Le pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Nous allons maintenant voir quel est le sort r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 cette motion \"sur le champ de bataille\", pour reprendre votre expression, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 10 Stimmen
\nDagegen ... 17 Stimmen
\n[PAGE 249]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\nIch hoffe, gesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, dass Sie es mir nicht \u00fcbelnehmen, wenn ich mit Ihrer Stellungnahme und mit der Ablehnung meiner Motion nicht einverstanden bin. Sie legen dar, dass mein Anliegen in der SGK eingebracht worden sei, und sichern eine konstruktive Mitarbeit zu. Daf\u00fcr danke ich Ihnen bestens, das gen\u00fcgt aber in meinen Augen nicht, haben wir doch materiell allen Grund, mit hohem Druck an diesen Themen dranzubleiben und L\u00f6sungen zu erarbeiten. Das Ganze ist, das wissen wir, von h\u00f6chster Aktualit\u00e4t. Ich bedaure es wirklich, dass der Bundesrat sich nicht vertiefter damit auseinandersetzen will und nicht bereit ist, die inhaltlichen Arbeiten in dieser Sache voranzutreiben, anstatt sie dem Parlament zu \u00fcberlassen. Denn, Herr Bundesrat, wenn Sie sagen, dass Sie die Anliegen in der SGK konstruktiv begleiten wollen, ist das eben f\u00fcr mich zu wenig. Ich w\u00fcnsche mir von Ihnen in dieser Sache wirklich, dass Sie hier an vorderster Front dranbleiben, und das will Ihnen eigentlich die Motion auch beliebt machen.
\nIn der Dezembersession 2008 haben Sie, Herr Bundesrat, die von der SGK des St\u00e4nderates erarbeitete L\u00f6sung einer geteilten Grundversicherung als \"zu perfektionistisch\" bezeichnet. Diese Einsch\u00e4tzung teile ich nicht. Die Volksabstimmung vom vergangenen Juni hat gezeigt, dass zwar ein Teil der Bev\u00f6lkerung am bisherigen Konzept, also am Vertragszwang, festhalten will. Die Abstimmung hat aber ebenso gezeigt, dass eine starke Minderheit f\u00fcr freiheitlichere L\u00f6sungen durchaus offen ist. Die Vertragsfreiheit ist damit f\u00fcr mich nicht vom Tisch. Sie soll unter gewissen Auflagen eingef\u00fchrt werden, und Versicherte sollen explizit die M\u00f6glichkeit haben, sich f\u00fcr das eine oder andere Modell zu entscheiden.
\nWenn wir die Probleme wirklich nachhaltig l\u00f6sen wollen, brauchen wir eine grundlegende Beseitigung der Fehlanreize und eine nachhaltige Unterbindung der Risikoselektion. Es tut mir leid, wenn ich immer wieder mit diesem Thema hier im Rat komme, aber wenn wir dieses Problem der Risikoselektion nicht endlich l\u00f6sen, schaffen wir es einfach nicht, dass wir in die richtige Richtung gehen und eben die Fehlanreize beseitigen. Zugleich wollen wir ja eine Steigerung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit.
\nWas soll nun das duale Modell? Die Vorteile liegen auf der Hand: Im Wahlmodell f\u00e4llt der Zulassungsstopp weg. Wer als einzelner Grundversorger oder im Rahmen eines Netzwerkes einen Vertrag mit einer Kasse abschliessen kann, kann seine Praxis er\u00f6ffnen. Dank des morbidit\u00e4tsorientierten Risikoausgleichs wird es f\u00fcr \u00c4rzte im Wahlmodell interessanter, da die Frage der Benchmark nicht mehr durch die lokale demografische Situation verf\u00e4lscht werden kann - [PAGE 246] h\u00f6ren Sie sich die \u00c4rzte an, die in diesen Modellen sind und sich in Netzwerken zusammenschliessen.
\nAuch Managed-Care-Modelle werden attraktiver. Durch die Koppelung der Risikoausgleichszahlung an die Morbidit\u00e4t wird es f\u00fcr Versicherer interessanter, zusammen mit \u00c4rzten, Spitex-Organisationen usw. gute Versorgungsm\u00f6glichkeiten anzubieten. Chronisch Kranke werden in solchen Netzen nicht mehr zu einem eigentlichen Risikofaktor f\u00fcr die Netze. Der Versicherer profitiert nicht nur aufgrund eines besseren Risikoausgleichsbetrages, sondern auch dank kosteneffizienten und effektiven Versorgungsmodellen von einem doppelten Hebeleffekt.
\nHerr Bundesrat, Ihre Zusicherung, selbstverst\u00e4ndlich bereit zu sein, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen der SGK-NR aktiv zur L\u00f6sungsfindung beizutragen, m\u00fcsste eigentlich zum Antrag auf Annahme und nicht zum Antrag auf Ablehnung der Motion f\u00fchren. Sie definiert Eckpfeiler, innerhalb derer der Bundesrat seine Vorlage einbringen kann. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir mit diesem Modell etwas in die Wege leiten, das die Bev\u00f6lkerung akzeptiert. Nicht nur die Bev\u00f6lkerung, sondern auch die \u00c4rzte und all jene, die Leistungen im Gesundheitssektor erbringen, werden sich dahinterstellen.
\nIch halte daher an meiner Motion fest und bitte Sie, sie anzunehmen.
\nDie Motion von Frau Kollegin Forster kn\u00fcpft an die Diskussion \u00fcber den Zulassungsstopp bzw. \u00fcber eine m\u00f6gliche Nachfolgeregelung an. Ich habe nicht die Illusion, dass wir, wenn wir nach Auslaufen des Zulassungsstopps nicht ganz ohne Regelung dastehen wollen, grosse Spr\u00fcnge machen k\u00f6nnen. Ich habe es aber schon fr\u00fcher gesagt und m\u00f6chte es noch einmal wiederholen: Der heutige Zulassungsstopp ist gar nicht so schlecht, wie er immer wieder gemacht wurde. Die Kantone haben mit der heutigen Regelung einen grossen Spielraum. Sie k\u00f6nnen, wenn nicht gen\u00fcgend Leistungserbringende vorhanden sind, diese je nach \u00c4rztekategorie oder Region jederzeit zulassen.
\nVielleicht haben Sie heute im \"Tages-Anzeiger\" gelesen, dass der Z\u00fcrcher Gesundheitsdirektor den Zulassungsstopp lockern will, und zwar gezielt an jenen Orten, wo \u00c4rztemangel herrscht. Das kann der Gesundheitsdirektor schon seit Jahren, genau das ist der Inhalt der Zulassungsstoppregelung, wie wir sie seit Jahren kennen. Die Bedingung ist aber, dass die Kantone es umsetzen, dass sie Kriterien haben und dass sie es transparent machen. Es gibt Kantone, die in den letzten Jahren mit diesem Zulassungsstopp ganz gut gefahren sind und auch eine sinnvolle Politik gemacht haben.
\nEs wird immer wieder behauptet, dass der Zulassungsstopp zu einem Handel mit Zulassungen gef\u00fchrt habe; es wird immer wieder gesagt, es w\u00fcrden Abl\u00f6sesummen in sechsstelliger H\u00f6he bezahl. Ich h\u00f6re das immer wieder, man hat mir aber noch nie ein konkretes Beispiel vorlegen k\u00f6nnen, wo das effektiv vorgekommen ist.
\nEs ist auch nicht so, dass die jungen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte mit dem heutigen Zulassungsstopp keine Stelle finden. Das stimmt einfach nicht. Das Einzige, was sie allenfalls nicht tun k\u00f6nnen, ist, ihre Praxis genau dort zu er\u00f6ffnen, wo sie das schon immer wollten - aber bei einem faktisch staatlich garantierten Einkommen muss das ja auch nicht unbedingt sein.
\nTrotzdem soll jetzt der Zulassungsstopp abge\u00e4ndert werden. Das Positive daran ist, dass in Zukunft auch die Spitalambulatorien in irgendeiner Form einbezogen werden. Das will \u00fcbrigens auch die Motion Fetz 08.4048, die jetzt gleich im Anschluss an diese Motion behandelt wird und die ich ebenfalls unterst\u00fctze, weil ich das sehr sinnvoll finde.
\nIch finde es aber merkw\u00fcrdig, dass in Zukunft einzelne Kategorien generell vom Zulassungsstopp ausgenommen werden; denn es gibt Orte, wo es heute schon zu viele Allgemeinmediziner gibt. Dass diese dann automatisch die Zulassung behalten sollen, unabh\u00e4ngig davon, ob es \u00dcber- oder Unterversorgung gibt, finde ich merkw\u00fcrdig. Das hat auch \u00fcberhaupt nichts mit einer Aufwertung dieser \u00c4rztekategorien zu tun. Wenn man die Haus\u00e4rzte oder Allgemeinmediziner aufwerten will, dann muss man ganz anders vorgehen, als ihnen den freien Zugang zum Topf der Grundversicherung zu gew\u00e4hrleisten.
\nWenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: Auch h\u00f6here Labortarife sind nicht das, was diese \u00c4rzte brauchen, damit ihre Arbeit aufgewertet wird. Da braucht es, denke ich, eine Grund\u00e4nderung im Tarmed, bei den Taxpunktwerten, aber es bringt sicher nichts, wenn man Labortarife erh\u00f6ht oder eine generelle Zulassung vorsieht.
\nHeute geht es um zwei Modelle, die mit der Motion Forster und der Motion Fetz vorgeschlagen werden. Die Motion Forster bezieht sich auf das duale Modell. Frau Forster, ich gehe mit Ihnen einig: Dass dieses Modell in der SGK knapp gescheitert ist, ist sicher kein Grund, es nicht noch einmal anzuschauen. Sein Inhalt besteht ja darin, dass auf eine verst\u00e4rkte Koordination und Zusammenarbeit in der medizinischen Betreuung gesetzt werden soll. Das finde ich absolut richtig: Wenn man sich bewusst ist, dass 10 Prozent der Versicherten etwa 70 bis 80 Prozent der Gesundheitskosten verursachen, und wenn man weiss, dass diese Kranken ja meistens mehrere oder chronische Krankheiten haben, die l\u00e4ngere Zeit dauern, ist es klar, dass es im Interesse von allen ist, dass diese Personen von einer Instanz betreut werden. Da haben eben die Allgemeinmediziner oder Haus\u00e4rzte eine ganz wichtige Bedeutung. Es ist unser Interesse, dass ihre Aufgaben, ihre Betreuungs- und Koordinationsaufgaben, auch entsprechend abgegolten werden. Das ist genau die Richtung, die Frau Forster in ihrer Motion anpeilt.
\nDie Grundvoraussetzung - ich m\u00f6chte das nicht lange wiederholen - ist eben eine Verbesserung des Risikoausgleichs, der meines Erachtens leider viel zu sp\u00e4t kommt. Ich w\u00e4re aber froh, wenn man wenigstens die Vorbereitungsarbeiten so macht, dass man dann 2012 wirklich darauf vorbereitet ist.
\nIch bitte Sie, die Motion Forster anzunehmen. Ich glaube zwar nicht, dass dieses Modell bis Ende dieses Jahres so ausgearbeitet werden kann, dass das Modell eine Abl\u00f6sung des Zulassungsstopps sein wird, aber es ist vom Ziel her richtig. Ich finde, wir sollten uns jetzt die Ziele vorgeben, die wir anpeilen wollen, anstatt von \u00dcbergangsl\u00f6sung zu \u00dcbergangsl\u00f6sung zu stolpern.
\nIch bitte Sie deshalb, die Motion Forster anzunehmen.
\nIch \u00e4ussere mich auch zur Motion Fetz, die wir gleich im Anschluss beraten werden: Auch diese Motion geht in die richtige Richtung. Sie zeigt auf, wie eine Abl\u00f6sung des Zulassungsstopps erfolgen kann. Ich bitte Sie, auch diese Motion anzunehmen.
\nWenn wir schon die Debatte \u00fcber beide Motionen f\u00fchren, dann sage ich gerne noch etwas dazu.
\nGrunds\u00e4tzlich muss man die Vorbemerkung machen, dass das Gesch\u00e4ft eigentlich beim Nationalrat ist und dort jetzt gearbeitet wird. Daher ist es zwar aus der damaligen Eingabesituation heraus verst\u00e4ndlich, dass die beiden Motionen deponiert wurden, aber ich bin nicht sicher, ob es wirklich hilfreich ist, wenn wir hier jetzt weitermachen, weil der Nationalrat ein klares Mandat hat und das ja auch wahrnimmt.
\nWenn wir das aber schon diskutieren, dann, denke ich, kann man am ehesten der Motion Forster den Zuschlag geben. Das ist das Modell - es wurde gerade gesagt -, das in der Kommission ganz knapp gescheitert ist; f\u00fcr mich ist das noch immer nicht ganz nachvollziehbar, nachdem die Kommission doch sehr viel investiert hatte. Ich denke, da spricht einiges daf\u00fcr. Hingegen spricht kaum etwas f\u00fcr die Motion Fetz 08.4048, die ja die urspr\u00fcngliche Thematik der Kantone und der FMH aufnimmt und weitere H\u00fcrden sowie weitere Probleme mit dem ganzen Zulassungsstopp einf\u00fchrt, die wir gar nicht brauchen k\u00f6nnen.
\nFrau Kollegin Sommaruga hat jetzt ja gezeigt, dass, wenn schon, die jetzige L\u00f6sung einigermassen flexibel ist und es letztlich keine weiteren zus\u00e4tzlichen Auflagen braucht. Viele der Vorschl\u00e4ge der Motion Fetz k\u00f6nnen schon [PAGE 247] entsprechend umgesetzt werden: Beispielsweise k\u00f6nnen dies die Kantone heute schon subventionieren, wenn sie das tun wollen. Das tun gewisse Kantone wie der Kanton Tessin f\u00fcr gewisse Regionen auch. Dazu braucht es die Motion nicht. Das zitierte Beispiel von Z\u00fcrich zeigt sehr klar, dass die Kantone auch lockern k\u00f6nnen, wenn wie jetzt im Kanton Z\u00fcrich der Willen da ist, dies noch etwas zur\u00fcckzunehmen. Ich glaube aber schon, Frau Sommaruga, dass es hier das eine oder andere Problem gibt; es gibt, im Kanton Z\u00fcrich zumindest, verb\u00fcrgte F\u00e4lle von sechsstelligen Abl\u00f6sesummen f\u00fcr Praxen. Wieweit diese Summen mit dem Stopp zu tun haben oder mit anderen Faktoren, w\u00e4re vielleicht noch zu untersuchen; aber sicher ist das kein Ph\u00e4nomen, das wir als w\u00fcnschbar erachten.
\nDas heisst also: \u00dcberlassen wir die Angelegenheit dem Nationalrat. Stimmen Sie aber, wenn schon, dann der Motion Forster zu; die Motion Fetz sollten wir in jedem Fall ablehnen.
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Je vous rappelle que nous parlons pour l'instant de la motion Forster. La motion Fetz fera l'objet d'un d\u00e9bat tout \u00e0 l'heure.
\nIch mache keinen Hehl daraus: Ich war von allem Anfang an gegen den \u00c4rztestopp. Ich habe mich schon als Gesundheitsdirektor meines Kantons dagegen gewehrt und habe mich auch dagegen gewehrt, als dieser \u00c4rztestopp hier eingef\u00fchrt wurde. In meinen Augen hat er sich nie bew\u00e4hrt. Heute h\u00f6re ich, dieser \u00c4rztestopp sei ja gar nicht so schlecht, die Kantone k\u00f6nnten ja, wie sich jetzt am Beispiel Z\u00fcrichs zeige, die Massnahmen bestens treffen. \"Kanton Z\u00fcrich beendet den Zulassungsstopp auf eigene Faust\" lautet ein Titel der heutigen \"Neuen Z\u00fcrcher Zeitung\". Und was passiert im Kanton Z\u00fcrich? Ausser in der Stadt Z\u00fcrich wird der \u00c4rztestopp integral aufgehoben. Das bedeutet also, dass hier ein Kanton, der auch ohne die Stadt Z\u00fcrich mehr Einwohner als die allermeisten Kantone dieses Landes hat, auf den \u00c4rztestopp verzichtet. Damit wird doch gezeigt, dass sich diese L\u00f6sung schlicht und einfach nicht aufdr\u00e4ngt; es braucht auch keine Nachfolgel\u00f6sung.
\nWenn dann noch von Frau Sommaruga gesagt worden ist, das sei deshalb erfolgt, weil sie in Z\u00fcrich auf dem Land zu wenig \u00c4rzte h\u00e4tten: Was soll ich da zu unserem Kanton sagen? Dann w\u00e4ren wir ja v\u00f6llig unterversorgt. Sind wir das aber? Nein, das sind wir \u00fcberhaupt nicht! Ich meine, auf diesen \u00c4rztestopp kann ohne Not wirklich verzichtet werden. Er hindert die jungen \u00c4rzte daran, ihre Praxen zu er\u00f6ffnen, und verhindert hier gute Wege der Berufswahl. Ich bin im \u00dcbrigen auch der Meinung, dass der Numerus clausus f\u00fcr Medizinstudenten eine \u00dcbung darstellt, die von den Kantonen raschestens einmal \u00fcberdacht werden sollte. Ich sage noch einmal: In meinen Augen ist auf diese \u00dcbung und auf eine Nachfolgeregelung zu verzichten. Diese L\u00f6sung hat sich nicht bew\u00e4hrt, und wir sollten hier endlich einen Strich ziehen.
\nWir haben uns im \u00dcbrigen - darauf ist hingewiesen worden - in unserer Kommission, in der SGK, dazu bekannt, dass nun eben die Geschichte im Nationalrat ist, und haben mit allen Stimmen - gegen meine eigene - zu einer L\u00f6sungsskizze Ja gesagt. Ich sehe daher wirklich nicht, weshalb hier eine Parallel\u00fcbung zu fahren ist. Ich meine, dass man konsequenterweise zu beiden Motionen Nein sagen muss. Alles andere w\u00fcrde den Wirrwarr nur noch st\u00e4rker sichtbar werden lassen.
\nIch bitte Sie um ein Nein zu beiden Motionen.
\nDie Situation ist zumindest verfahren. Ich will auch keine Diskussion wie an einer Kommissionssitzung f\u00fchren, sondern es ganz kurz machen.
\nIch habe mich lange gefragt, was ich mit der Motion Forster anfangen soll und vor allem dann auch mit der Motion Fetz, die wir im Anschluss diskutieren werden. In der SGK war ich zu Beginn in Sachen Verl\u00e4ngerung des Zulassungsstopps klar auf der Linie des GDK/FMH-Vorschlags. Dieser Vorschlag ist dann bekanntlich mit 5 zu 8 Stimmen gescheitert. Wir sind dann auf die Linie des dualen Modells eingeschwenkt. Dieses duale Modell ist am Schluss ebenfalls gescheitert, sodass wir heute vor der Situation stehen, dass im Nationalrat in Sachen Verl\u00e4ngerung des Zulassungsstopps eine L\u00f6sung diskutiert und dann auch im Juni dem Plenum vorgeschlagen wird, die gerade nicht auf dieser Linie liegt.
\nIch m\u00f6chte vor allem, dass wir im Juni zu einer L\u00f6sung kommen, ich m\u00f6chte nichts blockieren. Was auch immer passiert, man wird beide Vorschl\u00e4ge, sofern sie durchgehen, einmal sistieren m\u00fcssen. Ich werde heute beiden Vorschl\u00e4gen zustimmen, um den Weg nicht zu verbauen und vor allem, um hier auch nicht eine weitere Diskussion wie an einer Kommissionssitzung f\u00fchren zu m\u00fcssen.
\nIch teile die Auffassung von Kollege St\u00e4helin. Wir haben diese Diskussion lang und breit in den Kommissionen gef\u00fchrt. Ich bin Mitunterzeichnerin des Vorstosses von Frau Fetz, weil das damals der Minderheitsmeinung der Kommission entsprach. Unterdessen haben wir hier im St\u00e4nderat entschieden. Das Gesch\u00e4ft ist jetzt beim Nationalrat. Wir haben vom Nationalrat einen Vorstoss in dieser Sache bekommen und haben in der Kommission ganz klar gesagt: Wir gehen jetzt diesen Weg. Wir k\u00f6nnen nicht dem Nationalrat klar die Aufgabe geben, L\u00f6sungen f\u00fcr den Zulassungsstopp zu finden, und sie dann nicht akzeptieren, wenn er uns entsprechende Vorschl\u00e4ge macht. Das ist der heutige Stand.
\nIch finde, wir sollten hier die Kommissionssitzung nicht weiterf\u00fchren. Es w\u00e4re an und f\u00fcr sich zu \u00fcberlegen, ob Frau Forster, aber nachher auch Frau Fetz ihren Vorstoss nicht zur\u00fcckziehen k\u00f6nnten. Wir werden diese Diskussion auf jeden Fall in der Kommission weiterf\u00fchren, und ich sehe nicht ein, warum wir das jetzt hier im Plenum tun sollten.
\nIch werde also beide Vorst\u00f6sse ablehnen, obwohl ich einen davon als Mitglied der damaligen Minderheit mitunterzeichnet habe.
\nIch mache es ganz kurz. Zum Ersten: Der \u00c4rztestopp hat gewirkt; vielleicht nicht in dem Ausmass, wie es sich viele gew\u00fcnscht haben, aber er hat gewirkt. Denn die H\u00f6he der Gesundheitskosten und die \u00c4rztedichte sind n\u00e4mlich \u00fcberall parallel: je mehr \u00c4rzte, umso h\u00f6here Gesundheitskosten. Der Druck, insbesondere von ausl\u00e4ndischen \u00c4rzten, die in die Schweiz kommen wollen, ist gross. Wir brauchen eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung.
\nZum Zweiten: Die Situation ist in der Tat verfahren, und alles, was wir tun, ist, aus dem Sumpf oder Morast einen Ausweg zu finden. Der Vorstoss Forster - \u00fcber den reden wir ja jetzt, ich habe ihn mitunterzeichnet - ist der Versuch der t\u00e4tigen Reue, n\u00e4mlich einen Ausweg zu suchen, nachdem die Vorlage ungl\u00fccklicherweise in der letzten Session gescheitert ist. Ich halte diese t\u00e4tige Reue f\u00fcr n\u00f6tig. Sie wird nicht bewirken, dass der Bundesrat eine neue Vorlage ausarbeitet. Aber sie ist das Zeichen an den Nationalrat, dass unser Ergebnis in der letzten Session ein Unfall, ein Missgeschick war und wir doch auf eine L\u00f6sung hinzielen.
\nIch bitte Sie daher, die Motion Forster zu unterst\u00fctzen.
\nIch wollte mich eigentlich erst bei meiner Motion \u00e4ussern, aber nach dem Votum von Kollege Frick muss ich hier schon ein, zwei Sachen richtigstellen. Ich habe es Kollegin Forster gesagt: Ihr Vorschlag ist ein sehr interessanter, diskutabler, aber er ist nicht die L\u00f6sung, die wir jetzt brauchen, um die Nachfolgeregelung f\u00fcr den Zulassungsstopp zu machen, denn die Auseinandersetzung dar\u00fcber dauert viel zu lange. Wir brauchen eine L\u00f6sung, die auf den 1. Januar 2010 in Kraft tritt, weil der Zulassungsstopp dieses Jahr ausl\u00e4uft. Man kann hier schon gar nicht sagen, dass der Entscheid dieses Rates, der doch sehr weise ist, letztes Mal ein Unfall war, lieber Kollege Frick; das wollen wir doch einfach einmal festhalten!
\nIch m\u00f6chte nur noch einmal etwas wiederholen, was ich bereits erw\u00e4hnt habe, als ich meine Motion begr\u00fcndet habe: Es geht mir in Tat und [PAGE 248] Wahrheit darum, dass der Bundesrat gewissermassen das Heft wieder in die Hand nimmt. Ich f\u00fcrchte, dass sich der Bundesrat aus dieser Vorlage verabschiedet hat, und das bereitet mir Probleme.
\nHerr Bundesrat, Sie haben uns eine Botschaft vorgelegt, die die Vertragsfreiheit will. Ich m\u00f6chte die Vertragsfreiheit gewissermassen schrittweise einf\u00fchren, habe aber das Gef\u00fchl, dass Sie sich aus dieser Vorlage verabschiedet haben, und das ist mein Problem. Ich m\u00f6chte also nicht Wirrwarr stiften, ich m\u00f6chte keine parallelen Situationen fahren; mit dieser Motion werden vielmehr dem Bundesrat Eckpfeiler gesetzt, in welche Richtung es in dieser Frage weitergehen soll. Ich bitte den Bundesrat, sich mit der Idee dieser Eckpfeiler in der SGK des Nationalrates vermehrt einzubringen und die ganze Sache nicht nur dem Parlament zu \u00fcberlassen. Es tut mir leid, wenn ich hier jetzt eine offene Sprache spreche, aber sie kommt von Herzen. Ich bitte den Bundesrat so oder so, auch wenn diese Motion nicht angenommen wird, dass er sich in dieser Sache wieder etwas mehr engagiert.
\nJe r\u00e9ponds tout d'abord \u00e0 Madame Forster: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pr\u00e9sent\u00e9 un projet qui vise \u00e0 introduire la libert\u00e9 de contracter: que le Parlement dise s'il veut ou non de celle-ci! Il faut commencer par l\u00e0 avant de demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9laborer un autre projet. Nous sommes toujours d'accord pour introduire la libert\u00e9 de contracter et nous vous prions de nous dire si vous l'\u00eates aussi. Si ce n'est pas le cas, vous pouvez nous renvoyer le projet en nous invitant \u00e0 aller dans un certain sens, ou le rejeter tout simplement, mais vous ne pouvez pas dire au Conseil f\u00e9d\u00e9ral: \"On ne prend pas au s\u00e9rieux ce que vous nous avez propos\u00e9, on ne veut m\u00eame pas en discuter, mais on vous prie d\u00e9j\u00e0 de pr\u00e9senter un autre projet, alternatif \u00e0 celui que vous avez propos\u00e9.\"
\nIl y a des ann\u00e9es que l'on vous a propos\u00e9 d'introduire la libert\u00e9 de contracter. Je vois bien quels sont les probl\u00e8mes politiques; on voit bien la r\u00e9alit\u00e9, mais les proc\u00e9dures parlementaires sont ainsi faites que je vous prie de dire non si vous n'en voulez pas, ou de dire oui si vous en voulez, avec tous les risques politiques que cela comporte, chacun en est conscient. Mais on ne peut pas demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de faire une proposition et, avant m\u00eame qu'elle soit condamn\u00e9e ou approuv\u00e9e par le Parlement, d'en faire une autre et peut-\u00eatre encore une troisi\u00e8me et une quatri\u00e8me dans chaque conseil. Cela ne peut pas fonctionner ainsi. Nettoyez donc le champ de bataille, et liquidez les bless\u00e9s! Cette proc\u00e9dure entra\u00eenerait peut-\u00eatre l'abandon de la libert\u00e9 de contracter, mais cela lib\u00e9rerait le champ et permettrait de mener une nouvelle bataille ailleurs. On ne peut pas mener trois ou quatre batailles en parall\u00e8le alors que l'une n'est pas termin\u00e9e.
\nC'est la raison pour laquelle nous vous recommandons de rejeter cette motion.
\nMadame Sommaruga, en sens inverse, on ne peut pas dire oui \u00e0 tout. C'est un peu ce que vous faites. Au fond, vous dites que le \"Zulassungsstopp\" est bien meilleur que sa r\u00e9putation. Vous dites aussi: \"En parall\u00e8le, je vote quand m\u00eame la motion Forster, qui est une alternative, mais je serais pr\u00eate \u00e0 accepter une troisi\u00e8me solution.\" On ne peut pas dire oui \u00e0 tout quand on est dans un ex\u00e9cutif - peut-\u00eatre que dans d'autres circonstances c'est possible, mais pas quand on est membre d'un ex\u00e9cutif. Il faut donc choisir, et nous choisissons le maintien du syst\u00e8me en vigueur. Cela va plut\u00f4t dans le sens de ce qui a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 au Conseil national.
\nMadame Sommaruga, je profite de l'occasion - puisque vous \u00eates quelque peu sortie du sujet - pour dire qu'aussi en mati\u00e8re d'\u00e9conomies, on ne peut pas les souhaiter mais refuser des mesures concr\u00e8tes. D\u00e8s l'instant o\u00f9 l'on touche \u00e0 des int\u00e9r\u00eats particuliers, on prend l'air effarouch\u00e9 pour, par exemple, ne surtout pas toucher aux co\u00fbts de laboratoire, qui m\u00eame avec les nouveaux tarifs des analyses restent trois fois plus \u00e9lev\u00e9s qu'en Allemagne, et en m\u00eame temps on veut les importations parall\u00e8les dans un autre domaine.
\nEn d'autres temps, Madame Sommaruga, je vous ai entendue vous d\u00e9clarer scandalis\u00e9e par des diff\u00e9rences de co\u00fbts de 20 \u00e0 30 pour cent et plaider avec une vigueur remarquable en faveur des importations parall\u00e8les - mais je ne veux pas ouvrir un d\u00e9bat sur le sujet. Ici, que des prix soient 200 \u00e0 300 pour cent plus \u00e9lev\u00e9s vous para\u00eet tout \u00e0 fait normal, et m\u00eame d\u00e9sirable, dans la mesure o\u00f9 en effet des int\u00e9r\u00eats concrets sont touch\u00e9s. Or on ne peut pas, dans la politique de la sant\u00e9, faire des r\u00e9formes sans toucher \u00e0 des int\u00e9r\u00eats concrets; on ne peut pas non plus se contenter de toujours dire oui \u00e0 ceux qui protestent, de toujours vouloir autre chose que ce qui est propos\u00e9, et \u00e0 la fin de n'aboutir \u00e0 rien - et finalement d'accepter deux motions en contradiction avec la r\u00e9alit\u00e9 et avec le reste.
\nCertains disent qu'il n'y a pas de risque \u00e0 voter la motion parce que de toute fa\u00e7on elle est inapplicable; mais je crois qu'en d\u00e9finitive, c'est la cr\u00e9dibilit\u00e9 du syst\u00e8me politique qui est en jeu! Si l'on adopte une motion par sympathie - je partage votre sympathie pour Madame Forster! - en disant que cela n'a aucune importance parce que finalement elle n'est pas applicable - et elle ne l'est pas! -, on n'a plus le temps de faire une r\u00e9forme alternative importante d'ici \u00e0 la fin de la dur\u00e9e de validit\u00e9 du \"Zulassungsstopp\". Alors nous, au nom d'une certaine logique, nous vous demandons de rejeter cette motion, sachant que si par hasard vous l'adoptez, elle est inapplicable. Ce n'est quand m\u00eame pas le but d'une proc\u00e9dure parlementaire que de faire semblant de croire qu'on peut soutenir quelque chose qui n'est pas applicable.
\nEn ce qui concerne le probl\u00e8me plus g\u00e9n\u00e9ral, on constate cette ann\u00e9e une explosion des co\u00fbts dans l'assurance-maladie. Il y a diff\u00e9rentes explications possibles, et l'explication la plus simple que j'ai est qu'apr\u00e8s quelques ann\u00e9es de mod\u00e9ration - qui contrairement \u00e0 ce que persistent \u00e0 \u00e9crire certains, n'est pas due \u00e0 la r\u00e9duction des r\u00e9serves: celle-ci est li\u00e9e au fait que les primes fix\u00e9es par les assureurs \u00e9taient trop basses, lesquels, en concurrence les uns avec les autres, n'ont pas voulu prendre acte de leurs pr\u00e9visions -, l'augmentation des co\u00fbts vient donc de ce que chacun - et dans le domaine de la sant\u00e9 il y a de puissants groupes d'int\u00e9r\u00eats - se dit: \"C'est le moment r\u00eav\u00e9 pour essayer d'am\u00e9liorer notre position en augmentant le volume, pour se donner un avantage par rapport aux autres groupes d'int\u00e9r\u00eats.\" Et quand tout le monde pense la m\u00eame chose, eh bien, tout \u00e0 coup, cela fait que l'augmentation risque d'\u00eatre importante. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9cidera ce qu'il y a lieu de faire.
\nPour ce qui concerne notre d\u00e9partement, nous \u00e9tudions des mesures urgentes en mati\u00e8re de contr\u00f4le des co\u00fbts, ainsi que des propositions. Elles sont maintenant en train d'\u00eatre test\u00e9es et, dans la mesure o\u00f9 elles sont consid\u00e9r\u00e9es comme possibles, elles seront pr\u00e9sent\u00e9es au Parlement en juin prochain - je l'esp\u00e8re. A ce moment-l\u00e0, vous serez confront\u00e9s au choix consistant \u00e0 devoir accepter ou rejeter des propositions concr\u00e8tes, au lieu de toujours vouloir autre chose que ce qui est propos\u00e9 d\u00e8s que cela touche aux int\u00e9r\u00eats de tel ou tel groupe de personnes qui font partie de notre environnement.
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