Abstimmung - Vote
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\nF\u00fcr Folgegeben ... 69 Stimmen
\nDagegen ... 98 Stimmen
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\nSchluss der Sitzung um 19.15 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 15
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\nDans les interventions qui viennent d'avoir lieu, il a beaucoup \u00e9t\u00e9 question de la n\u00e9cessit\u00e9 d'utiliser les capitaux de la Poste pour les injecter dans le march\u00e9 immobilier et dans l'\u00e9conomie. On croit toujours qu'il n'y a que des bonnes affaires \u00e0 faire. Mais rappelez-vous au cours de ces vingt derni\u00e8res ann\u00e9es combien de banques r\u00e9gionales ont d\u00fb \u00eatre reprises en vitesse par des entit\u00e9s bancaires plus solides pour leur \u00e9viter la faillite. Le march\u00e9 immobilier, vous le savez, ne fait que monter et descendre, et on ne doit pas faire prendre ce risque \u00e0 la Poste, qui est un instrument de service public d\u00e9pendant de la Conf\u00e9d\u00e9ration; on ne doit pas faire prendre ce risque financier \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nJe vous recommande donc de suivre la majorit\u00e9 de la commission et de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire.
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\nNoch kaum je wurde ich auf ein politisches Thema so oft angesprochen wie in den letzten Wochen auf das Thema Postbank. Immer stellen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieselben zwei Fragen:
\n1. Weshalb schaffen wir nicht eine Postbank, um die Schliessung der Poststellen zu verhindern?
\n2. Weshalb muss die Post unsere Gelder im Ausland anlegen und kann sie nicht der heimischen Wirtschaft zur Verf\u00fcgung stellen?
\nWie meist stellt die Bev\u00f6lkerung die richtigen Fragen, und wir sollten die richtigen Antworten geben. Mit der Ablehnung der parlamentarischen Initiative Caviezel hat die Kommissionsmehrheit aber gezeigt, dass sie dazu nicht bereit ist. Sie war nicht einmal f\u00fcr diesen ersten kleinen Schritt zur Schaffung einer sogenannten Postbank light bereit. Ich hoffe, dass es hier im Plenum anders ist. Die SP-Fraktion wird auf jeden Fall den Vorstoss Caviezel als ersten Schritt zu einer richtigen Postbank unterst\u00fctzen.
\nIch kann Ihnen sagen: Sie politisieren in der Frage der Postbank ziemlich heftig am Volk vorbei. Deshalb wird die SP Schweiz zusammen mit den Gewerkschaften, den Konsumentenorganisationen und den Vertreterinnen und Vertretern der Berg- und Randregionen eine Volksinitiative zur St\u00e4rkung des Service public und zur Schaffung einer Postbank lancieren. Wie soll eine solche wirkliche Postbank aussehen? Sie soll eine hundertprozentige Tochter der Post sein, die ihrerseits im hundertprozentigen Besitz des Bundes bleiben soll. Die Postbank soll sich auf das inl\u00e4ndische Gesch\u00e4ft konzentrieren. Die Post kann die Bank aus eigener Kraft gr\u00fcnden, da sie mit ihrem gegenw\u00e4rtigen Eigenkapital von knapp 3 Milliarden Franken das gem\u00e4ss Basel II geforderte Eigenkapital von 2 Milliarden Franken aufbringt. Das finanzrechtlich notwendige Eigenkapital kann sie also selber aufbringen. Die Postbank wird selbstverst\u00e4ndlich der Finma unterstellt. Damit beantworten sich die banktechnischen Fragen weitgehend von selbst.
\nDas Volk stimmt l\u00e4ngst mit den F\u00fcssen \u00fcber eine Postbank ab. Seit Beginn der Finanzkrise \u00fcberschwemmen die Kundinnen und Kunden die heutige Postfinance mit Kundengeldern und damit mit Vertrauen. Im ersten Quartal 2009 waren es 15 Milliarden Franken. Damit verf\u00fcgt die Postfinance gegenw\u00e4rtig \u00fcber ein Kundenverm\u00f6gen von durchschnittlich 68 Milliarden Franken und unterh\u00e4lt mit jedem zweiten KMU-Betrieb in der Schweiz eine Gesch\u00e4ftsbeziehung. In den letzten f\u00fcnf Jahren wurden eine Million neue Konti er\u00f6ffnet.
\nWir brauchen im Bankensektor mehr Wettbewerb. Die beiden Grossbanken stellen f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft, aber auch f\u00fcr die einzelnen Unternehmen ein Klumpenrisiko dar. Mehr Wettbewerb wird zudem die Kundenbeziehungen verbessern. Wenn ich ehrlich bin, staune ich bei dieser Diskussion einmal mehr \u00fcber die Positionen der sogenannten Wirtschaftsparteien hier im Haus: Immer dann, wenn es konkret um Wettbewerb geht, kneifen deren Mitglieder und entlarven sich als pure Wettbewerbsrhetorikerinnen und -rhetoriker, als \"Sonntagsliberale\". Machen Sie doch hier Wirtschaftspolitik und nicht Branchenschutz, stimmen Sie der parlamentarischen Initiative Caviezel zu!
\nWir sehen uns mit einer tiefgreifenden Krise auf den Finanzm\u00e4rkten und einer damit verbundenen Rezession konfrontiert. Leider sieht es nicht danach aus, dass sich die Lage rasch wieder verbessert, schon gar nicht von selbst. Es ist an uns, jene Massnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen, unseren Wirtschaftsstandort zu st\u00e4rken. Eine dringend notwendige Massnahme ist es, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Markt mit gen\u00fcgend Liquidit\u00e4t versorgt bleibt. Die Risiken sind offensichtlich zu hoch, um daf\u00fcr auf die angeschlagenen Grossbanken abzustellen. Der Marktanteil der zwei Schweizer Grossbanken bei den Unternehmen betr\u00e4gt etwa 40 Prozent.
\nDie Postfinance verf\u00fcgte Ende 2008 gem\u00e4ss Aussagen der Post \u00fcber rund 64 Milliarden Franken an Kundengeldern. Sie unterh\u00e4lt Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu 50 Prozent aller KMU in der Schweiz. Die KMU sind darauf angewiesen, auf unkomplizierte Art und Weise Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse \u00fcberbr\u00fccken zu k\u00f6nnen. Aufgrund der heutigen Gesetzesgrundlage ist [PAGE 985] Postfinance gezwungen, einen Grossteil ihrer Gelder im ausl\u00e4ndischen Kapitalmarkt anzulegen. Dies bedeutet, dass die Post h\u00f6here Anlagerisiken in Kauf nehmen muss, als wenn sie die Gelder im Inland investieren k\u00f6nnte.
\nWenn wir der Post erm\u00f6glichen, Betriebs- und Hypothekarkredite zu vergeben, ergeben sich auf einen Schlag mehrere Vorteile. Wir st\u00e4rken die Volkswirtschaft, indem wir ihr die rund 30 Milliarden Franken zuf\u00fchren, die zurzeit im Ausland angelegt sind. Zudem senken wir das Risiko f\u00fcr die Post und verbessern deren Ertragslage. Das kann nur in unserem Interesse sein, denn nur eine finanziell stabile Post wird eine Grundversorgung, die diesen Namen verdient, bis in die Randregionen aufrechterhalten k\u00f6nnen. Nur eine finanziell stabile Post wird auch k\u00fcnftig einen Teil ihres Gewinns in die Bundeskasse einzahlen k\u00f6nnen - f\u00fcr das Jahr 2007 waren es rund 300 Millionen Franken.
\nDeshalb habe ich meine parlamentarische Initiative zur inl\u00e4ndischen Verwendung der Postgelder ausgearbeitet und eingereicht. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir die Chance, die Kundengelder der Post der Schweizer Wirtschaft als Kredite zur Verf\u00fcgung zu stellen, nutzen m\u00fcssen. Noch einmal: Wir st\u00e4rken damit den Wirtschaftsstandort; wir st\u00e4rken damit die Post; wir reduzieren Risiken; wir reduzieren Abh\u00e4ngigkeiten. Schliesslich f\u00f6rdern wir mit der Massnahme den Wettbewerb, was ebenfalls der wirtschaftlichen Entwicklung zugutekommt. Nebenbei erw\u00e4hnt hilft Postfinance bereits heute mit Anlagen \u00fcber die Schweizer Pfandbriefbanken tatkr\u00e4ftig mit, die Grossbanken und somit den Finanzplatz zu st\u00fctzen, und zwar in der Gr\u00f6ssenordnung von rund 7 Milliarden Franken.
\nMit meiner Initiative sollen folgende Gesch\u00e4ftsfelder m\u00f6glichst rasch von Postfinance bearbeitet werden k\u00f6nnen: F\u00fcr Gesch\u00e4ftskunden Kontokorrentkredite f\u00fcr KMU mit einem Schwergewicht unter 100 000 Franken, Gewerbehypotheken, Darlehen an gr\u00f6ssere Firmen mit anerkanntem Rating und Beteiligung an Syndikatskrediten als Partner von Banken; f\u00fcr Privatkunden die Eigenfinanzierung von Wohnbauhypotheken.
\nGegenargumente, wonach die Post als Monopolbetrieb des Bundes den Wettbewerb verzerren w\u00fcrde, halten einer kritischen Pr\u00fcfung nicht stand: Der Paketmarkt ist seit 2002 vollst\u00e4ndig liberalisiert; das Briefmonopol wird ab 1. Juli dieses Jahres auf 50 Gramm reduziert, bis es im Jahr 2013 ganz entf\u00e4llt. Das heisst, die Post wird einem vollst\u00e4ndig liberalisierten Markt ausgesetzt sein, den ihre ausl\u00e4ndischen Konkurrentinnen jetzt schon bearbeiten. Die ausl\u00e4ndische Konkurrenz im Schweizer Markt, insbesondere jene aus Deutschland und Frankreich, verf\u00fcgt seit Jahren \u00fcber voll operative Postbanken.
\nEin weiteres, oft geh\u00f6rtes Gegenargument gegen das Aktivgesch\u00e4ft der Postfinance ist das der Quersubventionierung, was an PTT-Zeiten erinnert, als der rentable Telefonbereich mithalf, die unrentable Postabteilung zu finanzieren. Tempi passati - die PTT gibt es seit elf Jahren nicht mehr. F\u00fcr die heutige Post gilt ein Quersubventionierungsverbot. Postfinance entsch\u00e4digt den Unternehmensbereich Poststellen und Verkauf f\u00fcr alle Leistungen, die sie in den Poststellen bezieht. Sie kauft alle postalischen Dienstleistungen zum gleichen Preis ein wie alle anderen Gesch\u00e4ftskunden der Post auch. Die internen Abgeltungen von Postfinance an die anderen Bereiche betragen rund 500 Millionen Franken pro Jahr. Das muss die Post gegen\u00fcber dem Postregulator ausweisen, und das wird zudem von einer unabh\u00e4ngigen Revisionsstelle jedes Jahr \u00fcberpr\u00fcft und best\u00e4tigt. Das heisst, dass Postfinance diesbez\u00fcglich keine materiellen Vorteile gegen\u00fcber ihrer Konkurrenz hat, aber dennoch einen wichtigen Beitrag an die Poststellen in den Randregionen leistet.
\nErlauben Sie mir zum Schluss eine grunds\u00e4tzliche Feststellung: Ich bin der Meinung, dass die Politik bei der bevorstehenden Totalrevision des Postgesetzes von ideologisch motivierten Argumenten Abstand nehmen sollte. Es ist jetzt an der Zeit, der Post den Ausbau der Finanzdienste zu erlauben. Die Post arbeitet kompetent und hat das, was vielen Banken heute fehlt: das Vertrauen der Kunden.
\nDie KVF beantragt mit 15 zu 11 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Folgende \u00dcberlegungen haben die Kommissionsmehrheit zum Schluss gef\u00fchrt, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf daf\u00fcr besteht, der Post die Gew\u00e4hrung von Betriebs- und Hypothekarkrediten zu erlauben:
\nZun\u00e4chst einmal hegt die Kommissionsmehrheit grosse ordnungspolitische Bedenken. Der Bund soll keine Bankgesch\u00e4fte machen; daf\u00fcr besteht auch \u00fcberhaupt keine Notwendigkeit. In der Schweiz verf\u00fcgen wir \u00fcber eine sehr grosse Bankendichte, sodass f\u00fcr den Bund kein Anlass besteht, in den Markt einzugreifen. Auch m\u00fcsste der Bund im Falle einer \"Postbank light\" im Sinne der Initiative die volle Haftung f\u00fcr Bankgesch\u00e4fte \u00fcbernehmen, nachdem die Post heute noch als \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt organisiert ist. Ohne Not und Notwendigkeit eine latente Staatshaftung zu \u00fcbernehmen, macht keinen Sinn.
\nSodann geht die Initiative davon aus, dass die Grossbanken ihre Kreditvergaben versch\u00e4rfen k\u00f6nnten oder m\u00fcssten und die Post in der Lage w\u00e4re, die Auswirkungen auf die KMU abzufangen. Der Marktanteil der Grossbanken bei den KMU-Krediten betr\u00e4gt rund ein Drittel, derjenige der Kantonalbanken rund 28 Prozent und der Anteil der Regionalbanken und Sparkassen 4 Prozent. Es ist illusorisch zu glauben, der KMU-Wirtschaft w\u00fcrden pl\u00f6tzlich mehr Kredite und Darlehen zur Verf\u00fcgung stehen. Es scheint die Vorstellung vorhanden zu sein, die von der Postfinance im Ausland angelegten 60 Milliarden Franken w\u00fcrden nur darauf warten, in der Schweizer KMU-Wirtschaft investiert zu werden. Es ist auch nicht so, dass Postfinance weniger strenge Kriterien bei der Kreditvergabe anwenden d\u00fcrfte, als dies die derzeit in der Schweiz aktiven Banken tun. Eine solche Praxis w\u00e4re mit einer soliden, seri\u00f6sen kaufm\u00e4nnischen Gesch\u00e4ftsethik nicht zu begr\u00fcnden.
\nKundengelder im Inland anzulegen ist Postfinance bereits heute m\u00f6glich. Sie muss keineswegs wegen der fehlenden Banklizenz im Ausland anlegen, wie sie dies selber behauptet. Sie k\u00f6nnte diese Gelder bereits heute im Inland investieren. Der wesentliche Grund f\u00fcr die Auslandanlagen sind in erster Linie die besseren Renditen.
\nIm \u00dcbrigen hat der Bundesrat, um den stockenden Interbankenmarkt zu beleben, das bestehende Kapitalmarktinstrument der Pfandbriefe ausgeweitet. Unter der Vermittlung der Schweizerischen Nationalbank und der Finma kam es Ende 2008 bereits zu einer ersten Transaktion f\u00fcr den Refinanzierungsausgleich im Umfang von rund 2 Milliarden Franken - unter Einbindung der Pfandbriefbank. An dieser Transaktion waren die UBS als Darlehensnehmerin, die Raiffeisenbanken, die ZKB sowie Postfinance als Pfandbriefinvestoren beteiligt. Die Privatplatzierung, welche hier durchgef\u00fchrt wurde, eignet sich gut, um Gelder zielgerichtet zwischen den Banken, inklusive Postfinance, zu transferieren. Das Instrument der Pfandbrieftransaktionen hat sich bew\u00e4hrt und ist auch Ausdruck davon, dass privatwirtschaftliche L\u00f6sungen in der Krise m\u00f6glich sind. Zudem hat sich der Interbankenmarkt in der Zwischenzeit weitgehend normalisiert, und die Blockade, w\u00e4hrend der keine Bank der anderen \u00fcber den Weg traute, ist \u00fcberwunden, bzw. die Gegenparteirisiken k\u00f6nnen wieder besser eingesch\u00e4tzt werden.
\nW\u00e4hrend die Post den Abbau von Poststellen plant, sprach der Postpr\u00e4sident von der Notwendigkeit einer Postbank, um die Finanzierung des Postfilialnetzes zu unterst\u00fctzen. Diese Drohung hat er zwar wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Dass heute mit Postfinance die Poststellen quersubventioniert werden, ist aber offenbar eine Tatsache. Da m\u00fcssten eigentlich schon heute die Alarmglocken l\u00e4uten. Jedenfalls muss die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Post sowohl heute als auch morgen per se gew\u00e4hrleistet sein.
\nDie Kommissionsmehrheit h\u00e4lt ausserdem fest, dass die Post nicht \u00fcber eine hinreichende Verfassungsgrundlage verf\u00fcgt, um Bankgesch\u00e4fte betreiben zu k\u00f6nnen. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat unter anderem zur Frage, ob die Weiterentwicklung der selbstst\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von Postfinance in Richtung des Hypothekengesch\u00e4fts eine Verfassungs\u00e4nderung ben\u00f6tige, ein Gutachten mit Datum vom 22. November 2006 verfasst. Darin kommt es zum Schluss, dass eine Verfassungsgrundlage n\u00f6tig ist, sich eine solche aber im geltenden Verfassungsrecht nirgends findet. Fazit: Eine \"Banklizenz light\" ist nach dem Gesagten nicht notwendig und verfassungsm\u00e4ssig nicht abgedeckt. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf, der bei der Vorpr\u00fcfung einer parlamentarischen Initiative im Vordergrund steht, ist klar zu verneinen.
\nIn diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, der Initiative keine Folge zu geben.
\nL'initiative parlementaire Caviezel \"Utilisation en Suisse des capitaux de la Poste\" a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e par la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications lors de sa s\u00e9ance du 7 avril dernier. Cette initiative propose de compl\u00e9ter la loi sur l'organisation de la Poste de fa\u00e7on \u00e0 ce que cette entreprise soit autoris\u00e9e \u00e0 pr\u00eater une partie de ses capitaux de placement en Suisse sous la forme de cr\u00e9dits d'exploitation et de cr\u00e9dits hypoth\u00e9caires.
\nDans le d\u00e9veloppement de son argumentation, l'auteur de l'initiative \u00e9voque le fait qu'\u00e0 cause de la crise financi\u00e8re et \u00e9conomique de ces derniers mois, les banques doivent r\u00e9duire leur exposition aux risques en durcissant leurs conditions d'octroi de pr\u00eats financiers. Il craint ainsi que certaines entreprises ne puissent plus trouver aupr\u00e8s des banques les capitaux dont elles ont besoin pour poursuivre le d\u00e9veloppement de leur production, ce qui les conduirait ainsi dans des difficult\u00e9s sur le plan de la production.
\nConstatant d'autre part que la Poste dispose de capitaux importants, qu'elle place pour une bonne partie sur les march\u00e9s financiers \u00e9trangers, compte tenu du fait qu'elle ne peut pas pr\u00eater ses capitaux sous la forme de cr\u00e9dits aux entreprises suisses, l'auteur de l'initiative pense qu'il serait opportun que ces formes de pr\u00eat puissent \u00eatre possibles de fa\u00e7on \u00e0 pouvoir utiliser ces capitaux dans notre pays et permettre en m\u00eame temps une diversification des entreprises autoris\u00e9es \u00e0 intervenir sur le march\u00e9 des cr\u00e9dits hypoth\u00e9caires et d'exploitation.
\nLors de la discussion en commission, certains intervenants ont pris la parole pour d\u00e9fendre la proposition formul\u00e9e dans l'initiative, en d\u00e9veloppant un certain nombre de consid\u00e9rations pour \u00e9tayer leur point de vue. Dans leur opinion, la cr\u00e9ation d'une banque postale permettrait de vivifier le march\u00e9 financier indig\u00e8ne gr\u00e2ce \u00e0 l'apport de nouveaux capitaux, tout en augmentant la concurrence sur ce march\u00e9 et [PAGE 984] en permettant \u00e0 une nouvelle entit\u00e9 non bancaire de pouvoir pr\u00eater des capitaux aux priv\u00e9s et aux entreprises.
\nIl a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 le fait que dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques, la Poste est plus \u00e0 m\u00eame de pouvoir traiter des affaires financi\u00e8res, compte tenu de sa proximit\u00e9 territoriale avec les \u00e9ventuels futurs partenaires.
\nLes opposants \u00e0 l'extension de ce service par la Poste ont argument\u00e9, de leur c\u00f4t\u00e9, qu'il \u00e9tait faux de penser qu'en offrant cette possibilit\u00e9 \u00e0 cette entreprise, celle-ci maintiendrait plus de bureaux postaux dans chaque commune, notamment dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques. En effet, les calculs de rentabilit\u00e9 seront effectu\u00e9s pour chaque centre de comp\u00e9tences et n'auront aucun effet sur le nombre de bureaux postaux dans les r\u00e9gions o\u00f9 des fermetures ou changements de r\u00e9gime sont pr\u00e9vus. D'autre part, si la Poste doit remplir une mission de service public en mati\u00e8re de distribution postale, ce ne sera pas le cas avec un service de cr\u00e9dits. Il y a donc un risque pour une entreprise de la Conf\u00e9d\u00e9ration qu'elle ne peut pas prendre.
\nComment imaginer que le service financier de la Poste pr\u00eate de l'argent \u00e0 des entreprises qui se sont vu refuser des moyens suppl\u00e9mentaires par les banques, par exemple? Les risques encourus par cette entreprise de service public seront trop \u00e9lev\u00e9s, ceci d'autant plus que les capitaux mis \u00e0 disposition seront financ\u00e9s par les comptes postaux de toutes les couches de la population, qui a fait confiance \u00e0 la Poste parce que justement elle ne prenait pas de risque dans le domaine financier et hypoth\u00e9caire.
\nSur le plan international, seule la France poss\u00e8de une banque postale. Toutefois, celle-ci reste tr\u00e8s discr\u00e8te sur ses r\u00e9sultats. En Allemagne, la banque postale, aujourd'hui partiellement privatis\u00e9e, a accus\u00e9 une perte de 821 millions d'euros en 2008. En tant que propri\u00e9taire, l'Etat allemand doit maintenant participer \u00e0 l'assainissement de cette banque postale.
\nDe plus, selon les opposants, il appara\u00eetrait que, sur les conclusions d'une expertise r\u00e9alis\u00e9e par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice - et la majorit\u00e9 de la commission maintient ce fait -, les bases constitutionnelles existantes ne permettent pas \u00e0 la Poste d'exercer une activit\u00e9 bancaire.
\nPour toutes ces raisons, et compte tenu des risques \u00e9voqu\u00e9s dans la discussion, et ne voulant pas faire prendre des risques \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration propri\u00e9taire de la Poste, la commission, par 15 voix contre 11, vous invite \u00e0 ne pas donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Caviezel 09.404.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Jacqueline, Aeschbacher, Berberat, Br\u00e9laz, Caviezel, H\u00e4mmerle, Lachenmeier, Levrat, Nordmann, Pedrina, Teuscher)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Jacqueline, Aeschbacher, Berberat, Br\u00e9laz, Caviezel, H\u00e4mmerle, Lachenmeier, Levrat, Nordmann, Pedrina, Teuscher)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n