06.466
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 60 Stimmen
\nDagegen ... 106 Stimmen
\n08.3755
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 76 Stimmen
\nDagegen ... 92 Stimmen
\n[VS]
\nDie vorliegende Motion Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen wurde im Rahmen der Beratung der parlamentarischen Initiative F\u00e4ssler beschlossen. Motion und Initiative weisen den gleichen Inhalt auf. Beide wollen den Schutz von Bauherren und Baufrauen verbessern, namentlich bei Baum\u00e4ngeln, und verlangen zu diesem Zweck die Schaffung eines neuen Titels im Obligationenrecht. Dieser soll die Bestimmungen \u00fcber Architektur- und Baudienstleistungen zusammenfassen und auch erg\u00e4nzen, insbesondere f\u00fcr Vertragsformen wie den Generalunternehmervertrag. Im Jahr 2002, wir haben es geh\u00f6rt, reichte Frau F\u00e4ssler die inhaltlich weitgehend identische Motion 02.3532 ein. Der Bundesrat erkl\u00e4rte sich mit einigen Vorbehalten mit der \u00dcberweisung als Postulat einverstanden, verneinte dann aber den Handlungsbedarf, wenn man einmal von den Anpassungen im Zusammenhang mit dem Bauhandwerker-Pfandrecht in der Revision des Immobiliarsachenrechts absieht, die Sie ja gerade behandelt haben.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission ist anderer Meinung und sieht nach wie vor Handlungsbedarf. Der Bundesrat r\u00e4umt ein, dass bei dieser Thematik eine vertiefte \u00dcberpr\u00fcfung angezeigt ist. Das geltende Recht sieht n\u00e4mlich etwa bei Baum\u00e4ngeln zwar klare, aber strenge R\u00fcgeobliegenheiten des Bauherrn oder der Baufrau vor. F\u00fcr Privatpersonen, die in der Regel nur einmal in ihrem Leben ein Haus bauen, k\u00f6nnen diese strengen Vorschriften in der Praxis durchaus zum Stolperstein werden. Angesichts der starken Stellung der Generalunternehmer erscheint die Berechtigung dieser Regelung durchaus pr\u00fcfenswert. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Tatsache, dass Generalunternehmer ihre Haftung oftmals vertraglich beschr\u00e4nken und ihre Anspr\u00fcche gegen Subunternehmer an den Bauherrn oder die Baufrau abtreten, der oder die dann mit der Geltendmachung dieser Anspr\u00fcche \u00fcberfordert ist.
\nAndererseits ist es nun aber beispielsweise fraglich, ob es notwendig ist, einen besonderen Bau- und Architekturvertrag zu schaffen oder gleich alle Architekturleistungen einer Kausalhaftung zu unterstellen. Letzteres k\u00f6nnte sich bei n\u00e4herer Betrachtung je nach konkreter T\u00e4tigkeit des Architekten sachlich und im Vergleich zu anderen Dienstleistungsberufen unter Umst\u00e4nden als nicht gerechtfertigt erweisen. Aus diesem Grunde scheint es dem Bundesrat nicht sachgerecht zu sein, wenn ihm mit einem verbindlichen Auftrag zur Ausarbeitung bestimmter Gesetzesbestimmungen allzu enge Grenzen gesetzt werden.
\nDer Bundesrat lehnt die vorliegende Motion daher ab, ist aber bereit, vom Zweitrat einen Pr\u00fcfungsauftrag mit entsprechendem Inhalt entgegenzunehmen und diesen Auftrag dann auch bef\u00f6rderlich zu behandeln.
\n[VS]
\nNamens einer knappen Minderheit - der Entscheid fiel mit 12 zu 13 Stimmen - beantrage ich Ihnen, die Motion nicht weiterzuverfolgen und am Pr\u00fcfungsauftrag des Postulates 02.3532 festzuhalten. Das Postulat wollen auch wir nicht abschreiben.
\nIm Jahre 2002 hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu diesem Vorstoss erkl\u00e4rt, wie sich das schweizerische Baurecht zusammensetzt: Die Bau- und Architekturvertr\u00e4ge st\u00fctzen sich auf das Obligationenrecht ab, auf die Rechtsprechung, auf die Lehre, und, wenn diese Bestandteil des Vertrages sind, auf die Normen 102 und 118 des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA). Das ergibt zwar ein komplexes Regelwerk, das sich als ungeeignet erweisen kann, weil unter Umst\u00e4nden die Qualifikation als Auftrag oder als Werkvertrag nicht immer befriedigende L\u00f6sungen bietet. Aber, Frau Kollegin F\u00e4ssler, komplizierte L\u00f6sungen sind in der Juristerei eben sehr h\u00e4ufig differenzierte L\u00f6sungen. Dazu haben wir die verschiedenen Vertragsformen des Obligationenrechtes. Der Werkvertrag ist eine Art von Vertragswerk, der Auftrag ist eine andere Art von Vertragswerk. Die Bestimmungen zum Auftrag im Obligationenrecht setzen sich aus wenigen Artikeln zusammen, aber in der Praxis umfasst der Auftrag x verschiedene Vertr\u00e4ge. Deswegen ist es eben m\u00f6glich, die Einzelf\u00e4lle - auch diejenigen, die aus Ihrer Sicht schiefgehen - anhand der Praxis und der Lehre zu beurteilen. Wenn Sie das ganze Baurecht auf wenige OR-Bestimmungen oder auf eine einheitliche Vertragsform reduzieren wollen, zwingen Sie die tats\u00e4chlich m\u00f6glichen F\u00e4lle unter Umst\u00e4nden eben in ein Korsett, das nicht passt.
\nDas ist der Grund, weshalb wir den Motionstext als zu eng anschauen. Sie wollen mit Ziffer 3 der Motion n\u00e4mlich vorschreiben, dass Architekturleistungen auch dort, wo sie allein Auftragsrecht sind, analog zu werkvertraglichen [PAGE 635] Leistungen eine Kausalhaftung nach sich ziehen. Oder Sie wollen mit Ziffer 2 festhalten, dass in den und den F\u00e4llen der Anbieter oder die Anbieterin auch nach Fertigstellung f\u00fcr die Behebung von M\u00e4ngeln verantwortlich ist. Unseres Erachtens geht eben der Motionstext in dieser rigiden Form zu weit. Er ist zu eng, und er l\u00e4sst dem breitgef\u00e4cherten Auftrags- und Werkvertragsrecht, das eben zum grossen Teil nicht im OR zu finden ist, sondern in einem anderen Regelwerk oder in der Praxis, zu wenig Platz.
\nWir sind deshalb der Meinung, dass es der Rechtswirklichkeit angemessener ist, wenn wir dem Bundesrat weiterhin einen Pr\u00fcfungsauftrag erteilen und ihm nicht heute bereits vorschreiben, was genau er zu \u00e4ndern hat. Denn diese genaue \u00c4nderung ist eben nicht allein im OR vorzunehmen, weil die Rechtsrealit\u00e4t zu differenziert ist und sich das Recht nach der Realit\u00e4t zu richten hat und nicht umgekehrt.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der knappen Minderheit, die Motion abzulehnen.
\nDie meisten Bauherren und Baufrauen bauen nur einmal im Leben ein Eigenheim. Daher sind auch nur wenige von ihnen echte Fachleute. Ihre Partner und Partnerinnen, jene, die den Bau ausf\u00fchren, sind hingegen Profis. Sie kennen sich auch in rechtlichen Dingen besser aus. Nun kann es passieren, dass beim Bauen M\u00e4ngel entstehen, Baum\u00e4ngel. In seltenen F\u00e4llen muss man gar von Baupfusch sprechen. Gibt es w\u00e4hrend der Bauzeit oder am fertigen Objekt solche Baum\u00e4ngel, so geht man als Baulaiin davon aus, dass diese M\u00e4ngel ohne Weiteres vom Ersteller behoben werden. Dies ist aber leider nicht so. Wer zum Beispiel mit einem Generalunternehmer oder einem Totalunternehmer gebaut hat, dem kann es passieren, dass dieser nach der Schl\u00fcssel\u00fcbergabe die Verantwortung f\u00fcr die Erledigung von Garantiearbeiten oder f\u00fcr die M\u00e4ngelbehebung nicht \u00fcbernimmt. Die Kundin, der Kunde ist dann einem Hin- und Herschieben der Verantwortlichkeit ausgesetzt. Es kann auch vorkommen, dass die M\u00e4ngelbehebung einem Betrieb, einem Subunternehmer, zugeschrieben wird, der in der Zwischenzeit Konkurs gemacht hat, und der Bauherr den Schaden selber berappen muss.
\nEinige von Ihnen haben von Bauen Schweiz ein Argumentarium gegen die Motion und gegen meine parlamentarische Initiative bekommen. Ich m\u00f6chte daraus zitieren, denn es enth\u00e4lt das beste Argument, meinem Anliegen zuzustimmen: \"Was in der Praxis hingegen h\u00e4ufig vorkommt und die Kommissionsmotion mit der fehlenden Verantwortung des Generalunternehmers nach Schl\u00fcssel\u00fcbergabe wohl meint, ist, dass der Generalunternehmer seine eigene Haftung unter gleichzeitiger Abtretung der M\u00e4ngelrechte gegen\u00fcber seinen Subunternehmern vertraglich h\u00e4ufig ausschliesst. Diese Konstellation kann in der Praxis zu Problemen f\u00fchren und ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch nicht unbedingt zul\u00e4ssig. Dabei handelt es sich jedoch letztlich um ein Problem ad\u00e4quater Vertragsgestaltung und nicht um ein spezifisches Problem des Generalunternehmervertrags.\"
\nMan k\u00f6nnte also den Bauherren den Vorwurf machen, sie h\u00e4tten halt vor Baubeginn keinen guten Vertrag aufgesetzt. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass die Bestimmungen \u00fcber Bau- und Architekturleistungen im OR verstreut zu suchen sind und zudem der heutigen Realit\u00e4t in keiner Weise mehr entsprechen; die Kommissionssprecher haben dies auch erw\u00e4hnt. Es ist deshalb f\u00fcr einen Bauwilligen nicht einfach, die T\u00fccken eines solchen Vertrags zu entdecken. Daher habe ich bereits im Jahr 2002 mit einer Motion verlangt, diese Bestimmungen unter einem einzigen Titel zusammenzufassen und dabei R\u00fcge-, Garantie- und Haftungsfristen pr\u00e4zise zu regeln. Ebenso klar soll festgehalten sein, dass die Verantwortung f\u00fcr die Behebung von Baum\u00e4ngeln in einem Bauvertrag nicht einfach wegbedungen werden kann. Im Falle der Verpflichtung eines Generalunternehmers oder Totalunternehmers soll dieser f\u00fcr die Behebung der Baum\u00e4ngel verantwortlich sein. So k\u00f6nnen Bauherren und -frauen gesch\u00fctzt werden, insbesondere auch davor, wegen ihres Wissensr\u00fcckstandes einen Nachteil zu haben.
\nEine solche Regelung ist nicht einfach eine Konsumentenschutzl\u00f6sung, wie dies Bauen Schweiz in ihrem Argumentarium behauptet; eine solch klare, faire, auch f\u00fcr Laien verst\u00e4ndliche Regelung hebt auch das Image der Branche und verhindert, dass schwarze Schafe ihr Unwesen treiben k\u00f6nnen. Wie kompliziert die Regelungen bei der Haftung von Architekten sind, zeigt sich \u00fcbrigens auch im eben erw\u00e4hnten und an Sie verschickten Argumentarium von Bauen Schweiz: \"Der Architektenvertrag wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtes je nach Inhalt der geschuldeten Leistung entweder als gemischter Vertrag (Element des Auftrags- und des Werkvertrages) oder als reiner Werkvertrag bzw. Auftrag qualifiziert.\" Das ist genau das, was ich meine; das Argumentarium beweist, wie kompliziert diese Geschichte ist. Hier haben Sie nichts anderes als Juristenfutter. Das hilft jenen, die bauen wollen, auf keinen Fall, im Gegenteil, es schreckt sie ab.
\nDer Nationalrat hat am 13. Dezember 2002 meine Motion 02.3532 auf Antrag des Bundesrates als Postulat \u00fcberwiesen. Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf erkannt, was auch in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen bei der Beratung meiner parlamentarischen Initiative von allen Votantinnen und Votanten getan worden ist. In diesen \u00fcber sechs Jahren hat der Bundesrat leider gar nichts unternommen, dies unter Missachtung des klaren Auftrages des Parlamentes.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, zugunsten aller k\u00fcnftigen Bauwilligen, aber auch im Sinne eines guten Images der Branche bei der L\u00f6sung von Baum\u00e4ngelkonflikten heute nochmals einen Auftrag f\u00fcr eine klare, verst\u00e4ndliche, den heutigen Gegebenheiten angepasste Gesetzesgestaltung zu geben. Ob Sie das jetzt machen, indem Sie die neue Kommissionsmotion annehmen oder indem Sie meiner parlamentarischen Initiative Folge geben, h\u00e4ngt damit zusammen, ob Sie eher den Auftrag selber erf\u00fcllen oder dem Bundesrat nochmals Beine machen wollen. F\u00fcr mich ist es wichtig, dass wir endlich an die Arbeit gehen, dass wir ein Gesetz bekommen, mit dem man solchen Missbrauchsf\u00e4llen auch begegnen kann. Ein Gesetz macht man nie f\u00fcr das sch\u00f6ne Wetter, sondern f\u00fcr dann, wenn es ins Haus hineinregnet.
\nMonsieur Sommaruga, absent en cette fin d'apr\u00e8s-midi, m'a demand\u00e9 de le remplacer en qualit\u00e9 de rapporteur. Afin d'\u00e9viter toute ambigu\u00eft\u00e9, sachez que le rapport dont je vais vous donner lecture est le fruit de son travail.
\nL'initiative parlementaire F\u00e4ssler 06.466, d\u00e9pos\u00e9e le 6 octobre 2006, vise \u00e0 modifier le Code des obligations de mani\u00e8re \u00e0 am\u00e9liorer la protection des ma\u00eetres d'ouvrage en cas de d\u00e9faut de construction, en particulier lorsque les parties utilisent les nouvelles formes contractuelles, tels les contrats d'entreprise g\u00e9n\u00e9rale. Le principal argument avanc\u00e9 par Madame F\u00e4ssler est que les dispositions du Code des obligations r\u00e9gissant les prestations fournies dans le domaine de la construction et de l'architecture sont d\u00e9pass\u00e9es. Il en r\u00e9sulte de nombreux abus et incertitudes dont les ma\u00eetres d'ouvrage font les frais.
\nMadame F\u00e4ssler illustre notamment ce propos en rappelant que l'article 364 du Code des obligations stipule que \"l'entrepreneur est tenu d'ex\u00e9cuter l'ouvrage en personne ou de le faire ex\u00e9cuter sous sa direction personnelle\". Or, aujourd'hui, la construction de nouveaux b\u00e2timents est de plus en plus souvent confi\u00e9e \u00e0 des entreprises g\u00e9n\u00e9rales sur la base de contrats d'entreprise, entreprises g\u00e9n\u00e9rales qui d\u00e9l\u00e8guent ensuite les travaux de construction et d'architecture \u00e0 des tiers. Avec la l\u00e9gislation actuelle, s'il y a lieu de remplir une garantie ou de r\u00e9parer un vice une fois les travaux termin\u00e9s, la responsabilit\u00e9 de l'entreprise g\u00e9n\u00e9rale n'est plus engag\u00e9e et chacun se renvoie la responsabilit\u00e9. D'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, il est tr\u00e8s difficile pour les ma\u00eetres d'ouvrage de se d\u00e9fendre, m\u00eame lorsque les travaux ont \u00e9t\u00e9 particuli\u00e8rement b\u00e2cl\u00e9s.
\nPar ailleurs, Madame F\u00e4ssler souligne qu'en raison du manque de dispositions l\u00e9gales claires, il est aujourd'hui courant de se baser sur les r\u00e8glements \u00e9tablis par la Soci\u00e9t\u00e9 suisse des ing\u00e9nieurs et des architectes, mieux connus sous le terme de \"normes SIA\". Le droit d'une corporation s'est ainsi substitu\u00e9 au droit public. L'auteur de l'initiative rel\u00e8ve que les normes de la SIA sont particuli\u00e8rement favorables aux architectes dont la responsabilit\u00e9 n'est engag\u00e9e que dans le cas o\u00f9 ils seraient responsables de fautes commises dans l'ex\u00e9cution du mandat. Or, pour notre coll\u00e8gue, la preuve d'une telle responsabilit\u00e9 est pratiquement impossible \u00e0 fournir.
\nPour rem\u00e9dier \u00e0 ces diff\u00e9rents probl\u00e8mes, l'auteur de l'initiative propose de regrouper sous un seul et m\u00eame titre les dispositions du Code des obligations r\u00e9gissant les services de construction et les services architecturaux. Ces dispositions devront ensuite \u00eatre reformul\u00e9es afin d'\u00eatre adapt\u00e9es aux r\u00e9alit\u00e9s de la construction et \u00eatre compl\u00e9t\u00e9es notamment sous trois angles.
\n1. Les d\u00e9lais de r\u00e9clamation et de garantie ainsi que la dur\u00e9e pendant laquelle la responsabilit\u00e9 s'applique devront \u00eatre r\u00e9gl\u00e9s de mani\u00e8re pr\u00e9cise dans la loi; il y aura lieu notamment de simplifier la proc\u00e9dure actuelle qui permet d'interrompre le d\u00e9lai de prescription lorsqu'un vice signal\u00e9 \u00e0 temps n'a pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9par\u00e9.
\n2. Les exigences \u00e0 remplir dans le cas des contrats d'entreprise g\u00e9n\u00e9rale et des contrats pr\u00e9voyant un prix fixe ou un prix forfaitaire pour plusieurs prestations devront \u00eatre clairement d\u00e9finies; il sera pr\u00e9cis\u00e9 en particulier que la responsabilit\u00e9 du prestataire de services reste engag\u00e9e lorsqu'un vice est constat\u00e9 apr\u00e8s la fin des travaux.
\n3. Les prestations des architectes seront soumises \u00e0 la responsabilit\u00e9 causale de la m\u00eame fa\u00e7on que les prestations fournies dans le cas d'un contrat d'entreprise.
\nLa Commission des affaires juridiques de notre conseil a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen pr\u00e9alable de cette initiative parlementaire lors de sa s\u00e9ance du 6 novembre 2008. La commission a d'abord relev\u00e9 que Madame F\u00e4ssler avait d\u00e9pos\u00e9, le 2 octobre 2002, une motion 02.3532 de m\u00eame contenu que l'initiative 06.466 \u00e0 la seule diff\u00e9rence que la motion demandait \u00e9galement l'\u00e9diction d'une r\u00e8gle exigeant du mandataire une garantie bancaire ou une garantie de son assurance pour prot\u00e9ger les droits du ma\u00eetre de l'ouvrage en cas de d\u00e9faut de l'ouvrage.
\nDans sa r\u00e9ponse du 20 novembre 2002, malgr\u00e9 plusieurs r\u00e9serves, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se disait, vu l'accroissement des contrats globaux, pr\u00eat \u00e0 examiner la modification du droit du contrat d'entreprise et se d\u00e9clarait dispos\u00e9 \u00e0 accepter la transmission de la motion sous forme de postulat. Le 13 d\u00e9cembre 2002, le Conseil national suivait la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et transmettait l'intervention sous forme de postulat.
\nDans son message du 25 juin 2007 concernant la r\u00e9vision du Code civil - que nous venons d'ailleurs de traiter -, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 de mani\u00e8re surprenante de classer purement et simplement le postulat 02.3532 en expliquant bri\u00e8vement que le droit en vigueur permettait de prot\u00e9ger les parties contractantes les plus faibles, sans qu'il soit n\u00e9cessaire de r\u00e9viser les dispositions sur le contrat d'entreprise et le mandat.
\nLors de sa s\u00e9ance du 6 novembre 2008, la commission a entendu le responsable de l'unit\u00e9 administrative Droit priv\u00e9 du travail au sein du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police. Ce repr\u00e9sentant de l'administration a confirm\u00e9 la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui estime en dernier lieu que le droit en vigueur offre des r\u00e9ponses claires et satisfaisantes en mati\u00e8re de protection des ma\u00eetres d'ouvrage. Pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tant le d\u00e9lai de garantie que la situation des contrats d'entreprise g\u00e9n\u00e9rale et la responsabilit\u00e9 de l'architecte sont des questions clairement r\u00e9gl\u00e9es par le droit actuel. En r\u00e9sum\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'entend pas agir.
\nPour sa part, la commission constate que les questions soulev\u00e9es dans le postulat 02.3532 restent d'actualit\u00e9 et doivent recevoir une r\u00e9ponse. Les dispositions en mati\u00e8re de protection des ma\u00eetres d'ouvrage lui apparaissent en effet comme peu claires et plus adapt\u00e9es \u00e0 la situation actuelle. Elle regrette d'ailleurs que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne se soit pas acquitt\u00e9 de l'engagement qu'il avait pris dans sa r\u00e9ponse du 20 novembre 2002.
\nLa commission, m\u00eame si elle fait siens les arguments de l'auteur de l'initiative, estime, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 110 [PAGE 634] de la loi sur le Parlement, que la complexit\u00e9 des questions soulev\u00e9es fait appara\u00eetre la voie de l'initiative parlementaire comme peu appropri\u00e9e. Elle propose donc, par 13 voix contre 9 et 3 abstentions, de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative. Par contre, la commission propose, par 13 voix contre 12, de d\u00e9poser une motion de commission, qui porte le num\u00e9ro 08.3755, de m\u00eame contenu que l'initiative parlementaire 06.466.
\nUne minorit\u00e9 compos\u00e9e de douze commissaires s'oppose \u00e0 cette motion; elle veut en rester au mandat d'examen donn\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral le 13 d\u00e9cembre 2002. Notre conseil doit donc se prononcer sur ces deux objets.
\nAu nom de la commission, je vous invite \u00e0 ne pas donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire 06.466. Au nom de la majorit\u00e9, qui estime que cette question m\u00e9rite d'\u00eatre approfondie par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je vous invite par contre \u00e0 adopter la motion de commission 08.3755.
\nMit ihrer parlamentarischen Initiative will die Initiantin die Bestimmungen \u00fcber Architektur- und Baudienstleistungen, welche heute im Werkvertrags- und im Auftragsrecht verstreut niedergelegt sind, unter einem neuen Titel im Obligationenrecht zusammenfassen, zeitgem\u00e4ss formulieren und erg\u00e4nzen. Mit den Erg\u00e4nzungen sollen die Garantie-, R\u00fcge- und Haftungsfristen pr\u00e4zise geregelt und soll das Verfahren zur Unterbrechung der Verj\u00e4hrungsfristen vereinfacht werden. Ferner sollen die Anforderungen an einen Generalunternehmervertrag sowie an Vertr\u00e4ge zu Fest- und Pauschalpreisen, die unterschiedliche Dienstleistungen beinhalten, klar umschrieben werden. Schliesslich sollen Architekturleistungen analog zu werkvertraglichen Leistungen einer Kausalhaftung unterstellt werden. Was jetzt etwas kompliziert get\u00f6nt hat, kann man auch ganz einfach sagen: Der Initiantin geht es darum, bauwillige Bauherrschaften besser zu sch\u00fctzen, wenn bei einem Bau die beauftragten Akteure mangelhafte Arbeit liefern, oder, wie es einmal der Bundesrat formuliert hat, Frau F\u00e4ssler will \"eine Modernisierung der baurechtlich relevanten Bestimmungen des schweizerischen Privatrechts mit dem Ziel, die jeweils schw\u00e4chere Vertragspartei besser zu sch\u00fctzen\".
\nDie Initiantin vertritt die Auffassung, dass die im Werkvertragsrecht und im Auftragsrecht des OR verstreuten Bestimmungen \u00fcber Bau- und Architekturleistungen in keiner Weise mehr der Realit\u00e4t des heutigen Bauens entspr\u00e4chen. Daraus entst\u00fcnden Unklarheiten, was oft zu Missbr\u00e4uchen zulasten der Bauherrschaften f\u00fchre, die sich auch in extremen F\u00e4llen von Baupfusch kaum f\u00fcr ihre Rechte wehren k\u00f6nnten. Auch seien die heutigen Bestimmungen realit\u00e4tsfern, wenn etwa in Artikel 364 OR der Unternehmer verpflichtet werde, das Werk pers\u00f6nlich auszuf\u00fchren oder unter seiner pers\u00f6nlichen Leitung ausf\u00fchren zu lassen. Immer h\u00e4ufiger w\u00fcrden Neu- und gr\u00f6ssere Umbauten im Werkvertrag von General- und Gesamtunternehmungen zu einem Festpreis realisiert, wobei sowohl die Architektur- wie die Bauleistungen an Dritte weitergegeben w\u00fcrden. Dabei sei es ein grosser Mangel der heutigen, rudiment\u00e4ren gesetzlichen Regelung, dass in vielen derartigen F\u00e4llen die Generalunternehmung nach der Schl\u00fcssel\u00fcbergabe keine Verantwortung mehr f\u00fcr die Erledigung der Garantieanspr\u00fcche und der M\u00e4ngelbehebung \u00fcbernehme. Die Verantwortlichkeiten w\u00fcrden dann zwischen den Beteiligten hin- und hergeschoben.
\nSchliesslich wurde noch ein weiterer Mangel geortet: Wegen des Fehlens klarer gesetzlicher Regelungen der Architektur- und Bauleistungen w\u00fcrden heute allgemein die Ordnungen 102 und 118 des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins angewendet. Damit sei das Verbandsrecht dieser Standesorganisation faktisch zum \u00f6ffentlichen Recht geworden, was rechtsdogmatisch problematisch sei und vor allem zu Benachteiligungen der Bauherrschaften f\u00fchre, wenn es um die Verantwortlichkeit und Nachbesserung von M\u00e4ngeln gehe.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat am 6. November 2008 die Initiantin angeh\u00f6rt und die Initiative beraten. Sie hat dabei festgestellt, dass die Initiantin bereits im Jahre 2002 eine Motion mit weitgehend gleichem Inhalt eingereicht hatte. Der Bundesrat war damals bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen, weil er damals selbst zum Schluss kam, dass sich aus der heutigen Rechtssituation ein komplexes Regelwerk ergeben k\u00f6nne, was tats\u00e4chlich nicht immer zu befriedigenden Ergebnissen f\u00fchre. Der Nationalrat folgte damals dem Bundesrat und \u00fcberwies das Postulat 02.3532 am 13. Dezember 2002. In der Zwischenzeit hat sich allerdings [PAGE 633] der Bundesrat anders besonnen. In seiner Botschaft vom 25. Juni 2007 zur \u00c4nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend Register-Schuldbrief und weitere \u00c4nderungen im Sachenrecht - das ist das vorhergehende Gesch\u00e4ft 07.061 - beantragte der Bundesrat die Abschreibung des Postulates und begr\u00fcndete dies damals damit, das Anliegen k\u00f6nne gest\u00fctzt auf das geltende Recht und ohne Revision der Bestimmungen \u00fcber den Werkvertrag und den Auftrag befriedigend erf\u00fcllt werden. Heute haben Sie mit Ihrem Entscheid zum vorhergehenden Gesch\u00e4ft die Abschreibung dieses Postulates nicht genehmigt. So ist also die Situation.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates ist nun aber der Auffassung, dass gem\u00e4ss dem Postulat 02.3532, das Sie seinerzeit \u00fcberwiesen haben, nach wie vor ein Bedarf an Regelung und an einer Verbesserung der Situation bestehe. Die vorliegende parlamentarische Initiative decke nach wie vor gewisse Fragen auf, die einer Antwort bed\u00fcrften. Deshalb ist eine Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen der Auffassung, das Anliegen der parlamentarischen Initiative sei weiterzubehandeln. Weil aber die aufgeworfenen Fragen recht komplex sind, scheint Ihrer Kommission der Weg \u00fcber eine Kommissionsmotion zielf\u00fchrender als jener \u00fcber eine parlamentarische Initiative. Deshalb beantragt die Kommissionsmehrheit bei einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben, daf\u00fcr aber der Kommissionsmotion gleichen Inhalts zuzustimmen. Eine Kommissionsminderheit will auf eine Kommissionsmotion verzichten und spricht sich lediglich f\u00fcr den Pr\u00fcfungsauftrag aus, der dem Bundesrat mit dem Postulat 02.3532 am 13. Dezember 2002 erteilt und am Ende des vorangehenden Gesch\u00e4fts 07.061 nochmals best\u00e4tigt wurde.
\nWir beantragen Ihnen somit im Namen der Kommission abschliessend, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben und die Motion 08.3755 Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen anzunehmen.
\nF\u00fcr das vorliegende Gesch\u00e4ft ersetzt Herr Chevrier Herrn Carlo Sommaruga als Berichterstatter.
\n06.466
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\n[VS]
\n08.3755
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fluri, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Huber, Kaufmann, L\u00fcscher, Markwalder B\u00e4r, Nidegger, Reimann Lukas, Schibli, Schwander)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fluri, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Huber, Kaufmann, L\u00fcscher, Markwalder B\u00e4r, Nidegger, Reimann Lukas, Schibli, Schwander)
\nRejeter la motion
\n