheit, die Herr Kollege Marty heute anf\u00fchrt, ist damals bereits ins Feld gef\u00fchrt worden. In Kenntnis dieser Argumentation haben Volk und alle St\u00e4nde - auch Ihr Kanton - den Avanti-Gegenvorschlag abgelehnt. Es geht f\u00fcr mich deshalb schon auch noch um die Frage, mit welchem Respekt das Parlament Volksentscheiden und dem Souver\u00e4n begegnet.
\nSi, dans l'affaire du tunnel routier du Saint-Gothard, les discussions peuvent susciter des \u00e9motions, c'est surtout parce que, en face, il y a un dogmatisme choquant. J'esp\u00e8re, cher coll\u00e8gue Leuenberger, que je ne dirai pas trop de b\u00eatises.
\nUn des deux seuls arguments qui m'incitent \u00e0 m'exprimer, c'est celui de la s\u00e9curit\u00e9. Le tunnel actuel est dangereux. Pendant 17 kilom\u00e8tres, les automobiles, les autocars, les poids lourds, les autobus se croisent \u00e0 80 kilom\u00e8tres \u00e0 l'heure chacun - ce qui repr\u00e9sente, le cas \u00e9ch\u00e9ant, une collision \u00e0 160 kilom\u00e8tres \u00e0 l'heure contre un obstacle fixe -, \u00e0 quelques centim\u00e8tres de distance, sans aucune piste de secours, avec seulement des niches \u00e0 certains endroits. Alors je le dis ici solennellement: en cas d'accident, nous portons tous une responsabilit\u00e9 pour ce qui est de cette situation.
\nJe rappelle que le projet original de tunnel routier au Saint-Gothard a toujours pr\u00e9vu, d\u00e8s le d\u00e9but, deux tunnels s\u00e9par\u00e9s. Et si vous regardez comment sont faites les entr\u00e9es aujourd'hui, vous voyez que c'est exactement ce qui a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu. J'ai \u00e9t\u00e9 directeur du D\u00e9partement des constructions publiques et j'ai vu les plans: il a toujours \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu de construire deux tunnels. C'est pendant la r\u00e9alisation du projet que l'on a finalement renonc\u00e9 \u00e0 un tunnel pour des raisons d'\u00e9conomies.
\nPersonne ne veut d'une augmentation de la capacit\u00e9, et nous avons aussi le souci de respecter la Constitution m\u00eame si, et Monsieur Lombardi a parfaitement raison de le rappeler, le peuple peut aussi changer d'id\u00e9e vu que les circonstances et les \u00e9poques changent. Il y a de nombreux exemples qui le prouvent. Deux tunnels qui comprennent chacun une piste et une piste de secours, donc deux tubes monodirectionnels, sont - je crois qu'il n'y a pas de grande d\u00e9monstration \u00e0 faire - un gain formidable au niveau de la s\u00e9curit\u00e9. C'est un gain aussi pour ce qui est de la s\u00e9curit\u00e9 de la liaison parce que, en cas de n\u00e9cessit\u00e9, on peut rapidement transformer le tube o\u00f9 aucun accident n'est survenu ou o\u00f9 il n'y a pas de travaux urgents en un tunnel bidirectionnel o\u00f9 les vitesses sont inf\u00e9rieures. Donc, cette solution respecte pleinement le mandat constitutionnel et les restrictions constitutionnelles.
\nA Monsieur Bieri, j'aimerais quand m\u00eame rappeler que, quand il fait \u00e9tat de statistiques, il dit que finalement il n'y pas tellement de trafic dans le tunnel routier du Saint-Gothard et qu'il est surtout saisonnier. Monsieur Lombardi l'a dit, le moindre petit accident au tunnel du Saint-Gothard provoque sa fermeture parce que la d\u00e9panneuse, la police, etc., qui entrent dans le tunnel ne peuvent le faire que si on bloque le trafic, et chaque blocage du trafic provoque des queues qui imposent tr\u00e8s rapidement des heures d'attente. Alors j'invite la commission ainsi que Monsieur Bieri - qui ne m'\u00e9coute pas - \u00e0 faire une comparaison statistique entre le tunnel du Seelisberg et celui du Saint-Gothard pour ce qui a trait au nombre d'accidents par v\u00e9hicule-kilom\u00e8tre et au nombre de bouchons. Ils verront tr\u00e8s rapidement o\u00f9 sont les probl\u00e8mes. Monsieur B\u00fcttiker a dit avec raison que pour le train on a choisi deux tunnels s\u00e9par\u00e9s, et donc cela d\u00e9montre aussi que c'est un \u00e9l\u00e9ment de s\u00e9curit\u00e9. Si cela vaut pour le rail, on ne comprend pas pourquoi cela ne devrait pas valoir pour les automobiles.
\nJ'aimerais dire encore deux choses. Si demain le tunnel routier du Saint-Gothard devait \u00eatre ferm\u00e9 pendant une tr\u00e8s longue p\u00e9riode, ce sera toute la Suisse qui en subira les cons\u00e9quences. Ce sera le canton de Zurich, ce sera tout l'axe du San Bernardino, ce sera le Valais avec le Simplon et le Saint-Bernard, ce sera le canton de Vaud, ce sera toute la Suisse qui sera affect\u00e9e par ce probl\u00e8me, et pas seulement la Suisse italienne.
\nEt donc, je crois que ce probl\u00e8me doit \u00eatre \u00e9tudi\u00e9 tr\u00e8s s\u00e9rieusement. La plupart d'entre nous ne seront probablement plus d\u00e9put\u00e9s lorsqu'un \u00e9v\u00e9nement se produira. Les plus [PAGE 54] jeunes d'entre nous et Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Leuenberger occuperont certainement encore leur place, mais je crois que nous devons assumer nos responsabilit\u00e9s aujourd'hui par rapport \u00e0 un \u00e9v\u00e9nement qui aura lieu dans dix ou quinze ans. Et surtout, nous devons assumer notre responsabilit\u00e9 pour un ouvrage qui pr\u00e9sente aujourd'hui un tr\u00e8s haut potentiel de danger.
\nEnfin, j'aimerais vous rappeler que vous avez adopt\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9 et contre l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, une recommandation qui demandait \u00e0 celui-ci que la route du col du Saint-Gothard soit am\u00e9nag\u00e9e de fa\u00e7on \u00e0 ce qu'elle puisse \u00eatre ouverte pendant une plus longue p\u00e9riode de l'ann\u00e9e - aujourd'hui, elle est ouverte de juin \u00e0 mi-octobre -, ce qui contribuerait aussi \u00e0 une meilleure s\u00e9curit\u00e9 des liaisons entre le sud et le nord, et donc j'esp\u00e8re que cet aspect sera lui aussi trait\u00e9 dans le cadre de ce postulat.
\nPermettez-moi une derni\u00e8re recommandation. On a donn\u00e9 un d\u00e9lai \u00e0 l'administration: fin 2010. Cela me para\u00eet tr\u00e8s long, et peut-\u00eatre qu'il y a effectivement des \u00e9tudes \u00e0 faire qui sont complexes, mais j'aimerais inviter le gouvernement, l'administration \u00e0 mettre tout en oeuvre pour qu'on puisse tr\u00e8s rapidement disposer de ce concept d'assainissement du tunnel routier du Saint-Gothard.
\nIch stelle mir die Frage: Worum geht es eigentlich jetzt? Es geht um die Frage bzw. um die Antwort auf die Frage, wie die bevorstehende Sanierung der mittlerweile in die Jahre gekommenen Gotthardr\u00f6hre - sie [PAGE 53] ist rund 17 Kilometer lang - ohne massive Behinderung des Verkehrs erfolgen kann. Das ist die zentrale Frage, die sich stellt.
\nIch unterst\u00fctze das Postulat in allen Teilen und m\u00f6chte noch zwei Aspekte anf\u00fcgen, die sich f\u00fcr mich im Zusammenhang mit dieser Frage ergeben.
\nWeil ich in der Gegend wohne, habe ich in der letzten Zeit die Belchentunnel-Sanierung angeschaut. Sie kennen die Geschichte des Belchentunnels: Er ist richtungsgetrennt. Ich mache eine gewisse Parallele zur Sanierung am Gotthard. Ich weiss, dass sich die Verfassungsfrage nat\u00fcrlich am Gotthard mit dem Alpentransit etwas anders stellt als bei der Belchentunnel-Sanierung. Das ist anders, dieser Vergleich ist nicht statthaft, das gebe ich gerne zu. Trotzdem habe ich nat\u00fcrlich auch geschaut, wie der Bund bei der Belchentunnel-Sanierung operiert hat. Beim Belchentunnel hat der Bundesrat die Problematik mit Blick auf die Grosssanierung beider - beider! - Strassentunnelr\u00f6hren bis sp\u00e4testens im Jahr 2015 anerkannt und hat den Auftrag erteilt, ein generelles Projekt f\u00fcr eine dritte R\u00f6hre beziehungsweise, gem\u00e4ss offizieller Diktion, f\u00fcr einen sogenannten Sondierungsstollen auszuarbeiten. Er hat nat\u00fcrlich dort, beim Belchentunnel, eine Nutzwertanalyse gemacht, eine Beurteilung der Zweckm\u00e4ssigkeit von Sanierungsvarianten. Der Bundesrat kommt hier zum Ergebnis, dass die Variante mit einer dritten Tunnelr\u00f6hre als Massnahme zur Aufrechterhaltung der bestehenden Kapazit\u00e4t f\u00fcr k\u00fcnftige Sanierungsphasen zweckm\u00e4ssiger sei als die Varianten mit einer Teilsperrung der bestehenden Tunnelr\u00f6hren.
\nZugegebenermassen k\u00f6nnen der Belchen- und der Gotthard-Strassentunnel nicht in allen Teilen direkt miteinander verglichen werden. Dennoch sind gewisse Parallelen zur anstehenden Sanierung des Gotthard-Strassentunnels vorhanden. Der Belchen k\u00f6nnte, Herr Bundesrat, durchaus ein Vorbild f\u00fcr den Gotthard sein. Ich habe bereits gesagt: Die Verfassungsfrage stellt sich dort etwas anders. Aber wir m\u00fcssen unserer Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, warum bei der Sanierung des richtungsgetrennten Strassentunnels am Belchen eine dritte R\u00f6hre gemacht wird. Der Bundesrat will ja gem\u00e4ss den Antworten auf die Vorst\u00f6sse Marty Dick (08.3594) und Lombardi (08.3745) eben keine weitere Tunnelr\u00f6hre am Gotthard und keine Verquickung mit der Sanierung der bestehenden R\u00f6hren. Ich habe ein gewisses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, aber es muss eine Erkl\u00e4rung her, warum das beim Belchen anders angeschaut wird.
\nIn die gleiche Richtung gehen auch die Fragen: Warum - das ist f\u00fcr viele Leute in diesem Land nicht nachvollziehbar - die hohen Sicherheitsstandards beim per se \u00e4usserst sicheren Schienenverkehr; und wieso kann es auf der Gotthardachse der Neat beim Bau des aus zwei R\u00f6hren bestehenden Ceneri-Basistunnels - ich habe dem auch zugestimmt - zu Mehrkosten von 650 Millionen Franken kommen? Frau Diener, diese 650 Millionen Franken f\u00fcr den Ceneri-Basistunnel sind genau so ein Kredit gewesen, der dann nat\u00fcrlich den Neat-Kredit beansprucht hat. Ich frage mich auch: Warum sollen beim Gotthard-Strassentunnel, bei der Hauptachse des alpenquerenden Strassenverkehrs, nicht die gleichen Massst\u00e4be gelten? Es schiene eigentlich logisch, dass bez\u00fcglich Tunnelsicherheit bei den Verkehrstr\u00e4gern Schiene und Strasse mit gleich langen Ellen gemessen werden muss und dass auch beim Strassenverkehr mit infrastrukturseitigen Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit die bekannten Risiken beseitigt werden.
\nUnd \u00fcbrigens ist es nat\u00fcrlich schon so, dass der Sicherheitsgewinn beim Gotthard in erster Linie dem hausgemachten Strassenverkehr dient. Rund drei Viertel des Gesamtverkehrsaufkommens am Gotthard ist schweizerischer Verkehr, der restliche Viertel ist Transitverkehr, der vor allem w\u00e4hrend den Ferienreisezeiten wie an Ostern und Pfingsten den einheimischen Verkehr \u00fcberlagert und zu den bekannten Problemen f\u00fchrt.
\nIch bitte also den Bundesrat - Sie m\u00fcssen es nicht jetzt tun, aber im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Postulates -, die Frage zu kl\u00e4ren, weshalb man den Ceneri-Basistunnel f\u00fcr die Schiene richtungsgetrennt gemacht hat und man das beim Gotthard-Strassentunnel nicht tun will; auch der Vergleich mit dem Belchentunnel m\u00fcsste nach meiner Auffassung sauber durchgef\u00fchrt werden. Ich danke, wenn Sie sich bereiterkl\u00e4ren, dies zu tun.
\nJe confirme les propos du pr\u00e9sident de notre commission. Effectivement, j'ai dit que j'\u00e9tais dispos\u00e9 \u00e0 retirer mon postulat 08.3745 en faveur du postulat de la commission que je trouve bien formul\u00e9.
\nLe postulat 09.3000 demande ce qu'il est important de savoir, c'est-\u00e0-dire une pr\u00e9sentation compl\u00e8te, de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de la fa\u00e7on dont il envisage de r\u00e9soudre le probl\u00e8me de l'assainissement total du tunnel routier du Saint-Gothard; il s'agira notamment d'examiner toutes les possibilit\u00e9s et les alternatives imaginables pour rendre le moins importants possible les d\u00e9sagr\u00e9ments et les dommages que le canton du Tessin, l'\u00e9conomie suisse en g\u00e9n\u00e9ral et la liaison routi\u00e8re pourraient subir dans le cas d'une interruption prolong\u00e9e pour un assainissement total - on parle d'une dur\u00e9e qui pourrait \u00eatre sup\u00e9rieure \u00e0 une ann\u00e9e.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'accepter le postulat, et il nous livrera le rapport complet demand\u00e9 d'ici la fin 2010. Je pense que c'est bien ainsi.
\nIl faut quand m\u00eame se rendre compte que le point de d\u00e9part de mon postulat est bien une communication du DETEC lui-m\u00eame, lequel a inform\u00e9 l'opinion publique il y a quelques mois que l'assainissement total du tunnel routier du Saint-Gothard serait n\u00e9cessaire non pas en 2030, comme cela avait \u00e9t\u00e9 sugg\u00e9r\u00e9 lors de la votation populaire sur le contre-projet \u00e0 l'initiative Avanti, mais d\u00e9j\u00e0 en 2020. Ce d\u00e9placement d'une dizaine d'ann\u00e9es de la date pr\u00e9visible pour un assainissement total exige, \u00e0 mon avis, que l'on se penche s\u00e9rieusement sur la question et qu'on se demande tout d'abord dans quelles circonstances cet assainissement aura lieu: est-ce qu'il n\u00e9cessite vraiment une fermeture totale de ce tunnel pendant au moins une ann\u00e9e et quelles sont les alternatives qui devraient \u00eatre prises en consid\u00e9ration pour garantir la liaison entre le Tessin et le reste de la Suisse, et par ailleurs pour garantir une liaison d'importance europ\u00e9enne, comme nous le savons bien?
\nLe pr\u00e9sident de la commission a souvent fait r\u00e9f\u00e9rence aux dispositions qui ont \u00e9t\u00e9 introduites dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale en vertu de l'acceptation de l'initiative des Alpes. Je voudrais bien pr\u00e9ciser que l'on peut approcher le probl\u00e8me de deux fa\u00e7ons. On peut \u00e9videmment se dire, certains le font, qu'il faut remettre en question cette d\u00e9cision et qu'il faut proc\u00e9der \u00e0 une augmentation, un jour ou l'autre, de la capacit\u00e9 de cet entonnoir, mettre fin \u00e0 cet engorgement, supprimer ce goulet d'\u00e9tranglement que repr\u00e9sente aujourd'hui le tunnel routier du Saint-Gothard. Il faudra un jour augmenter la capacit\u00e9. Ceci signifie bien \u00e9videmment qu'il faudrait passer par une votation populaire et demander au peuple de changer d'avis sur un objet sur lequel il s'est prononc\u00e9 par deux fois.
\nOui, c'est possible, Monsieur Leuenberger! Pour le droit de vote des femmes, le peuple a d\u00fb se prononcer plusieurs fois. Nous connaissons le cas de l'AVS, parce qu'il a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 plusieurs fois au peuple s'il \u00e9tait d'accord d'introduire une assurance-vieillesse. Et il y d'autres exemples d'objets qui ont \u00e9t\u00e9 soumis plusieurs fois au peuple avant qu'il les accepte. Il n'est donc pas interdit constitutionnellement, politiquement, juridiquement et m\u00eame moralement de reposer la m\u00eame question \u00e0 quelque cinq, six, sept ou dix ann\u00e9es d'intervalle. (Remarque interm\u00e9diaire Leuenberger-Solothurn: Cela d\u00e9pend de la qualit\u00e9 du postulat!) La qualit\u00e9 du postulat sera \u00e9valu\u00e9e par une cour supr\u00eame que nous n'avons pas encore. Nous pouvons \u00e9videmment imaginer que quelqu'un demande un jour de v\u00e9rifier cela et demande au peuple de se prononcer une nouvelle fois, mais ce n'est pas le but du postulat que j'ai d\u00e9pos\u00e9. Il vise autre chose, il est parfaitement compl\u00e9mentaire \u00e0 la motion Marty Dick 08.3594. Il s'agit de r\u00e9soudre un probl\u00e8me de disponibilit\u00e9 et de s\u00e9curit\u00e9 de la liaison lors des travaux d'assainissement total plut\u00f4t que dans d'autres circonstances.
\nNous savons actuellement que, pour des banalit\u00e9s, nous avons r\u00e9guli\u00e8rement, au moins une fois par semaine, une interruption du trafic dans ce tunnel. Une panne d'essence, un accident tout \u00e0 fait mineur repr\u00e9sentent chaque fois une interruption de la principale liaison nord-sud de ce pays. Chaque cas banal pose ce probl\u00e8me. Est-ce qu'on pourrait r\u00e9duire ce genre de probl\u00e8mes en ayant un deuxi\u00e8me tunnel, m\u00eame sans augmenter la capacit\u00e9 de l'axe routier en question? Evidemment, cela voudrait dire qu'on utiliserait le deuxi\u00e8me tunnel lorsqu'il y a besoin de proc\u00e9der \u00e0 un assainissement total ou partiel, comme cela se passe chaque ann\u00e9e pendant un certain nombre de semaines - qui va en augmentant d'ailleurs - ou lors de pannes, d'accidents, de conditions qui mettent hors service pendant un temps plus ou moins limit\u00e9 le tunnel actuel. Voil\u00e0 donc la diff\u00e9rence qu'il est important de faire.
\nNi mon postulat, ni - d'apr\u00e8s ce que j'ai compris, il le dira lui-m\u00eame - la motion Marty Dick pr\u00e9cit\u00e9e ne pr\u00e9voient de remettre en discussion la capacit\u00e9 sur l'axe en question. Par mon postulat, je demande que l'on se penche sereinement sur une question de s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re, d'une part, et de disponibilit\u00e9 permanente de la liaison nord-sud, d'autre part, dans le respect du dispositif constitutionnel actuel. Si quelqu'un veut poser une autre question une autre fois, il la posera. Ce n'\u00e9tait pas le but de ce postulat.
\nJe retire donc mon postulat et vous invite \u00e0 soutenir le postulat de notre commission.
\nDie Vorst\u00f6sse der Herren Lombardi und Marty Dick haben in der letzten Wintersession kurzfristig zu einiger Aufregung gef\u00fchrt. Ich habe damals den Antrag gestellt, die beiden Vorst\u00f6sse seien der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen zur Beratung und Antragstellung zuzuweisen.
\nZur Ausgangslage: Am 2. und 3. Oktober 2008 haben unsere beiden Tessiner Standesvertreter die beiden erw\u00e4hnten Vorst\u00f6sse eingereicht. W\u00e4hrend Herr Marty konkret per Motion die Erarbeitung eines Projektes f\u00fcr Bau und Finanzierung einer zweiten R\u00f6hre des Gotthard-Strassentunnels mit einspuriger Verkehrsf\u00fchrung verlangt, verlangt das Postulat Lombardi f\u00fcr die Sanierung des Strassentunnels unter anderem auch einen L\u00f6sungsvorschlag f\u00fcr den Bau einer zweiten R\u00f6hre.
\nDer Bundesrat beantragt mit Beschluss vom 5. Dezember des vergangenen Jahres, beide Vorst\u00f6sse abzulehnen. Er argumentiert, dass die Sanierung und der Bau einer zweiten R\u00f6hre nicht miteinander vermischt werden d\u00fcrften, da sich der Bau einer zweiten R\u00f6hre nicht allein mit der Totalsanierung der ersten R\u00f6hre begr\u00fcnden lasse. Der Bundesrat beruft sich in seiner Antwort auf das zweimalige Verdikt von Volk und St\u00e4nden aus den Jahren 1994, bei der Abstimmung \u00fcber die Alpen-Initiative, und 2004, bei der Abstimmung \u00fcber den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative. In den beiden Abstimmungen wurde festgelegt bzw. best\u00e4tigt, dass die Transitstrassenkapazit\u00e4t im Alpengebiet nicht ausgeweitet werden d\u00fcrfe.
\nZwar attestiert der Bundesrat in seiner Antwort, dass die parlamentarischen Vorst\u00f6sse die Akzeptanz enthielten, die Kapazit\u00e4ten seien nicht auszuweiten. Selbst unter Ber\u00fccksichtigung dieser Nichtausweitung der Kapazit\u00e4ten betrachtet der Bundesrat den Bau einer zweiten R\u00f6hre f\u00fcr nicht angebracht, da der \u00f6ffentliche Druck - unter anderem auch des Auslands - auf eine Ausweitung bei faktisch vorhandener Kapazit\u00e4t schnell wachse. Zudem seien die Investitionskosten sehr hoch, dies selbst unter Ber\u00fccksichtigung des Sicherheitsgewinns. Letztlich verweist der Bundesrat auch auf die Konkurrenz zwischen der Ausweitung der Strassenkapazit\u00e4t und der Wirtschaftlichkeit der Neat. Aus all den genannten Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat die beiden Vorst\u00f6sse ab.
\nWie gesagt, habe ich in der Wintersession per Ordnungsantrag vorgeschlagen, dass die beiden Vorst\u00f6sse in Anwendung von Artikel 17 Absatz 3 unseres Gesch\u00e4ftsreglementes der zust\u00e4ndigen Fachkommission zur Beratung und Antragstellung zugewiesen werden. Die KVF hat am 12./13. Januar 2009 dar\u00fcber beraten und stellt Ihnen den Antrag, anstelle der beiden Vorst\u00f6sse das von der Kommission ausgearbeitete Postulat anzunehmen. Wenn die Kommission nicht konkret den Antrag stellt, die beiden Vorst\u00f6sse abzulehnen, erfolgt dies aus dem Umstand, dass die Herren Marty und Lombardi uns nach der Beratung vom 12./13. Januar und vor der Sitzung vom 9. Februar mitgeteilt haben, dass sie ihre Vorst\u00f6sse zugunsten des Kommissionspostulates zur\u00fcckziehen w\u00fcrden. So weit zur Ausgangslage.
\nWir haben an unserer Kommissionssitzung die Situation der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels mit Vertretern des Astra besprochen. Ich versuche hier, die wichtigsten Erkenntnisse wiederzugeben: Der Gotthard-Strassentunnel steht im Spannungsfeld von Kapazit\u00e4t, Verf\u00fcgbarkeit, Sicherheit, Zustand der Anlage und Vollzug des Volkswillens. Rein statistisch gesehen, l\u00e4sst sich \u00fcber den Gotthard-Strassentunnel sagen, dass dieser zwar saisonale, aber keine generellen Kapazit\u00e4tsprobleme hat. Der Direktor des Astra f\u00fchrte aus, dass zurzeit noch zu wenig gefestigte, ausreichende Kenntnisse vorhanden seien, um zu sagen, was zu tun sei, welcher Finanzierungsbedarf bestehe, wie das Sanierungskonzept aussehe und welches der richtige Interventionszeitpunkt sei. Richtig sei, dass die Sanierung nicht in einem sonst \u00fcblichen Zeitfenster angegangen werden k\u00f6nne. So stellt sich etwa die Frage, ob das heute bestehende Lichtraumprofil von etwa 4,5 Metern ausreiche oder ob dieses allenfalls auf die heute geforderte Norm von 5,2 Metern ausgeweitet werden m\u00fcsse. Auch der genauere Zeitpunkt sei im Moment noch offen. Nicht von der Hand zu weisen sei sicher die Tatsache, dass die Sanierung des bestehenden Tunnels einfacher vorgenommen werden k\u00f6nne, wenn ein zweiter vorhanden sei. Zust\u00e4ndige Fachexperten des Astra erkl\u00e4rten uns in der Kommission, dass in den n\u00e4chsten f\u00fcnf bis zehn Jahren der Belag erneuert werden m\u00fcsse; ansonsten sei der Tunnel in einem guten Zustand; seit 1980 seien etwa 200 Millionen Franken f\u00fcr die Erneuerung und den Unterhalt eingesetzt worden.
\nIn der Kommission wurde dem Anliegen der Tessiner, nicht w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit von der \u00fcbrigen Schweiz abgeschnitten zu sein, Verst\u00e4ndnis entgegengebracht. Hingegen darf nicht vergessen werden, dass in den letzten Jahrzehnten f\u00fcr die verschiedenen Verbindungen ins Tessin sehr grosse Bauvolumen ausgel\u00f6st worden sind. Auch wurde daran erinnert, dass sich sowohl die Tessiner als auch die Urner Bev\u00f6lkerung gegen die Kapazit\u00e4tserweiterungen auf den Gotthardstrassenstrecken ausgesprochen haben. In unserer Kommission wurde weiter darauf hingewiesen, dass die Sanierung des Strassentunnels auch im Lichte der nach der Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels massiv gr\u00f6sseren Bahnkapazit\u00e4ten gesehen werden m\u00fcsse; der alte Bahntunnel erm\u00f6gliche denn auch den Verlad einer beschr\u00e4nkten Anzahl Fahrzeuge des Strassenverkehrs. Die Interpellation Inderkum 07.3652 hat diese Thematik bereits aufgenommen. Es wurde wiederholt betont, dass der Druck zu einer Kapazit\u00e4tserweiterung, auch wenn es auf dem Papier noch so strikt [PAGE 52] geschrieben sei, gross werde, selbst wenn wir gegen\u00fcber dem Ausland sagen k\u00f6nnten, dies sei in unserer Verfassung so festgeschrieben. Auch sei zu bedenken, dass eine Ausweitung am Gotthard umgehend zu einer massiven Verkehrszunahme auf den Zubringerstrecken f\u00fchren w\u00fcrde, was insbesondere im Raum Luzern zu zus\u00e4tzlichen Verkehrsstaus f\u00fchren werde.
\nAufgrund der Diskussion in unserer Kommission unterbreiten wir dem Plenum das vorliegende Postulat, das der Bundesrat zur Annahme beantragt. Es enth\u00e4lt zwei Bl\u00f6cke verschiedener Fragen und ersucht den Bundesrat, bis Ende 2010 in einem Konzept und nicht einfach in einem unverbindlichen Bericht aufzuzeigen, wie die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels vorzunehmen sei.
\nDer erste Fragenkreis umfasst den Bereich der Sanierung in technischer und organisatorischer Hinsicht. Der zweite Fragenblock nimmt die Thematik der zweiten R\u00f6hre in einer umfassenden Form auf, das heisst die Fragen nach den politisch-institutionellen Voraussetzungen f\u00fcr eine zweite R\u00f6hre, nach den Kosten und deren verschiedenen Finanzierungsm\u00f6glichkeiten sowie nach den Auswirkungen f\u00fcr andere Strassenprojekte, die zur\u00fcckgestellt respektive vorgezogen werden m\u00fcssten. Wir richten den Blick auch auf unsere Nachbarl\u00e4nder und fragen, wie sie ihre Probleme angehen. Als wichtige Anliegen erachten wir auch das Verh\u00e4ltnis dieses Baus zum Landverkehrsabkommen mit der EU, die Auswirkungen auf die G\u00fcterverkehrsverlagerung, nicht zuletzt in Anbetracht der mit dem G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz vorgesehenen Alpentransitb\u00f6rse, und auf die Rentabilit\u00e4t der Neat.
\nNicht ganz einig waren wir uns in der Kommission, ob der Bundesrat in seinen \u00dcberlegungen auch Frage 6.3, n\u00e4mlich die Frage der Mehrheitsf\u00e4higkeit bei einer Volksabstimmung \u00fcber einen allf\u00e4lligen zweiten Strassentunnel, zu pr\u00fcfen und zu ber\u00fccksichtigen habe. Letztlich - und damit bin ich schon fast wieder am Anfang unserer \u00dcberlegungen - braucht es f\u00fcr den Entscheid auch den Willen und die Bereitschaft des Stimmb\u00fcrgers. Damit w\u00e4re gesagt, dass sich auch unsere Kommission bewusst war, dass dieses Thema nicht nur ein technisches, sondern eben auch ein hochpolitisches ist.
\nIch komme zum Schluss: Ich bedanke mich beim Rat, dass er der KVF die Gelegenheit gab, zu diesem sehr sensiblen Thema Stellung zu nehmen. Ich sch\u00e4tze die Bereitschaft der beiden Tessiner Kollegen, ihre Vorst\u00f6sse zugunsten unseres Kommissionspostulates zur\u00fcckzuziehen. Dem Bundesrat danke ich f\u00fcr die positive Aufnahme desselben, und zuallerletzt ermuntere ich Sie im Namen der Kommission, diesem Vorgehen zuzustimmen.
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter le postulat.
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