Alle Privaten, auch die Angestellten von privaten Sicherheitsfirmen, die auf \u00f6ffentlichem Grund eine Waffe tragen, m\u00fcssen dazu eine Bewilligung haben. Das muss an sich umgesetzt werden, weil es eine Vorschrift ist - ob sie sich nun daran halten oder [PAGE 1092] nicht. Das gilt nur f\u00fcr Milit\u00e4rpersonen und Polizeiangeh\u00f6rige nicht.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, merci de votre r\u00e9ponse. J'aimerais quand m\u00eame une pr\u00e9cision: que faites-vous quand il y a des d\u00e9l\u00e9gations de certains pays, disons, arabes qui viennent \u00e0 Gen\u00e8ve et qui engagent des agents employ\u00e9s par des soci\u00e9t\u00e9s priv\u00e9es fran\u00e7aises, agents qui sont arm\u00e9s et qui viennent sur notre territoire?
\nGem\u00e4ss Artikel 27 Absatz 1 des Waffengesetzes erfordert das Tragen von Waffen an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten eine Waffentragbewilligung. Eine Unterscheidung zwischen dem Tragen von Waffen zu gewerbsm\u00e4ssigen und dem Tragen von Waffen zu privaten Zwecken nimmt das Waffengesetz nicht vor. Zu beachten ist aber, dass gem\u00e4ss Artikel 2 des Waffengesetzes die Armee, die Milit\u00e4rverwaltungen sowie die Zoll- und die Polizeibeh\u00f6rden vom Geltungsbereich des Waffengesetzes ausgenommen sind und entsprechend keine Waffentragbewilligung nach Waffengesetz ben\u00f6tigen. Angeh\u00f6rige der vorerw\u00e4hnten Beh\u00f6rden absolvieren f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten umfangreiche Berufsausbildungen, in denen die Eignung abgekl\u00e4rt wird. Bez\u00fcglich Milit\u00e4r wird erg\u00e4nzend auf die Antwort auf die Frage 09.5294 verwiesen, wonach derzeit gepr\u00fcft wird, ob allenfalls auch in der Milit\u00e4rgesetzgebung zus\u00e4tzliche Eignungspr\u00fcfungen vorgesehen werden sollen.
\nDer Erhalt von Waffentragbewilligungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige privater Sicherheitsfirmen bzw. f\u00fcr private Personen richtet sich nach Artikel 27 des Waffengesetzes. Artikel 27 Absatz 2 f\u00fchrt, in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2, die Voraussetzungen auf, die gegeben sein m\u00fcssen, damit eine Person eine Waffentragbewilligung erh\u00e4lt. So wird, neben der Vollj\u00e4hrigkeit, im Sinne einer Eignungspr\u00fcfung verlangt, dass die Person nicht zur Annahme Anlass gibt, dass sie mit der Waffe sich selbst oder Dritte gef\u00e4hrdet. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde hat unter anderem, gest\u00fctzt auf Eintr\u00e4ge in den polizeilichen Informationssystemen, zu pr\u00fcfen, ob der Antragsteller bereits Personen mit einer Waffe bedroht oder unkontrolliert in die Luft geschossen hat. Trifft dies zu, wird dem Gesuchsteller keine Waffentragbewilligung ausgestellt.
\nEine dar\u00fcberhinausgehende Eignungspr\u00fcfung wurde vom Gesetzgeber bis anhin nicht f\u00fcr n\u00f6tig erachtet; Artikel 27 des Waffengesetzes k\u00f6nnte aber entsprechend erg\u00e4nzt werden.
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