Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 110 Stimmen
\nDagegen ... 48 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\n[VS] [PAGE 632]
\nAntrag der Kommission
\nDas Postulat 02.3532 nicht abschreiben
\n[VS]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nNe pas classer le postulat 02.3532
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\nZiff. 2 Art. 55 Titel; 55bis; Ziff. II Ziff. 1; Ziff. 2 Art. 989; Ziff. 3, 4; Ziff. III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 55 titre; 55bis; ch. II ch. 1; ch. 2 art. 989; ch. 3, 4; ch. III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen
\nQue ceux pour qui le dossier des droits r\u00e9els ne serait pas la tasse de th\u00e9 se rassurent: c'est le dernier article dont nous allons d\u00e9battre. C'est un article relativement technique qui fixe un d\u00e9lai pendant lequel les charges fonci\u00e8res du droit public ainsi que les hypoth\u00e8ques l\u00e9gales de droit cantonal ne figurant pas au registre foncier demeureront valables.
\nLa majorit\u00e9 de la commission propose dix ans, la minorit\u00e9 Schwander trois ans. Pourquoi dix ans? Parce que c'est un d\u00e9lai qui permettra au registre foncier de se mettre \u00e0 la page et de proc\u00e9der \u00e0 toutes les inscriptions, mentions, annotations que la nouvelle situation engendre. Ancrer dans la loi un d\u00e9lai de trois ans signifierait une pr\u00e9cipitation - pr\u00e9cipitation malvenue -, un surcro\u00eet de travail sans doute ing\u00e9rable et surtout des risques d'oublis et d'erreurs relativement grands.
\nCe sont les raisons pour lesquelles la commission, par 13 voix contre 7 et 1 abstention, vous invite \u00e0 soutenir la version du Conseil des Etats, et par l\u00e0 le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nF\u00fcr die neuen Bestimmungen von Artikel 784 und Artikel 836 Absatz 2 wird \u00fcbergangsrechtlich die Eintragungsfrist verl\u00e4ngert. Vor Inkrafttreten dieser Gesetzes\u00e4nderung entstandene, im Grundbuch nicht eingetragene Grundlasten und Grundpfandrechte des kantonalen Rechts entfalten auch ohne Eintragung in das Grundbuch noch w\u00e4hrend zehn Jahren Wirkung gegen\u00fcber gutgl\u00e4ubigen Dritten. Hierzu - Sie haben es geh\u00f6rt - besteht ein Minderheitsantrag auf Herabsetzung der vorgeschlagenen Zehnjahresfrist auf drei Jahre. Wenn Sie sich vor Augen f\u00fchren, wie die personellen Ressourcen bei den kantonalen Grundbuch\u00e4mtern sind, und wenn Sie sich auch vor Augen f\u00fchren, was f\u00fcr ein Nachbuchungsaufwand hier entsteht, um dies alles nachzutragen, dann sehen Sie, dass eine Frist von drei Jahren illusorisch ist. Man kann nicht innert so kurzer Zeit gen\u00fcgend Fachkr\u00e4fte rekrutieren, ganz abgesehen davon, dass das zu einem enormen Zuwachs an Personalressourcen f\u00fchren w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie, auch aus praktischen Gr\u00fcnden bei der Zehnjahresfrist zu bleiben.
\nEs geht hier auch um den Zusammenhang mit anderen Fristen, die wir bereits in der Revisionsvorlage behandelt haben, zum Beispiel um die Frist in Artikel 836.
\nUnmittelbare gesetzliche Pfandrechte m\u00fcssen neu ins Grundbuch eingetragen werden. Allerdings sind die in Artikel 836 vorgesehenen Eintragungsfristen derart lang, dass gutgl\u00e4ubige Dritte nicht wirksam gesch\u00fctzt werden. Mit dem neuen Absatz 3 von Artikel 44 soll diese Eintragungsfrist zus\u00e4tzlich verl\u00e4ngert werden. Damit die Eintragungsfrist tats\u00e4chlich die erforderliche Rechtssicherheit herstellt, ist sie auf ein vern\u00fcnftiges Mass zu reduzieren. Mit dem Minderheitsantrag machen wir Ihnen daher beliebt, die Frist von zehn Jahren auf drei Jahre zu reduzieren. Es geht ja hier vor allem auch um nichteingetragene \u00f6ffentlich-rechtliche Grundlasten; es geht hier vor allem auch um gesetzliche Pfandrechte des kantonalen Rechts. Diese sollen nach dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf eben zehn Jahre lang einem gutgl\u00e4ubigen Dritten entgegengehalten werden k\u00f6nnen. Ich denke, dass diese absolute Frist tats\u00e4chlich zu lang ist.
\nIch bitte Sie mit Blick auf die erforderliche Rechtssicherheit, diese Frist auf drei Jahre zu verk\u00fcrzen und meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nArt. 962a; 974a; 974b; 975 Titel; 976; 976a-976c; 977 Titel; Ziff. 2 Einleitung; Art. 21 Abs. 2; 31; 32; 33a; 33b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 962a; 974a; 974b; 975 titre; 976; 976a-976c; 977 titre; ch. 2 introduction; art. 21 al. 2; 31; 32; 33a; 33b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 44 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, Reimann Lukas)
\n... noch w\u00e4hrend drei Jahren nach dem ...
\n[VS]
\nCh. 2 art. 44 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, Reimann Lukas)
\n... pendant les trois ans ...
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen
\nNamens der Mehrheit bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Schwander abzulehnen.
\nSie sehen ja in der linken Spalte der Fahne, dass im geltenden Recht zum Beispiel Baulinien derartige \u00f6ffentlich-rechtliche Beschr\u00e4nkungen sind, aber auch Abst\u00e4nde oder Nutzungsvorschriften. Wenn all diese Beschr\u00e4nkungen konstitutiv sein sollen, um Bestand zu haben und durchsetzbar zu sein, dann m\u00fcssten unz\u00e4hlige Grundbuch\u00e4nderungen und Anmerkungen vorgenommen werden. Die Anmerkungen sind aber per definitionem bloss deklaratorischer Art, und deswegen hat der Minderheitsantrag eigentlich eine \u00fcberschiessende Wirkung. Mit anderen Worten: Der Minderheitsantrag ist nicht n\u00f6tig, weil die Anmerkungen bzw. deren Unterlassung nicht die von der Minderheit bef\u00fcrchtete Wirkung haben.
\nIn der Kommission waren wir mit 16 zu 7 Stimmen der Meinung, dass dieser Antrag abgelehnt werden sollte.
\nSchon heute k\u00f6nnen die Kantone Anmerkungen von \u00f6ffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschr\u00e4nkungen im Grundbuch vorsehen. Der neue Artikel 962 verpflichtet nun Gemeinwesen oder andere Tr\u00e4ger einer \u00f6ffentlichen Aufgabe, Eigentumsbeschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Rechts anzumerken. Voraussetzung ist, dass sie f\u00fcr ein bestimmtes Grundst\u00fcck angeordnet worden sind und dem Eigent\u00fcmer eine dauerhafte Nutzungs- oder Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung oder eine grundst\u00fccksbezogene Pflicht auferlegen. Dieser Artikel ist auf das neue Geoinformationsgesetz abgestimmt, das f\u00fcr generelle \u00f6ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr\u00e4nkungen, wie beispielsweise die Nutzungszonen, die Aufnahme in einen Kataster vorsieht.
\nZum Minderheitsantrag Schwander m\u00f6chte ich erw\u00e4hnen, dass es beim vorliegenden Artikel darum geht, das Grundbuch zu einem noch besseren Bodeninformationssystem auszugestalten, als es dies heute schon ist. S\u00e4mtliche in Artikel 962 umschriebenen \u00f6ffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschr\u00e4nkungen sollen ohne eine Verwirkungsfrist im Grundbuch angemerkt werden und so der Information der Wirtschaft und der Allgemeinheit dienen. Diese Anmerkungen weisen eine rein deklaratorische Natur auf. Auch gutgl\u00e4ubige Dritte d\u00fcrfen sich gerade nicht auf ihr Fehlen verlassen. An diesem System darf nicht ger\u00fcttelt werden, es w\u00fcrde sonst eine dogmatisch nichtkonsistente rechtliche Situation entstehen, und das wollen wir vermeiden.
\n[PAGE 631]
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nIn Artikel 962 geht es um \u00f6ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr\u00e4nkungen. Im Gegensatz zum bisherigen Recht schreibt Artikel 962 Absatz 1 den Gemeinwesen vor, dass eine f\u00fcr ein bestimmtes Grundst\u00fcck verf\u00fcgte Eigentumsbeschr\u00e4nkung \u00f6ffentlichen Rechts, die dem Eigent\u00fcmer eine dauerhafte Nutzungs- oder Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung oder eine grundst\u00fccksbezogene Pflicht auferlegt, im Grundbuch anmerken zu lassen ist. So weit ist das gut. Im Gegensatz zum bisherigen Recht muss also diese \u00f6ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr\u00e4nkung auch hier eingetragen werden. Nun schreibt die vorliegende Version aber nicht vor, innerhalb welcher Frist das geschehen muss. Ich habe heute x-mal von verschiedenen Votanten geh\u00f6rt, es gehe um die Rechtssicherheit, es gehe um die Publizit\u00e4tswirkung des Grundbuchs. Es ist f\u00fcr die Minderheit deshalb nicht nachvollziehbar, dass hier keine Fristen gesetzt werden sollen. Auch ein Gemeinwesen ist durchaus in der Lage, \u00f6ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr\u00e4nkungen innert n\u00fctzlicher Frist eintragen zu lassen. Die Minderheit beantragt deshalb, dass auch ein Gemeinwesen solche \u00f6ffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschr\u00e4nkungen innerhalb von drei Monaten eintragen lassen muss.
\nWeiter beantragen wir, dass die Eigentumsbeschr\u00e4nkung Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nach Ablauf der Anmerkungsfrist nicht mehr entgegengehalten werden kann. Die Begr\u00fcndung ist die gleiche, wie sie heute verschiedene Votanten schon bei anderen Artikeln vorgebracht haben, n\u00e4mlich die Rechtssicherheit und die Publizit\u00e4tswirkung des Grundbuchs. Noch einmal: Wir von der Minderheit sehen nicht ein, weshalb die Rechtssicherheit und die Publizit\u00e4tswirkung nicht auch \u00fcber die Gemeinwesen gef\u00f6rdert werden sollen.
\nIch bitte Sie daher, der Minderheit zu folgen.
\nArt. 956a, 956b, 957
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 962
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, Nidegger, Reimann Lukas)
\nAbs. 1
\n... auferlegt, innert drei Monaten seit deren Entstehung im Grundbuch anmerken lassen. Dritten, die sich im guten Glauben auf das Grundbuch verlassen, kann die Eigentumsbeschr\u00e4nkung nach Ablauf der Anmerkungsfrist nicht mehr entgegengehalten werden.
\n[VS]
\nArt. 962
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, Nidegger, Reimann Lukas)
\nAl. 1
\n... faire mentionner au registre foncier, dans les trois mois qui suivent sa naissance, la restriction ... en relation avec l'immeuble. A l'expiration du d\u00e9lai pr\u00e9cit\u00e9, la restriction en question ne peut plus \u00eatre oppos\u00e9e aux tiers qui se fient de bonne foi au registre foncier.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen
\nContrairement \u00e0 ce que laisse supposer la mise en page de la version fran\u00e7aise du d\u00e9pliant, la proposition de la minorit\u00e9 Schwander concerne bien l'article 956 alin\u00e9a 2 et non pas l'article 955.
\nDe quoi s'agit-il? L'article 956 alin\u00e9a 1 pr\u00e9voit que \"la gestion des offices du registre foncier est soumise \u00e0 la surveillance administrative des cantons\", tandis que l'alin\u00e9a 2 du m\u00eame article pr\u00e9voit de confier la haute surveillance \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. Une minorit\u00e9 Schwander veut biffer cet alin\u00e9a et retirer ainsi toute comp\u00e9tence \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLa commission, par 17 voix contre 7, souhaite au contraire maintenir la haute surveillance en mains de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Rappelons d'ailleurs que la haute surveillance \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 confi\u00e9e \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration et exerc\u00e9e par elle. Cette comp\u00e9tence se fondait et se fonde toujours sur l'article 104a de l'ordonnance sur le registre foncier. Fixer cette comp\u00e9tence dans la loi para\u00eet judicieux et r\u00e9pond au souci de transparence tant de fois exprim\u00e9 aujourd'hui dans cette salle. Sur le fond, il para\u00eet n\u00e9cessaire par souci d'unit\u00e9, dans un domaine aussi sensible et complexe que le registre foncier, de confier la haute surveillance \u00e0 l'Etat f\u00e9d\u00e9ral. Le contraire pourrait entra\u00eener des pratiques, voire des d\u00e9rives, pr\u00e9judiciables \u00e0 ses utilisateurs.
\nJe vous invite ainsi, au nom de la majorit\u00e9, \u00e0 soutenir la version qui ressort des travaux de la commission.
\nIch ersuche Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nHerr Schwander, Ihr Anliegen, \u00fcberall den F\u00f6deralismus hochzuhalten, in Ehren, aber wenn Ihre Logik stimmen w\u00fcrde, dass gerichtliche Verfahren gen\u00fcgen, br\u00e4uchten wir auch keine kantonale Aufsicht. Dann k\u00f6nnten wir genau bei der kantonalen Aufsicht sagen: Die wesentlichen Fragen regelt der Instanzenzug. Aber wir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, Bundesgesetze zu machen und die Vereinheitlichung der Anwendung den Kantonen zu \u00fcberlassen. Es geht eben hier nicht [PAGE 630] nur um Bereiche der Rechtsprechung, sondern es geht auch um die einheitliche Aus\u00fcbung in materieller Hinsicht durch die verschiedenen \u00c4mter, die mit dieser Frage betraut sind. Kollege Schwander, wir haben in den letzten drei Jahren eine neue Schweizerische Zivilprozessordnung und eine neue Schweizerische Strafprozessordnung geschaffen; mehr als hundert Jahre hat man gesagt, dies sei ein f\u00f6deralistisches Unding. Wir brauchen eine Modernisierung dieses Bundesstaates. Ich bin durchaus f\u00fcr F\u00f6deralismus, aber bitte nicht am falschen Ort. Sie wollen ja mit Ihrem Antrag eigentlich nur wieder die Ideologie des F\u00f6deralismus verk\u00fcnden, ohne es in der Praxis handhaben zu k\u00f6nnen, dass eine sinnvolle Oberaufsicht im Sinne der Vereinheitlichung stattfindet.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nDie Minderheit beantragt Ihnen, Absatz 2 zu streichen, das heisst, die bisherige L\u00f6sung, das geltende Recht soll in diesem Absatz weitergef\u00fchrt werden. Warum? In Absatz 1 der Fassung des Bundesrates steht: \"Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Grundbuch\u00e4mter unterliegt der administrativen Aufsicht der Kantone.\" Somit sind die Kantone verantwortlich f\u00fcr allf\u00e4llige Beschwerden gegen die Amtsf\u00fchrung und gegen allf\u00e4llige Anst\u00e4nde bez\u00fcglich der eingereichten oder einzureichenden Belege oder Erkl\u00e4rungen. \u00dcber diese m\u00fcssen die kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden entscheiden; das tun wir in Absatz 1 kund. Darum braucht es in Absatz 2 keine zus\u00e4tzliche Oberaufsicht. Das ist systemwidrig. Die administrative organisatorische Aufsicht obliegt den Kantonen. Das sagen wir in Absatz 1. F\u00fcr das materielle Recht, wenn materiell etwas nicht in Ordnung ist, steht der gerichtliche Weg zur Verf\u00fcgung. Absatz 2, die Oberaufsicht des Bundes, ist somit systemwidrig.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nIch unterst\u00fctze die Voten derjenigen Fraktionssprecher, die die Mehrheit unterst\u00fctzen, und weise insbesondere darauf hin, dass Lehre, Praxis und der Vernehmlassungsentwurf sowie die Mehrheit der Vernehmlasser ebenfalls diese \u00f6ffentliche Beurkundung unterst\u00fctzen. Es ist kein standesrechtliches Anliegen - ich bin selbst auch Rechtsanwalt und Notar, praktiziere allerdings seit 16 Jahren nicht mehr -, aber es geht tats\u00e4chlich um die Rechtssicherheit. Selbstverst\u00e4ndlich kann man sagen, die einfache Schriftlichkeit sei einfacher. Aber ein Notar hat nicht nur die Aufgabe, einen Stempel unter ein Dokument zu setzen, sondern er hat eine Aufkl\u00e4rungspflicht, und die Grunddienstbarkeiten sind eben inhaltlich definiert. Wenn zwei Parteien einfach schriftlich eine solche Dienstbarkeit festlegen, dann ist es sehr schnell passiert, wie wir es verschiedentlich geh\u00f6rt haben, dass dies eben nicht der Definition der Dienstbarkeit entspricht und daraus sp\u00e4ter ein Streit entsteht. Der Notar hat eben wesentlich auch eine Aufkl\u00e4rungspflicht, und in der letzten Zeit - ich verweise Sie hier auf den Jusletter vom 22. Januar 2007 - haben die Streitigkeiten zum Dienstbarkeitsrecht sehr stark zugenommen. Es ist in der Praxis ganz klar und unbestritten, dass die Abfassung der Vertr\u00e4ge durch eine Urkundsperson dies verhindern k\u00f6nnte.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie namens der Kommission, die sich mit 12 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen f\u00fcr diese L\u00f6sung ausgesprochen hat, der Mehrheit zu folgen.
\nLe groupe PBD soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nDas Formerfordernis der \u00f6ffentlichen Beurkundung f\u00fcr die Errichtung von Grunddienstbarkeiten ist unter dem Aspekt der Rechtssicherheit zu betrachten. Das Dienstbarkeitsrecht ist kompliziert und kann f\u00fcr den einzelnen Grundeigent\u00fcmer einschneidende Folgen haben, \u00e4hnlich weitreichende Folgen wie eine Eigentums\u00fcbertragung. Eine fundierte Beratung zum Schutz der Grundeigent\u00fcmer ist deshalb unerl\u00e4sslich. So wird denn auch die [PAGE 619] \u00f6ffentliche Beurkundung f\u00fcr Grunddienstbarkeiten von breiten Kreisen gew\u00fcnscht, nicht nur vom Notarenverband, sondern vor allem auch vom Verband der Schweizerischen Grundbuchverwalter, die hier sicher unabh\u00e4ngig sind und die sachliche Richtigkeit im Auge behalten.
\nZiel und Zweck der \u00f6ffentlichen Beurkundung sind der Schutz der Parteien und die Rechtssicherheit. Der Begr\u00fcnder des Minderheitsantrages, Herr Kollege von Graffenried, hat das Beispiel eines N\u00e4herbaurechtes angef\u00fchrt und gesagt, es sei ja einfach, so etwas zu vereinbaren. Ja, es ist einfach, so etwas schriftlich zu vereinbaren. Aber verstehen die Vertragsparteien auch, worum es geht? Ich habe in meiner Praxis als Stadtpr\u00e4sidentin schon mehr als einmal F\u00e4lle gesehen, in denen Parteien ein gegenseitiges N\u00e4herbaurecht vereinbart haben. Sie haben gesagt, dass beide Parteien bis 1,5 Meter an die Grenze bauen k\u00f6nnen. Laut Feuerpolizeivorschriften muss der Mindestabstand auf beiden Seiten 3 Meter sein, insgesamt 6 Meter. Das bedeutet dann, wenn die eine Partei bis 1,5 Meter an die Grenze gebaut hat, dass die andere Partei diese 1,5 Meter auf der anderen Seite zus\u00e4tzlich einhalten muss, also einen Abstand von 4,5 Metern. Damit geht Boden verlustig. Die Leute waren dann jeweils ganz erstaunt und haben gesagt: Ja, das haben wir nicht gewusst, dass der feuerpolizeiliche Abstand trotz N\u00e4herbaurecht eingehalten werden muss.
\nUm solche Situationen zu verhindern, ist es eben richtig, dass man auch Grunddienstbarkeiten \u00f6ffentlich beurkunden l\u00e4sst und in diesem Zusammenhang von der Notarin, vom Notar eine Begr\u00fcndung, eine Erkl\u00e4rung bekommt, sonst kann es ein b\u00f6ses Erwachen geben. Ich glaube, wir sind es der Rechtssicherheit und dem Schutz der Parteien schuldig, dass wir Regeln aufstellen, die solche Situationen verhindern.
\nAuch der Kostenaufwand wird gegen die \u00f6ffentliche Beurkundung ins Feld gef\u00fchrt. Es ist offensichtlich, dass eine \u00f6ffentliche Beurkundung auch etwas kostet. Wenn man aber bedenkt, was die Interpretation von unklaren Vertr\u00e4gen kostet, dann sieht man: Es braucht oft langwierige Prozesse, um schlussendlich festzustellen, was eigentlich gilt. Solche Prozesse sind nat\u00fcrlich viel teurer, als es eine \u00f6ffentliche Beurkundung ist. So gesehen kann man sagen, dass die \u00f6ffentliche Beurkundung f\u00fcr die Parteien sicher ein kleineres \u00dcbel ist als ein langwieriger Prozess, bei dem man im Nachhinein feststellen muss, was eigentlich gemeint war und was g\u00fcltig ist.
\nEntsprechend bitte ich Sie im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen.
\nNamens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, bei der alten Fassung zu bleiben und der Minderheit von Graffenried zu folgen. Weshalb?
\n1. Wir haben vor einigen Minuten bei Artikel 691 Absatz 3 beschlossen, dass das Durchleitungsrecht ohne Eintragung im Grundbuch einem gutgl\u00e4ubigen Erwerber entgegengehalten werden kann. Was heisst das? Es gibt mit anderen Worten offenbar sehr viele Durchleitungsrechte, die nicht \u00f6ffentlich beurkundet und deshalb eben auch im Grundbuch nicht eingetragen worden sind.
\n2. Wenn wir die alte Fassung belassen, dann ist es nach wie vor so, dass die Nutzniessung, das Wohnrecht, die schenkungsweise Einr\u00e4umung einer Dienstbarkeit oder das Baurecht, wenn es selbstst\u00e4ndig und dauernd ist, \u00f6ffentlich beurkundet werden m\u00fcssen. Dass aber jedes Durchleitungsrecht, Fuss- und Fahrwegrecht, Quellenrecht usw. beurkundet werden muss, ist absolut nicht notwendig und auch sachfremd. Das betrifft vor allem gr\u00f6ssere K\u00f6rperschaften, auch \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften, die praktisch t\u00e4glich mit \u00f6ffentlichen Durchleitungsrechten, Fuss- und Fahrwegrechten usw. zu tun haben, z. B. \u00fcber Gestaltungspl\u00e4ne. Es kommt hinzu, dass dies alles bei Gestaltungspl\u00e4nen ohnehin \u00f6ffentlich geregelt wird.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, der Minderheit von Graffenried zu folgen.
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Wie meine Vorrednerin bereits ausgef\u00fchrt hat, war diese Bestimmung im Vernehmlassungsentwurf des Bundesrates enthalten und wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv aufgenommen. Weshalb das Ganze fallengelassen wurde, ist bis jetzt nicht \u00fcberzeugend begr\u00fcndet worden.
\nWeshalb stimmt die SP-Fraktion hier dem Antrag der Mehrheit zu? Eines der Hauptprobleme beim Verkauf von Liegenschaften und bei der Handhabung von Dienstbarkeiten sind die schlechte Formulierung der Vertr\u00e4ge und die Auslegungsbed\u00fcrftigkeit von teilweise widerspr\u00fcchlichen Grundbuchakten. Es liegt somit klarerweise im Interesse der Rechtssicherheit, wenn man hier grunds\u00e4tzlich die \u00f6ffentliche Beurkundung verlangt. Das zwingt die Parteien, klarere und sicherere Regelungen zu treffen. Ja, Herr von Graffenried, einfach ist nicht immer besser, vor allem wenn man nach f\u00fcnfzig Jahren herausfinden sollte, was die Parteien vor f\u00fcnfzig Jahren genau gemeint und gewollt haben. Die Mehrkosten, die diese \u00f6ffentliche Beurkundung verursacht, zahlen sich dadurch aus, dass k\u00fcnftige Streitigkeiten vermieden werden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.
\nDer Vorentwurf des Bundesrates vom M\u00e4rz 2004 zu dieser Vorlage sah vor, die Form der \u00f6ffentlichen Beurkundung f\u00fcr alle Dienstbarkeiten einheitlich vorzuschreiben. Diese Vorschrift ist im Vernehmlassungsverfahren auf die Zustimmung der Mehrheit der Kantone, Parteien und Organisationen gestossen. Trotz dieser mehrheitlichen Zustimmung wurde die \u00c4nderung bei der Erarbeitung der Botschaft wieder gestrichen. Die Kommissionsmehrheit nimmt sie nun zu Recht wieder auf.
\nIn der Praxis sind die unklaren Grundbuchakten wegen der oftmals schlechten Formulierung von Dienstbarkeiten ein echtes Problem. Zwar gilt bei den Dienstbarkeiten Typenzwang, aber die Parteien k\u00f6nnen ihnen einen beliebigen Inhalt verleihen. Das Recht bzw. die Last, welche die Dienstbarkeit beinhaltet, muss pr\u00e4zise bestimmt sein und dementsprechend sorgf\u00e4ltig formuliert werden. Zudem werden Dienstbarkeiten grunds\u00e4tzlich auf \"ewig\" vereinbart und wirken als dingliche Rechte gegen\u00fcber jedem Grundeigent\u00fcmer. Der Einsatz einer Fachperson ist deshalb und aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit angezeigt. Auch Kosten\u00fcberlegungen sprechen nicht gegen das Erfordernis der \u00f6ffentlichen Beurkundung, weil hier die Geb\u00fchren nicht am Transaktionswert, sondern am Aufwand gemessen werden.
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch beantrage Ihnen namens meiner Minderheit, bei der Errichtung von Grunddienstbarkeiten auf die \u00f6ffentliche Beurkundung zu verzichten. Das ist die heutige Regelung. Ich m\u00f6chte noch meine Interessen offenlegen: Ich bin zwar Anwalt, war aber nie Notar.
\nDer Bundesrat und auch der St\u00e4nderat haben davon abgesehen, die heutige Regelung abzu\u00e4ndern. Im St\u00e4nderat wurde aber ein \u00e4hnlicher Antrag, wie er Ihnen jetzt als Mehrheitsfassung vorliegt, mit 23 zu 13 Stimmen abgelehnt. Der St\u00e4nderat hat also so entschieden, wie es mein Minderheitsantrag vorschl\u00e4gt.
\nAls Grund, weshalb Sie meiner Minderheit folgen sollten, kann ich Ihnen nur angeben, dass man bei Regelungen immer so einfach wie m\u00f6glich bleiben sollte. Die schriftliche Vereinbarung von Grunddienstbarkeiten ist b\u00fcrgerinnen- und b\u00fcrgernah und problemlos m\u00f6glich. Denken Sie an den Fall eines N\u00e4herbaurechtes, denken Sie an den Fall eines Wegrechtes: Nachbarn k\u00f6nnen das heute untereinander mit einer Unterschrift auf dem Plan sehr einfach vereinbaren. Sie k\u00f6nnen das unter sich regeln und m\u00fcssen nicht den Weg zum Notar machen, auch wenn es nat\u00fcrlich immer m\u00f6glich ist, Grunddienstbarkeiten notariell zu beurkunden. Denken Sie an Baubewilligungsverfahren: Gerade baurechtliche Dienstbarkeiten werden oft im Rahmen von Einspracheverfahren beigelegt oder vereinbart; das ist eine einfache Regelung. Auch hier ist der Gang zum Notar nicht n\u00f6tig.
\nIm St\u00e4nderat wurde Bezug genommen auf Professor Peter Liver, einen hochgeachteten Sachenrechtler, der sich immer f\u00fcr die \u00f6ffentliche Beurkundung von Grunddienstbarkeiten eingesetzt hat. Ich kann Ihnen aber sagen, dass Professor Liver vor vierzig Jahren emeritiert wurde und vor f\u00fcnfzehn Jahren leider verstorben ist. Aber trotz seines Widerstands hat es bisher im Vollzug keine nennenswerten Probleme gegeben. Wenn die fehlende \u00f6ffentliche Beurkundung tats\u00e4chlich Probleme geschaffen h\u00e4tte, dann h\u00e4tten Bundesrat und St\u00e4nderat sicher eine Pflicht zur \u00f6ffentlichen Beurkundung vorgesehen. Da es keine nennenswerten Probleme gibt, kann man auf diese Beurkundung getrost verzichten.
\nIch bitte Sie, meinen Minderheitsantrag anzunehmen, beim geltenden Recht zu bleiben und damit auf eine zus\u00e4tzliche Formvorschrift zu verzichten, die auch gem\u00e4ss Bundesrat und St\u00e4nderat nicht n\u00f6tig ist.
\nArt. 712g Abs. 4; 730 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 712g al. 4; 730 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 732
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nDas Rechtsgesch\u00e4ft \u00fcber Errichtung einer Grunddienstbarkeit bedarf zu seiner G\u00fcltigkeit der \u00f6ffentlichen Beurkundung. [PAGE 618]
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(von Graffenried, Geissb\u00fchler, Heer, Reimann Lukas, Schwander)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 732
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nL'acte constitutif ... que s'il a \u00e9t\u00e9 pass\u00e9 en la forme authentique.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(von Graffenried, Geissb\u00fchler, Heer, Reimann Lukas, Schwander)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 153 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 12 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 75 Stimmen
\nL'article 712f traite de la fin de la propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages. L'alin\u00e9a 1 ne pose pas de difficult\u00e9; par contre, l'alin\u00e9a 2 fait l'objet d'une proposition de minorit\u00e9 et les alin\u00e9as 3 et 4 de deux.
\nTout d'abord la minorit\u00e9 I (Schwander) demande de biffer purement et simplement les alin\u00e9as 3 et 4, ins\u00e9r\u00e9s dans le cadre de la r\u00e9vision. Biffer signifie revenir au droit en vigueur et s'en satisfaire. Or l'alin\u00e9a 3 chiffre 2 du projet introduit une possibilit\u00e9 nouvelle de mettre fin \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages. Il octroie en effet \u00e0 chaque copropri\u00e9taire individuellement le pouvoir d'exiger la dissolution lorsqu'un b\u00e2timent est soumis \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages depuis plus de 50 ans et que, du fait du mauvais \u00e9tat de celui-ci, il ne peut plus \u00eatre utilis\u00e9 conform\u00e9ment \u00e0 sa destination. L'alin\u00e9a 4 offre aux copropri\u00e9taires voulant \u00e9viter la dissolution la possibilit\u00e9 de le faire en d\u00e9sint\u00e9ressant les autres, notion d'ores et d\u00e9j\u00e0 contenue d'ailleurs dans le droit actuel. La nouveaut\u00e9 de l'alin\u00e9a 3 chiffre 2 a \u00e9t\u00e9 salu\u00e9e par une grande majorit\u00e9 de la commission. Celle-ci a repouss\u00e9 la proposition visant \u00e0 biffer ces alin\u00e9as, par 16 voix contre 7 et 1 abstention.
\nNous avons \u00e9galement \u00e0 cet alin\u00e9a une proposition de minorit\u00e9 II (Schwander) qui souhaite introduire une possibilit\u00e9 nouvelle de mettre fin \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages par une d\u00e9cision de dissolution prise \u00e0 la majorit\u00e9 qualifi\u00e9e des deux tiers des copropri\u00e9taires dans la mesure o\u00f9 le b\u00e2timent est soumis \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages depuis plus de 30 ans. En marge du d\u00e9bat important qui a \u00e9t\u00e9 men\u00e9 autour de la minorit\u00e9 II, la commission a demand\u00e9 \u00e0 l'administration de pr\u00e9ciser la notion de \"charge difficile \u00e0 supporter\". Il en est ressorti que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'a jamais rendu d'arr\u00eat au sujet de cette notion. On doit en conclure que, dans la pratique, soit l'interpr\u00e9tation de ce concept juridique ind\u00e9termin\u00e9 n'a donn\u00e9 lieu \u00e0 aucune difficult\u00e9 notable, soit cette disposition n'a pas eu de port\u00e9e. Dans la doctrine par contre, la notion de \"charge difficile \u00e0 supporter\" a fait l'objet d'explications compl\u00e8tes. On peut dire en r\u00e9sum\u00e9 qu'il convient de se baser sur des \u00e9l\u00e9ments financiers induits par la reconstruction de l'objet et que ce qui est d\u00e9cisif, c'est la notion de \"charge nette\", c'est-\u00e0-dire les co\u00fbts de dissolution de la propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages incombant au demandeur sous d\u00e9duction des \u00e9ventuelles prestations d'assurance.
\nFinalement la commission, \u00e0 une faible majorit\u00e9 - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 12 voix contre 11 et aucune abstention -, vous invite \u00e0 en rester \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soutenue par le Conseil des Etats. La possibilit\u00e9 de contraindre un tiers des copropri\u00e9taires - repr\u00e9sentant par hypoth\u00e8se 49 pour cent des parts - \u00e0 mettre fin \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages sans motif particulier a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9e excessive. Le fait que le b\u00e2timent soit soumis \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages depuis plus de 30 ans ne saurait justifier une atteinte aussi forte au droit des copropri\u00e9taires minoritaires.
\nAu surplus, la version de la minorit\u00e9 II exclut la dissolution que peut exiger chaque copropri\u00e9taire individuellement apr\u00e8s 50 ans de propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages du fait du mauvais \u00e9tat de la construction.
\nPour tous ces motifs, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 et \u00e0 rejeter les deux propositions de minorit\u00e9.
\nHeute kann jeder Stockwerkeigent\u00fcmer die Aufhebung des Stockwerkeigentums verlangen, wenn das Geb\u00e4ude \"zu mehr als der H\u00e4lfte seines Wertes zerst\u00f6rt\" und der Wiederaufbau nur mit sehr schwer tragbarer finanzieller Belastung durchf\u00fchrbar ist. Neu soll die Aufhebung des Stockwerkeigentums auch m\u00f6glich sein, wenn ein Geb\u00e4ude seit mehr als 50 Jahren in Stockwerkeigentum aufgeteilt ist und sich in schlechtem Bauzustand befindet. Es handelt sich hier also um einen zus\u00e4tzlichen Aufhebungsanspruch f\u00fcr Stockwerkeigentum, dessen Aufhebung der Gesetzgeber an sich bewusst erschwert hat. Der neue Aufhebungsgrund entspricht einem Bed\u00fcrfnis der Praxis - das hat sich im Vernehmlassungsverfahren best\u00e4tigt -, und der Begriff \"bestimmungsgem\u00e4sse Nutzung\" ist der Praxis nicht fremd.
\nWir erwarten keine gr\u00f6sseren Umsetzungsprobleme; deshalb ist die neue Bestimmung weder zu streichen, wie es die Minderheit I m\u00f6chte, noch ist sie im Sinne der Minderheit II zu \u00e4ndern.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.
\nDie FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt bei Artikel 712f den Antrag der Minderheit II.
\nStockwerkeigentum geht gem\u00e4ss geltendem Recht nur unter, wenn einer der drei in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 vorgesehenen Untergangsgr\u00fcnde vorliegt: Untergang der Liegenschaft oder des Baurechts, Aufhebungsvereinbarung oder Aufhebungserkl\u00e4rung sowie erfolgreich geltend gemachter Aufhebungsanspruch. Der Bundesrat sieht nun in Absatz 3 Ziffer 2 einen zus\u00e4tzlichen Aufhebungsgrund vor: Die Aufhebung soll auch verlangt werden k\u00f6nnen, wenn das Geb\u00e4ude seit mehr als 50 Jahren in Stockwerkeigentum aufgeteilt ist und wegen des schlechten baulichen Zustandes nicht mehr bestimmungsgem\u00e4ss genutzt werden kann.
\nDie FDP-Liberale Fraktion erachtet diese Voraussetzungen als zu restriktiv und unbestimmt. Was bedeutet \"nicht mehr bestimmungsgem\u00e4ss nutzbar\"? Muss ein Wohngeb\u00e4ude beispielsweise mit einem effektiven Wohnverbot belegt sein, weil \u00f6ffentliche Auflagen nicht erf\u00fcllt werden? Muss sich die nicht mehr bestimmungsgem\u00e4sse Nutzung auf alle Stockwerkeinheiten beziehen, oder reicht es aus, wenn wesentliche gemeinschaftliche Teile nicht mehr bestimmungsgem\u00e4ss nutzbar sind? Wir bezweifeln auch, dass es einem Bed\u00fcrfnis der Praxis entsprechen soll, den Anspruch des einzelnen Stockwerkeigent\u00fcmers auf richterliche Aufhebung zu erweitern. Vielmehr werden die Interessen der Gemeinschaft besser gewahrt, wenn nicht jeder einzelne Stockwerkeigent\u00fcmer, sondern eine qualifizierte Mehrheit die Aufhebung verlangen kann.
\nAuch die Voraussetzung gem\u00e4ss Absatz 3 Ziffer 3 des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes, wonach das Stockwerkeigentum seit mehr als 50 Jahren Bestand gehabt haben muss, damit die Aufhebung von jedem Stockwerkeigent\u00fcmer verlangt werden kann, unterst\u00fctzen wir nicht. 50 Jahre sind zu lange. Diese Dauer entspricht beinahe einem ganzen aktiven Leben. Die Kontinuit\u00e4t kann auch mit einer k\u00fcrzeren Dauer gewahrt werden.
\nDie FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt deshalb den Minderheitsantrag II. Dieser verlangt in Absatz 3 ein Quorum von zwei Dritteln f\u00fcr einen Aufhebungsbeschluss im Sinne von Absatz 2. In Absatz 2 wird zudem f\u00fcr die Aufhebung auf die Kriterien des schlechten baulichen Zustandes und der nicht mehr bestimmungsgem\u00e4ssen Nutzbarkeit verzichtet und die Aufhebung nach 30 statt nach 50 Jahren erm\u00f6glicht.
\nWir ersuchen Sie, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen.
\nLe groupe socialiste et le groupe PDC/PEV/PVL soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\n[PAGE 617]
\nWeshalb gibt es zwei Minderheitsantr\u00e4ge Schwander? Aus dem ganz einfachen Grund, dass der Antrag der Minderheit I unseres Erachtens immer noch besser ist als die bundesr\u00e4tliche Vorlage. Ich m\u00f6chte bei meinen Minderheitsantr\u00e4gen auch zugleich f\u00fcr die SVP-Fraktion sprechen. In erster Linie beantrage ich Ihnen, der Minderheit II zu folgen.
\nImmer mehr Stockwerkeigentumsbauten werden \u00fcber 40 Jahre alt. Es wird in der Praxis vermehrt F\u00e4lle geben, wo Eigent\u00fcmergemeinschaften bei Altbauten aufgrund einer Kosten-Nutzen-Analyse zum Schluss kommen, dass ein Abbruch der Liegenschaft sinnvoller ist als eine vollst\u00e4ndige Erneuerung des bestehenden Geb\u00e4udes. Der Bundesrat hat dieses Problem erkannt und schl\u00e4gt daher in Artikel 712f eine Erg\u00e4nzung vor.
\nDie vorgeschlagene Regelung geht jedoch von einem falschen Ansatz aus. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Bestimmung will dem einzelnen Eigent\u00fcmer einen einklagbaren Aufhebungsanspruch geben, wenn die Liegenschaft seit mehr als 50 Jahren in Stockwerkeigentum aufgeteilt ist und die Baute wegen des schlechten baulichen Zustandes nicht mehr bestimmungsgem\u00e4ss genutzt werden kann. Ein Klagerecht eines Einzelnen ist nicht sachgerecht. Der Entscheid \u00fcber die Aufhebung muss der Eigent\u00fcmergemeinschaft zukommen und darf nicht vom Willen eines Einzelnen abh\u00e4ngen bzw. durch den Richter erfolgen. Erforderlich ist eine praxistaugliche Regelung, welche der Eigent\u00fcmergemeinschaft f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Stockwerkeigentums gr\u00f6ssere Autonomie zugesteht. Die Aufhebung soll daher gem\u00e4ss Minderheit II von der qualifizierten Mehrheit der Gemeinschaft - zwei Drittel der Eigent\u00fcmer, die \u00fcber den gr\u00f6sseren Teil der Sache verf\u00fcgen - auch gegen den Willen eines einzelnen Stockwerkeigent\u00fcmers beschlossen werden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie daher, zun\u00e4chst der Minderheit II und, wenn deren Antrag nicht durchkommt, der Minderheit I zu folgen.
\nArt. 712e Titel, Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 712e titre, al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 712f
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, Nidegger, Reimann Lukas)
\nAbs. 3
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Schwander, Fluri, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Huber, Kaufmann, L\u00fcscher, Markwalder B\u00e4r, Nidegger, Reimann Lukas)
\nAbs. 2
\nDie L\u00f6schung kann aufgrund einer Aufhebungsvereinbarung und ohne solche von einem Stockwerkeigent\u00fcmer, der alle Anteile in seiner Hand vereinigt, oder, wenn das Geb\u00e4ude seit mehr als 30 Jahren in Stockwerkeigentum aufgeteilt ist, aufgrund eines Aufhebungsbeschlusses verlangt werden. Die L\u00f6schung bedarf jedoch der Zustimmung der an den einzelnen Stockwerken dinglich berechtigten Personen, deren Rechte nicht ohne Nachteil auf das ganze Grundst\u00fcck \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen.
\nAbs. 3
\nEin Aufhebungsbeschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Stockwerkeigent\u00fcmer, die zugleich den gr\u00f6sseren Teil der Sache vertreten.
\nAbs. 4
\nDie Aufhebung kann von jedem Stockwerkeigent\u00fcmer verlangt werden, wenn das Geb\u00e4ude zu mehr als der H\u00e4lfte seines Wertes zerst\u00f6rt und der Wiederaufbau nicht ohne eine f\u00fcr ihn schwer tragbare Belastung durchf\u00fchrbar ist; doch k\u00f6nnen die Stockwerkeigent\u00fcmer, welche die Gemeinschaft fortsetzen wollen, die Aufhebung durch Abfindung der \u00fcbrigen abwenden.
\n[VS]
\nArt. 712f
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, Nidegger, Reimann Lukas)
\nAl. 3
\nInchang\u00e9
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Schwander, Fluri, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Huber, Kaufmann, L\u00fcscher, Markwalder B\u00e4r, Nidegger, Reimann Lukas)
\nAl. 2
\nLa radiation peut \u00eatre demand\u00e9e en vertu d'une convention mettant fin \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages ou, \u00e0 ce d\u00e9faut, par tout copropri\u00e9taire qui r\u00e9unit entre ses mains toutes les parts, ou encore en vertu d'une d\u00e9cision de dissolution lorsque le b\u00e2timent est soumis \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages depuis plus de 30 ans. Elle exige toutefois le consentement des personnes ayant sur des \u00e9tages des droits r\u00e9els qui ne peuvent \u00eatre transf\u00e9r\u00e9s sans inconv\u00e9nient sur l'immeuble entier.
\nAl. 3
\nToute d\u00e9cision de dissolution de la propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages exige le consentement des deux tiers des copropri\u00e9taires, qui doivent repr\u00e9senter aussi la part la plus importante de l'objet.
\nAl. 4
\nChaque copropri\u00e9taire peut demander la dissolution de la propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages lorsque le b\u00e2timent est d\u00e9truit pour plus de la moiti\u00e9 de sa valeur et qu'une reconstruction serait pour lui une charge difficile \u00e0 supporter; les copropri\u00e9taires qui entendent maintenir la communaut\u00e9 peuvent cependant \u00e9viter la dissolution en d\u00e9sint\u00e9ressant les autres.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 108 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Schwander ... 49 Stimmen
\nIsoliert betrachtet ist diese Vermutung zugunsten der Durchleitung nat\u00fcrlich eine gewisse Einschr\u00e4nkung des Transparenzanspruchs des Grundbuches; da hat der Antragsteller Recht. Aber wenn Sie Absatz 1 lesen, dann sehen Sie, dass es darum geht, dass ein Grundst\u00fcck sonst nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Kosten erschlossen werden k\u00f6nnte. Im Lichte einer solchen Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit oder faktischen Unm\u00f6glichkeit einer Erschliessung scheint es der Mehrheit der Kommission gerechtfertigt zu sein, eine gewisse Einschr\u00e4nkung der Transparenz in Kauf zu nehmen. [PAGE 616]
\nSollte unser Rat den Einzelantrag annehmen und diesen Satz in Kenntnis dieses Nachteils streichen, k\u00f6nnte man sich sogar fragen, ob eine Durchleitung dann \u00fcberhaupt noch m\u00f6glich sei oder nicht. Wenn wir diesen Satz nach einer Diskussion streichen, k\u00f6nnte man e contrario schliessen, dass nicht mehr eine unechte, sondern eine echte Gesetzesl\u00fccke best\u00fcnde, was dann allerdings sehr unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Konsequenzen h\u00e4tte: Man k\u00f6nnte ein Nachbargrundst\u00fcck dann gar nicht mehr erschliessen.
\nMit dieser Interessenabw\u00e4gung - Transparenz hier, Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit oder faktische Unm\u00f6glichkeit dort - hat Ihre Kommission mit 12 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, diesen Antrag nicht anzunehmen. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.
\nEine Streichung des zweiten Satzes, wie dies Herr Nationalrat Schwander beantragt, w\u00fcrde eine heute offene Rechtsfrage weiterhin ungekl\u00e4rt lassen und gerade bei gr\u00f6sseren \u00dcberbauungen zu Unsicherheiten bei der potenziellen K\u00e4uferschaft f\u00fchren. Nachbarliche Durchleitungen entstehen bekanntlich ohne Grundbucheintrag, k\u00f6nnen aber - heute nur auf Begehren des Berechtigten, neu jedoch aus Transparenzgr\u00fcnden auch auf Verlangen des Belasteten - aus Transparenzgr\u00fcnden ins Grundbuch eingetragen werden.
\nIn der Praxis hat sich die Unsicherheit ergeben, ob im Grundbuch nicht eingetragene Durchleitungsdienstbarkeiten einem gutgl\u00e4ubigen Dritten entgegengehalten werden k\u00f6nnen oder nicht. Der Bundesrat schl\u00e4gt hierzu die dogmatisch richtige L\u00f6sung vor, wonach diese Legalservitute gegen\u00fcber einem gutgl\u00e4ubigen Erwerber des Nachbargrundst\u00fcckes auch dann geltend gemacht werden k\u00f6nnen, wenn niemand die nicht konstitutive Eintragung der Dienstbarkeit in das Grundbuch verlangt hat. Er will damit eine umstrittene Rechtsfrage durch eine gesetzliche Regelung kl\u00e4ren.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, den Antrag Schwander abzulehnen.
\nLe groupe socialiste soutient la proposition de la commission.
\nIch beantrage Ihnen, in Artikel 691 Absatz 3 den folgenden letzten Satz zu streichen: \"Das Durchleitungsrecht kann einem gutgl\u00e4ubigen Erwerber auch ohne Eintragung entgegengehalten werden.\"
\nZiel der Revision ist die Publizit\u00e4tswirkung des Grundbuches. Man soll auf das Grundbuch vertrauen k\u00f6nnen. Wenn jetzt aber das Durchleitungsrecht einem gutgl\u00e4ubigen Erwerber auch ohne Eintragung entgegengehalten werden kann, dann dient das der Publizit\u00e4tswirkung des Grundbuches in keiner Art und Weise.
\nIch bitte Sie deshalb, meinem Antrag zu folgen und diesen Satz zu streichen.
\nArt. 691
\nAntrag der Kommission
\nTitel, Abs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Schwander
\nAbs. 3
\nWenn es der Berechtigte oder der Belastete verlangt, werden die Durchleitungen auf Kosten des Berechtigten als Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen. (Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 691
\nProposition de la commission
\nTitre, al. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Schwander
\nAl. 3
\nCes raccordements sont inscrits comme servitudes au registre foncier aux frais de l'ayant droit, sur requ\u00eate de l'ayant droit ou du propri\u00e9taire grev\u00e9. (Biffer le reste)
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen
\nWir k\u00f6nnen Sie auf den Text der Fahne hinweisen. Im alten Text, links unter \"Geltendes Recht\", lesen Sie: \"Rauch oder Russ, l\u00e4stige D\u00fcnste, L\u00e4rm oder Ersch\u00fctterung\". Heute ist es wohl eher un\u00fcblich, dass Russ oder auch Rauch in einer Nachbarschaft zu Streitigkeiten f\u00fchrt. Die neue Fassung braucht neue Ausdr\u00fccke, eben \"Luftverunreinigung\". Ausserdem stehen da sogenannte Aktiveinwirkungen, und neu sind auch die Passiveinwirkungen enthalten, also der Entzug von Besonnung oder von Tageslicht. Das ist eine Pr\u00e4zisierung. Damit wird das \u00f6ffentliche Baupolizeirecht nicht ausgehebelt, sonst k\u00f6nnten wir ja gar keine verdichtete Bauweise mehr zulassen. Das ist unm\u00f6glich; das war nie die Meinung, das ist auch hier nicht so gemeint.
\nIch wiederhole mich: Wenn die baupolizeilichen Abst\u00e4nde eingehalten werden, braucht es zus\u00e4tzliche Manipulationen, um den Nachbarn das Sonnenlicht oder das Tageslicht wegzunehmen. Das ist gemeint. Das ist eine Verdeutlichung der Praxis. Wir wollen das eben nicht der Gerichtspraxis \u00fcberlassen, sondern nehmen diese Begriffe in den Gesetzestext auf; aber das ist Privatrecht, das ist nicht \u00f6ffentliches Baupolizeirecht.
\nLa proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Register-Schuldbrief und weitere \u00c4nderungen im Sachenrecht)
\nCode civil suisse (C\u00e9dule hypoth\u00e9caire de registre et autres modifications des droits r\u00e9els)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Ziff. 1 Einleitung; Art. 647 Abs. 1, 1bis; 649a Titel, Abs. 2; 650 Abs. 2; 655 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I ch. 1 introduction; art. 647 al. 1, 1bis; 649a titre, al. 2; 650 al. 2; 655 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 655a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Grin, Kaufmann, Nidegger, Reimann Lukas)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 655a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Grin, Kaufmann, Nidegger, Reimann Lukas)
\nBiffer
\nSie befassen sich heute mit einer umfangreichen und auch vielschichtigen [PAGE 613] Vorlage aus dem Bereich des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts. Das Sachenrecht gilt - es wurde gesagt - als statisches Rechtsgebiet. Tats\u00e4chlich sind grunds\u00e4tzliche Gesetzes\u00e4nderungen in dieser Materie relativ selten - diejenigen, die sich damit auseinandersetzen m\u00fcssen, sind froh darum. Einschneidende Neuerungen wurden zuletzt 1965, mit der Einf\u00fchrung des Stockwerkeigentums, dem Erlass ausf\u00fchrlicher Regeln zum Miteigentum und der Revision der Bestimmungen \u00fcber das Baurecht, in Kraft gesetzt.
\nDie Teilrevision des Sachenrechts, die Sie heute beraten, enth\u00e4lt in ihrem Kernst\u00fcck eine ebenso bedeutende Neuerung, und zwar im Schuldbriefrecht. Das gesetzgeberische Konzept von 1907 stimmt nicht mehr mit der heutigen praktischen Handhabung \u00fcberein. Den gewandelten Bed\u00fcrfnissen der Praxis soll mit der Einf\u00fchrung des papierlosen Schuldbriefs, des sogenannten Registerschuldbriefs, Rechnung getragen werden.
\nDer Schuldbrief ist bereits heute in den meisten Kantonen die bevorzugte Grundpfandart. Seine praktische Bedeutung ist stetig gewachsen, und sie d\u00fcrfte noch weiter anwachsen, nicht zuletzt wegen der heutigen Revision. Die Einf\u00fchrung des papierlosen Schuldbriefs wird f\u00fcr Banken und Grundbuchkreise und ganz allgemein im Rechtsverkehr diverse Erleichterungen und auch mehr Sicherheit bringen. Diese Neuerung wird mit der Aufhebung der kantonalen Gesetzgebungskompetenz im Schuldbriefrecht verkn\u00fcpft, dies in \u00dcbereinstimmung mit der Haltung der Kantone. Dadurch wird den Banken die landesweite Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit im Kreditwesen erleichtert. Davon wird dank verst\u00e4rktem Wettbewerb nicht zuletzt auch der Kreditsuchende profitieren k\u00f6nnen.
\nEin zweiter Schwerpunkt der Revision hat im St\u00e4nderat und in Ihrer vorberatenden Kommission zu Diskussionen Anlass gegeben; ich spreche vom Bauhandwerker-Pfandrecht. Zentrales Anliegen der Vorlage in diesem Bereich ist die Schliessung einer Gesetzesl\u00fccke; die Problematik ist unter dem Stichwort Mieterbauten bekannt. Vorgeschlagen wird, dass der Pfandrechtsanspruch auch f\u00fcr Bauleistungen besteht, die von einem Mieter, einem P\u00e4chter oder einem anderen am Grundst\u00fcck Berechtigten bestellt worden sind. Damit wird letztlich einfach die heutige Rechtsprechung des Bundesgerichtes kodifiziert.
\nAusf\u00fchrlich diskutiert wurden auch die Arbeiten, die Gegenstand des Bauhandwerker-Pfandrechts bilden k\u00f6nnen. Dem Beschluss des St\u00e4nderates, auch den Ger\u00fcstbau und die Baugrubensicherung aufzunehmen, konnte ich mich anschliessen. Infrage gestellt und diskutiert wurde auch das Bauhandwerker-Pfandrecht des Subunternehmers; auch auf dieses Thema werden wir noch zu sprechen kommen.
\nEin dritter zentraler Revisionsschwerpunkt betrifft die Ausdehnung der Pflicht zur \u00f6ffentlichen Beurkundung auf alle rechtsgesch\u00e4ftlich begr\u00fcndeten Grundpfandrechte und auf alle Arten von Baurechten. Auch dieser Revisionsschwerpunkt soll zur Verbesserung der Rechtssicherheit beitragen. Der St\u00e4nderat ist dem Entwurf des Bundesrates nicht gefolgt und hat dies mit den daraus resultierenden Kosten begr\u00fcndet. Die Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hingegen hat die \u00c4nderungen \u00fcbernommen, die der Bundesrat vorschl\u00e4gt, und ist dar\u00fcber hinausgegangen: Sie hat die Pflicht zur \u00f6ffentlichen Beurkundung auf die Errichtung von Grunddienstbarkeiten ausgedehnt.
\nIm Hinblick auf die Diskussion zu diesem Thema m\u00f6chte ich bereits an dieser Stelle zu bedenken geben, dass mit der Fassung des St\u00e4nderates und der Minderheit Ihrer Kommission Inkoh\u00e4renzen entstehen respektive bestehen bleiben. Ziel dieser qualifizierten Formvorschrift ist es, bei komplexen Verh\u00e4ltnissen sowie beim Eingehen einschneidender Verpflichtungen, wie sie nun einmal im Immobiliarsachenrecht die Regel sind, allen Beteiligten eine umfassende und gr\u00fcndliche Beratung zukommen zu lassen. Damit kann man sp\u00e4teren Rechtsstreitigkeiten vorbeugen. Heute ist auch die unterschiedliche Behandlung von selbstst\u00e4ndigen und dauernden Baurechten und anderen Baurechten nicht nachvollziehbar, und es ist auch nicht einzusehen, warum nur die Errichtung von Eigent\u00fcmerschuldbriefen keiner fachlichen Unterst\u00fctzung bed\u00fcrfen sollte.
\nDer letzte Schwerpunkt der Revision, den ich noch hervorheben m\u00f6chte, ist das Grundbuch. Dieses soll vermehrt als zeitgem\u00e4sses Bodeninformationssystem ausgestaltet werden und in zuverl\u00e4ssiger und aktueller Form \u00fcber Rechte und Lasten betreffend Grundst\u00fccke Auskunft geben.
\nZu erw\u00e4hnen bleibt schliesslich noch, dass die Vorlage auch weitere, kleinere \u00c4nderungen im Immobiliarsachenrecht enth\u00e4lt. Diese betreffen das Mit- und Stockwerkeigentum, die Verantwortlichkeit des Grundeigent\u00fcmers oder nachbarrechtliche Regelungen. Und schliesslich - das wurde bereits erw\u00e4hnt - wird auch die G\u00fclt, die ohnehin ein sehr stiefm\u00fctterliches Dasein gefristet hat, abgeschafft.
\nSie k\u00f6nnen mit der vorliegenden Revision zu einer nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Immobiliarsachenrechts beitragen. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nNachdem Herr Schwander seinen Nichteintretensantrag zur\u00fcckgezogen hat, ist die Eintretensdebatte fast ein bisschen langweilig geworden. Offenbar war das Get\u00f6se der SVP-Fraktion gegen diese Vorlage doch nicht so ernst gemeint, sonst h\u00e4tte sie an ihrem Nichteintretensantrag festgehalten - aber umso besser.
\nDas Sachenrecht, namentlich das Grunddienstbarkeits- und Grundpfandrecht, ist ein zentrales Rechtsgebiet. Es beschneidet wesentliche Teile nicht nur des wirtschaftlichen Lebens dieses Landes, sondern auch des Alltagslebens vieler Menschen. Fast jede Person in der Schweiz ist direkt oder indirekt mit Fragen, die im Sachenrecht geregelt sind, konfrontiert. Das Sachenrecht ist ja auch ein nicht eben leichtes Pr\u00fcfungsfach in der juristischen Ausbildung; man kann sich daran die Z\u00e4hne ausbeissen. Jedenfalls zeigte dieses Rechtsgebiet in den letzten Jahren Standhaftigkeit.
\nDie nunmehr vorgenommene Revision erscheint als sinnvoll. Sie ist m\u00e4ssig, ad\u00e4quat und soll so gemacht werden. Sie betrifft zum einen die Einf\u00fchrung des papierlosen Schuldbriefs. Ich glaube, dass da das Wesentliche gesagt wurde. Dies ist eine n\u00f6tige Korrektur, eine n\u00f6tige Vereinfachung und ein n\u00f6tiger Beitrag zu zus\u00e4tzlicher Rechtssicherheit. Das Gleiche betrifft die Ausdehnung der \u00f6ffentlichen Beurkundung. Die Einw\u00e4nde von Herrn Schwander dagegen stechen nicht. Es geht immer um \u00f6ffentliches Interesse. Das \u00f6ffentliche Interesse an Rechtssicherheit ist weitaus h\u00f6her zu gewichten als das Interesse Einzelner bez\u00fcglich Inkaufnahme von zus\u00e4tzlichen M\u00fchseligkeiten.
\nMag es f\u00fcr Einzelne nun zus\u00e4tzlich m\u00fchselig werden, weil sie etwas \u00f6ffentlich beurkunden m\u00fcssen, was bislang nicht der Fall war, so gebietet eben das \u00f6ffentliche Interesse, der zus\u00e4tzlichen Beurkundung hier Vorrang einzur\u00e4umen.
\nSodann werden auch beim Bauhandwerker-Pfandrecht ein sinnvoller Ausbau und eine sinnvolle Schliessung einer Gesetzesl\u00fccke vorgenommen. Diese Gesetzes\u00e4nderung st\u00e4rkt das Bauhandwerker-Pfandrecht insgesamt, und es f\u00fchrt zu einer gegen\u00fcber dem Status quo besseren rechtlichen Regelung.
\nBleibt die G\u00fclt. Ja gut, ich war schon in den Achtzigerjahren bei einer kantonalen Gesetzes\u00e4nderung mit dabei. Da vergass der Regierungsrat bei einer Vorlage, die indirekt das Grundpfandrecht betraf, die G\u00fclt hineinzuschreiben. Ein emsiger SP-Parlamentarier monierte aber, dies d\u00fcrfe man nicht. Er wisse n\u00e4mlich nicht, ob es im Kanton Z\u00fcrich noch ein oder zwei G\u00fclten gebe. Ich glaube, heute hat sich diese Sache historisch erledigt, sodass es richtig ist, von der G\u00fclt Abstand zu nehmen. Die G\u00fclt war indes ein ehrw\u00fcrdiger Rechtstitel, der sich zu seiner Zeit fraglos bew\u00e4hrt hat. Es erstaunt mich eigentlich, dass die SVP nicht daran festhalten will. Wenn nicht einmal die SVP das will, dann zeigt es wahrscheinlich schon, dass es nicht einmal in der gelebten Tradition ein Bed\u00fcrfnis ist, die G\u00fclt aufzuf\u00fchren.
\nIch ersuche Sie um Eintreten.
\nWir befassen uns heute mit einem umfangreichen und technischen Entwurf zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts. Das Sachenrecht ist ein langlebiges Rechtsgebiet, das in den letzten f\u00fcnfzig Jahren sehr wenige grundlegende Gesetzes\u00e4nderungen erfahren hat. Mit der vorliegenden Teilrevision soll nun den ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnissen der Praxis Rechnung getragen werden.
\nDie bedeutendste Neuerung besteht in der Einf\u00fchrung des papierlosen Schuldbriefs, des Registerschuldbriefs. Der Schuldbrief ist heute die gebr\u00e4uchlichste Grundpfandart. Es ist deshalb gerechtfertigt, hier gesetzgeberische Anpassungen vorzunehmen, welche die Sicherheit im Rechtsverkehr erh\u00f6hen und gleichzeitig eine administrative Erleichterung und eine Kosteneinsparung bringen. Der Registerschuldbrief entsteht mit der Eintragung im Grundbuch. Es ist gem\u00e4ss Entwurf nicht mehr zwingend notwendig, ein Wertpapier zu errichten. Dies hat vor allem zwei Vorteile: Neben der Ersparnis bei der Errichtung fallen auch die Kosten f\u00fcr Aufbewahrung und \u00dcbermittlung des Schuldbriefs weg. Das Risiko, den Schuldbrief zu verlieren, wird eliminiert; somit k\u00f6nnen auch aufwendige Kraftloserkl\u00e4rungen vermieden werden.
\nDer zweite zentrale Revisionsschwerpunkt betrifft die Ausdehnung der Pflicht zur \u00f6ffentlichen Beurkundung auf alle rechtsgesch\u00e4ftlich begr\u00fcndeten Grundpfandrechte und auf alle Arten von Baurechten. Ziel dieser \u00c4nderung ist die Erh\u00f6hung der Rechtssicherheit. Die Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist diesem Vorschlag des Bundesrates, im Gegensatz zum St\u00e4nderat, eben im Interesse der Rechtssicherheit gefolgt.
\nDas Bauhandwerker-Pfandrecht ist der dritte wichtige Punkt der Revision. In der Detailberatung werden wir auf die einzelnen \u00c4nderungen eingehen k\u00f6nnen.
\nDer letzte Schwerpunkt der Revision betrifft das Grundbuch: Dieses soll vermehrt als zeitgem\u00e4sses Bodeninformationssystem ausgestaltet werden und in zuverl\u00e4ssiger und vor allem aktueller Form Auskunft \u00fcber Rechte und Lasten an Grundst\u00fccken geben. Die Publizit\u00e4tswirkung des Grundbuches soll verbessert werden. Der Entwurf schl\u00e4gt weiter vor, die G\u00fclt, die nie wirkliche Bedeutung erlangt hat, formell aufzuheben. Im \u00dcbrigen beinhaltet die Vorlage noch einige kleinere \u00c4nderungen im Immobiliarsachenrecht; die Revision bringt im Bereich des Immobiliarsachenrechts eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
\nNamens der CVP/EVP/glp-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nNamens der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.
\nIn verschiedenen Vorst\u00f6ssen wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass der heutige Rechtsverkehr mit den papierm\u00e4ssig ausgestalteten Schuldbriefen aufwendig ist, die Aufbewahrung zudem umfangreiche Sicherheitsanlagen erfordert und ein Titelverlust kostspielige Kraftloserkl\u00e4rungen nach sich zieht. Oder kurz gesagt: Das gesetzgeberische Konzept deckt sich nicht mehr mit der heutigen Handhabung und den heutigen Bed\u00fcrfnissen. Die BDP-Fraktion ist deshalb ganz klar der Meinung, dass der papierlose Schuldbrief, der sogenannte Registerschuldbrief, wegen seiner Vorteile gegen\u00fcber dem jetzigen hinsichtlich Kosten, Aufbewahrung und Transport einzuf\u00fchren sei. Bei der Gesetzesrevision handelt es sich um eine sinnvolle Gesetzesfortentwicklung f\u00fcr unser Land. Sie tr\u00e4gt insbesondere auch den Anliegen und den Forderungen der Praxis Rechnung, indem sie zu einer Verbesserung der Rechtssicherheit und des Rechtsverkehrs als solchem f\u00fchrt. Dabei kann es den jetzigen Schuldbrief in Papierform unseres Erachtens durchaus weiter geben, kann er doch f\u00fcr gewisse Gl\u00e4ubiger weiterhin von Interesse sein. Wir stimmen deshalb einer Regelung zu, die beide Alternativen erm\u00f6glicht.
\nDie BDP-Fraktion unterst\u00fctzt ferner die Bestrebungen, das Grundbuch vermehrt als zeitgem\u00e4sses Bodeninformationssystem auszugestalten und so auch zuverl\u00e4ssig Auskunft \u00fcber Rechte und Lasten an Grundst\u00fccken zu geben. Es liegt auch im Interesse der Grundeigent\u00fcmer, dass die Aussagekraft des Grundbuches durch bessere Formvorschriften erh\u00f6ht wird. Das Bed\u00fcrfnis nach einer gewissenhaften Bereinigung der Dienstbarkeiten, insbesondere bei der Parzellierung von Grundst\u00fccken, aber auch bei Grundst\u00fccksvereinigungen, d\u00fcrfte wohl unbestritten sein. Sinn macht unseres Erachtens auch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Grundbuch\u00e4mter, Eintr\u00e4ge, die jegliche Bedeutung verloren haben, in einem vereinfachten Verfahren zu l\u00f6schen. Selbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctzen wir auch die Aufhebung der G\u00fclt, die heute ohne praktische Bedeutung ist.
\nEinem weiteren zentralen Revisionspunkt, n\u00e4mlich der Ausdehnung der Pflicht zur \u00f6ffentlichen Beurkundung als [PAGE 612] einheitliche Formvorschrift f\u00fcr die Errichtung aller rechtsgesch\u00e4ftlich begr\u00fcndeten Grundpfandrechte und aller Arten von Baurechten, k\u00f6nnen wir ebenfalls zustimmen. Auch dies soll zu einer Verbesserung der Publizit\u00e4tswirkung des Grundbuches f\u00fchren. Der St\u00e4nderat hat dieses Anliegen abgelehnt. Unsere Kommission bef\u00fcrwortet es aber, und die BDP-Fraktion teilt insbesondere im Interesse der Rechtssicherheit die Auffassung unserer Kommission und des Bundesrates. Lehre und Praxis haben im \u00dcbrigen die heutige Regelung immer wieder als unzureichend kritisiert. Gerade bei komplexen Verh\u00e4ltnissen sowie beim Eingehen bedeutender Verpflichtungen kann man mit dieser Revision allen Beteiligten eine umfassende und gr\u00fcndliche Fachberatung zukommen lassen. Damit kann auch sp\u00e4teren Rechtsstreitigkeiten, die in aller Regel mit hohen Kosten verbunden sind, vorgebeugt werden.
\nAn der Pr\u00e4ventionswirkung des Bauhandwerker-Pfandrechtes soll festgehalten werden. Gleichzeitig soll auch der Schutz der Bauhandwerker punktuell weiter verst\u00e4rkt werden. Die M\u00f6glichkeit einer vorl\u00e4ufigen Eintragung eines Bauhandwerker-Pfandrechtes auf Grundst\u00fccken halten wir in diesem Zusammenhang f\u00fcr richtig.
\nEs ist nicht zu bestreiten, dass infolge der ganzen Revision ein gewisser administrativer und finanzieller Mehraufwand entstehen kann. Dem steht aber ein klarer Mehrwert in Form von gesteigerter Effizienz und verbesserter Rechtssicherheit gegen\u00fcber. Die Vorlage verbessert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Immobiliarsachenrechtes nachhaltig, stellt sie doch den Banken- und Wirtschaftskreisen und nicht zuletzt auch unseren KMU im Bereich des Kreditgesch\u00e4ftes ein zeitgem\u00e4sses und attraktives Rechtsinstitut zur Verf\u00fcgung. Die Neuerung wird mit der Aufhebung der kantonalen Gesetzgebungskompetenzen im Schuldbriefrecht verkn\u00fcpft. Wir wollen sicher nicht leichtfertig kantonale Kompetenzen aufheben, aber im vorliegenden Fall ist die landesweite Regelung nicht zuletzt im Interesse der Rechtssicherheit wichtig und richtig. Die Kantone selber haben den Vorschlag denn auch gutgeheissen.
\nDie BDP-Fraktion wird der Vorlage im Sinne der gemachten Ausf\u00fchrungen zustimmen. Wir werden darauf verzichten, bei jedem einzelnen Artikel nochmals das Wort zu ergreifen, und grunds\u00e4tzlich den Antr\u00e4gen der Mehrheit unserer Kommission zustimmen.
\nDie vorliegende \u00c4nderung des ZGB ist eine umfangreiche, vielschichtige Vorlage aus dem Bereich des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechtes. Das Sachenrecht ist ein eher statisches Rechtsgebiet: Ein Grossteil der Regelungen stammt noch aus den Anfangstagen des ZGB; die letzte bedeutende Gesetzes\u00e4nderung in diesem Bereich liegt bereits \u00fcber vierzig Jahre zur\u00fcck. Seither haben sich die Bed\u00fcrfnisse der Praxis in einzelnen Teilbereichen stark gewandelt. Dem soll mit der vorliegenden Teilrevision Rechnung getragen werden.
\nDie Revision verfolgt dabei zwei Ziele, welche von der FDP-Liberalen Fraktion selbstredend unterst\u00fctzt werden: Einerseits sollen die wirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Immobiliarsachenrechtes verbessert werden, andererseits soll das Grundbuch als zeitgem\u00e4sses Bodeninformationssystem noch besser Auskunft \u00fcber Grundst\u00fccke geben. Der zentrale Punkt der Revision ist die Einf\u00fchrung des papierlosen Registerschuldbriefs. Neu soll der Schuldbrief alternativ als Papierschuldbrief - wie bisher - oder eben als Registerschuldbrief ausgestellt werden k\u00f6nnen. Durch den Verzicht auf die Ausstellung eines Wertpapiers entfallen die Kosten f\u00fcr die Ausstellung, die Aufbewahrung und die \u00dcbermittlung, und es besteht keine Gefahr mehr, dass der Schuldbrief verlorengeht, womit auch teure und langwierige Kraftloserkl\u00e4rungsverfahren entfallen. Die Einf\u00fchrung des Registerschuldbriefs wird also f\u00fcr die ganze Praxis Erleichterungen und mehr Sicherheit bringen.
\nDie weiteren Schwerpunkte der Revision betreffen das Bauhandwerker-Pfandrecht, neue Formerfordernisse und die Ausgestaltung des Grundbuchs zu einem zeitgem\u00e4ssen Bodeninformationssystem. Schliesslich soll auch die G\u00fclt, die nie eine praktische Geltung erlangte, formell aufgehoben werden.
\nWir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die SVP-Fraktion nun auf ihren Nichteintretensantrag verzichtet, und sind guten Mutes, dass auch sie dann die Wohltaten dieser Vorlage einsieht und am Schluss zustimmt, auch wenn der eine oder andere Antrag von ihrer Seite kein Wohlgefallen findet. Denn Nichteintreten w\u00e4re in diesem Fall jetzt wirklich unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, weil man ja eben zu den einzelnen Revisionspunkten auch Antr\u00e4ge stellen kann.
\nDie FDP-Liberale Fraktion ist f\u00fcr Eintreten.
\nDer Revisionsbedarf im Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht ist unbestritten. Die veraltete Regelung ist den wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen anzupassen. Deshalb begr\u00fcsst die SP-Fraktion die Stossrichtung dieser Vorlage, nicht jedoch s\u00e4mtliche Details; die werden wir dann nachher noch diskutieren.
\nDas Kernst\u00fcck der Vorlage, die Einf\u00fchrung eines papierlosen Schuldbriefs, ist \u00fcberf\u00e4llig und stellt eine grosse Erleichterung f\u00fcr das Kreditgesch\u00e4ft dar. Der Registerschuldbrief bringt eigentlich nur Vorteile. Die Kosten f\u00fcr Ausfertigung, Aufbewahrung und \u00dcbermittlung entfallen, und \u00fcberdies gibt es kein Verlustrisiko mehr und auch keine m\u00fchsamen Verfahren betreffend die Kraftloserkl\u00e4rung eines solchen Wertpapiers. Somit handelt es sich einmal um eine Neuerung, gegen die niemand etwas haben kann. Aus diesem Grunde wurde auch der Nichteintretensantrag der Minderheit Schwander zur\u00fcckgezogen.
\nDie SP-Fraktion bejaht auch den zweiten wichtigen Punkt dieser Revision: die Ausdehnung der Pflicht zur \u00f6ffentlichen Beurkundung auf weitere Gesch\u00e4fte. Der St\u00e4nderat hat die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates nicht unterst\u00fctzt, und zwar angeblich aus Kostengr\u00fcnden. Auch in Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen bestehen diesbez\u00fcglich unterschiedliche Ansichten. Die SP-Fraktion bejaht die Ausdehnung, und zwar vorbehaltlos, insbesondere zur Verbesserung der Rechtssicherheit. Denn auch hier ist grunds\u00e4tzlich anzumerken, dass es sinnvoll ist, bei der Begr\u00fcndung eines Rechtsgesch\u00e4fts Formvorschriften aufzustellen, die garantieren, dass einerseits die Parteien wissen, was sie tun, und andererseits diese Regelung auch klar und \u00f6ffentlich ist. Sonst wird man sp\u00e4ter immer wieder mit Auslegungsproblemen konfrontiert.
\nMehr zu diskutieren wird die \u00c4nderung von Artikel 837 geben, das Bauhandwerker-Pfandrecht. Auch hier kann ich im Namen der SP-Fraktion sagen, dass wir grunds\u00e4tzlich den besseren Schutz der Bauunternehmer und Bauhandwerker bef\u00fcrworten. Auf der anderen Seite fordern wir aber einen verbesserten Schutz f\u00fcr die Mieterinnen und Mieter in Bezug auf die Mieterausbauten, weil diese in einer speziellen Situation sind. Sie k\u00f6nnen n\u00e4mlich Gefahr laufen, Kosten zweimal bezahlen zu m\u00fcssen und gleichzeitig noch mit einer Vermieterk\u00fcndigung konfrontiert zu werden. Das ist eine spezielle Situation und nicht vergleichbar mit jener der Grundeigent\u00fcmer.
\nDie formelle Aufhebung der G\u00fclt bef\u00fcrworten wir nat\u00fcrlich auch, und daf\u00fcr werden uns insbesondere die Studierenden danken. Sie sind n\u00e4mlich im Moment noch die Einzigen, die sich mit diesem Institut auseinanderzusetzen haben.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.
\nIch habe meinen Nichteintretensantrag zur\u00fcckgezogen, weil wir von der SVP-Fraktion die Zustimmung zur ganzen Revision von verschiedenen Punkten abh\u00e4ngig machen - davon, in welche Richtung die Reise geht. Die SVP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten; in der Gesamtabstimmung wird sie je nachdem, was bei den einzelnen Punkten beschlossen wird, Ja oder Nein sagen.
\nDie SVP akzeptiert den papierlosen Registerschuldbrief, aber sie m\u00f6chte eigentlich nicht, dass gleichzeitig die kantonalen Gesetzgebungskompetenzen im Schuldbriefrecht aufgehoben werden. Sie hat gewisse Vorbehalte gegen\u00fcber allen \u00f6ffentlichen Beurkundungen von Dienstbarkeiten. Es ist nicht einzusehen, weshalb jedes kleine Wegrecht \u00f6ffentlich beurkundet werden soll. Es gibt Eigent\u00fcmer - auch die \u00f6ffentliche Hand -, die fast t\u00e4glich Dienstbarkeiten im Quellenrecht oder bei Wegrechten errichten m\u00fcssen. Wenn das jedes Mal \u00f6ffentlich beurkundet werden muss, kostet es jedes Mal 300 bis 500 Franken. In diesem Bereich m\u00f6chte die SVP keine Kostenfolgen f\u00fcr die Grundeigent\u00fcmer.
\nDas Grundbuch ist ein Bodeninformationssystem, und es steht vor allem die Publizit\u00e4tswirkung des Grundbuchs im Mittelpunkt. Die Publizit\u00e4tswirkung soll eigentlich mit dieser Vorlage verbessert werden. Es stellt sich dann allerdings bei den einzelnen Artikeln die Frage, ob dieses Ziel tats\u00e4chlich erreicht wird, ob eine bessere Publizit\u00e4tswirkung erreicht wird. Im Mittelpunkt steht das Bauhandwerker-Pfandrecht. Dazu haben Sie ja wahrscheinlich auch entsprechende Unterlagen von verschiedenen Verb\u00e4nden bekommen. Soll das beibehalten werden wie bis anhin, sollen weiterhin die Subunternehmer das Bauhandwerker-Pfandrecht eintragen k\u00f6nnen, soll das heutige Bauhandwerker-Pfandrecht auf Baugrubensicherung und auf Bauger\u00fcste ausgeweitet werden, und soll allenfalls die Frist zur Verl\u00e4ngerung der Eintragung verl\u00e4ngert werden? All das sind Fragen, die aus unserer Sicht, aus der Sicht der SVP, heute im Zentrum stehen. Je nachdem, welche Richtung hier beschlossen wird, k\u00f6nnen wir dann eben mehr oder weniger nicht mehr zur Revision stehen.
\n[PAGE 611]
\nIch m\u00f6chte noch einige Worte zur Ausgewogenheit dieser Vorlage verlieren. Es geht um verschiedene Rechtsg\u00fcter, n\u00e4mlich um Eigentumsgarantie, um Vertragsfreiheit, um die Publizit\u00e4tswirkung des Grundbuchs und vor allem eben auch um die Kostenfolge f\u00fcr die jeweiligen Grundeigent\u00fcmer. Wir sind jetzt, zum Zeitpunkt vor der Beratung, nach wie vor der Meinung, dass die Ausgewogenheit dieser Rechtsg\u00fcter noch nicht vorhanden ist. Deshalb haben wir auch einige entsprechende Minderheitsantr\u00e4ge gestellt, und wir bitten Sie, diese auch zu unterst\u00fctzen. Die Ausgewogenheit zwischen Eigentumsgarantie und Vertragsfreiheit heisst eigentlich, dass nicht einseitig in die eine oder in die andere Richtung legiferiert wird. Mit der heutigen Vorlage wird das unseres Erachtens aber gerade beim Bauhandwerker-Pfandrecht getan.
\nIch bitte Sie also namens der SVP-Fraktion, den Minderheitsantr\u00e4gen zu folgen.
\nMonsieur Schwander m'a inform\u00e9e tout \u00e0 l'heure qu'il allait retirer la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9. Il s'exprime maintenant au nom du groupe UDC.
\nDer Titel der Vorlage gibt einen konkreten Hinweis darauf, was wir regulieren wollen. Gleichzeitig gibt er einen Hinweis auf den unbestrittensten Teil der Vorlage, n\u00e4mlich die Einf\u00fchrung des papierlosen Registerschuldbriefs. Damit soll einem Bed\u00fcrfnis der Praxis Rechnung getragen werden. Zudem entfallen die jeweiligen Kosten f\u00fcr die Ausstellung, Aufbewahrung und \u00dcbermittlung der Schuldbriefe. Es besteht nicht mehr die Gefahr eines Verlustes; damit entfallen auch die teuren und aufwendigen Amortisationsverfahren.
\nDie \"weiteren \u00c4nderungen im Sachenrecht\" haben in der Kommission mehr zu reden gegeben, z. B. die Ausdehnung der Pflicht zur \u00f6ffentlichen Beurkundung auf alle rechtsgesch\u00e4ftlich begr\u00fcndeten Grundpfandrechte und auf alle Arten von Baurechten, weil dies im Interesse einer umfassenden und gr\u00fcndlichen fachlichen Beratung im Rahmen der \u00f6ffentlichen Beurkundung und damit im Interesse der Rechtssicherheit liegt. Im Weiteren hat die Revision des Bauhandwerker-Pfandrechtes zu reden gegeben: die Ausweitung auf Auftr\u00e4ge von Mieterseite, die M\u00f6glichkeit der vorl\u00e4ufigen Eintragung eines Bauhandwerker-Pfandrechtes auf Grundst\u00fccken, deren Zuordnung zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Verwaltungsverm\u00f6gen strittig ist, die Eintragungsfristen usw. Unbestritten geblieben sind dagegen die Vorhaben betreffend Revision des Grundbuchrechts und die Aufhebung der G\u00fclt, die ja in unserem Land nie praktische Bedeutung erlangt hat.
\nWir haben einen Nichteintretensantrag auf dem Tisch. In der Kommission ist dieser mit 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt worden. Der Nichteintretensantrag wird damit begr\u00fcndet, dass bei einigen Punkten zus\u00e4tzliche Rechtsunsicherheiten geschaffen w\u00fcrden und die Situation f\u00fcr Hauseigent\u00fcmer und Handwerker nicht massgeblich verbessert werde. F\u00fcr die Mehrheit unserer Kommission ist dieser Nichteintretensantrag jedoch v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, und sie hat ihn aufgrund einer entsprechenden Gewichtung der Argumente abgelehnt. \u00c4nderungen in Bezug auf die Formvorschriften und das Bauhandwerker-Pfandrecht sind nach Meinung der Mehrheit der Kommission in der Detailberatung anzubringen; entsprechende Antr\u00e4ge liegen ja auch vor. Zudem geht es bei dieser Vorlage prim\u00e4r um die Einf\u00fchrung des unbestrittenen Registerschuldbriefs, was einer konkreten Forderung der Praxis entspricht. Deswegen hat die Kommission den Antrag auf Nichteintreten abgelehnt. Der St\u00e4nderat hat diese Frage gar nicht er\u00f6rtert; weder in der Kommission noch im Plenum ist Nichteintreten beantragt worden.
\nMit diesen Begr\u00fcndungen bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen - es waren, wie gesagt, 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen - und auf das Gesch\u00e4ft einzutreten.
\nJe commence par un objet tr\u00e8s technique qui, je l'esp\u00e8re, passionnera le Conseil national, m\u00eame si j'en doute un peu. Sachez que la r\u00e9vision des dispositions du Code civil portant sur les droits r\u00e9els immobiliers et le registre foncier fait suite \u00e0 diverses interventions parlementaire relatives \u00e0 la c\u00e9dule hypoth\u00e9caire et \u00e0 l'hypoth\u00e8que des artisans et entrepreneurs. Elle r\u00e9pond \u00e9galement \u00e0 quelques pr\u00e9occupations exprim\u00e9es par les professionnels du registre foncier. L'un de ses objectifs primordiaux est d'am\u00e9liorer durablement les conditions-cadres juridiques et \u00e9conomiques dans le domaine des droits r\u00e9els immobiliers. La r\u00e9vision vise en outre \u00e0 faire du registre foncier un syst\u00e8me d'informations relatives au sol plus moderne qu'il ne l'est actuellement: les donn\u00e9es sur les immeubles devront \u00eatre \u00e0 jour et fiables.
\nLes points essentiels de la r\u00e9vision sont les suivants:
\n1. Modification du droit relatif \u00e0 la c\u00e9dule hypoth\u00e9caire: l'introduction de la c\u00e9dule hypoth\u00e9caire de registre, comme on l'appelle, qui coexistera avec l'actuelle c\u00e9dule hypoth\u00e9caire sur papier-valeur, se traduira par de nombreux all\u00e8gements pour les praticiens. La c\u00e9dule hypoth\u00e9caire de registre est constitu\u00e9e par son inscription au registre foncier, sans qu'il soit n\u00e9cessaire d'\u00e9tablir un papier-valeur. Son transfert \u00e9galement aura lieu par l'inscription du nouveau cr\u00e9ancier au registre foncier. Cette innovation permet d'\u00e9conomiser les frais d'\u00e9tablissement et de conservation des titres physiques, sans parler des frais de communication de ceux-ci, communication entre les offices du registre foncier, les notaires et les banques. De surcro\u00eet, elle \u00e9limine les risques de perte. Or on sait que la perte d'une c\u00e9dule hypoth\u00e9caire sur papier-valeur entra\u00eene une fastidieuse, laborieuse et co\u00fbteuse proc\u00e9dure d'annulation.
\n2. Modification relative \u00e0 l'hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs: l'instauration de l'obligation de requ\u00e9rir l'aval du propri\u00e9taire foncier pour faire ex\u00e9cuter sur son immeuble des travaux par un artisan ou un entrepreneur lorsque ceux-ci sont command\u00e9s par un tiers permet d'\u00e9largir le cercle des ma\u00eetres de l'ouvrage potentiels. Les locataires, les fermiers, les usufruitiers, les titulaires de droits d'habitation ou encore les futurs acqu\u00e9reurs d'un immeuble, toutes ces personnes seront en mesure de commander des travaux pour lesquels les artisans et entrepreneurs pourront, en cas de non-paiement, requ\u00e9rir l'inscription d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale. Cette r\u00e9forme permet de combler une lacune que pr\u00e9sente la l\u00e9gislation actuelle. Un artisan ou un entrepreneur qui [PAGE 610] construit sur un bien-fonds dont il n'est pas s\u00fbr qu'il ne fasse pas partie du patrimoine administratif d'une collectivit\u00e9 publique et, partant, soit insaisissable, pourra dor\u00e9navant, et dans la mesure o\u00f9 le projet est accept\u00e9, demander l'inscription provisoire du droit de gage. Ce d\u00e9lai d'inscription, pour autant que notre projet soit adopt\u00e9 par le conseil, sera maintenu \u00e0 trois mois.
\n3. Nouvelles r\u00e8gles touchant \u00e0 la forme \u00e0 respecter: pour des motifs tenant \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 du droit, l'exigence de la forme authentique sera \u00e9tendue \u00e0 tous les droits de gage immobiliers constitu\u00e9s par un acte juridique ainsi qu'\u00e0 tous les types de droits de superficie. Notre commission, pour les m\u00eames raisons de s\u00e9curit\u00e9, a \u00e9tendu l'exigence de la forme authentique \u00e0 la constitution contractuelle de toutes les servitudes fonci\u00e8res. Sur ce point pr\u00e9cis, nous sommes en contradiction avec le Conseil des Etats.
\n4. Faire du registre foncier un syst\u00e8me moderne d'informations relatives au sol: le projet vise \u00e0 doter les offices du registre foncier d'instruments leur permettant d'\u00e9purer facilement du registre foncier les inscriptions ayant perdu toute importance. Cela vaudra aussi bien pour les immeubles divis\u00e9s que pour les immeubles qui seront r\u00e9unis. En outre, pour des p\u00e9rim\u00e8tres d\u00e9termin\u00e9s, les cantons pourront \u00e0 l'avenir ordonner une proc\u00e9dure d'\u00e9puration publique. Les inscriptions ayant perdu toute port\u00e9e juridique pourront \u00e9galement \u00eatre radi\u00e9es selon une proc\u00e9dure simplifi\u00e9e. La mention des restrictions publiques \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et des hypoth\u00e8ques l\u00e9gales de droit public cantonal sera donc possible, ce qui accro\u00eetra la transparence et la publicit\u00e9 du registre foncier. En outre, des modifications mineures ont \u00e9t\u00e9 apport\u00e9es \u00e0 diverses institutions telles que la responsabilit\u00e9 des propri\u00e9taires fonciers et le droit de voisinage. Enfin, les dispositions concernant la lettre de rente ont \u00e9t\u00e9 purement et simplement abrog\u00e9es, celle-ci ayant perdu toute port\u00e9e pratique.
\nCes nouvelles dispositions r\u00e9gleront beaucoup plus clairement la surveillance du registre foncier.
\nLe projet a \u00e9t\u00e9 soumis dans un premier temps au Conseil des Etats, le conseil prioritaire, qui l'a globalement bien accueilli. Il l'a adopt\u00e9 durant la session d'\u00e9t\u00e9 2008.
\nLa commission a examin\u00e9 ce dossier durant deux s\u00e9ances, tenues en ao\u00fbt et septembre derniers. Elle a acquis, du moins dans sa grande majorit\u00e9, la conviction que la r\u00e9vision propos\u00e9e apportait une am\u00e9lioration substantielle \u00e0 la situation actuelle. Les soucis de s\u00e9curit\u00e9 du droit, de transparence, de m\u00eame qu'une meilleure protection des utilisateurs et des justiciables, ont guid\u00e9 les diff\u00e9rents intervenants. Il ne s'agit aucunement de changer pour changer; il s'agit bien de changer pour bonifier.
\nNe pas entrer en mati\u00e8re, ainsi que le propose la minorit\u00e9 Schwander, c'est refuser le progr\u00e8s par d\u00e9finition, c'est faire preuve d'un conservatisme qui confine \u00e0 l'aveuglement.
\nC'est ainsi que, par 15 voix contre 6 et 2 abstentions, la commission vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Grin, Kaufmann, Reimann Lukas)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Grin, Kaufmann, Reimann Lukas)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nDie Minderheit beantragt, diesen Artikel zu streichen. Das bisherige Recht soll gelten, weil dieser neue Artikel nichts anderes regelt als das, was ohnehin schon gilt. Deshalb ist er \u00fcberfl\u00fcssig. Wir sehen nicht ein, dass etwas geregelt werden soll, das ohnehin anderswo schon geregelt ist, wenn das Recht die M\u00f6glichkeit der Zusammenf\u00fchrung von zwei Grundst\u00fccken gew\u00e4hrt.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen.
\nMit Artikel 655a betreffend das unselbstst\u00e4ndige Eigentum, den der St\u00e4nderat in die Vorlage eingef\u00fcgt hat, dessen Streichung jedoch [PAGE 614] eine Minderheit Ihrer Kommission verlangt, kann ich mich ohne Weiteres einverstanden erkl\u00e4ren. Die rechtliche Verkn\u00fcpfung von Grundst\u00fccken, insbesondere von Miteigentumsanteilen, mit einem Hauptgrundst\u00fcck kommt in der Praxis h\u00e4ufig vor. Dabei geht es beispielsweise um die Verkn\u00fcpfung von bestimmten Parkpl\u00e4tzen mit bestimmten Wohnungen. Damit wird bewirkt, dass der Parkplatz-Miteigentumsanteil seine rechtliche Selbstst\u00e4ndigkeit verliert und nicht mehr allein ver\u00e4ussert oder verpf\u00e4ndet werden kann. Heute fehlt daf\u00fcr eine materiellrechtliche Regelung im Gesetz. Lediglich die grundbuchliche Darstellung ist zurzeit auf Verordnungsebene geregelt.
\nL'article 655a a \u00e9t\u00e9 introduit par nos coll\u00e8gues du Conseil des Etats. Il s'agit d'une pr\u00e9cision bienvenue relative \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 d\u00e9pendante ou \u00e0 ce qu'on appelle commun\u00e9ment les fonds d\u00e9pendants. L'id\u00e9e est de rattacher durablement la propri\u00e9t\u00e9 d'un fonds accessoire \u00e0 celle d'un fonds principal duquel il d\u00e9pend. Citons \u00e0 titre d'exemples une place de parc, une route, une surface de jeux. L'immeuble d\u00e9pendant partage et suit le sort de l'immeuble principal. Son propri\u00e9taire ne peut s\u00e9par\u00e9ment ni l'ali\u00e9ner, ni le mettre en gage, ni le grever d'un autre droit r\u00e9el. L'alin\u00e9a 2 de l'article 655a pr\u00e9voit que, dans la mesure o\u00f9 la chose a \u00e9t\u00e9 affect\u00e9e durablement, cela supprime purement et simplement le droit de pr\u00e9emption l\u00e9gal et le droit d'exiger le partage. Cela tient tout simplement du bon sens \u00e9l\u00e9mentaire.
\nComme praticien, je puis confirmer que l'article 655a entre pleinement dans cette volont\u00e9 de rendre les droits civils plus s\u00fbrs, plus pr\u00e9cis et plus transparents.
\nLa commission, par 13 voix contre 6 et 2 abstentions, vous invite \u00e0 adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Le groupe PDC/PEV/PVL, le groupe lib\u00e9ral-radical et le groupe socialiste soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen
\nArt. 666a, 666b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 676
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\n... Andernfalls entsteht sie mit der Eintragung in das Grundbuch.
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 676
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\n... Dans le cas contraire, elle est constitu\u00e9e par son inscription au registre foncier.
\nAl. 4
\nBiffer
\nSie sehen, dass wir hier eine Differenz zum St\u00e4nderat geschaffen haben. Diese Differenz ist materiell nicht ausdiskutiert. Der St\u00e4nderat hat hier die von Kantonen anerkannten Leitungskataster einbezogen. Von den Verb\u00e4nden, welche die entsprechende Netzinfrastruktur betreiben, haben wir aber Hinweise darauf erhalten, dass f\u00fcr diese damit erhebliche Unsicherheiten geschaffen w\u00fcrden, z. B. bez\u00fcglich der Fragen, inwieweit es solche Leitungskataster bereits gibt, inwieweit sie von den Kantonen weitergef\u00fchrt werden, inwieweit sie von den Kantonen \u00fcberhaupt gew\u00fcnscht werden und ob damit nicht ein Widerspruch zum Grundbuch geschaffen wird.
\nVor diesem Hintergrund hat Ihre Kommission beschlossen, nun einmal diese Leitungskataster zu streichen, um eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen und damit die M\u00f6glichkeit zur materiellen Diskussion aufrechtzuerhalten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 679 Titel, Abs. 2; 679a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 679 titre, al. 2; 679a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 684
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel, Abs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Grin, Kaufmann, Nidegger, Reimann Lukas)
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 684
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre, al. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Grin, Kaufmann, Nidegger, Reimann Lukas)
\nAl. 2
\nBiffer
\nArtikel 684 muss grunds\u00e4tzlich im Zusammenhang mit Artikel 679, wie wir ihn jetzt beschlossen haben, gesehen werden. Denn in Artikel 679 Absatz 2 (neu) liegt die eigentliche Verbesserung des Revisionsentwurfes. Artikel 679 schliesst in Zukunft die M\u00f6glichkeit von Zivilklagen aus, wenn alle geltenden Vorschriften im Zeitpunkt der Erstellung der Bauten und der betroffenen Einrichtungen eingehalten werden. Nun sollen neu in Artikel 684 als \u00fcberm\u00e4ssige Einwirkungen auf das Eigentum des Nachbars Luftverunreinigung, Schall, Strahlung, Entzug von Besonnung oder von Tageslicht gelten.
\nUnsere Minderheit will diese Bestimmung streichen; damit k\u00e4me eigentlich das geltende Recht wieder zur Anwendung. Warum? Es macht unseres Erachtens keinen Sinn, die Rechtsprechung detailliert ins Gesetz zu \u00fcbernehmen. Eine solche Regelung l\u00e4uft eigentlich dem Geist der F\u00f6rderung des Wohneigentums zuwider. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsetzung, den bereits ans\u00e4ssigen Eigent\u00fcmer gegen\u00fcber dem zuk\u00fcnftigen Eigent\u00fcmer zu bevorzugen. Wenn Letzterer die gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen des Raumplanungs- und des Baurechts einh\u00e4lt, soll er nicht in der Aus\u00fcbung seines Rechts benachteiligt werden, sofern dieses nicht \u00fcberm\u00e4ssig ist. Die Frage der \u00dcberm\u00e4ssigkeit ist entsprechend in Artikel 679 und 679a (neu) geregelt.
\nIch bitte Sie daher, der Minderheit zu folgen.
\n[PAGE 615]
\nLe groupe socialiste, le groupe PDC/PEV/PVL et le groupe lib\u00e9ral-radical soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nAbsatz 2 von Artikel 684 ZGB, dessen Streichung eine Minderheit Ihrer Kommission beantragt, listet typische Immissionen auf. Die bestehende Aufz\u00e4hlung von sogenannt positiven Immissionen soll um die immer mehr verbreitete Strahlung erg\u00e4nzt werden. Weiter werden gest\u00fctzt auf die neue bundesgerichtliche Rechtsprechung neu auch die sogenannt negativen Immissionen, n\u00e4mlich der Entzug von Besonnung und der Entzug von Tageslicht, explizit erw\u00e4hnt. Diese Erg\u00e4nzungen machen durchaus Sinn und sollen ins Gesetz aufgenommen werden.
\nIch kann mich dem Votum von Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf anschliessen und m\u00f6chte an die Adresse der Minderheit ganz klar festhalten, dass es nat\u00fcrlich nicht die Meinung ist, dass gegen einen Nachbarn noch wegen des Schattenwurfs geklagt werden kann, obwohl die Bauabst\u00e4nde eingehalten wurden, sondern die Meinung ist, dass dann geklagt werden kann, wenn einem durch irgendwelche Manipulationen auf dem Grundst\u00fcck oder am Geb\u00e4ude des Nachbarn die Besonnung entzogen wurde. Es geht nicht darum, hier das \u00f6ffentliche Baurecht oder Baupolizeirecht auszuhebeln. Das ist nicht die Meinung der Kommissionsmehrheit und ist generell nicht der Zweck des ZGB. Ich schliesse das im Namen der Kommissionsmehrheit ganz klar aus.
\nDie Kommission hat mit 13 zu 7 Stimmen beschlossen, hier die Fassung des Bundesrates zu akzeptieren und dem St\u00e4nderat zu folgen. Deshalb bitte ich Sie auch, dem Antrag der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nIch habe eine Frage an Herrn Fluri respektive auch an die Frau Bundesr\u00e4tin: Der Kommissionssprecher sagt jetzt, dass es nicht so sei, wie es hier steht, es sei nicht die Meinung, dass das mit dem Schattenwurf usw. so umgesetzt werde. Ich frage einfach: Was \u00e4ndert im Vergleich zur heutigen Bestimmung? \u00c4ndert demzufolge nichts? So, wie das Herr Fluri jetzt ausf\u00fchrt, ist dem so. \u00c4ndert nichts, oder was \u00e4ndert? Da m\u00f6chte ich von der Frau Bundesr\u00e4tin und von Herrn Fluri eine klare Antwort haben, damit alle wissen, worauf wir uns einlassen, wenn wir jetzt dieser Gesetzesbestimmung so zustimmen, wie sie hier steht.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen
\nArt. 740a; 741 Abs. 2; 742 Titel, Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 740a; 741 al. 2; 742 titre, al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 743
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas)
\nAbs. 2
\n... auf den nicht betroffenen Teilen mit Zustimmung des Berechtigten zu l\u00f6schen.
\n[VS]
\nArt. 743
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas)
\nAl. 2
\n... doit \u00eatre radi\u00e9e, avec le consentement du titulaire, sur les parcelles non concern\u00e9es.
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 Schwander \u00e0 l'article 743 alin\u00e9a 2 a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 744
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 779a
\nAntrag der Kommission
\nTitel, Abs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 779a
\nProposition de la commission
\nTitre, al. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 779b Titel, Abs. 2; 779e; 781a; 782 Abs. 3; 784; 785; 787 Abs. 1, 2; 792 Abs. 2; 793 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 620]
\nArt. 779b titre, al. 2; 779e; 781a; 782 al. 3; 784; 785; 787 al. 1, 2; 792 al. 2; 793 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 799 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 799 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nDie Bestimmung in Artikel 799 Absatz 2 will die Pflicht zur \u00f6ffentlichen Beurkundung auf s\u00e4mtliche Rechtsgesch\u00e4fte auf Errichtung eines Grundpfandes ausdehnen. Auszugehen ist vom Grundsatz der Formfreiheit von Rechtsgesch\u00e4ften. Die Ausdehnung der strengen Formvorschriften der \u00f6ffentlichen Beurkundung bewirkt eine unn\u00f6tige Komplizierung und Verteuerung der Pfanderrichtung.
\nIch bitte Sie daher, der Minderheit zu folgen. Hier geht es n\u00e4mlich nicht nur um die Grunddienstbarkeiten, sondern generell um s\u00e4mtliche Rechtsgesch\u00e4fte.
\nDer Unterschied zwischen dem geltenden Recht bzw. dem Beschluss des St\u00e4nderates und dem Antrag der Mehrheit besteht in der Frage, ob der Vertrag oder das Rechtsgesch\u00e4ft auf Errichtung eines Grundpfandes \u00f6ffentlich beurkundet werden muss oder nicht. Wir unterst\u00fctzen die Mehrheitsfassung.
\nKonkret geht es darum, dass nicht nur der Grundpfandvertrag, sondern auch das einseitige Eigent\u00fcmer- oder Inhabergrundpfandrecht der \u00f6ffentlichen Beurkundung unterliegen soll. Die Begr\u00fcndung eines Grundpfandrechts durch Vertrag bedarf schon heute der \u00f6ffentlichen Beurkundung. Die einseitige Errichtungserkl\u00e4rung ist nach geltendem Recht grunds\u00e4tzlich nicht beurkundungsbed\u00fcrftig.
\nIn der Botschaft f\u00fchrt der Bundesrat aus, eine einheitliche Formvorschrift dr\u00e4nge sich aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit und zur Verhinderung von Umgehungen auf. Nach dem geltenden Recht hat man n\u00e4mlich die M\u00f6glichkeit, einen Schuldbrief durch einseitige Erkl\u00e4rung und in Form der einfachen Schriftlichkeit zu errichten, auch wenn noch kein Gl\u00e4ubiger, namentlich keine Bank, vorhanden ist. Das Grundbuchamt steht dann vor der Frage, ob es sich effektiv um eine einseitige Erkl\u00e4rung im Hinblick auf eine k\u00fcnftige Verwendung des Schuldbriefes handelt oder ob bereits Kontakt mit einer Bank besteht und nur die Geb\u00fchren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Beurkundung eingespart werden sollen. In diesem Fall w\u00e4re die Errichtung des Schuldbriefes formung\u00fcltig.
\nHinter den meisten Grundpfandrechterrichtungen steht ein Kreditverh\u00e4ltnis zwischen dem Schuldner, in der Regel der Grundeigent\u00fcmer, und dem Gl\u00e4ubiger. Auf Vorrat werden kaum Grundpfandrechte errichtet. Auch die Errichtung von unbelehnten Inhaberschuldbriefen stellt eine Seltenheit dar. Eine einheitliche Formvorschrift macht deshalb Sinn, weshalb der bisherige Begriff \"Vertrag\" durch den Begriff \"Rechtsgesch\u00e4ft\" zu ersetzen ist. Insk\u00fcnftig sind somit nicht nur die vertraglichen, sondern alle rechtsgesch\u00e4ftlich begr\u00fcndeten Grundpfandrechte \u00f6ffentlich zu beurkunden.
\nDie FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit.
\nEs geht auch hier wieder um die Beurkundungsfrage. Normalerweise werden Grundpfandrechte, insbesondere die Schuldbriefe, in dem Moment begr\u00fcndet, in dem jemand einen Kredit braucht. Als Kreditgeber, d. h. auf der Gl\u00e4ubigerseite, tritt dann meistens eine Bank auf. Solch ein Rechtsgesch\u00e4ft muss schon heute \u00f6ffentlich beurkundet werden. Nach heutigem Recht besteht aber die M\u00f6glichkeit, selbstst\u00e4ndig, d. h. ohne \u00f6ffentliche Beurkundung, einen Schuldbrief durch eine einseitige Erkl\u00e4rung zu errichten, wenn auf der anderen Seite noch kein Gl\u00e4ubiger, namentlich keine Bank, vorhanden ist.
\nF\u00fcr diese Unterscheidung gibt es keinen einleuchtenden Grund, kann doch bei einem einseitig errichteten Schuldbrief durch Weitergabe des Dokumentes auf einfachste Weise und kurzfristig ein tats\u00e4chliches Schuldverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet werden. Wieso in diesem Fall nicht der gleiche Schutz gelten soll wie in einem Falle, in dem der Schuldbrief zusammen mit einer Bank errichtet wird, ist unverst\u00e4ndlich; eine solche Regelung ist nicht gerechtfertigt. Der bundesr\u00e4tliche Entwurf ist deshalb sachlich richtig. Er wurde auch von den meisten Vernehmlassungsteilnehmern zustimmend aufgenommen.
\nIch bitte Sie im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen.
\nLe groupe PBD soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nNach geltendem Recht muss nur der zweiseitige Vertrag auf Errichtung eines Grundpfandrechts \u00f6ffentlich beurkundet werden. Eigent\u00fcmerschuldbriefe k\u00f6nnen heute mittels einer einseitigen, einfach schriftlichen Erkl\u00e4rung an das Grundbuchamt errichtet werden, sofern sich der Grundeigent\u00fcmer nicht bereits zur \u00dcbertragung des Schuldbriefs verpflichtet hat. Auch in diesen F\u00e4llen rechtfertigt sich jedoch die Mitwirkung einer Urkundsperson. Schuldbriefe werden nicht einfach auf Vorrat errichtet, mindestens in der Regel nicht, sondern im Hinblick auf ein konkretes Kreditgesch\u00e4ft. Wird aus Kostengr\u00fcnden gleichwohl die Errichtungsform des Eigent\u00fcmerschuldbriefs gew\u00e4hlt, droht wegen Umgehung der Formvorschriften die Nichtigkeit des Rechtsgesch\u00e4fts. Um solche Umgehungsgesch\u00e4fte zu verhindern, schl\u00e4gt der Bundesrat vor, dass k\u00fcnftig jedes Rechtsgesch\u00e4ft zur Errichtung eines Grundpfandrechts \u00f6ffentlich beurkundet werden muss.
\nDer St\u00e4nderat hat diese Ausdehnung der Beurkundungspflicht abgelehnt. Ich verstehe zwar, dass man den Grundeigent\u00fcmern zus\u00e4tzlichen Aufwand ersparen m\u00f6chte, bin jedoch der Meinung, dass dieses Geld an dieser Stelle gut investiert ist. Die Errichtung eines Schuldbriefs ist kein Alltagsgesch\u00e4ft, sondern hat weitreichende Konsequenzen, welche der Laie oft nicht ohne Weiteres \u00fcberblicken und absch\u00e4tzen kann, so beispielsweise im Falle der Zwangsverwertung eines Grundst\u00fccks wegen Nichtbezahlens der Zinsen oder beim Abhandenkommen eines Schuldbriefs. Aus diesen Gr\u00fcnden haben sich selbst die Bankenkreise f\u00fcr diese qualifizierte Form der \u00f6ffentlichen Beurkundung ausgesprochen.
\nNamens der grossen Mehrheit der Kommission - sie entschied n\u00e4mlich mit 14 zu 4 Stimmen - empfehle ich Ihnen, dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf zuzustimmen.
\nEs ist tats\u00e4chlich so, dass die seltene Errichtung von Schuldbriefen auf Vorrat, also ohne konkreten Zusammenhang mit einem Hypothekargesch\u00e4ft, ein Indiz daf\u00fcr sein kann, dass damit die Formvorschrift der \u00f6ffentlichen Beurkundung umgangen werden soll und dass deshalb eine Simulation des Gesch\u00e4ftes angenommen werden kann. Das f\u00fchrt dann zur Nichtigkeit des ganzen Gesch\u00e4ftes, eine sehr unsch\u00f6ne Erscheinung, die wiederum neue Umtriebe und Kosten verursacht. Auch hier haben wir also eine bloss oberfl\u00e4chliche M\u00f6glichkeit der Vereinfachung eines Vertrags oder eines Verfahrens. Diese vermeintliche Einfachheit kann aber zu sehr schwerwiegenden Folgen f\u00fcr diejenige Partei f\u00fchren, die den einfachen Weg w\u00e4hlen wollte.
\nDie Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 14 zu 4 Stimmen, hier dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\n[PAGE 621]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen
\nArt. 808
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas)
\nAbs. 4
\n... innert drei Monaten ...
\n[VS]
\nArt. 808
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas)
\nAl. 4
\n... dans les trois mois ...
\n[VS]
\nArt. 810
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas)
\nAbs. 3
\n... innert drei Monaten ...
\n[VS]
\nArt. 810
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas)
\nAl. 3
\n... dans les trois mois ...
\n[VS]
\nArt. 819
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas)
\nAbs. 2
\n... innert drei Monaten ...
\n[VS]
\nArt. 819
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas)
\nAl. 2
\n... dans les trois mois ...
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Un seul d\u00e9bat a lieu sur les articles 808, 810 et 819.
\nIch spreche zu den Artikeln 808, 810 und 819; weil es um Fristen geht, spreche ich jetzt auch zu Artikel 836, ich nehme das zusammen. Da es sich um die gleiche Begr\u00fcndung handelt, hat es keinen Wert, diese zweimal zu pr\u00e4sentieren.
\nEs geht hier um Fristen. Wenn ich bei der Begr\u00fcndung der Antr\u00e4ge der Mehrheit zu Artikel 691 Absatz 3, Artikel 732 Absatz 1 und Artikel 799, denen Sie heute zugestimmt haben, richtig geh\u00f6rt habe, ging es dort offensichtlich um die Rechtssicherheit und um die Publizit\u00e4tswirkung. Auch hier geht es genau um Rechtssicherheit und um die Publizit\u00e4tswirkung des Grundbuches. Unmittelbare gesetzliche Grundpfandrechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, stellen f\u00fcr gutgl\u00e4ubige, auf die Vollst\u00e4ndigkeit des Grundbuches vertrauende Erwerber ein beachtliches finanzielles Risiko dar. Die vorgeschlagene Einf\u00fchrung einer konsequenten Eintragungspflicht ist daher unerl\u00e4sslich. Die vorgeschlagene Frist, in der Grundpfandrechte eingetragen werden m\u00fcssen, ist dagegen ungeb\u00fchrlich lang. Dem Berechtigten ist es durchaus zuzumuten, sein Pfandrecht innert drei Monaten eintragen zu lassen. Dies ist - im Gegensatz zum Antrag der Kommissionsmehrheit - die neue Frist, welche der Antrag der Kommissionsminderheit vorsieht.
\nEs geht hier eben um die Rechtssicherheit, aber auch um die Publizit\u00e4tswirkung. Der Unterschied zu Artikel 836 Absatz 2 - den entsprechenden Minderheitsantrag m\u00f6chte ich auch gleich begr\u00fcnden - besteht darin, dass es dort um die gesetzlichen Grundpfandrechte geht, wobei ich ganz klar der Meinung bin, dass eben auch die \u00f6ffentliche Hand in der Lage ist, diese Grundpfandrechte innerhalb dreier Monate anzumelden; dort hat der Bundesrat noch eine absolute Frist von zwei Jahren vorgeschlagen. Wir beantragen Ihnen mit dem Minderheitsantrag zu Artikel 836, diese absolute Frist auf ein Jahr zu reduzieren.
\nIm Sinne der Rechtssicherheit und der Publizit\u00e4tswirkung des Grundbuches bitte ich Sie, meinen Minderheitsantr\u00e4gen zu den erw\u00e4hnten Artikeln zuzustimmen.
\nLe groupe socialiste, le groupe PDC/PEV/PVL et le groupe lib\u00e9ral-radical soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nWenn der Eigent\u00fcmer den Wert einer Pfandsache vermindert, kann der Gl\u00e4ubiger zweckdienliche Vorkehrungen zur Abwendung der Wertverminderung treffen und vom Eigent\u00fcmer den Ersatz der entstandenen Kosten verlangen. Der Gl\u00e4ubiger hat hierf\u00fcr ein Pfandrecht am Grundst\u00fcck, das jeder eingetragenen Belastung vorgeht und auch ohne Eintragung in das Grundbuch entsteht.
\nNeu ist Absatz 4: \u00dcbersteigt ein Pfandrecht f\u00fcr Ersatzanspr\u00fcche den Betrag von 1000 Franken, kann es einem gutgl\u00e4ubigen Dritten nach Ablauf von sechs Monaten seit Abschluss der Vorkehrungen nur noch entgegengehalten werden, wenn es innert dieser Frist in das Grundbuch eingetragen wurde. Dadurch wird die Publizit\u00e4tswirkung des Grundbuchs verbessert. Im Bestreben, die Ungewissheit \u00fcber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Pfandrechts nicht l\u00e4nger als unbedingt n\u00f6tig andauern zu lassen, hat der St\u00e4nderat diese Frist auf vier Monate verk\u00fcrzt, eine Minderheit Ihrer Kommission will die Frist gar auf die f\u00fcr die Praxis sicherlich sehr kurze Frist von drei Monaten reduzieren; die Mehrheit Ihrer Kommission bef\u00fcrwortet die vom St\u00e4nderat vorgeschlagene Frist von vier Monaten. Eine gleichlautende Regelung mit gleichen Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates und gleichen Antr\u00e4gen Ihrer Kommission betreffend die Fristen ist neu auch in den Artikeln 810 und 819 vorgesehen.
\nLes articles 808 alin\u00e9a 4, 810 alin\u00e9a 3 et 819 alin\u00e9a 2 traitent de la m\u00eame probl\u00e9matique et font ainsi l'objet d'un seul d\u00e9bat.
\nLa question qui nous est pos\u00e9e est celle du d\u00e9lai pour inscrire un droit de gage garantissant au cr\u00e9ancier gagiste le remboursement des frais relatifs aux mesures conservatoires qu'il aurait fait intimer par une autorit\u00e9 ou m\u00eame aux mesures conservatoires qu'il aurait prises lui-m\u00eame.
\nSur le principe, le droit de gage na\u00eet sans inscription au registre foncier et prime toute charge inscrite sur l'immeuble. N\u00e9anmoins, le projet qui nous est propos\u00e9 pr\u00e9voit dans les trois hypoth\u00e8ses - l'article 808 alin\u00e9a 4 traite de la [PAGE 622] d\u00e9pr\u00e9ciation de la valeur de la chose par la faute du propri\u00e9taire, l'article 810 alin\u00e9a 3 de la d\u00e9pr\u00e9ciation qui se produit sans la faute du propri\u00e9taire et, enfin, l'article 819 alin\u00e9a 2 traite des impenses n\u00e9cessaires, en particulier du paiement des primes d'assurance relatives aux gages - l'obligation d'inscrire le gage dans un certain d\u00e9lai pour autant que ce gage d\u00e9passe la modique somme de 1000 francs. L'inscription n'est n\u00e9cessaire que dans la mesure o\u00f9 le cr\u00e9ancier gagiste entend opposer son droit de gage aux tiers qui se sont rapport\u00e9s de bonne foi au contenu du registre foncier.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ainsi que l'a rappel\u00e9 Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Widmer-Schlumpf, avait fix\u00e9 un d\u00e9lai de six mois \u00e0 compter de la fin des mesures. Le Conseil des Etats a ramen\u00e9 ce d\u00e9lai \u00e0 quatre mois, estimant trop longue la p\u00e9riode de protection du cr\u00e9ancier gagiste. Une minorit\u00e9 Schwander veut aller encore plus loin en raccourcissant le d\u00e9lai \u00e0 trois mois.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose d'en rester \u00e0 quatre mois aux trois articles, quatre mois semblant \u00eatre la bonne dur\u00e9e, la bonne mesure entre d'une part la protection du cr\u00e9ancier gagiste, et d'autre part la s\u00e9curit\u00e9 et la publicit\u00e9 du registre foncier.
\nDem k\u00f6nnte ich mich im Namen des Bundesrates anschliessen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen
\nArt. 818 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 818 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 823
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 836
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas)
\nAbs. 2
\n... und werden sie nicht innert vier Monaten nach der F\u00e4lligkeit der zugrundeliegenden Forderung, sp\u00e4testens jedoch innert eines Jahres seit Entstehen der Forderung, in das Grundbuch eingetragen ...
\n[VS]
\nArt. 836
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas)
\nAl. 2
\n... et si elles ne sont pas inscrites au registre foncier dans les quatre mois \u00e0 compter de l'exigibilit\u00e9 de la cr\u00e9ance sur laquelle elles se fondent ou, au plus tard, dans l'ann\u00e9e ...
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Monsieur Schwander a d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9sent\u00e9 sa proposition de minorit\u00e9.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
\nArt. 837
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, Reimann Lukas)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, L\u00fcscher, Nidegger, Reimann Lukas)
\nAbs. 1
\n...
\n3. ... Unternehmer, die zu Bauten oder anderen Werken auf einem Grundst\u00fcck oder zum Abbruch derselben unmittelbar Material und ... wenn sie den Grundeigent\u00fcmer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, einen P\u00e4chter oder eine andere am Grundst\u00fcck berechtigte Person zum Schuldner haben.
\nAbs. 1bis
\nIst ein Mieter, P\u00e4chter oder eine andere am Grundst\u00fcck berechtigte Person Schuldner von Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, so besteht der Anspruch nur, wenn der Grundeigent\u00fcmer und der Vermieter ihre Zustimmung zur Ausf\u00fchrung der Arbeiten erteilt haben und nur insoweit, als durch die Bauarbeiten ein dauerhafter objektiver Mehrwert f\u00fcr das Grundst\u00fcck geschaffen wird.
\n[VS]
\nAntrag Schwander
\nAbs. 1
\n...
\n3. f\u00fcr die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die zu Bauten oder andern Werken auf einem Grundst\u00fcck oder zum Abbruch derselben unmittelbar Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundst\u00fcck, wenn sie den Grundeigent\u00fcmer, einen Mieter, einen P\u00e4chter oder eine andere am Grundst\u00fcck berechtigte Person zum Schuldner haben.
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nAbs. 0
\nDer Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes zugunsten von Subunternehmern ist nur m\u00f6glich, wenn der Subunternehmer bei Auftrags\u00fcbernahme den Grundst\u00fcckeigent\u00fcmer oder den Bauherrn schriftlich dar\u00fcber informiert und der Grundst\u00fcckeigent\u00fcmer oder der Bauherr die Auftrags\u00fcbergabe an den Subunternehmer nicht ausdr\u00fccklich ablehnt.
\n[VS]
\nArt. 837
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, Reimann Lukas)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, L\u00fcscher, Nidegger, Reimann Lukas)
\nAl. 1
\n...
\n3. ... ou d'autres ouvrages, sur l'immeuble pour lequel ils ont fourni directement des mat\u00e9riaux ... le propri\u00e9taire foncier, un artisan ou un entrepreneur, un locataire ...
\nAl. 1bis
\nSi le d\u00e9biteur de la cr\u00e9ance est un locataire, un fermier ou une autre personne ayant un droit sur l'immeuble, les [PAGE 623] artisans et entrepreneurs n'ont le droit de requ\u00e9rir l'inscription d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale que si le propri\u00e9taire foncier et le bailleur ont donn\u00e9 leur accord \u00e0 l'ex\u00e9cution des travaux et que dans la mesure o\u00f9 ceux-ci cr\u00e9ent une plus-value durable et objective de l'immeuble.
\n[VS]
\nProposition Schwander
\nAl. 1
\n...
\n3. les artisans ou les entrepreneurs employ\u00e9s \u00e0 la construction ou \u00e0 la destruction de b\u00e2timents ou d'autres ouvrages, sur l'immeuble pour lequel ils ont fourni directement des mat\u00e9riaux et du travail ou du travail seulement, qu'ils aient comme d\u00e9biteur le propri\u00e9taire foncier, un locataire, un fermier ou une autre personne ayant un droit sur l'immeuble.
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nAl. 0
\nUn sous-traitant ne peut requ\u00e9rir l'inscription d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale que s'il en informe le propri\u00e9taire de l'immeuble ou le ma\u00eetre d'ouvrage par \u00e9crit lorsqu'il accepte le mandat et seulement si le propri\u00e9taire de l'immeuble ou le ma\u00eetre d'ouvrage ne refuse pas express\u00e9ment de confier le mandat au sous-traitant.
\nIch habe die nicht leichte Aufgabe, den Unterschied zwischen meinen Minderheitsantr\u00e4gen darzulegen. Es geht mir in der grossen Richtung darum, dass wir den Schaden m\u00f6glichst begrenzen, den wir allenfalls anrichten k\u00f6nnen. Die Minderheit I beantragt Ihnen die geltende L\u00f6sung. Die geltende L\u00f6sung beinhaltet auch, dass der Subunternehmer das Bauhandwerker-Pfandrecht eintragen lassen kann. Die Minderheit II schl\u00e4gt Ihnen die gleiche L\u00f6sung wie die Mehrheit vor, mit der Ausnahme, dass der Ger\u00fcstbau und die Baugrubensicherung im Antrag der Minderheit II gestrichen werden und dass konkretisiert wird, dass die Arbeit unmittelbar etwas mit der Liegenschaft oder mit dem Geb\u00e4ude zu tun hat. Das sind die entsprechenden Unterschiede.
\nIch beantrage Ihnen in erster Linie, meinem Einzelantrag zu folgen. Da geht es tats\u00e4chlich um etwas Neues, n\u00e4mlich darum, dass das Bauhandwerker-Pfandrecht f\u00fcr Subunternehmer nicht mehr m\u00f6glich sein soll. Nach geltendem Recht k\u00f6nnen auch Subunternehmer, die mit dem Grundeigent\u00fcmer in keinerlei vertraglicher Beziehung stehen, ihre Forderungen gegen\u00fcber dem Generalunternehmer durch Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts auf dem Grundst\u00fcck des Eigent\u00fcmers absichern. Diese Regelung f\u00fchrt leider nicht selten dazu, dass Grundeigent\u00fcmer zu Doppelzahlungen f\u00fcr dieselben Arbeiten oder Werkleistungen verpflichtet werden. Denn obwohl der Grundeigent\u00fcmer die betreffende Arbeits- und Materialleistung dem Generalunternehmer bereits vertragskonform bezahlt hat, kann der Subunternehmer seine Liegenschaft mit einem Grundpfandrecht f\u00fcr die offene Forderung gegen\u00fcber dem Generalunternehmer belasten.
\nDer Pfandanspruch der Subunternehmer und damit die Gefahr der Doppelzahlungspflicht des Grundeigent\u00fcmers besteht selbst dann, wenn der Beizug von Subunternehmern nicht zul\u00e4ssig war. Es l\u00e4sst sich nicht rechtfertigen, dass ein Subunternehmer das Risiko der mangelnden Liquidit\u00e4t oder Zahlungsmoral seines Vertragspartners auf einen nicht am Vertrag beteiligten Dritten, n\u00e4mlich den Grundeigent\u00fcmer, abschieben kann. Oder stellen Sie sich vor, dass ich als Zulieferunternehmer f\u00fcr die Autobranche pl\u00f6tzlich auf Ihr Auto zugreife und es mit der Begr\u00fcndung beschlagnahme, der Autohersteller habe meine Rechnung noch nicht bezahlt. Sie k\u00f6nnten sich das kaum vorstellen.
\nDarum bitte ich, meinem Einzelantrag zu folgen. Es ist eben letztlich auch ganz klar eine Abw\u00e4gung zwischen der Eigentumsgarantie des Grundeigent\u00fcmers und der Vertragsfreiheit der Unternehmer. Wenn mein Einzelantrag nicht durchkommt, beantrage ich im Namen der Minderheiten, dem Einzelantrag M\u00fcller Philipp zu folgen, damit wir eine gute L\u00f6sung f\u00fcr die Ausgewogenheit der verschiedenen Rechtsg\u00fcter haben; das scheint mir wichtig zu sein. Es kann nicht sein, dass wir einseitig zugunsten der einen oder der anderen Seite legiferieren.
\nIch bitte Sie namens der Minderheiten, zuerst grunds\u00e4tzlich meinem Einzelantrag zu folgen und, wenn dieser nicht durchkommt, eben auf den Einzelantrag M\u00fcller Philipp umzuschwenken.
\nStellen Sie sich vor, Sie bauen ein Haus, Sie \u00fcbertragen die Arbeit entweder einem Generalunternehmer, einem Baumeister oder einem Architekten. Diese von Ihnen engagierten Vertrauenspersonen bzw. Vertrauensfirmen besch\u00e4ftigen zur Ausf\u00fchrung der Arbeit einen Subunternehmer oder, besser gesagt, einen Akkordanten. Das ist heute absolut \u00fcblich. Der Baumeister besch\u00e4ftigt einen Akkordanten, der ihm die Eisen legt, der die Betonschalung anbringt, der das Mauerwerk mauert usw. Der Bauherr bezahlt seinen Vertragspartner, also beispielsweise den Generalunternehmer, den Baumeister oder den Architekten; aber der Generalunternehmer, der Architekt, der Baumeister bezahlt den Subunternehmer nicht. In diesem Fall k\u00f6nnte nach geltendem Recht der Subunternehmer beim Bauherrn vorstellig werden und das Geld verlangen, obwohl der Bauherr das Geld bereits bezahlt hat.
\nAlso ist es doch zumindest normal, dass der Bauherr informiert wird, dass \u00fcberhaupt Subunternehmer bzw. Akkordanten auf seiner Baustelle t\u00e4tig sind. Der Bauherr muss es wissen. Nur wenn der Bauherr weiss, dass Subunternehmer auf seiner Baustelle t\u00e4tig sind, nur in diesem Fall kann er bei unseri\u00f6ser Ausf\u00fchrung in der Kette der Handwerksleistungen eingreifen, beispielsweise indem er die Forderungen des Subunternehmers dahingehend sichert, dass er dem Generalunternehmer, dem Architekten oder Baumeister oder wem immer, der mit ihm direkt einen Vertrag hat, die Zahlungen k\u00fcrzt, um den Subunternehmer direkt zu bezahlen. Daher muss der Bauherr wissen, dass Subunternehmer im Spiel sind.
\nWenn der Bauherr es aber weiss, weil ein Subunternehmer sich bei ihm schriftlich meldet, wie ich das in meinem Antrag verlange, muss er auch die M\u00f6glichkeit haben, diesen Subunternehmer abzulehnen. Es kann ja sein, dass der Bauherr weiss, dass der Subunternehmer nicht seri\u00f6s arbeitet, dass er nicht daf\u00fcr bekannt ist, absolut seri\u00f6s und immer unter Einhaltung aller Gesetzesvorschriften zu arbeiten, beispielsweise indem er illegale Leute besch\u00e4ftigt. Der Generalunternehmer - wir gehen ja hier von einem Worst Case oder von einem nicht ganz so seltenen Fall aus - sagt sich seinerseits: Mir ist das wurst, ich nehme denjenigen Subunternehmer, der am billigsten arbeitet, denn ich habe ja meinen Vertrag mit dem Bauherrn, die Summe ist gesichert, gefestigt und vertraglich vereinbart; also bin ich daran interessiert, den billigsten zu nehmen. Der Bauherr hat andere Interessen: Er will vor allem, dass auf seiner Baustelle sauber und legal gearbeitet wird, das heisst, dass keine Schwarzarbeit geleistet wird. Wenn er weiss, dass das trotzdem geschieht, kann er den Subunternehmer ablehnen.
\nIch m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass mit der von mir beantragten Bestimmung nicht nur die Bauherren Rechtssicherheit erhalten: Auch Mieterinnen und Mieter k\u00f6nnten betroffen sein. Wenn ein Vermieter ein Geb\u00e4ude erstellt, welches er nachher vermietet, und gewisse Rechnungen zweimal bezahlen muss, weil ein Subunternehmer das Geld bei ihm anmahnt, welches er vom Total- oder Generalunternehmer, vom Architekten oder vom Baumeister nicht erhalten hat, was macht der Vermieter dann mit seinem Verlust? Er schl\u00e4gt ihn auf die Investitionen und damit auch auf die Mieten. Das heisst, die Mieten werden steigen. Ergo m\u00fcssten auch Mieter und Mieterinnen ein Interesse daran haben, dass die von mir beantragte Bestimmung ins Gesetz aufgenommen wird.
\nZusammenfassend geht es mir darum, dass wir ein Gleichgewicht der Interessen erreichen k\u00f6nnen, ein Gleichgewicht zwischen den legitimen Anspr\u00fcchen der Bauherrschaften auf Information und der Sicherstellung der Forderungen der [PAGE 624] Subunternehmer. Mein Antrag stellt dies sicher. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.
\nLe secr\u00e9tariat du conseil, sur proposition du secr\u00e9tariat de la commission, m'a conseill\u00e9 de donner la parole \u00e0 Madame Thanei pour qu'elle d\u00e9veloppe sa proposition de minorit\u00e9 au chiffre II chiffre 2 concernant l'article 271a alin\u00e9a 1 lettre cbis du Code des obligations, \u00e0 la page 52 du d\u00e9pliant en fran\u00e7ais, qui traite du m\u00eame th\u00e8me. Le conseil votera s\u00e9par\u00e9ment sur cette disposition, mais un d\u00e9bat unique a lieu.
\nIch werde jetzt sowohl f\u00fcr die SP-Fraktion zu Artikel 837 sprechen wie auch meinen Minderheitsantrag zu Artikel 271a Absatz 1 Buchstabe cbis OR begr\u00fcnden; dazu werde ich auch f\u00fcr die Fraktion sprechen.
\nEs geht um denselben Themenbereich - deshalb wird das auch gemeinsam behandelt -, es geht um das Bauhandwerker-Pfandrecht, und zwar insbesondere um eine Ausdehnung des Schutzes f\u00fcr die Unternehmer und f\u00fcr die Bauhandwerker. Die SP-Fraktion bejaht grunds\u00e4tzlich diese Ausdehnung, denn sie bef\u00fcrwortet einen besseren Schutz f\u00fcr die Bauunternehmer und die Handwerker. Das heisst, die Ausweitung in Bezug auf die Arbeitsgattungen Ger\u00fcstbau und Baugrubensicherung ist zu bejahen. Hier gibt es grunds\u00e4tzlich keine Probleme.
\nProbleme stellen sich bei einem n\u00e4chsten Punkt, den wir grunds\u00e4tzlich auch akzeptieren; doch haben wir hier eine Gegenforderung. Ins Gesetz aufgenommen werden soll die Bundesgerichtspraxis in Bezug auf die Mieterausbauten, jedoch leicht modifiziert. Grunds\u00e4tzlich soll auch bei Mieterausbauten ein Bauhandwerker-Pfandrecht eingetragen werden k\u00f6nnen, unter der Voraussetzung, dass der Vermieter respektive der Grundeigent\u00fcmer dem Umbau zugestimmt hat. Das l\u00e4sst die Bundesgerichtspraxis heute bereits zu. Wir anerkennen das auch. Es entspricht dem Schutzbed\u00fcrfnis der Bauhandwerker; ihnen kann es ja grunds\u00e4tzlich egal sein, wer den Auftrag erteilt.
\nAuf der anderen Seite m\u00fcssen jedoch auch die Interessen der Mieterinnen und Mieter ber\u00fccksichtigt werden, weil ihre Situation nicht dieselbe ist wie diejenige der Eigent\u00fcmer. Man muss sich folgende Situation vorstellen: Kostspielige Mieterausbauten werden im Allgemeinen nur bei langfristigen Mietverh\u00e4ltnissen vorgenommen. Hier l\u00e4uft der Mieter, wie \u00fcbrigens jeder Eigent\u00fcmer bei Bauarbeiten, Gefahr, dass ein Bauhandwerker-Pfandrecht durch einen Subunternehmer eingetragen wird und der Mieter zweimal bezahlen muss, wenn der Unternehmer in Konkurs ger\u00e4t. Da kann man sagen, es sei dieselbe Situation f\u00fcr Mieter wie f\u00fcr Eigent\u00fcmer. In Bezug auf das Pfandrecht stimmt das; im Hinblick auf das Mietverh\u00e4ltnis kommt aber die Besonderheit hinzu, dass der Vermieter dem Mieter ein langfristiges Mietverh\u00e4ltnis ausserordentlich k\u00fcndigen kann, wenn der Mieter das Bauhandwerker-Pfandrecht nicht innert Frist abl\u00f6st. Diese Situation ist unangemessen - das hat selbst die Verwaltung eingesehen -, insbesondere weil der Mieter innert Monatsfrist die Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten verlassen muss und von seinen doppelt bezahlten Mieterausbauten \u00fcberhaupt nicht mehr profitiert, der Eigent\u00fcmer dagegen schon. Ich habe mit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 271a Absatz 1 Litera cbis beantragt, dass solche K\u00fcndigungen nicht m\u00f6glich sein sollen. Das ist schlussendlich im Interesse beider Parteien, weil ein Mieter das Bauhandwerker-Pfandrecht eher abl\u00f6st, wenn er weiterhin von seinen Investitionen profitiert.
\nIm \u00dcbrigen beantrage ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen, mit einer Ausnahme: Dem Einzelantrag M\u00fcller Philipp werden wir zustimmen, nicht weil wir ihn als die beste aller M\u00f6glichkeiten erachten, sondern weil wir aus Sicht der Mieterinnen und Mieter gerne noch eine Differenz h\u00e4tten. In den Grossst\u00e4dten werden die Kosten, welche der Hauseigent\u00fcmer allenfalls wegen eines Konkurses zweimal tragen muss, schlussendlich auf die Mieter \u00fcberw\u00e4lzt. Hier muss noch eine L\u00f6sung gefunden werden. Wir haben das anl\u00e4sslich der Kommissionsberatung noch nicht geschafft. Deshalb m\u00f6chten wir hier eine Differenz schaffen und nicht, weil wir diesen Antrag als besonders gl\u00fccklich formuliert erachten.
\nIch bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zum K\u00fcndigungsschutz und den Einzelantrag M\u00fcller Philipp zu unterst\u00fctzen, um eine Differenz zu schaffen, und sonst der Mehrheit zu folgen.
\nEs ist f\u00fcr mich jetzt relativ schwierig, hier eine Fraktionsmeinung zu vertreten, weil es keine einstimmige gibt, aber ich versuche es.
\nEinig ist sich die Fraktion sicher darin, dass das Bauhandwerker-Pfandrecht auf Ger\u00fcstbau- und Aushubarbeiten ausgedehnt wird, aber ebenso auf Mietobjekte; dem k\u00f6nnen wir zustimmen. Dies entspricht auch der bundesgerichtlichen Praxis, die mit diesem Artikel jetzt neu hier verankert w\u00fcrde. Die Anwendungspraxis, die das Bundesgericht heute schon betreibt, wird jetzt gesetzlich geregelt. Dies ist ein Bed\u00fcrfnis in der Praxis und wird so auch von unserer Fraktion unterst\u00fctzt.
\nAus meiner Sicht hat der St\u00e4nderat eine vern\u00fcnftige und praktikable L\u00f6sung gew\u00e4hlt; entsprechend habe ich sie auch in der Kommission unterst\u00fctzt. Der Antrag der Minderheit I (Schwander) w\u00fcrde auf die geltende Regelung zur\u00fcckgehen, die wir eigentlich \u00e4ndern wollen, und beim Antrag der Minderheit II (Schwander) entstehen erhebliche Interpretationsprobleme. Die Feststellung des dauerhaften objektiven Mehrwerts liegt nicht auf der Hand, und Prozesse, die dies dann kl\u00e4ren m\u00fcssten, k\u00f6nnen nicht ausgeschlossen werden. Hier ergibt sich aus unserer Sicht eine Schwierigkeit.
\nNun einige \u00dcberlegungen zu den Einzelantr\u00e4gen Schwander und M\u00fcller Philipp, die wir in der Fraktion nicht besprechen konnten: Pers\u00f6nlich bitte ich Sie, diese Antr\u00e4ge abzulehnen. Besonders wenn wir bei der geltenden Frist von drei Monaten bleiben, um das Bauhandwerker-Pfandrecht einzutragen, hat der Bauherr heute gute M\u00f6glichkeiten, sich rechtlich gegen eine Doppelzahlung zu sch\u00fctzen und abzusichern. Solche Instrumente bestehen, solche Instrumente werden auch eingesetzt, und ein solcher Schutz wird heute praktisch allt\u00e4glich auch ausge\u00fcbt. Wenn hingegen ein Subunternehmer seine Arbeit an einem Bauobjekt leistet und vom Generalunternehmer oder Hauptunternehmer nicht bezahlt wird, h\u00e4tte er gem\u00e4ss dem Antrag Schwander keine M\u00f6glichkeit mehr, seine Interessen im Rahmen eines Bauhandwerker-Pfandrechts geltend zu machen. Das heisst, der Subunternehmer, der auch Arbeit leistet wie der Hauptunternehmer, w\u00fcrde nicht gleichgestellt, sondern schlechtergestellt, und dies ist aus meiner Sicht nicht zul\u00e4ssig. Wenn aber dem Antrag M\u00fcller Philipp zugestimmt werden sollte, ergibt dies eine Differenz zum St\u00e4nderat. Der St\u00e4nderat kann das dann nochmals studieren, dar\u00fcber entscheiden, und es wird dann auch nochmals zu uns zur\u00fcckkommen; es ist also kein Weltuntergang.
\nAus meiner pers\u00f6nlichen \u00dcberzeugung bitte ich Sie aber, auch die Einzelantr\u00e4ge abzulehnen.
\nIn Absatz 1 Ziffer 3 werden neu die Arbeiten pr\u00e4zisiert, die Gegenstand des Bauhandwerker-Pfandrechts bilden k\u00f6nnen. Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit bzw. den Beschluss des St\u00e4nderates, dessen Ausdehnung der geltenden Regelung sich aus der Praxis ergibt. Andererseits wird der Pfandrechtsanspruch bei Bauleistungen, welche von einem Mieter, einem P\u00e4chter oder einer anderen am Grundst\u00fcck berechtigten Person bestellt werden, gesetzlich geregelt. Das Grundkonzept des Bauhandwerker-Pfandrechts bleibt unver\u00e4ndert, insbesondere bleibt der Pfandrechtsanspruch des Subunternehmers bestehen.
\nWas hier neu geregelt wird, ist im Prinzip eine Anpassung an die Rechtswirklichkeit und an die Praxis des Bundesgerichts. Das gilt insbesondere f\u00fcr die im Vorfeld dieser Revision teilweise kritisierte Ausdehnung des Anspruchs auf das Bauhandwerker-Pfandrecht auf Mieterbauten. Der Zweck dieser Ausdehnung ist schlicht und einfach die Gleichstellung des Handwerkers oder Unternehmers, der f\u00fcr einen Mieter baut, [PAGE 625] mit den \u00fcbrigen Bauhandwerkern. Diese neue gesetzliche Regelung erf\u00fcllt somit die prim\u00e4re Zielsetzung beim Bauhandwerker-Pfandrecht, n\u00e4mlich pr\u00e4ventiv darauf hinzuwirken, dass alle Bauhandwerker f\u00fcr ihre Wertschaffung bezahlt werden.
\nDen Pfandrechtsanspruch beim Mieterbau auf die effektiv durch die Bauarbeiten erfolgte Wertvermehrung am Grundst\u00fcck zu beschr\u00e4nken, wie dies die Minderheit II bei Absatz 1bis beantragt, ist problematisch. Denn die tats\u00e4chliche Wertvermehrung stimmt nicht mit den Baukosten \u00fcberein, sondern liegt in der Erh\u00f6hung des Verkehrswertes. Zur Bestimmung dieser objektiven Wertvermehrung m\u00fcsste daher die Differenz dieser Werte einmal mit den und einmal ohne die fraglichen Bauarbeiten ermittelt werden. Das wiederum w\u00fcrde den Beizug von Fachleuten und Experten erfordern. Darum ist es praktikabler, wenn auf eine solche Einschr\u00e4nkung des Pfandrechtsanspruchs beim Mieterbau verzichtet wird. Es kommt dazu, dass der Grundeigent\u00fcmer in jedem Fall seine Zustimmung zur Mieterbaute erteilen muss; ich verweise auf Absatz 1bis der Mehrheitsfassung.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Mehrheit zu unterst\u00fctzen und die Antr\u00e4ge der Minderheit I und der Minderheit II und auch den Einzelantrag Schwander abzulehnen.
\nZum Antrag M\u00fcller Philipp: Da vertreten wir auch die Auffassung, dass man dem St\u00e4nderat diesen Auftrag \u00fcbergeben kann. Es ist einfach interessant, dass dieses Problem, das angeblich in der Praxis besteht, erst heute auf den Tisch kommt. Wir haben in der Kommission relativ viel Post erhalten, aber \u00fcber dieses Problem wurde uns nicht berichtet, sonst h\u00e4tten wir es sicher gepr\u00fcft. Auf den ersten Blick ist das eine etwas verwirrliche Formulierung: Der Subunternehmer muss schriftlich informieren, und der Grundeigent\u00fcmer oder der Bauherr darf dann nicht ausdr\u00fccklich ablehnen - das bedeutet, dass er es m\u00fcndlich oder schriftlich machen kann; das ist etwas unsicher. Man kann das Anliegen aber gerne aufnehmen und im St\u00e4nderat pr\u00fcfen. Es ist wie gesagt interessant, dass das erst heute ein Problem ist. Aber wir sind ja da, um gute Gesetze zu schaffen. In diesem Sinne wenden wir uns nicht dagegen.
\nHingegen empfiehlt Ihnen unsere Fraktion, den Minderheitsantrag Thanei zur \u00c4nderung bisherigen Rechts bzw. zu Artikel 271a OR abzulehnen. Wir sind hier, Frau Kollegin Thanei, nicht bei der Revision des Mietrechts. Sie m\u00f6chten hier die Gelegenheit beim Schopf packen, da noch einen Grund zur Anfechtung hineinzupacken.
\nWir bitten Sie, auch hier der Mehrheit zu folgen.
\nZun\u00e4chst zu Artikel 837 Absatz 1bis ZGB, zum Antrag der Minderheit II Ihrer Kommission: Diese Bestimmung kodifiziert die Rechtsprechung des Bundesgerichtes, wonach ein Pfandrechtsanspruch auch f\u00fcr Bauleistungen besteht, die von einem Mieter, einem P\u00e4chter oder einer anderen am Grundst\u00fcck berechtigten Person bestellt worden sind. Voraussetzung ist allerdings, dass der Grundeigent\u00fcmer seine Zustimmung zum Mieterbau erteilt hat. Die Voraussetzung, dass zudem durch die Bauarbeiten ein objektiver Mehrwert geschaffen wird, wie es die Minderheit II Ihrer Kommission fordert, ist abzulehnen. Zum einen ist die Bestimmung eines objektiven Mehrwerts schwierig und streittr\u00e4chtig, zum anderen ist es aus meiner Sicht eine unn\u00f6tige Komplizierung und eine durch nichts gerechtfertigte Ungleichbehandlung des Mieterbaus gegen\u00fcber einer normalen Bausituation. Es liegt auf der Hand, dass der Grundeigent\u00fcmer die erforderliche Zustimmung zum Mieterbau einfach nicht erteilen wird, wenn die geplanten Bauarbeiten f\u00fcr ihn keinen Mehrwert darstellen.
\nZum Einzelantrag Schwander: Herr Nationalrat Schwander stellt zum einen den Antrag, in den Text des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes den Begriff \"unmittelbar\" einzuf\u00fcgen. Dies verlangt auch die Minderheit II Ihrer Kommission. F\u00fcr eine Einengung auf unmittelbare Materiallieferungen besteht meines Erachtens kein Grund, in der durchschnittlichen heutigen Baut\u00e4tigkeit d\u00fcrften n\u00e4mlich unmittelbare Materiallieferungen kaum den Regelfall darstellen. Weiter beantragt Herr Nationalrat Schwander, den Subunternehmern kein Bauhandwerker-Pfandrecht mehr zuzugestehen. Gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichem Entwurf soll aber am Pfandrechtsanspruch der Subunternehmer nichts ge\u00e4ndert werden. Zwar bleibt - dies ist richtig - das vieldiskutierte Doppelzahlungsrisiko des Grundeigent\u00fcmers bestehen, doch hat dieser verschiedene M\u00f6glichkeiten, sich dagegen abzusichern. Er ist in der st\u00e4rkeren Position als der kleine Handwerker, der auf Auftr\u00e4ge angewiesen ist und keine Vorsch\u00fcsse verlangen kann. W\u00fcrde dem kleinen Handwerker der Pfandrechtsanspruch entzogen, k\u00e4me dies einer weitgehenden Aush\u00f6hlung des Bauhandwerker-Pfandrechts gleich, das dann nur noch von einem Generalunternehmer beansprucht werden k\u00f6nnte.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, diesen Antrag abzulehnen.
\nNun noch zum Antrag M\u00fcller Philipp: Frau Huber hat dazu bereits Stellung genommen; ich kann mich dem eigentlich anschliessen. Ich stelle auch die Frage, ob es sich hier um eine praktikable L\u00f6sung handeln w\u00fcrde, die tats\u00e4chlich in der Praxis umsetzbar w\u00e4re. Es w\u00fcrde n\u00e4mlich auch eine Einschr\u00e4nkung f\u00fcr den Handwerker bedeuten, nach Bedarf Arbeiten weiterzugeben; das ist in der Praxis immer wieder erforderlich. Eine solche Pflicht des Subunternehmers zur schriftlichen Information ist meines Erachtens nicht ganz \u00fcberzeugend, und ich bin auch nicht sicher, ob das funktionieren kann. Man kann das \u00fcberpr\u00fcfen, aber ich neige dazu, das als nichtpraktikable L\u00f6sung anzusehen.
\nNous en arrivons \u00e0 l'un des points cl\u00e9s de la r\u00e9vision propos\u00e9e: la possibilit\u00e9 de l'inscription d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale pour les artisans et les entrepreneurs.
\nLe nouveau chiffre 3 de l'article 837 alin\u00e9a 1 pr\u00e9cise, d'une part, les travaux qui peuvent faire l'objet de l'hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs en introduisant express\u00e9ment, en plus des travaux de construction, ceux de destruction de b\u00e2timents ou d'autres ouvrages. Ces travaux sont appel\u00e9s \u00e0 prendre de l'importance \u00e0 l'avenir, notamment dans le cadre des r\u00e9affectations de sites industriels.
\nD'autre part, cette disposition r\u00e8gle dans la loi le droit \u00e0 l'inscription d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale pour les travaux command\u00e9s par des tiers, en particulier par un locataire, un fermier ou toute autre personne ayant un droit sur l'immeuble. Bien entendu, l'accord du propri\u00e9taire foncier quant \u00e0 l'ex\u00e9cution des travaux demeure r\u00e9serv\u00e9 et doit avoir \u00e9t\u00e9 pr\u00e9alablement donn\u00e9. Le Conseil des Etats a \u00e9tendu la notion de travaux au montage d'\u00e9chafaudages et \u00e0 la s\u00e9curisation du chantier.
\nJe passe maintenant \u00e0 la question des sous-traitants. Ceux-ci sont prot\u00e9g\u00e9s puisque, m\u00eame s'ils ne sont pas mentionn\u00e9s express\u00e9ment dans le texte, ils pourront requ\u00e9rir l'inscription d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale contre le propri\u00e9taire, m\u00eame si le d\u00e9biteur est un tiers - \u00e0 savoir, pour \u00eatre plus pr\u00e9cis, un artisan ou un autre entrepreneur.
\nLa minorit\u00e9 I (Schwander) veut en rester au droit en vigueur. La minorit\u00e9 II (Schwander) entend affaiblir le droit des sous-traitants en proposant l'exigence d'une fourniture directe de mat\u00e9riaux ou de travail par les artisans et entrepreneurs et en supprimant les notions de montage d'\u00e9chafaudages et de s\u00e9curisation du chantier. Une proposition, d\u00e9pos\u00e9e l\u00e0 encore par Monsieur Schwander - quelle obstination! -, \u00e9limine de fait la possibilit\u00e9 pour les sous-traitants de requ\u00e9rir une hypoth\u00e8que l\u00e9gale. En effet, Monsieur Schwander, de mani\u00e8re insidieuse, fait une proposition qui ressemble \u00e0 s'y m\u00e9prendre au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, sauf que, d\u00e9tail d'importance, il supprime purement et simplement les artisans et entrepreneurs de la liste des d\u00e9biteurs potentiels.
\nNous venons de recevoir la proposition M\u00fcller Philipp, proposition qui, bien entendu, n'a pas pu faire l'objet de d\u00e9bats en commission. Je constate \u00e0 titre personnel qu'elle complique passablement le droit des sous-traitants \u00e0 obtenir une hypoth\u00e8que l\u00e9gale des entrepreneurs. Au surplus, elle me para\u00eet difficilement praticable. A titre personnel, en tout cas, je vous invite \u00e0 la rejeter.
\n[PAGE 626]
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime l\u00e9gitimes les revendications des milieux de la construction, qui tendent \u00e0 une meilleure protection des entreprises, y compris des sous-traitants. Il existe en effet pour le ma\u00eetre de l'ouvrage la possibilit\u00e9 d'\u00e9liminer les risques de double paiement: d'une part paiement \u00e0 l'entrepreneur principal; d'autre part, ult\u00e9rieurement et hypoth\u00e9tiquement, paiement \u00e0 des sous-traitants. Le ma\u00eetre de l'ouvrage peut effectivement rem\u00e9dier \u00e0 ce risque en \u00e9tablissant des contrats ad\u00e9quats, notamment en r\u00e9gissant les flux des paiements par l'interm\u00e9diaire des architectes, au moyen de retenues et autres garanties.
\nC'est ainsi qu'au nom de la commission, qui a pris des d\u00e9cisions de mani\u00e8re relativement claire, soit respectivement par 14 voix contre 7 et par 13 voix contre 8, je vous invite \u00e0 suivre int\u00e9gralement le concept ressortant des travaux du Conseil des Etats.
\nIn Anbetracht der Wichtigkeit dieser Bestimmung noch ganz kurz zwei, drei Worte zu Artikel 837 Absatz 1 Ziffer 3: Die Mehrheit Ihrer Kommission hat bei einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 14 zu 7 beziehungsweise 15 zu 8 Stimmen beschlossen, dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat zu folgen. Es geht tats\u00e4chlich um den Interessenausgleich. Hier geht es speziell um das K von KMU. Wir sind, wie Sie wissen, ausdr\u00fccklich von Bauen Schweiz und vom Schweizerischen Gewerbeverband darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Fassung der Mehrheit aus der Sicht der Kleinunternehmer zu unterst\u00fctzen ist. Aus demselben Grund ist nat\u00fcrlich auch der Einzelantrag Schwander abzulehnen, der explizit die Handwerker aus diesem Gleichgewicht der Interessen entfernen will.
\nDer Antrag M\u00fcller Philipp konnte in der Kommission nicht diskutiert werden. Immerhin war uns klar, dass es Sache der Architekten ist, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Bauherr nicht zu einer Doppelzahlung verpflichtet wird, dass es daf\u00fcr auch die Institution der Bautreuh\u00e4nder gibt, die Institution der Sperrkonti oder der Erf\u00fcllungsgarantie bei den Banken. Deswegen ist wohl auch niemand auf die Idee gekommen, bereits in der Kommission diesen Antrag zu stellen.
\nZum Antrag der Minderheit Thanei auf Seite 56 der Fahne: Frau Thanei will eine \u00c4nderung des Obligationen- und hier speziell des Mietrechtes. Die Kommissionsmehrheit war bei einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 14 zu 8 Stimmen der Meinung, dass wir hier nicht aus der Diskussion um das Bauhandwerker-Pfandrecht heraus das Mietrecht ab\u00e4ndern sollten, sondern dass es dazu einer speziellen Vorlage bed\u00fcrfte.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie zusammen mit der Mehrheit Ihrer Kommission, den Antrag der Minderheit Thanei abzulehnen.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Schwander ... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 35 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Schwander ... 64 Stimmen
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 158 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 19 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 0 - Al. 0
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp ... 172 Stimmen
\nDagegen ... 4 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 1bis - Al. 1bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 Art. 271a Abs. 1 Bst. cbis
\nAntrag der Minderheit
\n(Thanei, von Graffenried, Hofmann, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo, Vischer, Wyss Brigit)
\ncbis. weil der Mieter ein Bauhandwerker-Pfandrecht nicht abl\u00f6sen kann;
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 art. 271a al. 1 let. cbis
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thanei, von Graffenried, Hofmann, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo, Vischer, Wyss Brigit)
\ncbis. parce que le locataire ne peut pas faire radier une hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et des entrepreneurs;
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen
\nDagegen ... 119 Stimmen
\nArt. 839
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4
\nHandelt es sich beim Grundst\u00fcck unbestrittenermassen um Verwaltungsverm\u00f6gen und ergibt sich die Schuldpflicht des Eigent\u00fcmers nicht aus vertraglichen Verpflichtungen, so haftet er den Handwerkern oder Unternehmern f\u00fcr die anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderungen nach den Bestimmungen \u00fcber die einfache B\u00fcrgschaft, sofern die Forderung ihm gegen\u00fcber sp\u00e4testens drei Monate nach Vollendung der betreffenden Arbeit schriftlich unter Hinweis auf die gesetzliche B\u00fcrgschaft geltend gemacht worden war.
\nAbs. 5
\nIst strittig, ob es sich um ein Grundst\u00fcck im Verwaltungsverm\u00f6gen handelt, so kann der Handwerker oder Unternehmer bis sp\u00e4testens drei Monate nach der Vollendung seiner Arbeit eine vorl\u00e4ufige Eintragung des Pfandrechtes im Grundbuch verlangen. Steht aufgrund eines Urteils fest, dass das Grundst\u00fcck zum Verwaltungsverm\u00f6gen geh\u00f6rt, ist die vorl\u00e4ufige Eintragung des Pfandrechtes zu l\u00f6schen. An seine Stelle tritt die gesetzliche B\u00fcrgschaft, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 4 erf\u00fcllt sind. Die Frist gilt mit der vorl\u00e4ufigen Eintragung des Pfandrechtes als gewahrt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Heer, Freysinger, Geissb\u00fchler, Kaufmann, Reimann Lukas, Schwander)
\nAbs. 3bis
\nGeh\u00f6rt das Grundst\u00fcck zum Verwaltungsverm\u00f6gen und sind die Voraussetzungen zur Eintragung eines Pfandrechtes der Handwerker und Unternehmer im \u00dcbrigen erf\u00fcllt, so hat der Grundeigent\u00fcmer auf Begehren eines Handwerkers oder Unternehmers f\u00fcr dessen Forderung hinreichende Sicherheit zu leisten.
\n[VS]
\nAntrag Messmer
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Bortoluzzi
\nAbs. 2
\n... bis sp\u00e4testens sechs Monate nach ...
\n[VS] [PAGE 627]
\nArt. 839
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2
\nL'inscription doit \u00eatre obtenue au plus tard dans les trois mois ...
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4
\nSi l'immeuble fait incontestablement partie du patrimoine administratif et que la dette ne r\u00e9sulte pas de ses obligations contractuelles, le propri\u00e9taire r\u00e9pond envers les artisans ou envers les entrepreneurs des cr\u00e9ances reconnues ou constat\u00e9es par jugement, conform\u00e9ment aux r\u00e8gles sur le cautionnement simple, pour autant que ceux-ci lui aient annonc\u00e9 la cr\u00e9ance par \u00e9crit au plus tard dans les trois mois qui suivent l'ach\u00e8vement des travaux en se pr\u00e9valant du cautionnement l\u00e9gal.
\nAl. 5
\nSi la question de l'appartenance de l'immeuble au patrimoine administratif est contest\u00e9e, l'artisan ou l'entrepreneur peut requ\u00e9rir une inscription provisoire de son droit de gage au registre foncier au plus tard dans les trois mois qui suivent l'ach\u00e8vement des travaux. S'il est constat\u00e9 sur la base d'un jugement que l'immeuble fait partie du patrimoine administratif, l'inscription provisoire du gage doit \u00eatre radi\u00e9e. Pour autant que les conditions de l'alin\u00e9a 4 soient remplies, le cautionnement l\u00e9gal la remplace. Le d\u00e9lai est r\u00e9put\u00e9 sauvegard\u00e9 par l'inscription provisoire du droit de gage.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Heer, Freysinger, Geissb\u00fchler, Kaufmann, Reimann Lukas, Schwander)
\nAl. 3bis
\nSi l'immeuble appartient au patrimoine administratif et si les conditions de l'inscription d'un droit de gage des artisans et des entrepreneurs sont en outre remplies, le propri\u00e9taire doit fournir, \u00e0 la requ\u00eate d'un artisan ou d'un entrepreneur, des s\u00fbret\u00e9s suffisantes au cr\u00e9ancier.
\n[VS]
\nProposition Messmer
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Bortoluzzi
\nAl. 2
\n... dans les six mois ...
\nWir kommen jetzt an jenen Punkt, an dem wir ein Bekenntnis ablegen m\u00fcssen, ob wir es mit einem echten Bauhandwerker-Pfandrecht ernst meinen oder ob es eine reine Alibi\u00fcbung ist. Es geht um die Frist, die zur Verf\u00fcgung steht, um ein Pfandrecht einzutragen.
\nIch muss Ihnen sagen, dass die Praxis heute eben zeigt, dass drei Monate nicht mehr gen\u00fcgen und dem Handwerker absolut nicht mehr dienlich sind. Warum ist das so? Ich kann Ihnen das am Ablauf aufzeigen. Wir haben ja festgehalten, dass die Frist dann zu laufen beginnt, wenn die Arbeit beendet ist. Nun muss je nach Komplexit\u00e4t dieser Arbeit der Handwerker dann diese Arbeiten ausmessen, wie wir dem sagen, er muss also die Masse zusammenstellen, er muss diese mit der Bauleitung besprechen und muss dann die Rechnung erstellen. Das allein dauert schon eher gegen einen Monat als weniger lange, je nach Komplexit\u00e4t. Jetzt gibt es nach SIA die M\u00f6glichkeit, dass der Bauherr und der Architekt die Schlussrechnung 60 Tage behalten k\u00f6nnen, ohne zu bezahlen. Das bedeutet, dass also die normale Frist bereits drei Monate beinhaltet, und das bedeutet eben nichts anderes, als dass darum in zu vielen F\u00e4llen die gesetzliche Frist zur Eintragung abl\u00e4uft, bevor \u00fcberhaupt die Zahlungsfrist abl\u00e4uft. Das ist ja geradezu schizophren; das ist nicht das Ziel, das wir haben. Dieser Ablauf bringt eben dann den Handwerker in eine sehr schwierige Situation. Er will ja das Mittel des Bauhandwerker-Pfandrechts nur im \u00e4ussersten Notfall ergreifen, denn solche Eintragungen, das m\u00fcssen Sie wissen, belasten oft das Verh\u00e4ltnis zwischen Handwerker und Architekt, Generalunternehmer oder Bauherr und f\u00fchren zu unn\u00f6tigen Spannungen, und das wollen letztlich alle vermeiden. Darum greift der Handwerker im Normalfall erst dann zu diesem Mittel, wenn die Zahlungsfrist eben abgelaufen ist oder abzulaufen droht.
\nEs kommt dazu, dass die Zahlungsfristen heute immer weniger eingehalten werden - \u00fcbrigens nicht nur von den privaten Bauherren, sondern auch von den \u00f6ffentlichen. Somit l\u00e4sst der Handwerker eben aus R\u00fccksicht auf sein Verh\u00e4ltnis zum Bauherrn oder zur Bauleitung das Bauhandwerker-Pfandrecht sausen, er schaut in die R\u00f6hre, und das Ganze ist f\u00fcr die Katz. Wenn wir jetzt ein Bauhandwerker-Pfandrecht wollen, das wirklich den Handwerkern dient, m\u00fcssen wir darum eine Frist haben, die eben der Realit\u00e4t des heutigen Ablaufs entspricht.
\nIch bitte Sie ja nicht, mir oder irgendeinem Handwerker zuzustimmen, aber stimmen Sie dem St\u00e4nderat zu, der diese Frist auf vier Monate erh\u00f6ht hat. Ich muss Ihnen sagen: Wir von der Handwerkerseite wollten eigentlich f\u00fcnf Monate, und Herr Bortoluzzi wird nachher sechs Monate beantragen. An und f\u00fcr sich haben diese Recht, aber ich meine, dass der Beschluss des St\u00e4nderates, vier Monate vorzusehen, eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung ist, und ich glaube, dass es all jenen, die etwas M\u00fche damit hatten, nach der Zustimmung zum Antrag M\u00fcller Philipp leichter fallen sollte, diese vier Monate zu akzeptieren.
\nBitte sagen Sie Ja zum Beschluss des St\u00e4nderates!
\nIch beantrage Ihnen als Bauhandwerker, reich an Erfahrung dar\u00fcber, wie die Abl\u00e4ufe bei Abrechnungen eben sind, dass man diese Frist, wie sie heute besteht, verdopple, also auf sechs Monate verl\u00e4ngere.
\nMein Antrag ist eigentlich so etwas wie ein Jubil\u00e4umsantrag: Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat einen entsprechenden Antrag von mir - damals vor gut zehn Jahren in Form einer parlamentarischen Initiative - aufgenommen, in eine Motion umgewandelt und etwas vergr\u00f6ssert, in der Meinung, dass dann gelegentlich das Gesetz entsprechend ge\u00e4ndert und die Sache an die Hand genommen werde. Es hat nun etwas l\u00e4nger gedauert; ich nehme das zur Kenntnis. Das Problem besteht, wie dies auch Herr Messmer geschildert hat, seit etwa Mitte der Achtzigerjahre. Damals hat sich einerseits die Zahlungsmoral verschlechtert, andererseits haben sich die Fristen f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Abrechnungen bei den von den Bauherren beauftragten Architekten, Generalunternehmern usw. verl\u00e4ngert. Auch der Streit um den Beginn der Frist f\u00fcr die Anmeldung des Pfandrechtes hat immer wieder zu \u00c4rger Anlass gegeben. Es ist dann vor allem zu unvern\u00fcnftigen provisorischen Eintragungen gekommen, die das Misstrauen zwischen Bauherr und Handwerker versch\u00e4rft haben, die aber auch insgesamt zu einem schlechten Klima zwischen Auftraggeber und -nehmer gef\u00fchrt haben. Darum habe ich damals schon diese sechs Monate beantragt.
\nSie werden staunen: Die damalige Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat diesen Antrag, etwas ausgedehnt, mit 20 zu 0 Stimmen genehmigt. Das war damals die Ausgangslage. Ich habe meine parlamentarische Initiative aufgrund dieses eindeutigen Ergebnisses zur\u00fcckgezogen. Das war eigentlich klar. Jetzt sind wir an diesem Punkt der Beratung, und ich kann eine gewisse Entt\u00e4uschung nat\u00fcrlich nicht verbergen, dass die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen - es sind, glaube ich, noch etwa drei oder vier Mitglieder von damals dabei, alle anderen sind neu - Ihnen nun beantragt, genau diese Frist zu belassen. Das w\u00e4re gegen\u00fcber dem ganzen Handwerkerpfandrecht ein Affront, meine ich, den man nicht akzeptieren kann, weil es eben nicht mehr so funktioniert.
\nIch m\u00f6chte nicht wiederholen, was Herr Messmer gesagt hat. Er hat geschildert, wie das abl\u00e4uft. Ich bin der Meinung, dass auch vier Monate leider zu wenig sind. Es geht nicht darum, Eigent\u00fcmer gegen Bauhandwerker auszuspielen. Das ist v\u00f6llig verfehlt, das ist auch nicht die Absicht. Es geht um die Bestreitung von Recht, es geht um Recht oder [PAGE 628] Unrecht. Der Handwerker hat einen Anspruch, dass seine vertraglichen Bedingungen eingehalten werden. Ich glaube auch, dass eine l\u00e4ngere Frist von eben sechs Monaten f\u00fcr den Eigent\u00fcmer kein Problem nach sich zieht, weil er der verl\u00e4ngerten Anmeldefrist durch Begleichung seiner Schuld begegnen kann, und zwar so schnell, wie er will. Damit ist es vom Tisch. Zudem verhindert es auch - das ist auch nicht unbedeutend - Streitereien um den Fristbeginn. Das ist ja oftmals das Problem, ich habe es Ihnen gesagt: Wann beginnt denn wirklich diese Frist zu laufen? Das wird immer wieder diskutiert und f\u00fchrt zu Unklarheiten. Eine klare Verl\u00e4ngerung dieser Frist beseitigt auch dieses Problem.
\nIch m\u00f6chte Sie also bitten, sich dem sehr gescheiten Entscheid der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen von vor elf Jahren anzuschliessen und meinem Antrag auf sechs Monate zuzustimmen.
\nIch spreche auch im Namen der SVP-Fraktion. Bei unserem Minderheitsantrag geht es darum, dass das Bauhandwerker-Pfandrecht neu auch bei Grundst\u00fccken, die zum Verwaltungsverm\u00f6gen geh\u00f6ren, geltend gemacht werden kann. Dies war bis dato nicht der Fall. Die Mehrheit der Kommission des Nationalrates hat dies ebenfalls ber\u00fccksichtigt, unserer Meinung nach aber mit einer weniger eleganten L\u00f6sung, die auf das Instrument der Solidarb\u00fcrgschaft abzielt. Unsere Version ist wesentlich einfacher und gewerbefreundlicher. Sie stellt Private und den Staat auf die gleiche Stufe, und der Handwerker f\u00e4hrt somit besser, bzw. in der Abwicklung ist es f\u00fcr den Handwerker einfacher. Volumenm\u00e4ssig fallen \u00f6ffentliche Bauten bekanntlich doch erheblich ins Gewicht, und es ist nicht einzusehen, warum es hier bisher keine Sicherungsmittel gab.
\nIm Namen der SVP-Fraktion und auch im Namen von Bauen Schweiz beantragen wir Ihnen, den Minderheitsantrag gutzuheissen.
\nIch spreche zum Antrag der Minderheit zu Absatz 3 bis bzw. zu den Antr\u00e4gen der Mehrheit zu den Abs\u00e4tzen 4 und 5.
\nBundesrat, Mehrheit und Minderheit sind sich einig, dass es bei der Geltendmachung des Bauhandwerker-Pfandrechts keine Rolle spielen darf, ob das Grundst\u00fcck Eigentum eines Privaten oder Eigentum des Staates ist. Grundst\u00fccke im \u00f6ffentlich-rechtlichen Verwaltungsverm\u00f6gen eines Gemeinwesens d\u00fcrfen ihrer Zweckbestimmung nicht durch eine Zwangsverwertung entzogen werden. Deshalb d\u00fcrfen sie auch nicht mit einem Bauhandwerker-Pfandrecht belastet werden. In Grenzf\u00e4llen kann es jedoch zweifelhaft sein, ob ein Grundst\u00fcck zum Verwaltungs- oder zum Finanzverm\u00f6gen geh\u00f6rt, insbesondere wenn das Gemeinwesen die Erf\u00fcllung von \u00f6ffentlichen Aufgaben ausgelagert hat. In solchen F\u00e4llen will der Bundesrat eine vorl\u00e4ufige Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch zulassen. Die Minderheit hingegen verlangt vom Grundeigent\u00fcmer auf entsprechendes Begehren eine hinreichende Sicherheit.
\nDie FDP-Liberale Fraktion schliesst sich der Mehrheit an, welche in den Abs\u00e4tzen 4 und 5 differenziert, ob sich das fragliche Grundst\u00fcck unbestrittenermassen im Verwaltungsverm\u00f6gen befindet oder ob die Zugeh\u00f6rigkeit strittig ist. Der Mehrheitsantrag f\u00fchrt f\u00fcr die Forderungen der Subunternehmer eine subsidi\u00e4re Haftung des Gemeinwesens nach den Bestimmungen \u00fcber die einfache B\u00fcrgschaft ein. Diese w\u00fcrde nicht auf einer vertraglichen, sondern unmittelbar auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen: Der Subunternehmer muss zuerst seinen Vertragspartner, den Generalunternehmer, ins Recht fassen und kann nicht direkt auf den Staat zugreifen. Der Minderheitsantrag dagegen verlangt von der \u00f6ffentlichen Hand die Leistung einer \"hinreichenden Sicherheit\" f\u00fcr die Forderung eines Handwerkers oder Unternehmers. F\u00fcr das Gemeinwesen bringt die Pflicht zur Sicherheitsleistung unter Umst\u00e4nden Mehrkosten und Bauverz\u00f6gerungen mit sich. Die hinreichende Sicherheit m\u00fcsste praktisch eine B\u00fcrgschaft sein, welche dann aber noch begr\u00fcndet werden m\u00fcsste, was wesentlich komplizierter ist als die L\u00f6sung gem\u00e4ss Mehrheitsantrag. Die Mehrheit verfolgt jedoch das gleiche Ziel wie die Minderheit Heer, n\u00e4mlich eine bessere Absicherung der Subunternehmer.
\nWir bitten Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nWas die Einzelantr\u00e4ge zu Absatz 2 betrifft, so hat unsere Fraktion dem Einzelantrag Messmer, welcher die Frist gem\u00e4ss St\u00e4nderat auf vier Monate ausdehnen m\u00f6chte, grossmehrheitlich zugestimmt.
\nLe groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nIch spreche im Namen der SP-Fraktion zu Absatz 2, also zu den beiden Einzelantr\u00e4gen, und zum Antrag der Minderheit Heer zu Absatz 3bis. Ich kann es kurz machen: Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Heer abzulehnen.
\nZu den beiden Einzelantr\u00e4gen Folgendes: Das geltende Recht sieht vor, dass sp\u00e4testens drei Monate nach der Vollendung der Arbeit die Eintragung des Bauhandwerker-Pfandrechts geschehen sein muss. Im geltenden Recht hat diese Frist nicht zu grossen Schwierigkeiten gef\u00fchrt. Das Problem ist, wann diese Frist zu laufen beginnt. Dazu gibt es eine ausgedehnte Gerichtspraxis.
\nWir haben nun die Auswahl zwischen drei, vier und sechs Monaten. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat sich einstimmig f\u00fcr drei Monate entschieden. Ich habe von der b\u00fcrgerlichen Seite in diesem Rat gelernt, dass kurze Fristen der Rechtssicherheit dienen. Deshalb bin ich ein bisschen erstaunt, dass die beiden Antr\u00e4ge auf eine Verl\u00e4ngerung von dieser Seite kommen. Nichtsdestotrotz: Die SP-Fraktion ist l\u00f6sungsorientiert und kompromissf\u00e4hig. Wir werden den Antrag Messmer unterst\u00fctzen, das heisst eine Frist von vier Monaten, und zwar aufgrund folgender \u00dcberlegung: Wenn man es mit diesem Bauhandwerker-Pfandrecht wirklich ernst meint und es auch st\u00e4rken will, dann soll es nicht an einer zu kurzen Frist scheitern. Aus diesem Grund unterst\u00fctzen wir den Antrag Messmer.
\nHerrn Bortoluzzi mit der Frist von sechs Monaten k\u00f6nnen wir nicht folgen; das geht uns jetzt eindeutig zu weit.
\nDer neue Absatz 4 von Artikel 839 ZGB soll erm\u00f6glichen, dass ein Bauhandwerker-Pfandrecht vorl\u00e4ufig eingetragen werden kann, selbst wenn das betroffene Grundst\u00fcck allenfalls zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Verwaltungsverm\u00f6gen eines Gemeinwesens geh\u00f6rt. Heute ist es n\u00e4mlich wegen der Auslagerung \u00f6ffentlicher Aufgaben an private Tr\u00e4ger zunehmend schwierig, von vornherein zuverl\u00e4ssig festzustellen, ob ein Grundst\u00fcck zum an sich unverpf\u00e4ndbaren Verwaltungsverm\u00f6gen geh\u00f6rt oder nicht. Hierzu schl\u00e4gt die Mehrheit Ihrer Kommission vor, Handwerker und Unternehmer bei Grundst\u00fccken im Verwaltungsverm\u00f6gen von den Bestimmungen des Obligationenrechts \u00fcber die einfache B\u00fcrgschaft profitieren zu lassen. Dies scheint ein guter Weg zu sein, dem ich mich anschliessen kann. Damit werden einige Nachteile einer eigentlichen Sicherheitsleistung, z. B. Mehrkosten, Bauverz\u00f6gerungen bei Uneinigkeit \u00fcber die H\u00f6he der Sicherheitsleistung usw. - so der abzulehnende Antrag der Minderheit Ihrer Kommission - vermieden.
\nZu den Antr\u00e4gen Messmer und Bortoluzzi: Bereits im Vernehmlassungsverfahren haben Teilnehmer aus der Baubranche eine Verl\u00e4ngerung der geltenden Eintragungsfrist angeregt, verlangt. Wir sind der Auffassung, dass man diese Frist belassen soll, obwohl Ihre Kommission vor zehn Jahren offensichtlich fortschrittlicher oder anderer Meinung war. Bereits diese Frist von drei Monaten ist n\u00e4mlich an sich das Ergebnis einer Auseinandersetzung, eines Kompromisses sich widerstreitender Interessen von Grundeigent\u00fcmern und Bauhandwerkern. Die Grundeigent\u00fcmer sind aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit - das kam im Vernehmlassungsverfahren auch so zum Ausdruck - an einer m\u00f6glichst kurzen Frist interessiert, die Bauhandwerker auf der anderen Seite selbstverst\u00e4ndlich an einer m\u00f6glichst l\u00e4ngeren. Die Grundeigent\u00fcmer haben Interesse an einer kurzen Frist, damit sie [PAGE 629] dann auch wieder disponieren k\u00f6nnen, die Bauhandwerker m\u00f6chten f\u00fcr ihre Rechnungsstellung und f\u00fcr die Gewissheit, ob bezahlt wird, eine m\u00f6glichst lange Frist zur Verf\u00fcgung haben. Diesen beiden Interessenlagen gilt es Rechnung zu tragen.
\nNoch einmal: Wir sind der Auffassung, dass diese drei Monate ein guter Kompromiss sind. Es gilt hier auch zu bedenken, dass sich in der Praxis wohl jede Frist, ob es drei, vier oder sechs Monate sind, als kurz erweisen w\u00fcrde, denn aus Erfahrung ist es ja auch so, dass das Bauhandwerker-Pfandrecht nicht am ersten Tag, sondern am letzten Tag der Frist, ob diese nun drei oder sechs Monate ist, zur (vorl\u00e4ufigen) Eintragung angemeldet wird.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, an diesem Kompromiss von drei Monaten festzuhalten.
\nDie einstimmige Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragt Ihnen, bei dieser Dreimonatsfrist zu bleiben. Der Antrag stammte aus den Kreisen Ihrer Partei, Herr Kollege Bortoluzzi; die \u00fcbrigen Mitglieder haben sich diesem Antrag angeschlossen. Wie es die Frau Bundesr\u00e4tin gesagt hat, geht es hier wie im ganzen Bauhandwerker-Pfandrecht um den Interessenausgleich. Hier wurde die Meinung vertreten, dass das Bauhandwerker-Pfandrecht ein Privileg des Unternehmers, des Subunternehmers ist, dass man diese Frist im Interesse des Bauherrn und des Grundst\u00fcckeigent\u00fcmers aber eben bei drei Monaten belassen soll. Nun, auch mit vier Monaten wird dieses Gleichgewicht wohl nicht extrem gest\u00f6rt. So schnell k\u00f6nnen sich aber offenbar die Meinungen \u00e4ndern.
\nIn der Praxis wird aber nach wie vor nicht die Frist an sich das Problem darstellen, sondern die Frage, wann die Arbeiten vollendet sind, wann also diese drei- oder viermonatige Frist zu laufen beginnt. Das ist das Problem, weil es gegen Schluss der Frist nat\u00fcrlich immer eilt, seien es jetzt drei Monate oder vier Monate, und weil die Fertigstellung der Arbeiten in der Praxis tats\u00e4chlich sehr h\u00e4ufig umstritten ist. Die Kommission schl\u00e4gt Ihnen also einstimmig vor, bei den drei Monaten zu bleiben.
\nWir schlagen Ihnen weiter vor, bei Absatz 3bis der Mehrheit zu folgen. Mit 15 zu 7 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, der dann von der Minderheit Heer aufgenommen wurde, und zwar mit der Begr\u00fcndung, dass dieser Antrag zus\u00e4tzliche Kosten und eben sehr viele Verfahren mit sich bringen w\u00fcrde, weil zuerst Sicherheit geleistet werden m\u00fcsste, sei es in Form einer B\u00fcrgschaft oder sei es auf andere Weise. Bei der Fassung der Mehrheit geht es hingegen um eine Direkthaftung. Diese Haftung st\u00fctzt sich direkt auf das Recht der einfachen B\u00fcrgschaft ab, und nicht etwa, Herr Heer, auf das Recht der Solidarb\u00fcrgschaft. Sie st\u00fctzt sich auf das Recht der einfachen B\u00fcrgschaft ab; das ist viel einfacher. Damit m\u00fcsste es eigentlich in Ihrem Interesse liegen, hier die Mehrheitsfassung zu unterst\u00fctzen, weil Ihr Minderheitsantrag tats\u00e4chlich bloss zus\u00e4tzliche Aufwendungen mit sich br\u00e4chte.
\nAlso, nochmals ganz kurz: Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, bei der Dreimonatsfrist zu bleiben, und namens einer Mehrheit von 15 zu 7 Stimmen, bei Absatz 3bis die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Messmer ... 160 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission... 7 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Messmer ... 113 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Bortoluzzi ... 56 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3bis - Al. 3bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen
\nDagegen ... 113 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nGliederungstitel vor Art. 842; Art. 842-874; 876-883; 955 Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 842; art. 842-874; 876-883; 955 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 956
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel, Abs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, Nidegger, Reimann Lukas)
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 956
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre, al. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, Nidegger, Reimann Lukas)
\nAl. 2
\nBiffer
\n