Ich danke Ihnen f\u00fcr die Debatte des heutigen Morgens. Sie fand in vier Bereichen statt: Sie haben erstens zum Bereich der F\u00fchrung die Frage aufgeworfen, wie in diesen Problemdossiers gef\u00fchrt wird. Sie haben sich dann zweitens zur Zukunft des Finanzplatzes ge\u00e4ussert. Drittens haben Sie eine Anzahl Fragen im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis aufgeworfen, dies auch im Zusammenhang mit dem Vorgehen der OECD in Verbindung mit der G-20 und damit auch im Zusammenhang mit der Exposition unseres Landes in diesen Fragen. Und Sie haben sich viertens zur Frage der UBS in den USA ge\u00e4ussert. Ich werde mich im Folgenden zuerst zu diesen vier Themen \u00e4ussern und in einem zweiten Teil meines Votums dann auf Ihre einzelnen Voten und die \u00fcbrigen vorhandenen Fragen eingehen.
\nZun\u00e4chst zur Frage der F\u00fchrung: Es gibt in unserem Land eine Anzahl von schwierigen Fragen, nicht nur die ganze Problematik um den Finanzplatz und um das Bankgeheimnis; wir haben auch andere. Es geh\u00f6rt zur F\u00fchrungsaufgabe des Bundesrates, dass er in diesen Dossiers Strukturen und Abl\u00e4ufe hat. Es ist in diesem Bereich nicht anders. Wir haben im Zusammenhang mit der Zukunft des Finanzplatzes w\u00e4hrend eines Jahres in Unterarbeitsgruppen im Rahmen einer sogenannten Stabsorganisation Finanzplatz (Stafi) zusammen mit allen Teilnehmern des Finanzplatzes intensiv gearbeitet. Eigentlich waren diese Arbeiten schon fast am Ende, und wir stellen jetzt fest, dass diese jahrelange Arbeit durch die Ereignisse der letzten Wochen und Monate neu positioniert werden muss. Es braucht nicht eine fundamentale Neupositionierung, denn der Finanzplatz ist ja immer noch, was er ist. Aber es gab gewisse Voraussetzungen, die sich jetzt ver\u00e4ndert haben. Das betrifft vor allem die Frage des Stellenwertes des Bankgeheimnisses.
\nEin Finanzplatz mit oder ohne Bankgeheimnis ist nicht dasselbe. Deshalb muss in diesem Bereich eine bestimmte Neuorientierung oder eine Umorientierung vorgenommen werden, das kann ich Ihnen schon eingangs sagen. Die Vorarbeiten waren nicht f\u00fcr die Katz, aber sie m\u00fcssen in einen neuen Zusammenhang gestellt werden. F\u00fcr den Bundesrat ist es v\u00f6llig klar, dass der Finanzplatz Schweiz von zentraler Bedeutung ist, und zwar aus zwei Gr\u00fcnden:
\nDer erste Grund liegt darin, dass der Finanzplatz ein volkswirtschaftlicher Faktor ist, mit Tausenden von Arbeitspl\u00e4tzen, Ums\u00e4tzen in Milliardenh\u00f6he und auch sehr hohen Gewinnen, die in den n\u00e4chsten Jahren teilweise vielleicht etwas reduziert sind, aber das wird sich auch wieder \u00e4ndern. Insofern ist der Finanzplatz durch sein Volumen, durch seine Gr\u00f6sse, durch seine Verankerung, vor allem in den grossen St\u00e4dten, Z\u00fcrich, Genf, Basel sowie im Tessin, von volkswirtschaftlicher Bedeutung. Das allein zwingt uns doch, einem solchen Asset Sorge zu tragen, genauso gut, wie wir das mit der Uhren- und der Pharmaindustrie und mit dem Tourismus tun. Das sind die grossen Branchen, die \u00fcber 80 Prozent unseres Exportertrages generieren, und es w\u00e4re fahrl\u00e4ssig, dieses Know-how, diese Tradition und die Entwicklung, die hier stattgefunden hat, aufs Spiel zu setzen.
\nDer Finanzplatz wird in Zukunft auch deshalb international Anerkennung finden, weil er einige St\u00e4rken hat. Die erste St\u00e4rke ist, dass es sehr gute Mitarbeiter gibt, Mitarbeiter von hoher Qualit\u00e4t, Leute, die gut ausgebildet sind; dazu z\u00e4hlen auch das vorhandene Know-how, aber auch die Tradition, die mit diesem Bankgesch\u00e4ft verbunden ist. Die zweite St\u00e4rke ist die politische Stabilit\u00e4t in unserem Land. Wer sich mit einem Unternehmen etabliert, kann davon ausgehen, dass es in diesem Land nie Revolutionen gegeben hat und dass morgen und \u00fcbermorgen die Voraussetzungen die gleichen sein werden; wenn sich etwas ver\u00e4ndert, kann man diese Ver\u00e4nderungen mitvollziehen. Ferner ist eine gute Infrastruktur vorhanden; wir haben die St\u00e4dte mit ihren Verbindungen, wir haben Flugpl\u00e4tze, wir sind \u00fcber das Internet und mit allen technischen Hilfsmitteln vernetzt und stehen in diesem Sinne an vorderster Stelle im Hinblick auf das Finanzplatzgeschehen. Und nicht zu vergessen: Wir haben eine eigene W\u00e4hrung. Das ist auch attraktiv. Das bedeutet, die M\u00f6glichkeit der Diversifikation von Verm\u00f6gen in anderen W\u00e4hrungen zu haben.
\nDer zweite Grund, weshalb der Finanzplatz wichtig ist, ist unsere Exportindustrie. Wir exportieren ja in hohem Masse - wir sp\u00fcren es jetzt auch etwas im Zusammenhang mit den konjunkturellen Bremsspuren. Diese Exporte m\u00fcssen auch finanziell begleitet werden. Wir brauchen eine Bankwirtschaft, die einen internationalen Anstrich hat und die unsere Exportwirtschaft begleitet. Auch das ist etwas Spezielles. In der Tat braucht es - jemand hat es gesagt - nat\u00fcrlich auch die Marktzutritte, die wir nicht \u00fcberall uneingeschr\u00e4nkt haben. Ich weiss, mit Deutschland haben wir sie nicht uneingeschr\u00e4nkt; wir stehen schon lange in Diskussionen. Das ist in der Tat ein wichtiger Faktor, und deshalb darf ich alle Empfehlungen, die Sie in diesem Zusammenhang ge\u00e4ussert haben, entgegennehmen. Ich werde auf einzelne noch etwas detaillierter eingehen, aber \u00fcber das Ganze gesehen sind wir uns hier absolut einig.
\nDas zweite Thema bez\u00fcglich F\u00fchrung ist die Art und Weise, wie man vorgeht. Dazu kann ich Folgendes sagen: Der Bundesrat hat in einem dieser Bereiche feststellen m\u00fcssen, dass sich die Entwicklungen dynamisiert haben, d. h., dass die Geschwindigkeit schneller geworden ist. Das war vor allem im Zusammenhang mit der OECD, Artikel 26 des Musterabkommens, und dem Bankgeheimnis der Fall. Wenn Sie die Frage an Weihnachten gestellt h\u00e4tten - und sie sich selber ehrlich beantwortet h\u00e4tten, das muss ich dazu [PAGE 228] sagen -, h\u00e4tten Sie nie geglaubt, dass im Hinblick auf diesen 2. April 2009 pl\u00f6tzlich ein derart dynamisches Element entstehen w\u00fcrde. Es wurde zum Teil auch ein Dominoeffekt ausgel\u00f6st.
\nDas andere ist die Geschichte der UBS in den USA. Dort war es weniger eine Dynamisierung als vielmehr eine Eskalation. Diese Eskalation hat sich aufgebaut. Frau Fetz, ich kann Ihnen nicht sagen, wann ich zum ersten Mal vom 18. Februar 2009 als Datum geh\u00f6rt habe. Aber ich kann Ihnen sagen, dass vonseiten des US Department of Justice immer wieder neue Daten genannt wurden - einmal war es Weihnachten, dann Ende Jahr, dann hat man gesagt, ein paar Tage sp\u00e4ter ... Ich habe mich ja mit diesen Leuten beim Department of Justice und beim Internal Revenue Service (IRS) in Verbindung gesetzt. Pl\u00f6tzlich stand der 18. Februar. Das zeigt, wie sich die Eskalation abgespielt hat und welche Rolle die F\u00fchrung in einer solchen Situation spielt. Der Bundesrat hat diese F\u00fchrung wahrgenommen, indem er - schon im letzten Jahr - versucht hat, diese Entwicklungen zu beeinflussen, soweit sie beeinflussbar waren. Ich werde Ihnen und der GPK zeigen, wo die Grenzen der Beeinflussbarkeit waren.
\nDazu geh\u00f6rt, dass man in der F\u00fchrung auch Strukturen schafft. Der Bundesrat hat das gemacht. Er hat sich im vergangenen Februar daf\u00fcr entschieden, einen Ausschuss zu bilden, bestehend aus Vertretern von drei Departementen - des Finanzdepartementes, des Justizdepartementes und des Departementes f\u00fcr \u00e4ussere Angelegenheiten -, in der Meinung, diese drei Departemente seien in der Frage OECD/Bankgeheimnis am ehesten betroffen. Dieser Ausschuss hat sich zusammen mit dem Bundesrat entschieden, eine Expertengruppe einzusetzen, die sich der Fragen annimmt, die sich pl\u00f6tzlich gestellt haben, die aber nicht einfach pl\u00f6tzlich da waren, sondern teilweise im Departement schon seit l\u00e4ngerer Zeit aufgearbeitet wurden; ich denke vor allem auch an die Szenarien zum Bankgeheimnis.
\nSie glauben ja nicht im Ernst, dass uns die Frage, wie wir mit dem Bankgeheimnis umgehen, erst am 5. M\u00e4rz in den Sinn gekommen ist, als diese OECD-Liste auftauchte. Wir haben vielmehr selbstverst\u00e4ndlich intern entsprechende Szenarien und \u00dcberlegungen angestellt. Wir haben logischerweise gesagt, dass ein Szenario lautet: sich nicht bewegen, im Gegenteil, das Bankgeheimnis noch verst\u00e4rken, es in die Bundesverfassung integrieren, mauern, so weit es geht, St\u00e4rke zeigen und sich ja nicht bewegen. Ein zweites Szenario bestand darin zu sagen: Wir gehen zum automatischen Informationsaustausch \u00fcber, das heisst, wir geben das Bankgeheimnis preis, wir gehen bis zur letzten Stufe und erkl\u00e4ren diese letzte Stufe auch unseren Partnern, dem Finanzplatz und der OECD.
\nDann gab es Zwischenstufen, und eine solche Zwischenstufe ist jetzt eingetreten, indem der Bundesrat entschieden hat, dass er den Vorbehalt, der im Jahr 2005 gegen\u00fcber Artikel 26 des OECD-Musterabkommens gemacht wurde, zur\u00fcckzieht. Mit diesem R\u00fcckzug ist es jetzt m\u00f6glich, dass man vom Ausland via Amtshilfe auf vereinfachte Weise an Bankinformationen in der Schweiz kommt, n\u00e4mlich dann, wenn der Verdacht eines Betruges, eines Steuerdeliktes besteht. Das ist im Wesentlichen die Entscheidung, die der Bundesrat getroffen hat.
\nNun war und ist mit dieser Entscheidung eine Reihe von Anschlussentscheidungen verbunden. Deshalb war es zweifellos richtig, dass wir hier eine Expertengruppe gebildet haben aus Fachleuten, die teilweise sich w\u00e4hrend Jahren intensiv auch mit Steuerfragen besch\u00e4ftigt haben, um ihnen einige Fragen zur Beantwortung zu \u00fcbergeben, die jetzt vertieft werden m\u00fcssen.
\nIch komme zu diesen Fragen sogleich und m\u00f6chte jetzt in einem zweiten Teil noch einmal sagen, was der Bundesrat in den letzten Tagen entschieden hat. Das war insbesondere im Zusammenhang mit der OECD der Grundentschluss, diesen Vorbehalt in Artikel 26 zur\u00fcckzuziehen. Dieser Entscheid ist am letzten Freitag gefallen, nachdem wir ihn intern vorbereitet hatten und nachdem wir auch intern die Kommunikation vorbereitet hatten. Das war ja nicht eine Aktion \u00fcber Nacht, sondern sie war vorbereitet.
\nIn diesem Zusammenhang noch eine letzte Bemerkung zur F\u00fchrung, Frau Fetz: Wissen Sie, F\u00fchrung heisst auch kommunizieren, da haben Sie Recht, aber Kommunikation heisst eben nicht plaudern. Kommunikation heisst, eine Entscheidung dann zu begleiten, wenn sie gefallen ist. Wer zum Voraus kommuniziert, das hat Herr Briner mit Recht gesagt, hat verloren. Wir konnten doch in solchen Situationen - unter voller Respektierung Ihrer Interpellation - an dem Tag nicht sagen: Wir haben jetzt das und das und das im Sinn. Da h\u00e4tte man \u00fcberall gejubelt und gesagt, jetzt kennen wir die Strategie der Schweizer. Kann mir jemand von Ihnen sagen, welches die Strategie der USA in Sachen UBS und Bankgeheimnis ist? Niemand weiss das. Das macht man auch nicht, sondern man entscheidet und begleitet diese Entscheidungen durch entsprechende Kommunikation. Der Zeitpunkt des Handelns ist manchmal fast wichtiger als der Inhalt einer Entscheidung. Das kennen wir aus verschiedenen Bereichen. In diesem Zusammenhang hat Herr Briner v\u00f6llig zu Recht gesagt, die Dimension des Zuschlagens, der Zeit, m\u00fcsse im Verh\u00e4ltnis stehen zur Dimension des Erfolges, zum Inhalt. Und das Ganze muss man kommunikativ begleiten. Das geh\u00f6rt auch zur F\u00fchrung. Da bin ich mit Ihnen einig. Aber betreffend Einsatz der Instrumente sehe ich das eben anders als Sie.
\nAm letzten Freitag hat der Bundesrat folgende Entscheidungen getroffen - ich m\u00f6chte das nur kurz in Erinnerung rufen, weil ich davon ausgehe, dass es Ihnen im Wesentlichen bekannt ist -: Wir haben diesen Vorbehalt zur\u00fcckgezogen und damit den Weg frei gemacht daf\u00fcr, dass im Einzelfall auf Anfrage und bei Vorhandensein eines Anfangsverdachtes Namen an ausl\u00e4ndische Steuerbeh\u00f6rden geliefert werden k\u00f6nnen. Das heisst, dass die Amtshilfe in diesem Sinne erweitert wird. Wir wollen diese Massnahme aber begleiten.
\nDamit komme ich zu den Fragen von Herrn Frick, die er v\u00f6llig zu Recht gestellt hat. Er hat in seiner Interpellation die Fragen gewissermassen gleich als Antworten pr\u00e4sentiert. Wenn ich ihm jetzt klaren Wein einschenken soll, kann ich sagen: Ihre Fragen waren unsere Antworten. Wir wollen faire \u00dcbergangsregelungen; wir wollen, dass ein Grandfathering entsteht. Wir wollen nicht, dass f\u00fcr die Bankkunden, die von einem solchen Entscheid betroffen sein k\u00f6nnten, Probleme entstehen. Wir wollen daf\u00fcr sorgen, dass es gute \u00dcbergangsfristen gibt, die ein Handeln noch m\u00f6glich machen. Wir hoffen auch, dass wir Steueramnestien erwirken k\u00f6nnen. Wir wollen Gegenforderungen in anderen Abkommensbereichen stellen, z. B. im Bereich der Quellensteuer. Wir wollen eine Beschwerdem\u00f6glichkeit f\u00fcr die Betroffenen schaffen. Wir wollen, dass diese Amtshilfe k\u00fcnftig auf gesetzlicher Grundlage erfolgt - und nicht anders. Wir wollen ein \"level playing field\" anstreben, das heisst auf Deutsch: Wir wollen gleich lange Spiesse haben wie die anderen Finanzpl\u00e4tze, damit wir am Ende nicht die Lackierten und die Benachteiligten sind.
\nDas setzt zwei Dinge voraus: Auf der einen Seite m\u00fcssen wir ein neues Amtshilfeverfahren, ein neues Amtshilfe-Musterabkommen kreieren, das sich eignet, um mit ausl\u00e4ndischen Staaten zu verhandeln. Auf der anderen Seite werden wir gezwungen sein, auch interne Verfahren anzupassen, besonders im Bereich der Amtshilfe. Dort muss man sich die Frage stellen: Gen\u00fcgt es, eine Verordnung zu haben, beispielsweise im Zusammenhang mit den Doppelbesteuerungsabkommen? Oder m\u00fcssen wir allenfalls ein Gesetz schaffen und bei dieser Gelegenheit die Verfahren beschleunigen, effizienter gestalten? Ich bin hier mit Herrn David absolut einig: Die Verfahren dauern heute zu lange. Eines der Probleme, das wir bei dieser Eskalation mit den Vereinigten Staaten hatten, war justament die Dauer der Verfahren.
\nWir haben uns an diese gehalten; wir haben sie nicht verletzt. Aber das gen\u00fcgte den amerikanischen Strafbeh\u00f6rden nicht, sie hatten die Vermutung, dass wir tr\u00f6deln, dass wir Zeit gewinnen wollen, dass wir das Problem aussitzen wollen. Das war aber nie unsere Absicht, nie. Vielmehr wollten [PAGE 229] und mussten wir diese Verfahren einhalten. Wenn sie international nicht gen\u00fcgen, m\u00fcssen wir das \u00fcberdenken.
\nDas zweite, was der Bundesrat entschieden hat, ist, dass er gesagt hat, das Bankgeheimnis m\u00fcsse in der Schweiz so bleiben, wie es heute ist. Dieses Bankgeheimnis ist in der Verfassung, im ZGB, im Strafgesetzbuch, im Geldw\u00e4schereigesetz, zum Teil im Obligationenrecht und dann namentlich auch im Bankengesetz verankert. Keines dieser Gesetze soll ge\u00e4ndert werden, keines! Wir wollen das Bankgeheimnis so halten, wie es heute in der Schweiz ist. Ich kann die Panik nicht recht verstehen, dass man zum Teil auch medial gesagt hat, jetzt habe man das Bankgeheimnis aufgegeben. Nein, wir wollen ja dabei bleiben. Wir werden Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nach wie vor als Delikte mit unterschiedlichem Unrechtsgehalt betrachten. Und das Bankgeheimnis wird auch k\u00fcnftig den Steuerbetrug nicht sch\u00fctzen. Wenn manifest wird, dass jemand betrogen hat, weil er zum Beispiel Urkunden gef\u00e4lscht hat, dann muss er oder sie zur Rechenschaft gezogen werden; das ist doch selbstverst\u00e4ndlich. Das Bankgeheimnis hat immer zwei Seiten gehabt: zum einen den Schutz der Privatsph\u00e4re von uns allen, von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, und zum anderen den Schutz des Staates gegen Betrug. Das geh\u00f6rt zusammen wie die zwei H\u00e4lften eines Ganzen. Der Bundesrat will also in diesem Sinne am schweizerischen Bankgeheimnis nichts \u00e4ndern.
\nDer dritte Entscheid, den wir getroffen haben: Wir wollen eine Modifikation des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU; auf welchem Weg, wird abzukl\u00e4ren sein. Aber klar ist eines: Wir haben in diesem Abkommen einen Endbetrag von 35 Prozent Zins, und das ist letztlich eine Zinsh\u00f6he, die h\u00f6her ist als das, was in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zum Teil unterwegs ist, namentlich h\u00f6her als die deutsche Abgeltungssteuer. Herr Steinbr\u00fcck hat mir ja den Vorwurf gemacht, dass ich das publik gemacht habe; ich w\u00fcrde ablenken. Ich lenke \u00fcberhaupt nicht ab. Im Gegenteil, er streut uns Sand in die Augen. Er hat 28 Prozent beschlossen - das gilt in Deutschland seit dem 1. Januar 2009 -, und das ist weniger als die 35 Prozent, die wir im Endzustand des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU akzeptiert haben. In Italien ist es noch tiefer. Das muss verhandelt werden. Innerhalb der EU ist man im Augenblick dabei, die Zinsbesteuerungs-Richtlinie zu diskutieren, und die EU wird uns dann mit dem Ergebnis konfrontieren. Ich habe geh\u00f6rt, dass die Fortschritte z\u00f6gerlich sind. Es geht ja vor allem auch um die Ausweitung der Steuertatbest\u00e4nde auf die juristischen Gesellschaften und damit auf die Dividenden. Das ist ein hartes St\u00fcck Brot, und ich muss schon etwas l\u00e4cheln. Genau die Deutschen waren n\u00e4mlich diejenigen, die das damals nicht gewollt haben, und die verlangen es jetzt. Wir werden sehen, wie sich dann die Zinsbesteuerung entwickelt.
\nEs gibt in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Zinsbesteuerung innerhalb der EU auch der Weg f\u00fcr die Besteuerungsabkommen bleibt, und da, Herr Germann, haben Sie nicht Unrecht. Es ist nicht sicher, dass wir hier am Ende der Fahnenstange angelangt sind, denn es gibt europ\u00e4ische L\u00e4nder, und zu denen geh\u00f6rt Deutschland, die sagen - namentlich Herr Steinbr\u00fcck -: Unser Ziel ist am Ende der automatische Informationsaustausch. Da muss ich sagen: Das will der Bundesrat unter keinen Umst\u00e4nden, denn der automatische Informationsaustausch f\u00fchrt dazu, dass eine Menge von Informationen als eine riesige Masse, eine amorphe Masse von Zahlen zur Verf\u00fcgung stehen, mit denen man nichts Vern\u00fcnftiges anfangen kann.
\nEs gibt auch ernsthafte Stimmen in der Europ\u00e4ischen Union, die daran zweifeln, dass dieses gl\u00e4serne System des automatischen Informationsaustausches tats\u00e4chlich der Weisheit letzter Schluss ist - aber aus politischen Gr\u00fcnden gibt es solche Stimmen.
\nIn der Europ\u00e4ischen Union besteht das sogenannte Koexistenzmodell, das Folgendes besagt: Entweder bekennt man sich zur Zinsbesteuerung, oder dann sucht man Anschluss an den automatischen Informationsaustausch. Das ist die Koexistenz zwischen diesen beiden Modellen. Was der Bundesrat am letzten Freitag beschlossen hat, ist eben etwas anderes. Wir haben gesagt, dass wir den Vorbehalt zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur\u00fcckziehen und damit ausl\u00e4ndischen Staaten im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens einen erleichterten Zugriff auf Steuerdaten bei Anfangsverdacht im Einzelfall gegen solche Leute erm\u00f6glichen, die in der Schweiz ihre Gelder positioniert haben. Das ist das, was l\u00e4uft, und insofern, Herr St\u00e4nderat Germann, kann ich Ihnen auch nicht sagen, wann und in welche Richtung sich das bewegen wird, aber das ist unterwegs.
\nEin vierter Punkt, den der Bundesrat am letzten Freitag beschlossen hat, ist, dass wir einen sogenannten Amicus-Curiae-Brief verfassen. Das ist eigentlich ein Begleitbrief zu den jetzt anstehenden Verfahren zur UBS in den USA. Mit einem solchen Begleitbrief kann man den amerikanischen Justizbeh\u00f6rden die Ausgangslage der schweizerischen Rechtsordnung, namentlich auch unseres Bankgesetzes und der einschl\u00e4gigen internationalen Abkommen, die damit zusammenh\u00e4ngen - das sind nat\u00fcrlich vor allem auch Doppelbesteuerungsabkommen -, n\u00e4herbringen. Ein solcher Amicus-Curiae-Brief muss zwingend durch eine amerikanische Anwaltskanzlei eingereicht werden. Einen solchen Auftrag haben wir erteilt, um daf\u00fcr zu sorgen, dass das Verfahren gegen die UBS, wie immer es jetzt weitergeht, eben auch in Anlehnung an diese Ausgangslage stattfindet.
\nSchliesslich ist der Bundesrat zur Erkenntnis gekommen, dass es angesichts der Probleme, die sich jetzt zum Teil zusammenfinden, richtig ist, jetzt eine Gesamtstrategie gegen\u00fcber den USA zu definieren, die Interessen zu b\u00fcndeln. Es ist so, Herr B\u00fcttiker, das wissen wir auch im Bundesrat: Aussenpolitik ist auch Interessenpolitik. Wir m\u00fcssen unsere Interessen b\u00fcndeln, und wir m\u00fcssen sie den geb\u00fcndelten Interessen unserer Partner gegen\u00fcberstellen, denn am Ende ist Aussenpolitik immer ein Geben und Nehmen. Dessen sind wir uns mit Sicherheit bewusst.
\nIn diesem Zusammenhang ist nun diese Expertengruppe nat\u00fcrlich wertvoll. Denn sie hat Leute in ihrer Mitte, die sich in all diesen Fragen, namentlich mit Bezug auf die USA, auskennen und die den Bundesrat beraten k\u00f6nnen.
\nJetzt komme ich noch zu einzelnen Voten, zu Fragen die Sie gestellt haben, zun\u00e4chst zu Frau Fetz: Wie gesagt, wir hatten zwei Verfahren. Das eine ist das Verfahren der amerikanischen Justizbeh\u00f6rde gegen\u00fcber der UBS. Das beruhte auf der Annahme, dass die UBS w\u00e4hrend einer Anzahl Jahre in den USA Steuerbetrug begangen hat. Sie hat Kunden Steuerbetrug empfohlen. Das ist der Vorwurf. Um diesen Vorwurf abzukl\u00e4ren, hat das amerikanische Justizministerium verlangt, dass eine Anzahl Daten von etwa 250 Kunden auszuliefern sei. Diese Forderungen sind im Sommer letzten Jahres an mein Departement gerichtet worden. In meinem Departement ist die Frage abgekl\u00e4rt worden: Wollen wir Amts- oder Rechtshilfe leisten? Ich habe zu diesem Zweck, zusammen mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz, eine Crew nach Washington geschickt, um das abzukl\u00e4ren. Man ist zum Schluss gekommen, Amtshilfe sei besser als Rechtshilfe. Denn es geht schneller. Aber offenbar ging es dann doch nicht schnell genug.
\nEs stimmt, Frau Fetz, wir hatten in den letzten Jahren praktisch keine Amtshilfegesuche; ich konnte ja nicht Leute einfach im Wartesaal haben f\u00fcr die Bearbeitung solcher Amtshilfegesuche. Es ist praktisch nichts gekommen. Aus Deutschland, aus Berlin, wo man praktisch am lautesten nach solchen Hilfestellungen verlangt hat, ist im letzten Jahr ein einziges Amtshilfegesuch gekommen. Mit diesem h\u00e4tte ich ja nicht einmal eine Hilfskraft eine Woche lang besch\u00e4ftigen k\u00f6nnen. Und jetzt pl\u00f6tzlich standen wir vor der Tatsache, dass wir 250 Amtshilfegesuche hatten.
\nIn k\u00fcrzester Zeit, in Rekordzeit, w\u00fcrde ich sagen, habe ich vierzig Leute gefunden, Fachleute, zumeist Juristen, und ich habe sie eingestellt, um diese Flut von Gesuchen zu bearbeiten. Sie arbeiten daran. Sie haben sich M\u00fche gegeben.
\nIm Dezember sind die ersten f\u00fcnf Beschwerden gegen Schlussverf\u00fcgungen an das Bundesverwaltungsgericht [PAGE 230] gegangen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Behandlung dieser Beschwerden aufgenommen, und es hat seinen Probleml\u00f6sungs- und Entscheidfindungsrhythmus installiert.
\nEs sind Strafverfahren; das wissen all jene unter Ihnen, die Juristen sind. Es gibt einen ersten Schriftverkehr, einen zweiten Schriftverkehr, und die Angeklagten haben bei uns im Strafrecht erhebliche Parteirechte. Daher kann man es dem Bundesverwaltungsgericht nicht zum Vorwurf machen, dass es die Urteile nicht schon Ende Januar vorlegte; es musste sich seinerseits an die Vorgaben dieses Verfahrens halten.
\nParallel dazu hat das Steueramt der USA, der Internal Revenue Service (IRS), gesagt, die UBS habe auch Steuerhinterziehung begangen, sie habe Kunden dazu ermuntert, Steuerhinterziehung zu begehen, und es wolle auch diese F\u00e4lle abgekl\u00e4rt haben. Dazu gibt es ebenfalls die M\u00f6glichkeit, durch ein Rechtsinstrument Daten zu verlangen und Druck auf das Unternehmen auszu\u00fcben. Beides ist geschehen. Im ersteren Fall w\u00e4re ein sogenanntes Indictment m\u00f6glich gewesen, das w\u00e4re eine Anklage gegen die UBS. Es ist v\u00f6llig klar: Wenn eine solche Anklage erfolgt, kann das f\u00fcr die UBS existenzgef\u00e4hrdend sein, dann m\u00fcssen die institutionellen Anleger, das sind grosse Kunden, ihre Gelder einer solchen Bank entziehen. Es ist dann auch kein Vertrauen seitens der Verm\u00f6genstr\u00e4ger mehr da, diese sagen dann: Ich weiss ja gar nicht, was da noch herauskommt. Deshalb galt es, ein solches Indictment, eine solche Anklage der amerikanischen Justiz, zu verhindern.
\nIm Fall der Steuerbeh\u00f6rde ist es weniger dramatisch, da geht es um ein Zivilverfahren mit entsprechenden M\u00f6glichkeiten, das k\u00f6nnte sich auch noch etwas hinausziehen. Optimal w\u00e4re es gewesen, wenn man mit beiden \u00c4mtern einen Vergleich h\u00e4tte schliessen k\u00f6nnen. Das ist in den USA grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Mit dem Department of Justice ist das gelungen, mit dem IRS ist es nicht gelungen. Diese Pendenz besteht noch, aber es ist, wie gesagt, nicht ein Strafverfahren, sondern ein Zivilverfahren. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat jetzt einen Amicus-Curiae-Brief beschlossen, um zum Ausdruck zu bringen, dass wir die schweizerischen Interessen in diesem Verfahren unterst\u00fctzen wollen.
\nZu Herrn Frick: Ich glaube, ich habe mich deutlich zum Finanzplatz Schweiz und seiner Zukunft ge\u00e4ussert. Ich bin Ihnen f\u00fcr Ihre Fragen sehr dankbar. Es ist in der Tat so, dass wir hier Arbeit leisten, und ich habe bereits vorhin gesagt: Wir haben hier schon sehr viel Arbeit geleistet. W\u00e4hrend mehr als einem Jahr haben viele Sitzungen stattgefunden, und wir waren praktisch am Ziel hinsichtlich einer Finanzplatzstrategie. Man muss auch aufpassen, dass man keine eigentliche Industriepolitik betreibt, sondern dass man in der Tat eine Finanzplatzstrategie macht; dazu geh\u00f6ren die Betroffenen des Finanzplatzes, die Banken, die Versicherungen, die B\u00f6rse und die Finanzintermedi\u00e4re, also die Nationalbank und auch mein Departement. Die Arbeitsgruppen haben sich aus den Vertretern dieser Bereiche zusammengesetzt.
\nZur Entwicklung des Bankgeheimnisses: Es ist in der Tat so, dass seitens der OECD Druck ausge\u00fcbt wurde; mit Absicht, ich will das nicht verhehlen. Die Absicht ist v\u00f6llig klar: Die Schweiz eignet sich sehr gut, um Geld zu holen, und die L\u00e4nder brauchen Geld, das m\u00fcssen wir doch nicht lange verstecken und sch\u00f6nreden. Schauen Sie sich doch einmal die Entwicklung an, schauen Sie, wie viele Staaten sich derzeit verschulden, um ihre konjunkturellen Probleme zu l\u00f6sen! Allein die USA sollen in diesem Jahr 1800 Milliarden Dollar neue Schulden bilden! Deshalb ist es verst\u00e4ndlich, dass man nicht nur von ethischen Fragen spricht - das auch, durchaus, es ist auch eine Frage der Ethik, wie man mit dem Staat umgeht und wie man Verantwortung wahrnimmt -, es ist letztlich eben auch eine finanzielle Frage.
\nDie G-20 ist eine Organisation, die informell ist. Sie hat keine Statuten, sie hat kein Aufnahmeverfahren - deshalb war es f\u00fcr uns auch nicht m\u00f6glich, ein Aufnahmegesuch zu stellen. Sie ist in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts gegr\u00fcndet worden und bis heute in dieser Zusammensetzung verblieben.
\nWeil sie keine Struktur hat, hat die G-20 die OECD bzw. deren Sekretariat in Paris beauftragt, einen Status \u00fcber Steueroasen und Steuerparadiese aufzunehmen. Deren Definition weist zwei Seiten auf. Die eine Seite - diejenige, die hier zur Debatte steht - ist die Frage: Mit wie vielen Staaten hat ein Mitglied der OECD, das keine Einschr\u00e4nkungen in Bezug auf das Musterabkommen kennt, schon Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen? Ich m\u00f6chte das OECD-Sekretariat in keiner Weise verteidigen, damit Sie mich richtig verstehen; ich wiederhole Ihnen jetzt die Antwort, die ich von Herrn Gurria bekommen habe: Er hat mir gesagt, es sei einzig und allein eine Bestandesaufnahme, ein Inventar der Staaten, die diesen Vorbehalt haben, und derjenigen, die ihn nicht haben, gemacht worden; die Schweiz war bis letzten Freitag ein Staat, der diesen Vorbehalt hatte. Die Frage war dann: Wie viele Doppelbesteuerungsabkommen gibt es mit anderen Staaten, die diesen Vorbehalt auch nicht haben? \"Cooperative Jurisdiction\" nennen sie das bei der OECD.
\nIm Rahmen der OECD gibt es eine Unterorganisation, die sich Global Forum on Taxation nennt. Dieses Global Forum on Taxation hat vor etwa drei Jahren getagt und hat damals in einer Art und Weise, die man durchaus als willk\u00fcrlich bezeichnen k\u00f6nnte, gesagt, dass ein Land etwa zw\u00f6lf solcher Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben sollte, damit man von Kooperation sprechen k\u00f6nne. Beim OECD-Sekretariat in Paris hat man nun diese Bedingung des Global Forum on Taxation, diese Anzahl von zw\u00f6lf Abkommen, \u00fcbernommen und hat sie auf die Liste derer angewandt, die diesen Vorbehalt nicht mehr haben. Man hat gesagt, \"compliant\", d. h. \u00fcbereinstimmend, kooperativ, sind diejenigen, die mindestens zw\u00f6lf solcher Abkommen haben. Diese Liste ist an den Vorsitzenden der G-20, das ist momentan der britische Premierminister Gordon Brown, gesandt worden.
\nDiese Liste hat man offensichtlich am 5. M\u00e4rz in Paris gemacht, und ich habe es erst etwa eine Woche oder zehn Tage sp\u00e4ter erfahren, als ich den Vorsteher der Steuerverwaltung nach Paris entsandt hatte, um abzukl\u00e4ren, was da vor sich geht. Er kam mit dieser Liste zur\u00fcck, und ich wusste vorher nichts davon. Das ist der Sachverhalt.
\nBei der OECD heisst es, man habe eigentlich nur ein Inventar gemacht; von einer Black List war keine Rede. Das trifft insofern nicht zu, als es politische Bestrebungen gibt zu sagen: Wir in der G-20 m\u00fcssen eigentlich jetzt diejenigen Staaten, die nicht kooperativ sind, dazu zwingen, und das k\u00f6nnen wir nur, wenn wir Sanktionen beschliessen. Sanktionen m\u00fcssten sein, dass man z. B. Vorschriften in Bezug auf den Umgang mit Banken in Staaten macht, die nicht kooperativ sind, oder dass man in Bezug auf die eigenen Banken die Eigenmittelanforderungen erh\u00f6ht, sofern es um Kredite mit L\u00e4ndern geht, die nicht kooperativ sind, und andere. Solche Sanktionen betreffen, falls sie wirklich getroffen w\u00fcrden, dann unseren Werkplatz, und zwar in schwerster Weise. Deshalb gibt es hier durchaus auch eine Verbindung zwischen dem Entscheid, den wir letzten Freitag f\u00fcr den Finanzplatz getroffen haben, und dem Werkplatz. Sie d\u00fcrfen das nicht vergessen! Ich sage Ihnen, mehrere Unternehmensf\u00fchrer haben mich angerufen und gesagt: Bitte denkt auch wieder einmal an den Werkplatz! Diese Verbindung darf man nicht untersch\u00e4tzen.
\nDie zweite Seite dieser Steuerparadiese ist die Frage der Besteuerung und hat eigentlich mit der ersten so weit nichts zu tun. Aber es ist diejenige, die von mehreren von Ihnen angeschnitten wurde. Da gibt es nat\u00fcrlich L\u00e4nder, die sehr tiefe Steuern haben - und eigentlich ist aus der Sicht eines Landes jedes andere, das tiefere Steuern hat, ein Paradies, weil es dort gute Verh\u00e4ltnisse gibt, die man selber nicht hat. Dann kommt dazu, dass es L\u00e4nder gibt, die gewisse Steuerobjekte weglassen; solche Beispiele wurden von Herrn St\u00e4nderat Frick und anderen auch genannt. Das ist auch paradiesisch, wenn man Objekte einfach wegl\u00e4sst, die in anderen L\u00e4ndern besteuert werden.
\nIch muss Ihnen sagen: Dieser Teil ist f\u00fcr mich nicht erledigt, aber wir werden ihn nicht in direktem Zusammenhang mit [PAGE 231] dem ersten Teil l\u00f6sen k\u00f6nnen; das sind zwei verschiedene Linien. Das eine ist die Frage der Zusammenarbeit bei Amtshilfe, das andere ist die Frage der Besteuerung, des Steuerobjekts, der Steuerh\u00f6he usw. Diese Themen m\u00fcssen aber beide angegangen werden. Ich werde mit Sicherheit nicht z\u00f6gern, wenn wir dann Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln, auch diesen zweiten Aspekt aufzunehmen, wenn wir sicher sind, dass wir Recht haben - es darf nat\u00fcrlich nicht zu Eigentoren kommen.
\nDer n\u00e4chste Bereich ist die Finanzplatzstrategie - Herr St\u00e4nderat Frick, ich glaube, das ist beantwortet. Wir werden diese Strategie jetzt nach dem neuen Modell, nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens, anpassen, das heisst, es gibt eine Aufweichung des Bankgeheimnisses f\u00fcr das Ausland. Das ist relevant. Es war nat\u00fcrlich klar: Wenn Singapur, Hongkong, \u00d6sterreich, Luxemburg und andere L\u00e4nder wie Monaco, Andorra usw., die alle letzte Woche zusammengekommen sind, sich anpassen, sind die Voraussetzungen f\u00fcr den Finanzplatz nat\u00fcrlich wieder besser. Es ist, wie Herr Briner gesagt hat, Frau Sommaruga: Glauben Sie doch nicht, dass wir irgendwelche Bedingungen h\u00e4tten herausholen k\u00f6nnen, wenn wir das im Dezember proaktiv gemacht h\u00e4tten - im Gegenteil. Wir h\u00e4tten uns Schaden zugef\u00fcgt; dann w\u00e4ren damals n\u00e4mlich die ersten Verm\u00f6gen abgewandert, nach Singapur und Hongkong und Dubai und was weiss ich wohin. Im Augenblick, wo immer mehr L\u00e4nder sagen, sie machten gem\u00e4ss Artikel 26 des OECD-Abkommens weiter, muss man nicht mehr von der Gefahr ausgehen, dass solche Gelder abfliessen.
\nHerr Briner hat ebenfalls die Frage bez\u00fcglich des Finanzplatzes gestellt - ich glaube, sie ist beantwortet.
\nZu Herrn Burkhalter: Sie haben insbesondere diese G-20 thematisiert. Ich habe das, glaube ich, jetzt geschildert. Diese Organisation ist eine informelle Organisation. Wir werden am 2. April in London nicht dabei sein. Aber ich habe am letzten Samstag \u00fcbrigens im Zusammenhang mit diesem Blacklisting den britischen Premierminister Gordon Brown besucht, und ich habe ihn ersucht, daf\u00fcr zu sorgen, dass das Blacklisting nicht stattfindet. Er hat ein offenes Ohr f\u00fcr unser Anliegen. Er sieht die Schwierigkeiten. Es hat keinen Sinn, mit Druck auf uns Steuervorteile herausholen zu wollen. Er ist ebenfalls der Auffassung, dass eine Mitwirkung der Schweiz in einzelnen Arbeitsgruppen der G-20 durchaus n\u00fctzlich sein kann, weil wir ja das entsprechende Know-how haben.
\nFrau Sommaruga, Amts- und Rechtshilfe werden wir pr\u00fcfen, das ist richtig; ich glaube, da stehen uns Revisionen ins Haus. Die Frage, ob das Bankgeheimnis landesintern als Diskriminierung unter den Steuerbeh\u00f6rden zu betrachten ist, ist eine interessante Frage. Ich verneine sie nat\u00fcrlich, denn ich sage: Wir m\u00fcssen und k\u00f6nnen vom heutigen Bankgeheimnis ausgehen; wir haben damit gelebt, es ist Tradition; es ist fest verankert, nicht nur in den Gesetzen, die ich vorhin genannt habe, sondern auch in der Mentalit\u00e4t, die zu unserem Land geh\u00f6rt. Es steht irgendwo auch als ein Symbol f\u00fcr den Schutz der Privatsph\u00e4re. Das sollte man nicht preisgeben.
\nDie Frage der Einzelf\u00e4lle ist beantwortet. Dann zum Aussitzen. Es ist heute in der \"Financial Times\" ein Artikel erschienen, in dem ich zweifellos etwas missverst\u00e4ndlich zitiert werde. Es geht \u00fcberhaupt nicht um ein Aussitzen. Aber beim ersten Doppelbesteuerungsabkommen nach neuem Muster, das garantiere ich Ihnen, kommt ein Referendum, und dann gibt es eine Volksabstimmung. Dann m\u00f6chte ich sehen, wie es herauskommt bei einzelnen L\u00e4ndern, die ich jetzt nicht nennen m\u00f6chte, ob diejenigen, die jetzt am schnellsten zur Krippe springen, tats\u00e4chlich geeignet sind, um dann im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens eine solche Volksabstimmung zu \u00fcberstehen.
\nIch habe heute auch international darauf aufmerksam gemacht: Bitte das jetzt nicht auch noch - zu sagen, Ihr m\u00fcsst halt das Volk auswechseln, wenn Ihr nicht rascher vorankommt! Wir haben unsere Verfahren, und die basieren darauf, dass die Doppelbesteuerungsabkommen dem Volk zu unterbreiten sind, mindestens aber dem Parlament. Alle siebzig Doppelbesteuerungsabkommen sind durch das Parlament gegangen. Ihre Kommissionen besch\u00e4ftigen sich zum Teil intensiv damit. Sie wissen, dass wir heute verschiedene solcher Musterabkommen haben. Wir haben beispielsweise ein Musterabkommen mit Meistbeg\u00fcnstigung, eines, bei dem die Steuerhinterziehung eingeschlossen ist.
\nDas braucht ein bisschen Zeit, aber es birgt auf der andern Seite zweifellos auch eine Gefahr in sich, wenn wir glauben, wir sollten das aussitzen. Wir m\u00fcssen kooperativ sein. Wenn wir jetzt schon diesen Vorbehalt zur\u00fcckgezogen haben, dann m\u00fcssen wir jetzt auch voranmachen.
\nHerr St\u00e4nderat Graber hat etwas gesagt, das mir eigentlich sehr wohl getan hat, indem er sagte, jede und jeder koche jetzt sein eigenes S\u00fcppchen. Das ist so. Wenn man von diesen Verhandlungen nach Hause kommt, dann hat man den Eindruck: So, jetzt hat man wieder eine Stufe erreicht, es geht wieder voran, man sieht den Weg - und dann stellt man auf einmal fest: Jeder und jede kocht sein S\u00fcppchen, und es fehlt auch ein bisschen an Koh\u00e4sion, an Zusammenhang in gewissen Fragen. Das ist so, und das hat nat\u00fcrlich auch mit der politischen Vielfalt und mit der Meinungsfreiheit zu tun. Ich m\u00f6chte das nicht kritisieren, aber ich stelle das fest. Die Engl\u00e4nder sagen immer: \"United we stand, divided we fall.\" Dort, wo wir zusammenhalten, kommen wir zum Ziel, und dort, wo wir uns auseinanderdividieren, fallen wir um. Wenn Sie das gemeint haben, Herr Graber, dann bin ich Ihnen daf\u00fcr dankbar. Auch Sie haben ja die Frage nach der Zukunft des Finanzplatzes gestellt, und die werden wir sehr ernst nehmen und beantworten.
\nIch glaube, damit eigentlich die allermeisten Fragen beantwortet zu haben.
\nLassen Sie mich zum Abschluss Folgendes feststellen: Der Bundesrat hat erkannt, dass hier in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten ein Schwergewicht der Regierungst\u00e4tigkeit zu legen ist - ein Schwergewicht, das uns nicht davon abhalten darf, andere Schwergewichte, die wir auch haben, gleichzeitig zu verfolgen, das es aber auch rechtfertigt, hier vor\u00fcbergehend mehr Ressourcen einzusetzen. Darum hat er einen eigenen Ausschuss gebildet, darum hat er eine Expertengruppe bestimmt. Diese wird ihrerseits nicht z\u00f6gern, auch weitere Kapazit\u00e4ten an Bord zu nehmen, damit dieses Schiff auf Kurs bleibt, damit wir unsere Ziele erreichen. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf diesem angefangenen Weg auch zu den Zielen kommen, aber ich weiss: Es braucht noch sehr viel Kraft, es braucht noch sehr viel Schub. Dazu braucht es aber auch Sie, nicht nur den Bundesrat.
\n[PAGE 232]
\nIch beziehe mich jetzt auf die Zukunft des Finanzplatzes und auf die Strategie. Zuerst einmal m\u00f6chte ich f\u00fcr die wirklich interessante und ausserordentlich spannende Debatte danken. Ich habe viel daraus gelernt. Ich erlaube mir jetzt, noch ein paar Bemerkungen anzuf\u00fcgen. Mit Ihrem Ordnungsantrag haben Sie bewirkt, dass ich heute zweimal reden muss, aber das ist, glaube ich, nicht weiter schlimm.
\nEine Vorbemerkung: Ich habe vorhin lange zugeh\u00f6rt, und ich habe viele internationale Zeitungen gelesen. Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Mir scheint in dieser Finanzplatzfrage doch etwas zu viel testosterongesteuerte Kriegsrhetorik im globalisierten Raum zu stehen. Ich pl\u00e4diere f\u00fcr etwas mehr Gelassenheit und, was die Schweiz betrifft, vor allem f\u00fcr Pr\u00e4zision in der rechtlichen Sachlage.
\nDazu m\u00f6chte ich mich anhand der Interpellation Frick \u00e4ussern. Mich interessieren n\u00e4mlich die schweren Steuerwiderhandlungen bei den direkten Steuern, die Kollege Frick in Ziffer 4 seiner Interpellation anspricht. Das sind nach meinem Verst\u00e4ndnis einerseits F\u00e4lle von Steuerbetrug und andererseits F\u00e4lle von fortgesetzter Hinterziehung grosser Steuerbetr\u00e4ge. Ich glaube, da sind wir uns einig. Ich habe mich letzte Woche im Departement nach den entsprechenden Zahlen erkundigt. Das war hochinteressant.
\nDas Resultat ist aus meiner Sicht niederschmetternd. Pro Jahr gab es zwischen 2006 und 2008 je drei erledigte F\u00e4lle von schwerer Steuerwiderhandlung. Alle F\u00e4lle betrafen Steuerbetrug, kein einziger Fall betraf eine fortgesetzte Steuerhinterziehung, eine Hinterziehung grosser Steuerbetr\u00e4ge - kein einziger Fall. Ich glaube nicht, dass unser Bundespr\u00e4sident solche Verfahren verhindert h\u00e4tte, denn in seiner Funktion als Vorsteher des Finanzdepartementes darf oder muss er sogar auf der Basis von Artikel 190 DGB zuerst die Zustimmung geben, wenn Steuerdelikte vertieft \u00fcberpr\u00fcft werden sollen. Das ist ein brisanter Punkt, um den wir uns k\u00fcmmern m\u00fcssen.
\nIch muss feststellen, dass die Ziffer 4b der Interpellation Frick sehr gut klingt: Nur bei begr\u00fcndetem und klar dargelegtem Verdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen soll die Amts- und Rechtshilfe gew\u00e4hrt werden d\u00fcrfen. Ja, klar! So pauschal formuliert, sagen wir zu dem alle Ja, in der Sache jedoch muss man pr\u00e4ziser werden, gr\u00fcndlicher nachdenken und gr\u00fcndlicher schauen, sonst bringt uns das n\u00e4mlich keinen Millimeter weiter. Ich erinnere daran, dass der Bundesrat bisher immer gesagt hat, im vergangenen Jahr habe es genau zwei Gesuche um Amts- und Rechtshilfe aus der EU in Sachen Steuerbetrug gegeben - zwei F\u00e4lle. Da hatten wir mit den drei grossen abgeschlossenen Steuerbetrugsverfahren ja fast schon atemberaubend viele F\u00e4lle in der Schweiz selbst. Aber eben, wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung, wegen der Hinterziehung grosser Steuerbetr\u00e4ge, hatten wir - ausser Sie korrigieren mich noch, Herr Bundespr\u00e4sident - in unserem Land nicht ein einziges Verfahren nach Artikel 190 DBG.
\nWeil das der brisante Punkt ist, erlaube ich mir, Ihnen Absatz 1 dieses Artikels hier zu zitieren: \"Besteht der begr\u00fcndete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung erm\u00e4chtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuf\u00fchren.\"
\nWas die dringliche Interpellation Frick in Ziffer 4b vorschl\u00e4gt, ist also offensichtlich untauglich, solange wir in der Schweiz nicht einmal die Rechtsmittel aussch\u00f6pfen, die wir h\u00e4tten. Wie so oft, wie mir scheint, haben wir gen\u00fcgend Rechtsmittel - man muss sie allerdings auch anwenden; Artikel 190 DBG muss man auch anwenden. Ich muss an dieser Stelle [PAGE 227] auch sagen, dass ich M\u00fche habe, Steuerhinterziehung als etwas zu verstehen, bei dem ein besonderes Vertrauen des Staates gegen\u00fcber dem B\u00fcrger angezeigt ist. Das ist f\u00fcr mich dieselbe hilflose Argumentation wie bei der Ordonnanzwaffe, wo auch nur noch mit dem Vertrauen argumentiert wird, um \u00fcberholte Positionen zu retten. Der Bundesrat hat diese Geschichte des Vertrauens zwischen Staat und B\u00fcrger in Bezug auf Steuern vor 45 Jahren auch nicht als Einbahnstrasse angesehen. Ich habe mir die M\u00fche gemacht, den Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung zur Motion Eggenberger betreffend wirksamere Bek\u00e4mpfung der Steuerdefraudation vom 25. Mai 1962 hervorzuholen - das k\u00f6nnen Sie nicht \u00fcber das Internet tun; er ist noch in einer wunderbaren Schrift geschrieben.
\nDamals, zu Beginn der Sechzigerjahre, wurde eine solche Argumentation, dass n\u00e4mlich das Vertrauen, das zwischen B\u00fcrger und Staat herrsche, es nicht erlaube, bei der Steuerhinterziehung genau hinzuschauen, vom Bundesrat vollkommen anders kommentiert. Gem\u00e4ss Bundesrat kam der \"Mangel an staatspolitischer Gesinnung auch recht deutlich in der eigent\u00fcmlichen Moral vieler B\u00fcrger zum Ausdruck, die einen privaten Diebstahl aufs Sch\u00e4rfste verdammen, sich aber kein Gewissen daraus machen, dem Staat erhebliche Mittel im Wege der Defraudation vorzuenthalten\". Das, meine ich, sollte am Anfang des 21. Jahrhunderts wieder die Grundlage des bundesr\u00e4tlichen Handelns werden. Ihre Vorfahren haben bereits vorgespurt.
\nDer Schweizer Finanzplatz verdankt seinen guten Ruf der politischen Stabilit\u00e4t unseres Landes, der Kompetenz und der Seriosit\u00e4t der allermeisten - ich betone: der allermeisten - Banker und der Rechtssicherheit, die in diesem Land bis zum 18. Februar 2009 herrschte und die sakrosankt war. In diesem Sinn ist f\u00fcr mich Geschichte nicht Geschichte, das will ich wirklich aufgearbeitet haben. Ich bin gespannt, was Sie uns zum Ultimatum sagen werden.
\nIch bin \u00fcberzeugt, auch im heutigen globalisierten und knallharten Standortwettbewerb zwischen den internationalen Finanzm\u00e4rkten werden die Qualit\u00e4ten des Schweizer Finanzmarktes - Seriosit\u00e4t, Kompetenz, Stabilit\u00e4t und Rechtssicherheit - nach wie vor gesch\u00e4tzt. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass man sich international darauf verlassen kann, dass wir bei Steuerhinterziehung rasche - ich betone: rasche - Amts- und Rechtshilfe leisten.
\nWir d\u00fcrfen nicht vergessen, auch in diesem Rat nicht, dass die Schweizer Realwirtschaft und die Exportindustrie f\u00fcr den allergr\u00f6ssten Teil der Arbeitspl\u00e4tze und des Wohlstandes in unserem Land garantieren. Auch sie brauchen unsere Unterst\u00fctzung.
\nIch beschr\u00e4nke mich - zur Abwechslung, bin ich versucht zu sagen - mit meinem Votum auf einen Einzelaspekt, ich halte mich kurz. Es geht aber um einen Einzelaspekt, der in den Auseinandersetzungen um unseren Finanzplatz und dessen Zukunft eine zunehmend wichtigere Rolle zu spielen scheint. Ich spreche vom Verh\u00e4ltnis der Schweiz zur OECD. Diese Organisation hat in der [PAGE 226] Vergangenheit eine durchaus wertvolle Rolle gespielt. Sie hat mit aufschlussreichen Grundlagenarbeiten der Entwicklung von Wirtschaft und Markt weltweit gedient, und sie hat den Austausch weiterf\u00fchrender Ideen und Einsichten durchaus gef\u00f6rdert.
\nAuch das OECD-Musterabkommen zur Behandlung von Einkommen und Verm\u00f6gen, so der Titel - es geht etwa um die Besteuerung -, hat durchaus Qualit\u00e4ten, dies sogar inklusive dessen Artikel 26, von dem zurzeit m\u00e4nniglich spricht. Wir haben uns in der Aussenpolitischen Kommission vor zwei, drei Jahren, bei einer Sichtung der Doppelbesteuerungsabkommen unseres Landes und unserer Praxis, intensiv damit befasst. Wir haben \u00fcbrigens schon damals den Vorbehalt zu Artikel 26 durchaus kritisch betrachtet, sind dann aber - heute muss man sagen: noch - zur Auffassung gekommen, dass unsere Regelung der Amts- und Rechtshilfe vertretbar sei.
\nInsgesamt - ich betone das noch einmal - haben wir das Musterabkommen immer wieder als Richtschnur f\u00fcr unsere Doppelbesteuerungsabkommen genommen. Wir sind nicht \u00fcberall an diese OECD-Standards herangekommen, aber immerhin: Insgesamt haben wir uns danach gerichtet und uns daran orientiert. Wir haben dieses Musterabkommen, wie andere Arbeiten der OECD auch, als f\u00fcr uns durchaus wertvoll angesehen.
\nBei den Vorg\u00e4ngen der letzten Wochen spielt die OECD nun aber eine Rolle, welche in meinen Augen dringend gekl\u00e4rt werden muss, welche unser Verh\u00e4ltnis zur OECD auch zu belasten droht. Offenbar ohne R\u00fccksprache und ohne Einbezug unseres Landes werden wir auf die Schandbank gesetzt, wir werden weder sauber informiert noch k\u00f6nnen wir uns \u00e4ussern. So scheint die ganze Geschichte zu sein. Die Aktion erfolgt offenbar auf Druck und auf Antrag sogenannt befreundeter Nachbarl\u00e4nder. Auch diese Bezeichnung, freundlichst hin und her gebraucht - wir sagen das ja selbst auch -, ist wohl zu hinterfragen. Aber lassen wir dieses Thema einmal ruhen. Hingegen m\u00fcssen wir doch wissen, was sich wirklich innerhalb der OECD und deren Sekretariat und mit anderen Mitgliedl\u00e4ndern abgespielt hat, ob dieses Verhalten des OECD-Sekretariates rechtens war, wie das k\u00fcnftig unsere Rolle in der OECD beeinflusst, ob die bisherigen Spielregeln weiter gelten oder nicht. Wir m\u00fcssen dieses Verh\u00e4ltnis kl\u00e4ren, und wir brauchen dazu die offene Mitwirkung der OECD selbst. Bis anhin ist, so h\u00f6re ich, die Bereitschaft des OECD-Sekretariates hierzu minim - kein Wunder: Die Schweiz reagiert selbst auf jeden Druck, \u00fcbt aber selbst kaum je solchen Druck aus.
\nDer Bundesrat darf sich nun hier aber nicht einfach abspeisen lassen. Wir wollen zwar durchaus - dies ist meine Meinung, und sie deckt sich nicht mit jener des Interpellanten; wir haben das heute Morgen geh\u00f6rt - bei der OECD weiter dabeisein. Ich betone noch einmal, in meinen Augen hat sie in der Vergangenheit immer gute Arbeit geleistet. Gerade deshalb aber darf diese Missstimmung, die wir heute erleben, nicht bestehen bleiben. Wir m\u00fcssen wissen, wo unser Verh\u00e4ltnis zur OECD angelangt ist. Ich beantrage dem Bundesrat gerade aus diesem Grunde, bis zur Kl\u00e4rung und Offenlegung der Abl\u00e4ufe in der OECD die finanziellen Beitr\u00e4ge der Schweiz an diese Organisation zu sistieren. Das haben wir noch selten bis gar nie gemacht, aber wir k\u00f6nnen uns auch einmal als lernf\u00e4hig erweisen. Erfahrungsgem\u00e4ss hilft das eben rasch einmal weiter.
\nZu diesen finanziellen Beitr\u00e4gen: Wir geh\u00f6ren bei der OECD wie bei wohl fast allen internationalen Organisation, denen wir angeh\u00f6ren, zu den zwanzig gr\u00f6ssten Zahlern. Trotzdem steht heute kaum jemand zu uns. Die Zahl Zwanzig t\u00f6nt nachgerade vertraut. Zu den G-20 werden wir schon gar nicht vorgelassen. Offenbar gelten hier andere Kriterien als bei den Beitragszahlungen. Zwar t\u00f6nt in meinen Ohren das G, die Grossen, ohnehin eher garstig. Gr\u00f6sse und Macht sollen offenbar entscheidend sein, und die Kleinen haben dann zu kuschen. Aber wenn dem so ist, dann bitte wenigstens konsequent! Dass wir zwar vor der T\u00fcre zu bleiben, aber trotzdem mehr zu zahlen haben als solche drinnen am Tisch, muss auf die Traktandenliste unserer sogenannten Partnerschaften. Mit Muskelspiel, Herr Recordon, hat das wenig zu tun, aber offenbar spielen wir selber solche Tr\u00fcmpfe schon gar nicht mehr aus. Die leisen T\u00f6ne, wir erleben es zurzeit, haben sich offensichtlich nicht bew\u00e4hrt. Ich bitte den Bundesrat, die Tonlage zu \u00e4ndern.
\nA trois jours pr\u00e8s, je f\u00eatais un anniversaire et vous le f\u00eatiez avec moi: le 20 mars de l'ann\u00e9e derni\u00e8re, j'avais l'honneur de d\u00e9poser devant ce conseil un postulat sur l'avenir de la place financi\u00e8re suisse (08.3188). A vrai dire, je n'ai pas vraiment envie de chanter \"Happy birthday\" avec vous.
\nMais j'aurais appr\u00e9ci\u00e9 tout de m\u00eame que l'on consid\u00e8re ce postulat avec un peu moins de d\u00e9sinvolture et de sentiment qu'il \u00e9tait hors du temps, car les premiers signes se faisaient jour \u00e0 ce moment-l\u00e0 selon lesquels notre syst\u00e8me financier donnait lieu \u00e0 de s\u00e9rieuses inqui\u00e9tudes et manifestait de [PAGE 225] s\u00e9rieux craquements. A ce moment-l\u00e0, il \u00e9tait encore possible d'envisager une position offensive, une solution dans laquelle nous aurions eu l'initiative, \u00e0 l'instar de ce que Messieurs Germann et B\u00fcttiker ont soulign\u00e9.
\nLa question se pose aujourd'hui de savoir si nous pouvons faire cela, parce que j'entends avec tout de m\u00eame un peu d'inqui\u00e9tude le nombre d'entre nous qui s'expriment avec une certaine ing\u00e9nuit\u00e9 sur ce que nous devrions demander, exiger, ne l\u00e2cher en aucun cas; et je trouve qu'il y a relativement peu de gens r\u00e9alistes, parmi les orateurs de ce matin, pour se dire que nous sommes dans une situation o\u00f9 il est extr\u00eamement difficile d'exiger et de ne pas l\u00e2cher. Peut-\u00eatre n'avons-nous pas tout \u00e0 fait le dos au mur parce que la d\u00e9cision prise par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral la semaine derni\u00e8re nous a permis d'obtenir un peu d'air. Mais, tout de m\u00eame, si vous comparez notre position de n\u00e9gociation \u00e0 ce qu'elle \u00e9tait il y a une ann\u00e9e, elle s'est d\u00e9t\u00e9rior\u00e9e de mani\u00e8re consid\u00e9rable. On peut bien s\u00fbr montrer les biceps, mais nous sommes ce que nous sommes.
\nNous avons \u00e9t\u00e9 assez rus\u00e9s, depuis la Deuxi\u00e8me Guerre mondiale - et peut-\u00eatre m\u00eame d\u00e9j\u00e0 pendant la Deuxi\u00e8me Guerre mondiale -, dans nos rapports avec les autres pays, mais peut-\u00eatre un peu trop rus\u00e9s, un peu trop mariolles. On a un peu trop tir\u00e9 sur la corde, tout de m\u00eame. Alors les autres commencent \u00e0 en avoir assez.
\nJe ne dis pas cela pour accepter les propos ignobles d'un certain ministre allemand qui nous rappelle par trop la p\u00e9riode brune de son pays, mais tout de m\u00eame, il faut se poser la question de notre position strat\u00e9gique et tactique. J'ai l'impression qu'\u00e0 ce sujet, on n'a pas vraiment r\u00e9fl\u00e9chi sur un terme assez long. Monsieur Burkhalter disait tout \u00e0 l'heure qu'il fallait \u00eatre capable, simultan\u00e9ment, \"de voir loin et de commander court\". J'ai un peu l'impression que, depuis une ann\u00e9e, on voit court et qu'on commande loin. Il s'agit maintenant de changer cela!
\nVoyez-vous, une strat\u00e9gie de contre-attaque doit vraiment \u00eatre mise sur pied pour que le secret bancaire ait quelque chance de pouvoir subsister dans ce qu'il a de valable - et il a quelque chose de valable - et qu'il soit vraiment un \u00e9l\u00e9ment de protection de la personnalit\u00e9; cette personnalit\u00e9 que, nous, l\u00e9gislateur, ne respectons pas toujours trop non plus, cette personnalit\u00e9, cette protection des donn\u00e9es dont nous faisons un peu bon march\u00e9. Il est certainement important d'\u00e9viter que votre bailleur, votre employeur, votre voisin ou n'importe quel indiscret ou petit curieux puisse aller regarder votre compte bancaire.
\nIl est en revanche assez l\u00e9gitime que le fisc puisse au besoin, s'il est int\u00e9ress\u00e9, demander qu'on lui communique les op\u00e9rations pertinentes. Ce n'est d'ailleurs pas si simple parce que, dans nombre de pays \u00e9trangers, si vous ouvrez le secret bancaire sur le plan fiscal, vous risquez \u00e9videmment des op\u00e9rations obliques assez dangereuses. En effet, le fisc \u00e9tranger pourrait communiquer \u00e0 d'autres services du pays concern\u00e9, qui n'ont rien \u00e0 en savoir, m\u00eame \u00e0 des particuliers, des \u00e9l\u00e9ments importants pour la personnalit\u00e9 \u00e9conomique en cause. Ces op\u00e9rations obliques doivent \u00eatre \u00e9vit\u00e9es. En cela le secret bancaire vis-\u00e0-vis de l'\u00e9tranger a son sens.
\nJ'en appelle notamment \u00e0 Monsieur le repr\u00e9sentant du gouvernement ici pr\u00e9sent pour que nous soyons tr\u00e8s stricts, dans la mesure o\u00f9 nous le pourrons, avec les pays \u00e9trangers lorsqu'il s'agira d'instaurer une sorte de principe de sp\u00e9cialit\u00e9, c'est-\u00e0-dire que ce que nous communiquerons dans le domaine fiscal doit rester dans le domaine fiscal ou \u00e9ventuellement servir au domaine p\u00e9nal. Jusqu'\u00e0 maintenant, le principe de sp\u00e9cialit\u00e9 servait dans l'entraide judiciaire en mati\u00e8re p\u00e9nale. Il faudra certainement l'\u00e9tendre au domaine fiscal p\u00e9nal, si je puis dire. Mais pour le reste, le principe de sp\u00e9cialit\u00e9 doit demeurer, c'est important.
\nMaintenant, pour en revenir \u00e0 notre strat\u00e9gie et \u00e0 des \u00e9l\u00e9ments plus tactiques, que n'avons-nous pas encore commenc\u00e9 \u00e0 mener une campagne multilat\u00e9rale et m\u00e9diatique? Et il appartient \u00e0 tous de la mener sur un plan international. Nous r\u00e9agissons faiblement.
\nDoit-on r\u00e9p\u00e9ter ici le nombre de gueuseries qui peuvent \u00eatre reproch\u00e9es \u00e0 nombre d'Etats \u00e9trangers parmi nos principaux contempteurs? Disons-le: les comptes anonymes aux Etats-Unis - cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure -, les pratiques faibles en mati\u00e8re de lutte contre le blanchiment, les r\u00e9sidents non domicili\u00e9s, le syst\u00e8me du trust, les privil\u00e8ges de certaines entreprises, la tol\u00e9rance des voyageurs fiscaux, il y a nombre d'\u00e9l\u00e9ments dans lesquels nous sommes bien meilleurs, nous sommes m\u00eame bons, et o\u00f9 les autres sont mauvais en mati\u00e8re d'\u00e9thique financi\u00e8re. Et nous n'avons pas \u00e9t\u00e9 capables, nous n'avons m\u00eame pas essay\u00e9 jusqu'ici de renverser le char et de montrer o\u00f9 nous sommes bons et o\u00f9 les autres sont mauvais.
\nDois-je vous donner la liste des paradis fiscaux, \u00e0 l'instar de ce conseiller fiscal fran\u00e7ais, un avocat parisien, qui avait d\u00e9cid\u00e9 il y a une quinzaine d'ann\u00e9es de venir s'\u00e9tablir en Suisse parce que c'\u00e9tait la meilleure solution \u00e0 tous \u00e9gards pour lui, notamment en tant qu'optimisateur fiscal pour lui et pour ses clients, et qui a \u00e9dit\u00e9 un charmant ouvrage intitul\u00e9 \"Le guide des paradis fiscaux\", paru en 1993 quant \u00e0 sa seconde \u00e9dition? Ce charmant monsieur - qui est un ennemi jur\u00e9 de l'imp\u00f4t sur le revenu - faisait commencer son guide par la citation suivante: \"L'imp\u00f4t est l'op\u00e9ration qui consiste \u00e0 couper la queue d'un chien pour la lui donner \u00e0 manger, tout en gardant la moiti\u00e9 au motif qu'il n'aurait pas trouv\u00e9 l'id\u00e9e tout seul.\"
\nCe charmant monsieur a fait une liste absolument \u00e9difiante et probablement non exhaustive \u00e0 ce jour du nombre de paradis fiscaux: ceux des personnes physiques, ceux des personnes morales, les paradis fiscaux mixtes, les paradis fiscaux des personnes morales sp\u00e9cialis\u00e9es et encore d'autres types de paradis fiscaux. Ce charmant ouvrage comporte 425 pages et \u00e9num\u00e8re - je vous en donne la liste parce que cela va assez vite - comme principaux pays: Andorre, le canton de Vaud - tiens donc! -, Campione d'Italia, l'Irlande, Monaco, la Polyn\u00e9sie fran\u00e7aise - mais oui, un territoire d'un des pays qui nous attaquent le plus durement -, Aruba, Bahre\u00efn - un concurrent bien connu -, Jersey, Guernesey - salutations \u00e0 Sa Majest\u00e9! -, Gibraltar, Hong-Kong, les \u00eeles Vierges britanniques, le Liberia, le Liechtenstein, l'\u00eele de Man, Nauru - avec le d\u00e9r\u00e8glement climatique, on n'en parlera bient\u00f4t plus -, Panama, les \u00eeles Bahamas, les Bermudes, les \u00eeles Ca\u00efmans, Chypre - mais oui, un membre de l'Union europ\u00e9enne aussi -, le Costa Rica, Turks et Caicos, de nouveau sous un autre angle l'Irlande, le Luxembourg, Monaco, les Pays-Bas - voyez-vous cela! -, les Antilles n\u00e9erlandaises - or donc! -, et il y en a bien d'autres.
\nJe pense que, dans ce contexte-l\u00e0, nous avons suffisamment d'\u00e9l\u00e9ments pour nous dire que nous pouvons passer \u00e0 l'offensive. Si nous sommes capables de dire \u00e0 tous: \"Oui, certes, nous avons des concessions \u00e0 faire\" - nous ne les d\u00e9finissons pas d'avance, c'est le b.a.-ba d'une strat\u00e9gie de n\u00e9gociations - \"mais vous venez \u00e0 une table g\u00e9n\u00e9rale de n\u00e9gociations o\u00f9 l'on discute, sous la forme d'\u00e9tats g\u00e9n\u00e9raux de l'\u00e9thique financi\u00e8re, des concessions que tout le monde fait et doit faire.\" Alors de deux choses l'une, si cela se fait: ou bien le r\u00e9sultat sera que les autres ne voudront pas faire de concessions, mais qu'ils seront beaucoup plus mal \u00e0 l'aise vis-\u00e0-vis de leur opinion publique et de l'opinion publique mondiale d'en exiger de trop importantes de nous; ou bien alors des concessions importantes se font - et c'est tant mieux pour l'\u00e9thique financi\u00e8re -, mais elles se font de mani\u00e8re \u00e0 ce que nous ne soyons pas stupidement les seules victimes d'une concurrence acharn\u00e9e dans ce qui est avant tout - il ne faut pas se le cacher, et cela a \u00e9t\u00e9 dit et redit \u00e0 juste titre ce matin - une guerre \u00e9conomique beaucoup plus qu'une guerre \u00e9thique.
\nEtwas ist sicher: Unser Herr Bundespr\u00e4sident ist nicht zu beneiden. Was er auch immer entscheiden wird, es wird Leute geben, die das kritisieren werden. Aber etwas will mir im Zusammenhang mit dem Bankkundengeheimnis nicht einleuchten: Sie wissen alle, dass es je nach Verm\u00f6genssituation relativ schwierig ist, 100 000 Franken bei einer Bank abzuholen. Aber noch viel schwieriger ist es, 100 000 Franken zu bringen. Was heisst das? Gelder, deren Herkunft sich nicht l\u00fcckenlos dokumentieren l\u00e4sst, m\u00fcssen die Banken wegen des sehr, sehr strengen schweizerischen Geldw\u00e4schereigesetzes abweisen. Von involvierten Bankern weiss ich nun, dass diese Gelder auch sehr oft von Bankinstituten aus Staaten kommen, die uns jetzt am h\u00e4rtesten geisseln, und das erstaunt nun wirklich. Schweizer Banken m\u00fcssen also sehr oft neue Kunden ablehnen, weil auch bez\u00fcglich wirtschaftlicher Berechtigungen keine befriedigenden Antworten zu erhalten sind. Erstaunlich ist jedoch der Umstand, dass es tats\u00e4chlich vor allem aggressive L\u00e4nder wie die USA oder England sind, die solche Bankbeziehungen zulassen; das betrifft also die Schweiz viel weniger als diese aggressiven L\u00e4nder. Angesichts dieser Realit\u00e4ten ist doch klar, dass das Hauptziel dieser Staaten nur darin liegt, den Schutz des eigenen Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ftes zu f\u00f6rdern.
\nKollege Briner hat es zwar anget\u00f6nt, wir seien nicht im Krieg - tats\u00e4chlich nicht! -, aber heute habe ich den Eindruck, dass wir im Wirtschaftskrieg sind. Es geht um namhafte Interessen, und es ist logisch, dass nicht nur jeder Unternehmer das macht, was ihm n\u00fctzt, sondern auch jeder Staat. Dabei l\u00e4sst man sogar wieder den Wilden Westen hochleben: Man bl\u00e4st zur Jagd auf die vielgehassten Indianer - in unserem Fall sind das leider wir Schweizer. Offenbar sind gewisse Minister bei der Lekt\u00fcre von Karl May steckengeblieben und haben das verinnerlicht. Wahrlich, wahrlich, Herr Bundespr\u00e4sident, das sind dann hehre Aussichten f\u00fcr erspriessliche Verhandlungen! Dabei sollte mittlerweile bekannt sein, dass vor allem die grossen Industriestaaten keine Gew\u00e4hr \u00fcber die Herkunft der Gelder bieten k\u00f6nnen.
\nAuf jeden Fall - da sind wir uns ja einig - sollte m\u00f6glichst schnell nach L\u00f6sungen gesucht werden. Der momentane Zustand ist f\u00fcr die UBS kein Zustand. Eine Bank, die vor allem auf Vertrauen angewiesen ist, kann mit einer Klage, die sistiert ist und in 18 Monaten wieder aus der Schublade gezogen wird, nicht existieren. Also m\u00fcssen L\u00f6sungen gesucht werden, die ein vern\u00fcnftiges Gesch\u00e4ftsgebaren zulassen. Die Interessen der laut schreienden und stark \u00fcberschuldeten L\u00e4nder wie Frankreich, Deutschland und den USA sind klar: Sie wollen unseren Finanzplatz schw\u00e4chen. Das wurde mehrmals gesagt. Auch Kollege Frick hat eindr\u00fccklich darauf hingewiesen. Die Legitimation der G-20 hingegen, mit schwarzen Listen zu drohen, ist nun wirklich mehr als fraglich.
\nNoch vorletzte Woche hat der Bundesrat verlauten lassen, er stehe zum Bankkundengeheimnis. Ich gehe davon aus, das tue er heute noch. Nun, sein Stehverm\u00f6gen gegen aussen hielt dann nur eine Woche an. Ich weiss, man muss das differenziert betrachten, aber es gibt hier Erkl\u00e4rungsbedarf. Trotzdem meine Frage: War dieser Entscheid die Folge von \u00fcberlegtem Handeln, oder war das ein Entscheid der Angst, weil tats\u00e4chlich eine erpresserische Haltung vorliegt? Die Frage stellt sich nun tats\u00e4chlich: Sind wir mit dem Entscheid des Bundesrates nun aus dem Schneider oder eben nicht? Diese Frage besch\u00e4ftigt nicht nur uns im Parlament. Das geht viel, viel weiter. Gerne hoffe ich, dass unser Herr Bundespr\u00e4sident auf diese Frage eine Antwort geben kann, auch wenn es in der jetzigen Situation relativ schwierig ist.
\nZun\u00e4chst m\u00f6chte ich meiner Entt\u00e4uschung Ausdruck geben; Entt\u00e4uschung deshalb, weil wir es nicht geschafft haben, die Leistungsf\u00e4higkeit unseres Landes mit einem raschen Amtshilfeverfahren unter Beweis zu stellen. Wir h\u00e4tten den Tatbeweis der Kooperationsbereitschaft f\u00fcr solche F\u00e4lle auch gleich erbringen und damit die Aussage machen k\u00f6nnen, dass wir nicht Hort von Steuerbetr\u00fcgern sein wollen und d\u00fcrfen. Wir h\u00e4tten auch drei Irrt\u00fcmer ausr\u00e4umen k\u00f6nnen, wie sie Professor Geiger zitiert hat: Erstens ist das Bankkundengeheimnis nicht f\u00fcr die Banken und den Finanzplatz geschaffen worden; zweitens dient das Bankkundengeheimnis nicht dem Schutz fehlbarer Kunden vor der Verfolgung bei Steuerdelikten; und drittens schliesslich steht die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht im Dienste des Bankkundengeheimnisses und damit auch nicht im Dienste von Banken und Finanzplatz.
\nNun ja, Sie wissen, es ist anders gekommen, wir konnten die Message, dass das Bankkundengeheimnis ausschliesslich den Bankkunden und dessen Privatsph\u00e4re sch\u00fctzt, nicht an die Welt weitergeben. Schade - dieses Vers\u00e4umnis muss der Bundesrat zu einem grossen Teil auf seine Kappe nehmen. Frau Fetz hat es gesagt: Er hat reagiert, statt zu agieren. Er ist immer einen Schritt zu sp\u00e4t gekommen, und das hat zu einem Vertrauensverlust gef\u00fchrt, der f\u00fcr unser Land schwer wiegt. Die Kunden, die unserem Finanzplatz vertraut haben, sind verraten worden. Ausl\u00e4ndische Kunden sind um ihr garantiertes Recht geprellt worden - und das im Rechtsstaat Schweiz! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das ist f\u00fcr mich nur schwer nachvollziehbar. Ich finde es auch traurig, dass wir es nicht geschafft haben, diesen Vertrauensverlust zu vermeiden. Wir haben sogar die doppelte Strafbarkeit preisgegeben, die wir noch bis vor einigen Wochen beschworen haben, zumindest mit den siebzig Staaten, mit denen wir Doppelbesteuerungsabkommen haben. Das ist jetzt der Preis, den wir f\u00fcr dieses Vers\u00e4umnis zahlen.
\nKollege Frick hat den Wirtschaftskrieg geschildert, der tobt. Ich glaube, sein Votum ist in die richtige Richtung gegangen. Man k\u00f6nnte auch sagen, es ist Machtpolitik oder ein Machtpoker, der abl\u00e4uft, aber die Kriegsrhetorik, wie sie namentlich von deutscher Seite verwendet worden ist, ist wirklich uns\u00e4glich. Diese Rhetorik sollten wir unsererseits nicht kopieren, aber wir sollten uns dagegen wehren, dass sich die OECD f\u00fcr solche \u00dcbungen missbrauchen l\u00e4sst. Das ist gen\u00fcgend ausgef\u00fchrt worden.
\nWissen Sie, diese Kriegsrhetorik - das d\u00fcrfte man schon einmal sagen - impliziert jetzt, dass das Bankkundengeheimnis oder die Finanzpl\u00e4tze Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, \u00d6sterreich - das n\u00e4mlich auch dazugeh\u00f6rt - oder andere Staaten schuld seien an der Finanzkrise. Nein, nein, wir wissen, woher sie gekommen ist und wo sie ausgel\u00f6st worden ist. Wie gesagt, die S\u00fcndenb\u00f6cke sind gesucht und gefunden worden, und das erinnert mich einfach an die Urspr\u00fcnge des Bankkundengeheimnisses. Es stammt aus den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts, und es hat sich damals insofern als segensreich erwiesen, als es den Zugriff nicht mehr demokratischer Staaten auf beliebige Konten ihrer B\u00fcrger mit verhindert hat.
\nDie Schweiz hat die erste richtige Schlacht verloren, noch bevor sie eigentlich begonnen hat. Der Bundesrat hat sich entschieden aufzugeben, bevor der Angriff \u00fcberhaupt erfolgt ist. Ja, Drohgeb\u00e4rden sind angesprochen worden: Die USA mit Staaten wie Delaware, Steuerh\u00f6llen wie Deutschland und Frankreich, Grossbritannien mit seinen Kanalinseln und anderen - Kronjuwelen, h\u00e4tte ich fast gesagt - Kronkolonien und mit undurchsichtigen Trustkonstruktionen, die halten uns den Spiegel vor. Man k\u00f6nnte fast von den vereinigten Heuchlern sprechen. Der Bundesrat hat das weisse F\u00e4hnchen hochgehalten, und Herr Bundesrat Merz wird in [PAGE 224] der \"NZZ\" vom 14./15. M\u00e4rz zitiert: \"Wir sind jetzt aus der Schusslinie.\"
\nJa, wenn ich das glauben k\u00f6nnte, Herr Bundespr\u00e4sident Merz, dann w\u00e4re ich halbwegs beruhigt, weil ich denke, dass wir mit dem, was angeboten worden ist, leben k\u00f6nnten. Aber ich muss sagen: Wer den Angriff eines Gegners einfach so zul\u00e4sst, den Angriff erfolgreich verlaufen l\u00e4sst, ohne dass der Gegner auch ein Opfer bringen muss, der weckt nat\u00fcrlich Appetit auf mehr, auf mehr Zugest\u00e4ndnisse. Wo soll das enden? Steinbr\u00fcck und Co. haben es x-mal wiederholt: Es soll im automatischen Informationsaustausch enden, das ist das Endziel.
\nIch sage Ihnen, wie es in Deutschland aussieht: Das Bankkundengeheimnis verpflichtet die Banken auf vertraglicher Ebene - nicht wie bei uns auf gesetzlicher oder wie in \u00d6sterreich auf Verfassungsebene -, nur auf vertraglicher Ebene zu einem gewissen Schutz ihrer Kunden. Nun hat aber Deutschland auf der Suche nach hinterzogenen Steuergeldern im Zuge der Einf\u00fchrung des Zinsabschlags das Bankkundengeheimnis gelockert und mit der Einf\u00fchrung eines Kontenabrufverfahrens weiter geschw\u00e4cht. Hier bekommt der Staat doch de facto Einblick in alle Kontenbewegungen. Die Frage ist, ob wir dieses System wirklich wollen. Darauf l\u00e4uft es n\u00e4mlich wie gesagt hinaus.
\nErlauben Sie mir, noch ein kleines Schl\u00fcsselerlebnis zu schildern, das sich am letzten Freitag zugetragen hat: Wir hatten in unserer Bank die internen Revisoren vor Ort. Ich war als Vertreter des Audit-Ausschusses dort; wir befassen uns mit den Standards, mit der Umsetzung der Gesetzgebung bzw. der Weisungen der Finma. Wir hatten beim Protokollieren dessen, was die Kunden gegen\u00fcber der Bank sagen, Verbesserungsbedarf festgestellt. Wissen Sie, wie die Empfehlung unserer internen Revisionsstelle lautet? Wir sollten diese Gespr\u00e4che doch aufnehmen, bei gewissen Instituten sei das gang und g\u00e4be. Das heisst also Aufzeichnung aller Kundengespr\u00e4che!
\nStellen Sie sich nun vor, dass sich die Deutschen irgendwann doch durchsetzen; dann kommen die Abrufverfahren, es kommt der freie Zugriff auf alles und jedes - da frage ich mich wirklich, wie weit wir es gebracht haben. Wir m\u00fcssen uns fragen: Wollen wir das? Nein, wir wollen es nicht. Aber die Frage ist, wie wir derartige Tendenzen aufhalten k\u00f6nnen. Das sind Tendenzen von Spitzelstaaten, Tendenzen, die einer freien Demokratie mit m\u00fcndigen und verantwortungsbewussten B\u00fcrgern unw\u00fcrdig sind.
\nDarum sollten wir eine offensive Strategie fahren, wie zuletzt auch Kollege B\u00fcttiker und andere gesagt haben, und zwar eine kontrollierte Offensivstrategie. Wir k\u00f6nnen nicht einfach blindlings die Ausweitung der Amtshilfe rund um die Welt anbieten, wie es unsere Aussenministerin in Aussicht gestellt hat. Wir m\u00fcssen Gegenleistungen einfordern, und dies hart. Wir m\u00fcssen nachher auch Gegenrecht halten; das ist via Doppelbesteuerungsabkommen durchaus m\u00f6glich. Hier w\u00e4ren wir also auf dem richtigen Weg. Das Einfordern und die Vertr\u00e4ge sind aber nur eines; man muss nachher auch schauen, dass sie wirklich eingehalten werden, und das sind zweierlei Paar Schuhe. Auch die Rechtsstaatlichkeit muss gew\u00e4hrleistet sein. Ich meine, das sollte man in der freien Welt nach wie vor einfordern k\u00f6nnen. Ich frage mich, wenn internationale Vertr\u00e4ge und Abkommen nicht mehr eingehalten werden, was diese Verhandlungen am Schluss wert sind.
\nKurz und gut: Wir tun gut daran, uns auf die St\u00e4rken unseres Finanzplatzes zu besinnen. Wir tun gut daran, diese St\u00e4rken auch aktiv und selbstbewusst in die Staatengemeinschaft einzubringen, das haben wir bis jetzt vielleicht zu wenig getan. Ich bin f\u00fcr alle L\u00f6sungen offen, die einer St\u00e4rkung und gedeihlichen Entwicklung unseres Finanzplatzes dienen, und ich werde jegliche L\u00f6sungen bek\u00e4mpfen, die eine Schw\u00e4chung des Finanzplatzes Schweiz und der Rechte der Menschen, die in diesem Land leben, mit sich bringen.
\nHoffnungslose Situationen gebe es nicht, solange man sie nicht als solche akzeptiere, sagte Churchill einmal. Ich frage mich, worum es in der Debatte, die wir heute f\u00fchren, eigentlich geht. Es geht ja eigentlich nicht um das Bankgeheimnis, denn niemand fordert von uns die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Unsere gesellschaftliche Grundordnung, wonach der Staat seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht in erster Linie Misstrauen, sondern Vertrauen entgegenbringt, m\u00fcssen wir unbedingt beibehalten. Das ist das Zentrale. Darauf sind wir zu Recht stolz, und dies unterscheidet die Schweiz von vielen Staaten, die uns jetzt hier auf der Anklagebank sehen wollen.
\nWorum geht es also in der derzeitigen heftigen Kontroverse? Es geht schlichtweg darum, dass es Staaten gibt, die sich an der schweizerischen Ausgestaltung der internationalen Amts- und Rechtshilfe st\u00f6ren. Es ist ihr gutes Recht, wenn sie ihrem \u00c4rger Ausdruck verleihen und von der Schweiz bei der Verfolgung von Steuers\u00fcndern mehr Zusammenarbeit fordern. In diesem Bereich m\u00fcssen wir, das muss ich sagen, auch gewisse selbstkritische \u00dcberlegungen anstellen, denn nicht alles, was da getan wurde, entspricht auch unseren Vorstellungen einer \u00fcberzeugenden Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit. Der entscheidende Punkt f\u00fcr uns ist, wie wir auf solche Forderungen reagieren. Wenn man die Presse der letzten Tage anschaut, werden da Retorsionsmassnahmen gefordert. Dazu m\u00f6chte ich nur einen Satz sagen: Auch wenn Politiker etwas Dummes sagen, bleibt es eine Dummheit.
\nEigentlich ist es ganz einfach: Wir sprechen einerseits \u00fcber das, was unsere ausl\u00e4ndischen Partner st\u00f6rt, und suchen im Dialog L\u00f6sungen, wie wir es gewohnt sind, und andererseits bringen wir durchaus selbstbewusst aufs Tapet, was die Schweiz an ihren ausl\u00e4ndischen Partnern st\u00f6rt. Wenn wir etwas geben, wollen wir auch etwas erhalten, das ist normale Politik, das ist Interessenpolitik, das ist auch Durchsetzung der Interessen.
\nAber zuerst die zentrale Frage: Wie k\u00f6nnen wir bei der Zusammenarbeit, bei der Bek\u00e4mpfung von Steuers\u00fcndern, noch effizienter werden, zum Beispiel indem wir gem\u00e4ss OECD-Standards auf Anfrage - und zwar nur auf begr\u00fcndete Anfrage - Amts- und Rechtshilfe leisten? Dies w\u00fcrde konkret bedeuten, dass die Schweiz den bisher gemachten Vorbehalt bei Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zu Steuerfragen aufgibt. Das heisst, dass wir in Zukunft begr\u00fcndete Anfragen beantworten.
\nNat\u00fcrlich ist hier die zentrale Frage, die dann beantwortet werden muss, wie eine solche Begr\u00fcndung auszusehen hat. Es darf nicht sein, dass wir zu irgendwelchen \"fishing expeditions\" Hand bieten, bei denen aufs Geratewohl Tausende von Kundendaten verlangt werden, um vielleicht darunter allenfalls ein paar Steuers\u00fcnder ausfindig zu machen. Das ist von mir aus gesehen nicht verhandelbar. Sicherzustellen, da bin ich mit Herrn Schwaller einig, w\u00e4re zudem das sogenannte Grandfathering, das heisst, dass eine neue Auskunftsregel nur f\u00fcr k\u00fcnftige Kunden gilt und nicht f\u00fcr bisherige.
\nAber dann kommen - das ist f\u00fcr mich etwas Zentrales - unbedingt auch unsere eigenen Positionen und unsere eigenen Forderungen, die wir zu Recht stellen k\u00f6nnen, an die Reihe. Wenn ich die gegenw\u00e4rtige Situation analysiere, kommt es mir vor, als ob die Schweiz in der Grundstrategie auf Status quo spielt, in der Fussballerstrasse w\u00fcrde man sagen: auf ein Null-zu-null-Resultat. Aber wir sind bei den ganzen Auseinandersetzungen jetzt in der Halbzeit, und wir sind im R\u00fcckstand, und das erfordert, Herr Bundespr\u00e4sident, dass wir die ganze Sache auch etwas offensiver angehen, dass wir die ganze Sache auch unter dem Gesichtspunkt der St\u00e4rkung des Finanzplatzes sehen.
\nWir haben in der Schweiz einen offenen Finanzplatz. Er ist offen und attraktiv, auch f\u00fcr alle ausl\u00e4ndischen Konkurrenten. Ich m\u00f6chte sagen, unser Finanzplatz ist offen wie ein Scheunentor. Nur ist es leider so, dass das auf den allermeisten Finanzpl\u00e4tzen der Welt nicht in gleicher Weise gilt. Die Schweizer Finanzdienstleister sind extrem eingeschr\u00e4nkt, wenn sie von der Schweiz aus im Ausland Kunden bedienen wollen. Es gibt L\u00e4nder, in denen sich ein Schweizer Banker [PAGE 223] schon strafbar macht, wenn er jemandem auch nur seine Firmenvisitenkarte \u00fcberreicht, von einer aktiven Kundenberatung ganz zu schweigen. Das sind Einschr\u00e4nkungen, die es Schweizer Banken fast verunm\u00f6glichen, ihr Know-how in der Verm\u00f6gensverwaltung im Ausland aktiv anzubieten, ausser wenn sie, das ist klar, im Land selber eine Tochtergesellschaft gr\u00fcnden.
\nIch frage mich heute: Warum kritisieren wird das nicht klar und deutlich? Warum fordern wir nicht, Herr Bundespr\u00e4sident, einen besseren Marktzugang, beispielsweise in Deutschland, in Frankreich, in den USA oder wo auch immer?
\nIch komme noch zu einem weiteren Punkt: Wenn ich so schaue, wer bei den G-20-Staaten ist und wer die Wortf\u00fchrerin dieser Organisation ist, dann sage ich als einfacher Schweizer B\u00fcrger: Ich erkenn' die Steuerliesel am Gel\u00e4ut! Wie wir wissen, hat die G-20 die OECD beauftragt, eine sogenannte schwarze Liste - was man darunter auch immer versteht - mit Steuers\u00fcndern zu erstellen. Wenn man die Berichte der OECD oder den amerikanische Report von Senator Levin anschaut, den Ausgangspunkt mit den zw\u00f6lf Doppelbesteuerungsabkommen, mit den weitgefassten Angaben, dann muss ich sagen: Kooperationsabkommen, das kann es einfach nicht sein! Zu den Listen, die ich da gesehen habe - ich habe gar nicht gewusst, dass es auf dem Globus so viele Inseln gibt -, muss ich sagen: Das sind \"Taliban-Listen\".
\nIch frage mich nun - das w\u00e4re die Strategie der Schweiz, den Spiess umzudrehen -: Warum kann die Schweiz als Mitglied der OECD nicht auch offensiv der OECD einen Auftrag geben? Das habe ich vorhin mit der offensiven Ausrichtung gemeint. Wenn die G-20 das kann, kann das die Schweiz auch. Nicht nur zu den Steuergesetzen, sondern auch zu den Steuerpraktiken, Herr Bundespr\u00e4sident, w\u00e4re einmal eine Untersuchung in der OECD zu machen. Es m\u00fcsste eine Untersuchung sein, die diesen Namen auch verdient und dann eben alles ausleuchtet, was an Steuerpraktiken so kreucht und fleucht: wenn etwa z. B. erstens die Steuersubjekte nicht nach wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit besteuert werden; wenn zweitens Steuerbefreiungen vorliegen - das w\u00e4re eine interessante Geschichte -, die zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren, und es wegen dem Tatbestand der Steuerbefreiung keine genauen Untersuchungen gibt; wenn drittens mit gewissen organisatorischen Firmenstrukturen weltweit Steueroptimierungen vorgenommen werden; oder wenn viertens dank gewissen f\u00f6deralistischen Steuerstrukturen eines Landes effektiv Steuerschlupfl\u00f6cher bestehen.
\nHier h\u00e4tte die Schweiz einen Hebel. Sie h\u00e4tte einen Angriffspunkt, Sie h\u00e4tte einen Ansatzpunkt, um die ganzen Dinge einmal auszuleuchten. Herr Bundespr\u00e4sident, ich m\u00f6chte Sie eigentlich auffordern, in der OECD aktiv und offensiv zu verlangen, dass wir einmal einerseits \u00fcber die Steuergesetze und andererseits \u00fcber die Steuerpraktiken unserer Konkurrenten auf dem Finanzplatz eine \u00dcbersicht erhalten.
\nEs geht hier nicht um das Bankgeheimnis - das macht uns gar niemand streitig, und das wollen wir auch unbedingt behalten -, wir wollen vielmehr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Finanzplatzes verbessern. Der internationale Konkurrenzkampf wird mit harten Bandagen gef\u00fchrt. Auch wenn der Finanzplatz Schweiz mit seinem Know-how, seiner Stabilit\u00e4t und seiner Verl\u00e4sslichkeit gut dasteht, m\u00f6chte ich Ihnen heute auch zu bedenken geben, was man in den letzten Jahren vielleicht nicht wahrgenommen hat: Der Finanzplatz Schweiz hat in den vergangenen zwanzig Jahren trotz guter Resultate - vielleicht tr\u00fcgerisch guter Resultate - im internationalen Wettbewerb kontinuierlich Marktanteile verloren, auch im Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft, der eigentlichen Trumpfdisziplin des Finanzplatzes.
\nDies spricht umso mehr daf\u00fcr, dass wir eine Strategie entwickeln, um diesen Finanzplatz zu st\u00e4rken. Wie k\u00f6nnen wir als Politiker die Wettbewerbsf\u00e4higkeit verbessern? Indem wir internationale Hindernisse aus dem Weg r\u00e4umen helfen, zum Beispiel mit einer verbesserten Amts- und Rechtshilfe; indem wir klare Forderungen f\u00fcr besseren Marktzugang im Ausland stellen und nat\u00fcrlich auch, indem wir eine Untersuchung \u00fcber die Steuerpraktiken unserer Konkurrenten verlangen - eine Untersuchung allerdings, die diesen Namen auch verdient, die nicht einfach mit schwarzen Listen daherkommt, die nur auf rein politischen Interessen beruhen.
\nEs kann nicht genug betont werden: Das Bankgeheimnis hat nichts zu tun mit einem totalen Abschotten des Bankkunden gegen\u00fcber allen und allem. Es ist im Grunde genommen nichts anderes als ein Berufsgeheimnis, \u00e4hnlich dem Arzt- und Anwaltsgeheimnis. Diese gelten ja bekanntlich auch nicht absolut.
\nKlar ist, dass das Bankgeheimnis auch mit der Steuerpflicht in einem Spannungsverh\u00e4ltnis, ja in einer Konfliktsituation steht. Wenn aber in der Schweiz unterschieden wird zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, so entspricht dies nicht einfach einer untauglichen Differenzierung, ja gar einer arbitr\u00e4ren Gesetzgebung, sondern ist Ausdruck des Bildes, durch welches unser Staat mit Bezug auf den Menschen, der ihm gegen\u00fcbersteht, generell und insbesondere auch bez\u00fcglich der Steuerpflicht gepr\u00e4gt ist. Der Staat mutet eben hierzulande den Steuerpflichtigen zu, dass sie von sich aus ihre Eink\u00fcnfte und Verm\u00f6gen deklarieren. Wenn sie dieser Pflicht \u00fcberhaupt nicht oder nicht richtig nachkommen, so bleibt dies zwar nicht ungestraft. Wir wissen, dass auch Steuerhinterziehung strafbar ist, sogar massiv. Die Leute werden aber nicht gleich kriminalisiert. Das m\u00f6gen all diejenigen bedenken, die auch innerstaatlich der Abschaffung dieser Differenzierung das Wort sprechen.
\nNun ist klar, dass das Schweizer Bankgeheimnis durch die zunehmende Globalisierung und Internationalisierung eine neue Dimension und einen anderen Stellenwert erhalten hat. Und diese Situation hat sich nat\u00fcrlich durch die internationale Finanzkrise akzentuiert, die sich wie ein Fl\u00e4chenbrand in rasendem Tempo ausgebreitet hat, und [PAGE 222] selbstverst\u00e4ndlich muss in diesem Zusammenhang auch das nicht akzeptable Verhalten der UBS in Amerika erw\u00e4hnt werden. Dennoch ist in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Differenzierung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug und die damit verbundenen Rechtsfolgen, bis anhin zumindest, durch entsprechende Steuerabkommen - und das sind ja bekanntlich Staatsvertr\u00e4ge - v\u00f6lkerrechtlich abgesichert waren.
\nDass die Staaten, zumal in der jetzigen Zeit, angesichts der massiven staatlichen Interventionsmittel, alles Interesse haben, dass die Verm\u00f6genswerte ihrer Steuerpflichtigen auch tats\u00e4chlich besteuert werden, ist verst\u00e4ndlich. Es darf aber in diesem Zusammenhang ein Zweifaches nicht verschwiegen werden: Erstens haben einige dieser L\u00e4nder schon seit l\u00e4ngerer Zeit dem Staat zu viel zugemutet, und es kann nicht angehen, dass sie nun anderen L\u00e4ndern ihre Hochsteuerpolitik aufoktroyieren wollen. Nach wie vor muss es einem Staat unbenommen sein, zu bestimmen, was und in welchem Ausmass Aufgabe des Staates ist und \u00fcber wie viele Steuer- und Abgabeertr\u00e4ge er verf\u00fcgen muss, damit diese Aufgaben erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Zweitens - es wurde schon mehrfach gesagt - kann man sich des bestimmten Eindruckes gewiss nicht erwehren, dass es hier nicht nur um Ethos geht, sondern eben auch um knallharte Interessenwahrung bez\u00fcglich der eigenen Finanzpl\u00e4tze.
\nAber, wie gesagt, das umschriebene Interesse dieser L\u00e4nder ist grunds\u00e4tzlich nachvollziehbar, und es ist durch verschiedene Verhaltensweisen auch nach aussen dokumentiert worden. Das schliesst aber nat\u00fcrlich nicht aus, dass zur Erreichung dieses Ziels die angemessenen Mechanismen und Mittel angewendet werden. Die Beziehungen zwischen den Staaten sind v\u00f6lkerrechtlich durch eine Reihe zentraler Rechte und Pflichten geregelt, im Wesentlichen durch die Uno-Charta und in der Friendly Relations Declaration aus dem Jahre 1970. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6ren insbesondere die Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t der einzelnen Staaten, das Interventionsverbot und der Grundsatz der souver\u00e4nen Gleichheit der Staaten, ungeachtet deren geografischer, wirtschaftlicher oder wie immer gearteter Gr\u00f6sse.
\nDie Art und Weise, wie sich einige Repr\u00e4sentanten gewisser Staaten seit Tagen, Wochen und Monaten gegen\u00fcber unserem Land verhalten, ist nicht nur in h\u00f6chstem Masse ungeziemend, ja unanst\u00e4ndig - und f\u00e4llt demzufolge auf diese Personen zur\u00fcck -, sondern verletzt auch klar anerkannte diplomatische Gepflogenheiten und das V\u00f6lkerrecht. Solche Verhaltensweisen - ich stimme da v\u00f6llig mit anderen Kolleginnen und Kollegen \u00fcberein - sind f\u00fcr die Schweiz schlicht nicht akzeptabel.
\nEs ist bedauerlich, dass es sich bei den L\u00e4ndern, von denen die Angriffe vor allem ausgehen, auch um Staaten der EU geht, um Staaten zudem, bei denen die Schweiz bis heute davon ausgehen durfte, es w\u00fcrde sich um befreundete Staaten handeln. Den Repr\u00e4sentanten dieser L\u00e4nder darf die Frage ins Stammbuch geschrieben werden, was denn so hehre und sch\u00f6ne Worte im europ\u00e4ischen Verfassungsvertrag, wie beispielsweise \"sch\u00f6pfend aus dem kulturellen, religi\u00f6sen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unver\u00e4usserlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben\" angesichts der Realit\u00e4ten noch f\u00fcr einen Sinn haben. Die Frage dr\u00e4ngt sich auf: Wo sind denn heute in diesen Staaten die Staatsm\u00e4nner und Staatsfrauen vom Format eines Charles de Gaulle, eines Konrad Adenauer, eines Winston Churchill oder auch eines Helmut Schmidt?
\nWir brauchen jetzt einen starken und einen geeinten Bundesrat; ich glaube, der Bundesrat ist auf der richtigen Linie. Wir brauchen aber auch eine starke Diplomatie, und da ist meines Erachtens die Aussenministerin gefordert. Denn unsere Aussenpolitik kann sich nicht in der Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte ersch\u00f6pfen, so wichtig diese auch sind. Aussenpolitik ist auch und in erster Linie Interessenpolitik, und die Interessen, die es zu wahren gilt, sind in erster Linie die Staatsziele gem\u00e4ss Artikel 2 unserer Bundesverfassung.
\nDie Debatte um das Bankgeheimnis und vor allem die Frage 2, die Herr Kollege Frick in seiner Interpellation gestellt hat, haben bei mir \u00dcberlegungen zur Frage ausgel\u00f6st, weshalb der Schutz der Privatsph\u00e4re stets mit dem Begriff \"Geheimnis\" in Verbindung gebracht wird und weshalb das Geheimnis und nicht der Schutz privater Daten und der Privatsph\u00e4re im Vordergrund steht.
\nDer Schutz der Privatsph\u00e4re ist zweifellos eine zentrale und eine der vornehmsten Aufgaben des liberalen Rechtsstaates. Sind die Probleme, die wir heute - UBS sei Dank - haben, nicht auch auf diese Wortwahl zur\u00fcckzuf\u00fchren? Weshalb die Geheimniskr\u00e4merei? Gem\u00e4ss Wikipedia ist ein Geheimnis \"eine Information oder ein soziales Handeln, deren oder dessen Kenntnis unter wenigen Geheimnistr\u00e4gern bleibt\". Wir reden also weniger von denen, die es zu sch\u00fctzen gilt, als von denjenigen, die der Geheimhaltungspflicht unterstehen beziehungsweise die Geheimhaltung in Anspruch nehmen.
\nDer Begriff \"Geheimnis\" f\u00fchrt schnell in mythische oder gar religi\u00f6se Bereiche. In diesem Kontext eines Mysteriums bezeichnet er ein Ereignis, das rational nicht erkl\u00e4rbar ist. Damit vernebelt er den Blick auf klare gesetzliche und f\u00fcr alle Betroffenen fassbare Regelungen so konkreter Themen wie Geld, Besitz oder Steuerpflicht, aber auch des Rechts darauf, dass private Daten gesch\u00fctzt sein m\u00fcssen. Mythen machen realit\u00e4tsblind. Die Mystifizierung ist in diesem Zusammenhang aber l\u00e4ngst eingetreten. Denken Sie nur an die absurde Forderung, das Bankgeheimnis auf Verfassungsstufe zu bef\u00f6rdern. Dieser Realit\u00e4tsblindheit verdanken wir unter anderem die Tatsache, dass wir heute immer nur reagieren und viel Handlungsspielraum verloren haben.
\nSie d\u00fcrfen mir glauben, dass ich weiss, was es bedeutet, Geheimnistr\u00e4ger zu sein. Ich bin es als Anwalt, als Verwaltungsrat einer Kantonalbank und - nicht zuletzt - als Mitglied beispielsweise einer parlamentarischen Kommission oder der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation. In allen Bereichen kann es aber auch Konstellationen geben, in welchen das Geheimnis durchbrochen wird und der Geheimnistr\u00e4ger von seiner Schweigepflicht entbunden wird; unter Umst\u00e4nden sogar gegen seinen Willen.
\nJetzt besteht die Chance, nicht einfach Forderungen von aussen nachzugeben, sondern klare und f\u00fcr alle verst\u00e4ndliche Regelungen zu schaffen. Dabei darf nicht die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im Vordergrund stehen. Diese wird nun einmal von den wenigsten verstanden; Herr Kollege Frick hat das in seinem Votum zu Recht erw\u00e4hnt. Ich bin \u00fcberzeugt, dass es auch in der Schweiz immer weniger sind, die das verstehen. Viel wichtiger ist es sicherzustellen, dass kein unkontrollierter Datenaustausch stattfindet und somit der \u00fcberwiegende Teil unserer Bev\u00f6lkerung in seiner Privatsph\u00e4re gesch\u00fctzt bleibt.
\nDer Staat hat rechtsstaatlich korrekte Amts- und Rechtshilfeverfahren zu garantieren; diese Verfahren sind nicht einfach Selbstl\u00e4ufer. Auf Gesuche kann nur und erst dann eingetreten werden, wenn - wie bei anderen prozessualen Eingriffen - ein konkreter und begr\u00fcndeter Verdacht besteht, dass Gesetze, hier vorab Steuergesetze, verletzt worden sind. Unter diesen Voraussetzungen ist unsere Finanzindustrie weiterhin in der Lage, gegen\u00fcber allen wirklichen Steueroasen, aber auch gegen\u00fcber Schn\u00fcffelstaaten einen fassbaren Vorsprung zu wahren. Dazu braucht es kein Markten und Gezerre um Begriffe, wie die uns\u00e4gliche Diskussion um die Unterscheidung zwischen grober und leichter Steuerhinterziehung beispielsweise, sondern ein speditives und konstruktives Zusammenwirken zwischen Politik und Finanzindustrie.
\nIch bin Herrn Kollege Graber sehr dankbar f\u00fcr seine Ausf\u00fchrungen. Er hat meines Erachtens bis jetzt das Wichtigste gesagt, n\u00e4mlich dass es auch darum geht, darauf hinzuweisen, wo die St\u00e4rken unseres Finanzplatzes sind. Unser Finanzplatz hat sehr viele Qualit\u00e4ten. Sie lassen sich nicht einfach auf die sogenannten Vorteile des Bankgeheimnisses reduzieren.
\nNoch etwas: Wir betonen hier die Bedeutung des Schutzes der Privatsph\u00e4re. Ich habe den Eindruck, dass deren Bedeutung in anderen Bereichen bisweilen sehr schnell relativiert wird. Wie oft wird doch \u00fcber den angeblich \u00fcbertriebenen Datenschutz gejammert, etwa wenn es darum geht, Konsumverhalten nicht als etwas Privates zu verstehen oder die sch\u00fctzenswerten Daten einzugrenzen. Ich erwarte, dass diejenigen, die dem Schutz privater Daten und der Privatsph\u00e4re insgesamt hier zu Recht eine grosse Bedeutung beimessen, dies in anderen Bereichen auch tun werden. Denn unberechtigtes staatliches, aber auch privates Schn\u00fcffeln geh\u00f6rt ja leider immer noch - ja, immer mehr - zur Tagesordnung.
\nLetzten Samstag habe ich in einer Zeitung unter den vermischten Meldungen folgende Zeilen gelesen: \"Mexikanischer Drogenboss unter den Reichsten der Welt - mit einer Milliarde Dollar auf Platz 701.\" Solche Gelder haben und wollen wir in der Schweiz seit Langem nicht mehr, und wir wollen das auch in Zukunft nicht wieder. Das geht heute aber oft vergessen, wenn von der Schweiz als Bankenplatz die Rede ist. Der Bankenplatz Schweiz soll seine Attraktivit\u00e4t aus der Qualit\u00e4t der Dienstleistung unserer Banker und aus der Sicherheit und Stabilit\u00e4t des Landes ziehen.
\nDie Schweiz stand in den letzten Jahren, so weit ich das \u00fcberblicken kann, in einer guten und f\u00fchrenden Position, wenn es darum ging, nicht Zufluchtsort von kriminellen Geldern, von Potentatengeldern oder, kurz gesagt, von schmutzigem Geld zu sein. Wenn man die Vereinbarung \u00fcber die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken, Ausgabe 2008, liest, m\u00fcssten wir eigentlich auch in Sachen nichtversteuerte Gelder eine saubere und erkl\u00e4rbare Position haben. In der Tat steht in Artikel 7, dass die Banken keine aktive Beihilfe zu Kapitalflucht leisten d\u00fcrfen, so wie in Artikel 8 unmissverst\u00e4ndlich ein Verbot der aktiven Beihilfe zu Steuerhinterziehung und \u00e4hnlichen Handlungen aufgelistet ist. Wir wissen, dass einzelne Banken und insbesondere die UBS diese Handlungsregeln zumindest in den USA krass und wiederholt missachtet haben. Das ist unannehmbar, und es ist richtig, dass daf\u00fcr bei den Verantwortlichen die entsprechenden personellen Konsequenzen gezogen werden bzw. noch zu ziehen sind.
\nDieses Verhalten hat dazu beigetragen, dass die Schweiz pl\u00f6tzlich auf die gleiche Stufe wie Zwergstaaten und Fluchtinseln gestellt wird, die ihr eigenes Rechtssystem haben, das sich um internationale Regeln in Geldangelegenheiten bis anhin kaum gek\u00fcmmert hat. Dieses Verhalten hat auch dazu beigetragen, dass die Schweiz von sogenannt befreundeten Staaten als verseuchte Steueroase und Parasit der internationalen Staatengemeinschaft dargestellt wird, was so weit geht - wir haben es heute Morgen verschiedentlich geh\u00f6rt -, dass uns der deutsche Finanzminister auch noch als d\u00fcmmliche Indianer verspottet.
\nDie Entscheide des Bundesrates der vergangenen Woche sind bekannt, und nach den Interviews in der Sonntagspresse wissen wir auch wieder, wer wie gestimmt hat.
\nDer Bundesrat ist eine Kollegialbeh\u00f6rde, und in dieser tragen alle sieben Bundesr\u00e4te die Mitverantwortung f\u00fcr die wirtschaftliche und finanzielle Zukunft unseres Landes. Gleiches gilt f\u00fcr die F\u00fchrung des UBS-Dossiers und auch f\u00fcr die Politik im Zusammenhang mit dem Dossier rund um das Bankgeheimnis.
\nIch kenne nicht alle Hintergr\u00fcnde und Gespr\u00e4che, die in den letzten Monaten gef\u00fchrt oder eben nicht gef\u00fchrt wurden. Mir liegt aber viel an der St\u00e4rke und der Bedeutung der schweizerischen Banken und der Finanz- und Versicherungsinstitute. Offensichtlich hat der Bundesrat hier eine andere Wahrnehmung. Anders kann ich mir nicht erkl\u00e4ren, warum der Bundesrat letztes Jahr, bei Vorliegen der Rechts- und Amtshilfegesuche, nicht schneller t\u00e4tig geworden ist und diese nicht mit der entsprechenden Aufstockung der Kr\u00e4fte in der Steuerverwaltung fr\u00fcher hat erledigen lassen. Wenn n\u00e4mlich alle diese 250 Dossiers tats\u00e4chlich, wie man das nun h\u00f6rt, eindeutige F\u00e4lle von Steuerbetrug sind, h\u00e4tte man diese Dossiers bis Ende Jahr erledigen m\u00fcssen. Es w\u00e4re nicht notwendig gewesen, unser Land derart unter Zugzwang zu bringen.
\nAber das ist Geschichte. Nun geht es um die Zukunft, und hier ist der Bundesrat gefordert. Ich unterst\u00fctze die letzte Woche getroffenen Entscheide. F\u00fcr mich ist es aber unabdingbar, dass wir uns nicht wie das Kaninchen vor der Schlange auff\u00fchren, sondern klipp und klar sagen, dass die geforderten Regeln f\u00fcr alle Staaten gelten m\u00fcssen; dass wir klipp und klar sagen, dass die Schweiz nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren, das im Einzelfall \u00fcber Doppelbesteuerungsabkommen zu regeln ist, Auskunft gibt; und schliesslich, dass wir klipp und klar sagen, dass wir nicht akzeptieren, dass man die Schweiz massregelt, solange es \u00fcber [PAGE 221] englische und amerikanische Truststrukturen m\u00f6glich ist, Verm\u00f6genswerte bzw. deren Eigent\u00fcmer zu anonymisieren und zu vertuschen.
\nDer Bundesrat ist gefordert, international immer und immer wieder zu erkl\u00e4ren, was der schweizerische Finanzplatz ist. Er ist gefordert zu erkl\u00e4ren, dass die gleichen Regeln auch f\u00fcr die britischen Inseln und f\u00fcr die franz\u00f6sischen und amerikanischen Marionettenstaaten gelten. Er ist gefordert zu erkl\u00e4ren, dass eine r\u00fcckwirkende Anwendung neuer Regeln nicht infrage kommt. Und schliesslich ist er gefordert zu erkl\u00e4ren, dass ein automatischer Datenaustausch f\u00fcr unser Land nicht zur Diskussion steht und wir uns im \u00dcbrigen auch nicht in innerstaatliche Regeln hineinreden lassen.
\nInnerstaatlich sind diese Doppelbesteuerungsabkommen mit einer Unternehmenssteuerreform III zu koppeln, in welcher es vor allem um eine St\u00e4rkung der Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Firmen unter den ge\u00e4nderten wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geht.
\nIch gebe mir Rechenschaft dar\u00fcber, dass der Bundesrat sein Bestes gibt, aber vielleicht ist das heute eben nicht genug. Auf jeden Fall bitte ich Sie, Herr Bundespr\u00e4sident, das Parlament m\u00f6glichst rasch \u00fcber Ihren Zeitplan zu unterrichten, auch was die Reihenfolge der Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen anbelangt. Ich bitte Sie, das Parlament vor allem auch dar\u00fcber zu informieren, was in den direkten nachbarlichen Kontakten mit Deutschland und Frankreich \u00fcber die B\u00fchne geht, und in diesen Kontakten auch daf\u00fcr zu sorgen, dass die Schweiz nicht mehr wie ein Tanzb\u00e4r vorgef\u00fchrt wird.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass es nur eines klaren Positionsbezugs von Frau Merkel, Herrn Sarkozy oder Herrn Brown bed\u00fcrfte, um die wilde Jagd auf die Schweiz zu beenden und das auch den Indianern ennet dem grossen Teich klarzumachen.
\nNoch im Sommer des letzten Jahres wurden wir in der WAK von Bundesrat Merz informiert, dass im Zusammenhang mit der UBS-Klage und dem Bankgeheimnis verschiedene Szenarien best\u00fcnden. Heute habe ich den Eindruck, dass diese Szenarien entweder zu lange in der Schublade blieben oder dass sich der Bundesrat \u00fcber den einzuschlagenden Weg nicht einigen konnte. Das hat unsere Position auf den Finanzm\u00e4rkten geschw\u00e4cht, es hat aber auch unsere Verhandlungsposition unn\u00f6tig beeintr\u00e4chtigt.
\nIch verstehe nicht, weshalb der Bundesrat darauf verzichtet hat, bei der Beantwortung der Frage 5 der Interpellation Frick seine bereits formulierten Bedingungen darzustellen. Auch f\u00fcr mich ist es v\u00f6llig unvorstellbar, ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Grossbritannien und den USA zu \u00e4ndern, ohne dass von Grossbritannien in Bezug auf seine Trust- und Kanalinsel-offshore-Konstruktionen und von den USA in Bezug auf den Bundesstaat Delaware, wo der wirtschaftlich Berechtigte ein Konto verschleiern kann, Gegenrecht gefordert wird.
\nEs w\u00e4re aber aus meiner Sicht nun auch zu billig, nur den Bundesrat zu kritisieren. Auch wir haben es verpasst, eine geeinte Front gegen die diversen Angriffe auf das Bankgeheimnis und letztlich den Finanzplatz Schweiz aufzubauen. Anstatt geeint aufzutreten, hat praktisch jede Partei ihr eigenes S\u00fcppchen gekocht, und der Braten scheint noch nicht gar zu sein. Die eine Seite fordert eine vollst\u00e4ndige Aufgabe bzw. Abschaffung des Bankgeheimnisses, die andere Seite kritisiert den Bundesrat, er habe mit seinem \u00fcbereilten Vorgehen weiteren Forderungen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Dass sie dies - weiteren Forderungen T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen - mit ihrem [PAGE 220] Statement gerade selber tut und das Ausland gar einl\u00e4dt, der Schweiz weitere Konzessionen abzuverlangen, verschweigt sie geflissentlich. Letztlich sind alle diese politischen Vorgehensweisen eine Profilierung zulasten unseres Landes und unseres Wohlstandes.
\nBei der Antwort auf die Interpellation vermisse ich etwas: Der Bundesrat hat die Steilvorlage in Frage 1 nicht abgenommen. Dies w\u00e4re eine Einladung, die St\u00e4rkung des Finanzplatzes zu sichern und die Schw\u00e4chen des Finanzplatzes zu beheben.
\nDeshalb meine Anschlussfrage an den Bundesrat: Sieht er die Krise s\u00e4mtlicher Finanzpl\u00e4tze - also nicht nur in der Schweiz, sondern in der Welt - nicht auch als Chance, gest\u00e4rkt aus dieser Situation herauszukommen? Ich erinnere daran: In Grossbritannien ist der Bankensektor klinisch tot; mit zwei Ausnahmen ist der gesamte Sektor verstaatlicht; Institute m\u00fcssen Bilanzen bereinigen, das heisst, sie werden schrumpfen. Nach diesem Prozess wird der Finanzsektor in Grossbritannien radikal verkleinert sein, und in den USA beispielsweise sieht es nicht v\u00f6llig anders aus. Dies w\u00fcrde aber eine klare Vision zur Zukunft unseres Finanzplatzes erfordern; Herr Briner hat darauf hingewiesen.
\nIch frage Sie: Was ist wichtig, worauf k\u00f6nnen wir bez\u00fcglich Finanzplatz verzichten? Wo sind unsere St\u00e4rken? Haben wir heute nicht mehr zu bieten als nur das Bankgeheimnis, haben wir nicht bestausgebildetes Bankpersonal, das mehrsprachig ist? Wie k\u00f6nnen diese St\u00e4rken langfristig gesichert werden? Wo sind die Schw\u00e4chen, wie k\u00f6nnen diese behoben werden? Welche Gesetzesanpassungen sind erforderlich? Wo nimmt die Bankenwelt das Heft in die Hand, wo ist sie auf die Unterst\u00fctzung der Politik angewiesen? Fragen zuhauf.
\nDer Bundespr\u00e4sident beantwortet diese Fragen nicht, er schweigt, und ich muss sagen: Das Schweigen zu Frage 1 ist f\u00fcr mich unertr\u00e4glich. Wir haben auch Leitlinien f\u00fcr die Finanzpolitik, die vom Finanzdepartement im August 2003 verabschiedet wurden. Basis f\u00fcr die Beantwortung dieser Fragen k\u00f6nnte die modifizierte Finanzpolitik sein. Man k\u00f6nnte auch auf den Masterplan Finanzplatz Schweiz der Bankiervereinigung vom September 2007 zur\u00fcckgreifen und diesen an die heutige Zeit anpassen. Darin ist eine Vision entwickelt, den Finanzplatz Schweiz bis ins Jahr 2015 global unter den Top Drei zu etablieren. Danach w\u00fcrde sich der Beitrag zum BIP verdoppeln und die Zahl der Besch\u00e4ftigten in der Schweiz um rund 40 000 erh\u00f6hen. Diese ambitionierten Ziele erfordern im internationalen Vergleich optimale Rahmenbedingungen im steuerlichen, regulatorischen und institutionellen Bereich.
\nDas t\u00f6nt heute alles etwas ambitioniert. Aber die Schw\u00e4chen der anderen Finanzm\u00e4rkte und die praktisch vollst\u00e4ndige Verstaatlichung der Banken in L\u00e4ndern wie Grossbritannien und den USA bilden doch auch eine Chance. Offensichtlich dazu wurde damals der Steuerungsausschuss \"Dialog Finanzplatz\" (Stafi) geschaffen. Auf Beh\u00f6rdenseite sind darin auch die Schweizerische Nationalbank, die Finma, das Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung vertreten.
\nVerschiedene Arbeitsgruppen arbeiten offensichtlich an m\u00f6glichen L\u00f6sungen f\u00fcr anstehende Probleme. Das Schwergewicht wird unter anderem auf die F\u00f6rderung der Ansiedlung von Private Equity, die Abschaffung von Umsatzabgabe bzw. Stempel - das wurde auch von unserem Rat schon mehrmals beraten, und es wurden auch entsprechende Vorst\u00f6sse \u00fcberwiesen -, die F\u00f6rderung einer starken, marktgerechten Aufsicht und die Regulierung und den Schutz der finanziellen Privatsph\u00e4re gelegt.
\nDas h\u00e4tte ich eigentlich als Antwort auf Frage 1 erwartet. Ich m\u00f6chte den Bundesrat deshalb bitten, uns mitzuteilen, ob dieser Steuerungsausschuss \"Dialog Finanzplatz\" noch an der Arbeit ist und bis wann mit Ergebnissen gerechnet werden kann. Diese Arbeit wird aus meiner Sicht in der Zukunft ganz zentral f\u00fcr unseren Finanzplatz sein.
\nIch komme zum Schluss: Wir sollten uns nicht nur \u00fcber die Dunkelheit beklagen. Wir sollten darangehen, die Lichter wieder einzuschalten. Dazu fordere ich den Bundesrat auf.
\nJe vous fais la proposition suivante. Je constate que l'interpellation Fetz 08.4041, \"Probl\u00e8mes d'UBS et de Credit Suisse aux Etats-Unis. R\u00e9percussions sur le secret bancaire\", et l'interpellation urgente Frick 09.3032, \"Etat de la place financi\u00e8re suisse\", portent sur des sujets semblables et qu'elles pourraient \u00eatre group\u00e9es afin de faire l'objet de vos interventions. Il me para\u00eet ad\u00e9quat de vous proposer de mener une discussion commune sur les deux interpellations pr\u00e9cit\u00e9es.
\nJe prie tout d'abord Madame Fetz de me communiquer si elle est satisfaite de la r\u00e9ponse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou si elle demande l'ouverture de la discussion.
\nIch bin mit der bundesr\u00e4tlichen Antwort nicht zufrieden und beantrage Diskussion.
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Monsieur Frick, \u00eates-vous satisfait de la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou demandez-vous la discussion?
\nIch habe klaren Wein bestellt und tr\u00fcbes Wasser erhalten. Ich m\u00f6chte dem Bundesrat Gelegenheit geben, im Rahmen der Diskussion hier im Saal guten, klaren Wein nachzuliefern.
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Madame Fetz et Monsieur Frick souhaitent l'ouverture de la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
\nShakespeare hat einmal geschrieben, dass schlechte Nachrichten nicht als Speer, sondern als Geschwader kommen. Herr Merz, ich habe in Bezug auf dieses Zitat oft an Sie gedacht. Denn wir erleben diese Geschwader nun seit Tagen, und wir haben sie auch in den vergangenen Monaten erlebt. Eine schlechte Nachricht jagt die n\u00e4chste. Man k\u00f6nnte versucht sein, dar\u00fcber die schlechten Nachrichten des Vortages zu vergessen. Das allerdings w\u00e4re falsch, denn wir m\u00fcssen aus dieser ganzen Geschichte manche Lehre ziehen.
\nIch habe meine Interpellation am 19. Dezember 2008 eingereicht. Die Antwort des Bundesrates datiert vom 18. Februar 2009, also vom Tag, an dem die Finma in den 300 UBS-F\u00e4llen das Bankgeheimnis und mit ihm verfassungsm\u00e4ssige Verfahrensrechte aushebeln liess. Ich habe ein gewisses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass sich unser Bundespr\u00e4sident gegen den Vorwurf der F\u00fchrungslosigkeit wehrt. Ich muss aber auch sagen, dass ich diesen Vorwurf ein St\u00fcck weit verstehe, wenn ich die bundesr\u00e4tliche Antwort auf meine Interpellation lese. Auf die Frage, wie sich die Probleme der UBS in den USA auf das Schweizer Bankgeheimnis auswirken - das war ja die Grundfrage meiner Interpellation -, bekomme ich unter anderem zur Antwort: \"Diese Koordinationsarbeit erm\u00f6glicht insbesondere auch die Erkennung m\u00f6glicher Auswirkungen der Angelegenheit auf den Finanzplatz Schweiz.\" Weiter: \"F\u00fcr den Bundesrat ist es zentral, dass die Zusammenarbeit zwischen den Schweizer und den US-Beh\u00f6rden im Rahmen der daf\u00fcr vorgesehenen Kan\u00e4le der Amts- und Rechtshilfe sowie im Einklang mit der schweizerischen Rechtsordnung erfolgt.\"
\nWenige Stunden sp\u00e4ter - Stunden, nicht etwa Tage, Wochen oder Monate! - waren die Rechtsordnung der Schweiz und das Bankgeheimnis durchl\u00f6chert bzw. ausgehebelt.
\nMan sagt ja: \"Gouverner, c'est pr\u00e9voir.\" Wenn dieser Satz stimmt, dann muss die Schweiz am Vormittag des 18. Februars und in der Frage, die wir heute behandeln, in der Tat regierungslos gewesen sein.
\nDerselbe Verdacht dr\u00e4ngt sich auch bei der Antwort auf die Frage zu Liechtenstein auf - das ist die vierte Frage, die ich gestellt habe -: Welche Auswirkungen haben die Verhandlungen, die Liechtenstein bereits damals in Bezug auf das QI-Abkommen gef\u00fchrt hat? Seit Ende letzter Woche wissen wir mit aller Deutlichkeit, dass die Situation von Liechtenstein halt eben doch nicht so anders ist, als der Bundesrat am 18. Februar in der Antwort auf meine Interpellation geschrieben hat.
\nLeider bekommt man diesen Eindruck auch beim UBS-St\u00fctzungspaket - man kann die Sache nicht losgel\u00f6st von dieser Rettungsaktion f\u00fcr die UBS sehen. Eine klare Strategie fehlt bis heute, und das bei 6 Milliarden Franken! Das ist nicht [PAGE 213] nichts, das sind 6 Milliarden an Steuergeldern, auch wenn diese Anleihe mit einer Werthaltigkeit von 0 Franken in der Erfolgsrechnung erscheint. Diese Instant-Abschreibung der 6 Milliarden Franken auf 0 Franken in einer Sekunde ist technisch selbstverst\u00e4ndlich korrekt und machbar; so geht das bei allen Subventionen, auch bei dieser. Aber gerade deshalb hat die Bev\u00f6lkerung ein Recht darauf zu h\u00f6ren, was der Bund mit dieser Anleihe und mit diesen Fragen rund um die UBS und ihre Rolle in den USA getan bzw. nicht getan hat.
\nGleiches gilt meiner Meinung nach f\u00fcr das amerikanische Ultimatum. Die Kommunikation dazu war und ist bisher zutiefst unbefriedigend. Als Mitglied der Finanzkommission - die notabene die Auswirkungen des Massnahmenpaketes betreffend die UBS immer wieder traktandiert hat und in diesem Zusammenhang auch sehr ausf\u00fchrlich von den verschiedenen beteiligten Akteuren informiert wurde - weiss ich bis heute nicht, zu welchem Zeitpunkt das Ultimatumsdatum des 18. Februars von den USA erstmals erw\u00e4hnt worden ist.
\nIch verlange, dass der Bundesrat in dieser Frage ohne Wenn und Aber Klarheit schafft. Ich finde es unertr\u00e4glich, dass dieses Datum bisher nicht genannt worden ist. Herr Bundespr\u00e4sident, man k\u00f6nnte aus dieser Nichtkommunikation Schl\u00fcsse ziehen, die nicht geeignet sind, das besch\u00e4digte Vertrauen in den Rechtsstaat Schweiz zu st\u00e4rken. Immerhin kommt kein befreundeter Staat aus dem Nichts mit einem Ultimatum von zwei bis drei Tagen. Der Bundesrat hat bisher davon gesprochen, im Dezember 2008 sei zum ersten Mal mit Fristen operiert worden. Hier bitte ich Sie, Herr Bundespr\u00e4sident Merz, uns reinen Wein einzuschenken - da bin ich der gleichen Meinung wie Kollege Frick - und uns klipp und klar zu sagen, was f\u00fcr eine Frist im Dezember 2008 genannt worden ist, zu welchem Zeitpunkt die USA zum allerersten Mal das Datum des 18. Februars 2009 erw\u00e4hnt haben und ob dies zuhanden der UBS, der Finma, des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes oder zuhanden aller war. Das, Herr Bundespr\u00e4sident, will ich hier und heute beantwortet haben.
\nEtwas anderes ist die Frage, was uns das ganze UBS-Schlamassel gekostet hat. Ich habe geh\u00f6rt, f\u00fcr die Bearbeitung der amerikanischen Gesuche seien viele zus\u00e4tzliche Mitarbeiter eingestellt worden; man redet von 40 zus\u00e4tzlichen Stellen. Vielleicht arbeiten diese Leute ja immer noch im Finanzdepartement; ich weiss es nicht. Ich weiss aber, dass das ganz sicher nicht gratis war bzw. ist. Ich nehme an, dass diese Kosten - mindestens bis jetzt - nicht auf die UBS \u00fcberw\u00e4lzt worden sind. Bis jetzt bin ich eigentlich davon ausgegangen, dass man nach dem Verursacherprinzip Rechnung stellt.
\nIch m\u00f6chte also wissen, was das Ganze die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis jetzt gekostet hat, unabh\u00e4ngig von den toxischen Papieren bei der Nationalbank, unabh\u00e4ngig von den 6 Milliarden Franken. Einfach zur Erinnerung: Steuerzahler, das sind die, die ihre Steuern nicht hinterziehen, sondern einzahlen.
\nEingangs habe ich gesagt, man m\u00fcsse die Lehren aus den Fehlern ziehen. Offenbar macht der Bundesrat das heute. Ich bin froh, dass wir heute einen bundesr\u00e4tlichen Ausschuss und eine Arbeitsgruppe - man kann ihr auch Task-Force sagen, aber Arbeitsgruppe t\u00f6nt besser - haben, daf\u00fcr danke ich Ihnen auch, Herr Bundespr\u00e4sident Merz. Ich habe das in Ziffer 3 der Interpellation angeregt und bin sehr zufrieden, dass das unterdessen umgesetzt ist. Ich erwarte allerdings, dass die Berichte der Arbeitsgruppe auch den interessierten Kommissionen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Ich bitte Sie, Herr Bundespr\u00e4sident Merz, heute dazu konkret noch etwas zu sagen; um m\u00f6glichst nicht mit Hamlet sprechen zu m\u00fcssen: \"Der Rest ist Schweigen.\"
\nZur dringlichen Interpellation von Kollege Frick \u00e4ussere ich mich in der Debatte; an dieser Stelle nur so viel: Ich m\u00f6chte ihm herzlich daf\u00fcr danken, dass er mit seiner dringlichen Interpellation die relevanten Fragen zur aktuellen Situation aufgeworfen hat. Das erm\u00f6glicht uns, die allerneuesten Informationen zu bekommen. Wir teilen sicher zwei Anliegen, das entnehme ich seiner Interpellation: erstens die Sorge um die Reputation des Schweizer Finanzplatzes und zweitens die feste \u00dcberzeugung, lieber Bruno, dass das Schweizer Bankgeheimnis, also die Privatsph\u00e4re der Kunden, weiterhin gesch\u00fctzt werden muss. Daran k\u00f6nnen auch die Verbalinjurien unseres Genossen Steinbr\u00fcck in Deutschland nichts \u00e4ndern. Keinen Schutz darf es allerdings f\u00fcr ausl\u00e4ndische Steuerhinterzieher, also f\u00fcr sogenannte Steuerfl\u00fcchtlinge, geben. Ich nehme an, dass wir auch dieses Anliegen teilen.
\nDass gewisse UBS-Banker in den USA nachweislich und aktiv Hand geboten haben f\u00fcr Steuerhinterziehung in grossem Massstab, ist der Ursprung des ganzen Schlamassels, \u00fcber das wir heute wohl nicht das letzte Mal diskutieren m\u00fcssen.
\nMeine Interpellation war als Steilpass gedacht, damit uns der Bundesrat in einer Zeit der Bedr\u00e4ngnis seine Haltung zur Zukunft des Finanzplatzes Schweiz darlegen kann. Dass er erkl\u00e4rt, welches seine Haltung, sein Vorgehen sein wird. Doch wie erw\u00e4hnt: Die schriftliche Antwort l\u00e4sst alles offen, sie ist vage, saft- und kraftlos. Von den sechs gestellten Fragen beantwortet er nur eine klar, n\u00e4mlich jene zum k\u00fcnftigen Stellenwert des Bankgeheimnisses.
\nNun, Herr Bundespr\u00e4sident Merz, ich glaube nicht, dass die mangelnde Qualit\u00e4t der Antwort auf eine Geringsch\u00e4tzung des Parlamentes durch Sie zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Sie haben bisher anderes bewiesen. Ich glaube auch nicht, dass dem Bundesrat klare Vorstellungen g\u00e4nzlich fehlen. Ich bin geneigt, es mit dem Zeitdruck in Zusammenhang zu bringen, denn der Bundesrat hat in der Sitzung vom vergangenen Freitag, 13. M\u00e4rz, seine Position formuliert und gleichzeitig - alles unter Zeitdruck - die Interpellation beantwortet.
\nDennoch: Die Fragen sind wichtig, und die Verunsicherung ist gross. So bitte ich Sie, Herr Bundespr\u00e4sident Merz, dass Sie heute die Chance nutzen, Ihre Haltung gegen\u00fcber der Schweizer Bev\u00f6lkerung, gegen\u00fcber den Bankkunden im In- und Ausland klar darzulegen. Denn wenn wir die Interessen nach aussen vertreten wollen, m\u00fcssen wir zuerst nach innen, gegen\u00fcber unserer Bev\u00f6lkerung, Vertrauen schaffen. Dieses Vertrauen ist ramponiert.
\nBevor ich zur Sache selber komme, gestatten Sie mir drei Vorbemerkungen:
\nDie erste Vorbemerkung ist die, dass die Vorgeschichte sehr viel Vertrauen zerst\u00f6rt hat. Wir sahen uns in den letzten Wochen unter zunehmendem Druck der USA, der OECD und verschiedener EU-Staaten. Der Bundesrat gab sich, zusammen mit uns, w\u00e4hrend Jahren entschlossen. Zitat von alt Bundesrat Villiger: \"Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar.\" Zitate von Ihnen, Herr Bundespr\u00e4sident Merz: \"Das Bankgeheimnis ist nicht sturmreif.\" Oder: \"Europa wird sich an uns noch die Z\u00e4hne ausbeissen.\"
\nDie EU und die OECD erh\u00f6hten im Vorfeld der Vorbereitungen f\u00fcr das G-20-Treffen den Druck und drohten den nichtkooperativen Staaten mit einer schwarzen Liste. Unter diesem Druck lenkt der Bundesrat ein, und zwar so, dass nachher H\u00e4me \u00fcber die Schweiz gegossen wurde. Herr Steinbr\u00fcck brachte ein gr\u00e4ssliches Bild: Er m\u00fcsse nur die Kavallerie ausreiten lassen, und die Indianer w\u00fcrden schon nachgeben. Wissen Sie, was das heisst? In den USA wurden Hunderttausende von Indianern durch die Kavallerie niedergemetzelt. Herr Steinbr\u00fcck braucht dieses Bild: Ich lasse die Kavallerie ausreiten. Entweder f\u00fcgt ihr euch von vornherein, oder ich metzle euch nieder - aus dem Mund eines Deutschen ein ungeheures Wort, das wir in der Schweiz in keiner Weise und niemals akzeptieren m\u00fcssen! Allein solche Aussagen verlangen den gr\u00f6ssten Widerstand und die deutlichste Entgegnung des gesamten Bundesrates und des gesamten Parlamentes.
\nDer Sinneswandel ist da - ich komme darauf zur\u00fcck -, er ist in vielem verst\u00e4ndlich und ich glaube auch richtig. Doch wir mussten uns dem Druck beugen. Wer sich dem Druck beugt, verliert auch Vertrauen und nimmt der Bev\u00f6lkerung und den Bankkunden den Glauben an die Widerstandskraft der eigenen Position. Wenn wir zuerst \"nicht verhandelbar\" und \"ihr werdet euch die Z\u00e4hne ausbeissen\" sagen und [PAGE 214] dann innert wenigen Wochen nachgeben, dann ist Zweifel an der Standfestigkeit und Widerstandskraft am Platz. Umso mehr, Herr Bundespr\u00e4sident, brauchen wir heute Klarheit dar\u00fcber - f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung, f\u00fcr das Ausland -, ob auch der n\u00e4chste Druckversuch derart erfolgreich ist. Denn der Druck ist nicht beendet, die Angelegenheit geht weiter.
\nZur zweiten Vorbemerkung, zur OECD: Wir sind Mitglied der OECD, wir finanzieren sie zu einem guten St\u00fcck mit. Die OECD gr\u00fcndet sich zum einen auf einen blossen Regierungsvertrag. In der Arbeit aber setzt sie Recht. Wer das Recht der OECD nicht \u00fcbernimmt, ist nach ihrer Auffassung ein Unrechtsstaat. Nach unserem schweizerischen Recht br\u00e4uchte es f\u00fcr solche Vereinbarungen zumindest einen Staatsvertrag mit fakultativem Referendum. Wir wissen zum anderen offenbar nicht - obwohl wir Mitglied sind -, was innerhalb der OECD vorgeht. Da werden schwarze Listen erstellt - wie auch immer sie genannt werden, es sind schwarze Listen -, und uns, der Schweiz, einem treuen Mitglied, gew\u00e4hrt man nicht einmal Einsicht. Diese Arbeitsweise ist nicht akzeptabel. Ich verlange vom Bundesrat und bitte ihn darum, dass er das Verh\u00e4ltnis zur OECD regelt. Wir brauchen einen Staatsvertrag, der dem Referendum unterliegt, und wir brauchen klare Regeln gegen\u00fcber der OECD, die festlegen, wie die Schweiz mitwirken kann und welches ihre Rechte sind. Ich will nicht einer Organisation angeh\u00f6ren, welche die Schweiz jederzeit an den Pranger stellen kann, ohne dass wir ein Verteidigungsrecht und ein Akteneinsichtsrecht haben. Solche Verfahren sind nicht akzeptabel. Andernfalls m\u00fcssten wir auch bereit sein, unsere Mitgliedschaft in der OECD zu \u00fcberdenken.
\nDie dritte Vorbemerkung betrifft unser Regierungssystem. Wir haben ein Regierungssystem mit einem Bundesrat, der aus einem Kollegium von sieben Mitgliedern zusammengesetzt ist, in welchem der Bundespr\u00e4sident j\u00e4hrlich neu bestellt wird. Auf der anderen Seite haben wir ein sehr starkes Parlament; ich kenne kein Parlament, das gegen\u00fcber der Regierung so stark ist wie das schweizerische. Wir haben also institutionell keine starke Regierung, jedoch haben wir ein starkes Parlament und ein sehr starkes Volk. Mit anderen Worten: Dieses System ist auf den Alltag, auf gutes Wetter bis Bew\u00f6lkung ausgerichtet, aber nicht auf den Sturm - und das Barometer steht seit Wochen auf Sturm. Wir m\u00fcssen bereit sein, unser Regierungssystem zu \u00fcberdenken, auch die Regierung zu st\u00e4rken, nicht durch zus\u00e4tzliche Kompetenzen, sondern durch institutionelle \u00c4nderungen, damit sie in Krisen leichter reagieren kann. Was passiert ist, erinnert uns doch in frappanter Weise daran, was sich vor zw\u00f6lf Jahren rund um die nachrichtenlosen Verm\u00f6gen ereignet hat. Es ist in anderer Farbe die Wiederholung des gleichen Spiels, sogar auf der gleichen B\u00fchne - in den USA.
\nNun komme ich zur Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation. Meine Interpellation unterscheidet sich von jener von Frau Fetz in einem wesentlichen Punkt: Ihre geht mehr inquisitorisch der Vergangenheit nach, w\u00e4hrenddem sich meine zwar mit dem gleichen politischen Bereich befasst, aber auf die Zukunft gerichtet ist. Im Grunde genommen ist meine Interpellation, in Frageform formuliert, ein Konzept f\u00fcr den politischen Rahmen des Finanzplatzes Schweiz in der Zukunft. Die f\u00fcnf Pfeiler m\u00f6chte ich kurz nochmals darlegen. Herrn Bundespr\u00e4sident Merz m\u00f6chte ich bitten: Legen Sie die Haltung zu diesen f\u00fcnf Pfeilern klar dar; sagen Sie, wenn Sie zustimmen, sagen Sie, wenn Sie nicht zustimmen, damit wir die Haltung des Bundesrates kennen und sowohl gegen\u00fcber dem Parlament und der Bev\u00f6lkerung als auch gegen\u00fcber den Kunden im In- und Ausland Klarheit schaffen.
\nDer erste Pfeiler ist, dass wir alles tun m\u00fcssen, um die starke Position unseres Finanzplatzes und das Vertrauen wiederherzustellen und auszubauen. Der Bundesrat hat dazu keine Antwort gegeben. Best\u00e4tigen Sie, Herr Bundespr\u00e4sident Merz, ob der Bundesrat das tun will, und sagen Sie uns nach M\u00f6glichkeit, wie er es tun will.
\nSie f\u00fchren aus, der Bundesrat habe eine Expertengruppe eingesetzt. Das ist n\u00f6tig, aber nicht gen\u00fcgend. Eine Expertengruppe kann technisch unterst\u00fctzen, der Wille und das Handeln aber geht von den politischen Gremien aus: vom Bundesrat und von der Bundesversammlung. Das Vertrauen ist arg angeschlagen. 27 Prozent des weltweiten Verm\u00f6gens, welches ausserhalb des jeweiligen Staates liegt, ist uns anvertraut. Wenn wir innert Tagen eine Position aufgeben, die wir jahrelang innehatten, m\u00fcssen wir uns erkl\u00e4ren und das Vertrauen wieder erarbeiten, denn wir stehen im Ruch des Verlierers. Erl\u00e4utern Sie, dass Sie das tun wollen, Herr Bundespr\u00e4sident, und sagen Sie auch, wie Sie das Vertrauen zur\u00fcckgewinnen wollen, soweit Sie das in einzelnen Punkten bereits k\u00f6nnen.
\nDer zweite Pfeiler: Das Bankgeheimnis ist als Schutz der Privatsph\u00e4re vor dem Staat und gegen\u00fcber anderen Privaten zentral. Wir wollen keine gl\u00e4sernen B\u00fcrger. Diese Frage, Herr Bundespr\u00e4sident, haben Sie klar mit Ja beantwortet. Ich danke Ihnen.
\nDer dritte Pfeiler: Die Amts- und Rechtshilfe kann nicht mehr auf den Steuerbetrug im engeren schweizerischen Sinne beschr\u00e4nkt werden; die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in der gehabten Form kann gegen\u00fcber dem Ausland nicht aufrechterhalten werden. Der realistische Blick in die Welt zeigt, dass diese Praxis nicht mehr verstanden wird und keine positive Resonanz mehr findet. Eine neue Praxis des Bankgeheimnisses muss uns in die Zukunft f\u00fchren. Aber - und das ist eine wesentliche Einschr\u00e4nkung - diese \u00c4nderung erfolgt nur durch Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen, in welchen der Rechtsweg festgelegt wird. Diese \u00c4nderung darf nicht allgemein durch einen einseitigen schweizerischen Akt erfolgen. Und noch etwas: Innerhalb der Schweiz ist die gehabte Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beizubehalten. Das ist eine allgemeine schweizerische Rechts\u00fcberzeugung, die von einer grossen Mehrheit getragen wird.
\nSagen Sie, Herr Bundespr\u00e4sident Merz: Teilen Sie die Ansicht, dass die Anpassung nur durch Doppelbesteuerungsabkommen erfolgen und dass die Unterscheidung innerschweizerisch bestehen bleiben soll?
\nDer vierte Pfeiler: Das Verfahren der Amts- und Rechtshilfe ist klar zu regeln. Es ist dringend n\u00f6tig, dass die Amts- und Rechtshilfeverfahren rasch abgewickelt werden. Wir krankten an langen Verfahren bei der Behandlung der Gesuche aus den USA. Wohl glaubten noch viele im zust\u00e4ndigen Departement, Aussitzen sei weiterhin ein Erfolgsrezept. Es war es nicht - wir haben es schmerzhaft gelernt. Amts- und Rechtshilfe wollen wir nur unter der klaren Voraussetzung gew\u00e4hren, dass ein begr\u00fcndeter und klar dargelegter Verdacht auf eine schwere Steuerwiderhandlung vorliegt. Damit ist es eingegrenzt: Ein begr\u00fcndeter und klarer Verdacht ist darzulegen, und es darf nur bei schweren Steuerwiderhandlungen Amts- und Rechtshilfe gew\u00e4hrt werden, nicht aber bei Bagatellen, und f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Regierungen soll es keine gl\u00e4sernen Menschen geben. Das ist der zentrale Bereich, Herr Bundespr\u00e4sident, den Sie uns heute hier nur best\u00e4tigen k\u00f6nnen, in dem aber Ihre Experten die zuk\u00fcnftige Arbeit leisten m\u00fcssen.
\nDer f\u00fcnfte, im politischen Vorgehen zentrale Pfeiler ist folgender: Wir wollen Bedingungen der Schweiz f\u00fcr die Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen. Wir passen diese nur an unter der Bedingung, dass die USA und die EU ihre eigenen Schlupfl\u00f6cher stopfen und ihre eigenen Offshore-Pl\u00e4tze gleich behandeln. Was heute gegen\u00fcber der Schweiz passiert, ist nicht der Kampf von Gerechten gegen B\u00f6se, der Kampf der gerechten USA und des gerechten Grossbritanniens gegen die b\u00f6se Schweiz; es geht um Marktanteile, es geht um den Vorrang der Finanzpl\u00e4tze. Die Schweiz als einer der f\u00fcnf gr\u00f6ssten Finanzpl\u00e4tze der Welt ist im Visier. Seien wir offen: Es ist ein Wirtschaftskrieg, ein Kampf um Marktanteile. Wir als kleiner Staat mit einem grossen Finanzplatz, ohne R\u00fcckendeckung der Europ\u00e4ischen Union, sind in einer schwierigen Position, die uns sehr fordert. Die USA und einzelne EU-Staaten f\u00fchren einen Kreuzzug unter dem Vorwand der Moral und der Gerechtigkeit. Tats\u00e4chlich [PAGE 215] geht es um Macht. Unter der Pr\u00e4misse der Moral wurden aber schon die Kreuzz\u00fcge im Mittelalter gef\u00fchrt.
\nLassen Sie mich die heutige Situation an einem ganz einfachen Beispiel darlegen: In den USA gibt es f\u00fcnf Staaten, in denen Sie das Geld verstecken bzw. Steuern hinterziehen k\u00f6nnen, wie Sie wollen. Der US-Vizepr\u00e4sident, Joe Biden, kommt aus dem Staat Delaware. In Delaware k\u00f6nnen Sie Bankkonten er\u00f6ffnen, ohne dass die Bank je Ihren Namen erf\u00e4hrt, absolut anonym - in der Schweiz seit Jahrzehnten nicht m\u00f6glich! Die USA leisten im Bundesstaat ihres Vizepr\u00e4sidenten diese aktive Steuerhinterziehungshilfe, die wir bei uns nicht akzeptieren und die sie auch von uns zu Recht nicht mehr akzeptieren; aber selber tun sie es. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Kanalinseln und f\u00fcr Staaten in der Karibik, die unabh\u00e4ngig sind, aber unter der englischen Krone stehen. Sie sind die Offshore-Pl\u00e4tze und die Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr die USA und f\u00fcr die EU-Staaten.
\nWenn heute die EU und die USA Ranglisten erstellen, die die eigenen Schlupfl\u00f6cher wohlwollend und gut qualifizieren und die Schweiz schlecht, dann ist das ein weiterer Schritt im Machtkampf, den die EU und die USA gegen uns f\u00fchren. Ich meine, Herr Bundespr\u00e4sident, rufen Sie mal unsere Botschafter aus diesen L\u00e4ndern zur\u00fcck - aus Grossbritannien, aus Deutschland, aus den USA -, halten Sie mit ihnen ein Seminar ab und geben Sie diesen L\u00e4ndern zu verstehen, dass wir diese Praxen nicht mehr hinnehmen. Setzen wir klare Bedingungen. Meine Frage, Herr Bundespr\u00e4sident, ist die: Sind Sie bereit, unsere Anpassungen unter der Voraussetzung vorzunehmen, dass die anderen Staaten ihre Steuerschlupfl\u00f6cher auf Offshore-Pl\u00e4tzen und innerhalb des eigenen Gebietes ebenfalls beseitigen?
\nHerr Bundespr\u00e4sident, ich danke Ihnen sehr, wenn Sie diese Fragen beantworten. Wenn Sie es tun, haben wir gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung, gegen\u00fcber den Bankkunden im In- und im Ausland zu einem wesentlichen Teil Klarheit geschaffen, welches unser Weg ist. Es soll in schwieriger Zeit ein selbstbewusster Weg sein, ein kluger, \u00fcberlegter Weg. Ich danke Ihnen daf\u00fcr.
\nNachdem sich der erste Pulverdampf des Wochenendes wieder etwas verzogen hat, sollte - denke ich - bei allem \u00c4rger auch wieder etwas Gelassenheit in diese Diskussion einziehen.
\nKollege Frick hat die richtigen Fragen gestellt; dass die Antworten des Bundesrates etwas sec ausgefallen sind, ist wohl dem Zeitdruck infolge der aktuellen Ereignisse zuzuschreiben. Kollege Frick hat in seinem Votum die Forderungen an den Bundesrat in diesem Zusammenhang richtig platziert.
\nNun wird viel von mangelnder F\u00fchrung, mangelnden Strategien gesprochen. Das ist, von aussen her gesehen, sehr verst\u00e4ndlich. Wer dem Bundesrat aber im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Bankgeheimnisses das Fehlen einer Strategie vorwirft, vergisst oder \u00fcbersieht vielleicht, dass eine solche der \u00d6ffentlichkeit nicht im Voraus auf dem Silbertablett pr\u00e4sentiert werden kann. Unsere Konkurrenten, namentlich die Finanzpl\u00e4tze London, Frankfurt und New York, k\u00f6nnten so ihre Forderungen gegen\u00fcber der Schweiz ja in Realtime gegenseitig abstimmen. Sehen Sie, der aus Parteicommuniqu\u00e9s, Politikerinterviews, Leserbriefen und Schlagzeilen ermittelte tiefste gemeinsame Nenner an L\u00f6sungsoptionen findet sich umgehend in den Redaktionen von \"Wall Street Journal\", \"Guardian\" und \"Financial Times\", deren Verbreitung in der Schweiz - das als Klammerbemerkung - weit \u00fcber den Kanton Basel-Stadt hinausgeht. (Heiterkeit) In dieser Hinsicht war das diskrete Vorgehen des Bundesrates durchaus im Landesinteresse. Allerdings zeigt sich - nicht erst heute, aber heute erst recht -, dass unser Land in der Welt schlecht und nicht zuverl\u00e4ssig vernetzt ist. Das ist das eigentliche Bedenken, das ich habe. Unertr\u00e4glich ist dabei die unzul\u00e4ssige Parteinahme des OECD-Sekretariates; wir haben davon geh\u00f6rt.
\nDer Fahrplan, der zu den bundesr\u00e4tlichen Beschl\u00fcssen vom 13. M\u00e4rz f\u00fchrte, wurde - und das nicht ganz unerwartet - von zwei Seiten vorgegeben. Erstens vom Fall UBS; die Bank hat durch ihr Vorgehen in Amerika einen Hasen aufgescheucht, der in der Folge nicht mehr einzufangen war. Zweitens vom G-20-Gipfel, der am 2. April tagen wird, und der realen Gefahr, anschliessend von der OECD auf die ber\u00fcchtigte schwarze Liste unkooperativer L\u00e4nder gesetzt zu werden. Der Hintergrund ist die aktuelle Finanzkrise, die das Kartell der Hochsteuerl\u00e4nder in arge Not gebracht hat.
\nDer Beschluss des Bundesrates, den Vorbehalt zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens aufzuheben, halte ich f\u00fcr realistisch und angemessen. Damit erf\u00fcllen wir die OECD-Richtlinien in ihrer Gesamtheit. Wir k\u00f6nnen von dieser Organisation nicht mehr schikaniert werden, wir sind ausserhalb der Schusslinie. Das erlaubt uns, unsererseits klare Bedingungen zu stellen.
\nMan kann jetzt \"mutig die Fahne schwenken\" und nach dem Motto der alten Landeshymne \"nie vor Gefahren bleich, froh noch im Todesstreich\" dem Bundesrat vorwerfen, er sei in die Knie gegangen und er h\u00e4tte dem Druck nie nachgeben d\u00fcrfen. Wer das tut, der verkennt oder der verharmlost die m\u00f6glichen Auswirkungen dieser schwarzen Liste und steht kaum in einer gr\u00f6sseren wirtschaftlichen Verantwortung, noch \u00fcberblickt er die realen Herausforderungen von heute in einer Welt offener Grenzen und wirtschaftlicher Interdependenz. Es geht hier nicht um Morgarten oder Sempach; wir sind nicht im Krieg. Wir stehen in einem harten, in einem verdammt harten und zuweilen h\u00e4sslichen Standortwettbewerb. Diesen k\u00f6nnen wir innerhalb anerkannter Spielregeln eher gewinnen, mit besseren freiheitlichen Ideen und besseren praktischen L\u00f6sungen eher als mit Mauern oder Versteckspielen oder mit Kraftmeierei.
\nMit der Aufhebung des Vorbehaltes zu Artikel 26 des OECD-Abkommens wird unser Land schliesslich international abgesichert. Das Bankgeheimnis ist deswegen f\u00fcr den unbescholtenen B\u00fcrger nicht tangiert. Die Schlagzeilen vom Bankgeheimnis, das aufgegeben worden sei, sind falsch. Das Bankgeheimnis ist h\u00f6chstens salonf\u00e4higer geworden. Der automatische Informationsaustausch ist vom Tisch, und das ist, was z\u00e4hlt. Das ist ja auch der Grund, weshalb sowohl die Bankiervereinigung als auch die Vertreter der produzierenden oder realen Wirtschaft, die von einer \"black list\" rasch betroffen w\u00e4ren, dem bundesr\u00e4tlichen Vorgehen zustimmen k\u00f6nnen. Dies f\u00e4llt umso weniger schwer, weil neben den europ\u00e4ischen Kleinststaaten Liechtenstein, Andorra und Monaco auch andere Finanzpl\u00e4tze wie Singapur und Hongkong zu analogen Schritten bereit sind.
\nIm Nachhinein und n\u00fcchtern betrachtet muss man sagen, der Fahrplan war eigentlich optimal. Wie w\u00e4ren die Reaktionen dahergekommen, wenn der Bundesrat, wie es gewisse Forderungen wollten, proaktiv und eigenst\u00e4ndig diesen Schritt getan h\u00e4tte? Ich sehe die Reaktion. Wir h\u00e4tten doch gesagt, das sei wieder vorauseilender Gehorsam, das sei der Alleingang, niemand anderes mache mit. Wie w\u00e4ren unsere Kommentare gewesen, wenn der Bundesrat noch eine Woche oder zwei gewartet h\u00e4tte? Man h\u00e4tte ihm vorgeworfen, er habe mit dem R\u00fccken zur Wand gestanden und habe nicht mehr anders handeln k\u00f6nnen und sei nun wie die alte Fasnacht auf L\u00f6sungen eingeschwenkt. An dieser gleichzeitigen Aktion, die nach Konzertiertheit aussieht, ist nichts auszusetzen, im Gegenteil. Das ist gut gelaufen.
\nAllerdings stehen die eigentlichen Verhandlungen ja erst noch an. Da wird es darum gehen, mit rund siebzig L\u00e4ndern die Doppelbesteuerungsabkommen neu zu verhandeln. Dabei ergibt sich die Gelegenheit, von diesen Verhandlungspartnern Gegenrecht einzufordern. Hier gibt es - gerade bei den grossen, moralisierenden Partnern - Nachholbedarf. Stichworte dazu w\u00e4ren - ich wiederhole es nicht im Detail - Rechtsstaatlichkeit, gleiche Rechte f\u00fcr alle und keine Diskriminierungen beim Marktzugang. Mit den EU-L\u00e4ndern m\u00fcsste man auch \u00fcber die \u00dcberarbeitung des Zinsbesteuerungsabkommens sprechen. Aber auch da, denke ich, sollte Diskretion im Vordergrund stehen. Lassen wir doch unsere Fachleute und Diplomaten verhandeln! Der \u00f6ffentliche Basar von L\u00f6sungsvarianten ist nicht geeignet, die schweizerischen Verhandlungspositionen zu st\u00e4rken.
\nMit einer neuen Finanzmarktstrategie - und ich denke, der Bundesrat ist gefordert, rasch eine neue [PAGE 216] Finanzmarktstrategie zu entwickeln - kann und muss unser Land die gegenw\u00e4rtige Krise f\u00fcr k\u00fcnftige Erfolge nutzen. Das hoffe ich f\u00fcr uns alle.
\nMadame Fetz a cit\u00e9 Shakespeare au d\u00e9but de son intervention. Shakespeare a aussi \u00e9crit que: \"Le pass\u00e9 est un prologue.\" Or cela convient bien, je crois, au th\u00e8me d'aujourd'hui. Il a \u00e9crit cela dans un ouvrage intitul\u00e9 \"La temp\u00eate\"; cela convient encore mieux au th\u00e8me d'aujourd'hui, parce que, sur fond de politique, le monde de l'\u00e9conomie et de la finance prend en effet des allures de zone de temp\u00eate, ou en tout cas de champ de bataille.
\nOr, sur un champ de bataille, il faut, en langage militaire - on peut continuer un peu, parce qu'on a eu un ton tr\u00e8s martial de la part de l'auteur de la seconde interpellation -, \u00eatre capable, simultan\u00e9ment, de voir loin et de commander court; ou alors, si vous pr\u00e9f\u00e9rez, il faut disposer d'une strat\u00e9gie, d'un objectif principal, et puis proc\u00e9der par \u00e9tapes successives pour atteindre cet objectif.
\nCommander court, par \u00e9tapes, c'est ce qu'a fait la Conseil f\u00e9d\u00e9ral en agissant concr\u00e8tement vendredi dernier, en annon\u00e7ant sa volont\u00e9 de lever les r\u00e9serves faites par la Suisse en ce qui concerne ce fameux article 26 du Mod\u00e8le de convention fiscale de l'OCDE. Donc, en annon\u00e7ant sa volont\u00e9 d'adopter des standards OCDE relatifs \u00e0 l'entraide administrative en mati\u00e8re fiscale, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9loigne la menace r\u00e9elle et dangereuse de la liste noire. Il a donc franchi une \u00e9tape.
\nVendredi dernier, c'\u00e9tait un vendredi 13. Pour certains, ce n'est pas vraiment bon, ou en tout cas pas un bon signe; pour d'autres au contraire, \u00e7a porte chance. Seul l'avenir pourra nous dire ce qu'il en est vraiment. Mais, pour aider l'avenir \u00e0 se pr\u00e9senter plus positivement, il ne faut pas seulement parler fort, il faut vraisemblablement aussi, et de plus en plus, voir pr\u00e9cis\u00e9ment plus loin, \u00e9laborer une v\u00e9ritable strat\u00e9gie. Cela vient d'\u00eatre dit \u00e9galement par Monsieur Briner.
\nLes positions communiqu\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral laissent \u00e9galement poindre cette strat\u00e9gie: ren\u00e9gociation des accords de double imposition de mani\u00e8re \u00e0 s'adapter aux r\u00e8gles internationales de transparence, mais en restant dans les principes de respect de la sph\u00e8re priv\u00e9e, qui sont ceux du syst\u00e8me suisse, et donc en rejetant clairement la d\u00e9rive vers l'\u00e9change automatique des donn\u00e9es entre autorit\u00e9s fiscales des diff\u00e9rents pays. Bref, il s'agit d'une \u00e9volution du secret bancaire, et non pas d'une r\u00e9volution visant \u00e0 changer de syst\u00e8me. La mani\u00e8re dont on va n\u00e9gocier - dans tous les sens du terme - les \u00e9tapes suivantes sera d\u00e9cisive.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit maintenant mettre \u00e0 profit le temps - peut-\u00eatre l\u00e9g\u00e8rement moins orageux - qui a \u00e9t\u00e9 gagn\u00e9 gr\u00e2ce aux r\u00e9centes d\u00e9cisions, pour d\u00e9velopper et consolider une v\u00e9ritable strat\u00e9gie nouvelle de la Suisse pour la place financi\u00e8re, pour son positionnement sur les march\u00e9s financiers. Cette strat\u00e9gie doit \u00eatre de plus en plus offensive.
\nPremi\u00e8rement, la ren\u00e9gociation des conventions de double imposition doit permettre d'assurer beaucoup plus fortement le respect par nos partenaires des r\u00e8gles de l'Etat de droit. Les r\u00e8gles doivent \u00eatre d\u00e9cid\u00e9es par n\u00e9gociation et non sous le coup des menaces, des chantages \u00e0 la liste noire, ou sur la base d'actions commandos, orchestr\u00e9es par des services secrets. On en est l\u00e0. Les proc\u00e9dures d'entraide doivent certes \u00eatre mieux pr\u00e9cis\u00e9es, optimis\u00e9es; elles doivent \u00eatre acc\u00e9l\u00e9r\u00e9es certainement, mais elles doivent aussi \u00eatre ensuite suivies et respect\u00e9es.
\nAu fond, les tensions internationales plus ou moins organis\u00e9es sur le secret bancaire sont aussi l'occasion pour la Suisse d'expliquer sa situation et surtout d'expliquer les valeurs qu'elle d\u00e9fend. Les critiques souvent excessives donnent aussi finalement du profil. Elles donnent aussi une existence, une r\u00e9alit\u00e9 \u00e0 saisir pleinement. Il faut certes \u00e9voluer en Suisse, mais il faut aussi affirmer et s'affirmer plus clairement.
\nDeuxi\u00e8me pilier de la future strat\u00e9gie: les conditions-cadres de la place financi\u00e8re suisse du futur doivent \u00eatre revues, avec l'ambition non pas seulement de d\u00e9fendre cette place financi\u00e8re, mais surtout de la renforcer, de consolider sa comp\u00e9titivit\u00e9, de lui donner de nouvelles chances pour l'avenir. Il faut, par exemple, envisager une rapide adaptation du droit des fondations pour le rapprocher du cadre fiscal anglo-saxon; les dispositions emp\u00eachant les exp\u00e9ditions de p\u00eache - les fameuses \"fishing expeditions\" - vers les listes de clients doivent \u00eatre renforc\u00e9es; des propositions doivent \u00eatre faites afin d'am\u00e9liorer les conditions d'acc\u00e8s au march\u00e9 pour les instituts financiers suisses.
\nTroisi\u00e8mement, j'ajouterai que cette strat\u00e9gie doit \u00eatre \u00e9largie de mani\u00e8re coh\u00e9rente. Autrement dit, les actions relatives essentiellement au secteur financier doivent \u00eatre englob\u00e9es dans une vision encore plus large des relations de notre pays avec les principaux \"global players\" de l'\u00e9conomie mondiale, tout sp\u00e9cialement avec les Etats-Unis et avec l'Union europ\u00e9enne. La diplomatie helv\u00e9tique doit redoubler ses efforts, elle doit \u00eatre davantage pr\u00e9sente, davantage capable d'anticiper des d\u00e9rapages comme celui de la liste noire provisoire de l'OCDE.
\nLes difficult\u00e9s actuelles sont brutales, p\u00e9nibles, dangereuses pour notre pays, pour son \u00e9conomie, mais elles pr\u00e9sentent au fond une potentialit\u00e9 positive: elles font prendre conscience sans concession, sans prendre de gants, de l'utilit\u00e9 de r\u00e9inventer le positionnement de la Suisse, de r\u00e9imaginer ses relations avec ses principaux partenaires \u00e9conomiques, de d\u00e9velopper de nouvelles collaborations, de signer de nouveaux accords. Pour y parvenir, la Suisse, son gouvernement - qui doit en effet \u00eatre renforc\u00e9 - et son Parlement aussi doivent faire preuve de plus d'unit\u00e9, de plus de confiance et d'une dose renouvel\u00e9e d'imagination strat\u00e9gique.
\nDer Bundesrat hat letzten Freitag einen Entscheid gef\u00e4llt; er hat entschieden, dass die Schweiz die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen \u00fcbernehmen will. Dieser Entscheid ist sp\u00e4t gef\u00e4llt worden, aus meiner Sicht viel zu sp\u00e4t. Er ist vor allem auch aus der Defensive heraus gef\u00e4llt worden, er ist unter Druck gef\u00e4llt worden, sozusagen im letzten Moment. Es ist f\u00fcr mich ein Musterbeispiel einer Politik, die nicht vorausschauend handelt.
\nEs ist wahrscheinlich jetzt auch nicht mehr der Zeitpunkt, in dem die Schweiz wirklich Bedingungen stellen kann; diese Chance haben wir vermutlich verpasst. Der Preis, den wir daf\u00fcr bezahlen, ist hoch. Es ist ein hoher Preis, und zwar nicht unbedingt, weil wir jetzt den Informationsaustausch in Steuerfragen pflegen werden, sondern weil wir nach wie vor Unklarheiten haben, weil die Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Landes und unserer Regierung gelitten hat und weil dieser Entscheid nicht den Eindruck macht, dass er wirklich durchdacht ist. Der Entscheid enth\u00e4lt Widerspr\u00fcchlichkeiten, er verunsichert die Bev\u00f6lkerung. Er verunsichert vermutlich auch ausl\u00e4ndische Bankkundinnen und Bankkunden, die ja seit dem 18. Februar dieses Jahres wissen, dass die Schweiz unter Umst\u00e4nden erpressbar ist.
\nEs kommt hinzu, dass ich nicht sicher bin, ob die Schweiz mit diesem Entscheid wirklich bereits aus dem Schneider ist. Ich ziehe dieses doch sehr ern\u00fcchternde Fazit vor allem auch deshalb, weil der Bundesrat mehr als zehn Jahre Zeit gehabt h\u00e4tte, einen solchen Entscheid sorgf\u00e4ltig vorzubereiten - wenn man eben nicht die Augen davor verschlossen h\u00e4tte, dass Probleme anstehen, dass sich die Probleme versch\u00e4rfen. Wer sich in den letzten Tagen die Augen gerieben hat, z. B. \u00fcber den Ton, der zum Teil angeschlagen wurde, oder \u00fcber Listen, die bei der OECD im Gespr\u00e4ch waren, der hat vielleicht einfach in den letzten zehn Jahren nicht verfolgt, was sich da wirklich angebahnt hat.
\nIch habe ein wenig in den Protokollen nachgeschaut. Da gab es im Nationalrat die Interpellation Strahm 98.3177 zur Frage, ob die Schweiz diese OECD-Empfehlungen \u00fcber sch\u00e4dlichen Steuerwettbewerb nicht nur \u00fcbernehmen w\u00fcrde, sondern ob wir sie mittragen w\u00fcrden. Sie erinnern sich: Die Schweiz hatte sich damals der Stimme enthalten. Ich lese Ihnen nur einen Satz aus der Antwort von Bundesrat Villiger [PAGE 217] vor - es ist \u00fcbrigens genau neun Jahre her, dass er das gesagt hat -: \"Doch Herr Strahm hat in einem Punkt Recht: Der Druck auf die Schweiz in Bezug auf Bankgeheimnis, Amtshilfe und Rechtshilfe ist in den letzten Jahren gestiegen.\" Das war am 16. M\u00e4rz 2000, vor neun Jahren!
\nIch glaube, es ist nicht \u00fcberraschend, und man darf sich da wirklich auch nicht die Augen reiben. Ich f\u00fchre Ihnen nur noch ein Zitat von Herrn Bundesrat Villiger an; das tr\u00f6stet Sie vielleicht ein bisschen, Herr Bundespr\u00e4sident. Herr Villiger hat gesagt, er glaube, dass die Schweizer eher ihren Finanzminister auswechseln als das Bankgeheimnis aufgeben w\u00fcrden. Das ist ja jetzt wenigstens nicht geschehen, Herr Bundespr\u00e4sident, Sie sind nach wie vor im Amt. Trotzdem glaube ich, dass wir die Probleme nicht gel\u00f6st haben.
\nDer Bundesrat hat jetzt entschieden, dass wir unseren Vorbehalt zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens aufgeben. Der Bundesrat will all das im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen regeln. Dazu h\u00e4tte ich jetzt drei ganz konkrete Fragen an Sie, Herr Bundespr\u00e4sident:
\n1. Warum hat sich der Bundesrat nicht zu den Rechtshilfeverfahren ge\u00e4ussert? Ist der Bundesrat der Meinung, dass im Bereich der Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung weiterhin keine Zusammenarbeit mit dem Ausland m\u00f6glich sein soll? Wie w\u00fcrden Sie allenfalls diese Differenz zwischen Amts- und Rechtshilfe erkl\u00e4ren? Und umgekehrt: W\u00fcrde dann der Bundesrat das Bundesgesetz \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen anpassen? Ich frage Sie das, weil Sie dazu am letzten Freitag nichts gesagt haben.
\n2. Der Bundesrat hat am letzten Freitag immer wieder betont, dass sich f\u00fcr die Schweizer Steuerpflichtigen mit diesem Entscheid nichts \u00e4ndern soll. Tatsache ist aber: Wenn wir dem Ausland in Sachen Steuerhinterziehung entgegenkommen, w\u00fcrde das dazu f\u00fchren, dass die Schweizer Steuerbeh\u00f6rden in Sachen Information schlechter behandelt werden als ausl\u00e4ndische Steuerbeh\u00f6rden. Es ist eigentlich eine Diskriminierung der schweizerischen Steuerbeh\u00f6rden, weil sie dann eben weniger Zugang zu Informationen haben als ausl\u00e4ndische Steuerbeh\u00f6rden. Ich frage mich einfach, wie Sie das sachlich begr\u00fcnden. Ich verstehe zwar politisch, dass Sie die Schweizer Steuerpflichtigen tr\u00f6sten oder beruhigen wollten, indem Sie sagten, dass sich f\u00fcr sie gar nichts \u00e4ndere. Das OECD-Musterabkommen, das Sie ja jetzt \u00fcbernehmen wollen, sagt unter anderem aber auch, dass es eine Gleichbehandlung von in- und ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden braucht; das geh\u00f6rt zu diesem Musterabkommen, und das wollen Sie ja \u00fcbernehmen. Da h\u00e4tten Sie also wieder einen Widerspruch.
\n3. Zur Frage der Verfahren: Sie wissen, dass auch in der Auseinandersetzung mit den USA die Dauer der Verfahren ein Thema war, das wir schlecht erkl\u00e4ren und begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Sie haben im Nationalrat gesagt - ich habe das in einer Antwort auf eine Frage der CVP-Fraktion nachgelesen -, dass ja die Beschleunigungsgebote heute schon gelten w\u00fcrden. Diese haben aber ganz offensichtlich nicht viel gebracht. Meine Frage an Sie, Herr Bundespr\u00e4sident: Plant der Bundesrat hier auch noch eine \u00c4nderung? Wird er versuchen, die Verfahren wirklich noch zu straffen? Ich glaube n\u00e4mlich, dass das in der internationalen Zusammenarbeit auch hilfreich w\u00e4re.
\nZum Schluss noch eine Frage, die Sie vielleicht etwas erstaunt, Herr Bundespr\u00e4sident. Es w\u00fcrde mich interessieren - wir haben ja das Bankgeheimnis immer verteidigt, jetzt sind wir bereit, im Einzelfall auf begr\u00fcndeten Verdacht hin eben auch Amtshilfe bei Steuerhinterziehung zu leisten -, wie effizient das eigentlich ist. Ist es eigentlich effizient, wenn die ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden dann zuerst einen Verdacht haben m\u00fcssen, diesen begr\u00fcnden m\u00fcssen und dann im Einzelfall an unsere Steuerbeh\u00f6rden gelangen k\u00f6nnen? Und wie effizient ist eigentlich der automatische Informationsaustausch? Funktioniert das \u00fcberhaupt, wenn Hunderttausende von Daten ausgetauscht werden? Kann man sich \u00fcberhaupt etwas darunter vorstellen? Es w\u00fcrde mich interessieren, wie das funktioniert. Ich bin sicher, dass Sie sich dazu ausgiebig \u00dcberlegungen gemacht haben, da sich die Schweiz ja so vehement dagegen wehrt. Wehrt sich die Schweiz dagegen, weil es effizient ist, weil es vielleicht zu effizient ist? Oder wehrt sie sich dagegen, weil es ineffizient ist? Ich glaube, dass wir diese Diskussion unbedingt noch f\u00fchren sollten.
\n\"Gouverner c'est pr\u00e9voir.\" Das ist ein bekanntes Sprichwort. Ich habe davon noch nicht so viel gemerkt. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren, Herr Bundespr\u00e4sident. Ich lasse mich auch gerne \u00fcberraschen von einer Strategie, die ich vielleicht jetzt noch nicht durchschaut habe, die Sie aber mit Ihrem Entscheid vom letzten Freitag doch ganz klar verfolgen wollen. Falls Ihre Strategie aber darin bestehen sollte, weiterhin verz\u00f6gern zu wollen, falls Sie hoffen, jetzt in jahrelangen Verhandlungen von Doppelbesteuerungsabkommen diese Sache aussitzen zu k\u00f6nnen, muss ich Ihnen heute schon sagen, dass ich eine solche Strategie nicht unterst\u00fctzen w\u00fcrde. Ich w\u00fcrde sie auch deshalb nicht unterst\u00fctzen, weil es bedeuten w\u00fcrde, dass wir in der Defensive verharren, statt endlich aufzuzeigen, was der Schweizer Finanzplatz wirklich zu bieten hat. Da bin ich auch mit meinen Vorrednern einig: Ich glaube, wir sollten uns m\u00f6glichst rasch dem zuwenden, was unser Finanzplatz zu bieten hat. Wir sollten die Konditionen dort verbessern, wo wir noch etwas zu verbessern haben, und unseren Finanzplatz jetzt in einer solchen offensiven Art international darstellen. Wir sollten aber sicher nicht versuchen, die Sache weiter hinauszuz\u00f6gern.
\nIch spreche zu einem ganz besonderen Aspekt, n\u00e4mlich zu einer Beobachtung, die ich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten gemacht zu haben glaube. Die Situation ist nicht einfach f\u00fcr uns. Da h\u00e4tte man an sich erwartet, dass in der Politik ein gewisses Zusammenraufen stattfinden w\u00fcrde. Dem war aber nicht so. Angefangen bei gewissen Medien, \u00fcbernommen von anderen Medien, angefangen bei gewissen Politikern, \u00fcbernommen von den anderen Politikern, wurde immer etwas erw\u00e4hnt, n\u00e4mlich: der Bundesrat beweise F\u00fchrungslosigkeit, er sei z\u00f6gerlich, ihm fehle eine Strategie. Immer wird dem Bundesrat von diesen Leuten geraten, man m\u00fcsse etwas tun, n\u00e4mlich proaktiv handeln und proaktiv t\u00e4tig sein.
\nIch weiss nicht, ob ich der Einzige bin, der diese Beurteilung in dieser Absolutheit nicht teilt. Ich sehe die Situation anders. Ich bin mir bewusst, dass ich meine etwas andere Optik begr\u00fcnden muss. Ich tue dies in drei Bildern, denen zum Teil durchaus auch ein gewisser humoristischer Akzent innewohnt:
\nZu Bild eins: Deutschland hat uns als Indianer und sich selbst als schwadronierende Kavallerie begriffen. Ich bef\u00fcrchte - und nehme das durchaus in Kauf -, dass dem deutschen Finanzminister ein Stein aus der Br\u00fccke fallen k\u00f6nnte, wenn ich sage, dass es im Wilden Westen auch anderes gegeben hat. Es gab Maulhelden, und es gab in sich gefestigte, ehrenwerte M\u00e4nner. Alle, die wir vor Jahren Westernfilme gesehen haben, sehen immer wieder die Situation vor uns, in der einer dieser Maulhelden auf der einen Seite und ein ehrenwerter Mann auf der anderen Seite sich duellierten. Die Philosophie dieses Duells war immer die gleiche: Wer sich zuerst bewegt, der wird get\u00f6tet. Ich erinnere mich an Clint Eastwood, mit welcher Ruhe und Gelassenheit er dastand und wartete, bis der andere sich bewegte, um dann zuschlagen zu k\u00f6nnen und zu siegen. Diese \"Clint-Eastwood-Doktrin\" - von mir so genannt - ist mir eingefahren.
\nDamit komme ich zu Bild zwei: Ich war Offizier, zwar nur Hauptmann, aber Adjutant - also kein Oberst oder etwas \u00c4hnliches -, und ich hatte die Gelegenheit, auch in gr\u00f6sseren St\u00e4ben mitzuh\u00f6ren, auch mitzureden, ohne dabei irgendwelche Verantwortung zu haben. In diesen Stabsbesprechungen bei Man\u00f6vern stand immer zur Diskussion, welche Taktik wir anwenden wollten, um unseren Gegner zu vernichten - es war Rot gegen Blau, das uns bekannte Schema. Man war immer \u00fcberzeugt, dass unsere Philosophie darin bestehen m\u00fcsse, mit sogenannten Gegenschl\u00e4gen zu operieren und nicht proaktiv irgendwo in den Gegner hineinzurennen. Wir haben gesagt: Wir bereiten uns in aller [PAGE 218] Ruhe vor, wir legen uns in einen Hinterhalt, warten, bis der Gegner kommt, und im letzten Augenblick rasen wir nach vorne und vernichten den Gegner - also genau das, was Clint Eastwood getan hatte.
\nZu Bild drei, Schweiger als Anwalt: Es gibt und gab Klienten, die mich anriefen und sagten, es sei katastrophal, sie w\u00fcrden von allen Seiten bedr\u00e4ngt, und ich m\u00fcsse unbedingt handeln. Ich habe einen solchen Klienten in aller Ruhe auf meine Kanzlei bestellt, ihn angeh\u00f6rt und gesagt, f\u00fcr Hektik sei kein Platz. Er aber sagte, er wolle, dass nun gehandelt werde. Ich sagte: Im Moment handle ich noch nicht; wenn ich nicht cool bleibe, bin ich schon halb erledigt. Das Mandat wurde mir dann entzogen, und ich sah in den folgenden Tagen im Fernsehen und in den Printmedien, wie sich der neue Anwalt br\u00fcstete und lauthals sagte, wie sein armer Klient verletzt werde usw. Mein Ex-Klient war unter dem Motto \"endlich habe ich einen starken Anwalt\" vor\u00fcbergehend extrem happy. Es vergingen dann etwa drei Wochen, bis die ersten Verhandlungen meines Nachfolgeranwaltes mit der Gegenpartei stattfanden. Da fragte sich mein Ex-Klient: Ist mein neuer Anwalt nicht vielleicht doch etwas zu schwach auf der Brust? Er hat ja alles Pulver schon in den Verhandlungen verschossen! Mein Klient ist dann reum\u00fctig zu mir zur\u00fcckgekehrt. - Das ist eine fiktive Geschichte und nicht Werbung f\u00fcr mein Anwaltsb\u00fcro, weil dies ja verboten w\u00e4re.
\nWir sehen: Bei uns in der Schweiz ist diese Philosophie des Abwartenk\u00f6nnens, des Ruhig-\u00dcberlegens, des Sich-vertraut-Machens mit den Argumenten des Gegners durchaus etwas Richtiges.
\nNun auf den konkreten Fall \u00fcbertragen stellt sich mir einfach die Frage, ob nicht auch von unserer Seite aus richtig gehandelt worden ist. Ich kann dies nicht abschliessend beurteilen. Ich will Ihnen gewisse Sachen aber in Frageform unterbreiten. Sie k\u00f6nnten und m\u00fcssten sich dann selbst die Antwort geben, wie Sie sich verhalten h\u00e4tten oder ob nicht das tats\u00e4chliche Verhalten eben doch richtig gewesen ist.
\nIch beginne mit der Angelegenheit der USA: W\u00e4re es richtig gewesen, wenn wir nach dem ersten Druck, der auf die UBS und demzufolge indirekt auf den Staat ausge\u00fcbt wurde, sofort hingestanden w\u00e4ren und gesagt h\u00e4tten: \"Meine lieben Amerikaner, Ihr habt ja so Recht; wir wollen verhandeln.\"? Nein, wir haben anders gehandelt. Der Bundesrat hat sich gesagt: Wir haben ein Doppelbesteuerungsabkommen, wir diskutieren mit den Amerikanern nicht \u00fcber eine neue L\u00f6sung, sondern \u00fcber die Anwendung dessen, was bereits besteht. Es sind Diplomaten und Steuerfachleute nach Amerika gereist und haben den dortigen Leuten gesagt: Nach unserer Auffassung m\u00fcsste aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens die Situation wie folgt gesehen werden: Ihr Amerikaner seid berechtigt, uns Amtshilfegesuche zu stellen; wir schlagen Euch vor, dass das Amtshilfeverfahren soundsoundso abl\u00e4uft. Und siehe da: Die Amerikaner waren damit einverstanden; es kamen Amtshilfegesuche. Also ein erster Sieg f\u00fcr uns.
\nIn der Folge kamen dann die Amtshilfegesuche, und die Frage der Art der Behandlung stellte sich. Der Bundesrat hat reagiert und in der Steuerverwaltung insgesamt vierzig Juristen angestellt. Ich weiss die genaue Seitenzahl nicht, ich habe Sie von Herrn Merz einmal geh\u00f6rt; es waren \u00fcber 100 000 Seiten, die durch diese vierzig Anw\u00e4lte erledigt wurden. Nach meiner schweizerischen Beurteilung wurden diese Amtshilfegesuche relativ schnell entschieden.
\nIn unseren Medien wurde Obama in alle H\u00f6hen hinaufgehoben. H\u00e4tten Sie gedacht, dass unmittelbar nach Obamas Amtsantritt eine v\u00f6llig neue Situation in Amerika entstehen w\u00fcrde? Dass sich politisch etwas \u00e4ndern w\u00fcrde, wussten wir - aber h\u00e4tten Sie bez\u00fcglich des Verhaltens damit gerechnet, dass sich die amerikanische Politik pl\u00f6tzlich wenden w\u00fcrde, nicht gerade um 180 Grad, aber doch massiv, und dass in einem Tempo und in einer Art und Weise, mit Schnellsch\u00fcssen, gehandelt w\u00fcrde, wie das vor Obama niemand erwartet hatte? Auf diese Schnellsch\u00fcsse wurde dann von unserer Seite auch reagiert - es musste auch reagiert werden. Es wurde in einer Art und Weise reagiert, die ich als richtig empfunden habe, weil n\u00e4mlich das Doppelbesteuerungsabkommen bez\u00fcglich dieser 245 Gesuche absolut Hand dazu geboten hat, Amtshilfe zu leisten.
\nIch komme zur EU und zur OECD. Erste Frage: Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass die Forderungen der EU, der G-20, der OECD und was weiss ich wem zwar in den Worten immer markiger, in der Sache aber eher moderater geworden sind? Vor drei, vier Monaten war noch der automatische Informationsaustausch der absolute Hit. Haben Sie in den letzten Tagen irgendeinmal wieder etwas von der Forderung nach dem automatischen Informationsaustausch geh\u00f6rt? War es nicht richtig, zu warten und das andere so zu sehen, wie es zum Teil eben auch im Ausland gesehen wurde? Wer gestern \"10 vor 10\" gesehen hat, hat ein merkw\u00fcrdiges Interview geh\u00f6rt. Man fragte einen Deutschen, den ehemaligen Bundesumweltminister Trittin, was er zu seinem Kollegen Steinbr\u00fcck meine. Trittin, durchaus nicht auf der Linie der grossen Mehrheit der schweizerischen Bev\u00f6lkerung, also eher nicht im b\u00fcrgerlichen Bereich angesiedelt, sagte sinngem\u00e4ss: Wissen Sie, man muss eines wissen, br\u00fcllende L\u00f6wen laufen oft Gefahr, als Bettvorleger zu enden.
\nZweite Frage: Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass vor unserem Entscheid, der am 13. M\u00e4rz getroffen wurde, unsere gr\u00f6ssten Konkurrenten wie Dominosteine gefallen sind? Sind wir so nicht in eine Situation gekommen, in der wir zum Zeitpunkt des ersten Angebotes gewusst haben, dass die ersten Konkurrenten f\u00fcr die Zukunft zumindest neutralisiert sind?
\nDritte Frage: Ist nicht dadurch, dass wir gewartet haben, die Bandbreite dessen, was wir nun verhandeln k\u00f6nnen, gr\u00f6sser geworden? Wir wissen nun, was die anderen wollen. Und nun haben wir die M\u00f6glichkeit, Gegenstrategien zu entwickeln, im Wissen um das, was andere denken. Wir werden verhandeln. Wir haben gesagt, dass das OECD-Abkommen Basis unserer zuk\u00fcnftigen Verhandlungen sein muss. Aber sind wir nicht absolut offen, die gesamte Bandbreite, welche dieses Abkommen liefert, in die Waagschale zu werfen? Wie w\u00e4re es gewesen, wenn wir das gleiche Angebot schon vor zwei oder vier Monaten gemacht h\u00e4tten? W\u00e4re dies von allen anderen nicht nur als Position f\u00fcr Anfangsverhandlungen beurteilt worden, wenn wir proaktiv ein Angebot gemacht h\u00e4tten?
\nDas alles sind Fragen, die sich mir stellen. Wenn ich versuche, das Ganze zu saldieren, muss ich Folgendes sagen: Wir sind heute in einer Lage, die so schlecht, wie es die meisten Medien und viele Politiker darstellen, auch wieder nicht ist. Wir haben heute in weiten Teilen Klarheit. Wir wissen, was die anderen beabsichtigen. Nun k\u00f6nnen wir versuchen, unsere Strategie umzusetzen - ruhig, gekonnt, gelassen. Wir k\u00f6nnen das, was uns pr\u00e4gt, wirken lassen: unseren Sinn f\u00fcr Realismus. Wir haben gegen innen und gegen aussen zu sagen, was Sache ist. Das aber darf nicht im Sinne der Befriedigung irgendwelcher politischer Gel\u00fcste sein, sondern muss in Abw\u00e4gung des Richtigen geschehen, weil nicht das Morgen, sondern das \u00dcbermorgen \u00fcber die ganze Situation entscheidet. Im \u00dcbermorgen muss bei der Bev\u00f6lkerung Klarheit bestehen. \u00dcbermorgen ist Zeit, auch mit der Aussenwelt Klarheit zu schaffen.
\nDas ist meine Beurteilung dessen, was in den vergangenen Tagen und Wochen in der Schweizer Politik geschehen ist.
\nDie Antworten des Bundesrates auf die Fragen von Kollege Frick sind auch aus meiner Sicht \u00e4usserst d\u00fcrftig ausgefallen. Ich weiss nicht, wer das letztlich zu verantworten hat. War es der amtierende Bundespr\u00e4sident, der zu den Sitzungen einberuft, war es jener spezifische Ausschuss von EFD-, EJPD- und EDA-Vorstehern, oder war es der Gesamtbundesrat? Aber so, wie das Parlament mit dieser Antwort von einer halben Seite auf berechtigte und brennende Fragen abgespiesen worden ist, kann es in der Tat nicht sein Bewenden haben. Diese R\u00fcge in formaler Hinsicht muss der Bundesrat auch von mir entgegennehmen. In politischen Krisenzeiten, wie uns jetzt wieder eine \u00fcberrollt, gen\u00fcgen brave, ordentliche Bundesratssitzungen nicht. Vertiefte Arbeit, mit tiefergehenden Recherchen und Diskussionen im Kollegium, h\u00e4tte ich vom Bundesrat [PAGE 219] schon erwartet, auch wenn es dazu einiger \u00dcberstunden oder gar einer zus\u00e4tzlichen Bundesratssitzung bedurft h\u00e4tte.
\nDamit zur materiellen Seite der dringlichen Interpellation Frick und zu den Entscheiden des Bundesrates von letzter Woche in Sachen Zukunft des Finanzplatzes Schweiz. Wenn man wie ich unsere Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik seit vielen Jahren aus n\u00e4chster N\u00e4he mitzugestalten hilft, dann kommt man nicht umhin, hier und heute Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Haltung des Bundesrates aufzubringen. Ich tue dies im Gegensatz zu einigen Exponenten meiner eigenen Partei, die die Sache vermutlich zu stark von der innenpolitischen Warte aus beurteilen. Dass wir bei begr\u00fcndetem Verdacht auf grobe individuelle Steuerhinterziehung von ausl\u00e4ndischen - nicht aber von inl\u00e4ndischen - Bankkunden auf den OECD-Standard einschwenken, daf\u00fcr kann man Verst\u00e4ndnis haben. Allerdings nur unter der Voraussetzung - und das sage ich hier klipp und klar -, dass sich auch alle unsere internationalen Finanzmarktkonkurrenten dem OECD-Standard unterordnen.
\nWenn die Schweizerische Bankiervereinigung zur gleichen Erkenntnis kommt - und zu dieser ist sie offenbar gekommen -, dann umso besser. Sie vertritt ja die Bankenbranche per se und hat schliesslich ja auch als Erste mit den Konsequenzen auszukommen. Ein einseitiges Zugest\u00e4ndnis von Wettbewerbsnachteilen f\u00fcr unseren Finanzplatz kommt aber nicht infrage. Es haben ausnahmslos alle mitzumachen, auch die Briten mit ihren Kanalinseln, die Amerikaner mit Delaware und Florida sowie all die anderen Finanzpl\u00e4tze. Einseitige Zugest\u00e4ndnisse der Schweiz darf es nicht geben.
\nWie es zu dieser Erkenntnis, zu dieser Relativierung in Bezug auf die ausl\u00e4ndische Kundschaft von Schweizer Banken gekommen ist, kann einem schon sauer aufstossen. Zu viele Akteure haben in dieser Sache gepfuscht, die Schweiz verraten oder unredlich auf ihr herumgehackt.
\nAn erster Stelle in der Negativ-Enumeration erw\u00e4hne ich unsere Landesregierung. Zu lange hat sie dahinged\u00f6st, obwohl sich Gewitter am Horizont auft\u00fcrmten, genau wie weiland bei den amerikanischen und j\u00fcdisch-amerikanischen Attacken auf unser Land wegen unserer Haltung im Zweiten Weltkrieg. Mit der Einsetzung eines Bundesratsausschusses und einer Task-Force hat man nun auch hier, wenn auch sp\u00e4t, die Weichen in die richtige Richtung gestellt.
\nSch\u00e4rfste Kritik - und ich wiederhole hier, was ich schon in der ersten Sessionswoche bei der Behandlung des Aussenwirtschaftsberichtes gesagt habe; damals sass Kollegin Leuthard an Ihrem Platz, Herr Bundespr\u00e4sident - richte ich an die Adresse der OECD. Diese Organisation, der die Schweiz als Vollmitglied angeh\u00f6rt und die sich klar zum Einstimmigkeitsprinzip bekennt, hat unsere Interessen zutiefst missachtet und verletzt. Das geht so nicht. Und ich bin froh, dass der Bundesrat es endlich auch so sieht und entsprechende Signale nach Paris, dem Sitz der OECD, gesandt hat.
\nHausintern muss ich aber doch folgende Frage aufwerfen, und ich bitte Sie eindringlich, Herr Bundespr\u00e4sident, sie auch zu beantworten: Welches Departement ist eigentlich f\u00fcr die OECD zust\u00e4ndig? Wir haben doch einen eigenen Botschafter dort. Wem untersteht dieser Mann fachlich? Was hat er in der Sache der schwarzen Liste gemeldet? Hat er \u00fcberhaupt rechtzeitig etwas melden k\u00f6nnen, oder wurde auch er in Paris umgangen, ausgetrickst, wurde hinter seinem R\u00fccken gearbeitet? Das sind Fragen, auf die ich gerne eine Antwort erwarte.
\nBesch\u00e4mt bin ich aber auch von diversen ausl\u00e4ndischen, angeblich befreundeten Staaten, in erster Linie von unserem Nachbarland Deutschland. Ich komme nicht umhin, auch dazu noch etwas zu sagen. Wie ein Herr Finanzminister Steinbr\u00fcck geringsch\u00e4tzig \u00fcber uns hergefallen ist, ist ein starkes St\u00fcck, das seinesgleichen sucht. Aber es ist ja klar, mit solchen Verbalattacken versucht dieser Steuerw\u00fcstenvertreter in erster Linie von eigenen Schw\u00e4chen und Vers\u00e4umnissen abzulenken. In Deutschland herrscht ja Wahlkampf. Das erkl\u00e4rt einiges. Und da die Tage dieses raubauzigen Ministers ohnehin gez\u00e4hlt sein d\u00fcrften, br\u00e4uchten wir uns an sich \u00fcber diesen ungehobelten Kerl auch nicht mehr weiter aufzuregen. Aber dem an sich guten Verh\u00e4ltnis zwischen der Schweiz und Deutschland haben diese Eskapaden eines Ministers f\u00fcrwahr nicht gutgetan. Das versichern mir auch viele deutsche B\u00fcrger, mit denen ich in j\u00fcngster Zeit dar\u00fcber diskutiert habe.
\nSchliesslich noch ein Wort an die Adresse unserer linken Parteien und ihrer Medien im eigenen Land, angef\u00fchrt wie immer von der SRG. Diese m\u00f6gen sich nun in der Erkenntnis sonnen, das Schweizer Bankkundengeheimnis sei gebrochen, habe ausgedient. Da t\u00e4uschen sie sich aber gewaltig, auch wenn sie nicht m\u00fcde werden, diese vermeintliche Siegeshymne noch und noch zu wiederholen. Am schweizerischen Bankkundengeheimnis wird nicht ger\u00fcttelt, jedenfalls nicht an der Form, wie sie im Bankengesetz verankert ist. Nur das Schweizervolk k\u00f6nnte in dieser Hinsicht eine \u00c4nderung bewirken. Das wird es aber mit Sicherheit nicht tun. Ich hoffe, gerade in der SP Schweiz mache man sich da keine falschen Hoffnungen. Die fatalen Wahlniederlagen der letzten Monate sind mir Beweis genug: Das Schweizervolk w\u00fcnscht nicht Dem\u00fctigung, w\u00fcnscht keine Dolchst\u00f6sse aus den eigenen Reihen, sondern sucht nach Selbstbewusstsein, nach Mut und St\u00e4rke nach aussen und st\u00e4rkt deshalb gerade jenen politischen Kr\u00e4ften den R\u00fccken, die sich an dieser Front entsprechend einsetzen.
\nEine Aussage der Art \"Ja, w\u00e4ren wir doch in der EU und nicht allein, dann w\u00e4re uns das nicht passiert\" t\u00f6nt f\u00fcr mich wie reine Heuchelei, wie unbewiesene Besserwisserei. Erstens waren wir nie allein, wir befanden uns stets in guter Zweckgemeinschaft mit drei Mitgliedl\u00e4ndern der EU, und zweitens: Wer jetzt das Heil in der EU-Mitgliedschaft beschw\u00f6rt, der m\u00f6ge uns bitte reinen Wein einschenken. Das hiesse: Verzicht auf eine eigene Landesw\u00e4hrung, Verzicht auf eine eigene W\u00e4hrungspolitik, Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer auf mindestens 17 Prozent, wesentlich weniger Volksrechte, j\u00e4hrliche Koh\u00e4sionszahlungen von einigen Milliarden Franken usw. So etwas ist bei uns schlicht nicht mehrheitsf\u00e4hig. Deshalb rate ich allen Euro-Turbos dringend davon ab, bei jeder passenden Gelegenheit das Jammerlied \u00fcber das Abseitsstehen der Schweiz bei der EU anzustimmen. Das bringt nichts. Mit einer geschickten Vorw\u00e4rtsstrategie - aber es muss eben eine Strategie sein -, auch im Verbund mit gleichgesinnten Partnern, l\u00f6sen wir unsere Probleme selber, da bin ich mir sicher.
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