Zweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag Freitag ... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 9 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 1bis - Al. 1bis
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Freitag
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Freitag
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 34 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(2 Enthaltungen)
\nIch glaube, dass ich meinen Antrag begr\u00fcndet habe; es ist logisch, dass man jetzt auch diesem Teil zustimmt.
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Je r\u00e9sume la situation \u00e0 l'alin\u00e9a 1 comme suit: sur le premier montant de la redevance hydraulique annuelle, il y a une proposition de la majorit\u00e9 qui est identique \u00e0 la proposition Freitag; la proposition de la minorit\u00e9 Jenny a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e. La proposition de la majorit\u00e9 est ainsi adopt\u00e9e. [PAGE 274]
\nSur le deuxi\u00e8me montant de la redevance hydraulique annuelle, nous avons encore la proposition de la majorit\u00e9 et la proposition Freitag.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag Freitag ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 12 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Il reste encore une d\u00e9cision \u00e0 prendre sur le troisi\u00e8me montant de la redevance hydraulique annuelle. Ici aussi, il reste la proposition de la majorit\u00e9 et la proposition Freitag.
\nWir haben ja in der Stellungnahme zuhanden der Kommission geschrieben, unseres Erachtens l\u00e4gen die vorgeschlagenen Maxima an der oberen Grenze. Von daher sind wir der Meinung, dass der Antrag Freitag, der im Vergleich zum Antrag der Mehrheit der UREK die zweite Stufe der Erh\u00f6hung des Wasserzinsmaximums fr\u00fcher ansetzen will, eher zu einer Versch\u00e4rfung f\u00fchrt. Von daher liegt es auf der Linie des Bundesrates, dass er gegen den Antrag Freitag ist.
\nIch bin nat\u00fcrlich meinen beiden Vorrednern dankbar, erstens f\u00fcr die Argumentation, die ich nicht wiederholen muss, zweitens daf\u00fcr, dass sie jetzt auf meinen L\u00f6sungsvorschlag einschwenken.
\nIch m\u00f6chte noch zwei Dinge kurz erkl\u00e4ren: Mein Antrag nimmt wie gefordert R\u00fccksicht auf den Ablauf des politischen Prozesses wie auch auf die Konjunktur. Der erste Termin wird verschoben, da gibt es gar keine Differenz mehr. Hingegen l\u00e4sst sich ein Hinausschieben in Bezug auf die Erh\u00f6hung per 2015 und eine neue Vorlage des Bundesrates auf 2020 nicht begr\u00fcnden.
\nEin Argument wurde schon erw\u00e4hnt: Wir gehen ja hoffentlich alle davon aus, dass die Konjunkturlage in sechs und in elf Jahren wieder eine andere sein wird. Ich gehe Wetten ein, wenn Sie wollen: Der Wert des Wassers wird dannzumal h\u00f6her sein als heute.
\nDas zweite Argument hat mit der aktuellen Situation zu tun. Ich lese t\u00e4glich in der Zeitung, dass jetzt global die Notenpressen laufen gelassen werden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir das in nicht allzu ferner Zukunft mit Inflation, mit Teuerung bezahlen werden. Wenn es so kommt, wird sich der Verzicht auf die urspr\u00fcnglich geforderte Indexierung zugunsten einer vorgegebenen Treppe als L\u00f6sung nat\u00fcrlich noch verschlechtern, bzw. die neue L\u00f6sung wird weniger vorteilhaft sein. Also auch von daher, glaube ich, gibt es keinen Grund, es noch weiter hinauszuschieben.
\nIch bitte Sie um Zustimmung zu meinem Antrag.
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Monsieur Br\u00e4ndli communique que la proposition de la minorit\u00e9 qu'il a d\u00e9fendue est retir\u00e9e au profit de la proposition Freitag, qui se trouve \u00eatre par ailleurs identique \u00e0 celle de la minorit\u00e9 Br\u00e4ndli sur ce point.
\nIch habe einen riesigen Vortrag \u00fcber die Konjunkturpolitik vorbereitet. Mit seinem Entscheid hat mir Herr Jenny zwar den Teppich unter den F\u00fcssen weggezogen, aber ich m\u00f6chte trotzdem etwas sagen.
\nDie ganze Umsetzung der Wasserzinserh\u00f6hung hat sich verz\u00f6gert. Herr Lombardi hat mit der Referendumsproblematik argumentiert. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern: Urspr\u00fcnglich war vorgesehen, diese Anpassung in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2009 vorzunehmen, dann Anfang 2010. Dann ist pl\u00f6tzlich die konjunkturpolitische Argumentation gekommen. Ich muss Ihnen allerdings sagen: Diese Wasserzinserh\u00f6hung schl\u00e4gt nicht direkt auf die Tarife durch, denn es bestehen sehr viele Vertr\u00e4ge mit fixen Tarifen, die bis 2011 und l\u00e4nger gelten. Es w\u00fcrde sich nur ein kleiner Teil auf die Tarife niederschlagen.
\nAber wo nat\u00fcrlich konjunkturpolitisch etwas Entscheidendes passiert: Indem Sie die Anpassung um ein Jahr hinausschieben, f\u00fchrt das dazu, dass 60 bis 80 Millionen Franken an Investitionsgeldern in den Berggebieten fehlen. In den Berggebieten sollten wir uns ebenfalls um Konjunkturpolitik bem\u00fchen. Ich staune, wenn ich die Debatte der letzten Woche nachlese, wo man x Millionen f\u00fcr die Rand- und Berggebiete forderte, weil dort wirtschaftliche Probleme best\u00fcnden. Und hier streichen wir mit einem Wisch 60 bis 80 Millionen Franken. Die Frage ist erledigt, sie muss hier, glaube ich, nicht weiter vertieft werden.
\nNun ist es aber unverst\u00e4ndlich, wenn man dieses Nichtauszahlen der Wasserzinserh\u00f6hung f\u00fcr 2010 beschliesst - die Argumentation haben Sie geh\u00f6rt - und gleichzeitig die zweite Phase mit 2015 um ein Jahr hinausschiebt. Ich hoffe, 2015 ist die Wirtschaftslage anders. Vor allem weiss man auch nicht, wie sich die Teuerung entwickelt. Deshalb bin ich schon der festen Meinung, dass man den Beginn der zweiten Phase nicht nach hinten schieben sollte.
\nEs gibt in Bezug auf meine Minderheit und den Antrag Freitag eine kleine Differenz, die aber eher redaktioneller Art ist. Ich bin auch davon ausgegangen, dass die zweite Phase f\u00fcnf Jahre dauern sollte. Bei meiner Minderheit steht immer noch 2021. Ich bin auch der Meinung, es sollte 2020 sein. Deshalb ziehe ich meinen Minderheitsantrag zugunsten des Antrages Freitag zur\u00fcck. Das vereinfacht die Diskussion. Es geht dann nur noch um die Frage - wir verschieben jetzt die erste Phase auf 2011, das ist erledigt mit dem Entscheid von Herrn Jenny -, ob wir auch die zweite Phase nach hinten verschieben wollen oder nicht.
\nIch empfehle Ihnen aus diesen \u00dcberlegungen, dem Kompromissantrag Freitag zuzustimmen. Damit h\u00e4tten wir dann auch eine L\u00f6sung, die angemessen ist.
\nMonsieur Jenny, si je vous ai bien compris, votre proposition de minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e. La proposition Freitag sur le premier montant est conforme \u00e0 celle de la majorit\u00e9. Cela signifie qu'il n'y a plus que la proposition de la majorit\u00e9 sur ce premier montant de la redevance hydraulique annuelle. Je vous remercie d'avoir ainsi facilit\u00e9 mon travail de pr\u00e9sident.
\nObwohl es grunds\u00e4tzlich keinen Grund gibt, die Erh\u00f6hung vom Jahr 2010 auf das Jahr 2011 zu verschieben, werde ich meinen Minderheitsantrag zugunsten des Antrages Freitag zur\u00fcckziehen. Ich gehe davon aus, dass sich meine Umzugsgel\u00fcste trotzdem in Grenzen halten werden. Dennoch, im Wissen, dass das meinen kleinen Kanton 3 Millionen Franken pro Jahr kosten wird, blutet heute mein Herz ein wenig.
\nIch musste ein bisschen schmunzeln, als ich h\u00f6rte, wann der richtige Zeitpunkt f\u00fcr eine Erh\u00f6hung sei. Wenn Sie zur\u00fcckblicken, wurde der Wasserzins am 22. Dezember 1916 im Gesetz [PAGE 273] fest geregelt; in Kraft gesetzt wurde er am 1. Januar 1918. War das der richtige Zeitpunkt f\u00fcr eine neue Abgabe? Das kann man sich fragen, und wahrscheinlich hat man damals dar\u00fcber auch ein bisschen diskutiert. Also ist es nie der richtige Zeitpunkt.
\nAllerdings ist die Mehrheit der Kommission zum Schluss gekommen, der Einfachheit halber eine erste und eine zweite Stufe von je f\u00fcnf Jahren vorzuschlagen und dann den Bundesrat zu beauftragen, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Zukunft einzureichen. Die Vorschl\u00e4ge k\u00f6nnten auch eine andere Methode oder ganz neue Grunds\u00e4tze beinhalten. Die erste Stufe im Erlass, den wir in die Vernehmlassung schickten, w\u00e4re f\u00fcr den 1. Januar 2010 vorgesehen gewesen; die 80 Franken h\u00e4tten also bis zum 31. Dezember 2009 gegolten, dann w\u00e4re der neue Satz g\u00fcltig gewesen. Dann hat die Mehrheit der Kommission den Termin aber um ein Jahr zur\u00fcckgestellt, einerseits aufgrund der konjunkturellen Situation, wie bereits erkl\u00e4rt, andererseits aus formellen \u00dcberlegungen: Heute werden wir wahrscheinlich diese Vorlage hier gutheissen; sie muss aber auch durch den Nationalrat, und es kann durchaus eine Differenz entstehen; dann h\u00e4tten wir allenfalls eine Schwierigkeit, diese Vorlage noch in der Sommersession zur Schlussabstimmung zu bringen. Und wenn wir die Vorlage erst in der Herbstsession zur Schlussabstimmung bringen w\u00fcrden, dann k\u00f6nnten wir die Referendumsfrist vor Inkrafttreten der geplanten Erh\u00f6hung nicht einhalten. Wir finden es formell auch ein bisschen fragw\u00fcrdig, wenn ein Gesetz r\u00fcckwirkend in Kraft gesetzt wird. Deswegen lautet der Antrag der Kommission: Bis Ende 2010 soll der heutige Satz gelten, bis Ende 2015 die erste Stufe mit 100 Franken und bis Ende 2020 die zweite Stufe mit 110 Franken.
\nIch ersuche Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Nutzbarmachung der Wasserkr\u00e4fte
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'utilisation des forces hydrauliques
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49 Abs. 1, 1bis
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nAntrag Freitag
\nAbs. 1
\n... bis Ende 2010 j\u00e4hrlich 80 Franken ... bis Ende 2014 j\u00e4hrlich 100 Franken und bis Ende 2019 ...
\nAbs. 1bis
\n... f\u00fcr die Zeit nach dem 1. Januar 2020.
\n[VS]
\nArt. 49 al. 1, 1bis
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nProposition Freitag
\nAl. 1
\n... 80 francs par kilowatt th\u00e9orique jusqu'\u00e0 fin 2010 ... 100 francs jusqu'\u00e0 fin 2014 ... jusqu'\u00e0 fin 2019 ...
\nAl. 1bis
\n... \u00e0 partir du 1er janvier 2020.
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Dans la premi\u00e8re phrase de l'alin\u00e9a 1 sont mentionn\u00e9s trois montants de la redevance hydraulique annuelle. Ceux-ci font l'objet de propositions. Le premier fait l'objet de la proposition de la minorit\u00e9 Jenny; le deuxi\u00e8me de la proposition de la minorit\u00e9 Br\u00e4ndli. La proposition Freitag porte sur divers points de la premi\u00e8re phrase de l'alin\u00e9a 1 et sur l'alin\u00e9a 1bis.
\nLes redevances hydrauliques sont la r\u00e9mun\u00e9ration de la ressource naturelle eau, donc la r\u00e9mun\u00e9ration pay\u00e9e aux r\u00e9gions qui mettent cette eau \u00e0 disposition pour la production du courant \u00e9lectrique dans ce pays. La loi reconna\u00eet aux cantons la souverainet\u00e9 sur ces redevances hydrauliques mais - c'est un cas assez rare dans notre ordre juridique - tout en reconnaissant cette souverainet\u00e9 elle la limite, stipulant que le droit de percevoir ces redevances est limit\u00e9 \u00e0 un certain plafond fix\u00e9 par la loi elle-m\u00eame.
\nCe syst\u00e8me a \u00e9t\u00e9 introduit en 1918, et ce plafond a depuis lors \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 \u00e0 cinq occasions successives, la derni\u00e8re fois en 1997. Plusieurs actes parlementaires ont demand\u00e9, ces derni\u00e8res ann\u00e9es, de revenir sur la question de ce maximum fix\u00e9 dans la loi, notamment la motion Inderkum 07.3911 d\u00e9pos\u00e9e dans notre conseil lors de la session d'hiver 2007. Vous vous rappelez que le conseil a transmis cette motion \u00e0 la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie pour examen pr\u00e9liminaire; celle-ci a d\u00e9cid\u00e9 d'\u00e9laborer une propre initiative en se basant sur la motion Inderkum, initiative qui permettrait de modifier ce qui est pr\u00e9vu dans la loi au titre de plafond pour les redevances hydrauliques.
\nNotre commission a travaill\u00e9 sur ce projet. Elle a obtenu l'aval de principe de la commission soeur du Conseil national. Elle a \u00e9labor\u00e9 un mod\u00e8le et l'a mis en consultation. Ses propositions ont \u00e9t\u00e9 - en grande majorit\u00e9 - accueillies favorablement mais certaines remarques ont \u00e9t\u00e9 faites, dont elle a tenu compte dans une certaine mesure. Je vais vous dire de quoi il s'agit.
\nCette redevance hydraulique est fix\u00e9e sur ce qu'il est convenu d'appeler le kilowatt de puissance th\u00e9orique - \"Bruttoleistung in Kilowatt\", en allemand -, et il est parfois un peu difficile de faire le calcul de ce que le kilowatt th\u00e9orique repr\u00e9sente finalement dans le kilowattheure que le consommateur va payer. Nous avons au total 5 millions de kilowatts th\u00e9oriques en Suisse qui sont soumis \u00e0 la redevance hydraulique, et il faut rapporter cela \u00e0 la production de courant d'origine hydraulique qui est de 36 t\u00e9rawattheures par ann\u00e9e. Cela constitue le 55 pour cent de la production totale d'\u00e9lectricit\u00e9. Evidemment, comme tout ce syst\u00e8me est intimement li\u00e9, toutes les composantes des prix vont finir dans une facture mixte. Pour le consommateur qui a un chiffre \u00e0 la cl\u00e9, il n'est pas toujours facile de dire quelle composante a provoqu\u00e9 quelle partie du prix.
\nJe pr\u00e9cise encore une chose importante pour qu'on ait \u00e0 l'esprit un ordre de grandeur: cette redevance hydraulique produit donc actuellement - \u00e9tant donn\u00e9 les 5 millions de kilowatts th\u00e9oriques que j'ai mentionn\u00e9s et un taux fix\u00e9 \u00e0 80 francs par kilowatt - quelque 400 millions de francs par ann\u00e9e. Ces 400 millions de francs reviennent aux cantons de montagne selon une proportion d'un peu plus de 60 pour cent. Mais il n'y a pas que les cantons de montagne qui en b\u00e9n\u00e9ficient, et il est important de le souligner: 40 pour cent de ce montant revient quand m\u00eame aux cantons de plaine. Les cantons de montagne, ce sont \u00e9videmment le Valais, les Grisons, Uri, le Tessin, puis viennent ensuite les cantons de Glaris, d'Obwald et de Nidwald, qui en touchent une partie importante. Parmi les autres cantons, ce sont notamment Berne et Argovie qui en sont les principaux b\u00e9n\u00e9ficiaires, mais la plupart des cantons ont, \u00e7\u00e0 et l\u00e0, leurs petites redevances hydrauliques.
\nPour certains cantons, cette redevance hydraulique repr\u00e9sente une partie tr\u00e8s importante de leur budget. Pour le canton d'Uri, par exemple, 20 pour cent des recettes fiscales se composent de ces redevances hydrauliques. C'est \u00e9videmment le cas le plus extr\u00eame; dans les autres cantons, cela est plus limit\u00e9.
\nLes cantons alpins, en premier lieu, se sont activ\u00e9s pour demander une adaptation de ce maximum fix\u00e9 par la loi, mais ils ne sont pas les seuls. Un certain nombre de propositions parlementaires ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es au cours de ces derni\u00e8res ann\u00e9es concernant l'adaptation de la redevance hydraulique. Citons le postulat Rey 06.3160 au Conseil national, la motion Inderkum 07.3911 dans ce conseil, le postulat Cathomas 08.3204 au Conseil national, les interpellations Escher 07.3165 et Br\u00e4ndli 07.3364 dans ce conseil et enfin la motion Inderkum 07.3911, que la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie de ce conseil a prise comme point de d\u00e9part pour la pr\u00e9sente initiative parlementaire.
\nLes cantons alpins, en particulier, ont demand\u00e9 trois choses:
\n1. une augmentation assez significative de ce plafond, puisque la derni\u00e8re a eu lieu en 1997;
\n2. une indexation, afin qu'\u00e0 partir de maintenant et \u00e0 l'avenir on puisse recalculer chaque ann\u00e9e cette redevance hydraulique en fonction de l'augmentation de l'indice des prix;
\n3. enfin, un suppl\u00e9ment d'accumulation - un \"Speicherzuschlag\" - en faisant valoir le fait que dans un certain nombre d'ouvrages hydro\u00e9lectriques permettant le pompage-turbinage (\"Pumpspeicherwerke\"), l'eau est utilis\u00e9e plusieurs [PAGE 265] fois; les cantons disent qu'il faudrait tenir compte de cela et pouvoir augmenter la redevance hydraulique sur les ouvrages qui pr\u00e9voient cette utilisation r\u00e9p\u00e9t\u00e9e de l'eau disponible.
\nVotre commission a travaill\u00e9 sur ces diff\u00e9rentes requ\u00eates et elle est arriv\u00e9e \u00e0 formuler ce que j'appellerais un bon compromis - \u00e9videmment, s'il n'\u00e9tait pas bon, nous ne vous le proposerions pas. Ce compromis consiste \u00e0 augmenter effectivement le plafond - le \"Deckel\" - tel qu'il est pr\u00e9vu actuellement dans la loi en deux \u00e9tapes, en pr\u00e9voyant une troisi\u00e8me \u00e9tape plus tard, qui sera \u00e0 r\u00e9gler. Il pr\u00e9voit par contre de renoncer aux deux autres revendications, \u00e0 savoir l'indexation automatique dans les ann\u00e9es suivantes, respectivement le suppl\u00e9ment de pompage-turbinage.
\nPourquoi cela? D'abord, parce que la question de l'indexation automatique a \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9e - notamment par l'\u00e9conomie et par l'industrie de l'\u00e9lectricit\u00e9 - comme compliqu\u00e9e, imposant des calculs et de petites modifications chaque ann\u00e9e de quelques pourcentages, ce qui diminuerait la transparence du syst\u00e8me. Donc pas d'indexation annuelle.
\nPar ailleurs, on renonce au suppl\u00e9ment pour le pompage-turbinage, car cette \u00e9nergie engendre d\u00e9j\u00e0 - il est vrai qu'elle est tr\u00e8s appr\u00e9ci\u00e9e, tr\u00e8s valable - des co\u00fbts de production, puisqu'une partie de l'\u00e9nergie se perd dans le pompage, d'environ 30 pour cent. Des investissements sont n\u00e9cessaires pour mettre en oeuvre ce genre d'ouvrages et il serait inopportun de les taxer ensuite.
\nEnfin, ce genre d'ouvrages hydrauliques permet surtout de produire de l'\u00e9nergie de pointe et de r\u00e9glage, qui sert \u00e0 compenser la production irr\u00e9guli\u00e8re d'\u00e9lectricit\u00e9 issue des nouvelles sources d'\u00e9nergies renouvelables du type photovolta\u00efque ou \u00e9olien. Celles-ci impliquent qu'il faut pouvoir disposer de capacit\u00e9s en r\u00e9serve pour compenser les chutes de puissance dans leur production.
\nDonc on s'est dit: \"Si on veut soutenir ce type de d\u00e9veloppement, soutenir un peu plus cette forme d'\u00e9nergie qui permet de compenser les chutes de puissance des sources d'\u00e9nergies renouvelables, il est inutile de la taxer plus.\" Par cons\u00e9quent, il a fallu renoncer \u00e0 deux des trois requ\u00eates des cantons alpins et fixer par contre une augmentation appr\u00e9ciable de la valeur maximale de la redevance hydraulique annuelle inscrite dans la loi.
\nLe montant maximum de la redevance est actuellement fix\u00e9 \u00e0 80 francs par kilowatt de puissance th\u00e9orique. La commission propose de modifier la loi pour dire que les 80 francs sont valables jusqu'\u00e0 fin 2010; puis, de 2011 jusqu'\u00e0 fin 2015, on passerait \u00e0 un montant maximum de 100 francs, et ensuite, de 2016 jusqu'\u00e0 fin 2020, \u00e0 un montant maximum de 110 francs. Pour ce qui viendrait apr\u00e8s 2020, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est pri\u00e9 de pr\u00e9senter des propositions \u00e0 temps pour que l'on puisse les examiner.
\nL'id\u00e9e de la commission est qu'il faudra peut-\u00eatre \u00e9valuer \u00e0 ce moment-l\u00e0 si une autre m\u00e9thode de calcul de cette redevance peut \u00eatre introduite, qui permette peut-\u00eatre d'avoir un automatisme du type d'une indexation ou autre chose - il y aura du temps pour discuter de cela. Pour l'instant, avec le projet de la commission, nous aurions la \"paix hydraulique\": pour dix ans, nous aurions r\u00e9gl\u00e9 le probl\u00e8me de cette fa\u00e7on.
\nPourquoi passer de 80 \u00e0 100 francs, puis \u00e0 110 francs? Il faut tout d'abord remarquer que cette augmentation constitue une augmentation du maximum pr\u00e9vu par la loi, et non une augmentation obligatoire. Pour m\u00e9moire, la derni\u00e8re augmentation - celle de 1997 - a \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9e par paliers dans le canton du Tessin, par exemple: le canton n'a pas imm\u00e9diatement appliqu\u00e9 le maximum auquel il avait droit. Dans d'autres cantons, aujourd'hui encore, on n'applique que le 90 pour cent du maximum conc\u00e9d\u00e9 par la loi. Il n'y a donc pas une augmentation automatique: on fixe un \"Deckel\" et les cantons sont ensuite libres de fixer tout de suite le montant maximum ou de proc\u00e9der par paliers.
\nLes arguments qui ont conduit votre commission \u00e0 passer de 80 \u00e0 100 et \u00e0 110 francs sont li\u00e9s \u00e9videmment \u00e0 l'indexation. Si l'on suit depuis 1918 la courbe de l'indice des prix et la courbe des redevances, on voit qu'elles correspondent plus ou moins. Il y a \u00e9videmment des escaliers, du moment qu'il y a un \"Deckel\" fix\u00e9 pour un certain nombre d'ann\u00e9es, mais sur une p\u00e9riode longue on voit que pratiquement cela correspond \u00e0 l'indice des prix.
\nQuel indice? C'est une question que la commission a d\u00fb se poser. Si l'on prend l'indice des prix \u00e0 la consommation et que l'on consid\u00e8re que l'entr\u00e9e en vigueur de l'augmentation aura lieu au 1er janvier 2011, on aurait \u00e0 ce moment-l\u00e0 une indexation de 16 pour cent environ, alors que nous proposons d'augmenter le maximum de 25 pour cent. Si toutefois nous prenons en compte l'indice du co\u00fbt de la construction (\"Baukostenindex\"), \u00e9videmment important dans un domaine o\u00f9 nous construisons des infrastructures, l'indexation au 1er janvier 2011 par rapport \u00e0 1997 serait de 37 pour cent - soit beaucoup plus que les 25 pour cent propos\u00e9s. L'indexation selon le \"Hochbaukostenindex\" serait, elle, de 27 pour cent, soit en tout cas 2 pour cent de plus que l'augmentation propos\u00e9e.
\nA remarquer que puisque nous fixons des paliers, cette augmentation au d\u00e9but de la p\u00e9riode d\u00e9passe le rench\u00e9rissement, et \u00e0 la fin d'une p\u00e9riode de cinq ans, elle sera peut-\u00eatre d\u00e9j\u00e0 en dessous.
\nLe premier raisonnement de la commission est d'essayer d'\u00e9laborer un indice mixte entre ces deux indices. Le deuxi\u00e8me raisonnement de la commission est - je vous l'ai dit: nous faisons un compromis - qu'elle prie les cantons de renoncer \u00e0 leur demande d'indexation automatique chaque ann\u00e9e et au suppl\u00e9ment d'accumulation; donc cette augmentation par paliers est un peu plus \u00e9lev\u00e9e. Le troisi\u00e8me raisonnement de la commission est que ces derni\u00e8res ann\u00e9es, effectivement, le prix et la valeur de l'\u00e9nergie \u00e9lectrique a beaucoup augment\u00e9, notamment l'\u00e9nergie de pointe qui peut \u00eatre produite avec les ouvrages hydro\u00e9lectriques.
\nOn en voit les cons\u00e9quences dans les comptes des entreprises \u00e9lectriques en g\u00e9n\u00e9ral, qui pr\u00e9sentent des chiffres noirs. Mais cette augmentation de valeur ne profite pas, en g\u00e9n\u00e9ral, aux cantons et aux r\u00e9gions o\u00f9 cette \u00e9nergie est produite - donc pas tellement aux cantons de montagne. Nous connaissons le probl\u00e8me de la \"Gewinnverschiebung\" dans les \"Partnerwerke\", nous connaissons le fait que l'imposition des grandes soci\u00e9t\u00e9s ne se fait en g\u00e9n\u00e9ral pas dans les cantons de montagne. Donc l'augmentation de valeur de la ressource n'a pas trouv\u00e9 d'\u00e9quivalence dans les recettes des cantons de montagne, alors qu'elle en a trouv\u00e9 une dans les autres cantons qui pr\u00e9l\u00e8vent les imp\u00f4ts ou qui sont participants directs, actionnaires directs, des soci\u00e9t\u00e9s de production d'\u00e9lectricit\u00e9.
\nEn somme, nous avons une situation qui est comparable \u00e0 celle du p\u00e9trole, o\u00f9 seule une tr\u00e8s petite partie du prix que le consommateur final paie va revenir au pays qui a mis \u00e0 disposition le p\u00e9trole \u00e0 l'origine - peut-\u00eatre 7 ou 8 pour cent du prix total, ou m\u00eame pas, cela d\u00e9pend des variations de prix. Nous sommes donc dans une situation plus ou moins semblable en ce qui concerne le prix de l'\u00e9lectricit\u00e9, et m\u00eame un peu moins favorable. Effectivement, la part que la redevance hydraulique repr\u00e9sente dans le prix total de l'\u00e9lectricit\u00e9 est nettement inf\u00e9rieure \u00e0 10 pour cent de ce que le consommateur paie.
\nC'est la raison pour laquelle la commission a propos\u00e9 une augmentation de 25 pour cent de la redevance maximale pour les cinq premi\u00e8res ann\u00e9es, puis encore de 10 pour cent pour les cinq ann\u00e9es suivantes, enfin en demandant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral un projet pour la p\u00e9riode qui suivra.
\nJe terminerai en faisant remarquer que la commission avait propos\u00e9 d'introduire ce syst\u00e8me plus t\u00f4t. Le premier projet envoy\u00e9 en consultation pr\u00e9voyait une entr\u00e9e en vigueur \u00e0 la fin de 2009 - donc au 1er janvier 2010 - de la premi\u00e8re augmentation du taux de la redevance hydraulique annuelle, la deuxi\u00e8me augmentation du taux devant suivre cinq ans plus tard. La consultation a montr\u00e9 qu'il y avait une certaine pr\u00e9occupation au sujet des effets de la conjoncture en ce moment et qu'il \u00e9tait inopportun de proc\u00e9der \u00e0 une augmentation suppl\u00e9mentaire avec effet au 1er janvier 2010. Donc la majorit\u00e9 de la commission a report\u00e9 l'\u00e9ch\u00e9ance au 1er janvier 2011. En cons\u00e9quence, la majorit\u00e9 a repouss\u00e9 [PAGE 266] les deux autres \u00e9ch\u00e9ances au 1er janvier 2016 et au 1er janvier 2021.
\nIl y a une minorit\u00e9 qui propose par contre de maintenir les \u00e9ch\u00e9ances initiales; nous aurons l'occasion d'en parler dans la discussion par article.
\nIch m\u00f6chte zun\u00e4chst der Kommission und dem Kommissionspr\u00e4sidenten danken, dass sie bereit waren, meine Motion auf eine neue Schiene zu verlegen, n\u00e4mlich auf die einer parlamentarischen Initiative. Ich danke der Kommission auch, dass sie im Grundsatz bereit ist, diesem Entwurf zuzustimmen. Ich m\u00f6chte aber auch dem Bundesrat f\u00fcr seine grunds\u00e4tzliche Bef\u00fcrwortung danken.
\n\"Wasser ist ein ganz besonderer Saft\", k\u00f6nnte man in Anlehnung an ein ber\u00fchmtes Goethe-Wort sagen. Der Wasserzins ist die j\u00e4hrlich wiederkehrende Leistung des Wasserrechtskonzession\u00e4rs f\u00fcr die \u00dcberlassung der Nutzung der dem verf\u00fcgenden Gemeinwesen zustehenden Wasserkraft. Der Wasserzins ist keine Steuer; er ist also nicht voraussetzungslos geschuldet, sondern ist rechtlich gesehen eine Kausalabgabe. Er ist materiell gesehen somit eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Ressource Wasser. Die Wasserkraft steht gem\u00e4ss Artikel 76 Absatz 4 der Bundesverfassung den Kantonen zu. Diese Bestimmung - darauf hinzuweisen ist immer wieder von Bedeutung - ist lediglich deklaratorischer Natur. Sie h\u00e4lt mit anderen Worten etwas fest, was ohnehin schon gilt. Allerdings h\u00e4lt die genannte Bestimmung auch fest, dass die Kantone nur \"in den Schranken der Bundesgesetzgebung Abgaben erheben\" k\u00f6nnen. Angesprochen ist damit das Wasserrechtsgesetz, konkret Artikel 49.
\nDer Zweck des Wasserzinsmaximums - dar\u00fcber herrscht seit Langem sowohl in der Rechtslehre als auch in der Rechtsprechung und vor allem auch in der Politik Einigkeit - besteht darin, einen Ausgleich zwischen der F\u00f6rderung der Nutzung der einheimischen Wasserkr\u00e4fte und der preisg\u00fcnstigen Erzeugung von Elektrizit\u00e4t auf der einen Seite und den fiskalischen Interessen der zust\u00e4ndigen Gemeinwesen auf der anderen Seite zu schaffen.
\nEs geht also mit anderen Worten um einen Ausgleich ausschliesslich zwischen \u00f6ffentlichen Interessen, wobei zum einen die Interessen allgemein schweizerisch gelten und zum anderen - Stichwort: fiskalische Interessen - die \u00f6ffentlichen Interessen der Wasserkantone, insbesondere der Gebirgskantone, betroffen sind.
\nBetrachten wir die Interessen, die sich gegen\u00fcberstehen und die es abzuw\u00e4gen gilt, etwas n\u00e4her:
\nZun\u00e4chst zur F\u00f6rderung der Nutzung der einheimischen Wasserkr\u00e4fte: Es ist noch nicht so lange her, da f\u00fcrchtete man, die Wasserkraft werde im Zuge der Liberalisierung des Strommarkts gewaltig unter Druck kommen. Einige von uns k\u00f6nnen sich noch gut daran erinnern, dass bei den Beratungen des an der Urne schliesslich gescheiterten Vorg\u00e4ngererlasses des Stromversorgungsgesetzes, n\u00e4mlich des Elektrizit\u00e4tsmarktgesetzes, von nichtamortisierbaren Investitionen die Rede war. Wie schnell sich doch die Verh\u00e4ltnisse ge\u00e4ndert haben! Heute geht es meines Erachtens nicht mehr darum, die Wasserkraft mit fiskalischen Mitteln f\u00f6rdern zu m\u00fcssen, sondern das Problem besteht im Gegenteil darin, dass das Ausbaupotenzial, vor allem f\u00fcr gr\u00f6ssere Anlagen, nur noch relativ gering ist. Das Problem besteht auch darin, dass man der Aussch\u00f6pfung dieses insgesamt noch geringen Potenzials nicht durch anderweitige Massnahmen \u00fcberm\u00e4ssig hohe Hindernisse in den Weg stellt.
\nZur preisg\u00fcnstigen Energie, insbesondere zum g\u00fcnstigen Strom: Das ist ohne Zweifel ein wichtiges Postulat; es ist auch im Energieartikel der Bundesverfassung enthalten. Nat\u00fcrlich ist davon auszugehen, dass die Gebirgskantone - so denn diese Wasserzinserh\u00f6hung beschlossen w\u00fcrde - von diesen Maximalwasserzinsen Gebrauch machen werden. Ob die Elektrizit\u00e4tsunternehmen sie dann auch weitergeben, wird zu beobachten sein. Zwingend jedenfalls ist dies nicht, zumal die Gebirgskantone ja auf ein Petitum, n\u00e4mlich den Speicherzuschlag, verzichtet haben und es allgemein bekannt ist, dass die Elektrizit\u00e4tsunternehmen mit der Speicherenergie ja gute Gewinne machen.
\nWenn man die verschiedenen Debatten \u00fcber die Erh\u00f6hung der Wasserzinsen verfolgt, stellt man fest, dass immer die Rede davon war, der Zeitpunkt, um die Wasserzinsen zu erh\u00f6hen, sei jetzt nicht g\u00fcnstig. Ja, das ist so, der Zeitpunkt ist nat\u00fcrlich nie g\u00fcnstig, und es ist klar zuzugeben, dass die Umst\u00e4nde, wie wir sie heute erleben, zumindest psychologisch sicher nicht g\u00fcnstig sind. Daher k\u00f6nnte man, glaube ich, obwohl ich in der Minderheit bin, durchaus geneigt sein, beim zeitlichen Faktor dem Mehrheitsantrag oder dem Antrag Freitag zuzustimmen, wonach die Erh\u00f6hung der ersten Phase um ein Jahr verschoben wird.
\nJetzt aber schliesslich und vor allem zu den fiskalischen Interessen der zust\u00e4ndigen Gemeinwesen. Die Kantone, welche \u00fcber substanzielle Wasserkr\u00e4fte verf\u00fcgen, geh\u00f6ren bekanntlich nicht zu den beg\u00fcterten. Ihre geografischen und topografischen Voraussetzungen pr\u00e4destinieren sie nicht dazu, bl\u00fchende Wirtschaftsstandorte zu sein. Diese Kantone wollen aber ihre Selbstverantwortung wahrnehmen. Damit sie diese Selbstverantwortung auch wahrnehmen k\u00f6nnen, muss man ihnen unter anderem ihre nat\u00fcrlichen Ressourcen belassen. Insofern greift der Begriff \"fiskalische Interessen\" zu kurz. Nat\u00fcrlich geht es unmittelbar um Fiskaleinnahmen, und der Herr Kommissionspr\u00e4sident hat ja auf die entsprechenden Ertr\u00e4ge der einzelnen Kantone hingewiesen. Ich bin ihm dankbar, dass er insbesondere auch auf die spezielle Situation meines Kantons hingewiesen hat, wo die Wasserzinseinnahmen - er hat es gesagt - etwa einem F\u00fcnftel der gesamten Steuereinnahmen entsprechen. Sie ersehen daraus den Stellenwert dieser Wasserzinsertr\u00e4ge.
\nDiese Einnahmen dienen mittelbar aber einem wichtigen staatspolitischen Zweck, n\u00e4mlich - ich habe es bereits gesagt - der Wahrnehmung der Eigenverantwortung der betreffenden Kantone. Zu Recht wurden die Wasserkr\u00e4fte seinerzeit beim NFA auch nicht in die Berechnung der Potenziale mit einbezogen. Die Belassung der Wasserkr\u00e4fte liegt auch im Interesse einer richtig verstandenen Regionalpolitik. Die beste Regionalpolitik besteht darin, den Kantonen ihre nat\u00fcrlichen St\u00e4rken und Ressourcen zu belassen.
\nGestatten Sie mir zudem, abschliessend auf den Zusammenhang zwischen dieser Vorlage und einer anderen Vorlage hinzuweisen - zwar nicht auf einen rechtlichen Zusammenhang, aber doch einen materiellen: Wir haben, wenn ich mich nicht irre, in der letzten Session den indirekten Gegenvorschlag zur Renaturierungs-Initiative behandelt; sehr eindr\u00fccklich, ohne Gegenstimme und ohne Enthaltungen, hat die Vorlage unseren Rat passiert. Es ist darauf hinzuweisen, dass auch die Gebirgskantone diesem Anliegen grunds\u00e4tzlich positiv gegen\u00fcberstanden.
\nIch bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten.
\nNachdem Eintreten unbestritten ist, beschr\u00e4nke ich mich auf einige kurze Anmerkungen. Die Wasserzinsen sind nichts anderes als eine Abgeltung f\u00fcr die Nutzung von Ressourcen. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssten sie deshalb Bestandteil der vertraglichen Abmachungen zwischen dem Gemeinwesen, das die Rechte verleiht, und der Gesellschaft, welche die Rechte in Anspruch nimmt, sein. Auch die Anpassungen an die Geldentwertung, bei denen es um die Erhaltung der Kaufkraft geht, m\u00fcssten den Vertragsparteien vorbehalten sein, wie das bei anderen Nutzungen auch geregelt ist. Bei der Nutzung von Boden im Baurecht beispielsweise k\u00e4me niemand auf die Idee, vonseiten des Bundes einen generellen Deckel festzulegen und die Indexklauseln in den Baurechtsvertr\u00e4gen infrage zu stellen.
\nBeim Wasserzins greift der Bund jedoch mit einem Deckel ein und ver\u00e4ndert damit, sofern er diesen Deckel nicht periodisch anhebt, die vertraglichen Bedingungen entscheidend. Auf der einen Seite reduziert er damit die Abgeltung bzw. die Einnahmen der Berggemeinden, auf der anderen Seite wissen wir, dass aufgrund der Strompreisentwicklung und des Indexes die Ertr\u00e4ge der Elektrizit\u00e4tsgesellschaften in den letzten Jahren in diesem Bereich massiv gestiegen sind. [PAGE 267] Dies f\u00fchrt zur grotesken Situation, dass die vor allem in den Agglomerationen angesiedelten Stromgesellschaften ihre Gewinne und damit die Steuereinnahmen zugunsten der Agglomerationen stets erh\u00f6hen, und dies zu einem erheblichen Teil zulasten der Rand- und Berggebiete. Nur mit grossem Aufwand und mit Verz\u00f6gerungen gelingt es - jeweils alle zehn Jahre -, diese ungerechte Entwicklung durch die Anpassung des Deckels etwas zu korrigieren. Deshalb ist es verst\u00e4ndlich, dass die Gebirgskantone diesem leidigen Spiel ein Ende setzen wollten und drei Forderungen aufgestellt haben: Erstens forderte man eine Indexierung des Wasserzinses; zweitens forderte man, wenn man zu einer periodischen Anpassung kommt, je nach Teuerungsentwicklung eine Korrektur in der zweiten Phase - es ist ja anzunehmen, dass nach dieser Wirtschaftskrise die Inflationsraten wieder st\u00e4rker steigen werden -; drittens verlangte man einen Speicherzuschlag, um an den Gewinnen mit der Spitzenenergie ebenfalls angemessen partizipieren zu k\u00f6nnen.
\nDie vorliegende Vorlage erf\u00fcllt diese Ziele nur teilweise. Auf die Indexierung wurde verzichtet. Als Alternative schl\u00e4gt man eine Erh\u00f6hung in zwei Schritten vor. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse und der Beratungen in den Kommissionen muss man dies wohl akzeptieren, obwohl mit den inflation\u00e4ren Tendenzen nach der Konjunkturkrise die zugrunde gelegten Teuerungsraten f\u00fcr die zweite Phase als eher zu tief angesetzt erscheinen. In Bezug auf den Speicherzuschlag wird argumentiert, dass diese Frage im Zusammenhang mit der Besteuerung gel\u00f6st werden m\u00fcsse. Das ist die gleiche Argumentation, wie sie schon vor zehn und zwanzig Jahren gebracht wurde. Passiert ist nichts. Aufgrund der laufenden Diskussionen in diesem Bereich ist zu hoffen, dass die Behandlung dieses Problems von den profitierenden Kantonen nicht weiter verz\u00f6gert wird und eine gerechte Steueraufteilung gefunden wird. Allenfalls m\u00fcsste die Frage eines Speicherzuschlages hier wieder thematisiert werden. Mit Versprechen allein darf sich das Berggebiet nicht weiterhin abspeisen lassen.
\nSie sehen, wir haben es hier mit einer Vorlage zu tun, die n\u00f6tig ist, die auch weitgehend unbestritten ist, aber auch mit einer L\u00f6sung, die sowohl bei den Beg\u00fcnstigten als auch bei den Belasteten nicht nur Freude ausl\u00f6st. Sie richtet sich ganz klar nach dem Machbaren.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Zu meinem Minderheitsantrag und zu den konjunkturellen Zusammenh\u00e4ngen werde ich mich sp\u00e4ter noch \u00e4ussern.
\nZuerst meine Interessenbindungen: Ich bin im Verwaltungsrat der Enalpin AG, der EDH AG und im Aufsichtsrat der ED AG. Nichtsdestotrotz bin ich f\u00fcr eine angemessene Wasserzinsanpassung, wie sie diese Vorlage verlangt.
\nDie Kraftwerkgesellschaften, und damit auch die meisten Kantone und viele St\u00e4dte und Gemeinden, k\u00f6nnen nur dann Gewinne oder Einnahmen aus dem Stromgesch\u00e4ft, zum Beispiel in Form von Steuern, generieren, wenn Kantone und Gemeinden die in ihrem Besitz stehende Wasserkraft zur Nutzung zur Verf\u00fcgung stellen. Aufgrund der Bundesverfassung haben ja bekanntlich die Kantone das Verf\u00fcgungsrecht \u00fcber die Ressource Wasser, und sie k\u00f6nnen f\u00fcr die Wassernutzung Abgaben erheben. Der Wasserzins ist also, wie das schon gesagt worden ist, das Entgelt f\u00fcr die Vergabe dieses Rechtes und ist damit rechtlich nicht als Steuer, sondern als Kausalabgabe einzuordnen.
\nDie Bedeutung und der Wert des Prim\u00e4renergietr\u00e4gers Wasser k\u00f6nnen nie genug betont werden: Wasserkraft ist speicherbar und daher regulierbar; sie ist erneuerbar; sie hat einen hohen Wirkungsgrad, weil die Technologie ausgereift ist; sie ist umweltfreundlich oder, klarer gesagt, die \u00f6kologisch beste Ressource f\u00fcr die Umwandlung in Nutzenergie. Schliesslich sind ihre Produktionskosten tief, was ja, \u00fcber die KEV, auch der Subventionierung der teuren, neuen erneuerbaren Energien zugute kommt. Da spielt die kosteng\u00fcnstige Energie aus Wasserkraft eine sehr bedeutende Rolle.
\nDie nun vorgeschlagene Anpassung der Wasserzinsen ist ein Kompromiss - das ist schon mehrmals gesagt worden -, der sich nach Aussprachen, Anh\u00f6rungen mit der Branche und der Regierungskonferenz der Gebirgskantone herauskristallisiert hat. Der Forderungskatalog der Gebirgskantone umfasste, wie das unser Kommissionspr\u00e4sident bereits gesagt hat, drei Themen. Ich wiederhole sie: erstens eine Erh\u00f6hung der bundesrechtlichen Oberschranke, also des Wasserzinsmaximums von 80 auf 100 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung, zweitens die Einf\u00fchrung eines differenzierten Speicherzuschlages und drittens die Indexierung des Wasserzinsmaximums.
\nZus\u00e4tzlich zur Erh\u00f6hung der Wasserzinsen w\u00e4re ein Speicherzuschlag durchaus gerechtfertigt; dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1. Die Spotmarktpreise f\u00fcr Speicherenergie sind durchschnittlich 24 Prozent h\u00f6her als jene f\u00fcr Bandenergie.
\n2. Die Schweiz hat mit den Speicherkraftwerken einen wichtigen Trumpf gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen M\u00e4rkten in der Hand.
\n3. Speicherkraftwerke k\u00f6nnen auch in Zukunft Regulationsenergie zum Ausgleich von Schwankungen zur Verf\u00fcgung stellen und erneuerbare Energien mit Spitzenenergie kompensieren. \u00dcbrigens, allein die Speicherkraftwerke, die im Kanton Wallis sind, produzieren nahezu 6000 Gigawattstunden Spitzenenergie. Und der Speicherzuschlag wurde \u00fcbrigens 1997 nur durch Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten des Nationalrates abgelehnt.
\nDie Branche hat gegen\u00fcber den Gebirgskantonen signalisiert, dass sie sich im Sinne eines Kompromisses eine moderate Rundung des Wasserzinsmaximums \u00fcber die Teuerung hinaus vorstellen k\u00f6nnte, wenn im Gegenzug auf den Speicherzuschlag verzichtet werde. Das war auch mit ein Grund, warum unsere Kommission den Speicherzuschlag fallen liess.
\nEs gibt nat\u00fcrlich noch weitere Gr\u00fcnde, die einen moderaten Anstieg des Wasserzinsmaximums \u00fcber die Teuerung hinaus durchaus rechtfertigen. Seit 1997 haben sich neben dem Preisindex auch andere Rahmenbedingungen massiv ver\u00e4ndert. Insbesondere sind aufgrund knapper Kraftwerkkapazit\u00e4ten die Strompreise in den letzten Jahren stark angestiegen, und f\u00fcr die Zukunft kann von einem weiterhin steigenden materiellen und \u00f6kologischen Wert der Ressource Wasser ausgegangen werden. Die Vorlage ist mit \"Angemessene Wasserzinsen\" \u00fcberschrieben, und in der Tat: Die Erh\u00f6hung ist angemessen; sie ist angemessen aus den Gr\u00fcnden, die ich schon angef\u00fchrt habe. Man sollte auch die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit des Aufschlages zur Kenntnis nehmen. Bei 100 Franken entstehen f\u00fcr den Endverbraucher Mehrkosten von 0,16 Rappen pro Kilowattstunde f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre, und bei 110 Franken sind es Mehrkosten von 0,25 Rappen pro Kilowattstunde ab 2015 gegen\u00fcber heute. Der Wasserzins macht f\u00fcr den Konsumentenpreis etwa 4 bis 5 Prozent aus.
\nZum Schluss noch dies: Von der Erh\u00f6hung der Wasserzinsen profitieren nicht nur die sieben Gebirgskantone. Man kann davon ausgehen, dass 60 Prozent der totalen Summe der Wasserzinsen in die sieben Gebirgskantone - \u00fcber ihre Regierungskonferenz - fliessen, dass sich aber der Rest, nach Adam Riese 40 Prozent, auf die Kantone, Bern, Aargau, Jura und andere Mittellandkantone verteilt; das sind, nach der Anpassung, immerhin rund 250 Millionen Franken. Es profitieren also alle von der Wasserkraft: wenn nicht von den Wasserzinsen, dann doch von Dividenden, Steuern und anderen Abgaben.
\nVermutlich haben auch darum in der Vernehmlassung 15 Kantone der Vorlage vorbehaltlos und 5 Kantone mit nur geringf\u00fcgigen \u00c4nderungen zugestimmt.
\nAuch ich m\u00f6chte Sie bitten, die Vorlage zu unterst\u00fctzen.
\nMeine Interessenbindung: Ich wohne seit 57 Jahren in einem Gebirgskanton, und Sie, meine Damen und Herren, k\u00f6nnen etwas dazu beitragen, dass dies auch die n\u00e4chsten vierzig Jahre der Fall sein wird. (Heiterkeit) [PAGE 268]
\nWir sind uns ja alle einig: Zur Schliessung der Stroml\u00fccke und zur Reduktion der Klimabelastung gewinnt der Strom aus Wasserkraft tagt\u00e4glich an Bedeutung. Die Gebirgskantone leisten dazu einen hohen Beitrag, wollen aber - daf\u00fcr haben Sie sicher Verst\u00e4ndnis - daf\u00fcr angemessen entsch\u00e4digt werden. Dabei gilt es auch zu ber\u00fccksichtigen, dass die Wasserkraft die weitaus wichtigste erneuerbare einheimische Energie darstellt, und daran wird sich auch in Zukunft nichts \u00e4ndern. Erfreulicherweise ist diese Einsch\u00e4tzung relativ unbestritten. Uneinigkeit herrscht lediglich \u00fcber den Zeitpunkt der Entsch\u00e4digungsanpassung. Diese Erh\u00f6hung stehe in krassem Widerspruch zur laufenden Strompreisdebatte, wird argumentiert; ebenfalls wird teilweise sogar die Gef\u00e4hrdung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ins Feld gef\u00fchrt.
\nNun zu den Fakten: 1999 lag der durchschnittliche Spotmarktpreis bei 2,8 Rappen pro Kilowattstunde. Im Jahr 2006, also nur sieben Jahre sp\u00e4ter, lag dieser Preis bei 11,8 Rappen, war also rund viermal so hoch. Heute werden die Bef\u00fcrworter dieser Erh\u00f6hung von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde - so viel betr\u00e4gt n\u00e4mlich der Mehrpreis f\u00fcr die Wasserzinsen - praktisch zu Totengr\u00e4bern des Wirtschaftsstandortes Schweiz gestempelt.
\nF\u00fcr einen Fahrzeitgewinn von vier Minuten zwischen Bern und Lausanne z\u00f6gern wir keine Minute, 150 Millionen Franken zu investieren. Anschl\u00fcsse des \u00f6ffentlichen Verkehrs im Zehnminutentakt geh\u00f6ren zur Normalit\u00e4t. Wenn wir Gebirgskantone aber eine bessere Entsch\u00e4digung wollen, wird ordnungspolitisch argumentiert.
\nWas haben wir denn nebst der Wasserkraft f\u00fcr Rohstoffe anzubieten? Nicht sehr viel. Doch dieser Rohstoff, den wir anbieten k\u00f6nnen, ist einzigartig und nicht beliebig verf\u00fcgbar. Ebenfalls verf\u00fcgen wir \u00fcber hervorragende topografische und geologische Verh\u00e4ltnisse, die f\u00fcr die Wasserkraft geradezu pr\u00e4destiniert sind. Aber diese Einzigartigkeit ist eben wie alles, das knapp ist auf dieser Welt, nicht zum Nulltarif zu haben. Man sollte auch endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Wasserkantone heute - zu diesen geh\u00f6ren nicht nur die Bergkantone - teuerungsbedingt j\u00e4hrlich \u00fcber 50 Millionen Franken zus\u00e4tzlich bezahlen. Die Wasserzinserh\u00f6hung basiert auf dem Teuerungsausgleich; nicht auf mehr und nicht auf weniger. Ein solcher Ausgleich ist unabh\u00e4ngig der laufenden Konjunktur berechtigt. Die Bergkantone hatten in den vergangenen Jahren teuerungsbedingt Verluste von \u00fcber 160 Millionen Franken zu verkraften. Vor diesem Hintergrund ist eine erneute zeitliche Verschiebung schlichtweg inakzeptabel. Einst hat man uns das Jahr 2009 versprochen, nachher das Jahr 2010 - und heute, in v\u00f6lliger \u00dcberbewertung der Fakten, spricht man rezessionsbedingt im besten Fall vom Jahr 2011. Diese 0,3 Rappen pro Kilowattstunde werden die Wirtschaft rund um den Globus nicht aus den Fugen heben.
\nDarum bin ich schlichtweg nicht bereit, ein weiteres Mal zulasten der Randregionen auf diese Erh\u00f6hung zu verzichten.
\nSp\u00e4testens seit Beginn dieses Jahres ist es klar geworden: Das wirtschaftliche Umfeld hat sich fundamental ver\u00e4ndert - nur in die falsche, n\u00e4mlich in die negative Richtung. Die Vertreter der Bergkantone werden sagen, es sei nie der richtige Zeitpunkt, um die Wasserzinsen zu erh\u00f6hen. Da haben sie m\u00f6glicherweise zum Teil Recht. Aber wir m\u00fcssen doch zugeben, dass sich in den letzten Monaten die Sache im gesamtwirtschaftlichen Umfeld doch etwas mehr als normal in die negative Richtung ver\u00e4ndert hat; das ist zuzugeben. Es ist zwingend, in unseren heutigen \u00dcberlegungen diesen neuen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Der Bundesrat hat das in seinem Wirkungskreis bereits getan. Er hat die Konjunkturprogramme 1 und 2 gemacht, ein drittes wird gefordert. Er rettet die UBS, er verschiebt die Abstimmung \u00fcber die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer auf bessere Tage - falls sie denn wirklich kommen.
\nWas heisst es denn jetzt, in der heutigen Situation im Zusammenhang mit den Wasserzinsen den Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen? Erstens m\u00fcssen wir die \u00dcberlegungen zum Gesetzentwurf vom Oktober kritisch \u00fcberpr\u00fcfen. Zweitens ist der angespannten Wirtschaftslage Rechnung zu tragen. Drittens m\u00fcssen wir - das m\u00f6chte ich betonen - das Anliegen der Gebirgskantone, wie es zum Beispiel Herr Jenny formuliert hat, das Wasserzinsmaximum angemessen zu erh\u00f6hen, so wie es die Initiative verlangt, ernst nehmen; das ist unbestritten.
\n\"Angemessen\" kann in der neuen Lage heissen: erstens Teuerung ausgleichen; zweitens Erh\u00f6hung in einem Schritt; drittens Beginn der Wasserzinserh\u00f6hung aufschieben - eben aus diesen konjunkturellen \u00dcberlegungen -; viertens kein Mechanismus, der uns f\u00fcr sp\u00e4ter bindet.
\nWir m\u00fcssen sehen: Jede weitere Belastung der Wasserkraft schw\u00e4cht die Investitionsf\u00e4higkeit der Stromwirtschaft. Bei zur\u00fcckgehenden oder ausbleibenden Investitionen stellt sich f\u00fcr die Kantone die Frage - und die m\u00fcssen wir hier im St\u00e4nderat ernst nehmen - von teuren alternativen Konjunktur- oder Besch\u00e4ftigungsprogrammen, wie sie jetzt auch in unseren Kantonen diskutiert und gefordert werden. Die steigende Belastung der Wasserkraft ist auch vor dem Hintergrund der Energiestrategie des Bundesrates zu beurteilen. Wir haben eine Strategie festgelegt, Herr Bundesrat, und dann ist es richtig, die Massnahmen, die man sp\u00e4ter ergreift oder, wie heute, beschliesst, anhand dieser Strategie zu hinterfragen oder sie darauf abzustimmen.
\nDie Wasserkraft ist die tragende S\u00e4ule unserer Stromproduktion. Sie ist ein Wirtschaftsfaktor und ein Standortvorteil. Die Wasserkraft soll erhalten und ausgebaut werden. Sie darf deshalb nur so weit belastet werden, als dieses prim\u00e4re Ziel der bundesr\u00e4tlichen Energiepolitik nicht gef\u00e4hrdet wird.
\nEs stimmt, dass der Vorschlag der Erh\u00f6hung auf 100 bzw. 110 Franken einen Konsensvorschlag darstellt und den Kantonen und der Stromwirtschaft entspricht. Es haben diesbez\u00fcglich Gespr\u00e4che stattgefunden, was auch richtig ist. Aufgrund der Revision der StromVV und der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung m\u00fcssen wir diese Erh\u00f6hung aber hinterfragen und sie vor allem auch auf der Zeitachse genauer anschauen, und zwar in Bezug auf die Konjunktur und nicht auf die Ordnungspolitik, Herr Jenny. Im \u00dcbrigen bin ich in der heutigen Situation und nach dem Get\u00f6se der letzten Tage - hier in diesem Saal und dr\u00fcben im Nationalrat - der Meinung, dass eine Konsensl\u00f6sung, wie sie sich anbahnt, nicht unbedingt zum Voraus etwas Schlechtes, nicht nur ein Ausdruck von Schw\u00e4che sein muss. Konsens heisst nicht nur von vornherein Positionen aufgeben. In dieser Frage, bei der es auch um den nationalen Zusammenhalt geht, um das Verh\u00e4ltnis zwischen den Mittellandkantonen, d. h. den Industriekantonen, und den Bergkantonen, bin ich durchaus f\u00fcr den Frieden. Ich k\u00f6nnte mich f\u00fcr eine Konsensl\u00f6sung erw\u00e4rmen. Ich muss Ihnen sagen: Wenn ich an die letzte Debatte denke, die wir hier in diesem Saal zu diesem Thema abgehalten haben, bin ich im Hinblick auf die k\u00fcnftige Energiepolitik froh, wenn es heute etwas gesitteter verl\u00e4uft und vielleicht weniger Wunden geschlagen werden. Das d\u00fcrfen wir nicht aus den Augen verlieren, denn in der Energiepolitik stehen noch andere Fragen an, bei denen wir aufeinander angewiesen sein werden.
\nEs ist sicher politisch akzeptiert und gut zu vermitteln, die aufgelaufene Teuerung auszugleichen; sie betr\u00e4gt seit der letzten Anpassung des Wasserzinses maximal 12,5 Prozent. Die Orientierung am Baukostenindex ist allerdings nicht zwingend; es geht um den Wert des Wassers, nicht des Betons. Der neue Wert w\u00fcrde so bei rund 90 Franken liegen.
\nEs ist unbestritten, der Wasserzins ist und bleibt eine politische Gr\u00f6sse. Die Politik muss ihn der Lage entsprechend ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Wenn sie sich mit Automatismen auf Jahre hinaus festlegt, schr\u00e4nkt sie sich unn\u00f6tig selber ein. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Ausgangslage macht somit nicht nur wirtschaftlich Sinn, sondern entspricht auch einer Notwendigkeit. Wir k\u00f6nnen vor der konjunkturellen Realit\u00e4t nicht einfach die Augen verschliessen. Wir sind dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet und m\u00fcssen auch in der Lage sein, \u00fcber den Tellerrand zu blicken. Im vorliegenden Fall bedeutet das, dass wir die Stromversorgung als Ganzes betrachten m\u00fcssen: die inl\u00e4ndische Produktion und [PAGE 269] Versorgungssicherheit, die F\u00f6rderung der Wasserkraft und weiterer erneuerbarer Energien. Weitere Kostenerh\u00f6hungen durch den Gegenvorschlag zur Gew\u00e4sserschutz-Initiative, die Bed\u00fcrfnisse der Gesamtenergieeffizienz, die Konjunkturlage usw. m\u00fcssen die Parameter f\u00fcr unsere \u00dcberlegungen sein.
\nMit dem Anliegen, die Wasserzinserh\u00f6hung um ein Jahr aufzuschieben - das ist ja nun eigentlich der Kern der Auseinandersetzung - hat eine Mehrheit der UREK-SR bereits reagiert und einen Kompromissvorschlag eingebracht. Es liegt heute noch ein weiterer Vorschlag auf dem Tisch. Ich kann Ihnen sagen, ich k\u00f6nnte damit leben. Er kann von den Betroffenen, insbesondere den Kantonen und der Wirtschaft, als kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung beurteilt werden. Einerseits ist es ein Beschluss, der den Anliegen der Gebirgskantone Rechnung tr\u00e4gt, anderseits entlastet die Verschiebung genau zum richtigen Zeitpunkt die Wirtschaft. Die rund 100 Millionen - es geht um 100 Millionen Franken, wenn wir diese Verschiebung vornehmen - sind im jetzigen Zeitpunkt, gerade auch im Hinblick auf die Strompreisdebatte und die Strompreiserh\u00f6hungen der Vergangenheit, ein sehr willkommener Konjunkturf\u00f6rderungsbeitrag, der, ich m\u00f6chte das betonen, letztlich, wenn man es genau anschaut, allen zugute kommen wird.
\nDeshalb bin ich der Meinung, dass wir der Mehrheit zustimmen sollten, dass wir diese Wasserzinsen erh\u00f6hen sollten. Wir sollten der Mehrheit zustimmen. Ich k\u00f6nnte dann auch noch mit dem Kompromissvorschlag von Herrn Freitag leben, wonach in diesem Sinne auf der Zeitachse das Ganze mit Blick auf die Konjunktur doch etwas nach hinten geschoben w\u00fcrde.
\nDie parlamentarische Initiative, die wir heute beraten, geht ja auf die Motion Inderkum 07.3911 zur\u00fcck. Ich habe mich damals daf\u00fcr eingesetzt, dass wir diese Motion zur Vorpr\u00fcfung an die Kommission \u00fcberweisen. Ich glaube, dass sich dieser Weg - das darf man heute sagen - gelohnt hat. Wir sind wahrscheinlich schneller vorw\u00e4rtsgekommen, als wenn wir den Weg \u00fcber die Motion gew\u00e4hlt h\u00e4tten.
\nIch kann es vorwegnehmen: Ich kann den Entwurf, den Ihnen heute die Kommissionsmehrheit vorlegt, mittragen. Ich m\u00f6chte allerdings nicht verschweigen, dass wir mit dieser Vorlage nat\u00fcrlich dazu beitragen, dass die Strompreise weiter ansteigen werden. Ich glaube, dass man das nicht verschweigen sollte; man soll dar\u00fcber reden; man wird dann vielleicht auch politische Priorit\u00e4ten setzen m\u00fcssen. Es ist eben nicht die einzige Vorlage, die zur Erh\u00f6hung der Strompreise beitr\u00e4gt. Sie erinnern sich: Wir haben in der letzten Session - es wurde auch schon gesagt - einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" verabschiedet. Wir haben dort eine Abgabe auf dem Hochspannungsnetz f\u00fcr die Sanierung bei Schwall und Sunk vorgesehen. Die L\u00f6sung, die wir damals verabschiedet haben, ist gut, sie ist aber auch grossz\u00fcgig, gerade gegen\u00fcber den betroffenen Kantonen und gegen\u00fcber der Wasserwirtschaft. Es gibt ferner die Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr erneuerbare Energien. Das ist ein sehr erfolgreiches Instrument f\u00fcr die F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien. Das Instrument ist so erfolgreich, dass sicher auch eine Erh\u00f6hung sinnvoll sein wird. Es zeigt sich ja, dass jetzt mittlerweile \u00fcber 4000 Investoren darauf warten, sinnvolle Investitionen in die erneuerbaren Energien zu t\u00e4tigen. Wir k\u00f6nnen es uns, glaube ich, nicht leisten, auch aus Gr\u00fcnden der Energiepolitik nicht, diese sinnvollen Investitionen jetzt einfach auf die lange Bank zu schieben und diese Investoren, die etwas Gutes machen wollen, zu frustrieren.
\nIch habe aber auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Gebirgskantone - ich vertrete ja schliesslich auch einen Gebirgskanton -, die erwarten, dass der Wasserzins doch auch der Teuerung angepasst werde. Allerdings - das wurde auch schon gesagt - ist es wichtig, dass wir uns folgender Tatsache bewusst sind: Eine reine Anpassung an die Teuerung w\u00fcrde bedeuten, dass wir Mitte 2013 ein Wasserzinsmaximum von Fr. 94.50 h\u00e4tten, um das ganz genau zu sagen. Jetzt hat Ihre Kommission eine Erh\u00f6hung auf 100 Franken ab dem Jahr 2015 vorgesehen, das ist der Antrag der Kommissionsmehrheit. Man ist also auch hier etwas weiter gegangen, allerdings will man den Zeitpunkt der Erh\u00f6hung etwas hinausschieben. Das ist ein Kompromiss. Ich kann diesem Kompromiss zustimmen. Ich w\u00e4re aber schon dankbar, wenn man jetzt nicht versuchen w\u00fcrde, wieder zur\u00fcckzuschrauben. Ich glaube, das ist ein Kompromiss, der mehrheitsf\u00e4hig sein kann.
\nAusserdem will man heute das Wasserzinsmaximum f\u00fcr mehr als zehn Jahre regeln. Ich muss Ihnen offen sagen: Das scheint mir doch etwas lang zu sein. Zur Teuerung der n\u00e4chsten zehn Jahre k\u00f6nnen wir ja wahrscheinlich alle nichts Genaues sagen, sondern nur Vermutungen anstellen. Es gab in der Kommission einen Antrag, der vorsah, die Wasserzinsobergrenze bis 2015 zu regeln, und nachher k\u00f6nnte man unter Umst\u00e4nden das ganze System anschauen. Ich muss Ihnen schon sagen: Es ist eigentlich nicht ganz nachvollziehbar, dass wir staatlich festgelegte Preise \u00fcber mehr als zehn Jahre hinaus festlegen und sie an die Teuerung binden. Ich m\u00f6chte umgekehrt aber auch sagen: Es gibt vielleicht Gr\u00fcnde, das ganze System einmal anzuschauen. Herr Br\u00e4ndli hat es erw\u00e4hnt: Vielleicht ist es gar nicht im Interesse der Gebirgskantone, dass wir die Obergrenze auf zehn Jahre hinaus festlegen. Vielleicht h\u00e4tten die Kantone ja auch einmal ein Interesse daran, diese Zinsen mit der Wasserwirtschaft auszuhandeln. Die Wasserwirtschaft hat sich in den letzten Jahren doch sehr ver\u00e4ndert. Vielleicht k\u00f6nnten die Kantone bessere Zinsen herausholen als das, was wir ihnen jetzt staatlich als Obergrenze festlegen.
\nIch w\u00e4re froh, wenn der Zweitrat diese Frage noch einmal anschauen und wirklich noch einmal \u00fcberlegen w\u00fcrde, ob es nicht sinnvoller w\u00e4re, eine Regelung bis 2015 vorzusehen und dann das ganze System anzuschauen. Bis dann k\u00f6nnte man vielleicht auch \u00dcberlegungen anstellen, ob es nicht bessere Systeme g\u00e4be als diese staatlich fixierten Obergrenzen und ob allenfalls ein anderes System mit mehr Flexibilit\u00e4t letztlich nicht auch im Interesse der Gebirgskantone sein k\u00f6nnte.
\nIch bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch lege zuerst meine Interessenbindungen offen: Ich bin einerseits Mitglied des Verwaltungsrates der Axpo Holding AG; andererseits war ich bis vor Kurzem Mitglied und fr\u00fcher auch einmal Pr\u00e4sident der Regierungskonferenz der Gebirgskantone. Die Interessen sind nicht ganz deckungsgleich. Ich betrachte mich als Br\u00fcckenbauer oder eben auch als Konsenssucher.
\nLassen Sie mich mit dem Grundsatz beginnen. Gem\u00e4ss Artikel 76 Absatz 4 der Bundesverfassung liegt die Gew\u00e4sserhoheit bei den Kantonen. Es heisst dort: \"\u00dcber die Wasservorkommen verf\u00fcgen die Kantone. Sie k\u00f6nnen f\u00fcr die Wassernutzung in den Schranken der Bundesgesetzgebung Abgaben erheben.\" Dar\u00fcber wurde schon gesprochen. Ich m\u00f6chte aber darauf hinweisen, dass es noch einen weiteren Absatz in diesem Artikel der Bundesverfassung gibt, n\u00e4mlich den Absatz 6, und dort heisst es: \"Der Bund ber\u00fccksichtigt bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die Anliegen der Kantone, aus denen das Wasser stammt.\" Ich m\u00f6chte nicht verschweigen, dass an anderer Stelle der Bundesverfassung dann auch noch auf die wirtschaftliche Tragbarkeit hingewiesen wird.
\nWir haben es geh\u00f6rt: Der Wasserzins ist weder eine Steuer noch, sage ich einmal, ein Geschenk an die Standortkantone. Der Wasserzins ist eine Abgeltung f\u00fcr das Recht, die Ressource Wasser nutzen zu k\u00f6nnen. Im Glarnerland wird z. B. ein rechter Teil des nutzbaren Wassers im hinteren Sernftal in Stollen zu den Kraftwerken Linth-Limmern im Nachbartal geleitet. Die Sernftaler k\u00f6nnen damit dieses Wasser weder selbst turbinieren noch sonst verwerten, und das muss - eben mit Wasserzinsen - abgegolten werden.
\nEtwas aus Distanz besehen - ich betone: aus Distanz -, k\u00f6nnte man eine Wasserkonzession mit einem Baurecht vergleichen. F\u00fcr eine bestimmte Frist kann ich beim Baurecht den Boden nutzen, er geh\u00f6rt mir aber nicht. Bei einer [PAGE 270] Wasserkonzession kann ich auf einer bestimmten Strecke oder in einem bestimmten Gebiet das Wasser nutzen, ohne dass es mir physisch geh\u00f6rt. Was der Baurechtszins am einen Ort, ist der Wasserzins am andern.
\nDie Wasserkraft ist bei der Stromproduktion das, was beim Bauen die allerbesten Lagen sind. Die Wasserkraft ist \u00f6kologisch bez\u00fcglich CO2-Produktion und bei Speicherwerken auch bez\u00fcglich Verf\u00fcgbarkeit erste G\u00fcte und unerreicht. Sagen Sie mir bitte, wo ein Baurechtzins in allerbester Lage heute real tiefer ist als 1997.
\nNebst ihren sonstigen Vorz\u00fcgen wird die Wasserkraft auch politisch immer wertvoller gemacht. St\u00e4dte wie Genf, Basel oder neuerdings Z\u00fcrich beschliessen, keinen Nuklearstrom mehr zu beziehen. Das wird den Bedarf nach Wasserstrom und damit dessen Attraktivit\u00e4t weiter erh\u00f6hen.
\nEin letztes Mal der Vergleich mit dem Baurecht: Wir besitzen heute schon einmalige Lagen. Jetzt wird der Boden noch durch politische Entscheide weiter verknappt. Wie wollen Sie dann dem Bodenbesitzer, in unserem Fall dem Konzessionsgeber, erkl\u00e4ren, dass sein Baurechtszins, sprich eben im \u00fcbertragenen Sinn der Wasserzins, nicht steigen darf?
\nGestartet ist man mit drei Forderungen: Erh\u00f6hung, Speicherzuschlag, Indexierung. Trotz der geschilderten Ausgangslage, die eigentlich f\u00fcr sich spricht, reden wir nur noch von einer eventuell hinausgeschobenen Erh\u00f6hung und einem Halb-Ersatz f\u00fcr die Indexierung, also von einer deutlich gestutzten Vorlage, die etwas mehr als die aufgelaufene Teuerung bringen soll.
\n1997 lag der \u00d6lpreis bei gut 15 Dollar pro Barrel. Trotz einem drastischen R\u00fcckgang in den letzten Monaten ist er heute dreimal so hoch, also 200 Prozent h\u00f6her als damals. Unser Wasserzins - wir haben es geh\u00f6rt - ist aber real 12 Prozent tiefer als 1997.
\nMehr aus unserem Wasser zu machen ist ein Gebot der neuen Regionalpolitik, welche ja verlangt, dass Regionen ihre Potenziale in Wert setzen und damit wettbewerbsf\u00e4hig werden. Wasser ist langfristig das gr\u00f6sste Potenzial des Berggebietes. Ich hoffe, Sie begreifen, dass wir unser gr\u00f6sstes Potenzial hier, im Zusammenhang mit der Stromproduktion, nicht einfach verschenken k\u00f6nnen.
\nIch glaube, bei einigen von Ihnen zu sp\u00fcren - es sind zwar nicht allzu viele hier -, dass Sie denken, eine Erh\u00f6hung w\u00e4re schon gerechtfertigt, aber nicht gerade jetzt, nicht in diesem wahrlich ung\u00fcnstigen Umfeld; wir haben es auch schon geh\u00f6rt. Vor genau drei Jahren, im M\u00e4rz 2006, waren die Zeiten noch besser. Da reichte Nationalrat Jean-No\u00ebl Rey das Postulat 06.3160, \"Anpassung der Wasserzinsen\", ein, das eine \u00e4hnliche Zielrichtung hatte wie die Motion Inderkum. Im Juni 2006 wurde das Postulat angenommen. Der Bundesrat hatte es zur Annahme empfohlen und bis Ende 2006 Ergebnisse versprochen. Nichts ist passiert: kein Bericht, kein Antrag, bis nun im Parlament ein neuer Vorstoss lanciert wurde. Wir k\u00f6nnen uns nicht aufs Neue vertr\u00f6sten lassen. Der Zeitpunkt ist nicht gut, aber in den Augen von Kritikern gibt es f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Wasserzinsen nie einen guten Zeitpunkt.
\nDie urspr\u00fcnglich vorgeschlagenen Erh\u00f6hungen auf 100 Franken im Jahr 2010 und auf 110 Franken im Jahr 2015 sowie die Forderung nach einem rechtzeitigen Vorschlag des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2020 sind massvoll und absolut gerechtfertigt. Die erste Erh\u00f6hung macht gesamthaft 100 Millionen Franken aus; das sind 60 bis 70 Millionen Franken f\u00fcr die Bergkantone, die zum gr\u00f6ssten Teil Teuerungsverlusten der letzten Jahre entsprechen, welche sehr weh tun. Bezogen auf den Stromverbrauch ist das, es wurde erw\u00e4hnt, eine Erh\u00f6hung um 0,16 Rappen pro Kilowattstunde; das ist durchschnittlich ziemlich genau 1 Prozent. Ich wiederhole: im Schnitt 1 Prozent des Stromendverbrauchspreises.
\nAuch wir k\u00f6nnen uns der aktuell schwierigen Wirtschaftslage nicht verschliessen. Wir sind bereit, einen Beitrag Richtung Wirtschafts- und Konjunkturunterst\u00fctzung zu leisten und den ersten Termin f\u00fcr eine Erh\u00f6hung, das entspricht meinem Antrag, gem\u00e4ss Mehrheit auf 2011 zu verschieben. Die anderen Termine sollen aber gem\u00e4ss der urspr\u00fcnglichen Vorlage bleiben: eine zweite Erh\u00f6hung auf 2015 gem\u00e4ss Minderheit Br\u00e4ndli, und ein neuer Erlassentwurf des Bundesrates gem\u00e4ss meinem Antrag auf 2020, und nicht erst auf 2021. Die Konjunktur wird in sechs bzw. in elf Jahren anders aussehen, und der Wert des Wassers wird deutlich zugenommen haben.
\nLassen Sie mich mit einem Ausblick schliessen: Auf Seite 1236 des Berichtes findet sich in Zusammenhang mit einer Vergangenheitsbetrachtung der folgende Satz: \"Der Wasserzins ist ein Akt der schweizerischen Solidarit\u00e4t zugunsten der wirtschaftlich benachteiligten Kantone.\" Ich nehme an, mit \"benachteiligten\" Kantonen sind vor allem jene in den Bergen gemeint.
\nMit Blick auf die Zukunft k\u00f6nnte man es umkehren. Die Deckelung des Wasserzinses durch das eidgen\u00f6ssische Maximum ist ein Solidarit\u00e4tsbeitrag der Wasserkantone an die anderen. Im Hinblick auf die Neuregelung ab 2020 gem\u00e4ss Vorlage soll durchaus dar\u00fcber nachgedacht werden - da bin ich mit Frau Kollegin Sommaruga einverstanden -, das Wasserzinsmaximum aufzuheben und es mit geeigneten \u00dcbergangsfristen den Kantonen bzw. den verleihenden Gemeinwesen einerseits und den interessierten Stromunternehmen andererseits zu \u00fcberlassen, eine angemessene Abgeltung f\u00fcr die Nutzung unserer einmaligen Ressource Wasser festzulegen. Das wird nat\u00fcrlich nicht einfach sein, aber ich w\u00fcrde als Vertreter eines Bergkantons einer solchen \u00d6ffnung mit einiger Zuversicht entgegenschauen.
\nZusammengefasst: Die Vorlage \"Angemessene Wasserzinsen\" ist berechtigt und begr\u00fcndet, sie ist massvoll, und sie nimmt mit meiner Variante R\u00fccksicht auf die aktuelle Konjunkturlage, ohne sp\u00e4tere Anpassungen auch bereits wieder hinauszuschieben.
\nIch beantrage Eintreten und Zustimmung.
\nPour une question de transparence, je vous d\u00e9clare ici que je suis membre du conseil d'administration de Grande Dixence SA, mais en m\u00eame temps je suis surtout en charge des finances du canton du Valais. Or, en pr\u00e9ambule, j'aimerais rappeler, comme l'a fait d'ailleurs l'auteur de la motion 07.3911 \"Pour une redevance hydraulique raisonnable\", Monsieur Inderkum, que la redevance hydraulique n'est pas un imp\u00f4t, mais qu'elle constitue une r\u00e9mun\u00e9ration de la mati\u00e8re premi\u00e8re qui est la force hydraulique. En m\u00eame temps, il ne faut pas oublier non plus qu'il s'agit d'une indemnisation pour les grandes surfaces utilis\u00e9es pour produire cette \u00e9nergie \u00e9lectrique. Cette r\u00e9mun\u00e9ration doit revenir aux propri\u00e9taires des eaux et propri\u00e9taires de ces terres, \u00e0 savoir les cantons et les communes.
\nLe taux maximal de la redevance, qui est fix\u00e9 par la loi, a \u00e9t\u00e9 augment\u00e9 pour la derni\u00e8re fois en 1997. Il est pass\u00e9 de 54 \u00e0 80 francs par kilowatt de puissance brute. Depuis cette date, non seulement l'indice des prix mais \u00e9galement d'autres conditions-cadres ont subi de profondes modifications. En raison des capacit\u00e9s de production limit\u00e9es et de l'accroissement de la production d'\u00e9nergies renouvelables \u00e0 l'\u00e9chelon europ\u00e9en, c'est surtout le prix des \u00e9nergies de pointe et de r\u00e9glage qui a fortement augment\u00e9 au cours de ces derni\u00e8res ann\u00e9es. L'\u00e9nergie hydraulique, \u00e9videmment, profite de cette \u00e9volution. Pour la fixation du taux maximal de la redevance hydraulique, ces aspects doivent \u00e9galement \u00eatre pris en compte, en plus de la compensation du rench\u00e9rissement.
\nJe citerai deux exemples pour illustrer mon propos. Premi\u00e8rement, depuis la derni\u00e8re augmentation de la redevance, les prix spots de l'\u00e9lectricit\u00e9, c'est-\u00e0-dire les prix n\u00e9goci\u00e9s la veille pour livraison le lendemain, ont plus que quadrupl\u00e9. Deuxi\u00e8mement, en l'espace de trois ans, soit de 2004 \u00e0 2006, les b\u00e9n\u00e9fices des cinq plus importants producteurs d'\u00e9lectricit\u00e9 en Suisse sont pass\u00e9s de 1,2 milliard \u00e0 2,4 milliards de francs, soit une progression de 100 pour cent.
\nBien entendu, ce sont les cantons si\u00e8ges de ces entreprises leader - qui ne sont pas les cantons alpins, est-il encore utile de le pr\u00e9ciser? - qui ont le plus largement profit\u00e9 de ces augmentations via leurs recettes fiscales.
\nAugmenter la redevance hydraulique en faveur des cantons producteurs est en fait avant tout une question d'\u00e9quit\u00e9. Demander que les cantons producteurs puissent profiter tr\u00e8s [PAGE 271] partiellement - et dans une mesure tr\u00e8s modeste, au m\u00eame titre que les cantons si\u00e8ges - de la tr\u00e8s forte augmentation des prix de l'\u00e9lectricit\u00e9 n'est pas une requ\u00eate excessive, mais constitue une tentative d'approche d'\u00e9quit\u00e9 dans la r\u00e9partition des b\u00e9n\u00e9fices. Cette demande va d'ailleurs pleinement dans le sens de la nouvelle politique r\u00e9gionale de la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui exige que les r\u00e9gions du pays pauvres en infrastructures utilisent davantage leurs propres ressources. Les cantons alpins, notamment, vont dans le sens de cette exigence en demandant ces augmentations mod\u00e9r\u00e9es et diff\u00e9renci\u00e9es pour l'utilisation de leurs eaux et pour la mise \u00e0 disposition de leur sol.
\nPermettez-moi de donner \u00e0 nouveau quelques chiffres. La simple non-compensation du rench\u00e9rissement s'est traduite par un manque \u00e0 gagner cumul\u00e9 d'environ 160 millions de francs pour les cantons alpins depuis 1997. C'est le co\u00fbt de la transparence - comme l'a expliqu\u00e9 le pr\u00e9sident de la commission tout \u00e0 l'heure - et, surtout, de la simplicit\u00e9 du syst\u00e8me. Je rel\u00e8verai que lorsqu'il s'agit de politique fiscale et de compensation du rench\u00e9rissement, on trouve quand m\u00eame le moyen - malgr\u00e9 la complexit\u00e9, et aussi par souci de transparence - de proc\u00e9der \u00e0 des compensations de rench\u00e9rissement par paliers, ce qui n'a pas encore \u00e9t\u00e9 le cas dans le cadre des redevances.
\nJe ne peux donc que saluer la d\u00e9cision de la commission de soutenir le principe d'une augmentation p\u00e9riodique de la redevance hydraulique; par contre, la proposition de sa majorit\u00e9 de reporter d'un an les \u00e9ch\u00e9ances des augmentations en invoquant le pr\u00e9texte de la conjoncture actuelle difficile n'est pas faire preuve \u00e0 mon sens d'un jugement \u00e9conomique avis\u00e9 et \u00e9quitable, mais rel\u00e8ve plut\u00f4t de la mesquinerie, compte tenu des montants en jeu.
\nSi l'objectif consiste \u00e0 freiner une augmentation disproportionn\u00e9e du co\u00fbt de l'\u00e9lectricit\u00e9 dans une situation de crise \u00e9conomique, ce que je peux comprendre, il existe d'autres leviers et d'autres moyens plus efficaces. Je rappellerai ici \u00e0 mon coll\u00e8gue B\u00fcttiker que les cantons producteurs n'ont pas vu changer leur redevance hydraulique depuis 1997, mais que depuis cette date les cantons si\u00e8ges des grandes soci\u00e9t\u00e9s \u00e9lectriques - comme Soleure par exemple - ont vu leurs recettes fiscales plus que doubler par rapport \u00e0 1997.
\nJe reviens enfin \u00e0 quelques chiffres, afin que nous gardions \u00e0 l'esprit le sens des proportions: les augmentations de la redevance hydraulique demand\u00e9es n'auront en d\u00e9finitive qu'un effet modeste sur le co\u00fbt final pay\u00e9 par le consommateur. En effet, le passage de 80 \u00e0 100 francs de la redevance se traduira pour le consommateur final par une augmentation de 0,16 centime par kilowattheure, et de 0,09 centime pour l'augmentation \u00e0 110 francs de la redevance. C'est pour ces raisons que je vous demande de suivre la minorit\u00e9 de la commission, voire d'appuyer le compromis de mon coll\u00e8gue Freitag, de mani\u00e8re \u00e0 pouvoir proc\u00e9der \u00e0 ces augmentations qui sont, je le rappelle, avant tout une question d'\u00e9quit\u00e9.
\nA l'appui de cette demande, j'\u00e9voquerai encore le fait que la proposition des cantons alpins d'ajouter une clause qui pr\u00e9voit une indexation annuelle au rench\u00e9rissement entre la premi\u00e8re et la deuxi\u00e8me \u00e9tape n'a pas \u00e9t\u00e9 retenue; l\u00e0, la concession a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 faite.
\nEn conclusion, en consid\u00e9rant que la compensation du rench\u00e9rissement ne peut \u00eatre contest\u00e9e et que la valeur de l'eau et de la force hydraulique a nettement progress\u00e9, l'augmentation raisonnable et \u00e9quitable du taux maximal des redevances hydrauliques d\u00e8s 2010 est absolument justifi\u00e9e. Elle rel\u00e8ve de l'\u00e9quit\u00e9 et d'une juste r\u00e9partition des b\u00e9n\u00e9fices entre les cantons qui produisent et les cantons si\u00e8ges des grandes soci\u00e9t\u00e9s exploitant la force hydraulique.
\nDer Bundesrat pl\u00e4diert hier f\u00fcr eine gewisse Zur\u00fcckhaltung, insbesondere was die obere Grenze der k\u00fcnftigen Wasserzinsen angeht. Ich m\u00f6chte noch ein anderes Argument anbringen, das auf der gleichen Linie liegt. Ich tue das aus der Sicht des Kantons Aargau, eines Wasserkantons par excellence.
\nEigentlich m\u00fcsste ich als Aargauer froh sein, wenn die Wasserzinsen m\u00f6glichst hoch angesetzt werden, denn das erh\u00f6ht die Staatseinnahmen und entlastet die Steuerpflichtigen. Aber auch ich pl\u00e4diere f\u00fcr Masshalten, und zwar deshalb, weil ich eine m\u00f6glichst rechtsgleiche Behandlung der Kantone bei den Wasserzinseinnahmen haben m\u00f6chte. In dieser Beziehung ist der Aargau durch seine geografische Lage behindert. Die aargauischen Wasserkraftwerke sind zu einem grossen Teil Grenzkraftwerke, und gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann der Kanton die Wasserzinsen nur im Einvernehmen mit dem deutschen Nachbarn erh\u00f6hen. Dieser Nachbar ist im vorliegenden Fall - ich m\u00f6chte fast sagen: leider - nicht unser Spezialfreund in Berlin, Bundesfinanzminister Steinbr\u00fcck, sondern das Land Baden-W\u00fcrttemberg. Freund Steinbr\u00fcck w\u00e4re, um seine angeschlagene Bundeskasse - zu Recht - mit allen Mitteln zu sanieren, wohl auf m\u00f6glichst hohe Wasserzinsen aus. Nicht so hingegen die sparsamen, b\u00fcrgerfreundlichen Baden-W\u00fcrttemberger: Sie sind f\u00fcr Masshalten und legten sich schon letztes Mal quer, als die Schweizer Partner das Wasserzinsmaximum erh\u00f6hen wollten. Es bedurfte intensiver Nachverhandlungen zwischen Bern und Stuttgart, um die Zustimmung f\u00fcr eine etappenweise Erh\u00f6hung der Wasserzinsen am Rhein zu erhalten.
\nEine Ungleichbehandlung der Grenzkraftwerke gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Schweizer Kraftwerken ist sachlich aber in keiner Weise gerechtfertigt und auch politisch verfehlt.
\nGem\u00e4ss der fr\u00fcheren, konstanten, \u00fcber f\u00fcnfzig Jahre dauernden und einvernehmlichen Praxis konnte die Schweiz die Wasserzinsen f\u00fcr die Kraftwerke am Rhein immer im gleichen Umfang wie f\u00fcr die Kraftwerke im Inland erh\u00f6hen, und die deutsche Seite war damit einverstanden. Es gibt daher auch aus der Sicht des internationalen Rechts keinen Grund, wieso Grenzkraftwerke mit tieferen Wasserzinsen belohnt werden sollten. Der Bundesrat sollte diesen Missstand, ich w\u00fcrde sagen: diese Rechtsungleichbehandlung, baldm\u00f6glichst beheben und rechtzeitig, mit Nachdruck und im Einvernehmen mit den betroffenen Kantonen das Gespr\u00e4ch mit Baden-W\u00fcrttemberg suchen und eine internationale Abstimmung finden.
\nGem\u00e4ss Artikel 76 der Bundesverfassung steht der Bundesrat in der Pflicht, die Interessen der Kantone zu wahren, welche die Hoheit an den entsprechenden Gew\u00e4sserabschnitten haben. Ich bitte deshalb den Bundesrat, in diesen Bem\u00fchungen im Namen der Grenzkantone nicht nachzulassen, auch wenn es hier nicht um das Geld des Bundes geht, sondern um die Staatseinnahmen der Kantone. Dieses Anliegen wird \u00fcbrigens von der Regierung meines Kantons voll und ganz geteilt, und das heisst konkret: Erh\u00f6hung grunds\u00e4tzlich Ja, aber mit R\u00fccksicht auf die Grenzkantone und zwecks Beachtung der Gleichbehandlung aller Kantone zun\u00e4chst Absprache mit Stuttgart und dann nur so weit nach oben, wie es eben nach dieser Absprache machbar ist, wie es \"angemessen\" ist, wie es im Titel des vorliegenden Gesch\u00e4ftes heisst.
\nIch m\u00f6chte zum Schluss den Bundesrat fragen: K\u00f6nnen wir bei der erneut notwendigen Absprachen mit der deutschen Seite auf seine Mithilfe bzw. seine Mitwirkung z\u00e4hlen?
\nIch opponiere dieser Vorlage nicht. Ich mag den Wasserkantonen diesen \"Fischzug\" - Fisch und Wasser geh\u00f6ren ja zusammen - durchaus g\u00f6nnen, auch wenn mir als Thurgauer nat\u00fcrlich fast der blanke Neid aus den Augen leuchtet, wenn ich so zuh\u00f6re und auch den Finanzdirektor des Kantons Wallis geh\u00f6rt habe; das werden Sie mir nachsehen. Ich frage mich auch manchmal, ob es wirklich richtig war, beim NFA die Wasserzinsen nicht ebenfalls einzubeziehen - der Druck auf h\u00f6here Abgaben w\u00e4re wohl weit geringer. Lassen wir das aber. Wie gesagt: Ich mag den Wasserkantonen diese Anpassung g\u00f6nnen.
\nHingegen bitte ich doch, bei der Umsetzung, bei der Inkraftsetzung dieser \u00dcbung Mass zu halten. Mit dem bundesrechtlich festgelegten Maximalsatz soll durchaus ein Ausgleich zwischen zwei grunds\u00e4tzlich berechtigten Interessen erreicht werden. Den tendenziell wirtschaftlich schwachen [PAGE 272] Wasserherkunftsgebieten soll - wir haben es geh\u00f6rt - eine angemessene Entsch\u00e4digung erm\u00f6glicht werden. Diesem Anliegen steht aber das Interesse an einer preisg\u00fcnstigen Stromversorgung unseres Landes gegen\u00fcber. Dass im aktuellen, wirtschaftlich schwierigen und unsicheren Umfeld gleich zwei Erh\u00f6hungsstufen erklommen beziehungsweise bis zum Jahr 2020 abschliessend festgelegt werden sollen, m\u00fcsste in unserer heutigen Situation grunds\u00e4tzlich doch hinterfragt werden. Es w\u00e4re wohl vorsichtiger gewesen, erst einen Schritt zu beschliessen und sich dabei vorwiegend an der Teuerung zu orientieren. Aber, wie gesagt: Ich opponiere der Vorlage nicht.
\nEs muss aber doch in Erinnerung gerufen werden, dass wir in der Herbst- und in der Wintersession 2008 ausf\u00fchrlich \u00fcber die Strompreiserh\u00f6hungen debattiert haben. Mein vom Rat angenommenes Postulat 08.3280 zur Entwicklung der Strompreise harrt hier noch der Erf\u00fcllung. Wir werden wieder \u00fcber dieses Thema sprechen; wir sprechen im \u00dcbrigen auch heute Morgen bei weiteren Traktanden \u00fcber dieses Thema.
\nDie Liste von weiteren Zuschl\u00e4gen auf die Strompreise darf nicht l\u00e4nger und l\u00e4nger werden. Bereits stehen mit der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien l\u00e4ngerfristig 0,6 Rappen pro Kilowattstunde an. Schliesslich hat dieser Rat bereits einem Gegenvorschlag zur Renaturierungs-Initiative mit einem weiteren Zuschlag von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde zugestimmt. Mit dieser \u00dcbung sind wir dann bei 1 Rappen pro Kilowattstunde.
\nEs geht stetig nach oben, und das schl\u00e4gt schlussendlich auf die Wirtschaft und auch auf die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten durch. Davon wird auch die Konjunkturlage tangiert. Dessen m\u00fcssen wir uns schlicht und einfach bewusst bleiben. Ebenso werden schliesslich die Investitionskraft und die Investitionsbereitschaft der Energieunternehmen negativ beeinflusst - ich habe hier eine Interessenbindung mit der NOK, Sie wissen es. In diesem Kontext erscheint der Verzicht auf einen Speicherzuschlag als eher kleiner Lichtblick der M\u00e4ssigung. Die Innovationsneigung wird negativ beeinflusst, und die Investitionen der Stromunternehmen fliessen ja schlussendlich wieder prim\u00e4r in die Wasserherkunftsgebiete, in die Gebirgskantone zur\u00fcck. Weniger Investitionsneigung bedeutet schlussendlich eben auch wieder weniger Investitionen exakt in diese Gebiete, welche jetzt auch durch die Wasserzinsen zu h\u00f6heren Ertr\u00e4gen kommen sollen.
\nWir haben in dieser Session ein zweites Massnahmenpaket zur Konjunkturf\u00f6rderung beschlossen, und weitere Massnahmen zur Konjunkturf\u00f6rderung stehen uns wohl oder \u00fcbel ins Haus. Hier handeln wir nun aber exakt gegenteilig, dessen m\u00fcssen wir uns bewusst sein. Ich sage es noch einmal: Wir sch\u00f6pfen hier wieder Kaufkraft ab, und wir schw\u00e4chen die wirtschaftliche Position unserer Unternehmen in der Schweiz, dies zu einem Zeitpunkt, der f\u00fcr diese \u00dcbung nun wirklich nicht g\u00fcnstig ist. Die Welt sah noch anders aus, als diese \u00dcbung angestossen wurde, das ist so. Aber wir m\u00fcssen jetzt eben auch R\u00fccksicht nehmen auf die seitherige Entwicklung.
\nIch bitte Sie deshalb, entweder der Mehrheit oder allenfalls dem Antrag Freitag zuzustimmen.
\nDanke f\u00fcr die ausf\u00fchrliche Debatte und die ausf\u00fchrliche Vorarbeit. Das Ganze geht ja auf eine parlamentarische Initiative zur\u00fcck. Es handelt sich um ein weiteres Beispiel f\u00fcr Gesetzgebungsarbeit, die direkt durch das Parlament gemacht wird. Der Bundesrat hat sich nachher dazu ge\u00e4ussert. Wir haben alles Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Sie die Sache selbst an die Hand genommen haben, nachdem Sie ja w\u00e4hrend vielen Jahrzehnten immer wieder \u00fcber diese Frage gesprochen haben und immer wieder nach generell-abstrakten M\u00f6glichkeiten gesucht haben, mit denen man auf die Dauer einen gerechten Wasserzins schaffen k\u00f6nnte. Sie haben \u00fcber die Indexierung gesprochen, Sie haben immer wieder \u00fcber spezielle Indices gesprochen, Sie haben \u00fcber den Speicherzuschlag gesprochen.
\nJetzt sind Sie zu einer L\u00f6sung gekommen, die der Bundesrat unterst\u00fctzen kann und die darin besteht, dass der Teuerungsausgleich kompensiert wird. Dar\u00fcber hat immer in allen Gremien Einigkeit bestanden. Dass das jetzt in zwei Stufen geschehen soll, damit sind wir ebenfalls einverstanden. Herr Lombardi hat Gewicht auf die Feststellung gelegt, es gehe hier nur darum, Maxima festzulegen, also nur um ein Recht, bis zu diesen Maxima zu gehen; es sei keineswegs gesagt, dass sie dann voll ausgesch\u00f6pft w\u00fcrden. Wenn Sie mich fragen, so habe ich das Gef\u00fchl, der Wettbewerb der betroffenen Kantone, als Erste bei diesen Maxima zu landen, wird wahrscheinlich so gross sein, dass alle sofort dort oben sind. Da wollen wir uns nichts vormachen. Aber selbst wenn es so ist, ist der Bundesrat damit einverstanden.
\nEr ist, um die Frage von Herrn Reimann zu beantworten, auch damit einverstanden, mit den Grenzstaaten unverz\u00fcglich - ich betone das: unverz\u00fcglich - Verhandlungen aufzunehmen. Es sind auch bereits Vorabkl\u00e4rungen im Gange. Das ist \u00fcbrigens im Bericht auch erw\u00e4hnt: Auf Seite 18 haben wir die Absicht dargetan. Die ersten Schritte, die zu tun sind, um sie umzusetzen, haben wir bereits eingeleitet.
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