Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 60 Stimmen
\nDagegen ... 111 Stimmen
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): L'objet va ainsi au Conseil des Etats.
\nLa majorit\u00e9 propose de ne pas entrer en mati\u00e8re. La minorit\u00e9 propose d'entrer en mati\u00e8re.
\nIch habe einen R\u00fcckweisungsantrag gestellt. Ich habe die Erl\u00e4uterung von der Frau Bundesr\u00e4tin dazu geh\u00f6rt, dass dies zu einer Verz\u00f6gerung von mindestens zwei Jahren f\u00fchrt. Das kann ich so nicht hinnehmen. Ich stelle aber fest, dass f\u00fcr die Beratung im Zweitrat, im St\u00e4nderat, der Bericht der Expertenkommission vorliegt. Dieser Bericht wird inhaltlich nicht allzu viel von den M\u00f6glichkeiten des Bundesrates abweichen, der das nachher eventuell in einer Botschaft noch einmal bringt. Aus diesem Grund ziehe ich diesen R\u00fcckweisungsantrag zur\u00fcck.
\nJe fais juste quelques br\u00e8ves remarques. En suivant ce d\u00e9bat, vous avez sans doute constat\u00e9 que les motivations sont tr\u00e8s diff\u00e9rentes, aussi bien pour les gens qui soutiennent l'entr\u00e9e en mati\u00e8re que pour ceux qui la rejettent. Monsieur Hassler, au nom du PBD, nous dit qu'il combattra par tous les moyens l'accord de libre-\u00e9change et les accords dans le cadre de l'OMC. J'en conclus qu'il souhaite une solution \"ceinture et bretelles\". Dans le pire des cas, il aura vraiment toutes les garanties.
\nQuand j'entends Messieurs Zemp et Walter, je constate qu'ils se font beaucoup de souci pour l'agriculture, et ils ont raison. C'est clair, si nous refusons d'entrer en mati\u00e8re, cela ne signifie pas du tout que nous voulons laisser tomber les paysans, mais que nous consid\u00e9rons simplement que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas, ni en commission ni aujourd'hui, pr\u00e9sent\u00e9 de concept pour investir les moyens \u00e0 disposition. D'autres personnes ont \u00e9galement pris la parole et elles n'osent pas nous dire si, en d\u00e9finitive, elles sont pour ou contre les accords de libre-\u00e9change. La seule chose qu'elles veulent, c'est essayer de s'attacher l'\u00e9lectorat agricole.
\nEnfin, un dernier point, qui je crois a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 par un intervenant au moins: les 500 millions de francs que l'on attribuera chaque ann\u00e9e \u00e0 ce fonds de r\u00e9serve manqueront quelque part. Alors, dites-moi o\u00f9 vous voulez les \u00e9conomiser? Est-ce que vous les \u00e9conomiserez sur les investissements d'infrastructure, sur les assurances sociales, peut-\u00eatre sur l'arm\u00e9e? Et l\u00e0, naturellement, je vous fais confiance, vous aurez tous vos id\u00e9es tr\u00e8s personnelles, et ce sera aussi mon cas.
\nPour terminer, Monsieur Schelbert, je crois que Madame F\u00e4ssler l'a tr\u00e8s bien dit, votre proposition d'entrer en mati\u00e8re et de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral est probablement la proposition la plus compliqu\u00e9e, la plus longue et la plus difficile \u00e0 faire aboutir.
\nJe vous encourage donc \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re, comme la majorit\u00e9 de la commission.
\nIch m\u00f6chte nochmals Folgendes klarstellen: Es geht hier nicht um einen Entscheid f\u00fcr oder gegen ein Freihandelsabkommen und auch nicht f\u00fcr oder gegen das WTO-Abkommen. Egal, wie wir entscheiden, das hat keinen Einfluss auf diese beiden Abkommen. Ich m\u00f6chte zwei Punkte aus der Diskussion ganz kurz aufnehmen.
\n1. Herr Germanier hat v\u00f6llig Recht, und Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat das auch aufgenommen: Gouverner, c'est pr\u00e9voir. Aber zu diesem Pr\u00e9voir h\u00e4tte eben auch geh\u00f6rt, fr\u00fchzeitig die Begleitmassnahmen anzuschauen und sie uns bekanntzugeben. In der Diskussion habe ich wieder nichts geh\u00f6rt, was von Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard jetzt konkret vorgeschlagen wird. Es ist nicht bekannt, welche Massnahmen hier gemeint sind.
\n2. Es wurde gesagt, man k\u00f6nnte hier die Hagelversicherung als Beispiel anwenden. Das Wort Versicherung ist gut, Hagel ist schlecht, denn bei der Hagelversicherung weiss man, wogegen man sich versichert. Hier ist das dagegen eine Versicherung, von der man nicht weiss, was versichert ist, [PAGE 846] und nicht, wer versichert ist. Und es ist eine Versicherung, deren Pr\u00e4mien von den Steuerzahlenden bezahlt werden und nicht nur von den Versicherten. Also auch dieser Vergleich hinkt.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, nicht einzutreten. Wenn Sie eintreten und zur\u00fcckweisen, w\u00e4hlen Sie das Verfahren, das am allerl\u00e4ngsten dauert, und all jene, die schnell machen wollen, m\u00fcssen sich gut \u00fcberlegen, ob sie diesen Weg einschlagen wollen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben - bezugnehmend auf mein Votum - zwei S\u00e4tze gesagt, die ich so nicht stehenlassen kann. Sie haben zuerst gesagt: Bio allein ist keine Leistung. Sie haben zweitens gesagt: Biof\u00f6rderung ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Ich muss dem klar widersprechen. Artikel 104 Absatz 3 Litera b der Bundesverfassung ist wie folgt formuliert: \"Er\" - der Bund - \"f\u00f6rdert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind.\" Produktionsformen, nicht Einzelmassnahmen, Frau Bundesr\u00e4tin. Sagen Sie mir eine Produktionsform, die umweltfreundlicher, tierfreundlicher und schonender ist als der Biolandbau. Also bitte: Jetzt die Verfassungsgrundlage f\u00fcr Zahlungen, die Sie w\u00e4hrend zehn Jahren ausgerichtet haben, zu bestreiten, das geht nicht.
\nMonsieur H\u00e4mmerle souhaite faire une d\u00e9claration personnelle.
\nDiese Auffassung wird gerade von vielen Entwicklungsl\u00e4ndern nicht geteilt. Ich sass an den Sitzungen w\u00e4hrend des ganzen Sommers vis-\u00e0-vis dem Landwirtschaftsminister von Burkina Faso, eines der sehr armen L\u00e4nder der Welt. Die Bauern produzieren dort zu 80 Prozent Baumwolle. Die Baumwolle, die sie produzieren und auf dem einheimischen Markt verkaufen, ist teurer als die importierte Baumwolle aus den USA. Das sagt eigentlich schon alles. Subventionen sind f\u00fcr diese armen Bauern ein riesiger Nachteil, um ihre Produkte sowohl lokal wie auch regional und eben auch global verkaufen zu k\u00f6nnen. Darum geht es; es geht nicht um einen WTO-Topf - der existiert gar nicht -, sondern es geht darum, m\u00f6glichst gerechte Handelsregeln, einen m\u00f6glichst gerechten Marktzugang f\u00fcr alle zu erreichen, damit sich gewisse M\u00e4rkte nicht abschotten, Subventionen verteilen k\u00f6nnen bzw. damit Produkte aus armen Staaten nicht derart besteuert oder mit Z\u00f6llen belegt werden k\u00f6nnen, dass sie keine Chance haben. Das steht im Zentrum dieser Diskussion.
\nLiebe Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben uns vorhin vorgeworfen, mit unserer skeptischen Haltung w\u00fcrden wir den Kleinbauern aus Indien in seiner Armut belassen. Nun meine Frage: Wie genau soll nun der Kleinbauer aus Indien, der ja meist noch ohne Bildung ist, aus der Armut herausfinden bzw. angesichts der hohen H\u00fcrden an den WTO-Topf kommen? Ist das nicht eher eine F\u00f6rderung der Landwirtschafts-Grossfirmen als der Kleinbauern?
\nNein, Frau Graf, dazu bin ich nicht bereit, und das ist auch nicht realistisch. Die Schweiz hat wie die anderen 152 WTO-Mitglieder vor acht Jahren dieses Mandat akzeptiert. Man hat immer gesagt, es sei eine Doha-Entwicklungsrunde, sie m\u00fcsse Nutzen f\u00fcr die Entwicklungsstaaten bringen, und damit ist gerade der Bereich Landwirtschaft eingeschlossen. Sie setzen sich sehr f\u00fcr Kleinbauern ein, Sie setzen sich auch sehr f\u00fcr nachhaltige Landwirtschaft ein, Sie setzen sich auch f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit ein. Das allein m\u00fcsste f\u00fcr Sie der Grund sein, diesem Mandat nach wie vor zuzustimmen, damit diese Staaten Chancen haben, diese Entwicklungsl\u00e4nder, in denen zuhauf arme Bauern leben, die erwarten, dass die Industriestaaten endlich Subventionen abbauen, ihre M\u00e4rkte \u00f6ffnen. Man kann nicht nach acht Jahren Verhandlungen und nachdem man das Mandat akzeptiert hat, zur\u00fcck auf Feld eins. Das ist v\u00f6llig ausgeschlossen, und ich glaube, es g\u00e4be kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Schweiz.
\nSie k\u00f6nnen aus der WTO austreten, das ist keine Drohung, das ist eine M\u00f6glichkeit, die Sie haben. Dann w\u00fcnsche ich Ihnen aber viel Gl\u00fcck mit dem Rest der Volkswirtschaft Schweiz. Es besteht halt auch in der WTO ein Handelsrecht, das sich nicht nur auf einen Sektor bezieht, sondern auf alle Bereiche des Handels. Gerade die Schweiz mit ihrem Selbstversorgungsgrad von 58 Prozent ist auch auf den Handel mit Landwirtschaftsprodukten angewiesen. Unsere Nahrungsmittelindustrie, die sehr kompetitiv ist, ist darauf angewiesen, ihre Produkte - von den Nespresso-Kapseln bis zu den Teigwaren - verkaufen zu k\u00f6nnen. Das sind verarbeitete Nahrungsmittel, G\u00fcter, die eben von den Landwirtschaftsregeln der WTO erfasst sind.
\nSie begr\u00fcnden dieses Gesch\u00e4ft mit einem kommenden Verhandlungsabschluss bei der WTO, und Sie drohen mit den Folgen f\u00fcr die Landwirtschaft.
\nDie Gr\u00fcnen haben mit Vorst\u00f6ssen in den letzten Jahren verlangt, dass die Landwirtschaft aus den WTO-Verhandlungen herausgel\u00f6st werde, weil Lebensmittel keine gew\u00f6hnliche Handelsware sind. Landwirtschaft ist immer an Boden und an die nat\u00fcrlichen Ressourcen gebunden. Ich weiss, dass diese Frage auch in Norwegen im Parlament diskutiert wird und dass die dortige Regierung beauftragt worden ist, denselben Antrag zu stellen.
\nMeine Frage: Ist der Bundesrat bereit, diesen Antrag in der WTO zu stellen? Ein solcher Antrag w\u00fcrde uns von vielen Problemen befreien.
\nIch kenne Sie und Ihre Fragetechnik nun auch schon eine Zeitlang. Ich habe nicht gesagt, wir redeten nur vom EU-Freihandel, sondern wir haben klar [PAGE 845] gesagt - und auch ich sage es heute wieder -: Diese Reserve machen wir f\u00fcr beide F\u00e4lle, wir machen sie f\u00fcr den Abschluss im Rahmen der WTO, und dasselbe w\u00e4re f\u00fcr einen allf\u00e4lligen EU-Freihandel anwendbar. Denn in beiden Situationen gibt es einen Abbau von Z\u00f6llen, gibt es Importdruck und damit verbundene Herausforderungen f\u00fcr die Landwirtschaft.
\nZur WTO, Herr Stamm: Die WTO-Runde besteht nicht nur aus der Landwirtschaft. Wir verhandeln \u00fcber Industrieg\u00fcter, \u00fcber Dienstleistungen, \u00fcber Handelserleichterungen, und wir verhandeln \u00fcber das geistige Eigentum. Es gibt also unz\u00e4hlige Dossiers. Alles ist wichtig. Unsere Schweizer Volkswirtschaft ist breit diversifiziert, und ich muss im Interesse des Gesamtwohls unseres Landes das Bestm\u00f6gliche f\u00fcr das Land herausholen, nicht nur f\u00fcr die Bauern, nicht nur f\u00fcr die Chemie, nicht nur f\u00fcr die Banken, nicht nur f\u00fcr den Industriesektor, sondern f\u00fcr alle das bestm\u00f6gliche Ergebnis. Das ist eine Vorgabe, das wissen unsere Chefunterh\u00e4ndler. Im Moment haben wir aus der Sicht des Gesamtwohls auch sehr gute Resultate erreicht. Ob das am Schluss dazu f\u00fchren wird, dass sich alle Staaten auf die WTO einstimmen, werden wir sehen.
\nIch finde auch, der Landwirtschaftsteil sei hart f\u00fcr die Schweiz; aber das wissen wir seit acht Jahren, das wurde immer transparent gemacht. Man kann nicht dreissig Jahre lang den Grenzschutz hochhalten und sich einmauern, ohne dass es wehtut, wenn man diesen dann reduzieren muss. Dass es wehtut, weiss man also; die Frage ist nur, wie stark es wehtun wird. Das ist seit acht Jahren die Diskussion. Seit zwei Jahren kennt man auch die Entw\u00fcrfe aus diesen Verhandlungen, und was 152 andere Staaten der WTO als richtig erachten, wird die Schweiz wohl kaum als einziges Land zur\u00fcckweisen k\u00f6nnen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben ja einige Fragen beantworten m\u00fcssen. Bei einer der ersten Antworten haben Sie gesagt: Wir reden nur \u00fcber den EU-Freihandel, aber hintendran droht die WTO, und das ist noch viel schlimmer. In einer sp\u00e4teren Antwort haben Sie gesagt, Sie k\u00f6nnten das WTO-Ergebnis gar nicht abwenden.
\nJetzt kommt meine Frage: Ist es nicht so, dass Sie das WTO-Landwirtschaftsergebnis wollen? M\u00fcssten Sie nicht richtigerweise sagen: \"Ich will das WTO-Ergebnis gar nicht abwenden\", da Sie f\u00fcr das WTO-Landwirtschaftsergebnis sind?
\nNein, ich glaube, da unterliegen Sie einem Irrtum. In der WTO sind nach wie vor nationale Zahlungen erlaubt. Sie m\u00fcssen in diesen bekannten Boxen enthalten sein, sie d\u00fcrfen somit nicht marktverzerrend, wettbewerbsverzerrend sein; sonst sind sie eben gerade nicht zul\u00e4ssig. Die Schweiz hat, wie andere Staaten, mit dem Direktzahlungssystem einen Weg gefunden, auf dem Bauern mit Zahlungen, die aber nicht marktverzerrend sind, unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Die Bauern erhalten dieses Geld vielmehr f\u00fcr eine Leistung, die sie erbringen. Das ist selbstverst\u00e4ndlich auch weiterhin WTO-konform, und das ist ein System, das viele andere Staaten auch kennen.
\nSehen Sie sich die EU an: Sie kommt immer mehr auch zu einem Direktzahlungssystem, bei dem \u00d6kologie eine Rolle spielt und bei dem diese Zahlungen mit Konditionen verbunden sind. Hier sind wir also absolut kongruent. Gerade die Krise ist einer der Treiber, der daf\u00fcr sorgt, dass man diese Runde abschliessen k\u00f6nnte, weil dies f\u00fcr die Weltkonjunktur positive Signale g\u00e4be.
\nGlauben Sie noch an das WTO-Abkommen? Diese Frage stellt sich, wenn man sieht, was in der Wirtschaftskrise jetzt passiert. Es sind n\u00e4mlich Quersubventionierungen vorgenommen worden. Und wir haben ja das grosse Problem - sind Sie nicht auch dieser Meinung? -, dass mit dem WTO-Abkommen nicht mehr subventioniert oder quersubventioniert werden darf. F\u00fcr mich hat sich jetzt gezeigt, dass das WTO-Abkommen theoretisch gestorben ist, weil jetzt doch jeder Staat Quersubventionierungen, Wirtschaftsankurbelungen usw. gemacht hat. Ist das nicht in das gleiche Paket zu nehmen?
\nDie Schweiz setzt sich international, u. a. bei der FAO, sehr f\u00fcr eine nachhaltige Produktion ein, das wissen Sie. Auch bei der letztj\u00e4hrigen Nahrungsmittelkrise hat es sich gezeigt, dass das der richtige Weg auch f\u00fcr die Zukunft ist. Aber so, wie Sie sich die Agrarpolitik nicht von der EU und den Amerikanern diktieren lassen, so haben wahrscheinlich umgekehrt auch andere L\u00e4nder ihre Vorstellungen, wie sie ihre Agrarpolitik betreiben wollen. In Indien sind 40 Prozent der Besch\u00e4ftigten in der Landwirtschaft t\u00e4tig. Sagen Sie einem indischen Bauern einmal: Tja, du hast jetzt halt Pech, ich habe genau dieselben Rechte wie du, und du hast keine Chance, deine Produkte bei mir anzubieten, du bleibst arm - sagen Sie das dem einmal! International hat die Schweiz hier vor allem den Druck, dass gerade Entwicklungsstaaten, in denen die Bauernschaft 30 oder 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung ausmacht, den Abbau von Subventionen und den Marktzugang fordern. Gerade hier helfen wir diesen Staaten auch, die Kleinbauern und die Multifunktionalit\u00e4t zu unterst\u00fctzen. Das sind Diskussionen, die laufen und absolut im Interesse der Schweiz sind. Aber das ist nationale Souver\u00e4nit\u00e4t, und Sie k\u00f6nnen da wohl keinem Staat Dinge vorschreiben.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie sprechen heute viel von Realit\u00e4ten. Ich sehe diese Realit\u00e4ten auch. Aber Realit\u00e4t ist doch, dass die Preise unserer Lebensmittel nicht mit jenen von Industrieprodukten vergleichbar sind. Die Gem\u00fcsepreise liegen bei gewissen Grossverteilern unter dem Einstandspreis; das sind die tiefsten Lebensmittelpreise Europas - danke, Herr Zisyadis. Der Export unserer Produkte funktioniert nicht. Die Realit\u00e4t ist auch, dass der Milchpreis so tief ist, dass es einen heissen Sommer geben wird. Denken wir zur\u00fcck: Die UBS hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Milliarden von Franken bekommen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin: Sollten wir nicht bei diesem Schlamassel eine Vorreiterrolle spielen und uns f\u00fcr andere Werte, andere Spielregeln und eine nachhaltige Produktion in der Landwirtschaft einsetzen? Sonst sind wir alle die Verlierer.
\nHerr Binder, ich habe schon versucht, es darzulegen: Im Moment sieht es so aus, dass in diesem Jahr doch noch eine Ministerrunde in Genf tagen wird; November, Dezember stehen im Gespr\u00e4ch. Wenn es so ist, wie im Moment die Gespr\u00e4che stehen, dann ist es realistisch, dass ein Durchbruch erfolgen kann. Das heisst, f\u00fcr die Verpflichtungslisten hat man dann in der Regel sechs Monate Zeit. Das w\u00fcrde bedeuten: Im Sommer, Herbst 2010 kann eine abschliessende Ministerrunde diese Doha-Runde beenden. Das ist das Szenario. Das heisst: relativ schnell, Knall auf Fall. In einem halben Jahr muss dann die Schweiz ihre Sensibilit\u00e4ten anmelden. Dann zimmern wir die Botschaft, und Sie werden dar\u00fcber befinden. Aber das ganze Regelwerk ist dann eigentlich ab dem Entscheid der Ministerrunde genehmigt. Dann kommen die parlamentarischen Prozesse. Darauf muss ich mich wohl vorbereiten, ob ich will oder nicht. Ich kann zwar fernbleiben, aber dann entscheiden einfach andere \u00fcber die Schweiz. Aber wir sind Mitglied und haben uns auch diesen Diskussionen zu stellen.
\nZum Bild von Berlin heute, zum Milchpreis: In Deutschland haben die Bauern wie die Schweizer Bauern einen tiefen Milchpreis. Dort hat sich der Deutsche Bauernverband auch positioniert. Sie sagen: Ein Euro pro Liter Milch im Verkaufsladen ist wohl realistisch, und wir w\u00e4ren damit einverstanden. Das stellt die deutschen Milchbauern vor grosse Probleme, so, wie auch die Schweizer Milchbauern in diesem Bereich vor grosse Probleme gestellt werden. Hier hoffe ich, dass die Branche dieses Problem l\u00f6sen kann. Wir sind ja auch dort im Gespr\u00e4ch und unterst\u00fctzen finanziell wie auch bei L\u00f6sungsmodellen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben jetzt zwar gesagt, Sie st\u00fcnden zur Landwirtschaft. Ich kann Ihnen das allerdings je l\u00e4nger, je weniger glauben. Sie haben vorher gesagt, es sei 1 Prozent gegen 99 Prozent und deshalb m\u00fcssten Sie das tun. Sie haben sich vorher darauf bezogen, dass der Durchbruch der WTO-Runde Knall auf Fall kommen k\u00f6nne. Ich m\u00f6chte von Ihnen wissen, was das f\u00fcr Sie in terminlicher Hinsicht heisst. Was heisst f\u00fcr Sie \"Knall auf Fall\"?
\nZum Freihandel m\u00f6chte ich Ihnen nur zu bedenken geben: Auf dem Bild des Tages im \"Landboten\" von heute sind Tausende von Bauern aus einem Land, in dem der Freihandel relativ weit gediehen ist, zu sehen - vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Zu solchen Bildern k\u00f6nnte es in Zukunft auch in der Schweiz wieder kommen.
\nHerr Glur, die Schweiz hat eine Volkswirtschaft, bei welcher der Wohlstand zu 1 BIP-Prozent von der Landwirtschaft erarbeitet wird, und der Rest wird von Industrie und Dienstleistungen erwirtschaftet. Ich bin f\u00fcr das ganze Wohl der Schweiz zust\u00e4ndig. Die Landwirtschaft ist mir wichtig, aber ich kann wohl kaum sagen, dass alle anderen Bereiche, die f\u00fcr 99 Prozent der Wertsch\u00f6pfung [PAGE 844] verantwortlich sind und von diesem Abkommen profitieren, vernachl\u00e4ssigbar und minderwertig sind. Es gilt f\u00fcr ein Land wie die Schweiz, die halt ein Exportland ist, generell, dass wir unserer Industrie auch Sorge zu tragen haben. Die Arbeitspl\u00e4tze sind dort zahlreicher als diejenigen in der Landwirtschaft. Das, was wir gesamthaft verhandeln, muss deshalb auch dem Gesamtwohl des Landes entsprechen.
\nIch bitte Sie wirklich, das auch zu ber\u00fccksichtigen. Der Bundesrat und auch ich pers\u00f6nlich haben doch nicht vor, die Landwirtschaft zu opfern. Aber jeder Arbeitsplatz in diesem Land, jedes Prozent an unserem Wohlstand ist entscheidend. Wenn ich dar\u00fcber entscheiden muss, ob ich einen Sektor zwar belasten soll, daf\u00fcr aber f\u00fcr 99 Prozent der anderen Arbeitspl\u00e4tze Vorteile erziele, dann werden auch Sie mir zustimmen m\u00fcssen, dass ich das tun muss, auch wenn es Einschnitte gibt.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben jetzt ganz klar die katastrophalen Auswirkungen eines WTO-Abkommens f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft erkl\u00e4rt. Die Frage lautet: Weshalb k\u00e4mpfen Sie als Landwirtschaftsministerin der Schweiz an vorderster Front f\u00fcr ein schnelles Abkommen mit der WTO?
\nWenn wir heute \u00fcber die Schaffung einer Bilanzreserve zur Finanzierung der Begleitmassnahmen zu einem allf\u00e4lligen Freihandelsabkommen mit der EU oder zu einem m\u00f6glichen Abschluss der Doha-Runde debattieren, so ist diese Frage an sich ganz klar vom Freihandelsabkommen mit der EU zu trennen. Ich pers\u00f6nlich und auch die BDP-Fraktion sind klar f\u00fcr die Schaffung dieser Bilanzreserve. Das heisst aber nicht, dass wir f\u00fcr das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU sind. Ich pers\u00f6nlich jedenfalls bin klar gegen ein Freihandelsabkommen mit der EU, und \u00fcber den Abschluss eines allf\u00e4lligen Freihandelsabkommens mit der EU wird ja auch erst sp\u00e4ter entschieden.
\nWir wissen heute bereits, dass wir Bauern bei einem allf\u00e4lligen Freihandelsabkommen mit der EU grosse Einkommenseinbussen in Kauf zu nehmen h\u00e4tten, das haben neutrale Studien ganz klar ergeben. Welcher Berufsverband w\u00fcrde sich nicht gegen solch drastische Einkommenseinbussen wehren? Wenn sich die B\u00e4uerinnen und Bauern gegen dieses Freihandelsabkommen stellen, so ist das mehr als verst\u00e4ndlich und auch legitim. Die Ablehnung kommt unter anderem daher, dass wir mit dem K\u00e4sefreihandel mit der EU [PAGE 839] negative Erfahrungen gemacht haben. Von diesem Freihandel hatten wir uns einiges erhofft, aber die Entwicklung ist mehr als ern\u00fcchternd. Die Zunahmen sind beim K\u00e4seimport bedeutend gr\u00f6sser als beim Export. Ein Freihandelsabkommen mit der EU h\u00e4tte ganz sicher sinkende Produzentenpreise zur Folge, weil unsere Produzentenpreise doch immer noch deutlich \u00fcber den Preisen der EU liegen. Die Preise w\u00fcrden sich weiter angleichen - ein freier Handel mit Agrarprodukten zwischen der EU und der Schweiz l\u00e4sst eigentlich gar keinen anderen Schluss zu.
\nHeute geht es aber nur um die Finanzierung der Begleitmassnahmen, und auf diese sind wir im Fall eines Abschlusses eines Freihandelsabkommens mit der EU dringend angewiesen. Wichtig ist ausserdem zu wissen, dass diese Begleitmassnahmen auch bei einem WTO-Abkommen zum Tragen k\u00e4men. Das ist f\u00fcr uns ein entscheidender Faktor. Auf den Abschluss eines WTO-Abkommens hat die Schweiz sozusagen keinen Einfluss mehr. Die Doha-Runde kann irgendwann zu einem Abschluss kommen - ohne Begleitmassnahmen w\u00fcrde die Situation f\u00fcr die Bauern dann sehr ungem\u00fctlich. Darum ist es unverantwortlich, auf die Bildung dieser Bilanzreserve nicht einzutreten. Es ist unbestritten, dass bei einem Freihandelsabkommen mit der EU Begleitmassnahmen ergriffen werden m\u00fcssen. Sie m\u00fcssen aber vor allem der Landwirtschaft zugutekommen. Wenn die Begleitmassnahmen \u00fcber die gesamte Lebensmittelbranche verteilt werden, bef\u00fcrchten wir, dass die Landwirtschaft bei der Verteilung der zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel untergeht. Dazu darf es nicht kommen!
\nEines ist f\u00fcr uns auch noch sehr wichtig: Die Begleitmassnahmen m\u00fcssen vor allem f\u00fcr die aktiven Bauern eingesetzt werden, die auch nach einem allf\u00e4lligen Freihandelsabkommen oder dem Abschluss eines WTO-Abkommens ihren Beruf weiter aus\u00fcben werden. Die Begleitmassnahmen d\u00fcrfen auf keine Fall zu Sterbepr\u00e4mien f\u00fcr Bauern werden, die wegen eines WTO- oder Freihandelsabkommens ihren Beruf aufgeben.
\nDas Ger\u00fccht, man wolle der Landwirtschaft das Freihandelsabkommen mit der EU mit der Finanzierung von Begleitmassnahmen schmackhaft machen, um dann diese Mittel an einem anderen Ort wieder zu kompensieren, h\u00e4lt sich hartn\u00e4ckig. Eine Kompensation dieser Aufwendungen durch K\u00fcrzungen an einem anderen Ort im Landwirtschaftsbudget kommt f\u00fcr uns aber \u00fcberhaupt nicht infrage. Das w\u00e4re eine unehrliche und verwerfliche Politik. Dagegen w\u00fcrden wir uns mit allen Mitteln wehren.
\nAnstelle einer Bilanzreserve h\u00e4tten wir mit den Mitteln f\u00fcr die Begleitmassnahmen lieber einen Fonds gebildet. Dieser w\u00e4re sicherer und zweckgebunden gewesen. Mit der Bilanzreserve haben wir keine Sicherheit, und sie ist sehr unverbindlich. Heute wird zwar gesagt, dass die klare Absicht besteht, diese Mittel f\u00fcr die Begleitmassnahmen einzusetzen, und dass diese Mittel auch die Schuldenbremse nicht tangieren w\u00fcrden. Dies trifft heute sicher zu. Wie die Situation aber aussieht, wenn die Finanzierung allf\u00e4lliger Begleitmassnahmen ansteht, wissen wir nicht. Mit der Durchf\u00fchrung der verschiedenen Konjunkturprogramme kitzeln wir schon sehr stark an der Schuldenbremse, und die Steuereinnahmen werden in den n\u00e4chsten Jahren aufgrund der Wirtschaftsflaute zur\u00fcckgehen. Die Aussichten f\u00fcr zus\u00e4tzliche Finanzierungen werden in den n\u00e4chsten Jahren nicht rosig sein. Grunds\u00e4tzlich ist aber anzuerkennen, dass der Bundesrat gewillt ist, diese Bilanzreserve zu schaffen, und so gegen\u00fcber der Landwirtschaft signalisiert, dass Begleitmassnahmen n\u00f6tig sind und dass er solche ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Die Finanzierung der Begleitmassnahmen wird in Zukunft vermutlich nie mehr so einfach sein wie jetzt \u00fcber die vorgesehene Schaffung dieser Bilanzreserve.
\nWir von der BDP werden auf die Vorlage eintreten. Damit sagen wir ganz klar, dass es im Falle eines Freihandelsabkommens mit der EU und des allf\u00e4lligen Abschlusses eines WTO-Abkommens Begleitmassnahmen braucht. Das Freihandelsabkommen an sich steht heute nicht zur Debatte, dar\u00fcber entscheiden wir sp\u00e4ter. Die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge Walter und Schelbert k\u00f6nnen wir nicht unterst\u00fctzen. Heute entscheiden wir lediglich \u00fcber die Finanzierung der Begleitmassnahmen. Die Begleitmassnahmen selber werden gegenw\u00e4rtig erarbeitet. \u00dcber die konkrete Ausgestaltung der Massnahmen k\u00f6nnen wir zusammen anl\u00e4sslich der Debatte zum Freihandelsabkommen entscheiden.
\nJe vois bien quel est l'int\u00e9r\u00eat politique du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans toute cette affaire. C'est un peu le mot d'ordre: \"rassurer, rassurer\", parce qu'il faut donner un signal positif et, comme il le dit d'ailleurs dans le texte, \"susceptible d'\u00e9tablir la confiance avec la constitution de r\u00e9serves financi\u00e8res\". Mais tr\u00e8s franchement, je ne suis pas convaincu que ce soit justement ressenti favorablement, aussi bien chez les consommateurs qu'au sein du monde paysan. En effet, \u00e0 ce jour, absolument rien n'est \u00e9tabli en ce qui concerne les mesures d'accompagnement. Une fois de plus, on ne veut pas voir que le budget pour l'alimentation en Suisse est l'un des plus bas d'Europe et que ce n'est pas l'agriculture qui est responsable de cette situation. Bien d'autres secteurs gr\u00e8vent le budget des familles, et mettre l'accent l\u00e0-dessus est \u00e0 mon sens totalement contre-productif.
\nDans tout ce d\u00e9bat, le concept de souverainet\u00e9 alimentaire devrait \u00eatre essentiel, parce que lorsqu'on n\u00e9gocie, il s'agit de d\u00e9fendre un certain nombre de points de vue. Or ce qui est le plus important pour les familles paysannes, c'est bien l'\u00e9coulement des produits et donc d'avoir les meilleurs acc\u00e8s au march\u00e9 indig\u00e8ne. Avec toutes les incertitudes qui r\u00e8gnent dans les n\u00e9gociations actuellement, comment voulez-vous que nous puissions nous d\u00e9terminer sur un montant et sur une forme de financement? Aujourd'hui, l'agriculture m\u00e9rite plus que cela. Comme je vous le disais tout \u00e0 l'heure, il faut notamment avoir un concept bas\u00e9 sur la souverainet\u00e9 alimentaire qui permette une agriculture r\u00e9mun\u00e9ratrice aussi bien pour les familles paysannes que pour leurs employ\u00e9s. Surtout, il faut repenser \u00e0 une agriculture cr\u00e9atrice d'emplois dans le cadre g\u00e9n\u00e9ral dans lequel nous vivons.
\nJusqu'\u00e0 maintenant, l'essentiel dans cet accord de libre-\u00e9change est une suppression des normes sociales et \u00e9cologiques, ce qui ne va \u00e9videmment pas dans le bon sens, aussi bien du point de vue de l'agriculture suisse que de celui de l'agriculture europ\u00e9enne - qui n'a pas besoin non plus que l'on baisse les standards suisses.
\nPar cons\u00e9quent, en l'\u00e9tat actuel, un refus pur et simple me para\u00eet \u00eatre la proc\u00e9dure la plus ad\u00e9quate - en l'\u00e9tat actuel, je le dis bien. En effet, l'avenir des familles paysannes n'est pas \u00e0 vendre au plus offrant.
\nSur la forme m\u00eame du financement propos\u00e9, de deux choses l'une: soit les montants sont insuffisants, et alors je ne vois pas comment on pourrait r\u00e9pondre avec cette r\u00e9serve au bilan; soit on parle de hausse \u00e9ventuelle de la TVA, ce qui me para\u00eet quand m\u00eame assez hypoth\u00e9tique dans la situation actuelle. On pr\u00e9tend m\u00eame que le montant de l'affectation pourrait \u00eatre inf\u00e9rieur - c'est dit dans le texte - en fonction des n\u00e9gociations. Permettez-moi alors de souligner que, dans tous les cas de figure, nous sommes face \u00e0 quelque chose d'inacceptable, aussi bien pour l'agriculture suisse que pour les consommateurs.
\nEn l'\u00e9tat, je vous invite \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nLe groupe des Verts est tr\u00e8s sceptique face \u00e0 un accord de libre-\u00e9change entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne dans le secteur agroalimentaire. En effet, celui-ci affaiblirait de mani\u00e8re si dramatique l'agriculture suisse en la soumettant \u00e0 la concurrence de produits cultiv\u00e9s \u00e0 moindre co\u00fbt dans des conditions sociales et \u00e9cologiques insuffisantes que l'on est en droit de se demander quels seraient encore le contenu et le sens de la disposition constitutionnelle qui d\u00e9finit son r\u00f4le, disposition qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par le peuple et les cantons. Un tel accord ne garantirait en outre ni les baisses de prix qui nous sont promises - ces baisses se feraient vraisemblablement au b\u00e9n\u00e9fice des interm\u00e9diaires -, ni l'adh\u00e9sion des consommateurs suisses qui sont, dans notre pays, attach\u00e9s \u00e0 une production de proximit\u00e9, respectueuse \u00e0 la fois de l'environnement et des personnes.
\nLors de la discussion du mandat de n\u00e9gociation d\u00e9j\u00e0, le groupe des Verts a demand\u00e9 qu'un tel accord soit, le cas \u00e9ch\u00e9ant, imp\u00e9rativement assorti d'une strat\u00e9gie sur le plan de la qualit\u00e9 qui permette \u00e0 l'agriculture suisse de maintenir son attractivit\u00e9 tout en continuant \u00e0 remplir le r\u00f4le qui lui est attribu\u00e9 en vertu de la Constitution, notamment celui de la \"multifonctionnalit\u00e9\". Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'y avait alors malheureusement pas souscrit. Aujourd'hui encore, nous souhaitons que l'ensemble du processus, y compris les mesures financi\u00e8res dont nous parlons ici, soit soumis \u00e0 cette condition.
\nDe nombreuses questions restent en outre ouvertes. Quel sera le contenu des mesures d'accompagnement que l'on nous promet? Aideront-elles les paysans \u00e0 poursuivre leur travail - ce que souhaiteraient les Verts - ou leur serviront-elles au contraire \u00e0 se r\u00e9orienter? Qui b\u00e9n\u00e9ficiera des montants r\u00e9serv\u00e9s? l'agriculture qui en a le plus besoin ou alors d'autres secteurs en aval? Ces d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires seront-elles compens\u00e9es par la diminution d'autres d\u00e9penses dans le secteur agricole ou ailleurs? Si oui, au d\u00e9triment de quelles t\u00e2ches de la Conf\u00e9d\u00e9ration?
\nLes Verts sont convaincus que si un accord de libre-\u00e9change dans le secteur agroalimentaire \u00e9tait conclu entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne, ou encore \u00e0 l'OMC, des montants consid\u00e9rables seraient n\u00e9cessaires pour maintenir notre agriculture multifonctionnelle et \u00e9cologique. Il n'est donc pas question, le cas \u00e9ch\u00e9ant, de refuser ce soutien qui est n\u00e9cessaire \u00e0 nos agriculteurs.
\nNous voulons cependant obtenir des informations sur le financement de ce soutien et, surtout, des r\u00e9ponses sur son utilisation et sa distribution. En outre, nous voulons une strat\u00e9gie de qualit\u00e9 garantissant qu'une agriculture \u00e9cologiquement et socialement viable continue \u00e0 se d\u00e9velopper en Suisse.
\nNous avons d\u00e9pos\u00e9 en commission une proposition de renvoi du dossier au Conseil f\u00e9d\u00e9ral allant dans ce sens. Cette proposition vous est \u00e9galement soumise directement aujourd'hui par Monsieur Schelbert. Je vous invite \u00e0 y accorder votre soutien apr\u00e8s avoir accept\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re.
\nLes besoins ont \u00e9t\u00e9 estim\u00e9s \u00e0 3 \u00e0 6 milliards de francs, en effet, comme vous l'avez dit. Nous conna\u00eetrons le niveau des besoins lorsque les n\u00e9gociations relatives \u00e0 l'accord de libre-\u00e9change auront abouti. Aujourd'hui, c'est l'inconnu, et c'est pourquoi cette r\u00e9serve au bilan pr\u00e9sente l'avantage d'avoir une certaine souplesse.
\nEn ce qui concerne l'industrie de transformation, elle est ch\u00e8re aux agriculteurs pour autant qu'elle soit proche des lieux de production. Et vous ne devez pas n\u00e9gliger le risque d'un affaiblissement, voire d'une disparition de l'industrie de transformation dans le pays. Cela serait tr\u00e8s dangereux pour la production agricole, car si les produits bruts devaient \u00eatre export\u00e9s pour \u00eatre transform\u00e9s, c'est une nouvelle fois l'agriculteur qui devrait le payer, or nous ne voulons pas de cela.
\nCher coll\u00e8gue, je vous ai bien \u00e9cout\u00e9, vous vous \u00eates pos\u00e9 en d\u00e9fenseur d'une industrie de transformation des produits alimentaires forte et performante. Est-ce que vous \u00eates conscient que cette r\u00e9serve inscrite au bilan, les moyens qui seront mis \u00e0 disposition pour toute la p\u00e9riode 2009 \u00e0 2016 devraient l'\u00eatre en fait chaque ann\u00e9e si l'on voulait maintenir une industrie de transformation alimentaire performante, puisqu'un simple accord de libre-\u00e9change, tel qu'on le conna\u00eet aujourd'hui, entra\u00eenerait la disparition du domaine de la transformation de pommes de terre et de gros probl\u00e8mes dans le secteur de la viande? Pensez-vous que ces 3 \u00e0 6 milliards de francs, pour [PAGE 838] cette p\u00e9riode, sont suffisants, alors qu'ils devraient \u00eatre allou\u00e9s chaque ann\u00e9e?
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical soutient la d\u00e9marche du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui a entam\u00e9 des n\u00e9gociations avec l'Union europ\u00e9enne pour un accord de libre-\u00e9change sur les produits agricoles. Il est favorable \u00e0 une politique offensive pour cet accord, ind\u00e9pendamment de l'agenda incertain pour la conclusion d'un accord dans le cadre de l'OMC, car il est certain que la pire des situations pour notre agriculture serait l'aboutissement de cet accord multilat\u00e9ral de l'OMC sans accord de libre-\u00e9change avec l'Union europ\u00e9enne.
\nL'ouverture avec l'Union europ\u00e9enne a l'avantage de toucher toute la fili\u00e8re de production alimentaire, en aval et en amont. Elle permet un acc\u00e8s au march\u00e9 europ\u00e9en de 500 millions de consommateurs pour les produits agricoles suisses, sans avoir \u00e0 reprendre la politique agricole commune de l'Union europ\u00e9enne. En cas tr\u00e8s probable d'aboutissement d'un accord avec l'OMC, un tel contrat avec nos voisins se confirmera comme indispensable pour apporter des perspectives \u00e0 nos agriculteurs. Par cet accord, ce seront des entraves tarifaires et non tarifaires qui vont tomber et donc l'acc\u00e8s au march\u00e9 sera facilit\u00e9.
\nPour le groupe lib\u00e9ral-radical, le maintien d'une industrie alimentaire de transformation proche des lieux de production est essentiel dans notre pays. On l'a constat\u00e9, les variations de prix de la mati\u00e8re premi\u00e8re sur le march\u00e9 europ\u00e9en peuvent \u00eatre immenses. Nous ne pouvons plus faire abstraction de cet \u00e9tat de fait. Il faut que nos entreprises restent comp\u00e9titives et restent dans le pays car, si un jour des produits agricoles suisses bruts devaient s'exporter pour \u00eatre valoris\u00e9s dans la cha\u00eene alimentaire, ce serait un immense affaiblissement de notre agriculture. Les soubresauts actuels du march\u00e9 du lait enti\u00e8rement lib\u00e9ralis\u00e9 en sont un avertisseur. Si chaque centime de baisse repr\u00e9sente, et c'est bien triste, une perte de 30 millions de francs pour les paysans, imaginez les co\u00fbts prohibitifs que repr\u00e9senterait le transport de cette mati\u00e8re premi\u00e8re sur des centaines de kilom\u00e8tres!
\nLes mesures d'accompagnement devront \u00eatre cibl\u00e9es en tenant compte de cet enjeu, car cet accord doit aussi contribuer \u00e0 augmenter la comp\u00e9titivit\u00e9 de tout le secteur de l'alimentation.
\nIl s'agit de pr\u00e9parer notre agriculture aux d\u00e9fis de l'ouverture. Certains secteurs, particuli\u00e8rement les fruits et l\u00e9gumes, sont tr\u00e8s expos\u00e9s \u00e0 l'ouverture compl\u00e8te des fronti\u00e8res. Le \"trend\" de consommation de proximit\u00e9 est une chance, mais il est n\u00e9cessaire que des moyens puissent \u00eatre apport\u00e9s pour soutenir les branches sp\u00e9ciales de l'agriculture qui sont tr\u00e8s pris\u00e9es par les consommateurs. D\u00e9gager des [PAGE 837] moyens pour la promotion de la consommation de proximit\u00e9 est une certaine r\u00e9ponse \u00e0 ce d\u00e9fi.
\nPour les mesures d'accompagnement, nous attendons la liste des mesures propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui sont actuellement examin\u00e9es par le groupe de travail nomm\u00e9 \u00e0 cet effet. Le pr\u00e9sident de l'Union suisse des paysans, Monsieur Walter, en a parl\u00e9 tout \u00e0 l'heure; il en fait partie. Quel que soit le contenu de ces mesures, il est juste de se pr\u00e9occuper d'abord du financement.
\nS'agissant du groupe lib\u00e9ral-radical, nous sommes d'avis que les moyens investis doivent surtout cibler des activit\u00e9s qui apportent de v\u00e9ritables perspectives aux agriculteurs pour qu'ils puissent poursuivre leur activit\u00e9 dans le secteur alimentaire. Les impulsions doivent permettre d'exploiter rapidement les nouveaux potentiels d'ouverture du march\u00e9. Ce sont surtout les possibilit\u00e9s de valeur ajout\u00e9e - et nous rejoignons Monsieur Schelbert sur ce point - qui sont \u00e0 rechercher pour des produits qui rencontrent du succ\u00e8s sur le march\u00e9. Le soutien au d\u00e9veloppement de Swissness est \u00e0 saluer, car cela permettra justement de s'orienter toujours plus vers le march\u00e9.
\nNous pensons que les conditions existantes sont suffisantes pour faciliter la reconversion des chefs d'exploitation qui souhaitent quitter le secteur agricole. L'\u00e9volution des structures se fait de mani\u00e8re naturelle et la reconversion de certains agriculteurs n\u00e9cessite quelques moyens en cas d'ouverture du march\u00e9. Mais, pour notre groupe, les moyens investis doivent profiter en priorit\u00e9 aux agriculteurs actifs, offensifs, tourn\u00e9s vers le futur et servir au renforcement de la comp\u00e9titivit\u00e9 de toute la cha\u00eene.
\nPour les besoins financiers, si, dans notre groupe, le principe d'un accord de libre-\u00e9change est acquis, une minorit\u00e9 conteste le fait de pr\u00e9c\u00e9der, en mati\u00e8re de financement des mesures d'accompagnement, cet accord, sans que l'on connaisse le montant des besoins n\u00e9cessaires ni le contenu des mesures pr\u00e9cit\u00e9es.
\nLa majorit\u00e9 des membres du groupe lib\u00e9ral-radical approuve cependant le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour une r\u00e9serve au bilan sur la base d'une capitalisation des recettes douani\u00e8res durant huit ans. Ce m\u00e9canisme financier d'accompagnement est juste, car il permet de pr\u00e9c\u00e9der les probl\u00e8mes et, comme le dit la devise, \"gouverner, c'est pr\u00e9voir\".
\nSelon les estimations, le manque \u00e0 gagner pour le secteur agricole en cas d'ouverture du march\u00e9 pourrait se situer entre 3 et 6 milliards de francs. Les besoins r\u00e9els sont difficiles \u00e0 estimer aujourd'hui puisqu'ils d\u00e9pendent de nombreux facteurs. Il y a d'abord la p\u00e9riode transitoire qui peut varier. Nous sommes d'avis que les cinq ans pr\u00e9vus sont ad\u00e9quats pour une adaptation. Ces moyens d\u00e9pendent aussi des prix pratiqu\u00e9s au moment de l'entr\u00e9e en vigueur de l'accord. La facture sera variable selon la teneur des accords. Pour le groupe lib\u00e9ral-radical, ce m\u00e9canisme de financement exceptionnel devra bien s\u00fbr respecter le frein \u00e0 l'endettement.
\nLa r\u00e9serve au bilan a l'avantage d'\u00eatre souple. Les versements ne seront pas automatiquement mis en oeuvre. Ils d\u00e9pendront des r\u00e9sultats de l'analyse au moment de l'application. Nous regrettons l'opposition de certains milieux agricoles \u00e0 ce mode de financement. Ils focalisent leur action contre l'accord de libre-\u00e9change avec l'Union europ\u00e9enne pour rejeter les mesures d'accompagnement n\u00e9cessaires \u00e0 nos agriculteurs. Mais cette politique du pire est dangereuse pour la branche, car nous ne pouvons pas nier que l'aboutissement d'un accord dans le cadre de l'OMC est possible \u00e0 court ou moyen terme.
\nMesdames et Messieurs de l'UDC, qui se proclame \"Parti agrarien\", en vous opposant \u00e0 ces 3 milliards de francs de soutien \u00e0 l'agriculture, vous fragilisez la position des paysans en cas de conclusion des n\u00e9gociations de Doha. Si avec l'accord de libre-\u00e9change avec l'Union europ\u00e9enne on \u00e9limine la protection \u00e0 la fronti\u00e8re, en supprimant les droits de douane pour les produits de provenance europ\u00e9enne, avec l'accord de l'OMC on ne les \u00e9limine pas, mais on les r\u00e9duit fortement.
\nDans les deux cas, il y aura une grande diminution du revenu sectoriel. Il est indispensable d'apporter des mesures financi\u00e8res ad\u00e9quates pour que l'agriculture puisse s'adapter et r\u00e9pondre de mani\u00e8re constructive et efficace aux d\u00e9fis du futur. Pr\u00e9tendre que l'on trouvera ces moyens au moment venu est irresponsable et je me r\u00e9jouis, dans ce sens, de l'attitude responsable de l'Union suisse des paysans, qui s'oppose en effet \u00e0 l'ouverture des fronti\u00e8res, mais qui ne s'oppose pas \u00e0 ces mesures d'accompagnement ou \u00e0 leur analyse - une sorte d'assurance.
\nNous n'avons pas, dans notre groupe, v\u00e9ritablement d\u00e9battu du principe de constitution d'un fonds au cas o\u00f9 la r\u00e9serve au bilan serait refus\u00e9e. Je sais que cette proposition peut venir. Nous savons que les 3 milliards de francs se situent en dessous des besoins qui se manifesteront. Ce qui est s\u00fbr, c'est qu'une ouverture sans mesures d'accompagnement pour le secteur agricole n'est pas dans l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral du pays. A d\u00e9faut d'autres solutions, je soutiendrai \u00e0 titre personnel l'id\u00e9e d'un fonds si n\u00e9cessaire, mais bien s\u00fbr plut\u00f4t la r\u00e9serve au bilan.
\nNous ne connaissons pas le contenu des mesures d'accompagnement qui sont actuellement mises au point par cette commission de sp\u00e9cialistes. Nous pourrions cependant nous inspirer du mod\u00e8le autrichien et revendiquer des paiements compensatoires durant la p\u00e9riode de mise en oeuvre de la loi sur l'agriculture, c'est-\u00e0-dire durant cinq ans. Selon certaines estimations, la perte de valeur des stocks en cas de mise \u00e0 niveau se situerait \u00e0 quelque 1,5 milliard de francs. Une clause de sauvegarde pour les produits sensibles pourrait permettre d'accompagner par exemple le secteur fruits et l\u00e9gumes, comme je l'ai dit tout \u00e0 l'heure, en prolongeant la p\u00e9riode d'adaptation et en ralentissant l'ouverture des fronti\u00e8res de mani\u00e8re cibl\u00e9e.
\nLa majorit\u00e9 des membres du groupe lib\u00e9ral-radical estime que les moyens mis en oeuvre sont un investissement d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral si l'on consid\u00e8re les plus-values possibles sur le plan de la croissance apr\u00e8s quelques ann\u00e9es de libre-\u00e9change; un investissement pour renforcer la comp\u00e9titivit\u00e9 \u00e0 long terme de tout le secteur, de toute la fili\u00e8re alimentaire. La question que doit se poser le monde paysan aujourd'hui, c'est de savoir si, \u00e0 terme, la politique fera que les fronti\u00e8res resteront ferm\u00e9es, si ce n'est pas par des mesures protectionnistes que nous pourrons maintenir une activit\u00e9 agricole dans le pays \u00e0 long terme. Eh bien, poser la question, c'est un peu y r\u00e9pondre.
\nC'est aujourd'hui qu'il faut anticiper en acceptant que l'on pr\u00e9pare des soutiens financiers pour mettre en place des mesures d'accompagnement en faveur de ce secteur de notre \u00e9conomie qui nous est cher. Il faut que les moyens n\u00e9cessaires soient \u00e0 disposition au moment de la conclusion de l'accord. Si on les refuse, on diminuera les moyens financiers \u00e0 disposition puisque l'on pr\u00e9voit une baisse des recettes douani\u00e8res avec les ann\u00e9es. Pour capitaliser la somme n\u00e9cessaire, il faut que cela d\u00e9marre cette ann\u00e9e, en 2009, et pour huit ans.
\nAu nom de la majorit\u00e9 des membres du groupe lib\u00e9ral-radical, je vous demande de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Zemp, d'entrer en mati\u00e8re et de donner ainsi un signal positif \u00e0 tout le secteur alimentaire du pays.
\nJe me r\u00e9jouis du fait que le groupe des Verts ait annonc\u00e9 qu'il allait entrer en mati\u00e8re, car la proposition de prendre en compte les valeurs ajout\u00e9es, comme le propose notre coll\u00e8gue Schelbert, est une bonne chose, et oui, nous devons travailler dans ce sens et entrer en mati\u00e8re pour avancer.
\nDie gr\u00fcne Fraktion ist grossmehrheitlich f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage, beantragt aber, sie an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Einen entsprechenden Antrag reichten wir bereits in der Kommission ein; er konnte dort aber nicht behandelt werden, weil die Kommission ja nicht auf das Gesch\u00e4ft eingetreten ist.
\nDer Bundesrat m\u00f6chte mit dieser Botschaft eine Bilanzreserve f\u00fcr die Landwirtschaft bereitstellen, falls es zum Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU k\u00e4me oder wenn im Rahmen der WTO die Doha-Runde abgeschlossen w\u00fcrde. Mit dem Eintreten will unsere Fraktion den m\u00f6glicherweise betroffenen B\u00e4uerinnen und Bauern zeigen, dass wir sie im Fall der F\u00e4lle nicht im Stich lassen wollen. Wenn die Doha-Runde tats\u00e4chlich abgeschlossen w\u00fcrde, was ich pers\u00f6nlich bezweifle, oder wenn ein Freihandelsabkommen mit der EU zustande k\u00e4me, w\u00fcrde es nat\u00fcrlich finanzielle Mittel brauchen. Die Frage ist, wann diese Mittel gebraucht werden und gest\u00fctzt auf welche Strategie sie eingesetzt werden sollen.
\nDas Wann h\u00e4ngt von den Verhandlungen ab, \u00fcber das Wie haben wir uns bei der Mandatserteilung klar ge\u00e4ussert. Wir Gr\u00fcnen k\u00f6nnen einem solchen Abkommen nur zustimmen, wenn der Bundesrat bei diesem Prozess gleichzeitig eine Qualit\u00e4tsstrategie verfolgt - nicht nur im Sinne von Swissness, wie das Kollege Walter dargestellt hat, sondern in einem umfassenderen Sinne; ich komme darauf zur\u00fcck. In diesem Sinne haben wir das Verhandlungsmandat f\u00fcr ein Freihandelsabkommen kritisiert. Bei diesem Freihandelsabkommen erwartet der Bundesrat erstens eine Erh\u00f6hung des Konsumentennutzens bei m\u00f6glicherweise sinkenden Preisen. Als Folge davon rechnet er zweitens mit einem Wachstum der Wirtschaft aufgrund steigender Konsumnachfrage. Drittens erwartet er Produktivit\u00e4tssteigerungen in der Landwirtschaft als Folge des h\u00f6heren Preisdrucks auf Bauern und Unternehmen. Mit einem Wort: Der Bundesrat will mehr Markt; Qualit\u00e4t ist bestenfalls mitgemeint. Das gen\u00fcgt uns Gr\u00fcnen nicht.
\nMehr Markt kann f\u00fcr uns nur mit verbindlichen Qualit\u00e4tszielen infrage kommen. Dazu geh\u00f6ren vorab Nachhaltigkeit und Multifunktionalit\u00e4t, die in der Verfassung stehen. Im Weiteren fordern wir Aussagen zum Selbstversorgungsgrad und zum Verh\u00e4ltnis der produzierenden zur industriellen Landwirtschaft. Dazu kommen f\u00fcr uns \u00d6kokriterien wie die Biodiversit\u00e4t, die Bodenfruchtbarkeit oder die Stickstoffproblematik, aber auch Fragen wie die Produktedeklaration und die R\u00fcckverfolgbarkeit von Produkten, Schutzbestimmungen gegen Billigimporte, die Beg\u00fcnstigung und F\u00f6rderung der regionalen Produktion und der regionalen M\u00e4rkte, aber selbstverst\u00e4ndlich auch die Absage an die Gentechnik.
\nDer Bundesrat hat eine Verbindung dieser Anliegen mit dem Verhandlungsmandat abgelehnt. Wir Gr\u00fcnen beharren aber darauf. Wenn das nicht zumindest parallel erf\u00fcllt wird, k\u00f6nnen wir keinem Abkommen und auch dieser Vorlage nicht zustimmen. Heute geht es nicht darum, die Zustimmung zum Abkommen zu erlangen. Mit der Erarbeitung einer Qualit\u00e4tsstrategie w\u00fcrde aber Zeit gewonnen und Transparenz geschaffen. Der Bundesrat hat Massnahmen in Aussicht gestellt. Bis sie da sind, k\u00f6nnen wir warten und m\u00fcssen nicht die Katze im Sack kaufen. Es eilt nicht allzu sehr, aber eine Qualit\u00e4tsstrategie muss verfolgt werden.
\nIn diesem Sinne sind wir f\u00fcr Eintreten.
\nDie heutige Debatte wird aufzeigen, dass die \u00c4ufnung einer Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit internationalen Abkommen im Bereich der Landwirtschaft sehr umstritten ist. Wir haben einerseits die WTO und andererseits das Agrarfreihandelsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union. Nach dem, was ich so h\u00f6re, gibt es verschiedene Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Ablehnung. Es gibt solche, die sagen: Ich bin gegen ein Freihandelsabkommen, deshalb will ich von Begleitmassnahmen nichts wissen, und das WTO-Abkommen kommt so oder so nicht. Da muss ich einfach sagen: Ich bin mir da nicht so sicher. Mein Vorredner hat das Szenario bei der WTO aufgezeigt: Die indische Regierung ist wiedergew\u00e4hlt worden, und die Amerikaner haben mit ihrer neuen Regierung Interesse an einer \u00f6kologischen Landreform in den USA; sie m\u00f6chten das nat\u00fcrlich gerne unter dem Deckmantel der WTO durchdr\u00fccken. Dann haben wir eine zweite Gruppe, die der Auffassung ist, dass es finanzpolitisch umstritten ist, eine Begleitmassnahme in Form einer Bilanzreserve sicherzustellen. Das ist f\u00fcr einen bestimmten Zweck reserviertes Eigenkapital. Dann gibt es noch eine dritte Gruppe: Die ist der Auffassung, dass diese Vorlage ungen\u00fcgend sei. Man will nicht einer Sache zustimmen, bei der man nicht genau weiss, was die Begleitmassnahmen sein werden. Hier bin ich bereit, eine Br\u00fccke zu schlagen, indem wir den Bundesrat beauftragen, die Begleitmassnahmen vorzulegen. [PAGE 836]
\nEs gibt eine Expertengruppe aus Angeh\u00f6rigen der Wertsch\u00f6pfungskette der Nahrungsmittelproduktion, also vom Bauern bis zum Detaillisten, welche daran ist, Begleitmassnahmen zu definieren; dies im Auftrag des Bundesrates. Ich geh\u00f6re dieser Expertengruppe an und koordiniere den Bereich Landwirtschaft. Dort ist es so, dass wir den Auftrag haben, bis Mitte Jahr einen Bericht abzuliefern. Wir werden diesen Bericht fristgerecht abliefern und Massnahmen aufzeigen. Eine Massnahme betrifft das, was von Kollege Schelbert gefordert wird, die Swissness, eine Qualit\u00e4tsstrategie zu fahren, um allenfalls international mehr Erfolg zu haben. Das ist eine von verschiedenen wichtigen Massnahmen.
\nDer Bundesrat hat ja im M\u00e4rz 2008 entschieden, mit der EU Verhandlungen aufzunehmen. Er war sich damals bewusst, dass dies ein harter Brocken f\u00fcr die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft sein w\u00fcrde. Ich habe volles Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass sich der Bundesrat nun bewusst ist, dass f\u00fcr den Ausgleich von Begleitmassnahmen, welche grunds\u00e4tzlich unbestritten sind, eben auch eine Finanzplanung gemacht werden muss, Mittel in der Bilanz auf die Seite gelegt werden sollen, damit sie sich nachher nur unwesentlich ver\u00e4ndert. Wir wissen alle, dass dies nachher auch der Schuldenbremse unterliegt. Deshalb begr\u00fcsse ich diesen Prozess der Vorsorge. Wenn der Bundesrat heute schon bereit ist, der Doha-Runde bei der WTO zuzustimmen und dieses Freihandelsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union zum Ziel f\u00fchren will, dann ist es nichts anderes als konsequent, dass solche Begleitmassnahmen und die Finanzierung sichergestellt werden. Diese Finanzierung dient der Abfederung der drastischen Auswirkungen im Rahmen der WTO, aber auch bei einem Freihandelsabkommen, Auswirkungen, welche f\u00fcr die Landwirtschaft Ausf\u00e4lle in Milliardenh\u00f6he bedeuten werden.
\nPers\u00f6nlich bin ich der Auffassung, dass wir das Vorgehen des Bundesrates unterst\u00fctzen sollen. Es geht nicht darum, ob wir f\u00fcr oder gegen ein Freihandelsabkommen sind. Der Schweizerische Bauernverband bek\u00e4mpft das Freihandelsabkommen. Wir haben eine andere L\u00f6sung.
\nDeshalb bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten.
\nNamens einer beachtlichen Minderheit empfehle ich Ihnen hier, auf die Vorlage und damit auf die Bildung dieser Bilanzreserve einzutreten.
\nDie schweizerische Landwirtschaft steht m\u00f6glicherweise vor einer Herausforderung, wie sie sie wohl noch selten oder allenfalls noch nie gesehen hat. Sollte die Doha-Runde abgeschlossen werden, wissen wir, was auf die Landwirtschaft zukommt. Dieses Dossier ist praktisch fertig verhandelt. Das bedeutet, dass die Z\u00f6lle ausserhalb der Zollkontingente um durchschnittlich 50 Prozent gesenkt werden. Was noch viel schlimmer ist: In Bereichen wie Fleisch, Gem\u00fcse, Fr\u00fcchte betr\u00e4gt der Zollabbau bis zu 70 Prozent. Das ist sehr viel mehr Zollabbau, als wir das damals bei der Gatt-Runde in den Neunzigerjahren hatten. Die Doha-Runde bedeutet auch eine komplette Abschaffung der Exportsubventionen.
\nDie Fleischproduktion bedeutet Folgendes f\u00fcr die schweizerische Landwirtschaft: Das ist ein Drittel des Einkommens; da wird sie im Lebensnerv getroffen. Die Folgen werden sein - das hat der Bundesrat ja auch transparent dargestellt -: Die Einkommen der Schweizer Bauern werden um rund 50 Prozent sinken, und das in kurzer Zeit, weil wir hier von kurzen \u00dcbergangsfristen sprechen. Eine solche WTO-\u00dcbung kann man nur schwer sozialvertr\u00e4glich machen. Das Gesamteinkommen der Landwirtschaft sinkt derart, dass es nur noch f\u00fcr viel weniger Bauernfamilien Geld hat. Aus dieser Sicht ist es v\u00f6llig klar: Ohne zus\u00e4tzliche Begleitmassnahmen wird das nicht machbar sein. Ich betone \"zus\u00e4tzlich\". Es erfolgen also Massnahmen neben den Direktzahlungen.
\nAus dieser Sicht begr\u00fcssen ich und die Unterzeichnenden meines Minderheitsantrages, dass der Bundesrat eben rechtzeitig eine Bilanzreserve bildet, indem er die Zolleinnahmen aus Lebensmitteln und Landwirtschaftsprodukten ab diesem Jahr bis 2016 f\u00fcr allf\u00e4llige Begleitmassnahmen reserviert. Es geht hier immerhin um 500 Millionen Franken pro Jahr. Wenn wir das jetzt weiter verz\u00f6gern, dann wird auch weniger Geld zur Verf\u00fcgung stehen.
\nEs wird jetzt sehr viel vom Agrarfreihandel mit der EU gesprochen. Hier muss ich ganz klar sagen: Sollte dieser geschilderte WTO-Abschluss kommen, dann ist ein Agrarfreihandel ein Ausweg, aber es bleibt auch dann noch sehr, sehr hart, und es wird Begleitmassnahmen brauchen. Sollte die WTO nicht zu einem Abschluss kommen, wird auch ein Agrarfreihandel, denke ich, keine Mehrheit finden. Wenn ich die aktuelle Situation auf den Lebensmittelm\u00e4rkten der Welt und vor allem die Perspektiven sehe, dann frage ich mich allerdings schon, ob die WTO im Bereich Landwirtschaft noch die richtigen Forderungen und auch die richtigen Fragen stellt. Ich w\u00fcnschte mir hier eigentlich, dass man den L\u00e4ndern mehr Souver\u00e4nit\u00e4t im Bereich Landwirtschaft gibt. Die Globalisierung dieser M\u00e4rkte wird ja wohl nicht die richtige Antwort sein.
\nWas passiert jetzt, wenn wir heute nicht auf diese Vorlage eintreten? Zum Ersten werden einmal die Zolleinnahmen von 500 Millionen Franken im Jahr 2009 nicht in die Bilanzreserve fliessen. Wenn n\u00e4chstes Jahr - und das ist die Bedrohung - der WTO-Abschluss kommt, dann m\u00fcssen wir schauen, was wir machen. Je l\u00e4nger es geht, desto schwieriger wird es wohl sein, gen\u00fcgend Geld f\u00fcr Begleitmassnahmen zu reservieren, denn ich glaube, die finanzielle Situation beim Bund wird nicht besser. Ich sage Ihnen eines: Wer heute zu dieser Bilanzreserve Ja sagt, der sagt nicht Ja zu einem Agrarfreihandel. Das ist wie bei einer Hagelversicherung: Wenn Sie in einem hagelgef\u00e4hrdeten Gebiet wohnen, dann schliessen Sie eine Hagelversicherung nicht mit dem Wunsch ab, dass es hagelt, sondern f\u00fcr den schlimmsten Fall, damit die allf\u00e4lligen Sch\u00e4den gedeckt sind.
\nIch bitte Sie deswegen namens der Minderheit, dieser Bilanzreserve zuzustimmen, das heisst einzutreten.
\nLe 14 mars 2008, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 d'entamer des n\u00e9gociations avec l'Union europ\u00e9enne au sujet d'un accord de libre-\u00e9change dans le secteur agroalimentaire (ALEA). Dans la perspective d'un tel accord et d'un \u00e9ventuel aboutissement du cycle de Doha dans le cadre de l'OMC, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous propose de constituer le plus t\u00f4t possible une r\u00e9serve inscrite au bilan destin\u00e9e au financement de mesures d'accompagnement pour l'agriculture.
\nConcr\u00e8tement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit, dans le cadre d'un financement sp\u00e9cial, que les recettes douani\u00e8res provenant des produits agricoles et des denr\u00e9es alimentaires import\u00e9s soient affect\u00e9es au financement de ces mesures. L'affectation devrait intervenir en 2009 d\u00e9j\u00e0 et se prolonger jusqu'\u00e0 la mise en oeuvre de l'ALEA ou d'un accord au sein de l'OMC pour s'achever en 2016. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral entend pr\u00e9senter un concept de mesures d'accompagnement dans le cadre d'un message de mise en oeuvre d'au moins un des deux accords susmentionn\u00e9s. Le montant envisag\u00e9 pour cette r\u00e9serve \u00e9voluerait, d'apr\u00e8s nos informations, entre 3 et 6 milliards de francs. [PAGE 835]
\nLe message a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le 25 f\u00e9vrier 2009. Votre commission agissant en tant que commission pr\u00e9paratoire du conseil prioritaire a ensuite commenc\u00e9 \u00e0 d\u00e9lib\u00e9rer. Lors de sa s\u00e9ance du 20 avril 2009, elle a propos\u00e9 de ne pas soutenir ce projet. La d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 relativement serr\u00e9e puisque la commission s'est prononc\u00e9e par 12 voix contre 11 et 2 abstentions.
\nLes arguments au sein de la majorit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 de nature diverse. Pour les uns, il n'est pas acceptable de d\u00e9cider d'une affectation de moyens financiers avant de conna\u00eetre les mesures qu'ils sont sens\u00e9s financer. Les autres sont oppos\u00e9s \u00e0 un accord de libre-\u00e9change avec l'Union europ\u00e9enne et \u00e0 toute lib\u00e9ralisation ult\u00e9rieure au sein de l'OMC et rejettent donc un projet qu'ils consid\u00e8rent comme une contribution financi\u00e8re \u00e0 la disparition de l'agriculture. Enfin, je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, d'aucuns regrettent que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'ait pas pr\u00e9sent\u00e9 de concept.
\nPour la minorit\u00e9, la lib\u00e9ralisation ult\u00e9rieure \u00e0 laquelle l'agriculture sera in\u00e9vitablement soumise n\u00e9cessitera des mesures d'accompagnement dont le financement doit \u00eatre assur\u00e9 maintenant. Etant donn\u00e9 les montants consid\u00e9rables qui seront n\u00e9cessaires pour permettre au secteur agricole de s'adapter, il convient de r\u00e9gler la question du financement avant la conclusion des n\u00e9gociations au niveau international.
\nJe vous apporte encore deux pr\u00e9cisions. Il ne s'agit donc pas de la mise en place de mesures permanentes, mais de mesures dont la validit\u00e9 expire en 2016. Et, je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit mais je le r\u00e9p\u00e8te parce que c'est important, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devra nous pr\u00e9senter un concept conforme aux exigences du frein \u00e0 l'endettement lors de la mise en oeuvre d'un ou des deux accords \u00e9voqu\u00e9s: un ALEA ou un accord de l'OMC.
\nIl faut encore relever que nous sommes confront\u00e9s actuellement \u00e0 une crise \u00e9conomique dont la dur\u00e9e et les cons\u00e9quences restent tr\u00e8s incertaines. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par la voix de Madame Leuthard, va proposer un troisi\u00e8me plan de relance. Le ministre des finances a d\u00e9clar\u00e9 dans les m\u00e9dias qu'il se faisait pas mal de soucis \u00e0 propos des comptes de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour les ann\u00e9es \u00e0 venir. Je crois que, dans cette optique, il est pr\u00e9f\u00e9rable de s'occuper des choses urgentes et de laisser de c\u00f4t\u00e9 des projets comme celui que nous examinons.
\nLa commission s'est prononc\u00e9e par 12 voix contre 11 et 2 abstentions. Au nom de la majorit\u00e9, je vous demande donc de ne pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet.
\nLes propositions de renvoi n'ont bien s\u00fbr pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9es en commission puisqu'elle n'est pas entr\u00e9e en mati\u00e8re. Madame F\u00e4ssler, rapporteure de langue allemande et pr\u00e9sidente de la commission, vous a donn\u00e9 tous les d\u00e9tails concernant la suite \u00e9ventuelle de la proc\u00e9dure. Je crois que nous allons voter une seule fois sur les deux propositions de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nMit der vorliegenden Botschaft soll das Landwirtschaftsgesetz ge\u00e4ndert werden, indem ein neuer Artikel 19a eingef\u00fcgt wird. Er sieht die Zweckbindung von Zollertr\u00e4gen aus Einfuhrz\u00f6llen auf Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln vor. Warum schl\u00e4gt uns der Bundesrat diese Gesetzes\u00e4nderung vor?
\nDer Schweizer Landwirtschaft stehen aufgrund von internationalen Abkommen wesentliche Ver\u00e4nderungen bevor. Zum einen hat der Bundesrat am 4. November 2008 Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich er\u00f6ffnet. Zum andern ist davon auszugehen, dass die WTO-Verhandlungen der Doha-Runde zu einem neuen Abschluss kommen k\u00f6nnen. Bei beiden Abkommen w\u00fcrde der heute bestehende, sehr hohe Grenzschutz durch den Abbau von Z\u00f6llen erheblich verringert, was f\u00fcr die Einkommen in der Landwirtschaft zumindest kurzfristig massive Einbussen bewirken w\u00fcrde. Dies zeigen jedenfalls die Resultate eines Berichtes des Bundesrates, den dieser in Erf\u00fcllung des Postulates Frick 06.3401 hat erstellen lassen. Die Szenarien kamen auf Ausf\u00e4lle von total 3,6 bis 5 Milliarden Franken. Aus dem Bericht wird klar, dass der so entstehende Strukturwandel weit \u00fcber den gegenw\u00e4rtigen hinausgehen w\u00fcrde und dass deshalb zur St\u00fctzung der Landwirtschaft beziehungsweise zur sozialen Abfederung des Strukturwandels Begleitmassnahmen ergriffen werden m\u00fcssen. Deshalb hat der Bundesrat am 14. M\u00e4rz 2008 gleichzeitig mit dem Mandat f\u00fcr dieses Freihandelsabkommen mit der EU auch den Auftrag zur Erarbeitung eines Finanzierungsmodells f\u00fcr diese Begleitmassnahmen erteilt.
\n\u00dcber dieses Modell haben wir heute zu befinden. Es sieht im neuen Artikel 19a vor, dass die Ertr\u00e4ge aus den Einfuhrz\u00f6llen auf Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln f\u00fcr die Jahre 2009 bis 2016 zweckgebunden werden sollen. Diese Gelder sollen nicht in einen Spezialfonds fliessen, sondern \u00fcber eine sogenannte Bilanzreserve zur Finanzierung der Begleitmassnahmen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Solange weder Umfang und Ausrichtung der Begleitmassnahmen noch der Zeitpunkt der Zahlungen pr\u00e4zise bekannt sind, ist diese Reserve im Eigenkapital zu bilanzieren. Der Bundesrat rechnet, dass in den acht Jahren der Zweckbindung der Ertr\u00e4ge aus Einfuhrz\u00f6llen insgesamt ein Betrag von rund 3,5 Milliarden Franken zusammenkommen sollte. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit dieser Vorlage ein vertrauensbildendes Zeichen gegen\u00fcber den in der Landwirtschaft T\u00e4tigen gesetzt werden soll.
\nAm 20. April 2009 hat die WAK die Vorlage beraten. Nach intensiven Diskussionen im Rahmen der Eintretensdebatte obsiegte mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Antrag auf Nichteintreten.
\nDie Mehrheit f\u00fcr Nichteintreten kam aus zwei unterschiedlichen Ablehnungsgr\u00fcnden zustande: F\u00fcr die einen WAK-Mitglieder ist dieses Gesch\u00e4ft ein Pr\u00e4judiz f\u00fcr den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich. Da sie ein solches ablehnen, traten sie konsequenterweise nicht auf die Vorlage ein. F\u00fcr die anderen WAK-Mitglieder in der Mehrheit war ausschlaggebend, dass sie nicht die Katze im Sack kaufen wollten. Weder vom EVD noch vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft konnte in Erfahrung gebracht werden, um was f\u00fcr Begleitmassnahmen es sich handelt, wer davon wie profitieren wird und ob die dazu notwendigen Ausgaben innerhalb des Bundeshaushaltes zu kompensieren sind. Einige der Nichteintretenden \u00e4usserten sich klar zugunsten eines Freihandelsabkommens mit der EU und k\u00f6nnen sich vorstellen, bei Vorliegen der konkreten Begleitmassnahmen auf eine Finanzierungsvorlage einzutreten; die eingesetzte Arbeitsgruppe des Bundesrates soll ja n\u00e4chstens ihre Resultate vorstellen.
\nDie Minderheit pl\u00e4diert f\u00fcr Eintreten. Sie m\u00f6chte damit ein Zeichen an die Landwirtschaft geben, um deren Verunsicherung hinsichtlich der finanziellen Lage der b\u00e4uerlichen Betriebe beim Abschluss eines Freihandelsabkommens oder der Doha-Runde zu verringern. Diese starke Minderheit unterst\u00fctzt den bundesr\u00e4tlichen Entwurf auch bez\u00fcglich der Art der Reservebildung und findet, man solle damit m\u00f6glichst rasch beginnen, auch wenn die konkrete Ausgestaltung der Begleitmassnahmen noch nicht vorliege.
\nIm Namen der knappen Mehrheit der Kommission beantrage ich Ihnen, auf das Gesch\u00e4ft nicht einzutreten.
\nEs liegen nun noch R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge vor. Es sind Antr\u00e4ge auf R\u00fcckweisung an den Bundesrat. Selbstverst\u00e4ndlich konnten wir in der Kommission nicht dar\u00fcber diskutieren, da wir auf das Gesch\u00e4ft ja nicht eingetreten sind. Wir haben aber in der Kommission Antr\u00e4ge vorliegen, die wir nicht beraten haben, die in dieselbe Richtung gehen; insbesondere der Antrag Schelbert ist in der Kommission h\u00e4ngig. Wenn Sie jetzt also nach einem allf\u00e4lligen Eintreten f\u00fcr R\u00fcckweisung an den Bundesrat stimmen w\u00fcrden, w\u00fcrde das bedeuten, dass das Gesch\u00e4ft wieder an den Bundesrat zur\u00fcckginge; die R\u00fcckweisung br\u00e4uchte vorher aber noch die Zustimmung des St\u00e4nderates. Die Vorlage k\u00e4me dann wieder zur\u00fcck in die WAK des Nationalrates. Das ist ein ziemlicher Umweg. Man k\u00f6nnte deshalb auch auf die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge verzichten und ihren Inhalt dann innerhalb der WAK beraten. Zumindest der eine Antrag ist ja dort pendent und k\u00f6nnte behandelt werden, sollten wir den Auftrag bekommen, an diesem Gesch\u00e4ft dranzubleiben.
\nIch kann Ihnen deshalb keine Empfehlung zu den R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen geben, weil wir diese nicht beraten haben. Vom Inhalt her kann ich mir vorstellen - das vielleicht auch zum Vorgehen bei der Abstimmung, Frau Pr\u00e4sidentin -, dass man \u00fcber die beiden R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge einzeln abstimmen k\u00f6nnte; es k\u00f6nnten beide angenommen werden. Dann h\u00e4tte der Bundesrat einen breiteren Auftrag. Man muss die beiden R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge also nicht einander gegen\u00fcberstellen, sondern man kann bei beiden die Frage \"Ja oder nein?\" stellen.
\nIch beantrage Ihnen aber im Namen der Mehrheit, auf das Gesch\u00e4ft nicht einzutreten.
\nAntrag der Mehrheit
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Zemp, Bischof, Darbellay, de Buman, Favre Charles, Germanier, Gysin, Hassler, Meier-Schatz, von Graffenried, Walter)
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag Walter
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, die Begleitmassnahmen zu konkretisieren.
\n[VS]
\nAntrag Schelbert
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, eine Botschaft zu unterbreiten, die im Falle eines Agrarfreihandels mit der EU oder eines Abschlusses der Doha-Runde im Rahmen der WTO die Finanzierung einer Wertsch\u00f6pfungsstrategie (Qualit\u00e4tsstrategie) sichert.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS] [PAGE 834]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Zemp, Bischof, Darbellay, de Buman, Favre Charles, Germanier, Gysin, Hassler, Meier-Schatz, von Graffenried, Walter)
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Walter
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de concr\u00e9tiser les mesures d'accompagnement.
\n[VS]
\nProposition Schelbert
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de pr\u00e9senter un message qui garantisse le financement d'une strat\u00e9gie visant \u00e0 la cr\u00e9ation de valeur ajout\u00e9e (strat\u00e9gie qualit\u00e9) dans la perspective d'un accord de libre-\u00e9change agricole avec l'UE ou de l'aboutissement du cycle de Doha dans le cadre de l'OMC.
\nIch bitte Sie aus agrarpolitischer, finanzpolitischer und volkswirtschaftlicher Sicht, nicht auf diese Vorlage einzutreten.
\nVerschiedene Redner haben betont, sie seien gegen ein Agrarfreihandelsabkommen. Dabei wissen sie ganz genau, dass die Schaffung einer Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen zugunsten der Landwirtschaft einen direkten Zusammenhang mit dem vom Bundesrat angestrebten Agrarfreihandelsabkommen mit der EU hat. Auch der Bundesrat weiss nur zu gut, dass ein Agrarfreihandel mit der EU katastrophale Folgen f\u00fcr die einheimische Landwirtschaft h\u00e4tte. Erstens w\u00fcrde der Selbstversorgungsgrad der Schweiz, der im Vergleich mit anderen europ\u00e4ischen Staaten schon heute viel zu tief ist, auf unter 30 Prozent sinken. Zweitens w\u00fcrde die komplette Aufgabe des Grenzschutzes das b\u00e4uerliche Einkommen um 50 bis 60 Prozent einbrechen lassen und ein Bauernsterben in bisher unbekanntem Ausmass ausl\u00f6sen. Das sind nicht Zahlen der SVP, sondern des Schweizerischen Bauernverbandes. Stellen Sie sich vor: Man will das Einkommen der Bauern noch einmal drastisch senken, auch wenn es schon heute, verglichen mit dem Einkommen in anderen Bereichen, zu tief ist. Drittens h\u00e4tte das Ganze fatale Folgen f\u00fcr die heute gut 170 000 in der schweizerischen Landwirtschaft t\u00e4tigen Personen. Aber auch f\u00fcr die vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche w\u00fcrde das \u00dcberleben in der Schweiz praktisch unm\u00f6glich. Viertens w\u00fcrde der Auftrag in Artikel 104 der Bundesverfassung, dem \u00fcber 80 Prozent der Stimmenden ihre Unterst\u00fctzung gegeben haben, zur Farce, weil er nicht mehr wahrgenommen werden k\u00f6nnte.
\nDie Schweizer Bauern sind gegen\u00fcber der grossfl\u00e4chigen, tierintensiven Industrielandwirtschaft nicht konkurrenzf\u00e4hig, denn in der Schweiz sind die Produktions- und Lebenskosten wesentlich h\u00f6her als in den EU-L\u00e4ndern, die Vorschriften und Regulierungen im Tier-, Pflanzen-, Umwelt- und Gew\u00e4sserschutz bedeutend sch\u00e4rfer und die Anspr\u00fcche an die Qualit\u00e4t ungleich h\u00f6her. Ein Gutachten der Hochschule St. Gallen, in Auftrag gegeben von den Gem\u00fcse- und Obstproduzenten, hat ganz klar aufgezeigt, dass die Arbeitskosten in der Schweiz um 100 Prozent h\u00f6her sind als in den EU-Staaten. Auch bei einer vollst\u00e4ndigen Optimierung k\u00f6nnten h\u00f6chstens 10 bis 15 Prozent eingespart werden.
\nAus finanzpolitischen \u00dcberlegungen heraus darf auf diese Vorlage ebenfalls nicht eingetreten werden. Stellen Sie sich vor, in verschiedenen Bereichen der Staatst\u00e4tigkeit w\u00fcrden, vermerkt auf einem Blatt Papier, Gelder ge\u00e4ufnet und als Spezialfinanzierungen deklariert, die keine Rechtssicherheit haben und sp\u00e4ter einmal den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zur Behandlung und allenfalls zur Genehmigung unterbreitet werden. Eine seri\u00f6se, dem Volk und dem Land verpflichtete Finanzplanung und Finanzpolitik w\u00e4re absolut nicht mehr m\u00f6glich. Denn es best\u00fcnden derart grosse Unsicherheiten wegen der sogenannten Verm\u00f6gen ohne Rechtssicherheit, dass eine zukunftsgerichtete Bewirtschaftung des Staatshaushaltes zum Albtraum w\u00fcrde. Das k\u00f6nnen und d\u00fcrfen wir uns unter keinen Umst\u00e4nden erlauben. Zudem werden die betroffenen Kreise nicht ernst genommen, in falschen Hoffnungen gewiegt. In schlaumeierischer Art und Weise wird ihnen Sand in die Augen gestreut. Das ist einer seri\u00f6sen politischen Arbeit unw\u00fcrdig, und dagegen wehren wir uns.
\nEin weiteres uns\u00e4gliches Kapitel sind die volkswirtschaftlichen Vorteile, die durch eine grenzenlose, hyperinternationale Zusammenarbeit generiert werden sollen. Haben Sie sich schon einmal \u00fcberlegt, Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard, was passiert, wenn die Preise sinken und die Margen zwar prozentual gleich bleiben, aber die erwirtschaftete Geldmenge massiv kleiner wird? Die betroffenen Unternehmen w\u00fcrden aufgrund des Gewinnr\u00fcckganges ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, nat\u00fcrlich vor allem die Produktion, ins Ausland verlegen, um [PAGE 840] mit g\u00fcnstigeren oder billigen Arbeitskr\u00e4ften f\u00fcr die Schweiz zu produzieren. Das h\u00e4tte gravierende Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates. Die in der Schweiz besch\u00e4ftigten Angestellten w\u00fcrden zum gr\u00f6ssten Teil arbeitslos, w\u00fcrden deswegen keine Steuern mehr zahlen und m\u00fcssten durch die Schweizer Sozialwerke entsch\u00e4digt werden.
\nWelchen Vorteil bringt dann die Steigerung des Bruttoinlandproduktes um 0,5 Prozent oder 2 Milliarden Franken pro Jahr, wenn gleichzeitig gleich viel oder vermutlich noch mehr Verpflichtungen durch den Staat landesintern f\u00fcr die betroffenen Menschen aufgebracht werden m\u00fcssen? Vergessen wir das st\u00e4ndig prophezeite Exportvolumen, die gewaltigen Exportchancen in einem Markt von mehreren Hundert Millionen Konsumenten. Der hochgepriesene Freihandel mit dem K\u00e4se, der zu einem Reinfall wurde, sollte eigentlich auch den letzten Euphorikern die Augen f\u00fcr die effektive Wahrheit ge\u00f6ffnet haben. Vor diesem Hintergrund ist die Vorlage nichts anderes als eine Alibi-\u00dcbung mit dem Versuch, die schrittweise Ausblutung des Bauernstandes zu erkaufen. Im Klartext ist diese Vorlage nichts anderes als eine Sterbepr\u00e4mie f\u00fcr einen Grossteil unserer Bauernbetriebe.
\nWieso ist diese Vorlage denn sonst befristet? Wieso denn sonst verf\u00fcgt der Bundesrat nicht einmal \u00fcber ein gesichertes Finanzierungskonzept f\u00fcr diese Massnahmen? Was ist dannzumal, wenn das Parlament die vorgeschlagene Finanzierung ablehnt? Man kann es drehen, wie man will, aber solche Vorlagen tragen nichts zu einer ausgewogenen, den Landesinteressen dienenden Landwirtschaftspolitik bei. Bewusst wird eine noch gr\u00f6ssere Versorgungsabh\u00e4ngigkeit vom Ausland in Kauf genommen. Die nicht wegzudenkende Pflege der Kulturlandschaft und die bedeutungsvolle dezentrale Besiedelung werden zu Floskeln. Aber auch das Erscheinungsbild, die Pr\u00e4sentation unseres Landes werden negativ beeinflusst. Mit der sukzessiven Aufweichung oder gar Zerst\u00f6rung dieser wichtigen Elemente gef\u00e4hrden wir eine eigenst\u00e4ndige Zukunft mit bilateralen Verbindungen und Abkommen. Eine eigenst\u00e4ndige Entwicklung der Zukunft unseres Landes sollte aber nach Meinung der SVP immer an vorderster Stelle stehen.
\nNamens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten.
\nGestatten Sie mir zum Voraus zwei grunds\u00e4tzliche Feststellungen, damit keine Missverst\u00e4ndnisse aufkommen:
\n1. Die SP-Fraktion ist grunds\u00e4tzlich f\u00fcr ein Freihandelsabkommen mit der EU im Agrarbereich. Eine definitive Position zu beziehen ist allerdings erst m\u00f6glich, wenn das Abkommen vorliegt. Dann werden wir es pr\u00fcfen und entscheiden. Gegen ein WTO-Abkommen Widerstand leisten zu wollen ist wohl auch etwas blau\u00e4ugig.
\n2. Die SP-Fraktion ist f\u00fcr konkrete Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft zur Abfederung konkreter Nachteile aus einem Freihandelsabkommen und/oder aus einem WTO-Abkommen - aber nicht zum Voraus auf Vorrat.
\nTrotzdem oder eben gerade deswegen tritt die SP-Fraktion auf diese Vorlage nicht ein. Warum? Zum einen ist die Vorlage finanztechnisch und erst recht finanzpolitisch abenteuerlich, um nicht zu sagen ein Hokuspokus. Die Bilanzreserve ist n\u00e4mlich letztlich nur virtuell. Es handelt sich nicht um ein konkretes Finanzierungskonzept, sondern nur um ein vages Versprechen. Jede Begleitmassnahme braucht eine Gesetzesgrundlage und einen Budgetbeschluss der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, Bilanzreserve hin oder her. Die Finanzen m\u00fcssen in jedem Fall der Bundeskasse entnommen werden. Wie Sie mit diesem vagen Konzept bei verunsicherten Bauern und B\u00e4uerinnen Vertrauen schaffen wollen, ist mir r\u00e4tselhaft.
\nNoch wichtiger aber ist ein zweiter Aspekt. Wir kennen das Freihandelsabkommen mit der EU nicht, es ist nicht ausgehandelt. Wir kennen also auch dessen Auswirkungen auf die Bauernbetriebe nicht, und erst recht wissen wir nicht, welche Begleitmassnahmen ergriffen werden sollen. Wir wissen auch nicht, wem sie zugutekommen sollen, ob nur den Bauern, wie das Herr Hassler zu Recht w\u00fcnscht, oder vielleicht auch noch den vor- und nachgelagerten Bereichen. Wir wissen nicht, was die Massnahmen kosten. Es ist inhaltlich eine Blackbox.
\nFazit: Wir k\u00f6nnen nicht im Ernst auf ein virtuelles Finanzierungskonzept f\u00fcr undefinierte Begleitmassnahmen eintreten.
\nWas ist jetzt zu tun? Der Bundesrat soll die vielzitierte Qualit\u00e4tsstrategie f\u00fcr die schweizerische Landwirtschaft konkretisieren. Herr Schelbert hat in seinem Votum einige Hinweise gemacht, wie eine solche Qualit\u00e4tsstrategie aussehen sollte. Wir sind allerdings sehr skeptisch, ob der Bundesrat das auch wirklich will. Die Zur\u00fcckstufung z. B. des Biolandbaus, der ein wesentlicher Teil dieser Strategie sein m\u00fcsste, via Direktzahlungsverordnung ist jedenfalls alles andere als ein gutes Signal. Und der Bundesrat soll die unz\u00e4hligen von seiner Arbeitsgruppe erarbeiteten oder vorgeschlagenen Begleitmassnahmen evaluieren und dazu konkrete Vorschl\u00e4ge machen.
\nWenn wir heute nicht auf die Vorlage eintreten, kommt der St\u00e4nderat zum Zug. Es w\u00e4re klug, Frau Bundesr\u00e4tin, im Zweitrat mit mehr Fakten aufzuwarten. Denn Vertrauen schaffen Sie nicht mit Versprechen auf Wolke sieben, so wie auf dem Bild hinter mir, sondern mit Fakten und mit Taten auf dem Feld. Uns bleibt heute nur etwas: mit der Kommissionsmehrheit nicht auf die Vorlage einzutreten. Falls Sie das trotzdem tun, sollten Sie dringend beiden R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen zustimmen.
\nAu nom du groupe PDC/PEV/PVL, je vous demande d'entrer en mati\u00e8re et de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Zemp.
\nNous n'avons pas \u00e0 trancher aujourd'hui sur l'opportunit\u00e9 d'un accord de libre-\u00e9change agricole, mais uniquement - et en suivant le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - sur la n\u00e9cessit\u00e9 de r\u00e9server des moyens financiers pour les mesures d'accompagnement en cas d'aboutissement des n\u00e9gociations de l'OMC ou d'un accord de libre-\u00e9change agricole.
\nNotre groupe s'est prononc\u00e9 en faveur de l'ouverture de n\u00e9gociations sur un accord de libre-\u00e9change agricole. Cela \u00e9tant, nous n'avons pas accord\u00e9 de ch\u00e8que en blanc au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Avec les familles paysannes, nous voulons jouer cartes sur table: pas de fausses promesses, pas de faux espoirs, mais la franchise de conna\u00eetre tous les tenants et aboutissants d'un accord de libre-\u00e9change.
\nNotre groupe parlementaire n'associe d'ailleurs pas son soutien au projet de ce jour - les mesures d'accompagnement - \u00e0 un soutien inconditionnel \u00e0 un accord de libre-\u00e9change. Au contraire, nous ne nous prononcerons d\u00e9finitivement sur ce projet qu'en connaissance de cause des r\u00e9sultats des n\u00e9gociations, des mesures d'accompagnement concr\u00e8tes, des moyens financiers \u00e0 disposition et des d\u00e9lais transitoires. Une chose est s\u00fbre: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a raison de r\u00e9server assez t\u00f4t les moyens financiers pour accompagner le secteur primaire dans cette phase difficile.
\nM\u00eame sans conna\u00eetre les d\u00e9tails des mesures d'accompagnement, par les temps qui courent - avec la crise financi\u00e8re, les jours difficiles qui s'annoncent pour le budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration, avec des recettes qui vont reculer -, je crois qu'il serait sage de pr\u00e9voir - parce que gouverner, c'est pr\u00e9voir -, et pour l'agriculture, c'est le moment de voir aussi des perspectives financi\u00e8res en cas d'aboutissement des n\u00e9gociations de l'OMC ou d'un accord de libre-\u00e9change agricole. Que l'on soit donc pour ou contre un accord, celui ou celle qui s'oppose \u00e0 la cr\u00e9ation de r\u00e9serves financi\u00e8res pour le financement de mesures d'accompagnement ne peut pr\u00e9tendre d\u00e9fendre l'agriculture. Ceux-l\u00e0 jouent avec le feu, contre les int\u00e9r\u00eats bien compris des familles paysannes. Cessez donc ce petit jeu, suivez plut\u00f4t les vrais d\u00e9fenseurs de l'agriculture, les Hansj\u00f6rg Hassler, Hansj\u00f6rg Walter ou encore Markus Zemp.
\nPour le groupe PDC/PEV/PVL, l'accord de libre-\u00e9change constitue une perspective cr\u00e9dible uniquement en cas d'aboutissement des n\u00e9gociations de l'OMC. Mais aujourd'hui, la question n'est pas de savoir si l'accord de libre-\u00e9change a un sens ou non, mais bien de pr\u00e9voir le [PAGE 841] financement de mesures d'accompagnement en cas d'aboutissement des n\u00e9gociations de l'OMC ou de l'accord de libre-\u00e9change agricole. De nombreuses questions restent, certes, en suspens. Nous ne saurions admettre que des mesures d'accompagnement soient financ\u00e9es sur le dos de l'agriculture. Nous observons aussi avec un certain \u00e9tonnement les branches de l'industrie de transformation qui veulent un accord de libre-\u00e9change et qui demandent, pour elles, des mesures d'accompagnement on\u00e9reuses. Ce n'est pas tr\u00e8s cr\u00e9dible. Les moyens doivent d'abord \u00eatre utilis\u00e9s pour donner des perspectives aux familles paysannes de ce pays dans le domaine de la commercialisation, du marketing, et pas en priorit\u00e9 pour soutenir l'industrie ou des retraites anticip\u00e9es.
\nComme lors du vote final sur la \"Politique agricole 2011\", notre groupe \u00e9tait le seul \u00e0 soutenir le projet, et sans les dissidents de tous les partis, la catastrophe \u00e9tait programm\u00e9e. C'est dans le m\u00eame esprit que nous soutenons ce projet aujourd'hui pour donner les meilleures perspectives possibles au secteur agricole. A la fin, la d\u00e9cision reviendra au Parlement et au peuple; nous nous r\u00e9jouissons d'ores et d\u00e9j\u00e0 d'entendre ceux qui aujourd'hui disent qu'il n'y a pas besoin de financer d'avance des mesures d'accompagnement.
\nLa proposition de renvoi Schelbert est sympathique. Elle demande une strat\u00e9gie de qualit\u00e9. Nous sommes sans doute tous d'accord avec cette vision-l\u00e0, mais quelle strat\u00e9gie de qualit\u00e9? Je crois qu'il n'y a pas beaucoup de temps \u00e0 perdre et que cette proposition doit \u00eatre rejet\u00e9e. Une partie des r\u00e9ticences affich\u00e9es contre ce projet ne tient pas seulement \u00e0 une opposition de fond contre la lib\u00e9ralisation, mais aussi au caract\u00e8re un peu flou du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: absence de mesures d'accompagnement concr\u00e8tes et faibles garanties financi\u00e8res au sujet de cette fameuse r\u00e9serve inscrite au bilan.
\nAvec l'Union suisse des paysans, notre groupe va proposer en commission - si vous votez l'entr\u00e9e en mati\u00e8re - ou au Conseil des Etats un mod\u00e8le plus fort, plus clair, avec un fonds sp\u00e9cial pour les mesures d'accompagnement en cas d'accord avec l'OMC ou d'accord de libre-\u00e9change. Ce serait une garantie beaucoup plus cr\u00e9dible qu'une r\u00e9serve au bilan qui n'a qu'un caract\u00e8re psychologique, surtout par les temps qui courent. De deux choses l'une: soit on veut s\u00e9rieusement financer des mesures d'accompagnement pour l'agriculture, soit on pr\u00e9voit \"\u00e0 la retirette\" des r\u00e9serves au bilan. La promesse n'engage d'ailleurs que ceux qui la croient. Nous voulons un mandat beaucoup plus clair et une garantie beaucoup plus solide.
\nJe vous demande de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Zemp qui demande d'entrer en mati\u00e8re. Il est d'ailleurs en bonne compagnie puisque j'ai dit que Hansj\u00f6rg Hassler et Hansj\u00f6rg Walter, les vrais repr\u00e9sentants de l'agriculture, sont aussi de ceux qui pensent qu'il faut soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Zemp, soit entrer en mati\u00e8re; c'est la meilleure solution pour ce projet. Et je vous demande de rejeter les deux propositions de renvoi.
\nLieber Kollege, Sie haben jetzt von den grossen Perspektiven f\u00fcr die Landwirtschaft bei einem Freihandelsabkommen gesprochen. Wo sind die Perspektiven? Wir sind ja vor allem ein Land mit Milchwirtschaft. Wenn heute in der EU Betriebe mit f\u00fcnfhundert, sechshundert oder noch mehr K\u00fchen bankrottgehen, wo sind dann die Perspektiven f\u00fcr die schweizerische Landwirtschaft?
\nHerr Kunz, Sie wissen genau, dass wir mit der EU bereits Freihandel beim K\u00e4se haben. Da haben wir nach wie vor gute Perspektiven. Bei Frischmilch ist kein Import m\u00f6glich, das wissen Sie auch. Ich bin kein \"Fundi\", und ich bin kein \"Turbo\" f\u00fcr ein Freihandelsabkommen, aber wir m\u00fcssen der Realit\u00e4t in die Augen schauen. Das heisst, wenn wir einen Abschluss mit der WTO haben, dann brauchen wir eine neue Perspektive. F\u00fcr mich macht ein Freihandelsabkommen nur bei der Landwirtschaft keinen Sinn. Aber wenn ein Abkommen mit der WTO zustande kommt, dann m\u00fcssen wir uns die Frage ernsthaft stellen, und ich glaube, dass das auch Ihre Bauern einsehen werden. Wenn Sie an Ihrer Position festhalten, werden Sie irgendwann sehr einsam sein.
\nAls wir diese Vorlage konzipierten, dachten wir, es handle sich um eine kleine technische Anpassung, weil wir nichts anderes vorschlugen, als dass die Einnahmen aus den Agrarz\u00f6llen von 2009 bis 2016 anstatt in die allgemeine Bundeskasse auf ein neues Finanzkonto fliessen sollen. Das ist eine kleine technische \u00c4nderung, nicht mehr und nicht weniger. H\u00f6rt man der heutigen Debatte zu, nimmt man wahr, dass \u00fcber ganz andere Probleme und ganz andere Herausforderungen diskutiert wird, die mit dieser Vorlage aber h\u00f6chstens indirekt zu tun haben.
\nErstaunt bin ich \u00fcber die Haltung der SP. Sie hat sich n\u00e4mlich im Rahmen der Vernehmlassung wie die CVP, die Gr\u00fcnen, die FDP positiv ge\u00e4ussert und somit heute eine Kehrtwende gemacht, obwohl wir an der Vorlage weder materiell noch formell etwas ver\u00e4ndert haben. Die Opponenten haben heute denn auch ganz unterschiedliche Motive aufgef\u00fchrt: Die einen sind generell mit jeder Reform und Markt\u00f6ffnung nicht einverstanden. Die anderen sind die ordnungs- und finanzpolitisch Korrekten, die sagen, dass dies ein neues Instrument und ein neues Vorgehen sei, was verd\u00e4chtig sei. Eine dritte Gruppe diskutiert \u00fcber die Reihenfolge der zu pr\u00e4sentierenden Vorlagen und w\u00fcnscht zuerst verbindliche Begleitmassnahmen, ansonsten sei man nicht bereit, eine Reserve zu bilden.
\nTatsache ist, dass sich die Landwirtschaftspolitik in einer besonderen Situation befindet. Es wird in den n\u00e4chsten paar Jahren eine extrem schwierige Situation f\u00fcr die produzierende Landwirtschaft und f\u00fcr die verarbeitenden Industriebetriebe geben. Ob man es will oder nicht, die Schweiz steht hier in einem grossen Spannungsfeld. Auf der einen Seite haben wir landesintern eine Agrarpolitik, die die Bauern verpflichtet, hohe Auflagen, strenge Vorschriften punkto Tierschutz, \u00d6kologie und Produktion einzuhalten, weil der Konsument und die Politik das so wollen. Das kostet, das ist sehr aufwendig, das ist mit hohen Kosten f\u00fcr jeden Bauernbetrieb verbunden. Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir weltweit die zweith\u00f6chsten Z\u00f6lle haben. Wir schotten somit unseren Markt ab und verhindern den Marktzugang f\u00fcr Landwirtschaftsprodukte, die von sonst woher kommen. Wir verteuern diese k\u00fcnstlich, um unsere internen Verh\u00e4ltnisse zu sch\u00fctzen. Wir wissen, dass das kein Zukunftsmodell ist. Wir wissen, dass die Schweiz, zusammen mit ein paar anderen Protektionisten, in diesem Bereich seit sieben, bald acht Jahren massiv unter Druck ist. Es ist eine Frage der Zeit, bis wir diesen Grenzschutz reduzieren m\u00fcssen; Frau F\u00e4ssler hat es in ihrem Votum gesagt, Herr Zemp und auch Herr Walter haben es erw\u00e4hnt.
\nWir waren im letzten Sommer in der WTO so kurz vor einem Durchbruch im Bereich der Agrarverhandlungen: Nur noch ein Artikel war zwischen den USA und Indien strittig. Es war f\u00fcnf vor zw\u00f6lf, und ich hatte ja bereits Referendumsdrohungen respektive Forderungen des Inhalts \"Jetzt muss die Schweiz sofort Milliarden von Franken bereitstellen, um diese Situation abzufedern\" auf dem Tisch. Der Durchbruch wurde damals verhindert, weil in den USA und in Indien Wahlen anstanden, die mittlerweile abgehalten sind, wo mittlerweile eine neue Regierung gew\u00e4hlt bzw. die alte Regierung wiedergew\u00e4hlt wurde. Sie m\u00fcssen damit rechnen, dass in diesem Jahr eine neue WTO-Konferenz stattfindet. Die Entwicklungen seit diesen Wahlen zeigen, dass gerade im Bereich der Landwirtschaftsdossiers die Differenzen praktisch ausger\u00e4umt sind. In meinem Gespr\u00e4ch mit dem neuen amerikanischen Handelsminister vor zwei Wochen konnte ich einen grossen Willen der USA feststellen, die Differenzen effektiv zu bereinigen. Wenn es Ende dieses Jahres so weit ist, dann hat die Schweiz wie die anderen Staaten f\u00fcnf, sechs Monate Zeit, um die Verpflichtungslisten zu bereinigen, und dann wird diese Runde wohl 2010 abgeschlossen.
\nSie k\u00f6nnen jetzt sagen: Gut, wir warten einfach; wir warten auf das, was da geschieht, und wir warten auch den parlamentarischen Prozess ab. Aber - Herr Germanier hat es [PAGE 842] gesagt - ist es die Aufgabe des Bundesrates und auch des Parlamentes, einfach zu warten? Oder ist es nicht kl\u00fcger, die Devise \"gouverner, c'est pr\u00e9voir\" wirklich zu beherzigen und zu sagen: \"Wir bereiten uns auf diese Eventualit\u00e4t vor, wir denken voraus\"? Wir sollten versuchen, den Bauern in dieser schwierigen Situation beizustehen und ihnen nicht Sand in die Augen zu streuen, ihnen nicht sagen: Das kommt nie, wir werden uns wehren, wir werden die WTO begraben, das ist alles kein Thema. Das ist nicht glaubw\u00fcrdig. Insofern m\u00f6chte ich speziell Herrn Walter danken, der als Pr\u00e4sident des Bauernverbandes Verantwortung \u00fcbernimmt und sagt, der Verband sei nicht f\u00fcr den Freihandel - das ist legitim, das ist das Interesse des Verbandes -, aber wenn das WTO-Abkommen komme, sei die Vorgehensweise des Bundesrates wahrscheinlich richtig. Es ist besser, jetzt vorausschauend eine Reserve zu bilden. Ob wir sie dann brauchen oder nicht, ist eine andere Frage; wann wir sie brauchen, ist ebenfalls eine offene Frage. Schlussendlich werden Sie \u00fcber die H\u00f6he der Mittel entscheiden, die Sie den Bauern zur \u00dcberbr\u00fcckung dieser schwierigen Situation dann auch zur Verf\u00fcgung stellen.
\nIch komme zu ein paar Einwendungen und beginne mit jenen von Herrn Schelbert und dem Wunsch nach einer Qualit\u00e4tsstrategie. Ich habe daf\u00fcr viel Verst\u00e4ndnis, weil die Qualit\u00e4t f\u00fcr das Weiterbestehen der schweizerischen produzierenden Landwirtschaft selbstverst\u00e4ndlich ganz entscheidend sein wird. Ich bin v\u00f6llig mit Ihnen einverstanden, dass die Multifunktionalit\u00e4t der Landwirtschaft eines der Paradest\u00fccke der Schweiz ist. Wir wurden im Uno-Bericht k\u00fcrzlich auch f\u00fcr diese Verfassungsgrundlage ger\u00fchmt. Daran wird sich nichts \u00e4ndern.
\nMit der Qualit\u00e4tsstrategie haben wir eigentlich beim Direktzahlungssystem begonnen, indem wir jede Direktzahlung an den \u00f6kologischen Leistungsnachweis gebunden haben. Wir haben Umweltziele formuliert, und im Rahmen der AP 2011 haben wir Ihnen auch berichtet: F\u00fcnf von sieben Umweltzielen sind erreicht. Wir haben weiteren Verbesserungsbedarf, und im erschienenen Umweltbericht wurden diese Ziele auch konkretisiert und festgelegt. Das bleibt eine weite Verpflichtung. Das, Herr Schelbert, ist bereits publik und verpflichtend.
\nZur Biodiversit\u00e4t, zum n\u00e4chsten Stichwort, das Sie genannt haben: Sie wissen, dass der Bundesrat auch hierzu an der Erarbeitung einer Strategie ist. Sie d\u00fcrfte Anfang des n\u00e4chsten Jahres publiziert werden. Den Lead hat hier - in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft - das UVEK. Auch hier sind wir \"on track\". In diesem Strategiebericht werden Sie quantitative wie qualitative Ziele f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t finden.
\nJetzt komme ich zu Herrn H\u00e4mmerle: Ich weiss, dass Sie entt\u00e4uscht sind, dass sich bei den Vorschl\u00e4gen zu den Direktzahlungen, bei den Beitr\u00e4gen, das Wort Bio nicht explizit findet. Das ist jetzt eben der Link zur Biodiversit\u00e4t. Bio allein ist noch keine Leistung. Es gibt diverse Leistungen wie z. B. die Sorge um die Tiergesundheit. Eine Leistung ist die Erf\u00fcllung hoher qualitativer Ziele wie jener der Ressourcenschonung und der Biodiversit\u00e4t. Der Bericht orientiert sich an den Verfassungszielen. Deshalb haben wir gerade in diesem neuen Bericht die einzelnen Leistungen, welche Bio- und IP-Betriebe erbringen, auseinandergenommen. Sie erhalten f\u00fcr die einzelnen Leistungen eine Abgeltung, sofern dieses k\u00fcnftige System von Ihnen goutiert wird. Wir wollen doch nicht den Erfolg von Bio aufgeben, aber es ist ein neues Abgeltungssystem. Wir haben Ihnen auch gesagt, dass wir die gesamtbetriebliche Leistung, nicht die Einzelleistung noch zusammen mit den funktionalen Beitr\u00e4gen anschauen. Das ist im Bericht denn auch so eingeflossen.
\nDas ist, glaube ich, entscheidend. Wir werden dieses Erfolgsmodell mit Sicherheit nicht schw\u00e4chen, sondern wir werden es weiter mit den entsprechenden Leistungen unterst\u00fctzen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass der Biodiversit\u00e4tsbericht die quantitativen und qualitativen Ziele, die Sie w\u00fcnschen, noch verdeutlichen wird.
\nHerr Schelbert, zu Ihrem Anliegen einer Qualit\u00e4tsstrategie: Wir haben unsere Vorstellungen bereits im Rahmen eines Berichtes, der in Vorbereitung ist, konkretisiert. Aber zuerst kommt die Arbeitsgruppe Begleitmassnahmen. Diese wird ihren Bericht, wie ich h\u00f6re, im Juni fertig haben. Dort finden Sie genau die von Ihnen gew\u00fcnschten Elemente, wie sie von den Mitgliedern aus den Branchen beschlossen und pr\u00e4sentiert werden. Unsere Vorstellungen werden wir Ihnen dann viel fr\u00fcher, als Sie das mit Ihrem Antrag verlangen, darstellen, damit wir f\u00fcr die eigentliche Gesetzesvorlage dar\u00fcber diskutieren k\u00f6nnen, wo diese Begleitmassnahmen einfliessen m\u00fcssen. Wir werden Ihnen unsere Strategie f\u00fcr die Diskussion vorab pr\u00e4sentieren, damit Sie sie kennen und damit die politische Diskussion stattfinden und schliesslich auch der Entscheid dar\u00fcber fallen kann, was mit wie viel Geld bewertet und finanziert werden soll. Hier haben wir keine Differenz, h\u00f6chstens eine bez\u00fcglich Timing.
\nInsofern muss ich nochmals pr\u00e4zisieren: Wir haben hier eine Reserve. Wir legen im Sommer den Bericht zu den Begleitmassnahmen vor; den Bericht zu den Direktzahlungen haben Sie. Wir f\u00fchren die Diskussion mit Ihnen ab dem Sommer in den relevanten Kommissionen, h\u00f6ren Ihre Stellungnahmen an, h\u00f6ren, was f\u00fcr Sie wichtig ist und ob die eingeschlagenen Wege richtig sind. Wir werden Ende Jahr wohl wissen, ob das WTO-Abkommen dann eben doch Realit\u00e4t ist oder ob es noch einmal eine Verz\u00f6gerung gibt. Dann werden wir entsprechend zusammen mit den Botschaften WTO- oder EU-Agrarabkommen die Gesetzesvorlagen f\u00fcr die Begleitmassnahmen und f\u00fcr deren Finanzierung pr\u00e4sentieren. Uns liegt also viel daran, dass Sie alles geb\u00fcndelt, koordiniert erhalten, damit Sie Ihre Entscheide treffen k\u00f6nnen in Kenntnis dar\u00fcber, wie wir mit dem Direktzahlungssystem weiterhin Bauernbetriebe unterst\u00fctzen und wie und mit welchen Massnahmen wir \u00dcbergangsphasen begleiten wollen.
\nNoch einige Bemerkungen zu Herrn Schibli: Ich verstehe Ihre grunds\u00e4tzliche Opposition gegen den Freihandel, weil Sie sich als Bauer in diesem schwierigen Umfeld behaupten m\u00fcssen. Aber ich kann Ihnen diese Einschnitte mit dem WTO-Abkommen einfach nicht ersparen, es ist eine Realit\u00e4t. Wenn wir darauf einfach fatalistisch reagieren, dann erweisen wir doch gerade der Bauernschaft einen schlechten Dienst. Der Bundesrat nimmt diese Sorgen sehr ernst, und gerade deshalb sagt er, er wolle vorausschauend eine Bilanzreserve t\u00e4tigen, denn woher nehmen Sie dann die Milliarden zur Abfederung dieses \u00dcbergangs, wenn Sie Knall auf Fall entscheiden m\u00fcssen? Woher nehmen und nicht stehlen? Hier haben wir mit dieser Reserve jedes Jahr wenigstens diese 400 bis 500 Millionen Franken, die innerhalb der Bilanz bleiben, die auch v\u00f6llig ohne Probleme wieder aufgel\u00f6st werden k\u00f6nnen, aber die dann mit der eigentlichen Finanzierungsvorlage zweckgem\u00e4ss gebunden werden. Ich glaube, das ist ein sehr korrektes, transparentes Vorgehen, das nat\u00fcrlich auch durch das Gesetz abgedeckt ist. Wir haben im Finanzhaushaltgesetz die ganz klare rechtliche Grundlage in Artikel 53, und somit ist der Entwurf des Bundesrates absolut gesetzeskonform und zul\u00e4ssig und nicht gesetzeswidrig, wie Sie es genannt haben.
\nUns geht es um Vertrauen. Wir k\u00f6nnen die Bauern jetzt nicht blindlings in diese Situation laufen lassen. Wir wollen, dass die Politik bereit ist und sich dazu bekennt: Wir sind bereit, diese schwierige Situation zu begleiten, und sie wird auch nicht gratis sein. Man wird hier Mittel bereitstellen m\u00fcssen, alles andere w\u00e4re nicht fair und w\u00e4re nicht korrekt den Bauernfamilien gegen\u00fcber. Es ist aber ebenso wenig fair zu sagen: Wir k\u00f6nnen das verhindern, es wird nicht realisiert werden. Die Aufgabe des Bundesrates ist hier eben, vorausschauend alles zu tun, um diese Situation abfedern zu k\u00f6nnen.
\nEin Letztes noch zu Herrn H\u00e4mmerle und zu seinem Votum, man wolle mehr Fakten f\u00fcr den Zweitrat. Auch hier, Herr H\u00e4mmerle: Wenn Sie die Fakten, vor allem zu den Begleitmassnahmen meinen, so wird wenigstens der Bericht der Begleitgruppe vorliegen, denn dieser wird mit Sicherheit im Juni oder Juli 2009, also vor einer allf\u00e4lligen Behandlung im Zweitrat, aufliegen. Das ist zugesichert. Und ich habe auch gesagt: Wir werden bereits nach den Sommerferien das Gespr\u00e4ch mit den entsprechenden Kommissionen suchen, weil [PAGE 843] die Vorschl\u00e4ge noch breit abzust\u00fctzen sein werden. Ich bin gerne bereit, dort schon die Qualit\u00e4tsstrategie aus Bundessicht vorzustellen, damit wir Ihre Meinung zur Frage, wie Sie sich den Inhalt der bundesgesetzlichen Vorlage vorstellen, genauer kennenlernen. Wenn Sie das jetzt aber als Argument f\u00fcr die technische Reservierung nehmen, verlieren wir einfach das ganze Jahr 2009 und somit mindestens die 400, 500 Millionen Franken. Das wird der Effekt sein, wenn Sie sagen, erst im Zweitrat solle man hierauf in Kenntnis der Begleitmassnahmen eintreten. Deshalb bedauere ich das ein wenig.
\nZum Schluss noch zu den R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen: Wie gesagt habe ich Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Sie heute schon mehr \u00fcber Qualit\u00e4tsstrategien und \u00fcber Begleitmassnahmen wissen m\u00f6chten. Die Umsetzung der R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge Walter und Schelbert w\u00fcrde aber dazu f\u00fchren, dass wir uns erst in zwei Jahren wieder dazu treffen, in zwei Jahren, wenn die Gesetze vorliegen, eine Vernehmlassung durchlaufen haben und somit f\u00fcr Ihre Beratung bereit sind und wenn wir eben auch die Ergebnisse bez\u00fcglich des WTO- und des Freihandelsabkommens haben. Denn die Begleitmassnahmen m\u00fcssen konzipiert sein, um die Herausforderungen f\u00fcr die Landwirtschaft abzufedern. Wenn Sie sagen, wir treffen uns in zwei Jahren wieder, so heisst das, dass uns dann eine Milliarde Franken fehlen wird. Diese m\u00fcssen Sie finanzpolitisch anderweitig suchen. Ich glaube aber, dass gerade das nicht im Sinne der Qualit\u00e4tsstrategie ist; das ist nicht im Sinne der vorausschauenden Planung, wie wir letztlich die Begleitmassnahmen finanzieren. Diese einmal abzulehnen liegt in Ihrer legitimen politischen Kompetenz. Aber Vorbereitung und Planung m\u00fcssen sein. Um nichts anderes als um diese technische Reserve in der Bilanz geht es hier.
\nDeshalb bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten und die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge im Sinne meiner Ausf\u00fchrungen, aber auch der Versprechen, die ich abgegeben habe, abzulehnen.
\nWir, die produzierenden Bauern, haben kein Vertrauen mehr in die Politik. F\u00fcr viele Familienbetriebe in unserem Land ist die Belastung schon heute allzu gross; die Ausgaben steigen, und die Einnahmen stagnieren. Wie wollen Sie \u00fcberhaupt ein Freihandelsabkommen f\u00fcr unser Land vertr\u00e4glich machen? Die allf\u00e4lligen Bilanzreserven verm\u00f6gen diese enormen Ausf\u00e4lle nie zu decken. Es braucht noch zus\u00e4tzliche Mittel, wenn man allenfalls ein solches Abkommen vertr\u00e4glich machen soll. Wie sehen Sie das? Ist es auch sp\u00e4ter noch m\u00f6glich, zu finanziellen Mitteln zu kommen? So, wie es heute aussieht, ist es ja unm\u00f6glich, dass das f\u00fcr unser Land vertr\u00e4glich ist.
\nHerr von Siebenthal, ich denke, dass heute Realit\u00e4t ist, dass unsere Bev\u00f6lkerung und auch die Politik die Bauernschaft sehr wohl unterst\u00fctzen. Es werden im Schnitt immerhin 60 000 Franken an Direktzahlungsmitteln pro Betrieb gezahlt; das ist eine stolze Summe. Dazu steht die Politik; dazu steht, glaube ich, auch unsere Bev\u00f6lkerung. Daran wird sich ja auch nichts \u00e4ndern. Insofern ist das doch ein grosser Vertrauensbeweis.
\nSie sprechen immer nur vom EU-Freihandel. Sie sprechen nie von der WTO. Wenn das jetzt im n\u00e4chsten Jahr kommt, was ist dann Ihre Alternative? Was sollen wir dann tun? Ich habe noch nie ein Konzept gesehen ausser demjenigen des Bauernverbandes, das besagt, dass der Freihandel dann richtig sei. Sonst sehe ich nichts. Es ist eine Realit\u00e4t, dass die Z\u00f6lle um 50 bis 70 Prozent reduziert werden m\u00fcssen, womit der Importdruck steigen wird. Das ist die Herausforderung. Wir k\u00f6nnen sie nur miteinander bew\u00e4ltigen; wir k\u00f6nnen sie nur miteinander diskutieren und angehen; einmauern ist aber definitiv keine L\u00f6sung. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir, wenn wir mit unseren Qualit\u00e4tsprodukten nur schon vom einheimischen Markt einen Prozentsatz zur\u00fcckgewinnen k\u00f6nnen, schon viel erreicht haben. Hier haben Sie ein Potenzial, das es nicht nur im Export, sondern auch im einheimischen Markt wiederzugewinnen gilt. Im \u00dcbrigen hat es im letzten Jahr eine Einkommenssteigerung von doch 8 bis 10 Prozent gegeben.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, vous \u00eates aux avant-postes de la n\u00e9gociation sur un accord de libre-\u00e9change dans le secteur agroalimentaire (ALEA). Vous n'\u00eates pas sans savoir l'importance de la strat\u00e9gie et surtout qu'il ne faut pas la d\u00e9voiler \u00e0 ses interlocuteurs. Ne pensez-vous pas que la r\u00e9serve au bilan est d\u00e9j\u00e0 une br\u00e8che dans la n\u00e9gociation sur l'ALEA - n\u00e9gociation que l'on souhaite \u00e9quilibr\u00e9e -, dans le sens o\u00f9 la sauvegarde de notre taux d'approvisionnement passe par la qualit\u00e9 de nos produits et par leur prix?
\nNon, Monsieur Grin, je pense que la Suisse est un Etat souverain. C'est nous qui d\u00e9cidons, de mani\u00e8re autonome, de la politique agricole, m\u00eame si nous passons un accord; c'est nous qui d\u00e9cidons du soutien au secteur agricole; c'est nous qui d\u00e9finissons la politique agricole en g\u00e9n\u00e9ral; et c'est nous qui d\u00e9cidons des mesures d'accompagnement, si cela est n\u00e9cessaire et si c'est la volont\u00e9 politique. Pour les n\u00e9gociations, cela ne change rien. Je dirai m\u00eame plus, cela renforce nos n\u00e9gociations. On est conscients du probl\u00e8me. Ce ne sont pas seulement des chances; la transition est aussi une situation difficile. L\u00e0, je pense qu'on est tr\u00e8s honn\u00eate non seulement envers nos partenaires, mais surtout envers les familles d'agriculteurs.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben gesagt, Sie wollten den Bauern helfen. Ich frage Sie nun: Wie wollen Sie den Bauern helfen, wenn Sie eine Doppelstrategie fahren mit WTO und Agrarfreihandel auf der einen Seite und mit einer Bilanzreserve auf der anderen Seite, die pro Jahr einige Hundert Millionen Franken bringt, aber Milliarden Franken an Verlusten abdecken sollte? Wie wollen Sie da den Bauern helfen?
\nJa, Herr Schibli, damit helfen wir genau den Bauern. Die WTO-Massnahmen kann ich nicht abwenden. Wir k\u00f6nnen die Interessen der Landwirtschaft bestens wahren, indem wir hart verhandeln - das haben wir getan - und das bestm\u00f6gliche Resultat herausholen. Aber den Abbau des hohen Grenzschutzes, der jahrzehntelang aufrechterhalten wurde und der zur\u00fcckgefahren werden muss, kann ich nicht abwenden. Auch Sie k\u00f6nnen ihn nicht abwenden, niemand kann ihn abwenden; das ist eine Realit\u00e4t.
\nDie Frage lautet: Was ist die Antwort auf den zunehmenden Importdruck? Das ist eine exzellente Qualit\u00e4t unserer Produkte - ein Mehrwert zahlt sich am Markt aus -, und wir m\u00fcssen die \u00dcbergangszeit mit einer Finanzierung, mit diesen Begleitmassnahmen, abfedern. Hier schaffen wir Vertrauen, indem wir nicht einfach davon reden, sondern indem wir es machen. Wir reservieren jedes Jahr die erw\u00e4hnten 400 bis 500 Millionen Franken; das schafft Vertrauen. Ich glaube, die Bauernfamilien verdienen es auch, dass der Bundesrat nicht einfach nur diese Verhandlungen ernsthaft f\u00fchrt, sondern dass er sich \u00fcberlegt, wie wir das Ganze dann auch finanzieren k\u00f6nnen.
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