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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 13.10 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 10
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\nIch m\u00f6chte nur auf einen Punkt aus der Debatte von heute Morgen eingehen: Es wurde verschiedentlich bem\u00e4ngelt, dass das Anliegen der Initiative nicht in der Strafprozessordnung und im Tierschutzgesetz aufgenommen wurde. Das ist aber nat\u00fcrlich die Konsequenz der Entscheidungen dieses Parlamentes; das Parlament hat es abgelehnt, dieses Anliegen auf Gesetzesstufe zu regeln.
\nIn diesem Sinn empfehle ich Ihnen auch heute, konsequent zu bleiben, der Kommission zu folgen und die Initiative abzulehnen.
\nZumindest hat Herr Freysinger endg\u00fcltig seine schriftstellerischen Qualit\u00e4ten bewiesen. Dennoch muss man der Initiative gerecht werden: Sie ist zustande gekommen, das heisst, dass sehr viele Menschen um das Wohl der Tiere besorgt sind und das Gef\u00fchl haben, deren Rechte seien zu wenig gut gesch\u00fctzt. Die Initiative verlangt denn auch, dass wir Tierschutzanw\u00e4ltinnen und Tierschutzanw\u00e4lte einf\u00fchren, welche die Stellung der gesch\u00e4digten Tiere im Strafverfahren verbessern und einer Bagatellisierung von Verst\u00f6ssen gegen das Tierschutzrecht entgegenwirken. Zu diesem Zweck soll Artikel 80 der Bundesverfassung erg\u00e4nzt werden.
\nSie haben, auch in dieser Session, schon \u00fcber diverse Bereiche diskutiert, bei denen Sie der Meinung sind, dass die heutige Strafgesetzgebung oder deren Vollzug nicht gen\u00fcgen: Sie verlangen versch\u00e4rfte Strafen gegen Raser, und Sie haben generell im Strafrecht zu h\u00e4rteren Mitteln gegriffen. Was ich nicht akzeptieren kann, ist der pauschale Vorwurf von Nationalrat Geri M\u00fcller, dass in diesem Bereich die Verwaltung generell nicht funktioniere. Wenn man Verst\u00f6sse feststellt, ist die Frage, mit welcher Strafe sie belegt werden sollen, schlussendlich immer eine Frage des Masses.
\nAktuell sind f\u00fcr das Strafverfahren die jeweiligen Strafprozessordnungen der Kantone massgebend. Voraussichtlich am 1. Januar 2011 wird die vereinheitlichte neue StPO in Kraft treten. Die eidgen\u00f6ssische StPO sieht verschiedene Instrumente vor, die gerade auch im Zusammenhang mit Tierschutzf\u00e4llen von Interesse sein k\u00f6nnen. Zu erw\u00e4hnen ist die M\u00f6glichkeit einer auf die Verfolgung von Tierschutzdelikten spezialisierten Staatsanwaltschaft, also einer Spezialisierung, wie wir sie bei Wirtschaftsdelikten und anderen Spezialgattungen des Kriminalrechts kennen. Die Kantone k\u00f6nnen einen Staatsanwalt oder eine Staatsanw\u00e4ltin bestimmen, der oder die sich auf Tierschutzf\u00e4lle konzentriert und spezialisiert. Wie gesagt worden ist, ist dies in den Kantonen St. Gallen und Aargau bereits heute der Fall. Weiter k\u00f6nnen die Kantone eine kantonale Beh\u00f6rde bezeichnen, die im Strafverfahren die Interessen der gesch\u00e4digten Tiere vertritt und Parteirechte im Sinne von Artikel 104 StPO wahrnimmt.
\nIm Vordergrund stehen hier kantonale Fachstellen f\u00fcr Tierschutz. Nach dem neuen Tierschutzgesetz ist es sogar so, dass jeder Kanton eine solche kantonale Fachstelle einrichten muss. Es w\u00e4re somit ein Leichtes, f\u00fcr diese Organe erh\u00f6hte Kompetenzen bei der Strafverfolgung von Vergehen im Bereiche des Tierschutzes zu etablieren.
\nDie Einf\u00fchrung einer Tierschutzanw\u00e4ltin oder eines Tierschutzanwalts wurde in den vergangenen Jahren schon mehrfach diskutiert - auch das wurde gesagt -, etwa im Rahmen der Behandlung zweier Initiativen, bei der Tierschutzgesetzgebung, aber auch bei der StPO. Zuletzt war das Ergebnis dieser Diskussionen immer dasselbe: dass das Parlament die Einf\u00fchrung von Tierschutzanw\u00e4lten auf Bundesstufe abgelehnt hat.
\nIm Rahmen der Beratung der Tierschutzgesetzgebung im Jahre 2005 wurde es - wie gesagt - auch abgelehnt, die Kantone zur Einsetzung von solchen Tierschutzanw\u00e4lten zu verpflichten. Es wurde damals argumentiert, dass es sich um eine Frage handle, die in die Kompetenz der Kantone falle. Bei der Beratung der StPO war erneut dasselbe Thema in der Diskussion, und dieselbe Argumentation wurde erneut von einer Mehrheit des Parlamentes benutzt. Somit gab es auch hier keine Kompromisse gegen\u00fcber den Anliegen der Initiantinnen und Initianten.
\nDer Bundesrat ist auch heute noch der Auffassung, dass eine Verpflichtung zur Einf\u00fchrung von Tierschutzanw\u00e4lten in unn\u00f6tiger Weise in die Organisationsfreiheit der Kantone eingreift - dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass bisher nur der Kanton Z\u00fcrich einen Tieranwalt im Sinne der Initiative hat. Im \u00dcbrigen kennt auch keiner unserer umliegenden Nachbarstaaten einen Tierschutzanwalt. Eine wirkungsvolle Verfolgung von Personen, die gegen das Tierschutzgesetz verstossen, ist auch f\u00fcr den Bundesrat ein wichtiges Anliegen, ebenso die Verminderung von kantonalen Unterschieden in der Verfolgung von Verst\u00f6ssen gegen die Tierschutzgesetzgebung.
\nDeshalb hat der Bundesrat etwa die Informationen \u00fcber die artgerechte und professionelle Tierhaltung im vergangenen Jahr stark verbessert, denn das ist die beste Pr\u00e4vention daf\u00fcr, dass Tiere nicht schlecht behandelt werden. Der Bundesrat geht \u00fcberdies davon aus, dass die Effizienz der Strafverfolgung mit dem Inkrafttreten der neuen, dann eben vereinheitlichten StPO generell verbessert wird. Dies wird sich auch positiv auf die Strafverfolgung von Tierschutzf\u00e4llen auswirken.
\nWie bei den fr\u00fcheren Diskussionen zur Institution des Tieranwalts will der Bundesrat auch hier darauf hinweisen, dass eine Verpflichtung der Kantone, einen Tierschutzanwalt einzuf\u00fchren, durchaus auch als Misstrauensbezeugung gegen\u00fcber den Kantonen verstanden werden kann. Schliesslich w\u00fcrde eine Regelung auf Verfassungsstufe auch nicht der Systematik der Verfassung entsprechen und einer ganz spezifischen Institution im Strafverfahren einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Stellenwert geben.
\nIch m\u00f6chte Sie weiter daran erinnern, dass das neue Tierschutzgesetz erst seit Herbst 2008 in Kraft ist. Dieses neue Tierschutzgesetz sieht f\u00fcr die Vollzugsbeh\u00f6rden in Artikel 24 neu eine Anzeigepflicht vor. Es gibt also neu ein Obligatorium. Werden von den Vollzugsbeh\u00f6rden heute strafbare, vors\u00e4tzliche Verst\u00f6sse gegen das Tierschutzgesetz festgestellt, so m\u00fcssen die Beh\u00f6rden neu Strafanzeige erstatten. Von dieser Anzeigepflicht erwarten wir gerade im Hinblick auf einen effektiven Vollzug des Tierschutzgesetzes klar eine Verbesserung.
\nWir haben heute rund 700 gemeldete Vergehen gegen die Tierschutzgesetzgebung. J\u00e4hrlich werden von diesen rund 700 F\u00e4llen, die uns bekannt sind, in 600 F\u00e4llen auch Strafen ausgesprochen, und zwar von allen Kantonen. Frau Gilli, auch der Kanton Genf hat in den letzten Jahren Vergehen gehabt und Strafen wegen Verst\u00f6ssen gegen die Tierschutzgesetzgebung ausgesprochen.
\nDas wird insk\u00fcnftig noch verst\u00e4rkt der Fall sein, weil hier die Tierschutzgesetzgebung mit der Anzeigepflicht eine klare Verbesserung f\u00fcr die Vollzugsbeh\u00f6rden schafft. Wenn Sie die Daten in der Statistik genauer anschauen, stellen Sie fest, dass das Gros der Verst\u00f6sse nicht etwa bei den Bauern, sondern bei den Haustieren, bei den Heimtieren zu [PAGE 1151] finden ist. Gerade hier d\u00fcrfte die Dunkelziffer gross sein. Tierschutz und Tiergesundheit haben gerade in der Landwirtschaft in den letzten Jahren eine grosse qualitative Verbesserung erfahren, deshalb kann man auch nicht sagen, es seien viele Verst\u00f6sse vorhanden, die nicht geahndet w\u00fcrden. Die Dunkelziffer d\u00fcrfte, wenn es sie gibt, klar bei den Haustieren und damit bei den Privathaushalten liegen und weniger in den Bereichen, wo professionell Tiere gehalten werden.
\nIch m\u00f6chte auch noch einmal darauf hinweisen, dass das neue Tierschutzgesetz generell eine verst\u00e4rkte Information der Bev\u00f6lkerung \u00fcber Tierschutzfragen vorsieht. Dieser Auftrag wird vom Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen sehr ernst genommen, und er wurde auch bereits umgesetzt.
\nNoch ein weiteres Element: Wir haben neu auch die Verpflichtung der Ausbildung von Tierhalterinnen und Tierhaltern. Auch das ist ein zentrales Element, weil bessere Kenntnisse der Vorschriften, bessere Kenntnisse dessen, wie man Tiere h\u00e4lt, zu einer Verbesserung der Haltung generell und damit zu einer Verringerung der Missbr\u00e4uche, der Verletzungen von Tieren f\u00fchren d\u00fcrften. Diese pr\u00e4ventiven Massnahmen sollen den tiergerechten und verantwortungsbewussten Umgang mit Tieren st\u00e4rken und damit Verst\u00f6sse gegen das Tierwohl, gegen den Schutz der Tiere m\u00f6glichst verhindern.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen der Bundesrat, die Tierschutzanwalt-Initiative mit der Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung vorzulegen.
\nSie haben soeben geh\u00f6rt, dass das neue Hundegesetz, wenn man sich daf\u00fcr eingesetzt hat, Fl\u00fcgel verleiht, selbst Goldfischen. Allerdings habe ich die Frage zum Gedicht nicht ganz richtig verstanden; ich widme mich deshalb wieder dem, worum es hier geht: der Volksinitiative.
\nDie Ausgangslage ist eigentlich klar: Wir haben ein Tierschutzgesetz, verschiedene Verordnungen und andere rechtliche Grundlagen zum Schutz des Tieres, und eigentlich haben heute Morgen alle gesagt: Wir wollen, dass die Tierschutzgesetzgebung vollzogen wird, wir wollen, dass gesch\u00e4digte Tiere zu ihrem Recht kommen, und wir wollen, dass Verst\u00f6sse geahndet werden. Wir haben festgestellt, und es war in der Debatte praktisch unbestritten, dass der Vollzug in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Wir haben auch festgestellt, dass es Kantone gibt, in denen der Vollzug gem\u00e4ss der \"Stiftung f\u00fcr das Tier im Recht\" besser ist, beispielsweise im Kanton Aargau, [PAGE 1150] beispielsweise im Kanton St. Gallen, beispielsweise im Kanton Z\u00fcrich. Wieso ist dort dieser Vollzug besser? Wieso ist vielleicht auch das Bewusstsein f\u00fcr die Umsetzung der Tierschutzgesetzgebung besser? Wir glauben, dass es etwas mit dem Tieranwalt zu tun hat.
\nMan kann nun Nationalr\u00e4tin Kathy Riklin allenfalls Recht geben, dass es eigentlich nicht etwas sei, was auf der Verfassungsstufe gel\u00f6st werden m\u00fcsse. Wenn man aber wirklich findet, dass das nicht auf der Verfassungsstufe gel\u00f6st werden soll, dann h\u00e4tte man zu einer vern\u00fcnftigen Regelung im Rahmen der Strafprozessordnung oder im Rahmen des Tierschutzgesetzes Hand bieten m\u00fcssen. Das haben Sie nicht gemacht, und von daher finde ich den Vorwurf von Herrn Noser an die Vertreter des Tierschutzes eigentlich absurd, wenn sie das einzige Mittel ergreifen, das ihnen noch bleibt, n\u00e4mlich eine eidgen\u00f6ssische Volksinitiative. All diejenigen, die heute kritisiert haben, dass hier eine Volksinitiative eingereicht worden ist, all diejenigen, die kritisiert haben, dass so etwas nicht in eine Verfassung geh\u00f6re, sie sollten einmal sehr sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, ob sie in der Vergangenheit nicht auch Anliegen vorgebracht haben, die sie, weil es eben keine andere M\u00f6glichkeit gab, in die Form einer Verfassungs\u00e4nderung gekleidet haben.
\nIm Kanton Z\u00fcrich haben wir mit dem Tieranwalt gute Erfahrungen gemacht. Er wirkt pr\u00e4ventiv, und ich pers\u00f6nlich glaube auch, dass so die Ziele des Tierschutzes bekannter werden. Wenn Sie mit dem Tierschutz wirklich Ernst machen wollen, haben Sie hier und heute eine Gelegenheit, das unter Beweis zu stellen.
\nBitte stimmen Sie der Tierschutz-Initiative zu; f\u00fchren wir den Tieranwalt schweizweit ein. Wir k\u00f6nnen so die Tierschutzgesetzgebung besser umsetzen. Es ist die letzte M\u00f6glichkeit, die sich bietet; ergreifen Sie sie!
\nOui, mais je crains que, par exemple en Valais, cela n'entrave quelque peu les combats de reines. (Hilarit\u00e9)
\nMonsieur Freysinger, comme d'habitude vous vous croyez au th\u00e9\u00e2tre, et pas dans un Parlement. Ma question est la suivante: est-ce que tout ce que vous d\u00e9crivez l\u00e0 se passe \u00e0 Zurich? Parce qu'\u00e0 Zurich, il y a d\u00e9j\u00e0 un avocat pour les animaux.
\nPolitiker werden gemeinhin als das humorloseste Pack beschrieben, das es \u00fcberhaupt auf der Welt gibt. Erlauben Sie mir also, hier diesen Morgen mit einer kleinen poetischen Satire \u00fcber das Thema \"Tieranwalt\" abzuschliessen.
\nSehr geehrtes Parlament! Erlauben Sie mir, dass ich mich vorstelle: Ich heisse Schubert und bin ein Goldfisch, im Aquarium der Familie Blubber. Seit einiger Zeit werden meine Fischrechte mit Flossen getreten. Stellen Sie sich vor: Mein Besitzer erdreistet sich, mir trotz der neuen Tierschutzverordnung ein \"Gsp\u00e4nli\" vorzuenthalten. Sie k\u00f6nnen sich gar nicht vorstellen, wie depressiv mich das hinter meinem tr\u00fcben Glas macht. Wie soll ich mit einer verwandten Seele Sprechblasen austauschen, wie den Futterneid teilen und Schuppen tauschen, wem zum Morgengruss die Flosse reichen?
\nAch, \"kiemen\" doch die Parlamentarier zu besserer Einsicht und gew\u00e4hrten mir einen legitimen Rechtsschutz! Ich verlange keinen grossen Fisch als Anwalt, aber einen mit den Realit\u00e4ten eines Aquariums vertrauten Juristen, einen Kenner der Plastikkorallen, Kunststoffalgen und Sauerstoffpumpen, einen, der meine existenziellen \u00c4ngste ernst nimmt und die juristischen Riffe zu umschiffen weiss. Denn ich selber bin biologisch dazu verdammt, stumm zu bleiben, deshalb brauche ich ein ausseraquatisches Sprachrohr.
\nBis dahin schwimme ich demonstrativ gegen den Strom, von dem ich nur tr\u00e4umen kann. Oder ich streike und verwandle mich in eine \u00d6lsardine. Und sollte dies nichts n\u00fctzen, greife ich zum n\u00e4chstbesten Angelhaken und h\u00e4nge mich auf. Dann werdet ihr schon sehen, dass nicht alles Gold ist, was gl\u00e4nzend gefischt wird. Und beim J\u00fcngsten Fischgericht wird euch der Angler von Nazareth dieses zum Himmel stinkende Unrecht bis in alle Ewigkeit auftischen - und dann Mahlzeit, meine Damen und Herren!
\nSie schweifen da ein bisschen auf ein anderes Gebiet ab. Mir geht es bei dieser Initiative ja in erster Linie darum, dass man Verst\u00f6sse ahnden kann, weil Tiere sich nicht wehren k\u00f6nnen. Dass Bauern heutzutage teilweise \u00fcberfordert sind, verstehe ich gut; sie finden sich zum Teil in schwierigen Situationen. Ich verurteile diesen Bauern aus dem Kanton Bern nicht. Ich kenne den Fall nur aus den Medien, aber diese Bauernfamilie war wirklich in einer sehr schwierigen Lage. Ich denke, dass wir dort auch mit der Sozialgesetzgebung, mit Erg\u00e4nzungsleistungen und der Unterst\u00fctzung mit F\u00fcrsorgegeldern etwas erreichen k\u00f6nnen. Diesen speziellen Fall kann man aber sicher nicht heranziehen, um zu sagen, es brauche keinen Tierschutzanwalt. Tierschutzanw\u00e4lte haben in der Rechtsprechung die Interessen und die W\u00fcrde des Tieres zu verteidigen.
\nFrau Kollegin Teuscher, ich danke Ihnen f\u00fcr die Aufmerksamkeit. Jedes Tier, das leidet, ist ein Tier zu viel, da gebe ich Ihnen Recht. Aber es ist doch interessant: Gerade im Kanton Bern, wo wir beide leben, wurde festgestellt, dass die entsprechenden Bauernfamilien erstens total \u00fcberlastet waren und zweitens eigentlich noch sozial eingestellt waren und Eltern oder behinderte Geschwister pflegen wollten.
\nWas machen wir in dieser Beziehung, damit man solche Bauernfamilien rechtzeitig erkennt, damit sie die Tiere nicht vernachl\u00e4ssigen? Haben Sie da einen Ratschlag f\u00fcr uns beide?
\nDer Mensch ist nicht alles, und Tiere sind keine frei verf\u00fcgbaren Objekte. Aber wenn ich die Liste des Schweizer Tierschutzes anschaue, die eine Vielzahl von Tierqu\u00e4lereien samt den milden Gerichtsurteilen dokumentiert, bin ich mir nicht mehr so sicher, welchen Stellenwert die Gerichte dem Leben eines Tieres beimessen. Bei all diesen Dutzenden von F\u00e4llen kamen die T\u00e4ter mit l\u00e4cherlichen Strafen davon. Da geht einer ein halbes Jahr in die Ferien, ohne die Versorgung seines Hundes oder seiner V\u00f6gel sicherzustellen - das ist doch einfach grausam. In einem anderen Fall t\u00f6tet ein Halter eine Ziege, indem er dem Tier eigenh\u00e4ndig das Genick bricht.
\nIch glaube Ihnen, Herr Aebi, dass Sie einen sorgf\u00e4ltigen Umgang mit Ihren Tieren pflegen. Aber auf der Liste des Tierschutzes sind auch F\u00e4lle aufgef\u00fchrt - man kann davon immer wieder in Medienberichten lesen -, wonach auf einem Bauernhof Hunderte von Tieren vernachl\u00e4ssigt wurden, abgemagert und krank und sich selber \u00fcberlassen waren.
\nDie Bussen f\u00fcr derlei Schandtaten sind ein Hohn: Die durchschnittliche Bussenh\u00f6he bei Verst\u00f6ssen gegen das Tierschutzgesetz betrug im Jahr 2006 sage und schreibe 458 Franken. Das Gesetz selber w\u00fcrde viel sch\u00e4rfere Strafen zulassen; der gesetzliche Rahmen wird leider h\u00e4ufig nicht ausgesch\u00f6pft. Bei vielen Kantonen hapert es im Vollzug.
\nDer Kanton Z\u00fcrich, wo es einen Tierschutzanwalt gibt, hat 2007 gemeinsam mit dem Kanton St. Gallen, der ein \u00e4hnliches Modell kennt, gem\u00e4ss offiziellen Medienmitteilungen 274 Straff\u00e4lle wegen Verletzung des Tierschutzgesetzes von schweizweit gesamthaft 617 F\u00e4llen aufgef\u00fchrt. Andere Kantone k\u00f6nnen keine oder nur ganz wenige Verfahren nachweisen. Da, sage ich, stimmt doch etwas nicht.
\nDas ist nur so, weil niemand die Parteienrechte der gequ\u00e4lten Tiere vertritt. Genau darum brauchen wir geeignete Anw\u00e4lte, die im Stil einer Pflichtverteidigung diese Rolle \u00fcbernehmen. Der Schweizer Tierschutz hat dazu eine Initiative eingereicht. Die Kantone sollen verpflichtet werden, dass die Interessen der gesch\u00e4digten Tiere im Strafverfahren von Amtes wegen durch einen geeigneten Rechtsbeistand vertreten werden. Ich finde diese Idee intelligent und sinnvoll.
\nDaher bitte ich Sie alle, diese Initiative zu unterst\u00fctzen.
\nIch mache eine andere Bilanz als mein Vorredner. Ich finde nicht, dass wir damit den Staatsapparat aufbl\u00e4hen. Die durchschnittlichen Bruttoausgaben des Kantons Z\u00fcrich f\u00fcr den Tierschutzanwalt sind sehr moderat; von 80 000 Franken ist hier die Rede. Es geht also um geringf\u00fcgige Beitr\u00e4ge, und es geht um eine einfache Regelung. Aber es geht eben darum, dass wir in unserer Rechtsprechung auch vermehrt die W\u00fcrde des Tieres beachten. Die Idee des Tierschutzanwaltes ist einleuchtend, Tiere k\u00f6nnen sich nicht selber verteidigen.
\nIch bitte Sie daher, die Initiative zur Annahme zu empfehlen, und hoffe, dass das die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung auch tun wird.
\nJe d\u00e9clare mes int\u00e9r\u00eats: je suis agriculteur; je poss\u00e8de plusieurs sortes d'animaux de la ferme, en particulier des vaches laiti\u00e8res.
\nLa garde des animaux fait d\u00e9j\u00e0 l'objet de nombreuses r\u00e9glementations concernant leur d\u00e9tention, les sorties en plein air, l'affouragement, les traitements v\u00e9t\u00e9rinaires, etc., ce qui permet de leur assurer un bien-\u00eatre et des conditions de vie correctes et normales pour leur productivit\u00e9 et leur confort.
\nSavez-vous que dans une \u00e9table, concernant la lumi\u00e8re, l'on doit pouvoir lire le journal le jour \u00e0 la lumi\u00e8re naturelle, alors que dans certains lieux commerciaux les vendeuses travaillent toute la journ\u00e9e \u00e0 la lumi\u00e8re artificielle? Quel paradoxe! Et de l\u00e0 \u00e0 dire que les animaux sont mieux trait\u00e9s que les humains, il n'y a qu'un pas qui pourrait peut-\u00eatre \u00eatre franchi par cette initiative populaire.
\nVouloir, par cette initiative, l'institution obligatoire d'un avocat charg\u00e9 de d\u00e9fendre en justice les int\u00e9r\u00eats des animaux l\u00e9s\u00e9s me fait quelque peu sourire. Lorsqu'un animal est maltrait\u00e9, c'est le propri\u00e9taire ou la personne qui a commis l'acte de malveillance qui doit \u00eatre r\u00e9primand\u00e9 ou puni, ce qui est d\u00e9j\u00e0 le cas en vertu des dispositions actuelles, et heureusement.
\nCette initiative visant \u00e0 r\u00e9gler le statut de l'animal dans l'ordre juridique suisse n'est pas n\u00e9cessaire. La Conf\u00e9d\u00e9ration a d\u00e9j\u00e0 l\u00e9gif\u00e9r\u00e9 sur le statut juridique de l'animal. Ce statut a derni\u00e8rement encore \u00e9t\u00e9 am\u00e9lior\u00e9 par l'introduction de nouvelles dispositions l\u00e9gislatives, selon l'initiative Marty Dick 99.467, \"Les animaux dans l'ordre juridique suisse\". Les services v\u00e9t\u00e9rinaires cantonaux sont \u00e0 m\u00eame de faire respecter la loi en vigueur: pas besoin de compliquer la proc\u00e9dure administrative en faisant appel \u00e0 un avocat. Ne dit-on pas que le mieux est l'ennemi du bien?
\nOui, les animaux doivent \u00eatre prot\u00e9g\u00e9s; oui, les cas de maltraitance doivent \u00eatre d\u00e9nonc\u00e9s, mais gardons les pieds sur terre! Nous devons garder un certain bon sens et ne pas compliquer, voire amplifier la l\u00e9gislation en vigueur par de nouvelles mesures relevant d'un certain dogmatisme. D'autre part, dans notre pays o\u00f9 r\u00e8gne un certain f\u00e9d\u00e9ralisme, mettre en place une telle mesure constituerait une ing\u00e9rence malvenue dans la libert\u00e9 d'organisation des cantons. [PAGE 1149]
\nPour toutes ces raisons, je vous demande de suivre la majorit\u00e9 de la commission qui recommande le rejet de cette initiative.
\nViviamo in un Paese fortunato, con un Parlamento, che davanti a una crisi economica e finanziaria epocale pu\u00f2 dedicare seraficamente un'intera mattinata a parlare dei problemi degli animali. Anche i nostri animali possono godere di questo clima favorevole di un Paese pacifico e, infatti, beneficiano di questa situazione privilegiata. Avendo vissuto per periodi pi\u00f9 o meno lunghi in trenta Paesi di tre continenti vi posso assicurare che in nessuna parte del mondo gli animali sono trattati meglio che da noi e sono pi\u00f9 difesi.
\nLa presenza della consigliera federale del Dipartimento federale dell'economia in un periodo cos\u00ec travagliato conferma che il Consiglio federale da molta importanza a questa problematica. Ma non so se le sue preoccupazioni sono verso il grado di occupazione degli avvocati o quello delle esportazioni degli animali. Non \u00e8 certamente la figura dell'avvocato, che li protegger\u00e0 da eventuali maltrattamenti, non \u00e8 certamente questa figura, che potr\u00e0 dissuadere i malintenzionati, gli ignoranti, le persone con cattive intenzioni dal maltrattare gli animali. Non serve un avvocato, servono maggior conoscenza delle problematiche degli animali e delle loro esigenze e pi\u00f9 comprensione e tolleranza fra l'uomo e gli animali.
\nPer questo bisogna dire no a questa iniziativa popolare.
\nAls Tierz\u00fcchter und als Halter von K\u00fchen, Hunden, Katzen und einigen Zehntausend Bienen passt mir nat\u00fcrlich der Text gegen Tierqu\u00e4lerei: Was den besseren Rechtsschutz anbelangt - dar\u00fcber m\u00fcssen wir schon eingehend diskutieren. Die Tragweite eines Tierschutzanwaltes auf Bundesverfassungsebene ist mir viel zu gross, und - ich nehme es vorweg - darum lehne ich die Volksinitiative klar ab. Warum?
\nDie Institution einer Tieranw\u00e4ltin oder eines Tieranwaltes besteht - es wurde schon mehrmals gesagt - in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung in drei Kantonen. Mit der Spezialnorm des Kantons Bern kann ich gut leben. Gem\u00e4ss unserer Norm verf\u00fcgt die Dachorganisation der Berner Tierschutzorganisationen im Strafverfahren \u00fcber die Rechte einer Privatkl\u00e4gerin. In dieser Eigenschaft kann sie somit Parteirechte aus\u00fcben, wenn Tierschutzbestimmungen verletzt werden.
\nViel wichtiger ist aber - und das steht nirgends geschrieben - die Pr\u00e4vention, die Ausbildung auch f\u00fcr Halter von Heimtieren, welche die \u00d6ffentlichkeit kaum sieht. Wer weiss schon, wie man eine Ratte, eine Katze, eine Schlange, einen Hund oder einen Goldfisch tiergerecht h\u00e4lt? Hier w\u00e4re sicher noch ein ganz, ganz grosser Handlungsbedarf vorhanden, und ich wundere mich nicht, wenn im Stadtkanton Genf kaum Tierschutzvorschriften verletzt werden. Warum? Man sieht ja die Tiere in den Wohnungen gar nicht, da gibt es sehr viel Anonymit\u00e4t.
\nGanz anders ist es bei den Nutztierhaltern. Hier brauchen wir eine abgeschlossene Ausbildung, wenn wir Direktzahlungen erhalten wollen, damit wir produktiv produzieren k\u00f6nnen. Wir sind oft mit Tieren aufgewachsen, mit den verschiedensten Tierarten, und wir haben doch eine gewisse Kompetenz, um nicht zu sagen eine ausgepr\u00e4gte Kompetenz. Wir sehen, wenn ein Tier leidet, und wenn ein Tier leidet, ist es auch nicht wirtschaftlich.
\nGerade bei unseren landwirtschaftlichen Kontrollsystemen haben wir akkreditierte Kontrollen, und zwar auf vier Schienen. Die erste Schiene ist die landwirtschaftliche Gesetzgebung: Direktzahlungen, RAUS-Programm, Tierwohl; wenn wir all das nicht einhalten, dann werden wir bestraft und nach den Artikeln 26 bis 28 des Tierschutzgesetzes auch angezeigt. Die zweite Schiene, auf der wir kontrolliert werden, ist die Hygienegesetzgebung. Hier haben wir den Kantonschemiker im Haus, der die Produktion am Ursprungsort kontrolliert; das ist auch richtig so; dazu geh\u00f6rt auch der Tierschutz. Die dritte Schiene ist die blaue Kontrolle; hier macht der Amtstierarzt im Prim\u00e4rsektor seine Kontrollen, und zwar auch unangemeldet. Er kontrolliert also nicht nur den Medikamenteneinsatz, sondern er kontrolliert auch das Tierwohl und den Zustand der Tiere.
\nDie vierte Schiene - sie ist eigentlich in der Landwirtschaft sehr ausgepr\u00e4gt und wird immer ausgepr\u00e4gter - ist die freiwillige Basis in speziellen Vermarktungssystemen, sprich in Labels, wo zum Teil eine spezielle Tierern\u00e4hrung vorliegt; in Labels, die zum Teil spezielle und sehr ausgepr\u00e4gte tiergerechte Haltungsbedingungen vorschreiben.
\nIch habe es bereits gesagt: Verst\u00f6sse gegen das Tierschutzgesetz wie Tierqu\u00e4lerei gem\u00e4ss den Artikeln 26 bis 28 des Tierschutzgesetzes werden von Rechts wegen geahndet.
\nDarum bitte ich Sie, diese Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nEs geht bei dieser Initiative nicht um den Tierschutz im Allgemeinen; wir haben ein sehr anspruchvolles Tierschutzgesetz. Der Vollzug und die Kontrollen sind insbesondere im Nutztierbereich sehr gut, sie sind regelm\u00e4ssig. Es geht hier einfach um die Frage: Wie soll bei der Ahndung vorgegangen werden, wenn Verst\u00f6sse vorliegen? Es ist ein altes Anliegen des schweizerischen Tierschutzes, dass ein Tierschutzanwalt eingesetzt wird, um eben die Interessen des Tieres zu sch\u00fctzen. So war diese Forderung auch bereits in der letzten Tierschutz-Initiative [PAGE 1148] drin, welche dann zur\u00fcckgezogen wurde, nachdem unser Parlament ein griffiges neues Tierschutzgesetz geschaffen hat.
\nBraucht es eine Tierschutzanwaltschaft? Ich bin der Meinung, dass das nicht mehr n\u00f6tig ist, weil die Kantone mit der neuen Strafprozessordung verpflichtet sind, f\u00fcr die Prozessf\u00fchrung, die Ahndung und das Gerichtsverfahren entsprechend ausgebildete Fachkr\u00e4fte, Spezialistinnen und Spezialisten einzusetzen, welche sich auf ihrem Gebiet auskennen. Dazu z\u00e4hlt auch der Tierschutz. Dank der neuen Strafprozessordnung ist dieses Begehren meines Erachtens hinf\u00e4llig. Die Kantone sind so oder so verpflichtet, hier entsprechende Sachverst\u00e4ndige einzusetzen. Dies kann regional oder \u00fcberkantonal erfolgen.
\nDamit wird nach meiner Auffassung diese Tierschutzanwalt-Initiative hinf\u00e4llig; die Kantone sind vom Bund aufgefordert, entsprechende Spezialisten einzusetzen. So kann ich guten Mutes sagen, dass von daher diese Initiative abzulehnen ist. Sie ist \u00fcberfl\u00fcssig; die Kantone sind verpflichtet, auch bei Tierschutzvergehen eine richtige Strafprozessf\u00fchrung und Ahndung durchzuf\u00fchren.
\nIch bitte Sie also, diese Initiative Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen.
\nEine ganz \u00e4hnliche Debatte habe ich auch bei uns im Kantonsrat in St. Gallen bereits vor einiger Zeit erlebt. Es stellt sich die Frage, ob wir einen Tieranwalt brauchen oder einen solchen nicht brauchen. F\u00fcr mich lautet die Antwort ganz klar: Wir brauchen keinen Tieranwalt! Unser Land hat weltweit das strengste Tierschutzgesetz. Ein Tieranwalt w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Haltung von Tieren eben mit Anw\u00e4lten begleitet w\u00fcrde, was wiederum auch dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass diese ganzen Abl\u00e4ufe verkompliziert w\u00fcrden. Ich frage mich wirklich, ob es das braucht. Nein, das braucht es nicht!
\nDer Kanton St. Gallen, der immer wieder aufgef\u00fchrt wird, hat nat\u00fcrlich einen Kompromiss beschlossen. Wir haben die j\u00fcngste Geschichte im Rheintal erlebt, wo Fische auf unnat\u00fcrliche Art und Weise ins Jenseits bef\u00f6rdert wurden. Hier hat der Kanton eingegriffen, auch ohne Anwalt, und dieses Problem gel\u00f6st. Ich bin ganz klar der Meinung, dass wir keinen Tieranwalt brauchen. Wir m\u00f6chten hier eben nicht unn\u00f6tig verkomplizierende Gesetze schaffen. Als Landwirt habe ich, muss ich sagen, das ureigenste Interesse, dass es unseren Tieren gutgeht, denn ich verlange ja etwas von meinen Tieren. Wenn ich das verlange, schaue ich auch, dass es ihnen gutgeht.
\nTieranw\u00e4lte kosten viel Geld, verkomplizieren das Gesetz, und ich sage Ihnen: Auch wir im Kanton St. Gallen leben sehr gut ohne Tieranwalt. Indem wir jetzt die Kompetenz beim Kanton haben, haben wir die M\u00f6glichkeit einzugreifen, wenn \u00dcberschreitungen geschehen. Die Kompetenz liegt beim Kanton, wir k\u00f6nnen hier Gegensteuer geben.
\nIch bitte Sie eindringlich, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nWenn es um Tiere geht, dann werden unsere Debatten emotional. Das hat der heutige Morgen einmal mehr klar gezeigt. Wenn es um Tierschutz geht, nehmen es viele nicht mehr so ernst, auch wenn Fakten und Zahlen eine eindeutige Sprache sprechen. F\u00fcr einmal ist es unbestrittenermassen gut, dass es eine Statistik gibt, hier eine Statistik zur Tierschutz-Strafpraxis. Aus dieser Statistik ergibt sich ein Paradox, und auf dieses Paradox hat meine Vorrednerin hingewiesen. Es gibt n\u00e4mlich einige wenige Kantone - und dazu geh\u00f6ren die Kantone Z\u00fcrich, St. Gallen und Bern -, die viele Tierschutz-Straff\u00e4lle ausweisen, und es gibt Kantone wie die Kantone Genf oder Nidwalden, um zwei Beispiele zu nennen, die keine Tierschutz-Straff\u00e4lle kennen. Dieses Paradox zeigt eben, wie gross die Unterschiede in der Strafverfolgung in den einzelnen Schweizer Kantonen sind, und es zeigt auch ganz direkt und unmissverst\u00e4ndlich das vorliegende Problem auf. Wie wir in der Schweiz mit unseren Mitmenschen, mit unseren Tieren, aber auch mit unserer Umwelt umgehen, hat etwas mit der Wertehaltung unserer Gesellschaft zu tun. Die Begegnungsfelder von Mensch, Tier und Umwelt lassen sich insofern nicht voneinander trennen, als in allen Feldern Achtsamkeit, Sorgfalt und Respekt gefordert sind, auch in der Gesetzgebung.
\nWir haben hier, im Parlament, zur Kenntnis genommen, dass bei der Durchsetzung des strafrechtlichen Tierschutzes dringender Handlungsbedarf besteht. S\u00e4mtliche Kantone haben dieser Pflicht nachzukommen und nicht nur einige wenige, wie sie bereits erw\u00e4hnt wurden. Es ist jetzt nichts anderes als sorgf\u00e4ltig, wenn dieses Parlament diesen Handlungsbedarf nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern respektiert, indem es diese Initiative zur Annahme empfiehlt.
\nEs ist dies zurzeit der einzige Weg, beim strafrechtlichen Vollzug des Tierschutzes politische Sorgfalt walten zu lassen. Leider ist es der einzige Weg, weil wir keine Mehrheit f\u00fcr einen indirekten Gegenvorschlag gefunden haben, zu dem ja auch die Tiersch\u00fctzer Hand geboten haben. Stimmen Sie deshalb dieser Initiative zu. Die Ausweitung der Tieranwaltschaft nach dem Z\u00fcrcher Modell wird - das zeigt die Erfahrung im Kanton Z\u00fcrich - in der Bev\u00f6lkerung und, ich bin sicher, auch in der Landwirtschaft eine breite Akzeptanz finden. Sie wird zudem international eine breite und positive Ausstrahlung zeigen. Diese k\u00f6nnen wir heute, aber auch morgen gut gebrauchen im Sinne eines neuen Schweizer Qualit\u00e4tslabels.
\nDer Sinn dieses Tierschutzanwalts ist n\u00e4mlich die vergleichbare und verbesserte Qualit\u00e4t der kantonalen Strafverfolgung bei Zuwiderhandlungen gegen den Tierschutz in einem strafrechtlichen Sinn. Der Sinn ist nicht eine neue Schikane gegen\u00fcber Landwirtschaft oder Tierhaltung. In der konkreten Umsetzung gilt wie \u00fcberall auch hier das Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit.
\nDie vorliegende Initiative verlangt, dass das, was bereits m\u00f6glich und n\u00f6tig ist, auch getan wird, n\u00e4mlich dass Misshandlungen von Tieren bestraft werden und dass dazu in allen Kantonen zum Schutz misshandelter [PAGE 1147] Tiere in Strafverfahren eine Anw\u00e4ltin oder ein Anwalt eingesetzt wird, um die Interessen der gesch\u00e4digten Tiere zu vertreten und das Tierschutzgesetz in der ganzen Schweiz durchzusetzen.
\nTiere sind im Gegensatz zum Menschen - dies wurde schon mehrmals gesagt - nicht in der Lage, ihre Interessen in Rechtsverfahren vor Beh\u00f6rden und Gerichten selber zu vertreten. In erster Linie stehen diese Rechte der Tierhalterin bzw. dem Tierhalter zu. Die meisten Tierschutzf\u00e4lle werden aber genau von diesen selbst begangen. In solchen F\u00e4llen f\u00e4llt die Wahrnehmung des Schutzes der Tiere in die Zust\u00e4ndigkeit der Verwaltung, die dieser Aufgabe in der Praxis, namentlich mithilfe verschiedener Bewilligungs- und Aufsichtsbeh\u00f6rden, nachkommt.
\nAuch in Strafverfahren wegen Verst\u00f6ssen gegen das Tierschutzgesetz werden die Belange der betroffenen Tiere fast ausschliesslich von den staatlichen Untersuchungsbeh\u00f6rden wahrgenommen. Das gen\u00fcgt nicht, weil die Interessen der Halter und Halterinnen oft h\u00f6her gewertet werden als die der Tiere. Aus diesem Grund wurde im Kanton Z\u00fcrich bereits 1992 das Amt des \"Rechtsanwalts f\u00fcr Tierschutz in Strafsachen\" eingef\u00fchrt, und das hat sich bew\u00e4hrt. Wir wissen auch, dass unterdessen in den Kantonen St. Gallen und Bern \u00e4hnliche Institutionen eingerichtet wurden, die sich auch bew\u00e4hrt haben.
\nDie Statistiken zeigen, dass Misshandlungen von Tieren verbreitet sind, aber sie werden in der Schweiz sehr unterschiedlich geahndet. Die Statistiken zeigen, dass zum Beispiel im Jahr 2007 in 617 F\u00e4llen Anzeige erstattet und die F\u00e4lle verfolgt wurden. Das war eine Zunahme gegen\u00fcber dem Vorjahr um immerhin 6 Prozent. Die Verteilung dieser F\u00e4lle in der Schweiz ist allerdings sehr unterschiedlich. Im Kanton St. Gallen wurden 138 F\u00e4lle verfolgt, in Z\u00fcrich 136 F\u00e4lle und im Kanton Bern 88 F\u00e4lle. Es sind die Kantone, die bereits \u00fcber Institutionen wie einen Tieranwalt verf\u00fcgen.
\nErfreulich ist die Tatsache, dass sich die Zahl der sogenannten \"Nuller-Kantone\", das heisst jener Kantone, die \u00fcberhaupt keinen Tierschutz-Straffall gemeldet haben, im Vergleich zum Vorjahr reduziert hat.
\nAllerdings wurde auch 2007 in den drei Kantonen Genf, Nidwalden und Wallis kein einziges Tierschutzdelikt untersucht. Das ist ja wohl nicht so ausgefallen, weil dort keine Tiermisshandlungen stattgefunden haben, sondern weil dort eben die Verfolgung nicht entsprechend rigide und konsequent stattfindet. Die Modelle, wie sie die Kantone Z\u00fcrich und St. Gallen kennen, tragen nachweislich dazu bei, dass Tierschutzdelikte vermehrt angezeigt und verfolgt werden. Die Tierschutzgesetzgebung wird dadurch strikter angewendet und vollzogen, weshalb sich die gesamtschweizerische Einf\u00fchrung von Tieranw\u00e4ltinnen und Tieranw\u00e4lten oder vergleichbaren Instituten aufdr\u00e4ngt. Die Erfahrung zeigt ja auch, dass dann, wenn man Gefahr l\u00e4uft, ertappt und bestraft zu werden, eben auch die Taten teilweise zur\u00fcckgehen. Insofern ist der Tieranwalt auch ein Beitrag zur Reduktion der Zahl an Misshandlungen von Tieren.
\nPuisqu'il faut dire oui ou non, disons clairement non, et remarquons au passage que les soci\u00e9t\u00e9s avanc\u00e9es - et \u00e0 ce titre, la Suisse est une soci\u00e9t\u00e9 tr\u00e8s avanc\u00e9e - d\u00e9veloppent avec les animaux un rapport qu'il faut qualifier de schizophr\u00e9nique. Comme si moins on avait de relations effectives avec le monde des animaux, plus on avait de relations id\u00e9alis\u00e9es et personnalis\u00e9es avec ceux-ci, ce qui est - je crois - un signe de d\u00e9s\u00e9quilibre.
\nAu fond, il y a d'une part ces animaux de rente, les animaux que vous demandez \u00e0 ne jamais croiser, \u00e0 ne jamais voir, ceux qui agr\u00e9mentent votre petit-d\u00e9jeuner par leurs ovocytes, ceux dont vous versez les substances lact\u00e9es dans votre caf\u00e9 le matin, ceux que vous croisez au fond de votre assiette en esp\u00e9rant qu'ils ne ressemblent pas - ou le moins possible - \u00e0 des animaux. Les animaux utilis\u00e9s comme animaux de rente dans notre soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 une \u00e9chelle industrielle sont chosifi\u00e9s: on leur demande de ne pas exister.
\nEn contrepartie, nous avons ces animaux que l'on personnalise, ces animaux g\u00e9n\u00e9ralement de compagnie, ceux que l'on voit, que l'on souhaite voir, et qu'\u00e9videmment on souhaite voir en bonne sant\u00e9 et heureux: ce sont vos chats, vos chiens et les ch\u00e8vres du voisin, dont on essaie aujourd'hui de faire des personnes. On peut se poser des questions sur la tendresse, parce que je suis s\u00fbr qu'en calculant le nombre de kilom\u00e8tres carr\u00e9s de peau de chat caress\u00e9e dans une vie humaine, et en le comparant au nombre de kilom\u00e8tres carr\u00e9s de peau humaine caress\u00e9e par une personne dont la sexualit\u00e9 est normale ou moyenne, on serait \u00e9tonn\u00e9 du r\u00e9sultat.
\nOn voudrait faire des animaux des personnes, au point aujourd'hui de leur donner des droits de partie dans des proc\u00e8s p\u00e9naux. Je rappelle que le droit p\u00e9nal est un catalogue de peines attach\u00e9es \u00e0 une s\u00e9rie de comportements que l'on consid\u00e8re comme socialement inacceptables et que, par cons\u00e9quent, on veut d\u00e9courager de commettre. Il s'agit de tout ce qui heurte non pas les animaux - puisque sinon nous n'utiliserions pas les animaux \u00e0 une \u00e9chelle industrielle - mais de tout ce qui heurte notre propre sensibilit\u00e9 et rien d'autre. Personne n'envisage que la souffrance ou la douleur des animaux cessent, c'est une partie de la vie.
\nOn voudrait donner des droits de partie aux animaux. Un proc\u00e8s p\u00e9nal, c'est le minist\u00e8re public d'un c\u00f4t\u00e9, qui poursuit les infractions, et un pr\u00e9venu de l'autre. Il y a bien s\u00fbr une troisi\u00e8me partie, c'est la partie civile, la victime; mais je vous rappelle que la position de la victime ou de la partie civile, en proc\u00e9dure p\u00e9nale, reste presque marginale, puisque au fond c'est l'Etat qui, par le biais du minist\u00e8re public, se plaint de ce que quelqu'un a viol\u00e9 l'ordre public, la victime n'\u00e9tant que le premier t\u00e9moin de cette violation.
\nEt ici, on nous demande que cette partie civile, lorsqu'elle est animale, ait des droits proc\u00e9duraux qui vont au-del\u00e0 des droits proc\u00e9duraux des parties civiles ordinaires, puisque, selon les initiants, il faudrait m\u00eame que l'avocat des animaux puisse contester une d\u00e9cision erron\u00e9e. Je vous rappelle que la partie civile, lorsqu'elle n'est qu'humaine, ne peut pas s'en prendre au verdict en ce qui concerne la peine; elle peut uniquement sauvegarder ses int\u00e9r\u00eats lorsque ses int\u00e9r\u00eats de partie civile - et uniquement civile - sont touch\u00e9s.
\nNous menons aujourd'hui un d\u00e9bat qui t\u00e9moigne essentiellement de la mauvaise conscience que l'on peut avoir concernant le fait d'\u00eatre humain et qui conduit, comme dans d'autres d\u00e9bats aussi, \u00e0 prendre position \"pour la nature contre l'homme\" - dans le cas pr\u00e9sent \"pour les animaux contre l'homme\", dont il faudrait se m\u00e9fier, envers lequel il faudrait \u00eatre particuli\u00e8rement hostile. Il s'agit d'une mauvaise conscience d\u00e9guis\u00e9e en protection des animaux.
\nIl faudra dire non aujourd'hui, et aussi pendant la campagne.
\nVor zwei Stunden haben wir uns f\u00fcr ein vern\u00fcnftiges Hundegesetz und f\u00fcr einen Verfassungsartikel zum Schutz vor Tieren eingesetzt. Die Kreise, die hinter der Tierschutzanwalt-Initiative stehen, haben uns empfohlen, den eben erw\u00e4hnten Menschenschutz-Verfassungsartikel abzulehnen. Daran habe ich mich sehr gest\u00f6rt.
\nDie Forderung nach einem Tieranwalt ist eine Restanz aus der Debatte im Rahmen des neuen Tierschutzgesetzes des Jahres 2005. Die Einf\u00fchrung des Tieranwalts erlitt damals Schiffbruch. Treibende und unerm\u00fcdliche Kraft hinter dieser Forderung nach einem Tieranwalt ist der Rechtsanwalt Antoine F. Goetschel, der Vater des Amtes des Z\u00fcrcher Tieranwalts.
\nLiebe Bef\u00fcrworterinnen, kein Land auf der Welt hat einen solchen Tieranwalt. Ich und meine CVP-Kolleginnen und -Kollegen waren schon 2005 sehr skeptisch gegen\u00fcber dem Tieranwalt. F\u00fcr mich ist eine nationale Verfassungsregelung nicht der geeignete Weg, um den Interessen der gesch\u00e4digten Tiere im Strafverfahren gerecht zu werden.
\nIch habe mich vor drei Monaten in diesem Rat pers\u00f6nlich sehr f\u00fcr einen entsprechenden Artikel im Tierschutzgesetz eingesetzt und mich damit um eine gute, pragmatische L\u00f6sung bem\u00fcht. Wir wollten eine Vorlage, die es dem Bund erm\u00f6glicht h\u00e4tte, die Kantone zur Bezeichnung einer Beh\u00f6rde zu verpflichten, die im Strafverfahren die Interessen von gesch\u00e4digten Tieren wahrt. Den Kantonen w\u00e4re aber viel Gestaltungsspielraum belassen worden. Sie h\u00e4tten diese Aufgabe auch einer bestehenden Beh\u00f6rde \u00fcbertragen k\u00f6nnen, wie dies in St. Gallen bereits sehr gut funktioniert. F\u00fcr die meisten Personen ist der Schutz der Tiere eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Wir haben unsere ethische Verantwortung f\u00fcr die Achtung vor dem Leben wahrzunehmen. Missbr\u00e4uche und Tierqu\u00e4lereien sind klar und energisch zu bek\u00e4mpfen. H\u00e4ufig haben wir aber ein Vollzugsproblem, wie dies bereits ein GPK-Bericht vor einigen Jahren feststellte. Die Tiersch\u00fctzerinnen und Tiersch\u00fctzer glauben wahrscheinlich, dass ein Anwalt f\u00fcr Tiere die Interessen der Tiere in allen Bereichen wahrnehmen k\u00f6nne. Dies ist nicht der Fall.
\nEs wird damit keine Tierqu\u00e4lerei verhindert, und es werden keine Tierschutzwidrigkeiten vermieden. Ein Tieranwalt kann erst aktiv werden, wenn Tiere bereits misshandelt wurden. Mein Hauptargument aber ist: Der Tieranwalt geh\u00f6rt nicht in die Bundesverfassung. Bevor wir einen Tieranwalt einf\u00fchren, m\u00fcssen wir sicher daf\u00fcr besorgt sein, dass wir einen Kinderanwalt in der Bundesverfassung haben.
\nZum Schluss: Ich w\u00fcrde es sehr begr\u00fcssen, wenn die Volksabstimmungen \u00fcber die beiden Verfassungsartikel \u00fcber einen Tieranwalt und den Schutz vor Tieren vom Bundesrat gemeinsam angesetzt w\u00fcrden. Noch besser w\u00fcrde ich es finden, wenn die Tierschutzanwalt-Initiative doch noch zur\u00fcckgezogen w\u00fcrde. Dies ist aber unwahrscheinlich; zu viel Prestige und Geld des Schweizer Tierschutzes stehen auf dem Spiel.
\nTierqu\u00e4lerei ist etwas Abscheuliches und muss konsequent bek\u00e4mpft und auch bestraft werden. Mit dieser Volksinitiative wird der Bogen aber \u00fcberspannt und unn\u00f6tig strapaziert. Die Aspekte und die Auslegungen von Tierschutzvorschriften k\u00f6nnen auch durch die Einsetzung eines Tierschutzanwalts nicht abschliessend geregelt werden. Stellen Sie sich vor, wie sich Tausende von [PAGE 1146] Tierhalterinnen und Tierhaltern, vor allem auch Haustierhalter, vorkommen, die ihre Tiere von der Pflege, vom Umgang und von der Nahrung her perfekt halten, die von den gesetzlichen Vorgaben her aber Verst\u00f6sse gegen die Tierschutzgesetzgebung begehen! Ihnen drohen Unannehmlichkeiten von sogenannten Tierschutzbevollm\u00e4chtigten, denen ein gesamtheitliches Denken und Handeln zum Wohl aller Betroffenen in den meisten F\u00e4llen abgeht. Es darf nicht sein, dass absolut vertretbare Haltungsformen von Haustieren bald - ohne objektiven Grund, aus reinem Geltungsdrang einer Person - strafbare Handlungen sein werden und dass damit der Kriminalisierung der Gesellschaft T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet wird.
\nUnz\u00e4hlige Menschen leben heute alleine und halten in ihrer Wohnung ein Tier oder Tiere. Wenn das Tier oder die Tiere einwandfrei gehalten werden, auch wenn es nicht zu hundert Prozent den Tierschutzvorschriften entspricht, sollte die soziale Komponente doch auch in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Wir haben alle Instrumente, um das Ganze korrekt zu l\u00f6sen. Darum brauchen wir keine neuen Vorschriften.
\nIch bitte Sie deshalb, diese Volksinitiative abzulehnen.
\nLeider konnten wir ja keinen Gegenvorschlag machen. Ich h\u00e4tte es sehr begr\u00fcsst, wenn wir von diesem Parlament den Auftrag bekommen h\u00e4tten, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Es h\u00e4tte dann die M\u00f6glichkeit bestanden, in diesem Gegenvorschlag den Kantonen in den Bereichen, in denen der Kantonstierarzt t\u00e4tig ist, die Kompetenz zu geben, diese anwaltliche Frage zu regeln. Sie haben leider auch mit Ihrem Stimmverhalten hier eine solche L\u00f6sung verhindert.
\nMadame Graf, vous avez affirm\u00e9 que les personnes qui sont cens\u00e9es faire respecter la loi sur la protection des animaux ne connaissaient pas tr\u00e8s bien les animaux. Alors cela veut-il dire que les services v\u00e9t\u00e9rinaires cantonaux sont incomp\u00e9tents pour faire ce contr\u00f4le?
\nJa, Herr Bigger, man muss hier beim Tierschutzanwalt ganz klar festhalten, dass es nicht darum geht, dass dieser Tierschutzanwalt oder diese Tierschutzanw\u00e4ltin selbst nun Strafverfahren einleitet oder Anzeigen macht. Die Anzeige kommt auf den Tisch dieses Tierschutzanwaltes, wenn sie bereits erfolgt ist. Er leitet diese Gespr\u00e4che, die ich wie Sie auch bef\u00fcrworte und die in dem von Ihnen dargelegten Fall nicht funktioniert haben.
\nEs ist ein Vorteil f\u00fcr die Landwirtschaft, und darum setze ich mich daf\u00fcr ein. \u00dcbrigens, auch Biosuisse unterst\u00fctzt dieses Anliegen. Wenn ein Strafverfahren vorliegt, ist es ein Vorteil, dass dieses Strafverfahren bei einem spezialisierten Anwalt, einer spezialisierten Anw\u00e4ltin sauber abgekl\u00e4rt wird; dies gibt eine Sicherheit f\u00fcr die Landwirtschaft.
\nK\u00f6nnen Sie verstehen, dass ich es nicht gerne sehe, wenn Sie sich als B\u00e4uerin f\u00fcr die Tieranw\u00e4lte und nicht f\u00fcr die Landwirte einsetzen? Oder ist es bei Ihnen nicht so, dass man die Probleme eher direkt statt \u00fcber Anw\u00e4lte l\u00f6st? Sind Sie f\u00fcr solche Anw\u00e4lte, und wollen Sie \u00fcberhaupt etwas zur Sache beitragen?
\nDie beste L\u00f6sung war bis jetzt immer das direkte Gespr\u00e4ch und nicht der Weg \u00fcber Anw\u00e4lte. Das m\u00f6gen gute Kollegen sein, aber daneben sind wir uns, glaube ich, einig.
\nHerr Schibli, dazu m\u00f6chte ich Ihnen zwei Dinge sagen. Im Kanton Z\u00fcrich gibt es ja bereits den Tierschutzanwalt, also in Ihrem Kanton. Es sind sehr gute Erfahrungen gemacht worden, weil es eben gerade nicht um eine Kriminalisierung geht, sondern um eine Versachlichung der Diskussion, weil die einzelnen F\u00e4lle von einem darauf spezialisierten Tierschutzanwalt oder einer spezialisierten Tierschutzanw\u00e4ltin genau und sicher abgekl\u00e4rt werden. Es ist dann nicht so, wie es bis jetzt ist, dass sich teilweise auch Leute damit besch\u00e4ftigen, die von Tierschutzfragen, von Haltungsfragen nichts verstehen. Es gibt Sicherheit in diesem heiklen Bereich.
\nDie Haustierhaltung ist ja von der Tierschutzgesetzgebung ebenfalls betroffen. Stellen Sie sich jetzt vor: Eine Person h\u00e4lt ein Tier, pflegt und ern\u00e4hrt dieses Tier perfekt, aber von den Tierschutzvorschriften her muss sie in der Haltung Abstriche machen. Soll dann diese Person durch eine Anzeige kriminalisiert werden, wenn das Tier nicht hundertprozentig nach den Tierschutzvorschriften gehalten wird?
\nDie gr\u00fcne Fraktion wird die Volksinitiative \"gegen Tierqu\u00e4lerei und f\u00fcr einen besseren Rechtsschutz der Tiere\" unterst\u00fctzen.
\nEs ist ein altes Anliegen des Tierschutzes und der Tiersch\u00fctzerinnen und Tiersch\u00fctzer, dass die Interessen der gesch\u00e4digten Tiere in Strafverfahren besser gesch\u00fctzt werden. Dieses Anliegen wurde schon anl\u00e4sslich der Revision des Tierschutzgesetzes und der Revision der Strafprozessordnung diskutiert und jeweils mit knappen Resultaten im Parlament abgelehnt.
\nNun liegt dieses Anliegen in Form einer Volksinitiative des Schweizer Tierschutzes erneut vor. Es ist zu bedauern, dass es auch dieses Mal die Mehrheit des Parlamentes abgelehnt hat, das berechtigte Anliegen mit einem Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe zu verankern, denn dort w\u00fcrde es n\u00e4mlich hingeh\u00f6ren. Somit ist nur noch der Weg \u00fcber eine Volksabstimmung offen. Hier werden wir Gr\u00fcnen die Initiative f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Tierschutzanw\u00e4lten und Tierschutzanw\u00e4ltinnen unterst\u00fctzen und den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern diese Initiative zur Annahme empfehlen. Sie hat auch durchaus Chancen, angenommen zu werden, denn die Menschen sind sensibel in Bezug auf Tierqu\u00e4lereien und Tiervernachl\u00e4ssigungen.
\nDie Vollzugsprobleme bei Strafverfahren sind offenkundig. Dies hat sich leider auch mit dem revidierten Tierschutzgesetz nicht verbessert. In Strafverfahren hat heute n\u00e4mlich nur der Tierqu\u00e4ler selbst Rechte: Akteneinsichtsrecht, das Recht auf Vertretung durch einen Anwalt und das Recht, ein Urteil anzufechten. Die Gesch\u00e4digten selbst, n\u00e4mlich die Tiere und die Tierschutzorganisationen - wenn sie eine Tierqu\u00e4lerei angezeigt haben -, haben diese Rechte nicht. Das ist ungerecht. Es entspricht auch dem Volksempfinden nicht, und es ist mit Sicherheit nicht dazu angetan, den Vollzug des Tierschutzgesetzes zu verbessern. Denken Sie auch daran, dass nur knapp 20 Prozent aller eingeleiteten Strafverfahren [PAGE 1142] \u00fcberhaupt vor den Richter kommen. Und selbst bei gr\u00f6bsten Qu\u00e4lereien werden meist geringe Strafen ausgesprochen.
\nStrafverfahren wie etwa bei Tierversuchshaltungen werden mangels Beweisen sogar oft eingestellt. Wir sind \u00fcberzeugt, dass die von der Initiative geforderten kantonalen Tierschutzanw\u00e4lte f\u00fcr Tiere und - das ist uns wichtig - auch f\u00fcr Tierhalterinnen und Tierhalter einen grossen Vorteil bieten. F\u00fcr Verfahren, in welche Nutz- und Haustiere involviert sind, wird n\u00e4mlich eine Kompetenzstelle geschaffen. Davon versprechen wir uns eine sachgem\u00e4sse Rechtsauslegung des Tierschutzrechts, mit der die Strafanzeigen und Meldungen nach dem Grad des Vergehens eingestuft werden. Dies versachlicht die Administrativ- und Strafverfahren; das ist uns ein grosses Anliegen. Gerade in der Landwirtschaft haben wir n\u00e4mlich ein besonderes Interesse, dass Abkl\u00e4rungen und Massnahmen bei Tierschutzf\u00e4llen juristisch von besonderen Kenntnissen der Rechtslage begleitet werden. Zwar trat am 1. September 2008 die neue Tierschutzgesetzgebung in Kraft. Doch das bekannte Vollzugsdefizit wird bestehen bleiben, da im administrativen Teil wenig und im Strafbereich praktisch nichts ver\u00e4ndert wurde.
\nWir Gr\u00fcnen sind daher \u00fcberzeugt, dass ein Tierschutzanwalt Vertrauen in das Tierschutzrecht schaffen kann und auch den Tierhalterinnen und -haltern dient. Wir unterst\u00fctzen die Volksinitiative.
\nWie mehrmals anget\u00f6nt, hat die Institution des Tieranwaltes hier im Rat eine relativ lange Geschichte. Die einen oder anderen m\u00f6gen sich noch daran erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode ein neues Tierschutzgesetz in Kraft gesetzt haben; dies aufgrund einer Initiative des Tierschutzes, die sehr, sehr viele Forderungen aufgestellt hatte. Wir haben diese Forderungen damals gepr\u00fcft, mit den Initianten intensiv verhandelt und einen gangbaren Weg gefunden, indem wir mit dem Tierschutzgesetz einen Gegenvorschlag vorgelegt haben.
\nWenn Sie sich die alte Initiative und das heute geltende Tierschutzgesetz vornehmen, werden Sie feststellen, dass praktisch alle Punkte jener Initiative aufgenommen worden sind, mit Ausnahme des Tieranwaltes. Die Initianten hatten sich damit einverstanden erkl\u00e4rt. Nach Inkrafttreten des neuen Tierschutzgesetzes ist jedoch, vom gleichen Absender, postwendend eine neue Initiative auf den Tisch gekommen, mit der die Einf\u00fchrung eines Tieranwaltes gefordert wird.
\n\u00d6ffentliche Organisationen, die sich dem Tierschutz widmen und so mit ihren Spendengeldern umgehen, haben einfach zu viel Geld, sonst k\u00f6nnten sie sich solche Dinge nicht leisten. Sie h\u00e4tten n\u00e4mlich auch an der ersten Initiative festhalten und diese vors Volk bringen k\u00f6nnen. Das wollten sie aber nicht tun. Das ist der erste Punkt, der etwas zu denken gibt.
\nDer zweite Punkt: Wir haben damals im Tierschutzgesetz die Einf\u00fchrung eines Tieranwaltes abgelehnt, nicht zuletzt, weil es in den Kantonen ja sehr gute und sehr weitgehende L\u00f6sungen gibt und weil die Eidgen\u00f6ssische Strafprozessordnung debattiert wurde. Sie m\u00f6gen sich vielleicht noch an jene Debatte erinnern: Es gab hier im Rat Antr\u00e4ge, die den Tieranwalt f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4ren wollten. Unser Rat lehnte ein solches Obligatorium ab und \u00fcberliess es den Kantonen: Die Kantone k\u00f6nnen es so machen, wie sie es f\u00fcr richtig erachten. H\u00fcben wie dr\u00fcben, also bei den Tierschutzfreunden wie bei jenen, die vielleicht etwas weniger tierschutzfreundlich eingestellt sind, ist diese L\u00f6sung eigentlich f\u00fcr gut befunden worden. \u00dcberall werden die kantonalen L\u00f6sungen f\u00fcr ideal angesehen. Auf meine banale Frage, warum sie denn nicht auf kantonaler Ebene k\u00e4mpften - sodass man dort, wo es keine Tieranw\u00e4lte gibt, solche einsetzt -, antworteten mir die Initianten lakonisch, das bringe ihnen zu viel Aufwand, sie z\u00f6gen ein Obligatorium vor.
\nGestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu meinem ersten Punkt: Ich glaube, hier geht es darum, \u00d6ffentlichkeitswirkung zu erzielen und Spendengelder zu mobilisieren, und nicht darum, die Forderung nach Tieranw\u00e4lten in den Kantonen m\u00f6glichst schnell umzusetzen. Denn Druck in den Kantonen w\u00fcrde hier garantiert helfen, weil alle Parteien dazu mehr oder weniger Ja gesagt haben. Man k\u00f6nnte das sehr schnell umsetzen, ohne den Riesenumweg \u00fcber eine Volksinitiative zu gehen.
\nWir haben uns in der Kommission trotz aller dieser Vorbehalte f\u00fcr offen erkl\u00e4rt, auch noch einen Gegenvorschlag zu pr\u00fcfen. Nun muss man aber ehrlicherweise sagen: Ein Gegenvorschlag ist eigentlich nur ein Gegenvorschlag, wenn er nicht die Initiative vollzieht, sondern irgendwo ein Kompromiss ist zwischen dem, was man heute hat, und dem, was die Initiative will. Leider sind wir bei aller unserer Gesetzgebung ja schon so weit gegangen, dass es einen solchen Kompromiss nicht geben kann, indem heute alles schon m\u00f6glich ist, einfach fakultativ auf Kantonsebene. Im Weiteren hat sich die Kommission des St\u00e4nderates einem Kompromiss verwehrt.
\nNun zu dieser Initiative: Diese Initiative ist eine sehr gef\u00e4hrliche Initiative, weil sie in keiner Art und Weise regelt, ob dieser Staatsanwalt eine \u00f6ffentliche oder eine private Funktion hat. Ist er ein Privatkl\u00e4ger, oder ist er ein \u00f6ffentlicher Kl\u00e4ger? Das ist nicht gekl\u00e4rt. Wenn man die Bedenken des Bundesrates in der Botschaft ernst nimmt, kann man durchaus auch auf die Idee kommen, dass aufgrund dieser Verfassungsbestimmung auch Privatkl\u00e4ger m\u00f6glich sind. Das w\u00fcrde heissen, jeder Mann oder jede Frau, der oder die das Gef\u00fchl hat, dass irgendwo ein Tier gequ\u00e4lt wird, k\u00f6nnte sich als dessen Anwalt einsetzen, k\u00f6nnte Vereinigungen gr\u00fcnden und k\u00f6nnte dann im Strafprozessverfahren Antr\u00e4ge stellen. Dass dies eine sehr teure \u00dcbung wird, ist Ihnen ja klar. Sie k\u00f6nnen Weiteres dazu in der Botschaft nachlesen, in Kapitel 3.3.2.
\nDie Initiative ist darum auf jeden Fall zur Ablehnung zu empfehlen, und es ist dem Volk auch klarzumachen, was diese an Gefahren beinhaltet. Wir f\u00fchren hier n\u00e4mlich \u00fcber die Hintert\u00fcre so etwas wie ein Verbandsbeschwerderecht im Tierschutz ein. Das ist das, was die Initianten eigentlich w\u00fcnschen. Dies ist klar abzulehnen. Dass es die Initianten unterlassen haben, in ihrem Initiativtext bez\u00fcglich der \u00f6ffentlichen und der privaten Seite zu pr\u00e4zisieren, ist das Problem der Initianten. Sie haben das anscheinend bewusst nicht gemacht. Denn es w\u00e4re ja so einfach gewesen, das Wort \"\u00f6ffentlich\" in diesen Verfassungstext einzubauen. Das ist keine sehr schwierige Sache. Man kann also nicht sagen, das sei vergessen gegangen. Es wurde bewusst weggelassen.
\nIn diesem Sinn bin ich der Ansicht: Sobald Anw\u00e4lte und Richter diesen Text wirklich lesen werden, werden sie feststellen, dass es nicht um das geht, was meine Vorredner gesagt haben, n\u00e4mlich darum, auf Verfassungsstufe zu verankern, was heute in den Kantonen gut l\u00e4uft. Um den Punkt geht es nicht, sondern es geht darum, das, was in den Kantonen gut l\u00e4uft, so zu verst\u00e4rken, dass in Zukunft jeder Private klagen kann. Ich bin sehr gespannt, wie Sie dann zu vern\u00fcnftigen Urteilen kommen wollen und wie Sie in vier, f\u00fcnf Jahren hier drin diese Gesetzgebung beurteilen werden, wenn Sie diese Initiative heute bef\u00fcrworten.
\nIch bitte Sie wirklich, heute diese Initiative klar bachab zu schicken, auch als Zeichen an die Vertreter des Tierschutzes, dass sie nicht Jahr f\u00fcr Jahr neue Initiativen einreichen k\u00f6nnen. Ich bitte Sie, wenn Sie Bef\u00fcrworter sind, bei der Volksabstimmung den Menschen dann auch die Wahrheit dar\u00fcber zu sagen, was die Initianten wirklich wollen; respektive ich werde versuchen, dann klar zu erl\u00e4utern, warum diese Initiative abzulehnen ist.
\nIm Namen der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, diese Volksinitiative, welche verlangt, dass in Strafverfahren wegen Verst\u00f6ssen gegen das Tierschutzgesetz ein spezieller Tieranwalt die Interessen der misshandelten Tiere vertritt, zur Ablehnung zu empfehlen.
\nDas Anliegen, einen solchen Tieranwalt in unsere Rechtsordnung einzuf\u00fchren, ist ja nicht neu. Dabei hat sich unser Parlament bereits mehrfach daf\u00fcr ausgesprochen, dass Tieranw\u00e4lte m\u00f6glich sein sollen, auch m\u00f6glich sind, aber die Regelung eben nach dem Willen und den Bed\u00fcrfnissen der Kantone erfolgen soll. Das widerspricht in keiner Art und Weise der Forderung, dass Tiere einen besonderen Schutz geniessen m\u00fcssen, umso mehr, als wir ja im neuen Tierschutzgesetz bereits vorgesehen haben, dass es in jedem Kanton eine kantonale Fachstelle f\u00fcr Tierschutz geben muss.
\nDie besondere Rechtsstellung der Tiere ist in unserer Bundesverfassung geregelt, und Verst\u00f6sse gegen das Tierschutzgesetz werden von Amtes wegen verfolgt. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden m\u00fcssen bei jedem festgestellten Verstoss Anzeige erstatten. Die Strafbeh\u00f6rden sind dann verpflichtet, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen T\u00e4tigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet wurden, entweder selbst zu verfolgen oder sie der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde anzuzeigen. Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen sind aber Sache und Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Diese verf\u00fcgen \u00fcber die n\u00f6tigen Instrumente, um die Forderungen der Initiative in die Praxis umzusetzen.
\nBis jetzt haben drei Kantone die Institution eines Tieranwalts in unterschiedlicher Form in ihre Rechtsordnung aufgenommen. Die Pflicht zur Einf\u00fchrung der Institution eines Tieranwalts w\u00fcrde aber in unn\u00f6tiger Weise in die Organisationsfreiheit der Kantone eingreifen und w\u00e4re auch ein Widerspruch in unserer Rechtssystematik.
\nDie neue Strafprozessordnung sieht nun vor, dass entweder eine spezialisierte Staatsanwaltschaft f\u00fcr die Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz eingerichtet werden kann, oder dann besteht die M\u00f6glichkeit, dass eine Beh\u00f6rde eingesetzt wird, die die \u00f6ffentlichen Interessen wahrt. Die Kantone k\u00f6nnen auch gemeinsame Staatsanwaltschaften einsetzen oder interkantonale Vertr\u00e4ge abschliessen und damit gemeinsame L\u00f6sungen vorsehen, was vor allem f\u00fcr die kleineren Kantone nat\u00fcrlich eine wichtige M\u00f6glichkeit darstellt.
\nEntgegen der Auffassung der Initiantinnen und Initianten sind wir der Meinung, dass eine wirkungsvolle Verfolgung von Straftaten so m\u00f6glich ist und eine zus\u00e4tzliche Regelung, wie sie die Initiative verlangt, nicht n\u00f6tig ist. Noch einmal: Die Kantone haben bereits heute die M\u00f6glichkeit, Vorkehrungen im Sinne der Initiative zu treffen. Die heute in den verschiedenen Kantonen bestehenden Unterschiede werden zudem zweifellos durch die mit der Strafprozessordnung eingef\u00fchrten neuen rechtlichen Instrumente verringert werden. Auch die Effizienz der Strafverfolgung wird verbessert werden, indem eben Unterschiede bei der Verfolgung von Verst\u00f6ssen, die heute bestehen und die nicht w\u00fcnschbar sind, verringert werden.
\nDie heutige gesetzliche Regelung, insbesondere dann auch die neue Strafprozessordnung, bietet den Kantonen die M\u00f6glichkeit, eine Beh\u00f6rde oder einen Tieranwalt vorzusehen, die oder der bei Verst\u00f6ssen gegen das Tierschutzgesetz das Interesse der Tiere im Strafverfahren wahrt. Die Initiative ist deshalb nicht n\u00f6tig, und sie ist unseres Erachtens auch nicht der unserem Rechtssystem entsprechende Weg. [PAGE 1141]
\nDie BDP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb mit unserer Kommission und mit dem Bundesrat, die Initiative Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen.
\nEs ist noch nicht lange her, da verging sich jemand im Kanton Basel-Landschaft an drei K\u00e4lbchen derart schwer, dass zwei der drei K\u00e4lbchen der zugef\u00fcgten inneren Verletzungen wegen qualvoll sterben mussten. Der Mann kam mit einer Busse von 1500 Franken davon. Dabei s\u00e4he das Tierschutzgesetz f\u00fcr schwere Tierqu\u00e4lerei bis zu drei Jahre Gef\u00e4ngnis vor.
\nDas ist nicht das einzige Urteil, welches aufhorchen und welches aufschrecken l\u00e4sst. Ich m\u00f6chte Sie aber mit weiteren Beispielen verschonen, mit Beispielen, die zeigen, wieso es Handlungsbedarf bei der Umsetzung und beim Vollzug der Tierschutzgesetzgebung gibt. Es sind Beispiele, die zeigen, wieso es den Tierschutzanwalt, die Tierschutzanw\u00e4ltin eben braucht.
\nWer die Tierschutz-Gerichtsurteile zum Beispiel auf den Listen des Schweizer Tierschutzes (STS) oder der \"Stiftung f\u00fcr das Tier im Recht\" durchliest, erlebt ein Wechselbad der Gef\u00fchle, so jedenfalls ergeht es mir. Einerseits ist es erschreckend, es ist grausam, was Menschen Tieren antun. Dazu kommt andererseits ein uns\u00e4glicher \u00c4rger dar\u00fcber, wie nachl\u00e4ssig, wie milde die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden allzu oft mit Tierqu\u00e4lern und Tierqu\u00e4lerinnen - es sind jedoch meistens M\u00e4nner - umgehen. Auch Tiere haben ihre W\u00fcrde und Rechte, und wir sind es ja, die deshalb f\u00fcr eine sinnvolle und eine angemessene Tierschutzgesetzgebung gesorgt haben. Nun k\u00f6nnen und sollten wir doch die Augen nicht davor verschliessen, wenn es beim Vollzug zu so gravierenden Problemen kommt.
\nDie SP-Fraktion h\u00e4tte es ganz klar begr\u00fcsst, wenn wir uns des Anliegens auf Gesetzesebene angenommen h\u00e4tten. Ihre WBK war dazu bereit, nicht aber unser Rat. Das ist sehr bedauerlich, wie vorher bereits die Berichterstatterin franz\u00f6sischer Sprache betont hat. Umso mehr braucht es jetzt aber gem\u00e4ss Meinung unserer Fraktion die Initiative \"gegen Tierqu\u00e4lerei und f\u00fcr einen besseren Rechtsschutz der Tiere\". Der Tierschutzanwalt bzw. die Tierschutzanw\u00e4ltin ist nicht nur eine notwendige, sondern auch eine wirksame und vor allem - darauf m\u00f6chte ich noch kurz eingehen - eine effiziente Institution. Dies belegen nicht zuletzt die Erfahrungen mit dem Tieranwalt im Kanton Z\u00fcrich, welcher j\u00e4hrlich rund 80 000 Schweizer Franken kostet, was 0,08 Prozent der kantonalen Ausgaben f\u00fcr die Strafverfolgung gegen Erwachsene entspricht.
\n\u00dcbrigens nimmt die Initiative R\u00fccksicht auf kleine Kantone. Diese k\u00f6nnen bei Bedarf zusammenspannen, also einen Tierschutzanwalt, eine Tierschutzanw\u00e4ltin und die entsprechenden Kosten teilen. Vergessen wir nicht: Tierschutzanw\u00e4lte und Tierschutzanw\u00e4ltinnen bewirken einer deutlichen Entlastung der kantonalen Veterin\u00e4r\u00e4mter, die heute im Zusammenhang mit Tierqu\u00e4lereien enorm viel Zeit aufwenden m\u00fcssen und die oft zeitlich und personell, aber auch inhaltlich \u00fcberfordert sind. Dabei m\u00f6chte ich erw\u00e4hnen, dass es auch f\u00fcr die Polizei und die Gerichte kein Leichtes ist, Verst\u00f6sse gegen die Tierschutzgesetzgebung als solche zu erkennen. Die Kompetenz eines Tierschutzanwaltes bzw. einer Tierschutzanw\u00e4ltin w\u00e4re deshalb wichtig. Deshalb ist die Initiative aus meiner Sicht eine Verbesserung, die eigentlich auch von den Beh\u00f6rden begr\u00fcsst werden m\u00fcsste.
\nDer Tierschutzanwalt, die Tierschutzanw\u00e4ltin wird einen wesentlichen Beitrag leisten, den Rechten der Tiere mehr Achtung zu verschaffen und - das vor allem - f\u00fcr griffige Vollzugsstrukturen im Tierschutz zu sorgen. Das sind Anliegen, die an und f\u00fcr sich \u00fcber die Parteigrenzen hinaus mehrheitsf\u00e4hig sein sollten. Es sind auch Anliegen - das erfuhr ich selber, als ich f\u00fcr die Initiative Unterschriften sammelte -, die der breiten Bev\u00f6lkerung am Herzen liegen. Dass auch in der Kommission die Situation nicht ganz so klar ist, zeigen die sieben Enthaltungen bei neun ablehnenden und sechs zustimmenden Stimmen.
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie gemeinsam mit der Kommissionsminderheit um Unterst\u00fctzung der Volksinitiative.
\nLes travaux de la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture sur l'initiative populaire \"pour l'institution d'un avocat de la protection des animaux\" ont connu des divergences certaines avec ceux de la commission soeur du Conseil des Etats. En effet, tr\u00e8s rapidement, notre commission a eu la certitude que, pos\u00e9e comme telle, la question aurait de bonnes chances en votation populaire et qu'alors une inscription dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale en r\u00e9sulterait, ce que personne ne souhaitait alors. Cette certitude demeure aujourd'hui encore.
\nA l'exception d'une minorit\u00e9 form\u00e9e de membres du groupe UDC, la commission a estim\u00e9 qu'une simple non-entr\u00e9e en mati\u00e8re ne suffirait pas, et elle a par cons\u00e9quent propos\u00e9 un contre-projet indirect sous forme de l'ajout d'un article dans la loi sur la protection des animaux. La question \u00e9tait ainsi ramen\u00e9e au niveau l\u00e9gislatif, ce qui du point de vue juridique \u00e9tait nettement plus acceptable. Les signaux venant des milieux de la d\u00e9fense des animaux \u00e9taient \u00e9galement plut\u00f4t positifs, ceux-ci se d\u00e9clarant pr\u00eats \u00e0 accepter une telle solution n\u00e9goci\u00e9e, voire m\u00eame \u00e0 retirer leur initiative populaire.
\nH\u00e9las! la commission soeur du Conseil des Etats a rejet\u00e9 la proposition de notre commission, avec pour argument essentiel que l'actuelle loi sur la protection des animaux offre suffisamment de possibilit\u00e9s aux cantons pour agir. Apr\u00e8s moult discussions et avis tr\u00e8s partag\u00e9s, notre commission a maintenu son cap et vous a soumis il y a quelques semaines, lors de la session de printemps, une initiative parlementaire dont le but est de servir de contre-projet indirect \u00e0 cette initiative populaire. Notre d\u00e9marche n'a pas trouv\u00e9 gr\u00e2ce \u00e0 vos yeux, et c'est par 91 voix contre 64 que vous l'avez rejet\u00e9e.
\nArriv\u00e9s aujourd'hui \u00e0 un point de non-retour, nous souhaitons rappeler ici quelques arguments qui plaidaient en faveur d'une intervention et qui demeurent valables: les insuffisances dues aux pratiques p\u00e9nales extr\u00eamement diff\u00e9rentes d'un canton \u00e0 l'autre; les dispositions parfois lacunaires dans la l\u00e9gislation de certains cantons; le besoin d'harmoniser au mieux les dispositions du droit cantonal en la mati\u00e8re. La diff\u00e9rence est qu'aujourd'hui, nous ne disposons plus d'aucune alternative pour y r\u00e9pondre, et la grande majorit\u00e9 des membres de la commission le regrettent vivement. Nous ne pouvons dire que oui ou non \u00e0 l'initiative populaire qui, de l'avis de tous les membres de la commission, va trop loin au niveau constitutionnel.
\nLa minorit\u00e9 qui, au d\u00e9part, ne souhaitait pas forc\u00e9ment l'acceptation de cette initiative populaire et qui \u00e9tait pr\u00eate \u00e0 [PAGE 1140] soutenir activement le contre-projet indirect se rallie aujourd'hui aux initiants. Elle a d'ores et d\u00e9j\u00e0 fait savoir qu'elle s'engagerait dans la campagne en faveur du oui.
\nFinalement, anim\u00e9e de nombreux sentiments contradictoires, c'est par 9 voix contre 6 et 7 abstentions - un score qui en dit long sur la t\u00e2che qui nous attend au moment de la votation populaire - que la commission vous demande de recommander le rejet de cette initiative populaire sans contre-projet et de bien consid\u00e9rer la signification et la port\u00e9e d'une disposition qui pr\u00e9voit l'instauration d'un avocat pour animaux dans la Constitution. La commission vous remercie de suivre sa proposition.
\nDie Volksinitiative \"gegen Tierqu\u00e4lerei und f\u00fcr einen besseren Rechtsschutz der Tiere\", die am 26. Juli 2007 eingereicht wurde, verlangt, die Bundesverfassung wie folgt zu \u00e4ndern: Artikel 80 der Bundesverfassung soll mit einem Absatz 4 und einem Absatz 5 erg\u00e4nzt werden. Absatz 4 soll lauten: \"Der Bund regelt den Rechtsschutz von Tieren als empfindungsf\u00e4higen Lebewesen.\" Absatz 5 soll lauten: \"In Strafverfahren wegen Tierqu\u00e4lerei oder anderen Verst\u00f6ssen gegen das Tierschutzgesetz vertritt eine Tierschutzanw\u00e4ltin oder ein Tierschutzanwalt die Interessen der misshandelten Tiere. Mehrere Kantone k\u00f6nnen eine gemeinsame Tierschutzanw\u00e4ltin oder einen gemeinsamen Tierschutzanwalt bestimmen.\"
\nDie WBK des Nationalrates hat nach der Anh\u00f6rung der Vertreter des Initiativekomitees vom Schweizer Tierschutz am 20. November 2008 die Volksinitiative, auch Tierschutzanwalt-Initiative genannt, beraten. Die Initiative verlangt - wie gesagt - eine Erg\u00e4nzung von Artikel 80 der Bundesverfassung und will damit eine Verbesserung der Stellung des Tieres in der schweizerischen Rechtsordnung bewirken. So soll der Bund den Rechtsschutz von Tieren als empfindungsf\u00e4higen Lebewesen regeln. Die Interessen von misshandelten Tieren sollen in Strafverfahren wegen Tierqu\u00e4lerei durch einen Tierschutzanwalt vertreten werden.
\nDie WBK beschloss einstimmig, die M\u00f6glichkeit einer Regelung der Anliegen der Tierschutzanwalt-Initiative auf Gesetzesstufe zu pr\u00fcfen, bevor sie sich zur Volksinitiative \u00e4usserte. Sie beauftragte die Verwaltung, entsprechende M\u00f6glichkeiten auszuarbeiten. An ihrer Sitzung vom 20. Januar 2009 nahm die WBK Kenntnis von zwei von der Verwaltung ausgearbeiteten Vorschl\u00e4gen, die Anliegen der Initiative nicht auf Verfassungs-, sondern auf Gesetzesstufe zu regeln. Die WBK des Nationalrates beschloss mit 16 zu 8 Stimmen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der WBK des St\u00e4nderates, in Form der Kommissionsinitiative 09.401, \"Wahrung der Interessen von gesch\u00e4digten Tieren in Strafverfahren\", einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative zu machen; dies ohne bereits einen Beschluss bez\u00fcglich der Varianten zu treffen.
\nDies h\u00e4tte bedeutet, der Bundesversammlung eine Vorlage zu unterbreiten, welche dem Bund erm\u00f6glicht h\u00e4tte, die Kantone zur Einsetzung einer Beh\u00f6rde zu verpflichten, welche im Strafverfahren die Interessen der gesch\u00e4digten Tiere wahrt. Dieser Entscheid setzte aber, wie gesagt, die Zustimmung der WBK-SR voraus. Mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung entschloss sich die WBK-SR aber, dem Beschluss ihrer Schwesterkommission nicht zu folgen.
\nDie Mehrheit der Schwesterkommission ist der Ansicht, dass die heutigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere die neue Strafprozessordnung, den Kantonen bereits die M\u00f6glichkeit biete, eine Beh\u00f6rde oder einen Tieranwalt vorzusehen. Eine Minderheit anerkennt aber die Rechtsstellung und die M\u00e4ngel im Tierschutzgesetz.
\nDie WBK-NR schliesst sich bei dieser Ausgangslage der Haltung des Bundesrates an, n\u00e4mlich, die Volksinitiative sei abzulehnen. Hauptgrund hierf\u00fcr ist, nicht in die Kompetenzen der Kantone zus\u00e4tzlich eingreifen zu wollen. Die Kantone haben ja die M\u00f6glichkeit, Vorkehrungen im Sinn der Volksinitiative zu treffen. Diese M\u00f6glichkeit wird noch gr\u00f6sser mit dem Inkrafttreten der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung im Jahre 2011.
\nAuch der Bundesrat hat bei seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass seit September 2008 das Tierschutzgesetz in Kraft ist, welches Verbesserungen beim Vollzug des Tierschutzrechtes bringt. Deren Umsetzung bringt dem Tier weit mehr als die Einsetzung von Tieranw\u00e4lten. So m\u00fcssen beispielsweise seit September 2008 die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden Strafanzeige erstatten, wenn sie einen vors\u00e4tzlichen Verstoss gegen das Tierschutzgesetz feststellen.
\nDie WBK empfiehlt Ihnen aus all diesen Gr\u00fcnden, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen; und zwar mit 9 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Ich bitte Sie also, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nOn a discut\u00e9 tout \u00e0 l'heure des chiens dangereux. Vous connaissez tous des exemples de personnes irresponsables qui, ayant dress\u00e9 leurs chiens de fa\u00e7on \u00e0 les rendre agressifs, passent entre les gouttes du syst\u00e8me judiciaire ou sont condamn\u00e9es \u00e0 des peines tr\u00e8s l\u00e9g\u00e8res. Cela ne se passerait pas de la sorte si les animaux avaient aussi un avocat. Pourquoi cela? Vous savez tous qu'\u00e0 l'heure actuelle, dans la plupart des cantons, les personnes qui commettent des actes cruels envers les animaux ont droit \u00e0 un avocat, ont acc\u00e8s aux pi\u00e8ces, mais qu'en revanche les animaux ne b\u00e9n\u00e9ficient d'aucune d\u00e9fense.
\nBien s\u00fbr, les chambres auraient pu r\u00e9diger un contre-projet comportant des dispositions r\u00e9dig\u00e9es avec plus de finesse, comme par exemple celle de confier aux v\u00e9t\u00e9rinaires cantonaux la d\u00e9fense des animaux l\u00e0 o\u00f9 il y a des v\u00e9t\u00e9rinaires cantonaux actifs. Mais voil\u00e0, il n'y a pas de contre-projet. Reste donc cette initiative populaire, qui aura l'avantage de r\u00e9tablir la situation. Elle aura un effet dissuasif aupr\u00e8s des gens qui ne se comportent pas correctement envers les animaux.
\nOn nous dit que cette initiative va trop loin. En quoi est-ce qu'elle va trop loin? Elle \u00e9tablit simplement une situation correcte. On nous dit que cela va co\u00fbter trop cher. Regardez ce qui se passe \u00e0 Zurich: il n'y a pas de co\u00fbts excessifs, il n'y a pas d'utilisation abusive de cette possibilit\u00e9 d'avoir un avocat pour les animaux.
\nC'est pourquoi, au nom du groupe des Verts, je vous invite \u00e0 recommander au peuple et aux cantons d'accepter cette initiative.
\nIm Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Volksinitiative \"gegen Tierqu\u00e4lerei und f\u00fcr einen besseren Rechtsschutz der Tiere\" zur Ablehnung zu empfehlen.
\nEin Nein zur Initiative ist in erster Linie ein Ja zur Autonomie der Kantone. Die Kantone haben schon heute die M\u00f6glichkeit, einen Anwalt zur Wahrung der Interessen der Tiere einzusetzen und d\u00fcrfen in ihrer Organisationsfreiheit nicht weiter eingeschr\u00e4nkt werden. Deshalb ist die Initiative gar nicht n\u00f6tig. Zudem bringt das revidierte Tierschutzgesetz Verbesserungen, die zur besseren Umsetzung dieser Bestimmungen im Alltag dienen. So m\u00fcssen etwa die Kantone eine Tierschutzfachstelle unter der Leitung eines Kantonsarztes oder einer Kantons\u00e4rztin einrichten.
\nSchon heute k\u00f6nnen die Kantone einen Tierschutzanwalt einsetzen. Der Kanton Z\u00fcrich etwa hat seit 1991 einen Tierschutzanwalt. Und im Kanton St. Gallen vertritt die Beh\u00f6rde die Interessen der Tiere in Strafprozessen. Auch k\u00fcnftig k\u00f6nnen die Kantone einen \u00f6ffentlichen Tierschutzanwalt einsetzen oder einen Staatsanwalt f\u00fcr Tierschutzf\u00e4lle einrichten; das kann durchaus auch \u00fcberkantonal geregelt sein. Wir wollen keinen Eingriff in die Organisationsautonomie der Kantone.
\nDa die heutigen M\u00f6glichkeiten gen\u00fcgen, empfiehlt die SVP-Fraktion, die Tierschutz-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nIch bedaure sehr, dass wir heute der Volksinitiative keinen indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcberstellen k\u00f6nnen.
\nDer Tierschutz ist unbestritten ein wichtiges Anliegen, und die Chancen dieser Volksinitiative sind als intakt zu [PAGE 1143] beurteilen. In der Kommission hat sich unsere Delegation daf\u00fcr eingesetzt, dass das Anliegen in ad\u00e4quater Form in eine Gesetzesbestimmung aufgenommen wird und damit den Initiantinnen und den Initianten die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt wird, die Initiative zur\u00fcckzuziehen.
\nIm Strafrecht besteht betreffend Tierschutz ein Vollzugsproblem. Die kantonalen Unterschiede sind hier doch erheblich. Mit einer entsprechenden Gesetzesbestimmung h\u00e4tten die Kantone eine Stelle bezeichnen m\u00fcssen, welche im Strafverfahren die Interessen von gesch\u00e4digten Tieren wahrt. Dies w\u00e4re massvoll und leicht umsetzbar gewesen. Da die WBK des St\u00e4nderates nicht auf dieses Anliegen eingetreten ist und die Initiative nun ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen wird, konnten unsere Anliegen leider nicht aufgenommen werden. Heute k\u00f6nnen wir deshalb nur \u00fcber die Initiative entscheiden.
\nDie CVP wird die Initiative zur Ablehnung empfehlen.
\nEs wird f\u00fcr uns nun eine Herausforderung sein, der Bev\u00f6lkerung darzulegen, dass auch ohne einen Verfassungsartikel eine gute und wirksame Interessenwahrung f\u00fcr die Tiere m\u00f6glich ist und die Kantone ihre Verantwortung kennen und diese Aufgabe auch wahrnehmen. Nochmals: Ich bedaure, dass wir keine entsprechende Gesetzesbestimmung ausarbeiten konnten; es w\u00e4re wohl der richtige Weg gewesen. Schade!
\nJedes Recht ist nur so gut wie sein Vollzug, oder anders gesagt: Was n\u00fctzen die besten Rechtsnormen, wenn ihnen nicht nachgelebt wird und sie vom Staat nicht durchgesetzt werden? Beim Tierschutz zeigt sich diese Problematik des ungen\u00fcgenden Rechtsvollzugs sehr deutlich. Wir haben zwar ein relativ fortschrittliches, aber immer noch verbesserungsbed\u00fcrftiges Tierschutzgesetz. Wir haben auch Strafnormen, die daf\u00fcr sorgen sollen, dass die Bestimmungen zum Schutz der Tiere und f\u00fcr deren korrekte Haltung beachtet werden. Nur, es hapert in unserem Lande da und dort beim Vollzug dieser Vorschriften. Sie werden in den verschiedenen Kantonen h\u00f6chst ungleich - h\u00f6chst ungleich! - um- und durchgesetzt, und dies ganz besonders dann und dort, wo es um Delikte im Bereich der eigentlichen, abscheulichen Tierqu\u00e4lerei oder einer Tierhaltung geht, bei der das Wohl und die Gesundheit der Tiere massiv beeintr\u00e4chtigt werden. Leider gelangen viele Delikte gegen Tiere den Beh\u00f6rden schon gar nicht zur Kenntnis, und wenn, dann werden sie h\u00e4ufig am Ende mit so geringen Strafen sanktioniert, dass diese Strafen kaum Eindruck machen, praktisch also auch keine pr\u00e4ventive Wirkung erzielen und dem Schutz der Tiere nur wenig dienen.
\nDass dies leider Rechtswirklichkeit in unserem Land ist, liegt nicht zuletzt daran, dass in den Strafverfahren wegen Tierqu\u00e4lerei die Opfer keine Stimme haben und sich nicht am Strafverfahren beteiligen k\u00f6nnen. Diese L\u00fccke k\u00f6nnte mit dem Institut des Tierschutzanwalts geschlossen werden. Ein solcher hat in den Strafverfahren betreffend Delikte gegen Tiere die Interessen der gesch\u00e4ndeten, der betroffenen Tiere wahrzunehmen. Damit er das aber kann, m\u00fcssen ihm im Strafverfahren verschiedene Parteirechte einger\u00e4umt werden, zum Beispiel das Recht, Akten einzusehen, das Recht, Zeugen einzuvernehmen oder Beweismittel zu nennen, das Recht auch, ungen\u00fcgende Entscheide anfechten zu k\u00f6nnen.
\nMit der erst vor einem Jahr vom Parlament beschlossenen eidgen\u00f6ssischen Strafprozessordnung h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit bestanden, das Institut des Tierschutzanwalts auf Bundesebene einzuf\u00fchren und damit schweizweit zu regeln. Einem entsprechenden Antrag hat sich der damalige Justizminister in der Rechtskommission zweimal widersetzt, und zweimal hat die Kommissionsmehrheit darauf bestanden. Aufgrund eines Einzelantrages hat unser Rat dann mit 79 zu 78 Stimmen entschieden, auf diese M\u00f6glichkeit zu verzichten. Damit ist nur noch die Initiative geblieben.
\nMeine Vorrednerin hat gesagt, es w\u00e4re sch\u00f6n gewesen, man h\u00e4tte die Frage im Gesetz regeln k\u00f6nnen. Wir befinden uns nun also in der unangenehmen Situation, dass auch diese zweite Chance mit der eidgen\u00f6ssischen Strafprozessordnung vertan worden ist. Eine erste Chance hatten wir, diese Frage im Tierschutzgesetz zu regeln. Aber damals sagte man: Nein, das k\u00f6nnt ihr an einem anderen Ort, in der Strafprozessordnung, regeln. Dort hat man es nicht gemacht. Und jetzt, wo man das letzte Instrument, n\u00e4mlich die Initiative nimmt, sagt man: Diese Initiative, das ist ein Instrument, das viel zu gross ist f\u00fcr diese kleine Frage. Das geh\u00f6rt nicht in die Bundesverfassung, regelt das im Gesetz! So kann es nicht gehen!
\nDer Bundesrat verweist darauf, dass die Kantone, wenn sie wollen, eine Amtsstelle mit solchen Aufgaben betrauen k\u00f6nnen. Und er bezeichnet diese Amtsstelle als \u00f6ffentlichen Tieranwalt. Das ist Augenwischerei, denn es ist so - die Erfahrung zeigt es -, dass solche Amtsstellen in unserem System der politisch gef\u00fchrten Verwaltungen nicht v\u00f6llig unabh\u00e4ngig agieren. Es bestehen nicht selten politische oder andere Hemmungen, unangenehme Aufgaben mit dem notwendigen Engagement und der erforderlichen Hartn\u00e4ckigkeit zu verfolgen, so, wie es ein unabh\u00e4ngiger Tierschutzanwalt eben tun k\u00f6nnte.
\nEine Regelung des Instituts Tierschutzanwalt auf Bundesebene, wie es die Volksinitiative will, um damit die Einf\u00fchrung f\u00fcr alle Kantone verbindlich zu machen, ist notwendig. Es ist notwendig, weil eben gerade jene Kantone, in welchen die schlechtesten Bedingungen f\u00fcr die Tiere bestehen und in denen dieses Tierschutzgesetz immer wieder massiv \u00fcbertreten wird, kein Interesse haben, ihrerseits einen Tierschutzanwalt einzuf\u00fchren. Deshalb ist ganz klar: Die Initiative ist zu unterst\u00fctzen.
\nEin letztes Wort: Sie k\u00f6nnen hier die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Wir gehen in die Volksabstimmung, und ich bin \u00fcberzeugt, in der Volksabstimmung werden Sie sehen, dass das Volk sich f\u00fcr den Schutz der Tiere entscheiden wird, wenn es vor die Entscheidung zwischen Tierwohl und irgendwelchen f\u00f6deralistischen Idealen, die hier gepredigt werden, gestellt wird. Es ist nur schade, dass wir die M\u00f6glichkeiten verpasst haben, das auf unserer Ebene zu l\u00f6sen, und dass wir jetzt den ganzen Aufwand einer Volksabstimmung durchstehen m\u00fcssen. Schade um das Geld! Das sage ich zu jenen, die immer von Effizienz und Sparen reden.
\nNous nous pronon\u00e7ons aujourd'hui sur un sujet qui alimente la chronique et qui montre \u00e0 quel point notre soci\u00e9t\u00e9 perd le sens des r\u00e9alit\u00e9s. Avec l'UDC, je pense qu'il est \u00e9vident qu'il faut refuser de soutenir une initiative populaire permettant d'instaurer des avocats pour les animaux. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose aussi d'agir de m\u00eame. Nous avons d\u00e9j\u00e0 tout \u00e0 disposition pour lutter contre les abus.
\nLa plupart des gens de ce pays s'occupent \u00e0 merveille de leurs compagnons \u00e0 quatre pattes. Ils savent tr\u00e8s bien garder raison, mesure et bon sens. Mais, un chien mal dress\u00e9, mal gard\u00e9 mord cruellement un enfant et le d\u00e9figure. De tels cas sont fr\u00e9quemment r\u00e9percut\u00e9s dans les m\u00e9dias et on en conna\u00eet pr\u00e8s de chez soi.
\nOn pourrait parler longtemps des personnes qui poss\u00e8dent des chiens, des chats, des bovins, des chevaux et qui les maltraitent en ne sachant pas reconna\u00eetre leurs besoins fondamentaux. Ces histoires r\u00e9sultent de la mauvaise connaissance des animaux par les hommes. Elles sont le r\u00e9sultat d'attentes inconsid\u00e9r\u00e9es et \u00e9go\u00efstes des humains envers des b\u00eates qui ne peuvent pas \u00eatre autre chose que des b\u00eates. Il serait bon que les enfants le sachent assez t\u00f4t et qu'ils en soient conscients. Ils re\u00e7oivent souvent trop t\u00f4t un animal en cadeau et le consid\u00e8rent \u00e0 tort comme un jeu.
\nTrop de gens ont fait de leurs animaux de compagnie des personnes et les traitent comme telles, allant jusqu'\u00e0 se les arracher en justice lors de litiges. Pour leurs animaux, certains font plus que pour leurs propres enfants: c'est choquant et t\u00e9moigne d'une \u00e9volution probl\u00e9matique de notre soci\u00e9t\u00e9. D'ailleurs, ces d\u00e9rives arrangent bien les affaires. Un tr\u00e8s important commerce s'est d\u00e9velopp\u00e9 autour des animaux, allant de leur nourriture jusqu'\u00e0 la consultation de psychologues et de comportementalistes pour nos amies les [PAGE 1144] b\u00eates. Dans certains cantons, les avocats sont d\u00e9j\u00e0 de la partie dans ces affaires sensibles et \u00e9motionnelles.
\nMaintenant, on veut obliger les cantons \u00e0 avoir des avocats pour les animaux. Pourtant, tout est d\u00e9j\u00e0 en vigueur et possible dans nos cantons avec la nouvelle loi sur la protection des animaux, le nouveau Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale et aussi la possibilit\u00e9 pour les cantons d'instituer ces fameux avocats ou bien de charger une autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente.
\nAfin de ne pas aller trop loin, afin de ne pas multiplier la bureaucratie et pour garder le sens des r\u00e9alit\u00e9s envers nos amis les b\u00eates, je vous prie de recommander au pleuple et aux cantons de refuser l'initiative populaire et de suivre en cela le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDie SP hat sich immer f\u00fcr einen Tieranwalt und f\u00fcr Tierschutz starkgemacht, und ich bin froh, dass der Schweizer Tierschutz diese Initiative lanciert und eingereicht hat. Die hohe Anzahl der Unterschriften zeigt, dass die Bev\u00f6lkerung mehr f\u00fcr die Wahrung der Rechte der Tiere tun will. Dadurch, dass die Kantone einen Tieranwalt einsetzen k\u00f6nnen, heute aber nicht m\u00fcssen, ist eine wirkungsvolle Verfolgung von Straftaten an Tieren nicht gew\u00e4hrleistet. Die gesch\u00e4digten Tiere haben in den meisten Kantonen der Schweiz keine Vertretung, w\u00e4hrend die beschuldigten Tierqu\u00e4ler alle Rechte wahrnehmen k\u00f6nnen. Das ist ungerecht. Somit ist unser Tierschutzgesetz zahnlos, und es fragt sich, ob die Tierqu\u00e4ler oder die Tiere gesch\u00fctzt werden sollen respektive ob es uns \u00fcberhaupt ernst ist mit einem Gesetz, das wir gar nicht wirklich durchsetzen wollen.
\nTiere sollen nicht nur per Gesetz gesch\u00fctzt, sondern Missbr\u00e4uche und Misshandlungen auch konsequent verfolgt und bestraft werden. Die Argumentation des Bundesrates, wonach man die Initiative ablehnen soll, weil keines der umliegenden L\u00e4nder einen solchen Tieranwalt kennt, ist eine haltlose Argumentation. Wir in der Schweiz waren so oft die Letzten. Wir waren die Letzten mit dem Frauenstimmrecht, wir waren die Letzten mit der Mutterschaftsversicherung - wir k\u00f6nnten ja auch einmal die Ersten sein.
\nZ\u00fcrich macht vor, dass es m\u00f6glich ist. Wir haben, wie auch gesagt wurde, einen Tierschutzanwalt, der \u00e4usserst erfolgreich agiert. Wer jetzt meint, dass das viel kostet, t\u00e4uscht sich. Die Kosten f\u00fcr den Tierschutzanwalt oder die Anliegen des Tierschutzes machen im Kanton Z\u00fcrich gerade einmal 0,08 Prozent der ganzen Strafverfolgungskosten aus. Das soll und muss es uns wert sein, wenn wir ein Gesetz glaubw\u00fcrdig durchsetzen und mehr Tierschutz erreichen wollen.
\nTierqu\u00e4lerei ist keine Bagatelle, sie geh\u00f6rt bestraft und verfolgt. Daf\u00fcr brauchen wir die rechtlichen Mittel. Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zu unterst\u00fctzen.
\nWir haben in verschiedenen Situationen immer die Frage zu beantworten: Wie wollen wir ein Recht durchsetzen? Bez\u00fcglich der Menschenrechte ist es klar: Der Einzelne, der angegriffen wird oder der bedroht ist, kann sich selber verteidigen. Menschen k\u00f6nnen \u00fcber ihr Schicksal, \u00fcber ihre Situation sprechen. Beim Umweltschutz und beim Tierschutz haben wir ein anderes Problem. Wir sprechen dort von Subjekten, die nicht selber einen Anwalt oder eine Stelle anrufen k\u00f6nnen.
\nDas Tierschutzgesetz, \u00fcber das wir hier vor Kurzem berieten, f\u00fchrt eine ganze Reihe von Dingen auf, die den Tierschutz definieren. Wie aber soll nun ein Tier zu seinem Recht kommen? Wie soll ein Tier auf seinen Missstand aufmerksam machen? Sie k\u00f6nnen auch in den Tageszeitungen feststellen, dass es eine ganze Reihe von Verbrechen gegen die Tiere gibt. Jetzt haben die Menschen, die zuf\u00e4lligerweise auf so etwas stossen, die M\u00f6glichkeit, dar\u00fcber zu diskutieren, das Recht einzufordern; in aller Regel ist das aber ein schwaches Recht. \u00c4hnlich wie man es beim Umweltschutz gemacht hat - man hat verlangt, dass die Verb\u00e4nde f\u00fcr das Umweltrecht einstehen, dort, wo es verletzt ist, wo die Beh\u00f6rden nicht funktionieren -, soll es auch hier f\u00fcr das Tier sein, das keine M\u00f6glichkeit hat, sich zu wehren.
\nDer Bundesrat sagt in seiner Stellungnahme zur Initiative des Schweizer Tierschutzes betreffend Einf\u00fchrung von kantonalen Tierschutzanw\u00e4lten Folgendes: Er sagt, es gen\u00fcge eigentlich und es sei eigentlich das, was kantonal und von der Obrigkeit her am besten abgedeckt sei. Diese Aussage ist rechtlich gesehen eigentlich falsch. Die neue Strafprozessordnung regelt in Artikel 104 f\u00fcr alle Kantone verbindlich, wer in kantonalen Strafverfahren Parteirechte aus\u00fcben darf. Der Tierschutzanwalt ist dort nicht vorgesehen.
\nDas heisst, dass f\u00fcr ihn eine Beh\u00f6rde einsteigen m\u00fcsste, ein Amt. Sie wissen selber, dass Amtsstellen Schwierigkeiten haben, Parteirechte durchzusetzen. Amtsstellen greifen selten andere Amtsstellen an. Die Diskussion verliefe dann im Prinzip \u00fcber die \u00f6ffentliche Aufsicht, indem die \u00f6ffentliche Aufsicht gegen ein Amt antreten m\u00fcsste.
\nDie Aufgabe des Tierschutzanwaltes hingegen besteht unter anderem darin, f\u00fcr ein korrekt durchgef\u00fchrtes Strafverfahren zu sorgen und notfalls Missst\u00e4nde aufzudecken. Das ist die \u00dcberlegung, warum es einen Tierschutzanwalt braucht. Wenn man also jetzt das Tierschutzgesetz schon so, wie wir es hier verabschiedet haben, formuliert hat, braucht es nun auch jemanden, der im Notfall das Recht dieser misshandelten Tiere einfordern und daf\u00fcr einstehen kann.
\nEs hat hier nichts mit dem zu tun, was vorhin von gewissen Landwirten moniert worden ist, dass n\u00e4mlich diese Tierschutzanw\u00e4lte durchs Land ziehen und schauen, ob das Tier zu 98 oder 99 Prozent gesch\u00fctzt ist oder nicht. Sondern es geht wirklich darum, einen Missbrauch wirkungsvoll anzugreifen und auch wirkungsvoll zu beenden. Und wenn Sie all die Verfahren anschauen, die wir in den letzten Jahren gehabt haben, dann sehen Sie, dass es heute, mit den jetzigen Mitteln, fast unm\u00f6glich ist, \u00fcberall Recht einzufordern, und das ist es eigentlich, was gemacht werden muss.
\nWieso ist das heute so aktuell? Sie wissen alle, die Produktion von Fleisch oder die Produktion von Milch steht unter einem hohen Druck, unter einem Preisdruck. Sie wissen auch, dass die Gr\u00fcnen diesen Preisdruck nicht unterst\u00fctzt haben, und ich denke, auch viele Landwirte haben das nicht unterst\u00fctzt. Der Druck f\u00fchrt dazu, dass man Tiere immer h\u00e4rter und eben nicht artgerecht behandelt. Das ist der Grund: Man muss dem Druck auch ein wichtiges Instrument entgegensetzen, und das ist der Anwalt.
\nEs gibt aber auch noch eine zweite Sache, das haben wir vorhin ja auch andiskutiert. Es ist die Frage nach dem Umgang mit Tieren wie Hunden, Fischen oder was auch immer, um die ganzen Tierschutzbestimmungen in Zoos usw. Das sind F\u00e4lle, in denen Sie ein Instrument brauchen, um die Tierhaltung angreifen zu k\u00f6nnen, wenn Sie erkennen, dass sie nicht artgerecht ist.
\nIch bitte Sie also sehr, dieser Initiative, die eigentlich das, was wir hier vor einem Jahr beschlossen haben, vervollst\u00e4ndigen will, zuzustimmen und dem Volk ein Ja dazu zu empfehlen.
\nIch bitte Sie, diese Initiative wuchtig abzulehnen. Die Forderungen gewisser Tierschutzkreise kennen keine Grenzen. Wenn es darum geht, m\u00f6glichst viele Spendengelder einzuheimsen, ist ihnen jedes Mittel recht, sogar dies: den Staat mit immer neuen, immer neueren Aufgaben aufzubl\u00e4hen. Laut dem Initiativtext m\u00fcssten die Kantone Staatsanwaltschaften im Bereich Tierschutz einrichten, das heisst mehr Kosten, mehr Personalaufwand, mehr Gesetze, mehr Verordnungen und eine weitere Bevormundung der Schweizer Bev\u00f6lkerung. Kein einziges Land dieser Welt hat eine nur ann\u00e4hernd \u00e4hnliche Institution!
\nObwohl die Kantone schon bis heute eigenst\u00e4ndig Tieranw\u00e4lte h\u00e4tten einsetzen k\u00f6nnen, hat nur der st\u00e4dtischste aller Kantone, ich m\u00f6chte sagen, der Kanton mit der in dieser Beziehung degeneriertesten Bev\u00f6lkerung, einen Tierschutzanwalt.
\nNachdem unser Rat den von der WBK vorgeschlagenen Gegenentwurf zur Volksinitiative klar, im Verh\u00e4ltnis von 2 zu 3, verworfen hat, hat diese, so hoffe ich, keine Chance auf Annahme. Krisen wie die momentane Wirtschaftskrise bringen sehr viel Ungemach und sehr viele Entbehrungen mit sich, sie haben aber in verschiedenen Beziehungen auch etwas Gutes. Die Leute fangen wieder an, sich f\u00fcr Wesentliches zu [PAGE 1145] interessieren, und werden solche Wohlstandserscheinungen ablehnen.
\nDas Argument, die kantonalen Veterin\u00e4r\u00e4mter seien \u00fcberfordert, h\u00f6re ich heute von der SP das erste Mal. Es stimmt eigentlich auch nicht. Ich m\u00f6chte Ihnen ein Beispiel geben, welchen Unfug dieses Parlament in Sachen Tierschutz schon beschlossen hat: Wir Landwirte werden ab dem 1. Januar 2010 gezwungen, unsere Babyferkel auch f\u00fcr kleinste Eingriffe zu narkotisieren, mit einem Gas, das viele Wissenschafter als sehr gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Anwender beurteilen. Man setzt also unsere Gesundheit aufs Spiel, um die wenigen Sekunden Schmerzen eines Ferkels zu lindern. Dass die Jungtiere bei der Bet\u00e4ubung einen unvergleichlich gr\u00f6sseren Stress erleben, als der Eingriff selbst hervorrufen w\u00fcrde, zeigt die Absurdit\u00e4t des Ganzen und wie wir aus purer Naivit\u00e4t und falscher Tierliebe die Tiere oft besser sch\u00fctzen als die Menschen.
\nStimmen Sie also Nein, und sehen Sie, falls die Initiative nicht noch zur\u00fcckgezogen wird - was ich vermute -, einer Volksabstimmung mit gesundem Selbstvertrauen entgegen!
\nIch m\u00f6chte gleich auf das Votum von Kollege Geri M\u00fcller Bezug nehmen. Er hat vom Preisdruck auf der Landwirtschaft gesprochen und davon, dass er das nicht wolle - daf\u00fcr danke ich ihm nat\u00fcrlich - und dass damit aber auch die Tierschutzprobleme zun\u00e4hmen.
\nIch denke, aus der Sicht der Landwirtschaft brauchen wir diesen Tierschutzanwalt nicht, denn nirgends sind die Vorschriften derart umfangreich und die Kontrollen im Zusammenhang mit dem \u00f6kologischen Leistungsnachweis derart systematisch wie in der Landwirtschaft. Ein Landwirt wird, sofern er Direktzahlungen bezieht, regelm\u00e4ssig kontrolliert. Dazu kommt: Es gibt immer mehr freiwillige Programme, sogenannte Labelprogramme, die auf einem h\u00f6heren Status sind, als das Tierschutzgesetz ihn vorschreibt. Ich verweise beispielsweise darauf, dass rund 70 Prozent der K\u00fche nach BTS und RAUS gehalten werden; das geht deutlich weiter als das Gesetz - freiwillig.
\nWir Bauern wissen, warum wir das machen: Tierschutz ist ein grosses Anliegen der Schweizer Bev\u00f6lkerung. Ein Teil ist auch bereit, diese Produkte am Markt zu bevorzugen und sie zu kaufen. Wir haben alles Interesse daran. Ich sage Ihnen einfach eines: Wenn ein Landwirt oder eine Landwirtin einen Fehler macht, dann wird er bzw. sie nicht nur in Bezug auf die Tierschutzbestimmungen strafrechtlich verfolgt, sondern muss auch massive K\u00fcrzungen bei den Direktzahlungen gew\u00e4rtigen. Das ist denn auch der grosse Unterschied zur Hobby- und Heimtierhaltung.
\nIch bitte Sie: Empehlen Sie diese Initiative zur Ablehnung.
\nIch h\u00e4tte mir allerdings, das muss ich sagen, vorstellen k\u00f6nnen, dass man im Bereich der Heimtierhaltung, wo es st\u00f6rend ist, wenn grobe Vergehen nicht streng geahndet werden, etwas gemacht h\u00e4tte. Aber die Kantone sind ja aufgefordert, in ihrem Gebiet Stellen zu bezeichnen, damit diese dort den Vollzug \u00fcberwachen k\u00f6nnen.
\nKollege Zemp, Sie haben vorhin ausgef\u00fchrt, dass sich die Landwirte dieser Aspekte bewusst sind und daf\u00fcr sind, dass es den Tieren gutgeht. Sie wollen diesen Druck nicht einfach auf die Tiere \u00fcberw\u00e4lzen. Das ist ja eigentlich sehr gut. Aber Sie wissen, dass es trotzdem schwarze Schafe gibt - ich nenne sie jetzt einmal so, obwohl Schafe solches ja nicht tun. Es gibt aber solche Leute, und um diese Personen geht es ja. Dort sollte es doch m\u00f6glich sein, mit einem Tierschutzanwalt der Tierqu\u00e4lerei Einhalt zu gebieten. Warum sind Sie denn dagegen? Es sind ja nicht Anw\u00e4lte gegen Sie!
\nJa, Herr Kollege M\u00fcller, schwarze Schafe gibt es in jedem Berufsstand, selbstverst\u00e4ndlich auch in der Landwirtschaft und \u00fcbrigens auch in der Politik - dort gibt es sie auch.
\nIch war selber jahrelang an verantwortlicher Stelle im Vollzug Tierschutz t\u00e4tig, vor l\u00e4ngerer Zeit im Kanton Aargau. In den Einzelf\u00e4llen, in denen es auf Landwirtschaftsbetrieben wirklich zu Tierqu\u00e4lereien kommt, da n\u00fctzt der Tierschutzanwalt \u00fcberhaupt nichts. Das sind meistens grosse soziale Probleme; meistens sind es vereinsamte Leute; meistens sind es \u00fcberforderte Leute. Da braucht es andere Massnahmen als nur einen Juristen.
\n\"Es wird die Zeit kommen, da das Verbrechen am Tier ebenso geahndet wird wie das Verbrechen am Menschen.\" Dieses Zitat ist nicht neu. Es stammt von Leonardo da Vinci, also aus dem 15. respektive 16. Jahrhundert. Diese Vorstellung da Vincis ist bis heute nicht real geworden, und da Vinci geht damit wohl auch ein bisschen gar weit. Es geht bei der Tierschutzanwalt-Initiative auch nicht darum, Tiere dem Menschen im Strafrecht gleichzustellen. Es geht einzig und allein darum, dem geltenden Tierschutzrecht zum Durchbruch zu verhelfen.
\nEin wesentliches Grundprinzip des Strafrechts ist die sogenannte Waffengleichheit. Das bedeutet, dass die verschiedenen am Verfahren beteiligten Parteien ihre Rechte in angemessener Form einbringen k\u00f6nnen. Entsprechend wurde in den letzten Jahren richtigerweise der Opferschutz sukzessive ausgebaut, damit auch das Opfer seine pers\u00f6nlichen Anliegen im Strafverfahren einbringen kann. Nun kann man Tiere, die von Verst\u00f6ssen gegen das Tierschutzgesetz betroffen sind, nat\u00fcrlich nicht auf die gleiche Stufe wie Opfer von kriminellen Handlungen setzen. Aber auch hier gilt: Die Ziele des Tierschutzgesetzes - das, wie sein Name sagt, dem Schutz des Tieres dient - k\u00f6nnen nur erreicht werden, wenn die spezifischen Anliegen des Tierschutzes in das Verfahren eingebracht werden k\u00f6nnen.
\nNun kann man einwenden, dass es die Aufgabe der Anklagebeh\u00f6rde ist darzulegen, ob und in welcher Form der Angeklagte gegen das Tierschutzgesetz verstossen hat. In der Praxis zeigt sich aber das gleiche Problem, das zum Ausbau des Opferschutzes gef\u00fchrt hat. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verf\u00fcgen teilweise nicht \u00fcber die notwendige Fachkenntnis und sind nicht oder nur ausnahmsweise in der Lage, die spezifischen Anliegen der betroffenen Person oder beim Tierschutz eben des betroffenen Tiers zu erfassen und in das Verfahren einzubringen. Teilweise mangelt es bei der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde und bei den Gerichten an der notwendigen Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Thematik.
\nHier kann der Tierschutzanwalt einen wichtigen Beitrag leisten. Er verf\u00fcgt \u00fcber die notwendige Fachkenntnis und \u00fcber die Erfahrung, um den Anliegen des Tierschutzes in einem Strafverfahren das notwendige Geh\u00f6r zu verschaffen. Dazu ein Beispiel aus dem Kanton Z\u00fcrich, wo der Tierschutzanwalt bereits bekannt ist. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde er\u00f6ffnete ein Verfahren wegen Misshandlung eines Pferdes. Das Verfahren wurde dann allerdings eingestellt. Der Tieranwalt erachtete dies als falsch und rekurrierte gegen den Entscheid an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Der Rekurs wurde gutgeheissen und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde dazu gezwungen, das Verfahren durchzuf\u00fchren. Ohne die Intervention des Tierschutzanwaltes w\u00e4re das Verfahren also falsch gelaufen. Der Tierschutzanwalt hat eine \u00e4hnliche Funktion wie z. B. die Umweltverb\u00e4nde bei der Aus\u00fcbung des Verbandsbeschwerderechts, n\u00e4mlich dem Recht dort zum Durchbruch zu verhelfen, wo das betroffene Interesse oder eben der Betroffene selber keine Stimme hat. Ich erinnere Sie an die Worte Mahatma Ghandis: \"Die Gr\u00f6sse und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie die Tiere behandelt.\"
\nIch fordere Sie in diesem Sinne auf, die Gr\u00f6sse und den moralischen Fortschritt unseres Landes auch in diesem Bereich zu zeigen und der Einf\u00fchrung des Tierschutzanwaltes und damit der Initiative zuzustimmen.
\n