Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung als Motion .... 23 Stimmen
\nF\u00fcr \u00dcberweisung als Postulat .... 16 Stimmen
\nDem inhaltlichen Hauptanliegen - ich betone: dem Hauptanliegen - der Motion, den fl\u00e4chendeckenden Service public auch in Zukunft sicherzustellen, ist zuzustimmen. Es ist allerdings nicht \u00fcber den Weg eines generellen Konzeptes, sondern mittels massgeschneiderter Massnahmen in einzelnen Bereichen anzustreben.
\nDer Bundesrat will deshalb den Vorstoss in Form eines Postulates entgegennehmen, und wenn Herr Maissen mit der Antwort des Bundesrates nicht einverstanden ist, muss ich ihm sagen: Diese massgeschneiderten L\u00f6sungen stehen f\u00fcr den Bundesrat im Vordergrund, und wir glauben nicht, dass das Ziel mit einem generellen Konzept zu erreichen ist. Das ist die Realit\u00e4t, auch die Realit\u00e4t des Marktes.
\nSie sehen schon aus dem Kommissionsentscheid - ein 6-zu-6-Ergebnis mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten -, dass es eine Auseinandersetzung mit knappem Ausgang war. Die Situation ist kurz gefasst folgende: Wir sind in einem Spannungsfeld zwischen Liberalisierung und Deregulierung auf der einen und Service public auf der anderen Seite. Es sind durchwegs existenziell wichtige Bereiche betroffen, was das Ganze sensibel macht. Die Post, der \u00f6ffentliche Regionalverkehr, die Energieversorgung - hier vor allem die Elektrizit\u00e4t -, die Telekommunikation sowie das Radio und das Fernsehen sind betroffen.
\nIch stelle in den Diskussionen vermehrt fest, dass die Euphorie \u00fcber die Liberalisierungsbestrebungen abgeklungen ist. Sie macht - meiner Meinung nach zu Recht - einer kritischeren Haltung Platz. Man muss auch zwischen Modestr\u00f6mungen sowie Zeiterscheinungen auf der einen Seite und langfristig richtigen Konzepten auf der anderen Seite differenzieren. Ich habe manchmal das Gef\u00fchl, dass man hier das Mass verloren hat. Wenn man die Hunderte Millionen oder Milliarden Franken Einnahmen sieht, kommt es mir manchmal vor, als ob hier auch Familiensilber verh\u00f6kert w\u00fcrde. Das ist kurzfristiges Denken.
\nEs gibt weitherum ein Unbehagen bez\u00fcglich des Service public. Es sind die angebotenen Leistungen und Dienste, die [PAGE 654] zum Teil in Gefahr sind, aber es geht hier auch immer wieder um Arbeitspl\u00e4tze. Ich m\u00f6chte einfach auch vom \u00d6konomischen her etwas zu \u00fcberlegen geben. Wenn wir so h\u00f6ren, wie im Bereich der Telekommunikation die Frequenzen verkauft werden - da werden f\u00fcr den Staat Milliardeneinnahmen gemacht -, m\u00fcssen wir doch wissen, dass diese Einnahmen des Staates auf der anderen Seite - bei den Dienstleistungserbringern - ein Aufwand sind. Wer bezahlt das? Es sind letztlich die Konsumenten. Ich frage mich, ob in dieser Situation der Staat, der die Frequenzen ja nicht kaufen m\u00fcsste, diese Dienste im Grunde genommen nicht kosteng\u00fcnstiger erbringen k\u00f6nnte.
\nAll jene, die immer wieder von Staatsquotenneutralit\u00e4t sprechen, m\u00f6chte ich daran erinnern - obwohl diese Mehrkosten, die da entstehen, nat\u00fcrlich keine Steuern sind. Aber letztlich ist es das gleiche Portemonnaie, das man in die Hand nimmt, um diese Kosten zu bezahlen. Das geht ja indirekt auch wieder an den Staat. Hier w\u00e4ren vielleicht auch einmal etwas gr\u00fcndlichere \u00dcberlegungen angebracht.
\nF\u00fcr mich ist klar: Mit der Liberalisierung kann man im Service public verkrustete Monopolstrukturen aufbrechen, es gibt m\u00f6glicherweise mehr Effizienz, eine Verbesserung der Qualit\u00e4t der Dienste, aber - das stelle ich heute fest - niemand kann mit letzter Sicherheit sagen, wohin dieser Weg f\u00fchrt oder wo dieser endet.
\nIch m\u00f6chte Ihnen nur das j\u00fcngste Beispiel, das nun zur Diskussion steht, aufzeigen. Das ist der Verkauf des Broadcasting-Systems, also der Umsetzer, wo sich die Swisscom bei einem Betrag im Bereich von 400 bis 600 Millionen Franken nun \u00fcberlegt, ob sie die Umsetzer nicht einem ausl\u00e4ndischen Unternehmen verkaufen m\u00f6chte. Ich glaube, hier geht es langsam in sensible Bereiche, auch unseres Staatsverst\u00e4ndnisses. Der Gesetzgeber hat zwar versucht, m\u00f6gliche Folgen der Liberalisierung zu vermeiden. Er hat bez\u00fcglich Umfang, Preis, Anbieter, Kosten, Finanzierung, Regelungsbeh\u00f6rde usw. Rahmenbedingungen festgelegt. Aber wenn wir nun \u00fcber die Postulats- oder Motionsform diskutieren, m\u00fcssen wir sehen, dass entscheidende Eckwerte in der bisherigen Gesetzgebung nicht vom Bundesrat oder von der Verwaltung eingebracht worden sind, sondern erst vom Parlament. Ich denke da zum Beispiel bez\u00fcglich Grundversorgung Telekommunikation an die Ber\u00fccksichtigung der technologischen Entwicklung in diesem Angebotspaket. Das wurde erst vom Parlament respektive von den Kommissionen eingebracht. Auch das Anstreben der distanzunabh\u00e4ngigen Tarife wurde erst von den Kommissionen in die Diskussion eingebracht.
\nDort, wo diese Unternehmen Spielr\u00e4ume haben, versuchen sie, gef\u00e4hrliche Wege zu beschreiten. Auch hierzu ein Beispiel: Die Post wollte vor kurzem bei den so genannten Paketen E+1 - heute aufgegebene Pakete werden morgen zugestellt - ein distanzabh\u00e4ngiges Tarifsystem aufbauen und neu einf\u00fchren. Sie wollte also auf eine Errungenschaft, die distanzunabh\u00e4ngigen Tarife bei der Post, verzichten, die man mit der Einf\u00fchrung der Eidgen\u00f6ssischen Post vor 150 Jahren realisiert hatte.
\nIch stelle einfach fest, dass angesichts der Realit\u00e4t, wie wir sie heute haben - gegen\u00fcber den modellhaften Vorstellungen, die wir vielleicht einmal gehabt haben und bei denen wir nun ern\u00fcchternd zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, dass sie nicht real sind -, Handlungsbedarf vorhanden ist.
\nIch als Vertreter der Minderheit bin nun vor allem durch die etwas legeren Aussagen des Bundesrates aufgeschreckt worden. Nehmen Sie doch einmal die Stellungnahme des Bundesrates zum Text dieser Motion. Dort heisst es im unteren Teil: \"Der Bundesrat wird jedoch die Entwicklung des Service public in jedem einzelnen Bereich aufmerksam verfolgen und anstreben, dass er auch dort gew\u00e4hrleistet wird, wo keine rentablen Gesch\u00e4fte m\u00f6glich sind.\" Das ist f\u00fcr mich eine zu schwache Aussage. Weil es beim Service public nicht nur um materielle Forderungen geht, sondern auch um einen wesentlichen Bestandteil unseres Bundesstaates - er ist ein Element der nationalen Koh\u00e4sion -, denke ich, dass wir die Motion \u00fcberweisen und hier nun ein Zeichen setzen sollten. Das funktioniert n\u00e4mlich, wenn wir den Vorstoss als Motion \u00fcberweisen, denn es geht darum, dass der Bundesrat nun eben den konzeptionellen Rahmen steckt und bei der Gesetzgebung entsprechend umsetzt. Das kann man durchaus differenziert machen, und es braucht nicht mit einer generellen Formulierung, wie das der Bundesrat bef\u00fcrchtet, gemacht zu werden.
\nIch bitte Sie hier also, die Motion zu \u00fcberweisen.
\nUnter dem Kapitel 2.4 \"Umwelt und Infrastruktur\" hat der Nationalrat mit 107 zu 42 Stimmen die Motion \"Zukunft des Service public\" \u00fcberwiesen. Der Bundesrat beantragt die Umwandlung in ein Postulat. Mit diesem Vorstoss wird der Bundesrat beauftragt, den fl\u00e4chendeckenden Service public zu definieren und Massnahmen zu ergreifen, um diesen auch in Zukunft sicherzustellen. Die Motion verlangt ein Konzept, wie der Service public k\u00fcnftig in Gebieten verwirklicht werden kann, wo keine rentablen Gesch\u00e4fte m\u00f6glich sind. Dabei soll den Liberalisierungsbestrebungen innerhalb der EU und der WTO Rechnung getragen werden.
\nDer Bundesrat verweist in seiner Antwort auf die heutigen gesetzlichen Regelungen und Leistungsvereinbarungen in den Bereichen Telekommunikation, Post und \u00f6ffentlicher Verkehr, aber auch in den Bereichen des Gesundheitswesens oder der Medien. Er verfolge die Situation aufmerksam, da auch ihm die Versorgung mit diesen mit Service public gemeinten Dienstleistungen \u00fcber das ganze Land wichtig seien. Er sei jedoch nicht damit einverstanden, dass dies in einem einheitlichen, f\u00fcr die ganze Fl\u00e4che unseres Landes g\u00fcltigen Konzept bewerkstelligt werden k\u00f6nne, da die Voraussetzungen zu unterschiedlich seien.
\nDie Motion wurde in unserer Kommission sehr intensiv diskutiert. Von den Bef\u00fcrwortern wurde angef\u00fchrt, dass mit \"fl\u00e4chendeckend\" nicht einfach \"einheitlich\" gemeint sei, sondern dass auch eine von der Fl\u00e4che wie auch von der Sache her differenzierte Darstellung m\u00f6glich sei. Gerade aus der aktuellen Situation heraus werde der Service public in dieser Legislatur zu einem zentralen Thema werden. Die betreffenden Gesetze m\u00fcssten ohnehin angepasst werden.
\nDie Bef\u00fcrworter der Postulatsform ihrerseits argumentierten weniger mit der inhaltlichen Zielrichtung als mit der formellen Art des Vorstosses. Es werde zwar ein Konzept, aber nicht irgendein gesetzgeberisches Verfahren gefordert. Schon deshalb sei hier die Form des Postulates richtig.
\nIn der Erkl\u00e4rung wies die Bundeskanzlerin auch auf die vom Bundesrat beschlossenen Fonds von 80 Millionen Franken f\u00fcr die Finanzierung von Massnahmen im Bereiche des \u00f6ffentlichen Verkehrs und der Telekommunikation hin. Im Weiteren m\u00f6chte ich auf die von der KVF im Zusammenhang mit verschiedenen kantonalen Initiativen beschlossene Motion verweisen, die eine gleiche Stossrichtung w\u00e4hlt. Sie enth\u00e4lt jedoch konkrete Forderungen. Wir werden dieses Gesch\u00e4ft morgen oder allenfalls \u00fcbermorgen behandeln.
\nUnsere Kommission beantragt Ihnen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten, die Motion des Nationalrates im Einklang mit dem Bundesrat als Postulat zu \u00fcberweisen. Eine Minderheit will die \u00dcberweisung als Motion.
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\n\u00dcberweisung als Postulat
\nMinderheit
\n(Maissen, B\u00e9guelin, Bieri, Epiney, Gentil, Langenberger)
\n\u00dcberweisung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nTransmettre la motion sous forme de postulat
\nMinorit\u00e9
\n(Maissen, B\u00e9guelin, Bieri, Epiney, Gentil, Langenberger)
\nTransmettre la motion
\n