Eintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates im Jahre 2008
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant la gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2008
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 19.25 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 25
\n[PAGE 1209]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nNous sortons d'un long d\u00e9bat. Nous avons abord\u00e9 de tr\u00e8s nombreux th\u00e8mes et de tr\u00e8s nombreux sujets. J'ai l'impression que la pr\u00e9sence des chefs de d\u00e9partement et de Madame la chanceli\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration a permis r\u00e9ellement d'avoir une meilleure vue d'ensemble de l'activit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et des d\u00e9partements.
\nPermettez-moi de revenir sur ce qui a \u00e9t\u00e9 dit concernant la conduite des dossiers par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. L'hypoth\u00e8se qui pr\u00e9domine, en tout cas celle qui pr\u00e9occupe la Commission de gestion, est que la conduite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans les gros dossiers politiques est souvent beaucoup trop d\u00e9partementale et pas assez gouvernementale, c'est-\u00e0-dire pas assez \u00e9labor\u00e9e en coll\u00e8ge. Monsieur Lustenberger en a parl\u00e9 en abordant le traitement du cas Tinner en 2007 particuli\u00e8rement et le comportement de la FINMA dans l'affaire UBS. Monsieur Binder s'est pos\u00e9 la m\u00eame question avec l'exemple de la crise du secret bancaire et la d\u00e9cision par le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration d'aller ou non \u00e0 Berlin.
\nAbstraction faite de l'anecdote, sur ce dernier point, la question du manque de pilotage gouvernemental sur ces grands dossiers est une r\u00e9alit\u00e9. Je ne crois pas que la r\u00e9ponse de Monsieur Merz, pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, tout \u00e0 l'heure \u00e0 la question d'une r\u00e9forme n\u00e9cessaire du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait fait le tour du probl\u00e8me. La Commission de gestion veut approfondir cette probl\u00e9matique, en particulier avec deux enqu\u00eates qui sont en cours.
\nLa premi\u00e8re enqu\u00eate a trait \u00e0 la conduite des activit\u00e9s du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et au r\u00f4le de la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est l'autorit\u00e9 directoriale et ex\u00e9cutive supr\u00eame de la Conf\u00e9d\u00e9ration. En d\u00e9pit d'instruments tr\u00e8s \u00e9labor\u00e9s disponibles pour la conduite strat\u00e9gique de la politique au niveau f\u00e9d\u00e9ral, la fa\u00e7on dont le Conseil f\u00e9d\u00e9ral assume ses responsabilit\u00e9s dans ce domaine manque toujours de transparence, aux yeux de la Commission de gestion.
\nLa deuxi\u00e8me enqu\u00eate concerne le comportement des autorit\u00e9s face \u00e0 la crise financi\u00e8re. Madame Gadient en a parl\u00e9 tout \u00e0 l'heure et je n'y reviens pas, si ce n'est pour dire que l'enqu\u00eate s'int\u00e9resse, d'une part, \u00e0 la d\u00e9tection pr\u00e9coce des r\u00e9percussions de la crise financi\u00e8re internationale sur la Suisse, et, d'autre part, \u00e0 la gestion du cas UBS. Le but est finalement d'analyser la capacit\u00e9 d'anticipation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur cet objet. Les premiers r\u00e9sultats seront discut\u00e9s au sein de la Commission de gestion \u00e0 la fin de l'\u00e9t\u00e9.
\nPour ce qui est de la premi\u00e8re enqu\u00eate, c'est \u00e9galement cet automne que nous aurons les premiers r\u00e9sultats \u00e0 traiter en Commission de gestion.
\n[VS]
\nVielen Dank f\u00fcr die R\u00fcckmeldung betreffend den Gesch\u00e4ftsbericht der Bundeskanzlei.
\nBetreffend die Volksabstimmungen m\u00f6chte ich Folgendes ausf\u00fchren: Nach den Schlussabstimmungen der R\u00e4te zum Abschluss der Sessionen unterbreitet die Bundeskanzlei dem Bundesrat jeweils einen Antrag mit Vorlagen, die abstimmungsreif sind. Die Bundeskanzlei macht Vorschl\u00e4ge, welche Vorlagen dem Volk an welchem Abstimmungsdatum unterbreitet werden sollen. Dabei haben wir strenge gesetzliche Grundlagen und Vorgaben zu befolgen. Das Gesetz \u00fcber die politischen Rechte schreibt vor, dass die Vorlagen vom Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt werden m\u00fcssen. Die Volksinitiativen m\u00fcssen dem Volk zehn Monate nach der Schlussabstimmung im Parlament unterbreitet werden. Das Korsett ist deshalb sehr eng, der Bundesrat hat nicht sehr viel Spielraum.
\nAufgrund des Antrages der Bundeskanzlei entscheidet anschliessend der Bundesrat dar\u00fcber, welche Vorlagen er am n\u00e4chstfolgenden Abstimmungsdatum bringen wird. \u00dcberdies nimmt er jeweils Kenntnis davon, wie sich die Situation an weiteren Daten pr\u00e4sentieren k\u00f6nnte. Aber wie gesagt ist der Spielraum f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung der Vorlagen sehr klein, die Rahmenbedingungen sind gegeben. Der Bundesrat nimmt auch R\u00fccksicht auf allf\u00e4llige kantonale Urneng\u00e4nge. Wichtig ist vor allem, dass der Bundesrat widerspr\u00fcchliche Abstimmungen vermeidet. Insbesondere ist es dem Bundesrat ein grosses Anliegen, dass die Erfolgschancen bei den Abstimmungen gross sind, vor allem nat\u00fcrlich bei Vorlagen, die das Parlament beschlossen hat. Er achtet auch darauf, dass nicht zu viele Themen auf einmal kommen und das n\u00e4chste Mal vielleicht keine Themen da sind.
\nBetreffend die IV-Abstimmung: Der Bundesrat hat im Januar dieses Jahres beschlossen, die Abstimmung im Mai stattfinden zu lassen. Zwei Wochen sp\u00e4ter ist er auf diesen Entscheid zur\u00fcckgekommen. Im Bundesrat wurde die Diskussion, nachdem die Frage \u00f6ffentlich debattiert wurde, aufgenommen und danach die Verschiebung der Abstimmung beschlossen. Der Bundesrat wollte dem Parlament die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, die Frage der Inkraftsetzung der Zusatzfinanzierung auf den 1. Januar 2010 gegebenenfalls nochmals zu diskutieren. Darum ist ein Schreiben an die Ratspr\u00e4sidien ergangen mit dem Vorschlag, das Gesch\u00e4ft allenfalls im Verlauf der Fr\u00fchjahrssession nochmals aufzunehmen.
\nDas Beispiel der IV-Zusatzfinanzierung zeigt, dass Sachzw\u00e4nge \u00fcberall spielen. Die IV-Zusatzfinanzierung ist als beh\u00f6rdliche Vorlage zwar an keine gesetzlichen Erledigungsfristen gebunden, die Vorlage selber aber an das Inkrafttreten auf den Januar 2010, so dass kein grosser Spielraum mehr bestand.
\nBetreffend die Spezialfinanzierung des Luftverkehrs hat Bundesrat Leuenberger bereits Stellung genommen. Erg\u00e4nzend ist noch zu erw\u00e4hnen, dass der Bundesrat am 20. Mai dieses Jahres im Rahmen des Luftfahrtgesetzes die Verwendung der Gelder geregelt hat. Somit ist f\u00fcr die Stimmberechtigten klar, wof\u00fcr die Geb\u00fchr verwendet wird. Diese Information ist wichtig f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die \u00fcber die Vorlage befinden.
\nBetreffend die ausserparlamentarischen Kommissionen m\u00f6chte ich noch informieren, dass der Bundesrat den Auftrag hatte, die Honorare zu harmonisieren. Wir haben eine Vorlage ausgearbeitet, die zurzeit in Konsultation bei den Staatspolitischen Kommissionen ist. Es wird zwischen gesellschaftsorientierten Kommissionen und marktorientierten Kommissionen unterschieden. Die Kategorienzuordnung in Markt- oder Gesellschaftsorientierung basiert auf folgender Grund\u00fcberlegung: Es existieren innerhalb des Spektrums der [PAGE 1208] ausserparlamentarischen Kommissionen sogenannt untypische Kommissionen, eben marktorientierte Kommissionen, deren Aufgabe und Organisationsstruktur sich deutlich von den \u00fcbrigen Kommissionen unterscheiden. Daher stellt die Ausrichtung der Organisation das erste Unterscheidungskriterium dar.
\nInnerhalb der beiden Gruppen werden jeweils drei Entsch\u00e4digungskategorien unterschieden, je nachdem, welche Aufgaben die Kommission wahrnimmt und welche Anforderungen an die Mitglieder gestellt werden resp. welche Reichweite die Arbeitsergebnisse der Kommission haben. Die Mitglieder der gesellschaftsorientierten Kommissionen haben f\u00fcr ihre Kommissionst\u00e4tigkeit Anspruch auf ein Taggeld; die Ans\u00e4tze variieren je nach Entsch\u00e4digungskategorie zwischen 200 und 400 Franken. Die Mitglieder marktorientierter Kommissionen haben Anspruch auf eine pauschale Entsch\u00e4digung. Die Pr\u00e4sidenten und Pr\u00e4sidentinnen von gesellschaftsorientierten Kommissionen erhalten zus\u00e4tzlich 25 Prozent des Taggeldansatzes. In begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen k\u00f6nnen die Departemente diesen Ansatz auch verdoppeln. Das ist ein Unterschied gegen\u00fcber der fr\u00fcheren Regelung. Die fr\u00fchere Regelung war von daher jedoch auch heterogen, und der Auftrag war ganz klar eine Harmonisierung dieser Honorare.
\nZudem m\u00f6chte ich noch darauf hinweisen, dass die Ausgaben f\u00fcr die ausserparlamentarischen Kommissionen in den vergangenen Jahren zur\u00fcckgegangen sind. So betrugen sie 2008 insgesamt noch 15,7 Millionen Franken, 2007 betrugen sie 16 Millionen, und im Jahr 2006 waren es \u00fcber 20 Millionen. Der Auftrag des Parlamentes war auch, dass die Vorlage zur Harmonisierung der Honorare und der Taggelder kostenneutral ausgestaltet sein m\u00fcsse.
\nIch spreche zuerst zur Revision des Asylgesetzes und des Ausl\u00e4ndergesetzes; ich werde mich dann noch kurz zu den Ausf\u00fchrungen von Herrn Glur \u00e4ussern.
\nSie wissen, dass ein erster Teil des Asylgesetzes seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist und dass das Ausl\u00e4ndergesetz und das Asylgesetz seit dem 1. Januar 2008 vollst\u00e4ndig in Kraft sind. Die Erfahrungen mit dem teilrevidierten Asylgesetz und mit dem neuen Ausl\u00e4ndergesetz sind positiv. Die Zahl der Personen im Vollzugsprozess konnte im Jahr 2008 deutlich gesenkt werden. Ende 2007 waren im Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich noch 6864 ausreisepflichtige Personen in der Schweiz; Ende 2008 waren es dann noch 5529 ausreisepflichtige Personen.
\nDie Zwangsmassnahmen haben grossmehrheitlich zum Vollzug der angeordneten Wegweisungen gef\u00fchrt. Von Januar bis Dezember 2008 konnten 1797 Personen - das sind 84 Prozent - nach Ende einer Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Der Vollzug konnte auch durch den Abschluss weiterer R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen oder \u00e4hnliche Vereinbarungen verbessert werden. Zum heutigen Zeitpunkt haben wir 46 solche Abkommen. Wir sind daran, noch mehr solche R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen abzuschliessen.
\nWir haben auch die H\u00e4rtefallregelung im Asylbereich viel weiter angewendet - damit komme ich auf die Ausf\u00fchrungen von Frau Roth-Bernasconi zu sprechen. Die Kantone haben dem Bundesamt f\u00fcr Migration mehr begr\u00fcndete Gesuche eingereicht. Im Jahre 2007 waren es rund 800 Aufenthaltsbewilligungen, die unter dem Titel \"H\u00e4rtefallgesuche\" bewilligt wurden. Im Jahre 2008 waren es 1018 solcher Gesuche der Kantone um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, die vom BFM dann auch positiv beurteilt werden konnten.
\nWir sehen uns im Bereich Asyl- und auch im Bereich Ausl\u00e4ndergesetzgebung st\u00e4ndig neuen Herausforderungen gegen\u00fcber. Eine glaubw\u00fcrdige Asylpolitik muss sich nat\u00fcrlich auch der Entwicklung anpassen, muss immer wieder die notwendigen gesetzlichen Grundlagen \u00fcberpr\u00fcfen.
\nIn den vergangenen drei Jahren hatten wir bestimmte Probleme im Bereich des Asylverfahrens. Sie waren vor allem zur\u00fcckzuf\u00fchren auf die Gesuchszahlen aus Afrika - also Eritrea, Nigeria, Somalia -, dem Nahen Osten, vor allem Irak, und aus Sri Lanka. Im Jahre 2008 wurden in der Schweiz insgesamt 16 606 Asylgesuche eingereicht, im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Zunahme um 53,1 Prozent. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres wurden bereits wieder 6139 Gesuche eingereicht. Es ist daher notwendig, das Verfahren, das man seit Jahren kennt, zu beschleunigen und effizienter auszugestalten. Es ist notwendig, Doppelspurigkeiten abzubauen; es ist auch notwendig, die Strukturen im Bundesamt f\u00fcr Migration besser auf die Vielzahl der F\u00e4lle auszurichten.
\nWir sind dabei, das Asylgesetz zu revidieren. Wir haben eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage unterbreitet, unter anderem wird darin, und das sage ich jetzt an die Adresse von Nationalrat Glur, auch die Frage der Wehrdienstverweigerer bzw. der Deserteure geregelt, die ja ausgewiesen werden m\u00fcssen bzw. zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, wenn sie keinen wirklichen Asylgrund geltend machen k\u00f6nnen. Ein Vollzug der Wegweisung ist dann unzul\u00e4ssig, wenn im Herkunftsstaat eine unmenschliche Behandlung droht. Das ist das Non-Refoulement-Prinzip, welches England, Italien und auch Deutschland anwenden; das wenden alle an, die die europ\u00e4ischen und internationalen \u00dcbereinkommen unterzeichnet haben. Das ist keine Spezialit\u00e4t der Schweiz. Wir er\u00f6ffneten also die Vernehmlassung zur Revision des Asylgesetzes und f\u00fchrten sie auch durch; sie dauerte bis zum 15. April. Wir sind nun daran, sie auszuwerten. In verschiedenen Punkten sieht man, dass die Vorschl\u00e4ge unterst\u00fctzt werden. Andere Vorschl\u00e4ge werden wir noch diskutieren m\u00fcssen. Ich werde dem Bundesrat nach den Sommerferien eine Botschaft unterbreiten.
\nNoch einmal speziell zur H\u00e4rtefallregelung: Sie wissen, dass die Kantone f\u00fcr die H\u00e4rtefallregelung zust\u00e4ndig sind. Sie sind es, die die entsprechenden Gesuche beim Bundesamt f\u00fcr Migration stellen. Die Regelung wird nicht in allen Kantonen identisch angewendet. Wir versuchen jetzt mit einer Wegleitung, einigermassen eine Harmonisierung unter den Kantonen zu bewirken. Diese Wegleitung ist an sich positiv aufgenommen worden. Ich werde sie mit den Kantonen noch diskutieren. Man muss aber, wenn man die H\u00e4rtefallregelungen anschaut, gleichzeitig auch die Anzahl der vorl\u00e4ufigen Aufnahmen anschauen. Da gibt es eben auch Kantone, die zwar etwas weniger H\u00e4rtefallgesuche einreichen, aber bei den vorl\u00e4ufigen Aufnahmen dann mehr tun. Deshalb ist ein Vergleich etwas schwierig.
\nNoch eine Bemerkung in diesem Zusammenhang: Wir sind dabei, die Migrationspartnerschaften zu verst\u00e4rken. Es macht mehr Sinn, wenn man vor Ort Aufbauhilfe leisten und damit vielleicht in einem gewissen Mass Migration verhindern kann. Das kann man nicht allein tun, sondern nur in Zusammenarbeit mit anderen L\u00e4ndern, und da sind wir sehr intensiv dabei, das in verschiedenen L\u00e4ndern auch zu tun. So weit zum Bereich Asyl- und Ausl\u00e4ndergesetzgebung.
\nZur Frage von Frau Wyss zur Sicherheit: Wir sind dabei, das Strafrecht in einzelnen Punkten des Besonderen Teils zu revidieren, anzupassen. Da gibt es verschiedene Bestimmungen, die in einem Ungleichgewicht sind; bei den Straftaten im Verm\u00f6gensbereich hat es im Vergleich zu den Straftaten gegen Leib und Leben ein Ungleichgewicht in der Strafandrohung. Da werden wir unsere Vorschl\u00e4ge pr\u00e4sentieren. Einen weiteren Bereich, den Allgemeinen Teil des Strafrechtes, haben Sie sehr intensiv diskutiert. Da geht es um die Fragen der Geldstrafen, der bedingten Geldstrafen sowie der kurzen Freiheitsstrafen. Auch hier werden wir Ihnen unsere Vorschl\u00e4ge unterbreiten.
\nFrau Wyss hat noch darauf hingewiesen, dass der Bundesanwalt entsprechend dem Beschluss des St\u00e4nderates k\u00fcnftig vom Parlament gew\u00e4hlt und die Aufsicht dann durch einen Justizrat durchgef\u00fchrt werden soll. Schauen Sie, es haben beide L\u00f6sungen Vor- und Nachteile, auch diese Justizratsl\u00f6sung hat Nachteile. Aber wir haben uns dann gesagt, dass beide M\u00f6glichkeiten gegeben sind und wir nicht dazu beitragen wollen, dass die Vorlage nicht verabschiedet werden kann, indem wir jetzt einfach nur unsere L\u00f6sung weiterverfolgen.
\nZu Nationalrat Daguet, zu den Whistleblowers: Der Vorschlag war bis Ende M\u00e4rz in der Vernehmlassung. Wir sind daran, die Stellungnahmen auszuwerten. Wir werden auch entsprechende \u00dcberpr\u00fcfungen machen. Wir sind offen. Es ist nicht so, dass wir nicht lernf\u00e4hig w\u00e4ren. Wenn wirklich gute Vorschl\u00e4ge kommen, werden wir sie sicher [PAGE 1207] ber\u00fccksichtigen. Ich kann Ihnen aber zur Frage des R\u00fcckg\u00e4ngigmachens einer K\u00fcndigung, des Bleibens an einem Arbeitsort, sagen, dass das in bestimmten Betrieben grosse Schwierigkeiten gibt, und zwar vom Arbeitnehmer- und vom Arbeitgeber her. Das muss man auch ber\u00fccksichtigen, wenn man eine L\u00f6sung sucht. Das muss auch Eingang finden, es m\u00fcssen dann wahrscheinlich offene L\u00f6sungen sein.
\nIch komme zur Cyberkriminalit\u00e4t: Von der sehr rasanten Entwicklung im Bereich des Internets mit all seinen M\u00f6glichkeiten nehmen wir seit Jahren Kenntnis. Das Internet ist alltagsbestimmend, ist international verbreitet. Es gibt hier nat\u00fcrlich legale und illegale Aktivit\u00e4ten \u00fcber das Netz. Wir haben eine grosse Problematik in diesem Bereich. Vor diesem Hintergrund haben wir nat\u00fcrlich auch eine zunehmende Kriminalit\u00e4t. Es ist notwendig, dass wir hier l\u00e4nder\u00fcbergreifend zusammenarbeiten. Es wurde gesagt, dass wir in den Bereichen Pr\u00e4vention und Repression die M\u00f6glichkeit haben, Bedrohungen im Internet aktiv zu bek\u00e4mpfen. Wir haben das System Melani, das ist Ihnen bekannt. Wir haben das Informatikstrategieorgan des Bundes. Wir haben Stellen beim Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung, die sich damit auseinandersetzen. Wir haben beim Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation und bei der F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis der Armee Einrichtungen, die sich mit der Internetkriminalit\u00e4t befassen. Wir haben schliesslich - da geht es um das Vorfeld der Strafverfolgung und um den repressiven Bereich - die Einrichtung Kobik, sie wurde auch erw\u00e4hnt. Es geht dabei um eine Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Bund, wo wir die M\u00f6glichkeit haben, Vorabkl\u00e4rungen f\u00fcr ein Strafverfahren zu machen. Das funktioniert sehr gut. Wir haben am 29. Mai im Bundesrat elf zus\u00e4tzliche Stellen im Bereich der Informatikermittlungen f\u00fcr die Bundeskriminalpolizei bewilligt; es geht dabei um Internetkriminalit\u00e4t, auch um P\u00e4dophilie und um alles, was sonst dazugeh\u00f6rt. Wir haben elf neue Stellen bewilligt, damit man sich intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzen kann.
\nWir arbeiten international intensiv zusammen, haben eine gute Kooperation mit verschiedenen Organisationen, auch \u00fcber Kobik und andere Organisationen. Im Zusammenhang mit der Ratifizierung der Cybercrime-Konvention des Europarates kann der Bund bereits auf den erfolgreichen Erfahrungen dieser Dienststellen aufbauen und aufgrund bestimmter Vorleistungen die entsprechenden Anforderungen auch sachdienlich umsetzen. Der Bereich Internetkriminalit\u00e4t wird uns fordern. Es ist schwer voraussehbar, was sich noch alles abspielen wird, aber wir sind uns bewusst, dass wir sehr aufmerksam sein m\u00fcssen. Wir beobachten selbstverst\u00e4ndlich die Lage und sind auch intensiv darum bem\u00fcht, mit andern L\u00e4ndern zusammen alle sich stellenden Fragen in den Griff zu bekommen.
\nZum Verbot der Al Kaida: Der Bundesrat hat am 8. November 2001 auf dem Verordnungsweg die Gruppierung Al Kaida verboten. Das Verbot bezieht sich auch auf Tarn- oder Nachfolgegruppierungen und auf Organisationen oder Gruppierungen, welche in F\u00fchrung, Zielsetzung und Mitteln mit der Al Kaida \u00fcbereinstimmen oder in ihrem Auftrag handeln. Verboten sind nicht nur s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten dieser Organisation selbst, sondern auch alle Aktivit\u00e4ten, die der Unterst\u00fctzung dieser Organisation dienen, und Propaganda. Das Verbot wird per Ende Dezember 2011 auslaufen. Es st\u00fctzt sich heute auf Artikel 184 Absatz 3 und Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung, und solche Erlasse m\u00fcssen nach unserer Bundesverfassung befristet werden. Bereits die zehnj\u00e4hrige Dauer ist nat\u00fcrlich lang. Wenn sich abzeichnet, dass eine Situation dauerhaft wird, ist man verpflichtet, eine Verordnung, die sich auf diese ausserordentlichen Bestimmungen st\u00fctzt, ins ordentliche Recht zu \u00fcberf\u00fchren.
\nMan hat im Rahmen der BWIS-II-Revision ein Organisationsverbot gepr\u00fcft, dieses dann aber verworfen. Hingegen sieht der Gesetzentwurf die M\u00f6glichkeit vor, ein T\u00e4tigkeitsverbot einzuf\u00fchren. Wir sind der Auffassung, dass mit einem solchen T\u00e4tigkeitsverbot - nicht Organisationsverbot, sondern T\u00e4tigkeitsverbot - f\u00fcr beide Seiten ein Gewinn erzielt werden k\u00f6nnte. Im Ergebnis soll somit auf eine spezielle Regelung f\u00fcr Organisationsverbote verzichtet werden. Indessen sollen die \u00fcbelsten Ausw\u00fcchse durch die Verankerung eines T\u00e4tigkeitsverbots unterbunden werden.
\nZum Schluss noch zur Frage, ob diese Strafnorm, die die Verordnung vorsehen w\u00fcrde, \u00fcberhaupt schon einmal angewendet wurde. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich weiss es nicht. Aber ich gehe davon aus, dass dem nicht so ist. Sonst w\u00fcsste ich es wahrscheinlich.
\nIch h\u00e4tte jetzt eigentlich gerne eine Antwort auf das Votum des Kollegen Glur gegeben, der die Fakten zur Asylpolitik so hin- und hergeschoben und verdreht hat. Aber es ist nicht an mir, darauf zu antworten.
\nIch m\u00f6chte mich beim Gesch\u00e4ftsbericht auf einen vielleicht - wie die einen sagen - unbedeutenden Punkt beziehen, und zwar auf das Ziel 2 des EJPD auf Seite 33 von Band II des Berichts. Dort heisst es im dritten Absatz: \"Der Bundesrat hat die Vernehmlassung betreffend eine Erg\u00e4nzung des Obligationenrechts er\u00f6ffnet mit dem Ziel, Arbeitnehmer besser zu sch\u00fctzen, die auf Missst\u00e4nde im Betrieb aufmerksam machen.\"
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, wenn ich die Geschichte der Motion Gysin Remo betrachte, die ja bereits vor l\u00e4ngerer Zeit in den R\u00e4ten behandelt worden ist, muss ich sagen, dass ich mit dem, was bis jetzt gelaufen ist - hier heisst es \"\u00fcberwiegend realisiert\" -, nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nicht zufrieden bin. Ich bin im Gegenteil sehr entt\u00e4uscht. Es geht ja um die sogenannten Whistleblowers, die f\u00fcr ihr ehrenhaftes Verhalten mit einer K\u00fcndigung ihres Arbeitsplatzes bezahlen m\u00fcssen, um Leute, die Missst\u00e4nde in Betrieben denunzieren. Das ist ein seit Jahren ungel\u00f6stes Problem - h\u00f6chstaktuell, muss ich sagen. Wenn ich daran denke, was wir vor dem Hintergrund der Finanzkrise in den letzten Monaten alles erlebt haben, zeigt sich, wie dringlich dieses Problem wirklich seri\u00f6s angegangen werden muss.
\nDer Bundesrat hat die Vernehmlassung im letzten Dezember er\u00f6ffnet. Er wird sie jetzt auswerten. Ich habe den Eindruck, dass der Bundesrat in dieser Sache nicht nur [PAGE 1206] z\u00f6gerlich handelt, sondern dass er das Problem auch nicht richtig konsequent und angemessen zu l\u00f6sen versucht. Der Vernehmlassungsentwurf des Bundesrates ist ein zahnloser Vorschlag. Das finde ich entt\u00e4uschend. Denn gerade dieses Problem von Leuten, die bereit sind, bei strafbaren Handlungen \u00fcber die Situation in Betrieben zu informieren, muss angesichts der globalen, komplexen Wirtschaftsverh\u00e4ltnisse dringend gekl\u00e4rt werden. Deshalb hoffe ich sehr, Frau Bundesr\u00e4tin, dass die Auswertung der Vernehmlassung dazu f\u00fchren wird, dass wir eine griffige Vorlage bekommen, die mehr bietet als nur die geltende Regelung bei missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung gem\u00e4ss Obligationenrecht. Das heisst, dass auch K\u00fcndigungen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden m\u00fcssen. Ich hoffe insbesondere, dass diese Vorlage dann auch z\u00fcgig in die R\u00e4te kommt, damit wir das Problem endlich vom Tisch haben.
\nIch weiss: Der Bundesrat ist manchmal versucht, lieber zu sagen, die Probleme, die mit Indiskretionen zusammenhingen, seien wichtiger. Aber ich denke, es ist die Aufgabe unserer Politik, jene zu sch\u00fctzen, die die Courage haben, solche Zust\u00e4nde in Betrieben effektiv zu denunzieren, und daf\u00fcr ihren Arbeitsplatz riskieren und h\u00e4ufig auch verlieren. Deshalb hoffe ich sehr, dass sich der Bundesrat bei der neuen Vorlage nicht nur auf die Vertragsfreiheit beziehen wird, sondern effektiv gewillt ist, dieses Problem zu l\u00f6sen. Ich w\u00e4re froh, wenn Sie auch dazu Stellung nehmen k\u00f6nnten, Frau Bundesr\u00e4tin.
\nIch will mich zu den massiv gestiegenen Asylantenzahlen \u00e4ussern. Das neue, versch\u00e4rfte Asyl- und Ausl\u00e4ndergesetz ist in den Jahren 2007 und 2008 in Kraft gesetzt worden. Trotzdem ist die Zahl der Asylgesuche von rund 10 000 im Jahr 2007 auf \u00fcber 16 000 im Jahr 2008 angestiegen. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass an Leib und Leben verfolgte Menschen als Fl\u00fcchtlinge aufgenommen werden. Alle anderen Asylsuchenden sind aber abzuweisen. Die Schweiz ist f\u00fcr unechte Fl\u00fcchtlinge und f\u00fcr Schlepper nach wie vor sehr attraktiv. Wenn im EJPD und im Gesamtbundesrat, aber auch bei gewissen Kantonsregierungen so weitergemacht wird, droht uns ein Asylchaos mit wiederum 20 000 Gesuchen im Jahr. Auch das vielgelobte Dublin-Abkommen, das seit letztem Jahr in Kraft ist, wird die Probleme nicht l\u00f6sen, weil jeder Staat f\u00fcr sich selber schaut. Die Schweiz muss das Asylproblem konsequenter angehen, bevor das Chaos wieder da ist.
\nDie Suppe auszul\u00f6ffeln haben letztlich die Gemeinden. Der Widerstand gegen weitere Asylunterk\u00fcnfte und neue Durchgangszentren akzentuiert sich immer mehr. Die Einreichung von Asylgesuchen bei schweizerischen Auslandvertretungen ist weiterhin zu gew\u00e4hrleisten, andernfalls kommen die Asylbewerber f\u00fcr die Gesuchstellung direkt in die Schweiz. Damit w\u00fcrden echte Fl\u00fcchtlinge, die keinen Schlepper bezahlen k\u00f6nnen, benachteiligt.
\nWeitere Probleme stellen wir bei den Mehrfachgesuchen fest. Es handelt sich um Asylsuchende, die einen negativen Bescheid erhalten, danach untertauchen und wenige Wochen sp\u00e4ter mit einem leicht erg\u00e4nzten Gesuch wiederkommen. Das ganze Verfahren muss dann nochmals durchgef\u00fchrt werden, und sie erhalten wieder den Asylstatus mit allen damit verbundenen Unterst\u00fctzungsleistungen. Das ist ein latenter Zustand, der zu den bekannten H\u00e4rtef\u00e4llen f\u00fchrt, wenn, wie gesagt, der Entscheid \u00fcber viele Gesuche hinausgez\u00f6gert wird, die Kinder schon eingeschult sind und es nach Jahren noch keinen definitiven Entscheid gibt.
\nEin weiteres Problem ist das der Wehrdienstverweigerer, vor allem aus Eritrea, die ausschliesslich diesen Grund geltend machen. Solche Personen m\u00fcssen, wie es in andern L\u00e4ndern vollzogen wird, zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Die vorl\u00e4ufige Aufnahme ist wichtig, um Leben zu sch\u00fctzen. Aber Dienstverweigerung ist kein Asylgrund. Ich fordere den Bundesrat auf, sich in der Asylpolitik mehr an jenen EU-Staaten zu orientieren, die konsequent vorgehen, wie etwa Italien, Deutschland und England. Die Schweiz ist schlicht zu klein, um j\u00e4hrlich Zehntausende von Personen neu aufzunehmen. Siedlungs-, Verkehrs- und Umweltprobleme sowie die Sanierung der Sozialversicherungen lassen sich sonst nicht mehr l\u00f6sen.
\nIch m\u00f6chte zu zwei Bereichen Bemerkungen machen, zum einen zur Sicherheit und zum andern zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz.
\nBereits in der ausserordentlichen Session zur Versch\u00e4rfung des Strafrechts hat Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf vor Schnellsch\u00fcssen gewarnt und daf\u00fcr votiert, dass die Anpassungen gezielt und \u00fcberlegt vorzunehmen seien. Die Aussagen betreffend Sicherheit im Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates von 2008 unterstreichen diese Vorgehensweise.
\nIm Unterschied zu den Polizeistatistiken anderer L\u00e4nder ist die schweizerische polizeiliche Kriminalstatistik keine allgemeine, einheitliche Statistik. In Absprache mit den Kantonen wird das Bundesamt f\u00fcr Statistik erstmals 2010 eine aussagekr\u00e4ftige Statistik vorlegen k\u00f6nnen. Um die Sicherheit tats\u00e4chlich zu erh\u00f6hen, braucht das Parlament diese Zahlen zur Entwicklung der Kriminalit\u00e4t. Erst wenn diese Grundlagen vorliegen, k\u00f6nnen die m\u00f6glichen M\u00e4ngel und L\u00fccken im Strafrecht sachgerecht behoben bzw. geschlossen werden. Wir gehen davon aus, dass sich der Bundesrat von seiner Vorgehensweise nicht abbringen lassen wird.
\nZur St\u00e4rkung der Sicherheit und zur Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t geh\u00f6rt auch das neue Bundesgesetz \u00fcber die Organisation der Strafbeh\u00f6rden des Bundes. Die Gr\u00fcnen begr\u00fcssen die beiden wesentlichen \u00c4nderungen, welche der St\u00e4nderat k\u00fcrzlich vorgenommen hat und die da w\u00e4ren, dass der Bundesanwalt bzw. die Bundesanw\u00e4ltin k\u00fcnftig vom Parlament und nicht mehr vom Bundesrat gew\u00e4hlt werden soll und dass die Aufsicht einem Fachgremium \u00fcbertragen werden soll. Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf ist bereits auf die Linie des St\u00e4nderates eingeschwenkt, und wir hoffen, dass dies auch beim Nationalrat der Fall sein wird.
\nZum Schluss noch kurz etwas zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz, und zwar zum Stichwort Lohngleichheit: Unter der F\u00fchrung des Justiz- und Polizeidepartementes, in Zusammenarbeit mit dem Departement des Innern und dem Volkswirtschaftsdepartement, soll von 2009 bis 2013 evaluiert werden, ob und allenfalls wie die bereits ergriffenen Massnahmen wirken und ob es eventuell zus\u00e4tzliche Massnahmen braucht, um die Lohngleichheit Wirklichkeit werden zu lassen. Seit mehr als zehn Jahren ist die Lohngleichheit im Gesetz verankert. Trotzdem verdienen Frauen heute durchschnittlich immer noch zwanzig Prozent weniger als M\u00e4nner. Einmal mehr m\u00fcssen wir feststellen, dass wir zwar die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen haben, dass aber der Vollzug nicht oder nur ungen\u00fcgend funktioniert. Wir begr\u00fcssen in diesem Sinn den sogenannten Lohngleichheitsdialog ausdr\u00fccklich und hoffen, dass dadurch dem Gleichstellungsgesetz endlich die n\u00f6tige Nachachtung verschafft werden kann.
\nZum Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates geh\u00f6rt auch der Bericht der Bundeskanzlei. Die GPK des Nationalrates setzte sich in diesem Bereich mit den Fragen der Festlegung der Abstimmungstermine und -themen auseinander.
\nZwei Abstimmungen gaben zu Diskussionen Anlass. Die erste betrifft das obligatorische Referendum \u00fcber den Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung f\u00fcr Aufgaben im Luftverkehr. Diese Vorlage wurde schon im Oktober 2008 vom Parlament in der Schlussabstimmung verabschiedet. Hier wollten wir wissen, wie lange nach der Schlussabstimmung im Parlament bis zu einer Abstimmung durch das Volk zugewartet werden darf. Frau Bundeskanzlerin Casanova f\u00fchrte aus, dass sie jeweils den Antrag an den Bundesrat betreffend Vorlagen macht und ihm gleichzeitig die Empfehlungen unterbreitet, welche Vorlagen an welchem Abstimmungsdatum vor das Volk zu bringen seien. Vier Monate vor einem Abstimmungstermin m\u00fcssen die Vorlagen festgelegt werden. Eine Volksinitiative muss jeweils zehn Monate nach der Schlussabstimmung im Parlament dem Volk unterbreitet werden. Die Abstimmung \u00fcber diese Spezialfinanzierung war bis jetzt nicht traktandiert, und die Frage blieb offen, wieso diese Vorlage bis heute nicht zur Abstimmung gebracht wurde. Bundesrat Leuenberger hat aber vor einigen Minuten bei der Beantwortung einer Frage gesagt, dass diese im November stattfinden werde.
\nWeitere Fragen wurden im Zusammenhang mit der Verschiebung der Abstimmung \u00fcber die IV-Zusatzfinanzierung gestellt. Die Bundeskanzlei machte den \u00fcblichen Vorschlag. Der Bundesrat beschloss vorerst, diese Abstimmung im Mai durchzuf\u00fchren, kam aber sp\u00e4ter auf den Entschluss zur\u00fcck und verschob diese Abstimmung auf den September. Das Vorgehen bei dieser Verschiebung stiftete Verwirrung. F\u00fcr ein Gesch\u00e4ft ist es sicher nicht f\u00f6rderlich, wenn so unklar kommuniziert wird. Vor allem wird bei dieser schwierigen Vorlage auch das Volk verunsichert, wenn sich der Bundesrat im Vorfeld nicht einmal \u00fcber den Abstimmungstermin einig ist. [PAGE 1205]
\nEin weiteres Schwerpunktthema war die Entsch\u00e4digung ausserparlamentarischer Kommissionen.
\nBei der Bereinigung dieser Entsch\u00e4digungen, die, im Auftrag des Parlamentes, kostenneutral erfolgen m\u00fcssen, sind vor allem die Entsch\u00e4digungen der Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten stark korrigiert worden. Diese m\u00fcssen neu mit Tagesans\u00e4tzen von 200 bis 400 Franken arbeiten; die bisherigen Entsch\u00e4digungen wurden oft nach Aufwand berechnet oder waren grunds\u00e4tzlich h\u00f6her. Trotzdem stellt sich die Frage, wieso nicht ein einheitliches Taggeld festgelegt worden ist und ob die Pr\u00e4sidien nicht nach Aufwand entsch\u00e4digt werden sollten. Solche \u00dcberlegungen anzustellen w\u00e4re sinnvoll; das sieht man, wenn man bedenkt, dass kompetente Leute gefunden werden sollen und diese dann auch die notwendige Zeit aufwenden m\u00fcssen. Die Staatspolitische Kommission wird sich dieser Fragen noch annehmen und, zusammen mit der Bundeskanzlerin, hoffentlich unsere \u00dcberlegungen einbeziehen.
\nIm Namen der GPK-NR danke ich der Bundeskanzlerin f\u00fcr ihre Offenheit und f\u00fcr ihre Antworten auf unsere Fragen.
\nIch spreche zum Ziel 3 des EJPD, St\u00e4rkung der Sicherheit und Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t. Es steht da geschrieben: \"Die Verl\u00e4ngerung der Geltungsdauer der Verordnung vom 7. November 2001 \u00fcber das Verbot der Gruppierung Al Kaida und verwandter Organisationen (SR 122) ist in Kraft gesetzt. Der Bundesrat hat die Verl\u00e4ngerung der Geltungsdauer der Verordnung am 5. Dezember 2008 per 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.\"
\nEtwas zur Hintergrundinformation: Nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 erliess der Bundesrat die Verordnung \u00fcber das Verbot von Al Kaida und verwandter Organisationen. Er st\u00fctzte sich dabei auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung zur Wahrung von Interessen gegen\u00fcber dem Ausland und auf Artikel 185 Absatz 3 \u00fcber unmittelbar drohende schwere St\u00f6rungen der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit des Landes. Nach Artikel 2 der Verordnung wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wer sich auf dem Gebiet der Schweiz an Al Kaida beteiligt oder sie unterst\u00fctzt.
\nMit der dritten Verl\u00e4ngerung des Al-Kaida-Verbotes von Ende 2008 erh\u00e4lt die Verordnung nun neu eine Geltungsdauer von mindestens zehn Jahren. Verordnungen nach den erw\u00e4hnten Artikeln 184 und 185 sind jedoch zu befristen. Die Befristung zwingt den Bundesrat, vor einer Verl\u00e4ngerung der Verordnung zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung nach wie vor erf\u00fcllt sind oder ob sie dahingefallen sind. Nachdem die Al-Kaida-Verordnung erstmals von zwei auf vier Jahre verl\u00e4ngert worden war, schrieb der Bundesrat im Jahr 2005 in der Antwort auf die Interpellation Engelberger, dass keine beliebige Verl\u00e4ngerung m\u00f6glich sei. F\u00fcr das Bundesgericht erreiche eine zweimalige Verl\u00e4ngerung einer solchen Verordnung um je zwei Jahre die Grenze des Zul\u00e4ssigen. Falls die Notverordnung weiterhin notwendig sei, m\u00fcsse das Parlament daf\u00fcr eine gesetzliche Grundlage schaffen.
\nIm Juni 2007 schlug der Bundesrat im Rahmen der BWIS-II-Revision einen neuen Artikel vor. Dieser sollte dem EJPD erlauben, die Unterst\u00fctzung von terroristischen Aktivit\u00e4ten f\u00fcr maximal f\u00fcnf Jahre zu verbieten und bei Bedarf dieses Verbot zu verl\u00e4ngern. Verboten werden allerdings nur bestimmte T\u00e4tigkeiten, nicht eine Organisation an sich. Im Gesetzentwurf ging der Bundesrat folglich weniger weit als in der Verordnung zum Verbot von Al Kaida. Nach der R\u00fcckweisung der BWIS-II-Revision ist nun offen, ob Bundesrat und Parlament einen weiteren Anlauf f\u00fcr eine Revision bis zum Ablauf der Verordnung Ende 2011 abschliessen k\u00f6nnen. Es ist aber nicht so, dass alleine die Aussicht auf eine sp\u00e4tere \u00dcberf\u00fchrung ins Gesetz Notrecht zu legitimieren vermag. Bei jeder Verl\u00e4ngerung muss gepr\u00fcft werden, ob die verfassungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen weiterhin gegeben sind. Die GPDel hat diese im Fall Tinner ausgiebig untersucht. Eine solche Massnahme des Bundesrates muss einem \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesse dienen und in Bezug auf das angestrebte Ziel verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Zudem muss die Massnahme geeignet und mangels milderer Alternativen notwendig sein. Sie muss \u00fcberdies dringlich sein.
\nEs stellen sich f\u00fcr die GPDel deshalb folgende Fragen: Wie weit hat der Bundesrat bei der letzten Verl\u00e4ngerung des Al-Kaida-Verbots gepr\u00fcft, ob die genannten Voraussetzungen weiterhin gelten? Wie kam der Bundesrat insbesondere zu seinem Beschluss, dass die Verordnung eine geeignete Massnahme sei, um die Sicherheit der Eidgenossenschaft zu st\u00e4rken? Kann das Verbot einer Organisation effektiv Selbstmordanschl\u00e4ge verhindern? Kam die Strafnorm bez\u00fcglich der drei Jahre Freiheitsentzug in den letzten acht Jahren je zur Anwendung? Und die letzte Frage: Falls die Wirkung des Al-Kaida-Verbots auf die Sicherheit der Schweiz nicht belegt werden kann, hiesse das, dass die aussenpolitischen Interessen der USA oder z. B. der EU f\u00fcr den Bundesrat umso mehr ins Gewicht fallen?
\nAu nom de la sous-commission DFJP/Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale, j'\u00e9voquerai deux th\u00e8mes cl\u00e9s qui ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 par la Commission de gestion en relation avec le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police. C'est l'\u00e9valuation de la l\u00e9gislation sur l'asile et les \u00e9trangers et la cybercriminalit\u00e9.
\nAvant cela, permettez-moi de faire une remarque pr\u00e9liminaire. Je me suis en effet permis de poser des questions sur l'avancement de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes dans le d\u00e9partement et je tiens \u00e0 remercier Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Widmer-Schlumpf pour les informations qu'elle m'a fournies par \u00e9crit, afin que je rapporte ici \u00e0 ce sujet.
\nS'agissant des postes de cadres, 26,3 pour cent sont occup\u00e9s par des femmes, lesquelles repr\u00e9sentent 40,35 pour cent de tout l'effectif du d\u00e9partement. Le secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral est m\u00eame compos\u00e9 paritairement de femmes et d'hommes, ce qui est tr\u00e8s r\u00e9jouissant. Si le poste de d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9, supprim\u00e9 par le pr\u00e9d\u00e9cesseur de Madame Widmer-Schlumpf, n'a pas \u00e9t\u00e9 repourvu, on nous a assur\u00e9 que la responsable des ressources humaines fait r\u00e9guli\u00e8rement des propositions constructives pour favoriser l'embauche de femmes. Comme quoi, quand les femmes sont \u00e0 la t\u00eate d'un d\u00e9partement ou d'un service, l'\u00e9galit\u00e9 entre hommes et femmes est quelque chose qu'elles gardent en t\u00eate.
\nMais venons \u00e0 la l\u00e9gislation sur l'asile et les \u00e9trangers. Comme tout le monde a pu l'apprendre par la presse, des propositions de nouvelles modifications de la loi sur l'asile sont en discussion. Nous avons donc voulu savoir si la nouvelle l\u00e9gislation sur les \u00e9trangers avait \u00e9t\u00e9 \u00e9valu\u00e9e depuis son entr\u00e9e en vigueur qui, il faut le rappeler, ne date que de 2008, et si oui, conna\u00eetre les r\u00e9sultats de cette \u00e9valuation. Nous avons aussi constat\u00e9 que les pratiques diverses des diff\u00e9rents cantons engendrent une in\u00e9galit\u00e9 de traitement selon que le requ\u00e9rant atterrit \u00e0 Saint-Gall ou \u00e0 Gen\u00e8ve. Ne faudrait-il pas, un tant soit peu, harmoniser les pratiques?
\nEnfin, nous avons constat\u00e9 que les durcissements vot\u00e9s en septembre 2007 n'ont pas eu l'effet escompt\u00e9, \u00e0 savoir une diminution du nombre des arriv\u00e9es de requ\u00e9rants d'asile. Bref, on peut se demander si ces changements l\u00e9gislatifs continuels sont vraiment efficaces ou s'ils ne servent qu'\u00e0 vider de tout son sens notre tradition humanitaire. Une premi\u00e8re \u00e9valuation, dont on peut mettre en doute la cr\u00e9dibilit\u00e9 apr\u00e8s si peu de temps, a mis en \u00e9vidence trois domaines probl\u00e9matiques relatifs \u00e0 la nouvelle loi.
\nLe premier probl\u00e8me est li\u00e9 aux demandes d'asile multiples concernant les personnes qui d\u00e9posent une premi\u00e8re demande, puis qui disparaissent dans la nature, red\u00e9posent une demande l\u00e9g\u00e8rement modifi\u00e9e, et ainsi de suite. L'administration devant chaque fois refaire toute la proc\u00e9dure, avec toutes les prestations de soutien qui s'y rapportent. L'id\u00e9e est, sous r\u00e9serve de l'apparition de vrais nouveaux motifs, de raccourcir la deuxi\u00e8me proc\u00e9dure en supprimant son effet suspensif avant de pouvoir directement mettre en oeuvre la d\u00e9cision. L'objectif de cette application rapide, c'est de pr\u00e9venir des cas de rigueur dus au fait que les requ\u00e9rants sont rest\u00e9s en Suisse de longues ann\u00e9es sans remplir les conditions d'octroi de l'asile pr\u00e9vues par la loi. En contrepartie, il est pr\u00e9vu d'accorder une aide sur place.
\nLe deuxi\u00e8me probl\u00e8me concerne les d\u00e9serteurs. La Suisse est le seul pays \u00e0 accepter des d\u00e9serteurs comme r\u00e9fugi\u00e9s. En elle-m\u00eame la d\u00e9sertion ne constitue pas un motif d'asile, mais il est \u00e9vident qu'on ne peut pas renvoyer des gens qui risquent leur vie, car ce risque-l\u00e0 est un motif d'asile. Et quand il y a une guerre, comme celle en Erythr\u00e9e, une admission provisoire doit \u00eatre possible. La modification propos\u00e9e vise donc \u00e0 pr\u00e9ciser cette diff\u00e9rence dans la loi.
\nLe dernier probl\u00e8me concerne les demandes d'asile d\u00e9pos\u00e9es dans les ambassades. Depuis que la Suisse reste le seul pays \u00e0 les admettre encore, le nombre de demandes a augment\u00e9 de mani\u00e8re significative. En outre, la proc\u00e9dure de Dublin ne pr\u00e9cise pas clairement si les demandes d'asile d\u00e9pos\u00e9es dans les ambassades doivent \u00eatre trait\u00e9es comme des demandes dans un premier pays ou non. Autre probl\u00e8me, seules 10 pour cent de ces requ\u00eates sont admises. Il faudrait donc que des personnes r\u00e9ellement menac\u00e9es puissent \u00eatre amen\u00e9es en Suisse avec un visa et d\u00e9poser une demande d'asile directement dans notre pays. Cette proposition permettra d'\u00e9viter \u00e0 la Suisse de rester le seul Etat \u00e0 accepter les demandes d'asile dans les ambassades tout en sauvegardant sa tradition humanitaire et sa responsabilit\u00e9. La cheffe du d\u00e9partement nous a annonc\u00e9 qu'elle allait examiner les r\u00e9ponses contrast\u00e9es \u00e0 cette proposition pour d\u00e9gager d'\u00e9ventuelles alternatives, mener des discussions et am\u00e9liorer le tout.
\nJuste encore quelques pr\u00e9cisions \u00e0 propos des cas de rigueur: nous avons \u00e9t\u00e9 rendus attentifs \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 de traiter les statistiques avec prudence. Il n'y a pas des cantons restrictifs et d'autres qui le sont moins, mais plut\u00f4t une multiplicit\u00e9 de situations diff\u00e9rentes. Et quoi qu'il en soit, c'est la Conf\u00e9d\u00e9ration qui a le dernier mot. Un nouveau r\u00e8glement, actuellement en consultation aupr\u00e8s des cantons, devrait [PAGE 1204] n\u00e9anmoins permettre d'harmoniser un peu plus les pratiques. Ce qui est important pour le d\u00e9partement, c'est que les d\u00e9cisions soient justes, \u00e9quitables et identiques pour des cas semblables.
\nNotons encore que l'augmentation du nombre de cas l'ann\u00e9e derni\u00e8re est due \u00e0 la situation internationale, notamment aux guerres, et \u00e0 la politique de plus en plus restrictive des pays fronti\u00e8res de l'Espace Schengen, dont l'Italie. A titre d'exemple, la guerre du Kosovo avait engendr\u00e9 plus de 40 000 demandes d'asile. Le meilleur moyen d'\u00e9viter ces migrations, c'est d'agir \u00e0 la base, c'est-\u00e0-dire dans les pays d'o\u00f9 viennent les r\u00e9fugi\u00e9s, en leur accordant une aide sur place et en mettant des moyens \u00e0 disposition de l'aide au d\u00e9veloppement, le tout en collaboration avec les autres pays d'Europe. Un coup d'oeil sur la carte suffit pour se rendre compte que la Suisse n'est pas une \u00eele. Nous devons donc collaborer avec les Etats qui nous entourent.
\nPour terminer, j'aimerais dire quelques mots encore sur la cybercriminalit\u00e9 dont on a d\u00e9j\u00e0 parl\u00e9 lors de la session extraordinaire consacr\u00e9e \u00e0 la violence. Le DFJP est en train de mettre en oeuvre la Convention sur la cybercriminalit\u00e9, la loi d'application \u00e9tant actuellement en pr\u00e9consultation. Aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, la Police judiciaire f\u00e9d\u00e9rale collabore au niveau op\u00e9rationnel avec les polices cantonales afin de transf\u00e9rer les connaissances et les informations. Depuis 2003, une instance de coordination nomm\u00e9e KOBIK - cofinanc\u00e9e par les cantons - combat avec succ\u00e8s la criminalit\u00e9 sur Internet. La Suisse s'attache notamment \u00e0 prot\u00e9ger les enfants sur le Net et plusieurs cantons et directions de l'instruction publique ont mis en ligne leur propre page afin de soutenir dans ce sens les \u00e9coles et les parents.
\nSi les collaborateurs de la Police judiciaire f\u00e9d\u00e9rale soutiennent les cantons dans ces demandes, un manque de sp\u00e9cialistes se fait sentir, car les policiers \"ordinaires\" ne suffisent pas pour ces t\u00e2ches pointues. Il faut donc que nous soyons cons\u00e9quents; si nous voulons combattre ces crimes, donnons-nous les moyens de mener cette lutte et cessons de toujours rogner les budgets allou\u00e9s aux d\u00e9penses de personnel.
\nJustiz- und Polizeidepartement/Bundeskanzlei
\nD\u00e9partement de justice et police/Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale
\nDie Arbeiten mit den Kantonen laufen tats\u00e4chlich. Wie Sie wissen, haben wir daf\u00fcr gesorgt, dass derjenige Teil der 100 Millionen Franken, der im Jahr 2009 nicht ausgegeben werden kann, auf das n\u00e4chste Jahr \u00fcbertragen wird. Das haben wir mit den Kantonen vereinbart, auch im Einverst\u00e4ndnis mit dem gesamten Bundesrat, sodass die gesprochenen 100 Millionen Franken vollumf\u00e4nglich in diesem und im n\u00e4chsten Jahr f\u00fcr das Projekt eingesetzt werden k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nAusnahmsweise, Herr Bundesrat Leuenberger, stelle ich Ihnen keine Frage zum Flughafen oder zum Luftverkehr.
\nWir haben Ende des Gesch\u00e4ftsjahres 2008 im Budget ja zus\u00e4tzlich 100 Millionen Franken f\u00fcr Geb\u00e4udesanierungen in der ganzen Schweiz gesprochen. Dieser Betrag soll insbesondere den Kantonen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Mich interessiert nun - ich habe diese Frage schon fr\u00fcher einmal gestellt -, wie der Stand der Dinge bei der Zusammenarbeit mit den Kantonen ist: Sind die Kantone informiert? Haben sie ihre Gesuche an den Bund gestellt? Ist der Bund bereit, dort, wo es notwendig ist respektive dort, wo Gesuche vorliegen, dieses Geld jetzt auszuzahlen?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich bin Ihnen sicher f\u00fcr jede Unterst\u00fctzung sehr dankbar, die Sie der Landwirtschaft zugestehen. Aber diese 14 Millionen Franken sind nicht nachhaltig; das hilft nur im Moment etwas. Meine Frage lautet: Wir haben im Moment in gewissen Gebieten einen Milchpreis von 49 Rappen - mit zunehmenden Kosten. Da sind Sie mir noch eine Antwort schuldig. Wie wollen wir die Milchproduktion in diesen dezentralen H\u00fcgel- und Berggebieten noch erhalten? Wenn das l\u00e4ngere Zeit so weitergeht, wird die Milchproduktion austrocknen. Das kann nicht im Sinne der Politik sein. Sind Sie nicht auch der Meinung - auch wenn wir das hier so beschlossen haben -, dass wir heute, da die Situation so dramatisch ist, wieder andere Entscheide treffen m\u00fcssen, damit wir die Situation der Milchbauern verbessern k\u00f6nnen?
\nHerr Nationalrat Aebi, Sie wissen, dass das Parlament die Milchkontingentierung schon lange aufgehoben hat. Wir setzen um, was schon lange vom Parlament beschlossen wurde. Es wurde ja auch verl\u00e4ngert, man hat dieses \u00dcbergangsregime noch bis Mai 2009 verl\u00e4ngert. Vielleicht war das sogar ein Fehler, aber es wurde vom Parlament so beschlossen. Wir setzen also um.
\nSie wissen auch, dass in der Schweiz schon vor einem Jahr praktisch 80 Prozent der Milchbauern freiwillig aus der Kontingentierung ausgestiegen sind. Auch hier haben nicht der Bundesrat und nicht das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft Druck ausge\u00fcbt, sondern das wurde freiwillig so beschlossen.
\nNochmals: Ich glaube nicht, dass die staatliche Milchkontingentierung die L\u00f6sung ist, sondern man muss es organisieren. Bauern sind auch Unternehmer. Mindestens die Milchverwerterorganisationen sehen sich unternehmerisch. Deshalb traue ich ihnen zu, dass sie das noch in diesem Jahr fertigbringen und das ebenso gut k\u00f6nnen wie der Staat selber.
\nAuch Sie locken mich wegen der Milch ans Pult. Das Land Tirol hat k\u00fcrzlich verlauten lassen, dass eine m\u00f6gliche Milchkontingentierung in der EU nichts f\u00fcr das Land Tirol sei, weil die Leute auf der Strecke bleiben w\u00fcrden. Die franz\u00f6sische Regierung liess letzte Woche verlauten, dass Milch nicht mehr den nat\u00fcrlichen Marktgesetzen unterliege, sondern zu Dumpingpreisen weggehe, und dass es hier m\u00f6glicherweise von Regierungsseite eine Segmentierung brauche. Wenn wir die Entwicklung bei uns anschauen: Haben Sie nicht auch das Gef\u00fchl, dass kleinere Betriebe - im Berggebiet, Familienbetriebe - auf der Strecke bleiben und dass es auch andere Instrumente braucht als einfach die freie Marktwirtschaft?
\nDer Mediensprecher wird Ihnen auch gesagt haben, oder Sie konnten es lesen, dass eine Ministerkonferenz einberufen wurde. Wir traktandieren an dieser Ministerkonferenz die ordentlichen Gesch\u00e4fte und werden informell die Doha-Runde diskutieren. Es ist klar, dass im Vorfeld noch viele Arbeiten, viele Gespr\u00e4che n\u00f6tig sind, aber wir werden mit Sicherheit auch dort dar\u00fcber sprechen. Das ist v\u00f6llig klar.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, in den Verhandlungen wegen der Bilanzreserve haben Sie gesagt, dass bei der WTO wahrscheinlich noch dieses Jahr ein Durchbruch erwartet werden k\u00f6nne. Woher haben Sie diese Information? Der Mediensprecher der WTO, Keith Rockwell, sagt nun n\u00e4mlich, dieses Jahr seien keine Verhandlungen mehr geplant.
\nIch glaube, Herr Bigger, die erh\u00f6hte Milchproduktion ist wahrscheinlich nicht auf den Fettgehalt zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es werden auch jetzt immer noch 7 Prozent mehr Milch produziert. Das ist ein Faktum; das bedaure ich f\u00fcr den einzelnen Milchbauern sehr. Er leidet n\u00e4mlich am Schluss darunter, weil der Preis zusammenf\u00e4llt. Das Problem mit dem Fettgehalt haben wir nicht erst seit dem letzten Sommer, das Problem mit der Milchproduktion hingegen hat sich seit dem letzten Sommer akzentuiert.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, haben Sie den Butterberg nicht mitzuverantworten? Der Konsument wird n\u00e4mlich angelogen, denn die Milch wird nicht mehr als Vollmilch verkauft, sondern der Fettgehalt wird auf 3,5 Prozent reduziert. Das hat der Bundesrat entschieden - nicht die Landwirte. Haben Sie daf\u00fcr nicht die Mitverantwortung zu tragen?
\nJa, Herr Miesch, die von mir erw\u00e4hnte Expertengruppe besteht, wenn Sie gut hingeh\u00f6rt haben, aus Vertretern der Kantone und der Bundesverwaltung, erg\u00e4nzt durch drei Personen von ausserhalb. Ich glaube, es kostet somit eben auch nicht alle Welt. Aber wir halten es f\u00fcr wichtig, bei diesen Fragen nicht nur die Verwaltung anzuh\u00f6ren, sondern eben auch Dritte. Wenn ich das nicht machen w\u00fcrde, w\u00e4ren Sie einer der ersten, der sagen w\u00fcrde: Wo bleibt denn die Wirtschaft? Diese Stimme muss auch geh\u00f6rt werden! Ich stimme Ihnen zu. Wir wollen immer auch die Meinung der Privaten anh\u00f6ren. F\u00fcr uns sind das auch \"checks and balances\"; es geht darum herauszufinden, ob die Meinung der Verwaltung auch vor Fachmeinungen von Dritten standh\u00e4lt. Deshalb lohnt es sich, Expertenwissen einzuholen. Der Bundesrat ist weise, aber wir lassen uns auch gerne von Leuten beraten, die noch weiser sein wollen als wir.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie erw\u00e4hnen immer wieder die vielen Expertengruppen zur L\u00f6sung der Probleme auch in Ihrem Bereich. Experten gibt es in allen Richtungen, und ihr Rat ist nicht immer das Gelbe vom Ei. Ist der Bundesrat ebenfalls in der Lage und willens, selbstst\u00e4ndig Entscheide zu treffen?
\nD'abord, j'aimerais aussi remercier Madame la conseill\u00e8re nationale Moret pour les conclusions relatives \u00e0 mon domaine, l'\u00e9conomie. Concernant le voeu de la commission, j'aimerais rajouter quelques mots encore sur la conjoncture, les mesures de relance et aussi la formation continue.
\nIn Bezug auf die Konjunkturmassnahmen m\u00f6chte ich zu den bereits vom Herrn Bundespr\u00e4sidenten gemachten Ausf\u00fchrungen folgende Erg\u00e4nzungen anbringen: Sie wissen, dass wir f\u00fcr die Schweiz, f\u00fcr das Jahr 2009, noch bis in den Herbst 2008 zwar von einem stark reduzierten Wachstum ausgegangen sind, aber erst im Oktober von einer Rezession gesprochen haben, wie \u00fcbrigens alle Analysten weltweit. Die Aussichten der Schweiz f\u00fcr das Jahr 2009 waren bis nach dem Konkurs von Lehman Brothers vital. Erst dieser Konkurs hat, wie Sie alle wissen, eine weltweite Finanzkrise und in deren Folge auch eine weltweite Wirtschaftskrise ausgel\u00f6st.
\nWir haben in der Folge ausserordentlich schnell gehandelt, noch im Oktober, und haben die verschiedenen Akteure zusammengerufen. Die Zusammenarbeit, insbesondere jene zwischen dem Bund und der Schweizerischen Nationalbank, hat sehr gut funktioniert. Wir haben uns bem\u00fcht, die M\u00f6glichkeiten zur Koordination mit den Kantonen, die uns in der begrenzten Zeit zur Verf\u00fcgung standen, m\u00f6glichst gut auszun\u00fctzen und haben deshalb schon im Oktober 2008 die Kantone in unsere \u00dcberlegungen einbezogen. Es ist noch nie derart rasch und koordiniert auf eine Wirtschaftskrise reagiert worden. [PAGE 1190]
\nSie alle kennen die Massnahmen, die vom Bundesrat konkret getroffen worden sind: am 16. Oktober 2008 das Massnahmenpaket zur St\u00e4rkung des Finanzsystems und in dessen Folge die von der Nationalbank begonnene Geldpolitik mit einer Senkung des Zielbands f\u00fcr den Dreimonats-Libor in f\u00fcnf zum Teil deutlichen Schritten auf 0 bis 0,75 Prozent. Im M\u00e4rz beschloss die Nationalbank weitere Massnahmen, immer in Koordination mit den bundesr\u00e4tlichen \u00dcberlegungen.
\nSie kennen auch die Ausl\u00f6sung der ersten Phase der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen, die wir noch im November, einen Monat nach dem Massnahmenpaket, beschlossen haben und die Sie dann in der Wintersession 2008 genehmigt haben. Die zweite Phase hat der Bundesrat am 11. Februar 2009 beschlossen. Sie haben diese im M\u00e4rz genehmigt, wiederum im Sonderverfahren, wof\u00fcr wir Ihnen sehr dankbar sind. Wir haben diese Massnahmen seither zusammen mit den Kantonen implementiert. Wir f\u00fchren ein Monitoring ein, damit wir jeweils sehr aktuell beurteilen k\u00f6nnen, welche Massnahmen zeitlich wie umgesetzt werden. Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir von allen beschlossenen Massnahmen rund zwei Drittel noch in diesem Jahr umsetzen k\u00f6nnen, was heisst, dass sie konjunktur- und besch\u00e4ftigungswirksam sein werden. Zusammen mit den automatischen Stabilisatoren in der Finanzpolitik werden die finanzpolitischen Impulse f\u00fcr 2009 mehr als 7 Milliarden Franken betragen.
\nWir werden die Entwicklung weiterhin genau verfolgen. Wir haben dazu seit Februar eine Expertengruppe Konjunktur mit Mitgliedern aus den verschiedenen Departementen, mit drei Kantonsvertretern, einem Vertreter der Nationalbank und auch mit Vertretern der Wissenschaft, um m\u00f6gliche weitere Massnahmen begutachten zu lassen und um f\u00fcr eine allf\u00e4llige dritte Stufe vorbereitet zu sein. Sie wissen alle, dass sich der Bundesrat am 17. Juni eingehend dar\u00fcber unterhalten und dann beschliessen wird. Wir werden unseren Entscheiden die Prognosen der Expertengruppe Konjunktur des Bundes zugrunde legen. Die Expertengruppe gibt uns einen Ausblick \u00fcber das Jahr 2009, vor allem aber erstellt sie eine Prognose der Situation im Jahr 2010. Es wird f\u00fcr uns entscheidend sein, ob die Tatsache, dass sich die Krise an einigen Orten der Welt bereits abschw\u00e4cht, f\u00fcr die Schweiz heisst, dass auch wir bereits 2010 mit verbesserten Konditionen rechnen d\u00fcrfen, oder ob es so ist wie \u00fcblich, n\u00e4mlich dass unsere Konjunktur sechs bis acht Monate sp\u00e4ter reagiert und somit auch noch das ganze Jahr 2010 von eingetr\u00fcbten Wirtschaftsaussichten gepr\u00e4gt sein d\u00fcrfte. Wir werden gest\u00fctzt auf diese Beurteilung beschliessen, ob es weitere Massnahmen braucht, ob wir bereit und in der Lage sind, die Probleme mit den vorhandenen Mitteln zu l\u00f6sen, oder ob es eine zus\u00e4tzliche Verschuldung braucht und welches denn wirksame Mittel w\u00e4ren.
\nDer Bundesrat hat es bisher vermeiden k\u00f6nnen, den Bundeshaushalt zu verschulden; wir konnten bisher alle Massnahmen innerhalb der Schuldenbremse finanzieren. Wir sind grunds\u00e4tzlich der Auffassung, dass das klug war. Gerade die massive Verschuldung von einigen Staaten, nicht nur in Europa oder in den USA, sondern auch anderswo, beunruhigt uns im Hinblick auf die sp\u00e4teren Auswirkungen bez\u00fcglich der Inflation. Wir meinen daher, dass die bisherige zur\u00fcckhaltende Politik von Bundesrat und Parlament vorausschauend war, damit man eben auch nach der Krise nicht zus\u00e4tzliche Schulden wird abbauen m\u00fcssen. Deshalb werden wir diese Beschl\u00fcsse mit grosser Sorgfalt fassen.
\nIch m\u00f6chte noch kurz zur Weiterbildung kommen, welche die GPK auch noch zur Diskussion gestellt hat. Sie wissen, dass wir mit Artikel 64a der Bundesverfassung neu eine Grundlage haben, damit auch die Weiterbildung als Teil des gesamten Bildungsraums Schweiz anerkannt und entsprechend konzipiert wird. Entsprechend den vielen Aspekten des Begriffs der Weiterbildung hat sich bisher kein politischer Konsens \u00fcber Ziele und Massnahmen des staatlichen Handelns herausgebildet. Es bestehen zwar grosse Erwartungen an k\u00fcnftige Weiterbildungsregelungen, denen aber ebensolche Bef\u00fcrchtungen gegen\u00fcberstehen. Der Bundesrat hat deshalb im Hinblick auf die BFI-Botschaft 2008-2011 Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr ein allf\u00e4lliges Rahmengesetz in Auftrag gegeben. Der Grundlagenbericht dazu ist erarbeitet worden. Er enth\u00e4lt vor allem eine Auslegeordnung, die der begrifflichen Kl\u00e4rung dient und eine \u00dcbersicht vermittelt \u00fcber alles, was heute auf Bundesebene im Bereich Weiterbildung bereits angeboten und finanziert wird. Es werden auch m\u00f6gliche Handlungsfelder aufgezeigt, um zu einer einheitlicheren Sicht zu gelangen.
\nEs ist nun im Folgenden zu sagen - das hat der Bundesrat am 25. M\u00e4rz 2009 in Kenntnisnahme des Weiterbildungsberichtes beschlossen -, dass wir als Erstes eine erweiterte Expertengruppe eingesetzt haben, welche die im Weiterbildungsbericht erw\u00e4hnten Pr\u00fcfpunkte bearbeitet, damit der Bundesrat in Kenntnisnahme des Berichts und der Empfehlungen der Expertengruppe die Eckpunkte eines weiteren Vorgehens festlegen kann. Die Expertengruppe bestand bisher aus BBT- und SBF-Vertretern und Vertretern der Erziehungsdirektorenkonferenz und der Wissenschaft; sie wurde nun durch Mitglieder aus der Finanzverwaltung, aus Weiterbildungskreisen und Vertreter der Sozialpartner erg\u00e4nzt. Wir gehen davon aus, dass diese Expertengruppe ihren Bericht diesen Herbst verabschieden wird und dass der Bundesrat somit noch in diesem Jahr eine vertiefte Aussprache durchf\u00fchren und allf\u00e4llige Entscheide treffen kann.
\nZu den Pr\u00fcfungsthemen der Expertengruppe geh\u00f6rt vor allem auch eine systemische Kl\u00e4rung des Begriffes der Weiterbildung. Dieser ist heute in f\u00fcnfzig Spezialgesetzen auf Bundesebene erfasst, in denen, wie wir festgestellt haben, der Begriff der Weiterbildung nicht immer denselben Handlungsumfang hat. Im Vordergrund steht vor allem die berufsorientierte Weiterbildung. Es gilt aber auch zu kl\u00e4ren, wie Weiterbildungsabschl\u00fcsse an die formalen Bildungsabschl\u00fcsse im Terti\u00e4rbereich angerechnet werden k\u00f6nnen. Es gilt weiter zu pr\u00fcfen, ob eine einheitliche Rechtsgrundlage f\u00fcr die einzelnen F\u00f6rderinstrumente Sinn macht und n\u00f6tig ist oder ob wir es bei den f\u00fcnfzig Spezialgesetzen belassen k\u00f6nnen. Weiter gilt es auch abzugrenzen, in welchem Rechtsbereich Themen wie Transparenz, Durchl\u00e4ssigkeit, Qualit\u00e4t und internationale Anschlussf\u00e4higkeit der erworbenen Diplome zu regeln sind. Dies sind schwierige, sehr komplexe Themen, weshalb wir uns von den Erkenntnissen der Expertengruppe eine zus\u00e4tzliche Kl\u00e4rung erhoffen. Sie fragten, was aufgrund des Berichtes und der Erkl\u00e4rungen der Expertengruppe zu beschliessen sei; dies wird der Bundesrat noch in diesem Jahr diskutieren.
\nIch komme zu den in der Diskussion aufgeworfenen Fragen. Zur ersten Frage von Nationalr\u00e4tin Goll bez\u00fcglich der Sparmassnahmen des Bundes: Wir halten es f\u00fcr ausserordentlich wichtig, dass sich die \u00f6ffentliche Hand in dieser Situation antizyklisch verh\u00e4lt, d. h. ihrerseits die Staatsausgaben m\u00f6glichst wie geplant aufrechterh\u00e4lt und nicht K\u00fcrzungen oder Einsparungen vornimmt. Es war auch eine unserer Botschaften an die Kantone, dass jetzt nicht aufgrund von Minderertr\u00e4gen Sparprogramme an die Hand genommen werden sollten; denn das w\u00fcrde zweifellos die Konjunktur verschlechtern. Wir haben im ersten Quartal 2009 denn auch schon festgestellt, dass die \u00f6ffentliche Hand mit \u00fcber vier Prozent Wachstum ganz klar stabilisierend gewirkt hat, und das hat nat\u00fcrlich auch eine Arbeitsplatzrelevanz.
\nDie zweite Frage von Frau Goll betraf die Steuererleichterungen: Sie wissen, dass der Bundesrat die zwei Vorlagen im Bereich der Familienbesteuerung und der kalten Progression schon l\u00e4nger verabschiedet hat. Es ist Sache des Parlamentes, \u00fcber den Inhalt und das Tempo dieser beiden Vorlagen zu entscheiden. Die Mehrwertsteuergesetzgebung befindet sich seit L\u00e4ngerem im Parlament. Das sind Entscheide, die in diesem Jahr auf parlamentarischer Ebene zu f\u00e4llen sind.
\nZu Nationalrat von Siebenthal: Ich bin sehr einverstanden mit Ihnen, wenn Sie sagen, dass die Situation der Milchbauern nach wie vor eine sehr angespannte ist. Ich habe mich schon mehrfach dazu ge\u00e4ussert und habe auch eingelenkt: Der Bundesrat hat zus\u00e4tzliche 14 Millionen Franken bewilligt, damit jetzt vor allem dieser Butter- oder Milchpulverberg [PAGE 1191] abgetragen werden kann. Aber es braucht kein \u00f6konomisches Studium, Herr von Siebenthal, um Folgendes festzustellen: Wenn man die Milchmenge erh\u00f6ht, wie das im letzten Jahr geschehen ist und leider weiterhin passiert, so ist klar, dass der Preis sinkt. Wir hoffen deshalb, dass die zust\u00e4ndigen Milchproduzenten- und Verwerterorganisationen es schaffen, in diesem Jahr punkto Milchmenge irgendeine L\u00f6sung zu finden, weil das der Hauptfaktor ist - nat\u00fcrlich neben dem starken Schweizer Franken und den Weltmarktpreisen -, der hier die Preise beeinflusst hat. Ich habe mehrfach gesagt, dass die Schweiz auch beim Milchpreis keine Preisinsel mehr ist. Die Volatilit\u00e4t in diesem Bereich, die sich vor allem in Europa ergibt, schl\u00e4gt auch auf die Schweiz durch.
\nWir haben aber ein grosses Interesse daran - das best\u00e4tigt der soeben ver\u00f6ffentlichte Bericht \u00fcber die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems -, weiterhin eine fl\u00e4chendeckende Produktion landwirtschaftlicher Nahrungsmittel zu gew\u00e4hrleisten. Wir setzen daf\u00fcr, wie Sie wissen, auch jedes Jahr eine grosse Summe ein. Pro Betrieb sind es 60 000 Franken an Direktzahlungen. Wir wissen auch, dass dieses Einkommen vom Staat im Berggebiet noch wichtiger ist, weil dort nat\u00fcrlich auch die Bedingungen schwieriger sind. Der Bundesrat hat keine Absichten, das zu ver\u00e4ndern. Weiter gehende St\u00fctzungen des Milchsektors, \u00fcber die zus\u00e4tzlichen 14 Millionen Franken, \u00fcber die bereits vorhandenen 18 Rappen an Verk\u00e4sungs- und Siloverzichtszulagen und \u00fcber die St\u00fctzungen mit den Direktzahlungen hinaus, sind sicher nicht vorgesehen.
\nDie Botschaft \u00fcber die Revision des Bundespersonalgesetzes wird in diesem Herbst verabschiedet werden. Wir werden dort das Ergebnis der Vernehmlassung ver\u00f6ffentlichen, wie das bei jedem Gesetz der Fall ist.
\nJa, Herr Bundespr\u00e4sident, ich m\u00f6chte meine Frage in Bezug auf das Bundespersonalgesetz wiederholen, die Sie mir leider noch nicht beantwortet haben. Ihnen ist bekannt, dass die GPK die PVK beauftragt hat, eine Evaluation des Bundespersonalgesetzes vorzunehmen, das ja noch nicht so lange in Kraft ist. Meine Frage an Sie war: Sind Sie bereit, die Ergebnisse dieser Untersuchung abzuwarten und mitzuber\u00fccksichtigen, bevor Sie \u00fcber eine allf\u00e4llige Revision des Bundespersonalgesetzes entscheiden?
\nLe rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur sa gestion 2008 est un document tr\u00e8s fouill\u00e9 sur l'activit\u00e9 du gouvernement durant l'ann\u00e9e derni\u00e8re. Ce rapport comprend premi\u00e8rement une analyse de la situation qui a pr\u00e9valu en 2008 concernant les cinq lignes directrices suivantes issues du programme de l\u00e9gislature du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: renforcer la place \u00e9conomique suisse, garantir la s\u00e9curit\u00e9, renforcer la coh\u00e9sion sociale, utiliser les ressources dans le respect du d\u00e9veloppement durable et consolider la position de la Suisse dans un monde globalis\u00e9. Cette analyse de situation est r\u00e9alis\u00e9e avec la prise en compte d'un grand nombre d'indicateurs.
\nDans une deuxi\u00e8me partie, le rapport aborde la r\u00e9alisation des seize objectifs et des mesures fix\u00e9s pour l'ann\u00e9e 2008 en relation avec les lignes directrices pr\u00e9cit\u00e9es. [PAGE 1184]
\nDans une troisi\u00e8me partie, le rapport comprend une appr\u00e9ciation de la menace en Suisse et des activit\u00e9s des organes de s\u00e9curit\u00e9.
\nUn deuxi\u00e8me volume de ce rapport de gestion traite des activit\u00e9s des d\u00e9partements et de la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale avec la mise en oeuvre d'objectifs sp\u00e9cifiques.
\nLa commission a examin\u00e9 ces deux volumes et a entendu les sept chefs de d\u00e9partement, ainsi que Madame la chanceli\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans des entretiens bilat\u00e9raux. Nos coll\u00e8gues de la Commission de gestion du Conseil des Etats \u00e9taient \u00e9galement pr\u00e9sents. Nous remercions les conseill\u00e8res et conseillers f\u00e9d\u00e9raux, ainsi que Madame la chanceli\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour leur disponibilit\u00e9 et la qualit\u00e9 de nos \u00e9changes.
\nPour la premi\u00e8re fois cette ann\u00e9e, le traitement du rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est organis\u00e9 au Conseil national conform\u00e9ment \u00e0 la d\u00e9cision que nous avions prise \u00e0 la suite d'une initiative parlementaire. Le nouveau principe de traitement du rapport concerne le d\u00e9bat et implique que chaque chef de d\u00e9partement, ainsi que Madame la chanceli\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration, est pr\u00e9sent pour la partie qui le ou la concerne. Les activit\u00e9s du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en tant que coll\u00e8ge sont trait\u00e9es tout de suite dans un premier bloc en pr\u00e9sence du Monsieur Merz, pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Je vous rappelle que pr\u00e9c\u00e9demment, c'\u00e9tait le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration qui repr\u00e9sentait tout seul le Conseil f\u00e9d\u00e9ral durant l'examen du rapport de gestion. L'objectif de cette nouvelle mani\u00e8re de proc\u00e9der est une meilleure mise en valeur de cet important document de r\u00e9f\u00e9rence, une meilleure r\u00e9sonance et un meilleur \u00e9change avec notre Parlement.
\nLa structure du d\u00e9bat a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e avec le Bureau de notre conseil. La solution retenue est constitu\u00e9e de quatre blocs de 60 minutes, r\u00e9unissant chacun deux d\u00e9partements, avec la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale dans le dernier bloc. Pour chacun des blocs, la Commission de gestion a d\u00e9sign\u00e9 deux rapporteurs, soit un rapporteur par d\u00e9partement. Un rapporteur suppl\u00e9mentaire compl\u00e8te l'\u00e9quipe pour repr\u00e9senter la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion \u00e0 l'occasion de l'examen du bloc \"D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police/Chancellerie\".
\nSuite au d\u00e9bat de cet apr\u00e8s-midi, la Commission de gestion fera une critique de l'exercice pour \u00e9valuer cette nouvelle proc\u00e9dure dans le courant de l'\u00e9t\u00e9 et de l'automne.
\n[VS]
\nFinanzdepartement/Volkswirtschaftsdepartement
\nD\u00e9partement des finances/D\u00e9partement de l'\u00e9conomie
\nAus dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement m\u00f6chte die GPK vor allem zwei Bereiche aufgreifen: die Finanzkrise und das Bundespersonal. Das sind zwei Themen, die uns auch in diesem Jahr intensiv besch\u00e4ftigen. Ich werde deshalb nicht nur auf das vergangene Jahr eingehen, sondern auch die aktuelle Situation und unsere Arbeiten darlegen.
\nZur Finanzkrise: Ende letzten Jahres haben die Ihnen allen bekannten Ereignisse dazu gef\u00fchrt, dass die GPK beider R\u00e4te beschlossen, eine Inspektion zum Verhalten der Beh\u00f6rden im Zusammenhang mit der Finanzkrise in der Schweiz durchzuf\u00fchren. In der Folge wurde eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der beiden GPK gebildet, welche die Untersuchung durchf\u00fchrt. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe nahmen auch an der j\u00e4hrlichen Aussprache der zust\u00e4ndigen Subkommissionen der GPK mit dem Pr\u00e4sidenten der Direktion der Schweizerischen Nationalbank und der Leitung der Finma teil.
\nZwar wurde mit diesen Gremien wie jedes Jahr der Rechenschafts- bzw. Jahresbericht diskutiert, bei der Nationalbank insbesondere die Finanzmarkt- und die Preisstabilit\u00e4t, bei der Finma die \u00dcberf\u00fchrung in die neue Struktur; doch die Hauptfragen, die sich aus Sicht der GPK stellten, waren folgende: Wie war bzw. ist das Verhalten der Bundesbeh\u00f6rden - Bundesrat, EFD, Finma, aber auch der Nationalbank - zu beurteilen unter den Aspekten Pr\u00e4vention und Fr\u00fcherkennung der Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Schweiz und unter dem Aspekt des Ergreifens von Massnahmen im Kompetenzbereich der jeweiligen Beh\u00f6rde sowie bei der Behandlung des Falls UBS unter Ber\u00fccksichtigung der Systemrelevanz und \u00f6ffentlicher Interessen, und welche Lehren k\u00f6nnen daraus f\u00fcr die Zukunft gezogen werden? Es stellt sich also insbesondere die Frage nach der Angemessenheit und der Zweckm\u00e4ssigkeit des Verhaltens der Beh\u00f6rden.
\nDiese Arbeiten laufen zurzeit noch, wobei ich hier auch festhalten m\u00f6chte, dass sich die GPK aufgrund ihres gesetzlichen Auftrages auf das Verhalten der Beh\u00f6rden beschr\u00e4nken muss. Im Untersuchungsfokus steht deshalb in diesem Dossier insbesondere die Frage nach dem Zusammenspiel der genannten Beh\u00f6rden. Eine Klammerbemerkung: Das Zusammenspiel sollte \u00fcbrigens auch bei den parlamentarischen Organen funktionieren, d. h., es sollten auch bei uns m\u00f6glichst wenig Doppelspurigkeiten erfolgen - die GPK bem\u00fcht sich in jedem Fall darum.
\nNebst den konkreten Aussprachen mit der Finma und der Nationalbank wurden die Finanzkrise und die Rolle, die der Bundesrat dabei spielte, dann auch mit allen Bundesr\u00e4ten und Bundesr\u00e4tinnen anl\u00e4sslich der Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichts des Bundesrates er\u00f6rtert. Eine Schlussbewertung der GPK bez\u00fcglich der Rolle des Bundesrates und der involvierten Verwaltungseinheiten liegt noch nicht vor, ist doch nur schon die Erstellung einer umfassenden Chronologie sehr komplex. Immerhin konnte die GPK bereits feststellen, dass sich unsere Beh\u00f6rden schon fr\u00fchzeitig mit den finanziellen Schwierigkeiten einer Grossbank auseinandergesetzt haben und dass auch entsprechende Pl\u00e4ne erarbeitet wurden. Es ist sicher unabdingbar, eine Struktur bereitzuhaben, eine Organisation, die sich oft genug trifft, um Entwicklungen abzusch\u00e4tzen, die Krisencharakter erhalten k\u00f6nnten.
\nEin letzter Punkt: Obwohl die \u00dcbergabe von Kundendaten an die amerikanischen Beh\u00f6rden nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Finanzkrise steht, werden die GPK in einem zweiten Schritt auch in diesem Bereich das Verhalten der Beh\u00f6rden pr\u00fcfen. Auch hier wird das Verhalten des Bundesrates und des EFD bzw. die Zusammenarbeit der verschiedenen Beh\u00f6rden im Fokus der Arbeiten sein.
\nZum Bundespersonal: Die Subkommissionen EFD sind ebenfalls f\u00fcr die Kenntnisnahme des Reportings und Controllings gem\u00e4ss Artikel 5 des Bundespersonalgesetzes zust\u00e4ndig. Speziell in diesem Jahr war vorab die neue Form der Berichterstattung. Die bisher in vier Dokumenten enthaltenen Informationen wurden konzentriert, aber um einige mit Blick auf die Steuerung im Personalbereich wichtige Kennzahlen erg\u00e4nzt. Der Analyse und Kommentierung der Daten wird dabei gr\u00f6sseres Gewicht beigemessen, was aus Sicht der GPK sehr zu begr\u00fcssen ist. Allerdings hat nach Auffassung der GPK auch in Zukunft eine Differenzierung nach Departementen zu erfolgen, da sonst f\u00fcr die Oberaufsicht zentrale Kenngr\u00f6ssen verlorengingen. Lassen Sie mich auf ein paar Punkte konkret eingehen.
\nDas Bundespersonalgesetz ist nun seit sieben Jahren in Kraft und soll teilweise revidiert werden. Einerseits sollen etwas mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Flexibilit\u00e4t erreicht werden, andererseits soll vermehrt auf die gesellschaftlichen Entwicklungen R\u00fccksicht genommen werden. Ziel ist es - und diese Ausrichtung unterst\u00fctzt die GPK -, dass der Arbeitgeber Bund f\u00fcr alle Personalkategorien attraktive und marktkonforme Bedingungen anbietet. Zentral ist dabei insbesondere auch eine konsequente und koh\u00e4rente Kaderpolitik, denn nur gute und motivierte Kader garantieren auch die Qualit\u00e4t des gesamten Mitarbeiterbestandes. Besonderer Aufmerksamkeit bed\u00fcrfen sodann nach Meinung der GPK die Demografie und die Gesundheitsf\u00f6rderung. Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang auch die von den Personalverantwortlichen aller Departemente betonte Belastung der Mitarbeitenden; mit den vorgegebenen Personalquotienten ist mit weniger Ressourcen laufend mehr zu bew\u00e4ltigen. Das ist eine grosse Herausforderung, eine Herausforderung, die sich allerdings - das muss auch gesagt werden - nicht wesentlich von derjenigen in der Privatwirtschaft unterscheidet.
\n[PAGE 1185]
\nUmso erfreulicher ist dann aber, dass der Bund auch in schwierigeren Zeiten zwei Anliegen sehr grossen Wert beimisst: einerseits m\u00f6glichst viele Lernende einzustellen, andererseits den Anteil der Frauen - vor allem der Frauen in Kaderpositionen - zu erh\u00f6hen. Die GPK hat dies erfreut zur Kenntnis genommen.
\nDie GPK begr\u00fcsst sodann ausdr\u00fccklich, dass wieder zu einer zentraleren Personalpolitik zur\u00fcckgekehrt wird. Das heisst nicht, dass den departementalen Besonderheiten nicht Rechnung getragen werden soll. Aber eine klare und vor allem eine einheitliche Personalpolitik braucht gewisse zentrale Vorgaben.
\nIn den letzten Jahren gab es verschiedene Probleme mit der Aus- und Weiterbildung, eine Situation, die zweifellos auch mit der dezentralen Personalpolitik zu tun hatte. Aber gerade im wichtigen Bereich der Aus- und Weiterbildung k\u00f6nnen wir uns schlechte Resultate nicht leisten. Der Bundesrat hat dies nun erkannt und Ende 2008 entschieden, dass bedarfsgerechte, praxisnahe und arbeitsorientierte Aus- und Weiterbildungen k\u00fcnftig f\u00fcr alle Personalkategorien durch ein bundesweites Zentrum im Eidgen\u00f6ssischen Personalamt angeboten werden sollen. Damit sind sicher Verbesserungen zu erwarten.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich noch auf die laufende Evaluation unserer PVK zur Steuerung und Umsetzung der Bundespersonalpolitik verweisen. Die Resultate sollten wir noch in diesem Jahr mit dem Bundesrat diskutieren k\u00f6nnen. Wir werden Sie dann dar\u00fcber informieren.
\nLa Commission de gestion a d\u00e9battu pendant pr\u00e8s de 2 heures 30 du rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec la cheffe du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, abordant diff\u00e9rents th\u00e8mes tels que l'\u00e9tat de la r\u00e9organisation de l'administration, en particulier en ce qui concerne la cr\u00e9ation d'un d\u00e9partement de la formation - projet qui est totalement gel\u00e9 -, l'appr\u00e9ciation r\u00e9trospective des pr\u00e9visions du DFE en mati\u00e8re de politique conjoncturelle, l'augmentation du ch\u00f4mage en Suisse, les mesures en faveur de l'industrie d'exportation, l'\u00e9valuation de la loi sur les cartels, le nouveau r\u00e9gime du march\u00e9 laitier, l'\u00e9tat des n\u00e9gociations avec l'OMC et l'Union europ\u00e9enne, l'information strat\u00e9gique du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le management des risques au sein du DFE et la gestion de la crise financi\u00e8re par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La commission a d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9velopper plus particuli\u00e8rement devant vous deux points: premi\u00e8rement, les mesures conjoncturelles; deuxi\u00e8mement, la loi sur la formation continue.
\nConcernant premi\u00e8rement les mesures conjoncturelles: la faillite de la banque Lehman Brothers a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e fin septembre 2008 et la spirale de la r\u00e9cession s'est enclench\u00e9e. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clench\u00e9 son premier paquet de mesures le 12 novembre 2008 d\u00e9j\u00e0 et le deuxi\u00e8me en f\u00e9vrier 2009.
\nEn ce qui concerne le programme d'assainissement \u00e9nerg\u00e9tique des b\u00e2timents, les cantons sont actuellement en train d'\u00e9laborer la l\u00e9gislation de mise en oeuvre. Ces mesures n'auront pas d'effet sur le march\u00e9 avant cet automne ou cet hiver. Il en va de m\u00eame de la nouvelle politique r\u00e9gionale et des montants \u00e0 disposition pour les routes, les CFF et les chemins de fer priv\u00e9s. Ce n'est donc que vers cet automne au plus t\u00f4t que les mesures conjoncturelles vot\u00e9es par le Parlement d\u00e9ploieront leur plein effet et pourront \u00eatre appr\u00e9ci\u00e9es dans leur totalit\u00e9.
\nQuant au volume de ces paquets conjoncturels, le DFE estime que si l'on prend en consid\u00e9ration non seulement les mesures conjoncturelles d\u00e9cid\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais aussi celles des cantons, la Suisse investit pour 2009/10 11,66 milliards de francs, soit environ 2,2 pour cent du PIB. Cela situe la Suisse au niveau du premier tiers des pays de l'Union europ\u00e9enne qui agissent le plus, et ceci sans tenir compte des mesures prises en faveur du march\u00e9 financier que certains pays de l'Union europ\u00e9enne comptabilisent dans les mesures conjoncturelles. On ne peut donc pas, \u00e0 ce jour, reprocher ni au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, ni au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de n'\u00eatre pas intervenus suffisamment vite, ni suffisamment fort, par le biais de ces deux paquets conjoncturels.
\nDeuxi\u00e8mement, s'agissant de la loi sur la formation continue: la consultation n'a pas eu lieu et le message n'a pas \u00e9t\u00e9 publi\u00e9 comme pr\u00e9vu en 2008; le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a demand\u00e9 des analyses suppl\u00e9mentaires aux d\u00e9partements concern\u00e9s, qui r\u00e9v\u00e8lent que la formation continue est r\u00e9gl\u00e9e dans plus de 50 lois diff\u00e9rentes et porte sur un volume de 600 millions de francs, ceci sans tenir compte de l'assurance-invalidit\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit de publier un rapport et ses intentions cet automne.
\nIch werde mich zu zwei Themen \u00e4ussern, n\u00e4mlich zur Personalpolitik des Bundesrates und zu den Massnahmen gegen die Wirtschaftskrise.
\nZun\u00e4chst zur Personalsituation: Die GPK hat den Bundesrat f\u00fcr seine Personalpolitik verschiedentlich kritisieren m\u00fcssen. Die regelm\u00e4ssigen Personalbefragungen legen Zeugnis ab von einer nach wie vor weitverbreiteten Unzufriedenheit, Frustration und gar Resignation bei den Mitarbeitenden des Bundes. Diesen Missstand haben die verschiedenen Entlastungsprogramme und Reorganisationsprojekte in der Bundesverwaltung ausgel\u00f6st, die vor allem auf Kosten des Personals realisiert wurden. Die geplante Revision des Bundespersonalgesetzes ist alles andere als geeignet, die Motivation des Bundespersonals zu steigern und ihm f\u00fcr seine Arbeit endlich die geb\u00fchrende Wertsch\u00e4tzung entgegenzubringen.
\nIch m\u00f6chte Bundespr\u00e4sident Merz an dieser Stelle fragen: Sind Sie nicht zumindest bereit, die Ergebnisse der von der GPK bei der PVK in Auftrag gegebenen Evaluation zum Bundespersonalgesetz abzuwarten und mitzuber\u00fccksichtigen, bevor Sie \u00fcber eine allf\u00e4llige Revisionsvorlage des Bundespersonalgesetzes entscheiden werden? Gr\u00f6sster Schwachpunkt ist die Dezentralisierung der Personalpolitik, die in Ihrer \u00c4ra als oberster Arbeitgeber, Herr Bundespr\u00e4sident Merz, eingeleitet worden ist.
\nBetroffen war davon auch das Reinigungspersonal, das heisst diejenigen Mitarbeitenden in der Bundesverwaltung, ohne deren Arbeit keine einzige Session reibungslos \u00fcber die B\u00fchne gehen k\u00f6nnte. Die Verunsicherung bei diesen Mitarbeitenden war entsprechend gross, als sie in diesem Fr\u00fchjahr \u00fcber die Ausgliederung des Reinigungsdienstes informiert wurden. Mit der Ank\u00fcndigung eines Warnstreiks haben sich die betroffenen Mitarbeitenden erfolgreich gegen dieses Abbauprojekt zur Wehr gesetzt; es ist in der Folge zur\u00fcckgezogen worden. Es ist nun aber wichtig, dass Massnahmen eingeleitet werden, damit das Reinigungspersonal von seinen Vorgesetzen respektvoll behandelt wird, dass gen\u00fcgend Stellen eingeplant werden, um den Stress und den Arbeitsdruck beim Reinigungspersonal zu vermindern. Zudem muss vor allem auch dieser Kategorie der Bundesangestellten der Zugang zu Weiterbildung gew\u00e4hrleistet werden.
\nZum zweiten Themenkomplex, zu den Massnahmen gegen die Wirtschaftskrise: Im Rahmen der Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes hatte die GPK auch die Gelegenheit, dem Bundesrat die Frage zu stellen, wie er die gegenw\u00e4rtige Wirtschaftskrise bek\u00e4mpfen wolle. Die Antworten, die wir in der Kommission erhielten, waren allerdings unbefriedigend. Die Konjunkturaussichten f\u00fcr 2010 sind d\u00fcster. Die Arbeitslosenzahlen werden den H\u00f6chststand von 200 000 Personen, den wir im Jahre 1997 hatten, \u00fcbersteigen. Zudem wird der massive Pr\u00e4mienschub bei den Krankenkassen die Kaufkraft der Bev\u00f6lkerung empfindlich schw\u00e4chen.
\nObwohl die Verfassung den Bundesrat in Artikel 100 zu einer verantwortungsvollen Konjunkturpolitik verpflichtet und dies in der herrschenden Krise bitter notwendig w\u00e4re, tut der Bundesrat genau das Gegenteil und verst\u00e4rkt mit seiner Ausgaben- und Einnahmenpolitik die Rezession zus\u00e4tzlich. An dieser Stelle frage ich deshalb heute den Bundespr\u00e4sidenten und die Vorsteherin des Schl\u00fcsseldepartementes EVD: Ist der Bundesrat bereit, sind Sie bereit, im Rahmen eines dritten Konjunkturpaketes ein Investitionsprogramm zur St\u00fctzung der Kaufkraft und gegen staatliche Sparmassnahmen zu beschliessen? Und sind Sie bereit, auf [PAGE 1186] Steuersenkungsprojekte zu verzichten, welche die Krise nur versch\u00e4rfen w\u00fcrden?
\nMeine Thematik ist \"Neues Regime auf dem Milchmarkt\". Auf den 1. Mai 2009 wurde die Milchkontingentierung bekanntlich aufgehoben. Trotz grosser Anstrengungen der Branche und trotz des vorzeitigen Ausstiegs vieler Produzenten war es nicht m\u00f6glich, den Anstieg der Milchmenge in den Griff zu bekommen. Fakt ist, dass die Produktion um 7 Prozent zugenommen hat und der Preis dadurch immer noch unter Druck ist, obwohl das Niveau schon sehr tief ist. Schuldzuweisungen, die sich gegen die Bewilligung der Mehrmengen richten, helfen nicht, die grossen Probleme der Milchproduzenten zu l\u00f6sen. Fehler sind passiert, wir k\u00f6nnen sie nicht r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Die Situation ist aber dramatisch. Der \u00dcbergang zur Aufhebung der Milchkontingentierung ist ganz klar gescheitert.
\nEs stellt sich die Frage: Was f\u00fcr eine Landwirtschaft wollen wir in Zukunft in unserem Lande? Wollen wir die Milchproduktion nur noch an gutgelegenen Standorten erm\u00f6glichen, das heisst auf grossen, intensiv bewirtschafteten B\u00f6den, an guten Verkehrslagen rund um die Zentren und mit kurzen Wegen zu den Verarbeitern? Das hat tiefe Kosten zur Folge. Daf\u00fcr, dass diese Standortvorteile von den Produzenten heute vollst\u00e4ndig ausgenutzt werden, habe ich Verst\u00e4ndnis. Wir m\u00fcssen und wollen uns, soweit m\u00f6glich, dem freien Markt stellen.
\nNicht alle Produzenten k\u00f6nnen aber in so guten Lagen produzieren. Die fl\u00e4chendeckende Milchproduktion ist ganz klar gef\u00e4hrdet. Die Produktionskosten sowie die langen Transportwege, die LSVA-Abgabe und vieles mehr werden dazu f\u00fchren, dass ein \"Milchabfluss\" von den entlegenen sowie von den H\u00fcgel- und Berggebieten erfolgen wird, wenn die Situation nicht relativ rasch \u00e4ndert. Wie wollen Sie noch Werbung im umliegenden EU-Raum machen, wenn es in den H\u00fcgel- und Berggebieten keine Milch mehr gibt, wenn die Milchproduktion in den Alpen ausgetrocknet ist? Es gibt heute Staaten, die in anderen Staaten, in Entwicklungsl\u00e4ndern, grosse Fl\u00e4chen an guten B\u00f6den aufkaufen. Warum das, was geht da ab? Ern\u00e4hrungssicherheit ist das Schlagwort; das ist zunehmend ein sehr wichtiges Thema - auch f\u00fcr uns, meine ich.
\nIch mache mir grosse Sorgen um die Schweizer Landwirtschaft, nicht wegen mir, weil ich mit meiner Familie einen Berglandwirtschaftsbetrieb f\u00fchren darf, nein, sondern wegen der Ern\u00e4hrung unseres Volkes. Wenn wir in allen Bereichen zunehmend unter den gleichen Bedingungen produzieren m\u00fcssen, wie dies in den umliegenden L\u00e4ndern der Fall ist, bedeutet das bei unserem hohen Kostenumfeld das Ende vieler, sehr vieler Familienbetriebe. In vielen Gespr\u00e4chen, auch ausserhalb der Landwirtschaft, stelle ich eine grosse Verunsicherung \u00fcber die Preispolitik im Bereich Lebensmittel fest. Ich erwarte vom Parlament als oberstem Gremium in diesem Lande eine nachhaltige Hilfestellung, wenn ein Berufsstand, wie die Landwirte als Nahrungsmittelproduzenten im Bereich Milch, solch grosse Probleme hat. Das ist unabdingbar. Ich erwarte eine weitsichtige und unabh\u00e4ngige Ern\u00e4hrungspolitik, sodass die fl\u00e4chendeckende Nahrungsmittelproduktion auch in Zukunft gew\u00e4hrleistet ist.
\nDa zu Beginn der heutigen Debatte sowohl der Herr Bundespr\u00e4sident als auch die Frau Vizebundespr\u00e4sidentin anwesend sind, darf ich zuerst anerkennend die Arbeit von Bundesrat und Verwaltung verdanken, die in aller Regel zur Zufriedenheit von Land und Volk geleistet wird. In der Folge \u00e4ussere ich mich zu zwei staatspolitischen Themen, welche nicht priorit\u00e4r Ihre beiden Departemente betreffen, sondern den Bundesrat als Kollegium.
\nErstens: Unsere Fraktion hat mit der Motion H\u00e4berli-Koller 09.3105 auf die Notwendigkeit einer Regierungsreform hingewiesen. Der Bundesrat sollte sich in Zukunft vermehrt der \u00fcbergeordneten kollektiven Regierungst\u00e4tigkeit und der Regierungsverantwortung als solcher widmen k\u00f6nnen.
\nZweitens: GPK und GPDel haben in den letzten Monaten mehr als einmal festgestellt, dass der Bundesrat - und manchmal tut dies auch die Verwaltung - die Gewaltenteilung in einzelnen F\u00e4llen sehr offen interpretiert. Da ist einmal der Fall Tinner, bei welchem man das Gef\u00fchl hatte, die Beh\u00f6rden der USA h\u00e4tten doch etwas sehr viel Einfluss auf die Regierung der Eidgenossenschaft gehabt. Dann ist da die nach wie vor nicht ausdiskutierte Verschiebung der Volksabstimmung zur IV auf den Herbst. Und schliesslich ist da die Herausgabe der UBS-Akten an den US-amerikanischen Fiskus. Auf diesen Fall m\u00f6chte ich etwas n\u00e4her eingehen.
\nAufgrund der Rechtsweggarantie gem\u00e4ss Artikel 29a der Bundesverfassung hat jede Person in der Schweiz bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Beh\u00f6rde. Das heisst, jede Person, die von einer beh\u00f6rdlichen Anordnung betroffen ist, hat das Recht, eine solche Anordnung durch ein Gericht \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Soweit nicht ein Gesetz die richterliche Beurteilung ausschliesst, ist daher nach unserem rechtsstaatlichen System allenfalls der Bundesrat, und nur er, befugt, gest\u00fctzt auf das Notrecht Verf\u00fcgungen zu erlassen, die nicht einer gerichtlichen Pr\u00fcfung unterliegen - und auch das nur dann, wenn die hierf\u00fcr geforderten Bedingungen gegeben sind. Ganz sicher steht dieses Recht nicht einer unterstellten Beh\u00f6rde zu.
\nWie gedenkt der Bundesrat in Zukunft sicherzustellen, dass Beh\u00f6rden und Verwaltungsstellen nicht wieder bewusst diese rechtsstaatlichen Garantien aushebeln und damit den Rechtsstaat zur Disposition stellen? Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass sich nicht wiederholen kann, was beim Erlass der Verf\u00fcgung passiert ist, mit der die Finma - notabene w\u00e4hrend eines laufenden Rechtsmittelverfahrens - die Herausgabe von Bankakten an den US-Fiskus anordnete und s\u00e4mtliche - s\u00e4mtliche! - Rechtsmittelm\u00f6glichkeiten der Betroffenen unterbunden hat?
\nDer Hinweis auf die Artikel 25 und 26 des Bankengesetzes greift hier nach unserer Auffassung zu kurz, weil die Beseitigung s\u00e4mtlicher Rechtsmittelm\u00f6glichkeiten nie, aber auch gar nie die Absicht des Gesetzgebers war. Die betroffenen Gl\u00e4ubiger m\u00fcssen auch in den dort geregelten F\u00e4llen von Insolvenzgefahr im Laufe des Verfahrens Rechtsmittelm\u00f6glichkeiten haben.
\nIn diesem Zusammenhang komme ich zu einem weiteren, abschliessenden Punkt. Es geht ebenfalls um die T\u00e4tigkeit oder die Nichtt\u00e4tigkeit der Finma im Zusammenhang mit der Unterst\u00fctzung von Steuerhinterziehungen ausl\u00e4ndischer Steuerpflichtiger durch die UBS mithilfe von dazwischengeschobenen Offshore-Gesellschaften. Wenn der Pr\u00e4sident der Finma Anfang April dieses Jahres in einem Interview sagte, die gr\u00f6sste Entt\u00e4uschung f\u00fcr ihn sei gewesen, dass das interne Kontrollsystem der UBS einen Totalabsturz erlitten habe, dann frage ich mich, ob hier nicht gewisse Beisshemmungen vorliegen - Beisshemmungen, die dazu f\u00fchren, dass die Verantwortlichen der Bank, welche vermutlich bewusst ein nichtgeeignetes Kontrollsystem installiert haben, den Weg zur Justiz bis heute noch nicht haben antreten m\u00fcssen. Der Umkehrschluss w\u00e4re n\u00e4mlich der, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Jahre ein Kontrollsystem toleriert hat, welches nicht getaugt hat. Und dann stellt sich die grunds\u00e4tzliche Verantwortlichkeitsfrage gleichwohl, mit dem Unterschied, dass dann eben die staatliche Aufsicht und deren Exponenten betroffen w\u00e4ren.
\nSie sehen, der GPK geht in Zukunft die Arbeit nicht aus.
\nIch wende mich an Sie, Herr Bundespr\u00e4sident Merz, und zwar in einer Angelegenheit, die die Bev\u00f6lkerung sehr stark bewegt und in der die Bev\u00f6lkerung auch etwas in Sorge ist um das Gremium Bundesrat. Es geht um den einheitlichen Auftritt unserer Landesregierung. Ich stelle in Gespr\u00e4chen mit der Bev\u00f6lkerung immer wieder fest, dass diese und auch ich den Bundesrat als Gremium eigentlich kaum wahrnehmen. Ich nehme zwar Sie beide und auch alle anderen Bundesr\u00e4te und Bundesr\u00e4tinnen als einzelne Bundesr\u00e4tinnen oder Bundesr\u00e4te sehr wohl wahr - oft auch in positivem Sinn, das sei auch gesagt -, aber ich nehme den Bundesrat als Gremium nicht wahr. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe diese Frage allen Bundesr\u00e4ten und [PAGE 1187] Bundesr\u00e4tinnen gestellt, wenn ich die Gelegenheit dazu hatte; ich konnte sie aber nicht allen stellen.
\nAls Beispiel nehme ich die Konferenz in Berlin: Herr Bundespr\u00e4sident Merz sagte im Vorfeld, er gehe nicht nach Berlin. Dann sagte Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard etwa ein, zwei Tage sp\u00e4ter, man sollte die Chance nutzen und nach Berlin gehen. Und wiederum etwa zwei Tage sp\u00e4ter sagte die Justizministerin: Man muss gehen. Und noch etwas sp\u00e4ter sagte Herr Bundespr\u00e4sident Merz: Ich gehe.
\nJa, was soll man da denken? Die erste \u00dcberlegung, die man sich macht, die sich die B\u00fcrgerin, der B\u00fcrger zu Hause macht, ist: Sprechen die denn \u00fcber ein so wichtiges Thema nicht miteinander? Fehlt da die Koordination? Tut ein jeder, was er will, so nach dem Motto Jekami? Jekami ist nichts Schlechtes, denn Jekami heisst ja: Jeder kann - und soll auch - mitmachen. Aber man soll sich doch in diesen wirklich schwierigen Zeiten in einer hochsensiblen Frage zuerst einig werden und dann mit einer Stimme sprechen. Ich sage nicht, dass nur ein Bundesrat, der Bundespr\u00e4sident oder die Bundespr\u00e4sidentin sprechen darf. Aber die Sprachregelung sollte vorher festgelegt werden, um in einer solchen Angelegenheit vereint auftreten zu k\u00f6nnen. Das ist das eine.
\nIch m\u00f6chte Ihnen noch eine Frage stellen, Herr Bundespr\u00e4sident - aber selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen auch Sie, Frau Bundesr\u00e4tin, dazu Stellung nehmen -: Es wird oft gesagt, der Bundesrat gehe in Klausur. Ich bin selber in einer Exekutive t\u00e4tig, und wir gehen demn\u00e4chst an einem Freitag und einem Samstag in eine Klausur, weg aus der Gemeinde, es kann keiner nach Hause gehen. Mich w\u00fcrde interessieren, wie eine Klausur bei Ihnen abl\u00e4uft. Sind das zwei Stunden an einem besonderen Tag, oder ist es ein ganzer Tag? Ich m\u00f6chte einmal die Mechanik einer solchen Klausur erl\u00e4utert erhalten.
\nZuerst m\u00f6chte ich meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin bei der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) angestellt. Ich spreche zur Sanierung der Pensionskasse SBB.
\nSowohl CEO Andreas Meyer wie auch der neue Verwaltungsratspr\u00e4sident Ulrich Gygi haben an der diesj\u00e4hrigen Aussprache mit der GPK eingehend auf die ernsthafte Lage der Pensionskasse SBB hingewiesen. Der Bundesrat hat im Herbst 2008 eine Vernehmlassung mit vier Sanierungsvarianten f\u00fcr die Pensionskasse SBB er\u00f6ffnet. Der Bundesrat favorisiert die Variante \"erweiterte Gr\u00fcndungsausfinanzierung\", die der Pensionskasse SBB etwa 662 Millionen Franken bringen w\u00fcrde. F\u00fcr eine richtige Ausfinanzierung sind jedoch etwa 3,2 Milliarden Franken notwendig. Durch die Umstellung auf das Beitragsprimat und den langj\u00e4hrigen Verzicht auf einen Teuerungsausgleich bei den Renten haben aktive und pensionierte Versicherte bereits einen grossen Beitrag zur Sanierung geleistet. Auch das Unternehmen SBB hat seinen Beitrag geleistet.
\nDemn\u00e4chst wird der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft unterbreiten. Im Namen der SP-Fraktion weise ich darauf hin, dass es die Pflicht von Bundesrat und Parlament ist, die Fehler bei der Ausfinanzierung der Pensionskasse SBB zu korrigieren. Nur mit einer richtigen Sanierung kann die Pensionskasse SBB dem Verschuldungskreislauf entkommen. Die Finanzkrise und die B\u00f6rsenbaisse haben die Situation der Pensionskassen massiv verschlechtert. Es sind nun besonnene Entscheide gefragt. Sanierungsbem\u00fchungen einseitig zulasten der Versicherten, welche die Kaufkraft drastisch beeinflussen, kommen nicht infrage. Bei den Pensionskassen SBB und Ascoop sind die Massnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise klar von jenen zu trennen, die auf fr\u00fchere Fehler bei der Ausfinanzierung zur\u00fcckgehen.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundespr\u00e4sident, gesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, das Verkehrspersonal und die Rentnerinnen und Rentner z\u00e4hlen auf Sie.
\nDas Jahr 2008 war durch eine weltweite Rezession gekennzeichnet, die sich in der ersten Jahresh\u00e4lfte noch schwach, in der zweiten Jahresh\u00e4lfte stark bemerkbar machte und in der Folge auch die Regierungst\u00e4tigkeit beeinflusste, denn auch die Schweiz wurde von dieser negativen Entwicklung erfasst. Unsere Schweizer Wirtschaft ist abh\u00e4ngig - abh\u00e4ngig von Europa als dem wichtigsten Handelspartner, abh\u00e4ngig aber auch von den Vereinigten Staaten, soweit es um die Finanzm\u00e4rkte geht. Alle diese Rahmenbedingungen finden Sie in diesem Gesch\u00e4ftsbericht, im Teil \u00fcber die Lageanalyse; dort haben wir Ihnen eine grosse Zahl von Indikatoren geliefert. Damit kamen wir einem Anliegen nach, das die R\u00e4te bei der \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes von 2007 ge\u00e4ussert hatten, dass wir n\u00e4mlich entsprechende Zahlen gewissermassen vorweg liefern. Ich m\u00f6chte auf diese nicht zur\u00fcckkommen.
\nIm Jahr 2008 gab es vier Schwerpunkte: Der erste Schwerpunkt war die Bew\u00e4ltigung des schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Umfelds, der zweite die Einf\u00fchrung von Schengen/Dublin, der dritte die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der Europ\u00e4ischen Union und der vierte die Weiterentwicklung der Energie- und der Klimapolitik.
\nNur ganz kurz zu diesen vier Themen: Die Frage der finanzpolitischen und wirtschaftlichen Entwicklung stand im abgelaufenen Jahr klar im Vordergrund. Die internationale Finanzkrise hat auch uns sehr in Anspruch genommen. Der Bundesrat hat eine ganze Reihe von Massnahmen beschlossen, die vor allem der St\u00fctzung der Konjunktur dienen sollen; sie sind zum Teil noch in Arbeit, zum Teil geht es auch um Gesetzgebungen, die im Dienst der Konjunkturpolitik stehen. Im Zusammenhang mit dem schweizerischen Finanzsystem sind weitreichende Massnahmen ergriffen worden, einerseits in Form der St\u00fctzung der UBS in zwei Feldern, n\u00e4mlich im Bereich ihres Eigenkapitals und im Bereich der Bilanzsanierung, und andererseits in Form eines Massnahmenpakets konjunktureller Art, das im Dezember mit Ihnen zusammen beschlossen wurde.
\nDas zweite Schwergewicht lag auf der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes und deren Inkraftsetzung. Im Fr\u00fchjahr konnten wir auch die Bereiche der Flugh\u00e4fen in dieses System einbeziehen, und jetzt sind wir dabei, die ersten Erfahrungen zu sammeln. Wir haben auch eine Verordnung verabschiedet, die die internationale Zusammenarbeit mit anderen Zoll- und Grenzwachtorganen regelt, die sogenannte Frontex-Verordnung.
\nWir haben drittens die Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Bulgarien und Rum\u00e4nien ausgedehnt. Entsprechend ging es auch darum, Koh\u00e4sionszahlungen zu leisten; ein entsprechendes Gesetz und eine entsprechende Botschaft werden noch in diesem Jahr zu verabschieden sein.
\nAls Letztes sind die Beschl\u00fcsse zur Weiterentwicklung der Energiestrategie zu nennen. Hier geht es darum, \u00fcber die Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Ersatz und Neubau von Grosskraftwerken und die Energieaussenpolitik zu beschliessen. Der Bundesrat hat zwei Aktionspl\u00e4ne verabschiedet, den einen zur Energieeffizienz und den andern zu den erneuerbaren Energien. Wir werden auch in diesem Punkt eine weitere Revision in Angriff nehmen. Entsprechend ist ein Revisionspaket in die Vernehmlassung geschickt worden. Der Bundesrat strebt an, den Ausstoss von Treibhausgasen bis ins Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent und bis ins Jahr 2050 um 50 Prozent zu senken. Soviel zum Jahr aus der Sicht des Bundesrates.
\nNun zu meinem Departement und den dazu gestellten Fragen: Das erste Thema, das die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission zur Diskussion stellt, ist das Verhalten der Beh\u00f6rden in der Finanzkrise. Hier kann man getrost sagen, dass vom Resultat her gesehen der Bundesrat die erste Regierung \u00fcberhaupt war, welche Massnahmen zur Krisenbew\u00e4ltigung traf. Das ist zweifellos das Ergebnis einer l\u00e4ngeren Pr\u00e4ventionsperiode. Die Pr\u00e4vention begann eigentlich schon im Jahr 2001 beim Grounding der Swissair. Wir schufen damals einen Krisenstab, der sich aus Vertretern der Nationalbank, der Bankenkommission und meinem Departement zusammensetzte. Wir erarbeiteten ab 2005 - noch weit weg von allen Krisen - in Szenarien Vorschl\u00e4ge auf der Basis privatwirtschaftlicher L\u00f6sungen.
\nIm Jahr 2006 hat die Nationalbank dann aber bereits auf Risiken hingewiesen, welche mit den wachsenden [PAGE 1188] Bilanzsummen und quantitativ auch mit der \"exposure\" im US-Immobilienmarkt verbunden waren. Gleichzeitig hat der Basler Ausschuss die Eigenkapitalvorschriften insbesondere f\u00fcr die Grossbanken versch\u00e4rft. Wir haben diese Basler Ergebnisse mit einer Verordnung, der Eigenmittelverordnung, ins eigene Recht \u00fcberf\u00fchrt.
\nIm Jahr 2007 haben wir das Financial Sector Assessment Program - ein Monitoringprogramm des Internationalen W\u00e4hrungsfonds - \u00fcber uns ergehen lassen und den entsprechenden Bericht ver\u00f6ffentlicht. Gleichzeitig, auch im Jahr 2007, ist die Schweiz Mitglied des Financial Stability Forum geworden. Dank unserer unerm\u00fcdlichen Bem\u00fchungen ist es uns, zum Gl\u00fcck, muss ich sagen, damals gelungen, in diesem Gremium Einsitz zu nehmen. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2007 haben sich dann die Anzeichen verdichtet, dass Grossbanken in Probleme kommen k\u00f6nnten. Zu dem Zeitpunkt hat die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission ihr Monitoring verst\u00e4rkt.
\nAls im August 2007 dann von allen Seiten schlechte Nachrichten eintrafen, habe ich f\u00fcr eine erste Lagebeurteilung den Pr\u00e4sidenten der Nationalbank und den Pr\u00e4sidenten der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission zu einer Sitzung einberufen. Wir haben festgestellt, dass wir Handlungsbedarf hatten - Handlungsbedarf im Sinne der \u00dcberwachung von Grossbanken und des Finanzplatzes - und dass wir f\u00fcrderhin die Kommunikation zwischen uns intensivieren mussten.
\nIm M\u00e4rz 2008 hat die Finanzverwaltung ein Arbeitspapier ver\u00f6ffentlicht, das sehr weit ging und in Bezug auf die Interventionsm\u00f6glichkeiten sehr detailliert war. Im Mai 2008 haben wir die Krisenorganisation weiter verbessert. Wir haben eigentlich von Phase Gr\u00fcn auf Phase Rot umgestellt. Angesichts der rapiden Verschlechterung im Herbst hat sich der Krisenf\u00fchrungsstab am 20. September 2008 getroffen und hat eine erste grosse Intervention vorbereitet. Eine solche Intervention, die in zwei Dringlichkeitssitzungen in den n\u00e4chstfolgenden Tagen beschlossen wurde, war nur dank des Umstandes m\u00f6glich, dass vorher w\u00e4hrend Jahren entsprechende Pr\u00e4ventionsarbeit geleistet worden war und dass sich die St\u00e4be dieser drei Organisationen eben schon zusammengefunden hatten. Der Bundesrat hat am 2. Oktober erstmals die M\u00f6glichkeit diskutiert, bei einem Verlust des Vertrauens in die UBS zu handeln. Es entstand ein Aussprachepapier, und dann sind die entsprechenden Entscheide getroffen worden. Die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den drei Beh\u00f6rden war nie ein Problem.
\nDas Finanzdepartement ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Geld- und W\u00e4hrungspolitik und die Finanzplatzpolitik. Wir sind auch die Nahtstelle zum Internationalen W\u00e4hrungsfonds, wo ich selber Einsitz nehme; und dann haben wir nat\u00fcrlich die Finanzverwaltung inne. Die Nationalbank hat ihr eigenes Gesetz. Sie ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Liquidit\u00e4tsversorgung dieses Landes und f\u00fcr die Preisstabilit\u00e4t in den M\u00e4rkten, sie hat keine Bankenaufsicht. Die Finma schliesslich ist eine unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde. Sie dient vor allem dem Gl\u00e4ubigerschutz, dem Anlegerschutz, sie hat aufsichtsrechtliche Massnahmen und Schutzmassnahmen zu treffen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Zusammenarbeit zwischen diesen drei Organisationen jederzeit ausgezeichnet funktioniert hat.
\nSie haben sodann Personalfragen angesprochen. Die \u00fcberwiegende Mehrheit des Bundespersonals - der Bund hat 36 000 Mitarbeitende - ist mit ihren Arbeitsbedingungen und mit ihren Arbeitspl\u00e4tzen zufrieden. Davon kann sich jedermann, der t\u00e4glich durch die B\u00fcros in der Bundesverwaltung geht, ein Bild machen. Es wird gelegentlich versucht, die Bedingungen schlechtzureden, doch ich muss vehement in Abrede stellen, dass dies so ist. Wir haben gerade in den letzten Monaten im Personalbereich viele Fortschritte erzielt. Wir haben die Umstellung der beruflichen Vorsorge f\u00fcr die Bundesangestellten erfolgreich und ohne Probleme abgeschlossen. Das Beitragsprimat ist namentlich f\u00fcr j\u00fcngere Mitarbeitende ein grosser Fortschritt. Wir haben im Jahr 2008 das Lohnsystem optimiert, wir haben auf dieses Jahr erstmals seit vielen Jahren Reallohnerh\u00f6hungen genehmigt, und wir planen die Gr\u00fcndung eines zentralen Aus- und Weiterbildungszentrums beim Eidgen\u00f6ssischen Personalamt. Es wird 2010 seinen Betrieb aufnehmen.
\nWir sind weiter daran, das Bundespersonalgesetz zu ver\u00e4ndern, denn es hat sich gezeigt, dass dieses Gesetz zwar recht gut funktioniert, dass aber gewisse M\u00e4ngel vorhanden sind, insbesondere im Bereich der Personalbewirtschaftung und im Bereich der administrativen Verfahren. Die guten Mitarbeitenden, Frau Nationalr\u00e4tin Goll, freuen sich auf ein gutes Gesetz, weil sie auch k\u00fcnftig gute Bedingungen haben wollen. Ich verwahre mich dagegen, dass hier st\u00e4ndig versucht wird, die Personalsituation des Bundes schlechtzureden. Wir haben ausgezeichnete Mitarbeitende in dieser Bundesverwaltung, und die allermeisten sind sehr motiviert und leisten jeden Tag beste Arbeit.
\nIch wende mich einigen Ihrer Bemerkungen zu. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Frau Nationalr\u00e4tin Gadient f\u00fcr die W\u00fcrdigung des Personalwesens danken. Ich kann mich ihren Bemerkungen voll anschliessen. Das Personalwesen ist ein Bereich, der tats\u00e4chlich jeden Tag wieder Aufmerksamkeit braucht. Der Umgang mit Menschen, der Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das ist ein Thema, das nie zu Ende geht; daran muss man auch immer wieder arbeiten. Ich glaube, man hat in der GPK gesehen, dass wir an dieser Arbeit sind.
\nEin paar Bemerkungen zu Nationalrat Lustenberger, der sehr interessante und tiefgr\u00fcndige Ausf\u00fchrungen gemacht hat: Zun\u00e4chst kann ich best\u00e4tigen, dass die Regierungsreform nat\u00fcrlich auch ein st\u00e4ndiges Thema ist. Wenn ich in die Geschichte dieses Landes zur\u00fcckschaue, dann stelle ich fest, dass es eigentlich seit 1848 kaum eine Periode gab, in der dieses System nicht hinterfragt wurde und in der man nicht immer auch die Frage nach der Regierungsreform gestellt hat. Wenn Sie die Bundesverfassung von 1848 anschauen, dann stellen Sie fest, dass es schon damals sieben Bundesr\u00e4te gegeben hat - ich weiss nicht, ob es in hundert Jahren auch noch sieben sein werden. Aber trotz all dieser Diskussionen hat sich bisher relativ wenig ge\u00e4ndert, wenn man davon absieht, dass immer wieder Aufgaben neu in Departemente eingeflossen sind oder von einem Departement ins andere verschoben wurden. Aber an den Strukturen, auch an den logistischen Strukturen, hat man relativ wenig ge\u00e4ndert. Wir werden uns in diesem Sommer - wahrscheinlich eher in einem kleinen Schritt, weil dies erfolgversprechender ist - wieder mit dieser Frage befassen.
\nSie haben ein zweites spannendes Thema angeschnitten, die Gewaltentrennung zwischen dem Bundesrat und dem Parlament. Auf den ersten Blick ist es an sich klar: Diese Gewaltentrennung muss bestehen. Aber je mehr man in die Details geht und in einzelne F\u00e4lle hineinkommt, desto subtiler wird die Frage. Sie haben geltend gemacht, der Bundesrat habe in einzelnen F\u00e4llen die Gewaltentrennung mindestens geritzt - nicht gerade missachtet, aber geritzt. Mein lieber Herr Lustenberger, ich k\u00f6nnte Ihnen sagen, dass Sie das mit uns auch tun. Sie haben zum Teil sehr wenig Vertrauen in den Bundesrat, Sie wollen - nat\u00fcrlich in bester Absicht - mitdenken. In den Kommissionen werden dann Antr\u00e4ge gestellt, wonach wir Ihnen alles unterbreiten m\u00fcssen, auch Verordnungen. Ich glaube, das ist ein politisches Spiel. Wenn man es positiv spielt, kommt dabei sehr viel Gutes heraus; wenn man daraus eine Prinzipienfrage macht, wird es eben schnell schwierig.
\nIch nenne zwei F\u00e4lle: Der erste betrifft die Herausgabe der Akten durch die Finanzmarktaufsicht an die USA. Es ist zuzugeben, dass das kein Ruhmesblatt in der Rechtsgeschichte unseres Landes ist; das wissen wir. Die Situation, die sich w\u00e4hrend Monaten aufgebaut hat - vonseiten der amerikanischen Justiz -, war am Ende so dramatisch, dass sich die Finanzmarktaufsicht, gest\u00fctzt auf die Artikel 25 und 26 des Bankengesetzes, zum Handeln gezwungen sah. Wenn sie nicht gehandelt h\u00e4tte, h\u00e4tte die Gefahr bestanden, dass die UBS in den USA unter Anklage, unter \"indictment\", gestellt worden w\u00e4re. Es ist v\u00f6llig klar: Auf dem Finanzplatz zweifelt niemand daran, dass das verheerende Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft gehabt h\u00e4tte. Es war eine klassische Interessenabw\u00e4gung. Nat\u00fcrlich sind die Gesuche in Bezug auf die Amtshilfe in meinem Departement [PAGE 1189] behandelt worden. Wir haben jedes dieser Gesuche mit einer Verf\u00fcgung abgeschlossen. Gegen diese Verf\u00fcgungen kann man Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Noch ehe der erste Fall beim Bundesverwaltungsgericht entschieden war - anh\u00e4ngig waren die F\u00e4lle seit Dezember -, hat die Finanzmarktaufsicht diesen Entscheid getroffen.
\nIch glaube, dass uns dieses Thema weiterhin besch\u00e4ftigen wird. Wir sind hier noch nicht am Ende der \u00dcberlegungen. Ich gebe zu, dass diese Interessenabw\u00e4gung \u00e4usserst heikel war. Wir haben das nie anders gesehen. Ich glaube, wir alle haben uns bei solchen Entscheidungen schwergetan. Die Finma ist ein unabh\u00e4ngiges Organ. Sie \u00fcbt die Oberaufsicht \u00fcber den Finanzplatz aus, und sie tut das in Anlehnung an sechs Gesetze. Diese sechs Gesetze sind im Finanzmarktaufsichtsgesetz aufgez\u00e4hlt. Die Kompetenzen, die die Finma hat, sind ebenfalls dort beschrieben.
\nNationalrat Binder r\u00fcgte den uneinheitlichen Auftritt des Bundesrates. Ich kann Ihren Feststellungen in dieser absoluten Form in keiner Art und Weise zustimmen. Wenn man die Leistungen und den Auftritt des Bundesrates \u00fcber das ganze Jahr sieht und wenn man ber\u00fccksichtigt, unter welchen \u00e4usserst schwierigen Bedingungen wir teilweise arbeiten und entscheiden mussten, dann kann nicht in so allgemeiner Form von einem uneinheitlichen Auftritt gesprochen werden. Der Fall, den Nationalrat Binder herausgepickt hat, ist ein unsch\u00f6ner Fall; das gebe ich zu. Er hatte damit zu tun, dass ich teilweise auslandabwesend war, in Washington; dass die Medien in der Vorwoche Interviews gemacht hatten, die Voraussetzungen sich aber mittlerweile ge\u00e4ndert hatten. Die Einladung Steinbr\u00fcck erfolgte n\u00e4mlich genau zum Zeitpunkt, als ich in Washington war, und ich konnte das einfach nicht lesen. Mein Gott, mein Gott, machen Sie daraus kein Drama!
\nIch sage Ihnen, was ich schon der GPK sagte: Wir haben es mit einer zum Teil sehr aggressiven Presse zu tun, mit Medien, die immer wieder versuchen, uns auf den Punkt zu bringen. Ich bitte Sie, wenn es um wichtige Dinge geht, doch auch uns selber zu fragen! Glauben Sie nicht alles, was in der \u00d6ffentlichkeit verbreitet wird, sondern wenden Sie sich an uns! Sie haben mich nie gefragt, wie die Sache mit Washington war. Sie haben es erst jetzt hier ger\u00fcgt. Wenn wir anders miteinander verkehren w\u00fcrden, k\u00f6nnte im einen oder andern Fall wahrscheinlich auch ein Missverst\u00e4ndnis ausger\u00e4umt werden. Aber ich gebe Ihnen Recht, dass gerade in schwierigen Situationen der Auftritt einer Landesregierung einheitlich sein muss und wichtig ist. Ich glaube aber, dass wir uns dessen bewusst sind. Ich w\u00fcrde andere Beispiele gerne entgegennehmen.
\nDie Klausuren verlaufen unterschiedlich. Es gibt Klausuren, f\u00fcr die wir dislozieren und von Bern weggehen; einmal gingen wir in den Kanton Aargau und haben dort zwei Tage verbracht. Ein ander Mal geht es darum, bestimmte Themen integriert zu behandeln, \u00e4hnlich wie Sie es auch handhaben, wenn Sie in der Session an einem Tag sagen: Heute behandeln wir ein besonderes Thema und behandeln alle in diesem Zusammenhang relevanten Gesch\u00e4fte in globo. Dann gibt es wiederum Themen, bei welchen auf einen Punkt Wert gelegt werden muss und wir nur diesen behandeln. Es gibt beide Arten von Klausursitzungen, und entsprechend dauern sie auch l\u00e4nger oder weniger lang. Der Unterschied ist der, dass sie nie im Bundesratszimmer, sondern immer an separaten Orten stattfinden. An diesen Klausursitzungen herrscht auch eine andere Atmosph\u00e4re. Wir sind in der Regel etwas informeller bei solchen Besprechungen, wir diskutieren vielleicht auch lebhafter, und wir sind nicht unter Entscheidungszwang, sondern wir k\u00f6nnen die Ergebnisse gegebenenfalls in eine ordentliche Sitzung \u00fcberf\u00fchren und dann entscheiden. Ich denke, wir sollten dieses System beibehalten.
\nDas Thema von Nationalr\u00e4tin Graf-Litscher hat mit dem Gesch\u00e4ftsbericht nichts zu tun. Sie werden zu gegebener Zeit eine Botschaft vom Bundesrat bekommen - zugeleitet an das Parlament -, und dann werden Sie sich mit der Pensionskasse der SBB befassen k\u00f6nnen. So viel zu meinem Departement.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, ich habe eine Frage: Es f\u00e4llt auf, dass verschiedene Mitglieder des Bundesrates, Sie auch, in letzter Zeit selber an Verhandlungen im Ausland teilnehmen. Fr\u00fcher waren es Diplomaten, die solche Verhandlungen f\u00fchrten und anschliessend in die Schweiz zur\u00fcckkamen, die Ergebnisse berieten und das Resultat wieder in die Verhandlungen trugen. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass diese Taktik ein vorsichtigerer, ein risiko\u00e4rmerer Weg ist, als wenn Sie selber an Verhandlungen teilnehmen?
\nIch weiss wirklich nicht, worauf Sie hinaus wollen, Herr Nationalrat Scherer. Wenn sich der Internationale W\u00e4hrungsfonds in Washington zur Jahrestagung trifft und die 24 Finanzminister der 24 gr\u00f6ssten L\u00e4nder anwesend sind, kann ich doch nicht den Direktor der Finanzverwaltung schicken, dann muss ich doch auch selber dort sein. Ich weiss nicht, was Sie mit Ihrer Frage bewirken wollen. Wenn ich mir ein Bild \u00fcber den Finanzplatz Dubai und die Vereinigten Arabischen Emirate machen will - das habe ich k\u00fcrzlich getan -, verhandle ich nichts, sondern will mich dar\u00fcber informieren, ob solche Finanzpl\u00e4tze f\u00fcr uns nach wie vor eine Konkurrenz sind in dem Sinne, dass sie sich nicht an internationale Abmachungen, z. B. an Doppelbesteuerungsabkommen gem\u00e4ss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens, halten. Aber das hat mit einer Verhandlung \u00fcberhaupt nichts zu tun; ich habe nichts verhandelt. Ich weiss nicht, was Sie mit Ihrer Frage bezwecken.
\nZum Milchpreis und zu diesem hausgemachten Problem habe ich mich ja jetzt ge\u00e4ussert.
\nZum zweiten Punkt Ihrer Frage: Es ist richtig, dass die Kosten in der Schweiz f\u00fcr viele Produzenten h\u00f6her sind als etwa in den Nachbarstaaten; deshalb hat der Bundesrat ja auch die Arbeitsgruppe Begleitmassnahmen eingesetzt. Sie wird sehr viele Vorschl\u00e4ge unterbreiten, wo in der ganzen Produktionskette Kosten gesenkt werden k\u00f6nnten respektive wo die Schweiz teurere Installationen hat als etwa Tirol, \u00d6sterreich, Holland usw. Wir werden diesen Bericht der Arbeitsgruppe - er ist wahrscheinlich Ende dieses Monats [PAGE 1192] fertig - im Juli publizieren. Dann beginnt der politische Diskurs: Wo k\u00f6nnen wir ansetzen? Das geht vom Bauwesen \u00fcber den Maschinenpark, der vielleicht besser ausgelastet werden k\u00f6nnte, hin zu anderen Bereichen, in denen das Kostenniveau tats\u00e4chlich h\u00f6her ist. Das ist genau die Grundlage f\u00fcr diese Diskussion. Ich lade Sie gerne ein, sich dann aktiv daran zu beteiligen.
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten/Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res/D\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports
\nAu nom de la Commission de gestion, je rapporte ici sur le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res. Dans le cadre de ce d\u00e9partement, la commission s'est concentr\u00e9e sur les deux objectifs principaux suivants lors de sa rencontre avec Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Calmy-Rey et de la discussion du rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: l'objectif 3 relatif \u00e0 l'engagement de la Suisse en faveur de la paix, des droits de l'homme et du droit international humanitaire, consid\u00e9r\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral comme \u00e9tant partiellement atteint, et l'objectif 8 relatif \u00e0 l'int\u00e9gration de la direction de Pr\u00e9sence Suisse dans le DFAE, consid\u00e9r\u00e9 lui comme \u00e9tant atteint.
\nS'agissant de l'objectif 3, l'engagement de la Suisse en faveur de la paix, il a retenu notre attention sur le point sp\u00e9cifique concernant la participation de la Suisse \u00e0 la pr\u00e9sence civile au Kosovo. En effet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re que cette participation a atteint un niveau significatif, notre pays ayant d\u00e9ploy\u00e9 au cours de l'ann\u00e9e quatorze ressortissants au sein du Bureau civil international et de la mission europ\u00e9enne EULEX.
\nDe plus, il importait pour la commission de porter un regard sur la question du Kosovo apr\u00e8s la d\u00e9claration d'ind\u00e9pendance, notamment sous l'angle de la question sensible des migrations et des collaborations entre le DFJP et le DFAE. La commission a d\u00e8s lors partag\u00e9 les pr\u00e9occupations fondamentales de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Calmy-Rey sur la n\u00e9cessit\u00e9 que le Kosovo soit r\u00e9ellement un Etat de droit, respectant les minorit\u00e9s et capable d'un fonctionnement correct. Dans cette perspective, il convient de relever le r\u00f4le central de la communaut\u00e9 internationale au sein de laquelle notre pays a jou\u00e9 un r\u00f4le actif. Sans une d\u00e9marche inscrite dans une perspective de collaborations internationales, il serait illusoire de mettre en place les conditions d'une situation institutionnelle et politique ad\u00e9quate dans ce pays.
\nConcr\u00e8tement, l'action de la Suisse s'est caract\u00e9ris\u00e9e par l'envoi d'experts aupr\u00e8s de l'autorit\u00e9 administrative du Kosovo, experts comp\u00e9tents et appr\u00e9ci\u00e9s. Relevons que c'est d'ailleurs un Suisse qui est responsable de l'unit\u00e9 charg\u00e9e de la protection des minorit\u00e9s dans l'autorit\u00e9 administrative du Kosovo, ainsi que de la d\u00e9centralisation et de la protection des biens culturels. La mise \u00e0 disposition d'experts de police pour lutter contre le crime organis\u00e9 et pour assister les autorit\u00e9s douani\u00e8res concr\u00e9tise aussi cette action de la Suisse, de m\u00eame qu'un modeste soutien financier direct \u00e0 l'autorit\u00e9 administrative.
\nPar ces diff\u00e9rents financements, notre pays entend contribuer \u00e0 l'existence d'un v\u00e9ritable Etat de droit et \u00e0 la stabilit\u00e9 du pays, voire de la r\u00e9gion. En termes financiers, le montant total des investissements de notre pays se monte \u00e0 quelque 70 millions de francs par ann\u00e9e, dont 40 millions de francs pour la Swisscoy, le reste \u00e9tant destin\u00e9 \u00e0 des programmes humanitaires.
\nS'agissant plus particuli\u00e8rement des questions de migration, nous relevons qu'une meilleure collaboration entre le DFAE et le DFJP a \u00e9t\u00e9 institu\u00e9e, notamment par des mesures de coordination. Celles-ci concernent plus particuli\u00e8rement l'Erythr\u00e9e et la Somalie, les deux pays d'o\u00f9 viennent les principaux flux migratoires en direction de la Suisse. Ces collaborations visent de toute \u00e9vidence \u00e0 renforcer le pilotage des actions de la Suisse et \u00e0 accro\u00eetre leur pertinence et leur efficacit\u00e9. Elles sont \u00e9videmment dignes d'\u00eatre soutenues.
\nQuelques mots maintenant sur l'objectif 8, \"Int\u00e9gration de la direction de Pr\u00e9sence Suisse dans le DFAE\". La commission a souhait\u00e9 aborder cette question en raison de la modification apport\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'ordonnance sur la promotion de l'image de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger, en fait \"ordonnance sur la communication internationale\", approuv\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le 12 d\u00e9cembre 2008. Par ailleurs, le traitement de cette probl\u00e9matique s'est inscrit dans le contexte sensible de la crise \u00e9conomique et de ses cons\u00e9quences sur l'\u00e9volution du secret bancaire et des difficult\u00e9s rencontr\u00e9es par l'UBS aux Etats-Unis. L'image de la Suisse ayant manifestement \u00e9t\u00e9 \u00e9corn\u00e9e sur la sc\u00e8ne internationale au cours de ces derniers mois, ce th\u00e8me a gagn\u00e9 en importance et en pertinence. C'est la raison pour laquelle il nous a paru important d'en discuter de mani\u00e8re approfondie.
\nDe plus, cette discussion comporte une dimension dynamique et prospective, puisque depuis le 1er janvier 2009 Pr\u00e9sence Suisse est int\u00e9gr\u00e9e au secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DFAE. La commission a ainsi pu appr\u00e9cier les mesures prises par le DFAE s'agissant \u00e0 la fois des processus d\u00e9cisionnels concernant le fonctionnement de Pr\u00e9sence Suisse, du mandat de communication internationale attribu\u00e9 \u00e0 Pr\u00e9sence Suisse, du projet de communication pour les Etats-Unis, notamment en ce qui concerne les activit\u00e9s de lobbying en direction des milieux influents susceptibles d'\u00eatre utiles pour d\u00e9fendre la position de la Suisse, de la coordination de la communication entre les diff\u00e9rents acteurs que sont Swisshouse, Swissnex, le consulat g\u00e9n\u00e9ral \u00e0 New York et l'ambassade, et enfin du projet de communication pour l'Allemagne.
\nLa discussion sur la probl\u00e9matique de la communication a \u00e9galement permis \u00e0 Madame Calmy-Rey, conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, d'exprimer son point de vue critique sur la communication de nos ambassadeurs en cette p\u00e9riode particuli\u00e8rement agit\u00e9e, de mettre en \u00e9vidence la n\u00e9cessit\u00e9 de renforcer notre communication en direction d'Isra\u00ebl et d'\u00e9voquer aussi la question des moyens \u00e0 disposition de Pr\u00e9sence Suisse, car ils sont une cl\u00e9 du succ\u00e8s de la communication.
\nVoil\u00e0 les diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments que nous souhaitions relever ici parmi le contenu vaste et fort int\u00e9ressant du rapport de gestion 2008 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans la partie relative au DFAE. La commission est satisfaite des discussions qui ont eu lieu et des approfondissements qui lui ont permis de cerner au mieux la conduite de ces dossiers sensibles et importants pour notre pays.
\nIn seinem Gesch\u00e4ftsbericht zeichnet der Bundesrat ein \u00fcberwiegend positives Bild von der Umsetzung und Erf\u00fcllung des Zieles 7, welches die allgemeine Vorgabe f\u00fcr die Sicherheitspolitik im Jahr 2008 beschreibt. Diese allgemeine Aussage wird im Detailbericht bekr\u00e4ftigt, in dem die Realisierung oder die Teilrealisierung von insgesamt 20 Zielen kommentiert wird. Dabei f\u00e4llt auf, dass 10 Ziele ganz, 7 \u00fcberwiegend und 3 teilweise als realisiert betrachtet werden. F\u00fcr die GPK stellt sich die Frage, ob diese interne Betrachtung des Bundesrates auch tats\u00e4chlich der Realit\u00e4t entspricht und ob unsere Armee in Tat und Wahrheit in der Lage w\u00e4re, ihren verfassungs- und gesetzm\u00e4ssigen Auftrag auszuf\u00fchren.
\nAnlass zu dieser kritischen Fragestellung hat insbesondere die vom VBS installierte Internet-M\u00e4ngelliste gegeben. Wenn wir den aktuellen Stand betrachten, stellen wir fest, dass einige Dutzend M\u00e4ngel gemeldet und dem Vernehmen nach zum Teil auch schon behoben wurden. Ohne dass man dieser Liste und damit der Methode ein allzu grosses Gewicht geben will, darf man immerhin festhalten, dass es um die Einsatzbereitschaft der Armee vermutlich auch schon besser bestellt war.
\nIns Gewicht fallen bei dieser Betrachtung insbesondere die nach wie vor grossen Unsicherheiten in der Logistik. Es war vermutlich ein strategischer Fehlentscheid, die logistischen Kapazit\u00e4ten bei der Umsetzung der andauernden Reformschritte herunterzufahren, ohne gleichzeitig eben auch den Um- und Aufbauschritt zu forcieren. Es kommt dazu, [PAGE 1193] dass wahrscheinlich nicht nur die Kapazit\u00e4ten ungen\u00fcgend sind, sondern auch gewichtige organisatorische M\u00e4ngel \u00fcber die letzten Jahre hinweg nicht immer behoben wurden. Betroffen sind auch kostspielige G\u00fcter, beispielsweise das 700 Millionen Franken teure F\u00fchrungsinformationssystem Heer aus dem R\u00fcstungsprogramm 2006, das immer noch in grossen Mengen palettiert in einer Lagerhalle in Thun ruht.
\nAnl\u00e4sslich der Aussprache der GPK mit Ihnen, Herr Bundesrat Maurer, war denn auch die Frage der Einsatzbereitschaft der Armee das zentrale Thema. Die offene Art der Information, wie sie der Chef VBS an den Tag gelegt hat, wird von der GPK ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst. Das erleichtert in Zukunft die Zusammenarbeit und schafft auch entsprechend Vertrauen. Armee XXI ist die gr\u00f6sste je in der Schweiz vorgenommene Reform; nichtsdestotrotz - das gilt es anerkennend festzuhalten - wurden bis dato alle Auftr\u00e4ge erf\u00fcllt und Leistungen erbracht. Trotzdem stellt die GPK die Frage, wie viel Arbeit in der nahen Zukunft zu leisten ist und wie viel Zeit und Geld es braucht, um die Gew\u00e4hr zu haben, dass auch bei einer raschen und unvorhersehbaren grossen Beanspruchung die Einsatzbereitschaft der Armee tats\u00e4chlich gew\u00e4hrleistet ist.
\nHerr Bundesrat, Sie haben am 30. M\u00e4rz 2009 in einem Referat gesagt: \"Es reicht nicht, wenn wir uns nur auf die wahrscheinlichsten und bequemsten Szenarien vorbereiten. Wir m\u00fcssen auch f\u00fcr das gef\u00e4hrlichste Szenario gewappnet sein, und das sind wir nur, wenn wir \u00fcber eine Armee in einem einsatztauglichen Zustand verf\u00fcgen.\" Dieses Zitat wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Die GPK wird schon bald Gelegenheit haben, sich mit Ihnen dar\u00fcber vertieft zu unterhalten.
\nLassen Sie mich zum Schluss auf zwei spezielle Ereignisse des letzten Jahres eingehen. Die GPK hatte den Auftrag, die Umst\u00e4nde der Wahl von Roland Nef zum CdA unter die Lupe zu nehmen. Unsere sechs damals an den Bundesrat gerichteten Empfehlungen fanden beim Bundesrat sehr wohl Beachtung. Wir stellen fest, dass f\u00fcnf davon bereits umgesetzt sind oder sich im entsprechenden Prozess befinden. Auch dar\u00fcber werden wir uns mit Ihnen in der Kommission gerne unterhalten.
\nSchliesslich zu einem erfreulichen Kapitel: Dank der Mithilfe von wesentlichen Teilen der Armee konnte der gr\u00f6sste Sportanlass des letzten Jahres, die Euro 2008, gut realisiert werden. Daf\u00fcr und f\u00fcr alle anderen Arbeiten verdienen die Armee und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VBS ein Dankesch\u00f6n.
\nZuerst m\u00f6chte ich mich zum EDA \u00e4ussern, und zwar wie folgt: Die Wahrnehmung der Aussenpolitik der Schweiz war in den vergangenen Jahren leider nicht immer positiv zu bewerten. Ich m\u00f6chte das aufgrund von zwei grossen Ereignissen schildern. Das eine wurde schon vom Kommissionssprecher angesprochen. Die Anerkennung von Kosovo im Februar 2008 war auch hierzulande heftig umstritten. Die Stellung von Serbien wurde durch die Unabh\u00e4ngigkeit der Provinz Kosovo international nicht besser, und das gab und gibt bis heute zu Diskussionen Anlass. Serbien hat Kosovo bis heute noch nicht anerkannt. Die USA haben Serbien gar Bedingungen gestellt, wenn es um die IWF-Hilfen geht. Die Bedingung heisst klipp und klar: Serbien kriegt nur Hilfe, wenn Kosovo anerkannt wird.
\nDie Probleme in der Region Kosovo wurden aber auch im Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates angesprochen, und zwar immerhin im Abschnitt \"Bericht \u00fcber die Bedrohungslage\". Dort wird geschrieben: \"Die Entwicklung im Bereich des ausl\u00e4ndischen politisch motivierten Gewaltextremismus in der Schweiz ist abh\u00e4ngig von den Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland. Die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo und deren Anerkennung auch durch die Schweiz f\u00fchrten zu keinen nennenswerten Zwischenf\u00e4llen unter den serbischen und kosovo-albanischen Diasporagemeinschaften in der Schweiz.\" Immerhin; offenbar ist in der Schweiz diese Ver\u00e4nderung positiv verlaufen. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle aber trotzdem die UCK-Gelder erw\u00e4hnen, welche problematische Beziehungen zum neuen Staat Kosovo geschaffen haben.
\nSehr zu begr\u00fcssen ist aber die Hilfe der Schweiz in Kosovo selber. Die Hilfe vor Ort gilt es zu unterst\u00fctzen, was auch den Konnex zum VBS schafft. Eine Frage in diesem Bereich m\u00f6chte ich dennoch stellen: Wie werden - da die Provinz Kosovo jetzt als unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rt wurde - die R\u00fcckf\u00fchrungen politischer Fl\u00fcchtlinge aus der Schweiz nach Kosovo gehandhabt bzw. wie wird die Asylpolitik mit dem Kosovo neu gestaltet? Ich sage es ganz offen: Als B\u00fcrger der Schweiz hat mich die fr\u00fche Anerkennung von Kosovo durch die Schweiz ohne Bedingungen sehr ber\u00fchrt, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der Neutralit\u00e4t unseres Landes.
\nZum zweiten Ereignis: Da m\u00f6chte ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der auch international immer wieder gross diskutiert wird. Es gab in den vergangenen Jahren zwei Treffen mit dem iranischen Pr\u00e4sidenten Mahmud Ahmadinejad mit Regierungsmitgliedern der Schweiz. Man muss leider feststellen, dass bei beiden Treffen Bildmaterial entstanden ist, das in der ganzen Welt einpr\u00e4gsam - negativ einpr\u00e4gsam - publiziert wurde. Leider war die Regierung nicht daran interessiert, diese positive Propaganda f\u00fcr einen Staatspr\u00e4sidenten, der immerhin in atomaren Fragen, aber auch in Fragen von Menschenrechten international isoliert ist, zu verhindern. Die wahren Inhalte dieser Treffen wurden durch dieses Bildmaterial leider in den Hintergrund man\u00f6vriert.
\nEs ist problematisch, einfach so mit Regierungspr\u00e4sidenten bzw. Staatspr\u00e4sidenten aus Iran oder Nordkorea auf einem Foto zu posieren. Dieser Tatsache wird meines Erachtens im Bundesrat viel zu wenig Beachtung geschenkt. Ich m\u00f6chte von der Aussenministerin wissen, wie man in Zukunft mit solch heiklen - wirklich sehr heiklen - Staatsbesuchen umzugehen gedenkt. Gibt es Richtlinien? Gibt es Protokolle, welche solche Staatstreffen umschreiben bzw. umreissen? F\u00fcr mich ist es wichtig, dass man als neutrales Land zu den wichtigen aussenpolitischen Beziehungen Sorge tr\u00e4gt.
\nZum VBS: Unter dem Ziel 1, Weiterentwicklung des Departementes zum Sicherheitsdepartement, wird beschrieben, dass dieses Ziel \"teilweise realisiert\" sei. Es seien L\u00f6sungen gefunden worden; der Bundesrat habe \u00fcber das weitere Vorgehen entschieden, und die erforderlichen Anpassungen im organisatorischen Bereich f\u00fcr das Sicherheitsdepartement seien vollst\u00e4ndig abgeschlossen. So weit, so gut. Ich frage provokativ: Wie weit ist die Umsetzung dieses Sicherheitsdepartemtentes wirklich gediehen? Mir ist aufgefallen, dass auch in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Debatte zum Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates dieses Thema angesprochen wurde.
\nGerade das Ziel der besseren Koordination zwischen Kantonen, Gemeinden und Bund im Sicherheitsbereich ist sicher positiv zu bewerten. Der Nationalrat will ja gerade eine vermehrte Zusammenarbeit mit den Kantonen im Sicherheitsbereich. Wir haben letzte Woche im Rahmen der Plenumsdebatte \u00fcber die Sicherheit eine Motion angenommen, mit der wir die zivilen Polizeikr\u00e4fte und die nationale Sicht im Sicherheitsbereich st\u00e4rken wollen; denn Unterbest\u00e4nde und \u00dcberstunden im Polizeibereich gehen immer zulasten der Sicherheit, wie wir das leider immer wieder eins zu eins erleben m\u00fcssen. Es ist daher klar - der Nationalrat hat diesen Willen kundgetan -, dass wir eine Offensive im Vollzug bzw. an der Front machen m\u00fcssen. Die Bestrebungen in diesem Bereich des VBS sind zu begr\u00fcssen. Ich m\u00f6chte auch hier anfragen, wie der Stand ist.
\nDie Zusammenf\u00fchrung des Dienstes f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention (DAP) und des Schweizerischen Nachrichtendienstes (SND) per 1. Januar 2009 ist sehr zu begr\u00fcssen, wenn es eben um das ganze Sicherheitsdepartement geht. Direktor Markus Seiler, der unter uns weilt, hat bereits am 1. Mai sein neues Amt angetreten, und wir w\u00fcnschen ihm nat\u00fcrlich einen guten Start.
\nUns ist Folgendes aufgefallen: Wenn es um das Sicherheitsdepartement geht, wird die Zusammenf\u00fchrung des DAP und des SND zum gesamtheitlichen Sicherheitsdienst der Schweiz immer als erstes Argument vorgebracht. Es ist auff\u00e4llig, dass auch bei einer k\u00fcrzlich beantworteten [PAGE 1194] Interpellation sofort dieser Zusammenschluss genannt wurde, um das Sicherheitsdepartement als beinahe umgesetzt darzustellen. Ich frage, wie weit diese Reorganisation wirklich fortgeschritten ist. Die angesprochene Entwicklung der Koordination zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden wird hier ein entscheidender Punkt sein.
\nWeiter ist angesprochen worden - auch vom Kommissionssprecher deutscher Sprache, von Herrn Lustenberger -, dass insbesondere beim F\u00fchrungsinformationssystem (FIS), wo ich selber als Angeh\u00f6riger der Armee im Range eines Soldaten t\u00e4tig bin, Nachholbedarf besteht. Das FIS ist ja das Instrument, um eine gemeinsame Informationsplattform mit den Kantonen, den Gemeinden, den zivilen Beh\u00f6rden und den Armeebeh\u00f6rden sicherzustellen. Wie ist der Stand der Dinge? Das C4Istar bzw. das FIS des Bundes wird massgebend dazu beitragen, dass in Zukunft die Krisenresistenz bzw. die Reaktion auf Krisen massiv verbessert wird. Der Wille zur Schaffung eines Sicherheitsdepartementes ist im Parlament sehr gross, und wir m\u00f6chten wissen, wie es vorw\u00e4rtsgeht.
\nJetzt noch ein kurzes Statement zum Start von Herrn Maurer im Bundesrat: Herr Maurer ist im Bundesrat sehr gut gestartet, und ich gratuliere ihm zu diesem Start. Trotzdem m\u00f6chte ich eine kritische Frage stellen. Man sieht, dass bei ihm die \u00d6ffentlichmachung der Probleme der Armee sehr stark im Zentrum steht, was zu folgender Frage Anlass gibt: Es wurde eine M\u00e4ngelliste f\u00fcr die Armee ins Internet gestellt. So etwas kann sich die Schweiz nur leisten, weil die Bedrohungslage \u00fcberhaupt nicht akut ist, sodass diese M\u00e4ngel - offen gesagt - ausserhalb der Schweiz niemanden interessieren. Wenn ich als ausl\u00e4ndischer Milit\u00e4rexperte die Armee eines anderen Landes durchleuchten w\u00fcrde und auf dem Internet eine M\u00e4ngelliste f\u00fcr diese Armee f\u00e4nde, w\u00e4re das f\u00fcr mich ein sehr heisses Dokument, das ich gerne zu mir n\u00e4hme. Wie sehen Sie das punkto strategischer, milit\u00e4rischer Interessen und der Landesinteressen? Ich pers\u00f6nlich finde dies nicht ganz unheikel.
\nLassen Sie mich noch eine generelle Bemerkung machen: Wir haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise gesehen, dass es wichtig ist, dass die Landesregierung eine klare Organisation hat - Stichwort Sicherheitsdepartement, Stichwort Bildungsdepartement. Es braucht im Bundesrat und in der Verwaltung sichtbare Ansprechpartner, die in Krisen als erste Anlaufstellen definiert sind. Nur so kommt unser Land vorw\u00e4rts.
\nIch m\u00f6chte mit einem Wunsch abschliessen: Der Bundesrat sollte wieder vermehrt als Team agieren. Der Bundesrat wird national wie international nur wahrgenommen, wenn die Teamleistung stimmt. Regieren bedeutet f\u00fcr mich pers\u00f6nlich, dass das Heft gemeinsam in die Hand genommen wird, und das sind im Fall des Bundesrates vierzehn H\u00e4nde. Ich m\u00f6chte zudem dazu animieren, die etwas verkrusteten Strukturen aufzubrechen bzw. die Diskussions- und Streitkultur in der Landesregierung zu verbessern.
\nIch lege zuerst meine Interessenbindung offen: Ich bin Mitglied der Subkommission VBS. Meine generellen Bemerkungen richten sich auf diesen Bereich, und auch die generelle Frage richte ich an den Chef VBS.
\nIm Gesch\u00e4ftjahr 2008 ist im VBS - wir wissen es - unheimlich viel passiert: neuer Departementschef, neuer Chef der Armee, Entwicklungsschritt 2008-2011, Aff\u00e4re Schmid/Nef usw. Eine Reform folgt der anderen. Gem\u00e4ss Gesch\u00e4ftsbericht wurden seitens des Bundesrates 23 Ziele verfolgt, zu denen Stellung bezogen wurde: Weiterentwicklung des Departementes, Weiterentwicklung der Armee, Ressourcenkonferenz, Informatikplanung usw. Es f\u00e4llt auf, dass zu vielen Bereichen nicht einfach \"realisiert\", sondern \"\u00fcberwiegend realisiert\" oder \"noch nicht realisiert\" steht, mit anderen Worten: Es ist noch einiges offen. W\u00e4hrend der Aussprache mit dem neuen Departementschef \u00fcber diese Ziele konnten wir, wie auch schon Kollege Ruedi Lustenberger erw\u00e4hnt hat, befriedigt feststellen, dass uns Bundesrat Ueli Maurer offen und mit viel Vertrauen gegen\u00fcber der Kommission Red und Antwort gestanden hat. Wir werden seitens der Subkommission auch im laufenden Jahr die weitere Entwicklung im VBS kritisch begleiten.
\nUnd nun meine generelle Frage: Herr Bundesrat Maurer, sind Sie zuversichtlich, dass Sie die f\u00fcr unsere Armee gesteckten Ziele erreichen?
\nIch \u00e4ussere mich in diesem zweiten Block zum neuen Sicherheitsdepartement. Die Gr\u00fcnen stehen der Bildung eines Sicherheitsdepartementes nach wie vor ablehnend gegen\u00fcber und verfolgen die Zusammenlegung der Dienste f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention mit dem strategischen Nachrichtendienst im VBS sehr kritisch. Wir sind nach wie vor \u00fcberzeugt davon, dass dieses Sicherheitsdepartement weder staatspolitischen noch rechtsstaatlichen Anspr\u00fcchen zu gen\u00fcgen vermag. Im Gegenteil: Im neuen Sicherheitsdepartement wird es zu einer bedenklichen Machtkonzentration kommen, und es stellt sich schon heute unter anderem die Frage, ob so beispielsweise die jetzige Oberaufsicht durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation \u00fcberhaupt noch ad\u00e4quat ausge\u00fcbt werden kann. Eine funktionierende Oberaufsicht ist aber, wie wir aus der Vergangenheit und auch im Zusammenhang mit aktuellen F\u00e4llen wissen, von zentraler Bedeutung. Weiter ist es fraglich, ob f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des neuen Sicherheitsdepartementes die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen vorhanden sind. Die Gr\u00fcnen sind klar der Meinung, dass das nicht der Fall ist, und erwarten vom Bundesrat, dass er dem Parlament die n\u00f6tigen gesetzlichen Anpassungen unterbreitet.
\nDer Bundesrat hat am 21. Mai 2008 beschlossen, \"die Regierungst\u00e4tigkeit mit der geltenden Gliederung der Departemente bzw. ihrer bisherigen Zusammensetzung weiterzuf\u00fchren\". Gest\u00fctzt auf umfassende Abkl\u00e4rungen und intensive Beratungen ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass eine Reform der departementalen Gliederung keinen entscheidenden Mehrwert schaffen kann, ausser, wie dargelegt, im Bereich Sicherheit. Die Gr\u00fcnen bezweifeln das und werden sich deshalb nicht scheuen, diesen in Aussicht gestellten Mehrwert auch immer wieder nachzufragen.
\nWir werden die Entwicklung des Sicherheitsdepartementes auch im Hinblick auf die Einhaltung von staatspolitischen Grunds\u00e4tzen genau verfolgen. Wir wollen keine Militarisierung der Sicherheit, und wir erachten die Ansiedelung dieses neuen Sicherheitsdepartementes im VBS als bedenklich. Im Gegensatz zu meinem Vorvorredner, der sich vor allem um die Umsetzung sorgt, sorgen wir uns darum, dass wir uns mit diesem Sicherheitsdepartement auf staatspolitisches und rechtsstaatliches Glatteis begeben.
\nTout d'abord, j'adresse mes remerciements aux rapporteurs.
\nLa politique \u00e9trang\u00e8re de la Suisse jouit d'une grande cr\u00e9dibilit\u00e9 dans le monde. Et sur le plan international, nous avons des bonnes relations avec l'ensemble des pays de la plan\u00e8te en vertu du principe d'universalit\u00e9, qui n'est pas un principe que nous appliquons depuis peu, mais qui est un principe ancien et traditionnel des relations de la Suisse avec le monde ext\u00e9rieur. Et au surplus, nous avons d\u00e9velopp\u00e9 un bon r\u00e9seau de relations avec le monde entier.
\nPour ce qui concerne les relations entre la Suisse et l'Iran, permettez-moi de dire ceci. La Suisse repr\u00e9sente les int\u00e9r\u00eats des Etats-Unis \u00e0 T\u00e9h\u00e9ran, en Iran, et par ailleurs le pr\u00e9sident iranien \u00e9tait en visite dans la Gen\u00e8ve internationale pour participer \u00e0 une conf\u00e9rence internationale; il a demand\u00e9 \u00e0 \u00eatre re\u00e7u par le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il \u00e9tait donc normal que cette demande re\u00e7oive une r\u00e9ponse positive.
\nPour ce qui concerne le Kosovo et en particulier la question de la migration: le Kosovo est un pays important pour la politique migratoire de la Suisse. La Suisse s'est d\u00e9j\u00e0 engag\u00e9e dans le domaine de la migration avec le Kosovo avant son ind\u00e9pendance, par exemple avec un programme d'aide au retour \u00e9labor\u00e9 et mis en oeuvre en collaboration avec le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police. Un expert pour les questions migratoires a \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 disposition de [PAGE 1195] l'administration kosovare en 2007 et la Suisse est en train d'\u00e9tablir un partenariat migratoire avec le Kosovo. Une proposition de Memorandum of Understanding pour \u00e9tablir ce partenariat migratoire a \u00e9t\u00e9 transmise au gouvernement kosovar en f\u00e9vrier 2009, lors d'une mission conjointe du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police et du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res. Notre ambassade fournit, je vous l'ai dit, notamment par l'attach\u00e9 migratoire sur place, un soutien important dans l'\u00e9laboration du partenariat migratoire et la Suisse y contribue entre autres avec un engagement en faveur de la protection des minorit\u00e9s au Kosovo.
\nJ'ajouterai encore un mot sur le Kosovo. La Suisse n'a pas reconnu pr\u00e9cocement le Kosovo: elle l'a reconnu en m\u00eame temps que la majorit\u00e9 des pays de l'Union europ\u00e9enne; elle a \u00e9t\u00e9 le trenti\u00e8me pays \u00e0 reconna\u00eetre l'ind\u00e9pendance du Kosovo. Cette reconnaissance n'a pas entach\u00e9 nos relations ext\u00e9rieures puisque nous avons de tr\u00e8s bonnes relations avec la Serbie, dont le ministre des affaires \u00e9trang\u00e8res est venu en Suisse r\u00e9cemment, et nous recevrons son homologue russe bient\u00f4t, ici \u00e0 Berne.
\nS'agissant de la confiance accord\u00e9e par la Russie \u00e0 la Suisse: elle est bonne et importante puisque nous avons \u00e9t\u00e9 charg\u00e9s de repr\u00e9senter les int\u00e9r\u00eats russes en G\u00e9orgie r\u00e9cemment encore.
\nMaintenant, je voudrais dire encore un mot concernant un sujet qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9 par le rapporteur, Monsieur Rossini, sur Pr\u00e9sence Suisse. Vous l'avez dit, Monsieur Rossini, depuis le 1er janvier 2009 Pr\u00e9sence Suisse est int\u00e9gr\u00e9e au secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DFAE. L'int\u00e9gration et la simplification des processus d\u00e9cisionnels que cela g\u00e9n\u00e8re s'av\u00e8rent positifs, en particulier parce que, avec l'int\u00e9gration au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, la communication internationale est davantage en prise directe avec la politique du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. L'int\u00e9gration d\u00e9gage des synergies dans la communication de l'organisation: gr\u00e2ce aux ressources qui ont \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9es, il est maintenant non seulement possible, mais il est aussi n\u00e9cessaire, et cela sera faisable, d'intensifier le monitoring de l'image de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nCette analyse est d'importance majeure pour la nouvelle mission que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a assign\u00e9e \u00e0 la communication internationale dans les situations o\u00f9 l'image de la Suisse est menac\u00e9e ou lorsque la Suisse traverse une crise.
\nPr\u00e9sence Suisse assume \u00e9galement des fonctions de coordination que remplissait la Commission Pr\u00e9sence Suisse; cette coordination est aujourd'hui maintenue. Premi\u00e8rement, la collaboration avec des partenaires se poursuit comme par le pass\u00e9, selon les cas et en fonction de l'activit\u00e9 et des th\u00e8mes, mais plus particuli\u00e8rement quand la Suisse participe \u00e0 une exposition internationale ou aux Jeux olympiques, par exemple, le DFAE assumant alors la direction des projets.
\nDeuxi\u00e8mement, diff\u00e9rentes r\u00e9unions de coordination ont eu lieu ce printemps avec des organisations partenaires de la communication internationale, notamment Pro Helvetia et l'OSEC. Cet automne, le DFAE invitera les principales organisations partenaires \u00e0 une v\u00e9ritable s\u00e9ance de coordination.
\nEncore une fois, merci aux rapporteurs.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, im Zusammenhang mit der Interessenvertretung der Schweiz f\u00fcr die USA in Iran m\u00f6chte ich Sie fragen: War denn Ihr dortiger Auftritt im Schleier ein Ergebnis positiver Absprache mit den USA?
\nJe vois que Monsieur Schl\u00fcer est passionn\u00e9 par des questions de voile. J'ai d\u00e9j\u00e0 eu l'occasion de le dire \u00e0 plusieurs reprises, Monsieur Schl\u00fcer: le port d'un voile est obligatoire pour les femmes en Iran. Et les hauts-commissaires des Nations Unies aux droits de l'homme qu'ont \u00e9t\u00e9 successivement Mary Robinson et Louise Arbour l'ont \u00e9galement port\u00e9 lors de leur voyage en Iran.
\nIch nehme zu den aufgeworfenen Fragen gerne Stellung. Vorab m\u00f6chte ich aber festhalten, dass die Armee im Alltag trotz der Schwierigkeiten des letzten Jahres - personelle Turbulenzen, schwere Unf\u00e4lle - gut funktioniert hat. Immerhin wurden durch unsere Miliz 6,5 Millionen Diensttage geleistet. Das ist eine Leistung, die in einer Art und Weise erbracht wurde, die Dank verdient. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Uniform haben Hervorragendes geleistet.
\nNun gibt es aber auch Probleme in unserer Armee, und ich m\u00f6chte die entsprechenden Fragen beantworten. Vorab m\u00fcssen wir festhalten, dass wir mitten im gr\u00f6ssten Reformprozess unserer Armee stehen. Das Tempo dieser Reformen hat zu einem eigentlichen Reformstau gef\u00fchrt. Ich vergleiche das immer mit einem Trichter, bei dem unten nicht mehr so viel herauskommt, wie man oben hineinf\u00fcllt. Etwa in dieser Situation befindet sich die Armee.
\nZur Frage der Einsatzbereitschaft: Wir haben hier materielle Probleme, das ist ganz offensichtlich. Sie sind zum Teil politisch gewollt, weil wir nicht mehr fl\u00e4chendeckend G\u00fcter beschaffen. Konkret heisst das, dass wir zurzeit kurzfristig etwa einen Viertel der Infanteriebataillone mit Kollektivmaterial und Fahrzeugen ausr\u00fcsten k\u00f6nnen. Bei den Panzern, der Artillerie und bei den Fliegern ist der Ausr\u00fcstungsgrad h\u00f6her, nahe bei 100 Prozent. Aber das war so gewollt. Wir haben einen Aufwuchskern, und wir k\u00f6nnen effektiv einen Viertel der Truppe ausr\u00fcsten. Jetzt stellt sich die Frage, ob das angesichts der Bedrohung gen\u00fcgt. Das Parlament hat diese Frage vor einigen Jahren im Zusammenhang mit der Armeereform bejaht. Dieser tiefe Ausr\u00fcstungsgrad f\u00fchrt aber dazu, dass das Material \u00fcberdurchschnittlich stark beansprucht wird. Wir fassen beispielsweise am Freitag 1000 Fahrzeuge zur\u00fcck und m\u00fcssen sie am Montag der n\u00e4chsten Truppe zur Verf\u00fcgung stellen. Wenn M\u00e4ngel auftauchen, dann gen\u00fcgen Samstag und Sonntag oft nicht, um sie alle zu beheben. Das ist eine Tatsache; dagegen k\u00e4mpfen wir, und wir haben auch Fortschritte erzielt, aber wir sind nicht so weit, dass wir die materielle Ausr\u00fcstung der Armee in allen Punkten und jederzeit gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen.
\nVon den weiteren Problemen ist vorab die F\u00fchrungsunterst\u00fctzung, die ganze EDV, zu nennen. Wir haben in der Armee heute rund 600 verschiedene Software-Programme und \u00fcber 2000 verschiedene Software-Applikationen, die zu bew\u00e4ltigen sind. Das stellt uns vor gewaltige Probleme. Hier ist auch FIS Heer betroffen, ein relativ komplexes System, das wir ab dem n\u00e4chsten Jahr bei der Truppe einf\u00fchren werden. Aber das Zusammenf\u00fchren dieser ganzen Informatik beansprucht sehr viel Zeit. Wir brauchen sch\u00e4tzungsweise f\u00fcnf Jahre, um diesen Reformstau im Bereich der F\u00fchrungsunterst\u00fctzung, der Informatik der Armee, zu entwirren. Das ist etwa die Zeit, die wir brauchen, um diese Systeme kompatibel und einsatzf\u00e4hig zu machen. Das heisst konkret, dass wir auch auf geplante Projekte verzichten und andere weiter hinausschieben. Priorit\u00e4t haben bei uns die Logistik, die Materialbewirtschaftung und FIS Heer, das Sie angesprochen haben.
\nIm Bereich von Istar, also der Weiterentwicklung der Informations- und F\u00fchrungssysteme, werden wir in Zukunft auf gewisse Projekte verzichten m\u00fcssen, weil wir nicht in der Lage sind, sie zeitgerecht zu installieren und die Systeme auch zu unterhalten. Hier sind wir an der Arbeit und k\u00f6nnen Sie sp\u00e4ter dar\u00fcber informieren.
\nZum Bereich der Logistik: Auch hier besteht ein Problem, das Sie aus den Medien kennen. Es sind eigentlich drei Punkte, die uns Probleme und Sorgen bereiten. Der eine betrifft die fehlende Infrastruktur, die Logistikzentren, die noch nicht gebaut sind. Hier werden Ihnen mit der Immobilienbotschaft die ersten Kredite unterbreitet. Der zweite Punkt betrifft die EDV. Es ist vorgesehen, das Material mit EDV zu bewirtschaften. Auch hier brauchen wir einige Jahre, um ein recht komplexes System umzusetzen, und auch hier rechnen wir damit, dass wir etwa f\u00fcnf Jahre brauchen, bis diese Logistik wirklich funktioniert. Das zeigt die Komplexit\u00e4t dieses Bereiches. Der dritte Punkt betrifft das Personal. Zum einen hat man zu rasch und zu fr\u00fch mit dem Abbau begonnen, zum anderen haben wir nicht \u00fcberall die richtigen Leute. Ein Leiter eines Logistik-Centers hat mir gesagt, wenn er die Leute auf EDV umschulen m\u00f6chte und er von der Maus [PAGE 1196] spreche, dann schaue man zuerst einmal unter den Tisch. Das mag leicht \u00fcbertrieben sein, aber es ist ein Problem, Leute, die jahrelang mit Papier und Schreibbl\u00f6cken gearbeitet haben, auf ein komplexes EDV-System umzuschulen. In diesen Bereichen sind wir an der Arbeit. Wir sind daran, eine Auslegeordnung der Probleme zu machen, zu etappieren, zu streichen, zu verzichten und das andere umzusetzen. Rechnen Sie mit ungef\u00e4hr f\u00fcnf Jahren, bis dieser Reformprozess abgeschlossen ist.
\nZur Frage des Sicherheitsdepartementes: Hier hat der Bundesrat ja 2008 beschlossen, kein eigentliches Sicherheitsdepartement zu schaffen. Er hat lediglich die Zusammenf\u00fchrung der Nachrichtendienste beschlossen, aber auf weitere Zusammenschl\u00fcsse verzichtet. Meiner Meinung nach ist es falsch, von einem Sicherheitsdepartement zu sprechen. Die Nachrichtendienste wurden auf den 1. Januar 2009 administrativ zusammengef\u00fchrt. Wir haben jetzt per 2010 den Direktor bestimmt. In diesem Jahr findet die r\u00e4umliche Zusammenf\u00fchrung statt, damit insbesondere in Bezug auf die Nachrichtenauswertung entsprechende Synergien genutzt werden k\u00f6nnen, und ab 1. Januar 2010 wird der Nachrichtendienst des Bundes operativ t\u00e4tig sein. Wir werden diese Ziele erreichen. Wir sind meiner Meinung nach auf gutem Weg.
\nNicht zum VBS geh\u00f6rt beispielsweise das Schweizerische Grenzwachtkorps (GWK). Auch das ist ein Sicherheitsinstrument. Nicht zum VBS geh\u00f6rt das Fedpol, das Bundesamt f\u00fcr Polizei. Hier hat der Bundesrat einen Halt beschlossen. Von einer Militarisierung der Sicherheit kann man in diesem Zusammenhang meiner Meinung nach also nicht sprechen. Es gibt dann auch immer noch den Milit\u00e4rischen Nachrichtendienst innerhalb der Armee. Das einzige, das stattgefunden hat, ist die Zusammenf\u00fchrung der Nachrichtendienste.
\nGleichzeitig hat der Bundesrat das VBS beauftragt, die Kontakte und die Zusammenarbeit mit den Kantonen zu f\u00f6rdern. Hier gibt es als Plattform die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, mit der wir eng zusammenarbeiten; auch mit der Milit\u00e4rdirektorenkonferenz gibt es eine Zusammenarbeit. Wir arbeiten in verschiedenen Arbeitsgruppen. Es geht insbesondere darum, diese Zusammenarbeit auch praktisch zu \u00fcben. Man hat in den letzten Jahren die verschiedenen Sicherheitsinstrumente, und zwar von der Blaulichtorganisation \u00fcber den Zivil- und Bev\u00f6lkerungsschutz bis hin zur Armee, nicht mehr zusammen \u00fcben lassen. Das m\u00fcssen wir wieder tun, und es wird dazu auch Ausbildung brauchen. Es gibt ein Konzept mit Arbeitsgruppen, in denen wir eng mit den Kantonen zusammenarbeiten. Wir sollten diese Arbeiten bis Ende Jahr abschliessen und das Konzept dann in den n\u00e4chsten Jahren umsetzen. Aber das ist nicht etwas, das auf Knopfdruck funktionieren wird, sondern wir m\u00fcssen daran arbeiten.
\nZur Frage der M\u00e4ngelliste im Internet: Ich ziehe diese L\u00f6sung vor, denn mit der M\u00e4ngelliste kann man nicht zu den Geheimnissen der Armee vordringen; es sind nur Stichworte, die aufzeigen, wo M\u00e4ngel zu beheben sind. Ich ziehe eine offene Information der w\u00f6chentlichen Indiskretion in den Medien vor. Wenn man so viele Leute informieren muss, ist es ausgeschlossen, dass das nachher noch vertraulich bleibt. Das wissen wir alle, und ich glaube, es ist besser, auch gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung, dem Steuerzahler, offen und ehrlich zu signalisieren: Das funktioniert noch nicht, daran arbeiten wir. Ich meine auch, es hat sich bew\u00e4hrt und es l\u00e4sst nun den Verantwortlichen die n\u00f6tige Ruhe, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen und die Probleme tats\u00e4chlich zu l\u00f6sen. Es ist unangenehm, jeden Tag in der Zeitung zu lesen, was wieder falsch gelaufen ist, wenn man es eigentlich schon weiss. Ich glaube, diese Methode hat sich bew\u00e4hrt, aber ich gebe durchaus zu, dass es vielleicht ein gewisses Risiko beinhaltet. Ich bin der Meinung, wir haben das umschifft.
\nZur Frage von Frau Wyss bez\u00fcglich Sicherheitsdepartement und Aufsicht: Sicherheitsdepartement - das scheint mir eben eigentlich \u00fcbertrieben zu sein, das ist es nicht. Die GPDel Ihrer R\u00e4te kontrolliert diese Nachrichtendienste. Wir haben aufgrund des Gesetzes, das Sie beschlossen haben, auch eine interne, unabh\u00e4ngige Aufsicht zu schaffen. Wir arbeiten daran, sie funktioniert bereits, und wir werden sie ausbauen. Dann hat die GPDel jederzeit Zugriff auf alle Daten, die hier zur Verf\u00fcgung stehen. Es liegt mir daran, hier auch Ihnen gegen\u00fcber offen und transparent zu sein. Sie haben das auch bei der Wahl des designierten Direktors festgestellt. Wir haben bewusst nicht den gr\u00f6ssten 007 mit Schlapphut und Sonnenbrille gew\u00e4hlt, sondern mit Herrn Seiler einen Mann, der die politische Sensibilit\u00e4t sehr wohl kennt. Es scheint mir wichtig zu sein, dass dieser Nachrichtendienst die politische Sensibilit\u00e4t kennt und sich bei der Arbeit auch Grenzen setzt. Ich bin der Meinung, dass die Aufsicht hier durchaus gen\u00fcgt.
\nAbschliessend zur Frage von Herrn Miesch, ob wir das schaffen werden: Ich bin der Meinung, dass wir das schaffen werden, aber wir brauchen etwa f\u00fcnf Jahre, um die jetzt bekannten Probleme so zu l\u00f6sen, dass wir nachher sagen k\u00f6nnen, wir h\u00e4tten alles im Griff.
\nHerr Bundesrat, Sie haben eindr\u00fccklich die Probleme im Zusammenhang mit Informatik und Zusammenf\u00fchrung geschildert. Gibt es eigentlich, nachdem solche Dinge passiert sind, die M\u00f6glichkeit, dass jene, die den Schlamassel angerichtet haben - ich meine jetzt nicht den obersten Chef von damals, sondern die daf\u00fcr Verantwortlichen weiter unten -, irgendwie zur Rechenschaft gezogen und zu Lernprozessen gezwungen werden? Gibt es da etwas, wird das aufgearbeitet, oder wird einfach gesagt, es sei nun mal so, man mache weiter?
\nWir m\u00fcssen das selbstverst\u00e4ndlich zu korrigieren versuchen. Das Hauptproblem besteht vielleicht in dem, was ich als \"Silodenken\" bezeichnen w\u00fcrde - das ist Ihnen bekannt. Das passiert in der Armee und wahrscheinlich auch an anderen Orten. Zu viele Leute denken nur f\u00fcr ihren Bereich und nicht vernetzt. Wenn jeder nur f\u00fcr seinen Bereich denkt, dann k\u00f6nnen solche Dinge passieren; das heisst, wir m\u00fcssen versuchen, das mit guter Zusammenarbeit zu korrigieren. Einen ersten Schritt haben wir mit dem Zusammenf\u00fchren zweier St\u00e4be gemacht; damit haben wir viele Doppelspurigkeiten ausgeschaltet, und wir werden in Bezug auf die R\u00fcstungsbeschaffung weitere Lehren ziehen, damit das nicht mehr in diesem Ausmass passiert.
\nIch muss aber auch sagen, dass nicht alles verloren ist, im Gegenteil. Es ist einfach vieles auf der langen Bank, und es wurde zu viel in zu hohem Rhythmus beschafft. Jetzt m\u00fcssen wir das etappieren, aber von grossen Verlusten w\u00fcrde ich in diesem Zusammenhang nicht sprechen.
\nHerr Bundesrat, ich habe zwar aufmerksam zugeh\u00f6rt, aber vielleicht habe ich es \u00fcberh\u00f6rt: Sind Ihrer Meinung nach ausreichende gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Zusammenf\u00fchrung vorhanden?
\nEntschuldigung, ich habe die Frage nicht beantwortet. Nein, sie sind nicht vorhanden. Wir benutzen jetzt die Gelegenheit, um das im BWIS II einzubauen. Die R\u00e4te haben ja das BWIS II zur\u00fcckgewiesen. Wir werden Ihnen diese Vorlage wieder pr\u00e4sentieren, bei dieser Gelegenheit die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen nachliefern und Ihnen entsprechende Vorschl\u00e4ge machen. Gleichzeitig wird es Verordnungsanpassungen geben. Wir werden Ihnen das wahrscheinlich gegen Ende Jahr zustellen k\u00f6nnen und aufgrund der jetzigen Arbeiten einige \u00c4nderungen vorschlagen.
\n[VS]
\nDepartement des Innern/Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
\nD\u00e9partement de l'int\u00e9rieur/D\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\nDie Subkommission EDI/UVEK der GPK hat sich im Jahr 2008 eigentlich [PAGE 1197] schwergewichtig mit Themen aus dem EDI befasst; dazu wird dann Herr Fran\u00e7ais sprechen.
\nIch \u00e4ussere mich zum UVEK, und zwar zuerst zur Luftfahrtpolitik: Die Luftfahrt hat in der Schweiz eine volkswirtschaftlich nicht zu untersch\u00e4tzende Bedeutung. Sie wurde in einer Studie, die das Jahr 2004 untersuchte, mit 24,6 Milliarden Franken quantifiziert. Der Flughafen Z\u00fcrich war daran mit gut 50 Prozent beteiligt. Die Studie zeigte auch, dass s\u00e4mtliche Kantone daran beteiligt sind; selbstverst\u00e4ndlich profitieren die Standortkantone der Flugh\u00e4fen und die standortnahen Kantone mehr als andere. Sie haben aber auch die negativen Auswirkungen zu tragen, ich denke da zum Beispiel an die L\u00e4rmbelastung. Das trifft allerdings auch f\u00fcr jene Menschen zu, die in der N\u00e4he des Schienen- und Strassenverkehrs wohnen.
\nAngesichts des hohen volkswirtschaftlichen Stellenwertes der Luftfahrt wollte die GPK Auskunft \u00fcber den Stand der Verhandlungen mit Deutschland haben. Noch immer wird der Flughafen Z\u00fcrich mit einem provisorischen Betriebsreglement betrieben. Viele Akteure - aus unserer Sicht zu viele - haben in den letzten Jahren, zum Teil eigenst\u00e4ndig, versucht, diese Problematik zu l\u00f6sen. Ich hatte oft den Eindruck, es werde unkoordiniert und damit f\u00fcr die Gegenseite unglaubw\u00fcrdig und mit zu wenig Nachdruck operiert. Ich weiss selbstverst\u00e4ndlich, dass die drei nationalen Flugh\u00e4fen, die Landesflugh\u00e4fen, im Wesentlichen Kantonssache sind. Allerdings ist die Luftfahrtpolitik Bundessache - wenn ich an das Luftfahrtgesetz, an den SIL, an die Betriebsreglemente denke. Dementsprechend erwarten wir vom Verkehrsminister auch, dass er eine F\u00fchrungsrolle einnimmt und den Auftrag erf\u00fcllt, die schweizerischen und damit verbunden nat\u00fcrlich auch die standortrelevanten Interessen engagiert und mit Nachdruck zu vertreten.
\nEin Thema interessierte die GPK speziell: Vor einem Jahr, am 29. April 2008, anl\u00e4sslich des Besuches von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Schweiz, wurde eine Vereinbarung beschlossen. Diese sieht vor, die vom Flughafen Z\u00fcrich ausgehende L\u00e4rmbelastung gemeinsam zu analysieren. Uns interessierte, wie der Stand dieses Projektes ist, ob schon Resultate vorliegen und welches allenfalls die Konsequenzen sind. Nach Auskunft von Bundesrat Leuenberger kam das Projekt zu Beginn nicht richtig in Fahrt. Das f\u00fchrte dazu, dass sich die eingesetzte Arbeitsgruppe Deutschland/Schweiz erst am 19. M\u00e4rz 2009 zum zweiten Mal traf, also ein Jahr nach Gr\u00fcndung dieser Arbeitsgruppe. Da m\u00fcssen wir uns die Frage stellen, mit welchem Willen und mit welcher Ernsthaftigkeit die Akteure ans Werk gingen. Eine weitere Frage sei erlaubt: K\u00f6nnte es allenfalls sein, dass ein Partner gar kein grosses Interesse am allenfalls bereits bekannten Resultat hat?
\nDeshalb m\u00f6chte ich dem Verkehrsminister Gelegenheit geben, zu diesem Gesch\u00e4ft Stellung zu nehmen. Wir fragen ihn also: Wie ist der Stand heute? Sind die Messungen erfolgt? Liegen schon Resultate vor? Wann ist allenfalls mit einem Schlussbericht zu rechnen? Und was gedenken Sie zu tun, damit dieser bald zehnj\u00e4hrige, unbefriedigende Zustand beendet wird? Ein unbefriedigender Zustand ist es nicht nur f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Z\u00fcrich, sondern ganz generell f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz. Ich habe die volkswirtschaftliche Bedeutung vorhin erw\u00e4hnt.
\nEine zweite Thematik, die uns besch\u00e4ftigt hat - wenn auch nicht in gleichem Mass, hat sie doch auch mich einigermassen besch\u00e4ftigt: Am 3. Oktober 2008 haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te in den Schlussabstimmungen der Erg\u00e4nzung von Artikel 86 der Bundesverfassung zugestimmt. Bis heute hat keine Volksabstimmung stattgefunden. Es handelt sich dabei um eine Verfassungs\u00e4nderung, die zwingend nach einer Volksabstimmung verlangt. Meine Frage an Sie, Herr Bundesrat Leuenberger: Weshalb wurde diese zwingende Volksabstimmung noch nicht terminiert, und wann ist sie allenfalls zu erwarten?
\nEin zweites Thema ist die Anpassung des Nationalstrassennetzes. Es handelt sich um das Ziel 5 auf Seite 65 in Band II des Gesch\u00e4ftsberichtes. Bei diesem Ziel 5 war vorgesehen, die Vernehmlassung zur Revision des Nationalstrassennetzbeschlusses durchzuf\u00fchren und die Botschaft an die R\u00e4te zu verabschieden. Die Vernehmlassung wurde im zweiten Halbjahr 2008 abgeschlossen; auf die Botschaft warten wir allerdings heute noch. Der Grund f\u00fcr die Verz\u00f6gerung liegt in der vom Bund verlangten Kostenkompensation zwischen ihm und den Kantonen. Bis heute konnte offenbar keine Einigung erzielt werden. F\u00fcr uns stellt sich die Frage, ob diese Mechanik der Kompensation bereits im NFA vorgesehen war. Nach einer Aussprache mit den Kantonen hat man das getan, was man in der Schweiz \u00fcblicherweise in einer solchen Situation immer tut: Man gr\u00fcndet eine Arbeitsgruppe.
\nHerr Bundesrat, nehmen Sie es mir nicht \u00fcbel, wenn ich zitiere, was Sie in der GPK abschliessend zur Arbeitsgruppe gesagt haben - und was mich doch etwas nachdenklich gestimmt hat -: \"Im Moment sucht diese Arbeitsgruppe zwischen dem Bund den Kantonen auf eine friedliche Art und Weise einen Kompromiss.\" Das t\u00f6nt f\u00fcr mich etwas gar zur\u00fcckhaltend und entspricht nicht dem Motto: \"Kraftvoll dem Ziel entgegen!\" Deshalb, Herr Bundesrat, Herr Verkehrsminister, unsere Fragen an Sie: Ist die Arbeitsgruppe noch immer auf der Suche? Hat sie allenfalls schon etwas gefunden? Wenn sie etwas gefunden hat: Was ist das Resultat? Und - das interessiert mich wirklich am meisten - wann kann man endlich und verbindlich mit der Botschaft zum Netzbeschluss rechnen? Sie haben fr\u00fcher einmal gesagt, im Jahr 2008 solle diese Botschaft kommen. Sie haben uns in der GPK und in einer fr\u00fcheren Session auf eine Frage von mir gesagt, das k\u00f6nne man noch nicht abschliessend sagen. Ich m\u00f6chte Sie aber doch fragen: Trifft das zu, was Sie in der GPK gesagt haben, n\u00e4mlich dass dies etwa Ende 2009 der Fall sein k\u00f6nnte?
\nIch glaube, nicht nur wir warten auf diesen Netzbeschluss, sondern auch die Kantone, auch wenn sie nat\u00fcrlich jetzt in den Verhandlungen um die Kompensation auch in der Pflicht stehen. Allerdings glaube ich, dass die Kantone urspr\u00fcnglich nicht mit einem solchen Kompensationsverfahren gerechnet haben. Sie haben uns gesagt, Sie h\u00e4tten 400 Kilometer Strassen aufklassiert, in die Verantwortung des Bundes \u00fcbernommen und m\u00f6chten die Kosten in anderen Bereichen kompensieren, f\u00fcr die nun die Kantone zust\u00e4ndig sein sollen.
\nTrois th\u00e8mes me sont d\u00e9volus: les EPF, la FMH et les assurances sociales. Mon rapport aura plus la forme d'un constat que d'une s\u00e9rie de questions.
\nL'objectif 2 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2008 \u00e9tait d'encourager la formation, la recherche et l'innovation. Suite au renouvellement du Conseil des EPF pour la l\u00e9gislature 2008-2011, ce dernier a d\u00e9cid\u00e9 pour 2008 que certaines activit\u00e9s projet\u00e9es pour cette m\u00eame ann\u00e9e ne devaient pas \u00eatre lanc\u00e9es, et qu'il fallait avant tout mettre en oeuvre des points ne n\u00e9cessitant pas de r\u00e9vision l\u00e9gislative. Aussi la consultation relative \u00e0 la r\u00e9vision partielle de la loi sur les EPF - modification de la structure de direction et transferts immobiliers - a-t-elle \u00e9t\u00e9 repouss\u00e9e en 2009.
\nIl y a lieu de souligner que la structure du rapport de gestion 2008 est le reflet du renouveau et a r\u00e9pondu aux attentes de votre sous-commission. Bien des questions ont trouv\u00e9 des r\u00e9ponses dans ce rapport, par exemple: le succ\u00e8s de nos hautes \u00e9coles est visible par une augmentation tr\u00e8s sensible de leur fr\u00e9quentation par les \u00e9tudiants de notre pays, et par l'attrait des fili\u00e8res de master et de doctorat pour les \u00e9tudiants \u00e9trangers.
\nLa comparaison internationale t\u00e9moigne de la reconnaissance de la politique men\u00e9e au cours de ces derni\u00e8res ann\u00e9es; l'\u00e9volution progressive du partenariat avec l'\u00e9conomie priv\u00e9e est l'un des signes de la bonne sant\u00e9 de nos hautes \u00e9coles. Osons esp\u00e9rer que cette croissance ne soit pas frein\u00e9e par la conjoncture, et que tant la recherche fondamentale que la recherche appliqu\u00e9e aboutissent \u00e0 une constante \u00e9volution de notre \u00e9conomie. Bien s\u00fbr, cela doit se faire sans n\u00e9gliger les sciences de base, formation indispensable pour le transfert des connaissances vers notre tissu industriel - \u00e0 [PAGE 1198] savoir tant les PME que les industries pr\u00e9sentes sur les march\u00e9s internationaux.
\nOn peut regretter que le rapport de gestion 2008, pourtant tr\u00e8s prolifique dans les tableaux de synth\u00e8se, ne pr\u00e9sente pas l'\u00e9volution au fil du temps du corps enseignant et de la qualification de celui-ci. Aussi, m\u00eame si la strat\u00e9gie mise en place est porteuse, faudra-t-il rester attentif aux doctorants, dont le nombre \u00e9tait en l\u00e9g\u00e8re stagnation durant l'ann\u00e9e derni\u00e8re. Enfin, il faut garder \u00e0 l'esprit que l'\u00e9cole et la formation sont des bases fondamentales pour garantir un futur \u00e0 notre \u00e9conomie, qui doit s'adapter \u00e0 un contexte global en perp\u00e9tuelle mutation.
\nLes relations concernant la FMH et la \"pol\u00e9mique relationnelle\": l'actualit\u00e9 des nouveaux tarifs de laboratoire a pr\u00e9occup\u00e9 durant une bonne matin\u00e9e la sous-commission en charge du DFI. Dans ce dossier, notre attention a \u00e9t\u00e9 retenue tout particuli\u00e8rement par la relation de la FMH avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Aussi la sous-commission a-t-elle tenu \u00e0 rencontrer tant les repr\u00e9sentants de la FMH que le conseiller f\u00e9d\u00e9ral en charge du dossier et ses collaborateurs. Elle a tenu \u00e0 le faire d'une part pour constater d'\u00e9ventuels dysfonctionnements dans les proc\u00e9dures de consultation, d'autre part pour conna\u00eetre les raisons de la divergence.
\nApr\u00e8s ces entretiens, nous avons acquis la certitude que l'on ne peut pas reconna\u00eetre l'existence d'une amiti\u00e9 entre le pr\u00e9sident de la FMH et Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Couchepin. Une autre certitude - point plus important \u00e0 nos yeux - est que la loi f\u00e9d\u00e9rale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie a \u00e9t\u00e9 d\u00fbment respect\u00e9e.
\nPermettez-moi de citer partiellement son article 52: \"Apr\u00e8s avoir consult\u00e9 les commissions comp\u00e9tentes et conform\u00e9ment aux principes des articles 32 alin\u00e9a 1 et 43 alin\u00e9a 6, le d\u00e9partement \u00e9dicte une liste des analyses avec tarif ...\" La consultation des commissions comp\u00e9tentes a bel et bien eu lieu et n'a donc pas \u00e9t\u00e9 n\u00e9glig\u00e9e. Preuve en est la liste des rencontres qui ont eu lieu depuis 2006, et plus particuli\u00e8rement en 2008.
\nEn effet, on nous a remis l'historique des \u00e9changes intervenus, et l'on constate d'une part l'attention port\u00e9e \u00e0 ce dossier tant par Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Couchepin que par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique, d'autre part les nombreuses rencontres avec les partenaires impliqu\u00e9s dans ce dossier en 2008. On peut certifier qu'il y a bien eu une volont\u00e9 d'informer, \u00e0 d\u00e9faut de consulter, comme l'entendent les repr\u00e9sentants de la FMH. Sur ce point, on peut regretter une attitude peu transparente de la part du DFI et de l'OFSP.
\nEn effet, durant l'automne 2008 et jusqu'\u00e0 janvier 2009, et malgr\u00e9 les nombreuses demandes des associations, on a pu constater que les bases de calcul \u00e9mises ainsi que les proc\u00e8s-verbaux ont peu - ou n'ont pas - \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9s aux parties. Vu ce comportement en fin de proc\u00e9dure de consultation, les experts de la FMH n'ont pas senti la volont\u00e9 d'\u00eatre des partenaires pour trouver un consensus.
\nMais d'o\u00f9 vient cette pol\u00e9mique? Une chose est certaine: il est de la responsabilit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et du chef du DFI en particulier, d'apporter une r\u00e9ponse sur l'\u00e9volution des co\u00fbts et des surco\u00fbts, de garantir de justes d\u00e9penses comme de justes recettes. Toutefois, la r\u00e9ussite de cet exercice n\u00e9cessite une collaboration entre les parties, rappelant que l'Etat a besoin des m\u00e9decins tout comme les m\u00e9decins ont besoin de l'Etat.
\nSi l'on doit admettre que le dossier du financement des h\u00f4pitaux - comme je l'appellerai -, dossier \u00f4 combien complexe, a abouti avec succ\u00e8s en collaboration avec les autorit\u00e9s cantonales et l'\u00e9conomie hospitali\u00e8re priv\u00e9e, on s'\u00e9tonne qu'une modification tarifaire structurelle ait eu un tel impact m\u00e9diatique.
\nOui, ce dossier a un impact sur la masse salariale des m\u00e9decins. Oui, il aura un impact \u00e9conomique pour le contribuable. Oui, nous avons donn\u00e9 la responsabilit\u00e9 au chef du DFI de prendre la d\u00e9cision afin de garantir l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral, tout comme les responsables du milieu m\u00e9dical ont re\u00e7u mission de d\u00e9fendre leurs int\u00e9r\u00eats.
\nQue l'on soit de droite ou de gauche, pour \u00eatre \u00e0 ces postes - pour chacune des parties -, il est sans doute n\u00e9cessaire d'avoir du caract\u00e8re, mais aussi la volont\u00e9 d'aboutir \u00e0 une solution et, tr\u00e8s honn\u00eatement, il \u00e9tait temps d'adapter les tarifs de laboratoire. La possibilit\u00e9 d'effectuer des analyses de laboratoire dans un cabinet m\u00e9dical est une prestation de proximit\u00e9 dont la Suisse peut \u00eatre fi\u00e8re, une prestation peu courante dans les pays qui nous entourent. Mais apr\u00e8s dix ann\u00e9es d'application de la LAMal, il \u00e9tait du devoir du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de revoir les tarifs, d'autant plus que les technologies \u00e0 la disposition du milieu m\u00e9dical ont fortement \u00e9volu\u00e9, tant du point de vue du co\u00fbt que techniquement. Mais on doit rappeler qu'en cas de conflit, c'est le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui d\u00e9cide.
\nIl est \u00e9tonnant de constater non seulement l'\u00e9tat d'esprit dans lequel les repr\u00e9sentants des organisations m\u00e9dicales et le conseiller f\u00e9d\u00e9ral en charge du dossier ont collabor\u00e9 durant cet \u00e9change, mais aussi la non-prise en consid\u00e9ration des propositions et le manque de transparence de l'OFSP en fin de proc\u00e9dure. Est-ce la bataille entre les g\u00e9n\u00e9ralistes et les sp\u00e9cialistes? La r\u00e9duction des co\u00fbts fait l'unanimit\u00e9, mais les solutions propos\u00e9es par la FMH et l'OFSP sont diam\u00e9tralement oppos\u00e9es. Je ne vous cache pas que pour un milicien qui d\u00e9couvre d'une part le dossier et d'autre part l'ambiance qui r\u00e8gne entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et le milieu m\u00e9dical, il est difficile non seulement de travailler dans une ambiance sereine pour la compr\u00e9hension des diff\u00e9rends, mais surtout de trouver une id\u00e9e qui m\u00e8ne \u00e0 la solution.
\nTroisi\u00e8me th\u00e8me: la garantie de la s\u00e9curit\u00e9 sociale. Mis \u00e0 part ce dossier d'actualit\u00e9, la commission s'est interrog\u00e9e sur l'effet de la crise \u00e9conomique, sur la p\u00e9rennit\u00e9 des assurances sociales. En temps de crise \u00e9conomique - sujet qui, je le rappelle, est d'actualit\u00e9 et qui avait fait sourire le conseiller f\u00e9d\u00e9ral comp\u00e9tent -, on se souvient que celui-ci avait rappel\u00e9 que, vu le projet soumis en votation le 27 septembre prochain - \u00e0 savoir l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif au financement additionnel de l'AI par un rel\u00e8vement temporaire des taux de la TVA -, la votation f\u00e9d\u00e9rale du mois de septembre 2009 serait primordiale pour sauver les deux assurances sociales de base que sont l'AVS et l'AI. Est-ce que ce sera suffisant?
\nD'autre part, en ce qui concerne l'assurance-maladie, le d\u00e9bat n'est pas termin\u00e9, mais il arrive \u00e0 son terme. Les caisses-maladie sous-capitalis\u00e9es devront pr\u00e9senter un plan de mesures \u00e0 prendre en cas de situation de catastrophe. Le financement de l'assurance-maladie est assur\u00e9, car les caisses-maladie ne doivent pas faire faillite. L'augmentation des co\u00fbts conduit les caisses \u00e0 r\u00e9duire leurs d\u00e9penses et \u00e0 augmenter leurs recettes. Sur ces points, je vous cite bien s\u00fbr les propos du conseiller f\u00e9d\u00e9ral en charge dossier.
\nEn ce qui concerne le sujet de la pauvret\u00e9 et en r\u00e9ponse \u00e0 diverses interventions parlementaires, Monsieur Couchepin, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, a fait l'inventaire et la liste des \u00e9tapes de travail qu'il a mises en oeuvre et celui et celle de ce qui reste \u00e0 faire. La r\u00e9union du groupe de conduite a eu lieu fin avril 2009, la r\u00e9ponse des cantons est arriv\u00e9e \u00e0 mi-avril 2009, la r\u00e9union du groupe de conduite pr\u00e9vue \u00e0 la mi-mai est \u00e0 faire, et apr\u00e8s cela il y a encore beaucoup de travail pour aboutir, \u00e0 la r\u00e9union du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9vue \u00e0 la mi-novembre 2009, \u00e0 une r\u00e9ponse et surtout \u00e0 une conf\u00e9rence sur la pauvret\u00e9 pr\u00e9vue au mois de d\u00e9cembre prochain.
\nUne chose est certaine: la pr\u00e9occupation tant de notre Parlement que du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est de garantir un juste \u00e9quilibre social et financier. La dette de nos institutions est un sujet politique en p\u00e9riode de crise comme en p\u00e9riode de plein emploi. Il y a donc lieu d'\u00eatre attentif au fait que notre population attend des r\u00e9ponses \u00e0 ses probl\u00e8mes \u00e0 elle et non pas \u00e0 nos probl\u00e8mes \u00e0 nous. Comme l'a fait remarquer Monsieur Couchepin, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, lors des d\u00e9bats sur la mise en application - et je partage son point de vue: \"Je porte un regard empreint de sympathie sur mon successeur en esp\u00e9rant qu'il aura mauvais caract\u00e8re, car si ce n'est pas le cas, on sera perdu!\" Permettez-moi un peu d'impertinence et d'ajouter une autre qualit\u00e9: celle d'user d'une diplomatie l\u00e9g\u00e8rement dictatoriale. (Hilarit\u00e9)
\n[PAGE 1199]
\nIn den mir zur Verf\u00fcgung stehenden zwei Minuten werde ich mich auf zwei Punkte konzentrieren; beide betreffen das UVEK.
\n1. Im letzten Jahr hat der Bundesrat im Bereich des UVEK unter anderem Vernehmlassungen zur Postgesetzgebung und zum Raumplanungsgesetz durchgef\u00fchrt. Dabei war und ist immer wieder die Rede von nachhaltiger r\u00e4umlicher Entwicklung. Sowohl die Entscheide zur v\u00f6lligen Liberalisierung im Postverkehr als auch die Antwort des Bundesrates auf die Motion 09.3276, \"Bahn 2030. Angebotsverbesserungen f\u00fcr Berggebiete und l\u00e4ndliche Regionen\", lassen aber bef\u00fcrchten, dass die Anliegen dieser Regionen in Zukunft noch mehr vernachl\u00e4ssigt werden. So ist der Bundesrat zum Beispiel nicht bereit, irgendwelche konkreten Aussagen zu Investitionen in diesen Landesteilen zu machen. Deshalb stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, wie der Bundesrat die von ihm immer wieder betonte qualitative Grundversorgung, n\u00e4mlich die Sicherstellung des Service public, zu erreichen gedenkt.
\n2. Von besonderer Bedeutung ist f\u00fcr die BDP-Fraktion die Klima- und Energiepolitik. Hier stellen sich aufgrund des Gesch\u00e4ftsberichtes verschiedene Fragen. So liess der Bundesrat einen Bericht ausarbeiten, der den Nutzen von Umwelttechnologien und Innovation f\u00fcr das wirtschaftliche Wachstum aufzeigen soll. Warum konnte dieser Bericht dem Bundesrat noch nicht unterbreitet werden bzw. - wenn dies seit der Publikation des Gesch\u00e4ftsberichtes erfolgt sein sollte - welches sind die Pl\u00e4ne und Massnahmen des Bundesrates mit Bezug auf diesen Bericht?
\nEin weiteres zentrales Anliegen ist die Energieaussenpolitik; allerdings sind diesem wichtigen Thema im Gesch\u00e4ftsbericht gerade einmal zwei Zeilen gewidmet. Der diesbez\u00fcgliche Bericht wurde vom Bundesrat verabschiedet. Von Interesse w\u00e4ren allerdings Informationen betreffend allf\u00e4llige Reaktionen des Auslandes auf diesen Bericht der Schweiz, und wir h\u00e4tten auch hier gerne gewusst, wie es nach Meinung des Bundesrates weitergehen soll.
\nNeben der Finanzkrise besch\u00e4ftigt ein zweites Thema die Bev\u00f6lkerung: das Gesundheitssystem und insbesondere die Gesundheitskosten. Ich erlaube mir, auch nach der Diskussion vom Vormittag nochmals darauf zur\u00fcckzukommen.
\nDer Bundesrat hat mit dem Ziel 9, \"Gesundheitskosten eind\u00e4mmen - Gesundheit f\u00f6rdern\", die Problematik aufgenommen. Es ist jedoch unverst\u00e4ndlich und aus der Sicht der CVP/EVP/glp-Fraktion auch weltfremd, wenn der Bundesrat per Ende 2008 den Status als \u00fcberwiegend realisiert bilanziert. Heisst das: \"Der Bundesrat hat sein Pulver verschossen.\"? Oder: \"Er wirft die Flinte ins Korn.\"? Oder: \"Er hat bereits resigniert.\"? Seine Bilanz steht auch im Widerspruch zum Indikator Gesundheitskosten auf Seite 24 von Band I des Gesch\u00e4ftsberichtes. Dort ist zu lesen: \"Die Kosten des Gesundheitswesens steigen.\" Dass nicht nur die Kosten steigen, sondern auch die Krankenkassenpr\u00e4mien, ist logisch. Die f\u00fcr das kommende Jahr explosionsartige Steigerung von Gesundheitskosten und Pr\u00e4mien h\u00e4lt der Aussage des Bundesrates den Spiegel der brutalen Realit\u00e4t vor. Sie zeigt auch, dass die bisherigen Massnahmen wie das Absenken der Reserven der Krankenkassen nicht mehr als Symptombek\u00e4mpfung waren.
\nAuf Seite 48 beschreibt der Bundesrat die von ihm ergriffenen Massnahmen. Demnach hat er sich mit der Umsetzung der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung befasst. Er hat Kriterien f\u00fcr die Spital- und Pflegeheimplanung formuliert und damit Vorgaben f\u00fcr eine kosteneffiziente und qualit\u00e4tsgesicherte Versorgung statuiert. Er hat einheitliche Regelungen f\u00fcr den Aufbau der Tarifstrukturen erlassen. Diese Regelungen sollen die Transparenz des Systems bez\u00fcglich Kosten und Leistungen erh\u00f6hen. Ferner hat der Bundesrat zus\u00e4tzliche Vorgaben f\u00fcr die Kostenermittlung durch die Spit\u00e4ler, Geburtsh\u00e4user und Pflegeheime erlassen. Es handelt sich also um rein administrative Regelungen, welche fr\u00fchestens mittelfristig kostend\u00e4mpfend wirken. Aber, Herr Bundesrat, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen: Was n\u00fctzt uns Transparenz alleine? Das Ziel heisst nicht Transparenz in der Kostensteigerung, sondern Kosteneind\u00e4mmung. Was fehlt, sind also griffige Massnahmen zur Kosteneind\u00e4mmung. In der Vormittagsdebatte haben wir ausf\u00fchrlich dar\u00fcber gesprochen.
\nIch gehe kurz auf zwei Massnahmen ein, die in der GPK ein Thema waren; zuerst auf den zentralen Einkauf von H\u00f6rger\u00e4ten: Dort werden Einsparungen von 10 bis 20 Millionen Franken gegen\u00fcber dem wohl bisher schlecht verhandelten Tarifvertrag erwartet. Entstanden ist ein Rechtsstreit der Branche bez\u00fcglich der Rechtm\u00e4ssigkeit, der bis vor Bundesgericht ausgetragen werden muss. Das kostet viel Zeit und auch Geld. Zudem stellt sich die Frage, ob die Interessen der auf H\u00f6rger\u00e4te angewiesenen Personen geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt werden.
\nZum zweiten Thema, demjenigen der Senkung der Labortarife: Das Verfahren wurde, wie wir geh\u00f6rt haben, von der Subkommission EDI/UVEK \u00fcberpr\u00fcft und grunds\u00e4tzlich als korrekt beurteilt, nicht zuletzt deshalb, weil ein sehr grosser Ermessensspielraum besteht. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass dem Verfahren die notwendige Transparenz gegen\u00fcber den Involvierten fehlt, die eigenen Kommunikationsanspr\u00fcche des EDI nicht erf\u00fcllt werden und mit unn\u00f6tiger Eile vorgegangen worden ist. Zudem wird die GPK das Monitoring bez\u00fcglich der betriebswirtschaftlichen Tauglichkeit der Massnahme eng begleiten, da entsprechende Vorbehalte nicht untersucht werden konnten. Mit dem Entscheid, die Labortarife zu senken, wird richtigerweise die durch technische Entwicklungen m\u00f6glich gewordene Effizienzsteigerung in Grosslabors ber\u00fccksichtigt. Da mit denselben Tarifpositionen aber auch Hausarztlaboratorien mit einer ganz anderen Infrastruktur abrechnen m\u00fcssen, werden diese in unzul\u00e4ssiger Weise gestraft.
\nWir sind nicht der Meinung, die \u00c4rzte brauchten ein Zusatzeinkommen aus Praxislabors oder aus dem Verkauf von Medikamenten. Aber es ist ein verheerendes Zeichen, wenn man einerseits nicht m\u00fcde wird hervorzuheben, wie wichtig Haus\u00e4rzte f\u00fcr das Gesundheitssystem, f\u00fcr die medizinische Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung und insbesondere f\u00fcr die Kostenersparnis sind, und auf der anderen Seite die Einkommensunterschiede zwischen Haus\u00e4rzten und Spezialisten durch solche Tarifmassnahmen weiter vergr\u00f6ssert. So wird die Attraktivit\u00e4t, Hausarzt zu werden, zus\u00e4tzlich geschm\u00e4lert. Die Frage lautet deshalb: Was unternimmt der Bundesrat konkret, um die Hausarztmedizin wieder attraktiver zu gestalten?
\nIch spreche hier nicht als Kommissionssprecher, sondern als Fraktionssprecher. Ich \u00e4ussere mich nochmals zum UVEK, zum Ziel 2 auf Seite 64 von Band II des Berichtes, Herr Bundesrat Leuenberger. Es lautet: \"Sicherstellung der Interoperabilit\u00e4t und eines diskriminierungsfreien Netzzugangs im Schieneng\u00fcterverkehr.\" Auch wenn ich als Mitglied der KVF nat\u00fcrlich weiss, dass die KVF ja letztlich daf\u00fcr verantwortlich war, dass dieses Gesch\u00e4ft nicht abgeschlossen werden konnte, weil wir noch die Ausschreibung im regionalen Personenverkehr, im Busbetrieb, forderten - also eine Ausweitung des Gesch\u00e4ftes beantragten -, interessiert mich dennoch, zu welchem Zeitpunkt die Botschaft zum Teilpaket Interoperabilit\u00e4t der Bahnreform 2 zu erwarten ist. Ich meine, es w\u00e4re wichtig, im ganzen Rahmen der Bahnreform 2 auch dieses Teilpaket mitzunehmen. Immerhin steht auf Seite 64 in Bezug auf dieses Ziel \"Nicht realisiert\", und wenn irgendwo \"Nicht realisiert\" steht, muss das nat\u00fcrlich die GPK etwas hellh\u00f6rig machen.
\nMeine Frage an Sie lautet also: Wann ist mit der Botschaft zu diesem Teilpaket der Bahnreform 2 zu rechnen?
\nIch konzentriere mich in der kurzen Zeit, die mir zur Verf\u00fcgung steht, auf das UVEK und auf den \u00f6ffentlichen Verkehr. Es geht darum, dass im Schweizer Verkehrssystem zus\u00e4tzliche Verbindungen bzw. Kapazit\u00e4tssteigerungen und Taktverdichtungen n\u00f6tig sind. F\u00fcr die n\u00e4chste Etappe der Bahninfrastrukturfinanzierung mit dem Titel \"Bahn 2030\" erwartet die SP-Fraktion eine umfassende Vorlage, mit der die Fahrzeiten verk\u00fcrzt und [PAGE 1200] zus\u00e4tzliche Z\u00fcge eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Weiter sollen gen\u00fcgend Trassen f\u00fcr den G\u00fcterverkehr zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Zufahrten zu den Neat-Basistunneln m\u00fcssen besonders beachtet werden, damit ab 2017 der Zeitgewinn nicht durch einen Stau vor und nach dem Basistunnel verlorengeht.
\nF\u00fcr die SP ist es wichtig, dass angesichts des Ausbaus der Infrastruktur ihrem Unterhalt und der Erneuerung noch mehr Gewicht geschenkt wird. Durch die starke Auslastung der Schienen bleibt den Unterhaltsequipen immer weniger Zeit, ihre Arbeit zu erledigen.
\nUnser Rat hat Ende 2008 die G\u00fcterverkehrsverlagerung im Grundsatz best\u00e4tigt. Das Zwischenziel von maximal einer Million Lastwagen im Jahr 2011 und der Auftrag der Alpen-Initiative von maximal 650 000 Lastwagen nach der Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels muss zwingend eingehalten werden; dazu ist die Alpentransitb\u00f6rse in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten rasch umzusetzen.
\nDie SP-Fraktion erwartet, dass die von ihr geforderten und vom Parlament bewilligten zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr die F\u00f6rderung des Binneng\u00fcterverkehrs effizient eingesetzt werden. Der Wagenladungsverkehr muss von SBB Cargo fl\u00e4chendeckend in der ganzen Schweiz angeboten werden. Wo Bedarf besteht, sind neue Zustellpunkte zu schaffen. Die geplanten Regelungen f\u00fcr Ausschreibungen im regionalen Bus- und Bahnverkehr d\u00fcrfen nicht auf Kosten des Personals gehen.
\nZum Schluss: Die Umsetzung der EU-Eisenbahnprojekte 1 und 2 in der Schweiz - als zweites Teilpaket der Bahnreform 2 - darf aus der Sicht der SP-Fraktion nicht zulasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gehen.
\nTout d'abord, j'aimerais donner une r\u00e9ponse sur les th\u00e8mes g\u00e9n\u00e9raux \u00e9voqu\u00e9s par Monsieur Fran\u00e7ais.
\nLe premier th\u00e8me est la garantie de la s\u00e9curit\u00e9 sociale en p\u00e9riode d'ins\u00e9curit\u00e9 \u00e9conomique. Bien que les contributions aient augment\u00e9 d'environ 5 pour cent gr\u00e2ce \u00e0 la conjoncture encore favorable en d\u00e9but d'ann\u00e9e, l'AVS, l'AI et les APG ont toutes trois enregistr\u00e9 un r\u00e9sultat fortement n\u00e9gatif en 2008 et le d\u00e9ficit cumul\u00e9 a atteint la somme importante de 4 milliards de francs. La crise financi\u00e8re est la principale responsable du tr\u00e8s mauvais r\u00e9sultat des placements. Pour la seule activit\u00e9 d'assurance, on rel\u00e8ve un r\u00e9sultat de r\u00e9partition positif pour l'AVS, mais n\u00e9gatif pour l'AI et pour les APG. Dans le syst\u00e8me de r\u00e9partition, il ne faut pas sur-r\u00e9agir aux \u00e9carts ponctuels des r\u00e9sultats des placements, qu'ils soient positifs ou n\u00e9gatifs. Mais la crise conjoncturelle a in\u00e9vitablement comme cons\u00e9quence d'acc\u00e9l\u00e9rer la n\u00e9cessit\u00e9 d'une r\u00e9vision de l'AVS afin d'assurer durablement son financement. On estime que l'AVS va \u00eatre confront\u00e9e \u00e0 des r\u00e9sultats de r\u00e9partition fortement et durablement n\u00e9gatifs d\u00e8s 2013 d\u00e9j\u00e0, si bien qu'il convient de poser les jalons d'une r\u00e9vision ad\u00e9quate ces prochaines ann\u00e9es.
\nDans l'imm\u00e9diat, la premi\u00e8re priorit\u00e9 est le financement additionnel de l'AI, en votation le 27 septembre 2009. Il faut interrompre l'augmentation galopante de la dette de l'AI une fois pour toutes. Les prestations de l'AI pourront ainsi \u00eatre garanties \u00e0 moyen terme et le paiement des rentes de l'AVS est pour l'instant assur\u00e9. Le succ\u00e8s de cette votation est pour nous une priorit\u00e9.
\nS'agissant des allocations pour perte de gain, on note une diminution temporaire du fonds depuis l'introduction de l'allocation de maternit\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a toutefois la comp\u00e9tence d'augmenter la cotisation jusqu'\u00e0 0,5 pour cent au maximum le moment venu. Afin de pouvoir garantir les APG sur le long terme, une augmentation de la cotisation de 0,2 point de pourcentage, portant ainsi le taux \u00e0 0,5 pour cent, sera n\u00e9cessaire au plus tard en 2011. Le financement des APG sera ainsi durablement assur\u00e9.
\nLe deuxi\u00e8me pilier, financ\u00e9 en capitalisation, a quant \u00e0 lui \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s durement touch\u00e9 par la crise financi\u00e8re. On estime que pr\u00e8s de six institutions de pr\u00e9voyance sur dix \u00e9taient en sous-couverture \u00e0 fin mars 2009. Les d\u00e9couverts y relatifs sont estim\u00e9s \u00e0 34 milliards de francs pour les caisses de pension avec garantie \u00e9tatique et \u00e0 27 milliards de francs pour les autres. De plus, des projections montrent qu'il est peu probable que la situation s'am\u00e9liore d'elle-m\u00eame dans un avenir prochain. En cons\u00e9quence, les caisses concern\u00e9es sont invit\u00e9es \u00e0 prendre sans tarder des mesures d'assainissement dans le cadre fix\u00e9 par la loi. Un moratoire sur la question n'est pas souhaitable sous peine d'aggraver la situation. Dans le m\u00eame ordre d'id\u00e9es, il est indispensable que le taux de conversion minimal puisse \u00eatre abaiss\u00e9 \u00e0 6,4 pour cent d\u00e8s 2015. Ce sera l'objet d'une votation au d\u00e9but de l'ann\u00e9e prochaine.
\nLe deuxi\u00e8me th\u00e8me concerne la planification du corps professoral des Ecoles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales. La nomination des professeurs des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales est l'une des missions de base du Conseil des EPFqui proc\u00e8de sur proposition des \u00e9coles polytechniques. La proposition de l'EPF contient des indications sur le candidat mais aussi un compte rendu de la proc\u00e9dure de s\u00e9lection et en particulier des r\u00e9f\u00e9rences au plan de d\u00e9veloppement et \u00e0 la strat\u00e9gie du d\u00e9partement ou de la section. Le dossier de nomination doit \u00eatre conforme aux prescriptions de l'ordonnance sur le corps professoral des EPF. Les \u00e9coles polytechniques proc\u00e8dent dans ce domaine \u00e0 une planification \u00e0 horizon glissant communiqu\u00e9e au Conseil des EPF au premier semestre de chaque ann\u00e9e. Leurs pr\u00e9sidents respectifs transmettent par ailleurs au second semestre une information sur les proc\u00e9dures de s\u00e9lection en cours et leur lien avec la planification. Le conseil est ainsi s\u00fbr d'\u00eatre r\u00e9guli\u00e8rement inform\u00e9 de la planification et de la mise en oeuvre de celle-ci. Les r\u00e9f\u00e9rences \u00e0 la planification figurant dans les propositions de nomination servent \u00e0 informer le Conseil des EPF, au moment o\u00f9 il prend les d\u00e9cisions de nomination, du d\u00e9ploiement des plans de d\u00e9veloppement mais aussi des difficult\u00e9s ou des chances qui peuvent appara\u00eetre au moment de pourvoir les chaires.
\nLe Conseil des EPF assure une importante fonction de contr\u00f4le strat\u00e9gique en prenant connaissance de la planification du corps professoral et \u00e0 l'occasion des nominations. Il nomme les professeurs \u00e0 la lumi\u00e8re du mandat de prestations du domaine des \u00e9coles polytechniques mais aussi des plans de d\u00e9veloppement des institutions. La situation scientifique, \u00e9conomique et politique pouvant \u00e9voluer au cours de la p\u00e9riode de mandat, il peut avoir, sur proposition des \u00e9coles polytechniques, \u00e0 nommer des professeurs dans de nouveaux domaines ou \u00e0 ne pas repourvoir certains postes. Il contribue ainsi notablement au positionnement optimal des \u00e9coles polytechniques ainsi qu'\u00e0 la pr\u00e9servation de leur \u00e9volutivit\u00e9 et de leur comp\u00e9titivit\u00e9 internationale.
\nLe troisi\u00e8me th\u00e8me concerne les relations avec la FMH. Comme vous l'avez constat\u00e9, dans l'analyse de la proc\u00e9dure relative \u00e0 la fixation des nouveaux tarifs de laboratoire, ces rapports ont \u00e9t\u00e9 intenses. Il y a eu, je crois, douze consultations des m\u00e9decins par l'interm\u00e9diaire de la FMH. Il est vrai qu'\u00e0 la fin, lorsque les r\u00e9sultats \u00e9taient connus, la F\u00e9d\u00e9ration des m\u00e9decins suisses a propos\u00e9 un autre mode de tarification des tarifs de laboratoire. La faiblesse de ce mod\u00e8le, qui avait son int\u00e9r\u00eat, \u00e9tait qu'il entra\u00eenait une augmentation de 10 \u00e0 12 pour cent - je le dis de m\u00e9moire, mais en tout cas il y avait bel et bien augmentation - des co\u00fbts de laboratoire, ce qui n'\u00e9tait \u00e9videmment pas le but du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur.
\nLes relations avec la F\u00e9d\u00e9ration des m\u00e9decins suisses d\u00e9pendent souvent des personnes en cause. Quant \u00e0 moi, j'ai donn\u00e9 pour instruction de recevoir imm\u00e9diatement, dans un d\u00e9lai de deux \u00e0 trois jours, les parlementaires ou les repr\u00e9sentants d'organisations aussi importantes que la FMH lorsqu'ils demandent un rendez-vous. Par contre, je dois constater que les demandes de rendez-vous ne se sont pas multipli\u00e9es, mais ma porte est toujours ouverte et, dans les ann\u00e9es qui viennent, je pense que je recevrai avec le m\u00eame plaisir les responsables de la FMH en esp\u00e9rant qu'on puisse aboutir \u00e0 des conclusions qui soient partag\u00e9es non seulement dans la discussion en priv\u00e9, mais aussi en public. Je crois qu'il faut tirer \u00e0 la m\u00eame corde, faute de quoi ce sera difficile pour les deux partenaires.
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\nJ'aurai besoin d'une collaboration avec la FMH aussi dans les prochaines semaines. Vous savez que, l'an pass\u00e9, vous avez vot\u00e9 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les professions m\u00e9dicales universitaires, qui pr\u00e9voit qu'on attribue la comp\u00e9tence de la formation ult\u00e9rieure - apr\u00e8s le dipl\u00f4me de m\u00e9decin - \u00e0 une organisation professionnelle nationale ou \u00e0 une organisation \u00e9quivalente. Alors, pour que la proc\u00e9dure soit correcte, je cherche un moyen pour que tous ceux qui s'int\u00e9ressent \u00e0 ce mandat puissent pr\u00e9senter leur dossier. Il va de soi que la FMH, qui a exerc\u00e9 jusqu'\u00e0 ce jour cette fonction, est la bienvenue et je souhaite qu'elle pr\u00e9sente un dossier int\u00e9ressant qui pourra retenir l'attention du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur lorsqu'il s'agira de d\u00e9cider qui va s'occuper de cette affaire dans le futur. Il faut que les choses se fassent de mani\u00e8re objective, claire, dans l'int\u00e9r\u00eat de la profession, de la m\u00e9decine suisse et de la qualit\u00e9 des soins dans ce pays. C'est quelque chose qui m'occupera au cours de ces prochaines semaines, c'est la raison pour laquelle je redis ici toute l'importance que j'attache \u00e0 une bonne collaboration avec la FMH et avec ses organes.
\nMonsieur Weibel a pos\u00e9 quelques questions, il est revenu sur le probl\u00e8me de l'explosion des co\u00fbts de la sant\u00e9, il a \u00e9voqu\u00e9 le probl\u00e8me des r\u00e9serves. Je dois dire, Monsieur Weibel, que je ne comprends pas votre logique. Imaginez que si j'avais fait maintenir le niveau des r\u00e9serves minimum \u00e0 15 pour cent, on en serait aujourd'hui \u00e0 devoir augmenter les primes de 3 pour cent de plus parce que nous visons des r\u00e9serves de 11,5 pour cent. Si elles \u00e9taient rest\u00e9es \u00e0 15 pour cent, il faudrait augmenter encore davantage les primes et ce n'est pas le but de l'op\u00e9ration quand on sait que, selon les experts, des r\u00e9serves de 8 \u00e0 10 pour cent pour les grandes caisses-maladie sont suffisantes pour les assurer contre les risques.
\nQuels sont les risques? C'est la sous-estimation des co\u00fbts. L'estimation des co\u00fbts pour l'ann\u00e9e suivante n'est pas une science exacte. Ces derni\u00e8res ann\u00e9es, il y a eu des erreurs d'environ 2 pour cent. C'est important en chiffres absolus, naturellement, mais en chiffres relatifs cela signifie qu'\u00e0 98 pour cent les assureurs \u00e9taient dans la cible. Mais une sous-estimation des co\u00fbts de 2 pour cent deux ann\u00e9es de suite, cela fait 4 pour cent. Et il faut que les assurances, dont les r\u00e9serves sont tomb\u00e9es en dessous du montant correspondant \u00e0 11,5 pour cent, les reconstituent. Mais si je suivais votre logique, il faudrait reconstituer des r\u00e9serves \u00e0 hauteur de 15 pour cent et non pas de 11,5 pour cent. Donc votre id\u00e9e d'en revenir au volume des r\u00e9serves ant\u00e9rieur - ou tout au moins votre regret que les r\u00e9serves aient baiss\u00e9 - entra\u00eenerait une explosion suppl\u00e9mentaire des co\u00fbts inutile et engendrerait des pr\u00e9l\u00e8vements aux d\u00e9pens des citoyens.
\nVous avez aussi \u00e9voqu\u00e9 le probl\u00e8me des moyens auxiliaires en mati\u00e8re auditive - les \"H\u00f6rger\u00e4te\"; vous connaissez la situation: l'AI fournit une prestation pour ceux qui, pour des raisons professionnelles, doivent acheter des appareils auditifs. L'AVS fournit aussi une prestation. La diff\u00e9rence - je l'ai appris avec une certaine surprise, mais c'est la r\u00e9alit\u00e9 - est que l'AI fournit un appareil pour chaque oreille, et l'AVS seulement pour une oreille. La bonne, j'esp\u00e8re!
\nQue se passe-t-il ensuite? Les gens savent qu'ils peuvent recevoir un montant de la Conf\u00e9d\u00e9ration, par l'AI ou par l'AVS: ils vont chez un marchand de proth\u00e8ses auditives, o\u00f9 on leur fait un expos\u00e9 sur les diff\u00e9rents produits \u00e0 disposition. En r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, les appareils auditifs propos\u00e9s co\u00fbtent beaucoup plus cher que le montant subventionn\u00e9 par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ce qui est choquant, c'est que les prix en Suisse dans ce domaine sont libres - il n'y a pas de contrat, mais seulement une participation de l'AI ou de l'AVS au paiement de l'appareil - et donc extr\u00eamement \u00e9lev\u00e9s, dans des proportions de 30, 40, 50, 60 pour cent de plus par rapport \u00e0 l'\u00e9tranger. Il y a donc quelque chose de choquant. Pour nous, ce n'est pas essentiel, mais le citoyen qui fait cet achat subit un grave inconv\u00e9nient: il paie quant \u00e0 lui beaucoup plus cher que s'il achetait ce produit dans d'autres pays.
\nFace \u00e0 cette situation, nous avons d\u00e9cid\u00e9 pour chaque classe de surdit\u00e9 de mettre en soumission l'achat d'appareils qui correspondent aux besoins et qui, globalement, seraient bien meilleur march\u00e9. Le montant que nous mettrions, nous, \u00e0 disposition resterait le m\u00eame, mais les appareils co\u00fbteraient moins cher pour le citoyen. La branche nous a fait une contre-proposition en disant que si nous voulions \u00e9conomiser, nous pourrions diminuer le subventionnement de la Conf\u00e9d\u00e9ration: nous \u00e9conomiserions davantage, mais le citoyen paierait plus. Le moins que l'on puisse dire, c'est que ce n'est pas tr\u00e8s sympathique comme m\u00e9thode, et on l'a refus\u00e9e. Toute une propagande a \u00e9t\u00e9 men\u00e9e disant que la Conf\u00e9d\u00e9ration refusait une \u00e9conomie sup\u00e9rieure \u00e0 celle qu'elle envisageait. Oui, nous, nous aurions \u00e9conomis\u00e9 davantage, mais le citoyen aurait pay\u00e9 plus, parce que nous aurions simplement diminu\u00e9 notre subside et les prix seraient rest\u00e9s les m\u00eames.
\nIl est vrai que la proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e avec succ\u00e8s devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, et qu'elle est examin\u00e9e maintenant par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 Lausanne. Il est vrai, en parall\u00e8le, que nous avons n\u00e9goci\u00e9 avec la branche pour obtenir une am\u00e9lioration des offres, et je crois que nous sommes tr\u00e8s pr\u00e8s d'aboutir, si ce n'est d\u00e9j\u00e0 fait, et cela entra\u00eenera une am\u00e9lioration pour l'AI de 20 \u00e0 30 millions de francs. Mais les appareils restent extr\u00eamement chers pour le citoyen, et c'est quelque chose qui ne va pas. Il n'y a aucune raison que les appareils en Suisse soient 40 ou 50 pour cent plus chers qu'\u00e0 l'\u00e9tranger. On me signalait le cas d'un appareil simple achet\u00e9 en masse en Grande-Bretagne et vendu en Suisse dix fois plus cher que l\u00e0-bas. C'est \u00e9videmment quelque chose de choquant et contre quoi il faut r\u00e9agir. C'est la raison pour laquelle nous vous proposerons dans les semaines qui viennent une modification de la loi pour nous permettre d'acheter certains appareils en masse, de telle sorte que les prix soient en baisse par rapport \u00e0 la situation actuelle.
\nDernier point: Monsieur Weibel, vous \u00eates revenu sur la question des co\u00fbts des analyses de laboratoire. Je vous rappelle que notre volont\u00e9 est de ne pas d\u00e9favoriser les m\u00e9decins de proximit\u00e9. La preuve en est que l'on a introduit une taxe de pr\u00e9sence. Et je dois dire que j'ai \u00e9t\u00e9 un peu surpris, il y a quelques jours, quand je parlais avec mon ami m\u00e9decin chez qui je vais r\u00e9guli\u00e8rement, de constater qu'il ignorait que l'on pr\u00e9voyait aussi, \u00e0 c\u00f4t\u00e9 du tarif des analyses, une taxe de pr\u00e9sence. Il m'a demand\u00e9: \"Mais comment est-il possible que dans les journaux professionnels, lorsqu'on lit les articles \u00e9crits par les responsables de nos organisations, il n'a jamais \u00e9t\u00e9 question de cette taxe de pr\u00e9sence?\" Je lui ai r\u00e9pondu que, pour ma part, je n'\u00e9tais pas r\u00e9dacteur des journaux professionnels. Il semble en effet que d'une mani\u00e8re syst\u00e9matique, dans les journaux professionnels, on a excit\u00e9 le corps m\u00e9dical en le laissant dans l'ignorance quant \u00e0 la taxe de pr\u00e9sence. Or, si vous calculez le rendement d'une ou de deux analyses avec la taxe de pr\u00e9sence, les m\u00e9decins de famille seront mieux pay\u00e9s que dans le pass\u00e9, mais s'ils font plus de deux analyses, \u00e0 ce moment, ils seront moins bien pay\u00e9s que dans le pass\u00e9. Le but de notre syst\u00e8me est de permettre de faire les analyses n\u00e9cessaires au diagnostic, et nous voulons que ces analyses puissent continuer \u00e0 \u00eatre faites, si la qualit\u00e9 est garantie, par le m\u00e9decin de famille. C'est la raison pour laquelle on a introduit la taxe de pr\u00e9sence.
\nJe ne serai pas surpris si, dans une ann\u00e9e ou deux, on se rend compte qu'on a \u00e9t\u00e9 trop g\u00e9n\u00e9reux. Je pose en effet la question de temps en temps \u00e0 nos collaborateurs: \u00eates-vous bien s\u00fbrs que le syst\u00e8me qu'on a \u00e9tabli n'est pas si favorable aux m\u00e9decins de famille qu'\u00e0 la fin on n'\u00e9conomisera pas le montant qui est pr\u00e9vu? Ce serait pour moi une surprise malheureuse, mais ce serait une surprise heureuse pour les m\u00e9decins de famille, qui sont tellement d\u00e9peints comme victimes de l'\u00e9volution de la soci\u00e9t\u00e9 que je serai presque heureux et soulag\u00e9 s'ils d\u00e9couvrent qu'on a eu presque involontairement trop d'\"affection\" pour eux et qu'on a \u00e9t\u00e9 trop g\u00e9n\u00e9reux avec la taxe de pr\u00e9sence. Mais le monitoring dira dans le futur si c'est le cas ou pas. Ce qui est certain, c'est que le syst\u00e8me est favorable aux m\u00e9decins de famille. L\u00e0 aussi, on aura, je le pense, des discussions apais\u00e9es et [PAGE 1202] amicales avec la FMH. Le monitoring est cons\u00e9cutif \u00e0 l'introduction au 1er juillet 2009 des nouveaux tarifs de laboratoire.
\nVoil\u00e0, je vous remercie d'avoir \u00e9cout\u00e9 avec patience ces explications qui ne sont pas donn\u00e9es pour la premi\u00e8re fois mais pour la \u00e9ni\u00e8me fois.
\nZun\u00e4chst zu den offiziellen Fragen zur Luftfahrt und zu den Vertragsverhandlungen mit Deutschland. Eines ist als Voraussetzung klar: Zum Status quo ante, zu den Verh\u00e4ltnissen, wie sie vor der Aufl\u00f6sung des Vertrags mit der Schweiz und vor der Veranlassung der einseitigen deutschen Verordnung galten, kann nicht zur\u00fcckgekehrt werden. Erstens bietet Deutschland dazu nicht Hand, und zweitens hat aber der Flughafen Z\u00fcrich nicht unbedingt ein Interesse daran, zur fr\u00fcheren Situation zur\u00fcckzukehren, denn betrieblich gesehen war sie f\u00fcr den Flughafen schlechter als das jetzige Regime. Das jetzige Regime ist allerdings aus verschiedensten Gr\u00fcnden keineswegs anstrebbar, und wir versuchen seit der einseitigen Verordnung, es wieder aufzuheben.
\nNach anf\u00e4nglichen Vertragsverhandlungen wurde auf eine Paketl\u00f6sung gesetzt; das war sowohl im Sinne des Kantons Z\u00fcrich, der das unterst\u00fctzt hat, als auch des Bundesrates. Man hat es mit einer Paketl\u00f6sung versucht. Dann kam der ber\u00fchmte Besuch von Frau Merkel, an dem sie das best\u00e4tigt hat, was der deutsche Luftverkehrsminister vorher schon x-mal gesagt hatte, n\u00e4mlich dass Deutschland keine Paketl\u00f6sung wolle. Um einen Neubeginn der Verhandlungen zu erm\u00f6glichen, wurde dann - wie es der sachlichen Intention der deutschen Bundeskanzlerin entsprach - beschlossen, L\u00e4rmmessungen und L\u00e4rmstudien vorzunehmen, auf deren Grundlage die politischen Verhandlungen erfolgen k\u00f6nnten.
\nWas gesagt wurde, ist richtig: Deutschland hat sich zun\u00e4chst auch gegen diese Verhandlungen gesperrt, und erst auf ministerielle Intervention hin ist es dann wieder vorw\u00e4rtsgegangen. Es ist zwar nicht so, dass vorher keine einzige Sitzung stattgefunden h\u00e4tte, sondern es haben einige Sitzungen auf unterem technischen Level stattgefunden. Nun, die technischen Verhandlungen werden sp\u00e4testens nach den Sommerferien beendet sein, wahrscheinlich schon vorher. Die politischen Verhandlungen werden jedoch erst nach den Wahlen in Deutschland mit Aussicht auf Erfolg weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, und zwar aus verschiedenen Gr\u00fcnden: zum einen, weil im Hinblick auf die Wahlen schon eine gewisse Paralysierung festzustellen ist, zum andern, weil wir noch nicht genau wissen, ob nach den Wahlen alles beim Alten bleibt.
\nDas ist aber nur der eine Aspekt. Es gibt auch auf schweizerischer Seite Aspekte, deretwegen vorher keine L\u00f6sung gefunden werden kann: In der Schweiz kann eine L\u00f6sung nicht einfach nur vom Bund festgelegt werden; es braucht auch die anderen Akteure. Wir haben die entsprechenden Erfahrungen ja damals beim Staatsvertrag gemacht. Es braucht hier alle Akteure in einem Boot.
\nDazu ist erstens zu sagen, dass der SIL-Koordinationsprozess nun finalisiert wird. Er wird dieses Jahr zu Ende gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Zweitens ist dazu zu sagen, dass im Kanton Z\u00fcrich noch zwei Initiativen zur Abstimmung kommen: \u00dcber die eine wird am 27. September abgestimmt, die Abstimmung \u00fcber die andere ist verschoben worden. Es ist wichtig, dass da Klarheit herrscht, damit auch die Regierung des Kantons Z\u00fcrich genau weiss, woran sie ist. Was als eine wahrscheinliche M\u00f6glichkeit im Vordergrund steht, ist n\u00e4mlich eine Kombination der sogenannten Variante J plus - das heisst Ostanfl\u00fcge kombiniert mit Nordanfl\u00fcgen; beides nicht als einseitige Vorgabe an die deutsche Seite, sondern verquickt mit der Zusage Deutschlands, auf das bisherige Regime zu verzichten. Das heisst: Nicht nur weil die deutschen Wahlen erst im September stattfinden, k\u00f6nnen wir den Prozess nicht vorher abschliessen, sondern auch, weil die schweizerische Meinungsbildung vorher gar nicht vollst\u00e4ndig abgeschlossen sein kann.
\nEs ist zu beachten, dass die Luftverkehrspolitik wohl von nationalem Interesse ist, dass aber der Flughafen verfassungsm\u00e4ssig keine eidgen\u00f6ssische Infrastruktur ist, wo der Bund mit Enteignungen oder einseitigen Vorgaben vorgehen kann, wie er das bei den Nationalstrassen oder bei den Rohrleitungen tun kann. Im Kanton Z\u00fcrich kann in einer Volksabstimmung eine Piste beschlossen oder nicht beschlossen werden, und darauf ist R\u00fccksicht zu nehmen.
\nSie haben sich nach dem Abstimmungstermin f\u00fcr Artikel 86 der Bundesverfassung erkundigt. Diese Abstimmung soll am 29. November dieses Jahres stattfinden. Wir wollten diese Abstimmung nicht am selben Tag durchf\u00fchren wie die Abstimmung \u00fcber die Z\u00fcrcher Initiative, also am 27. September, weil sich diese beiden Vorlagen beeinflusst h\u00e4tten. Wir sind nicht der Meinung, das sei jetzt besonders lange gegangen. Eine solche Frist zwischen der Verabschiedung hier im Parlament und der Abstimmung im November dieses Jahres liegt durchaus drin.
\nZu den Nationalstrassen: F\u00fcr den Bundesrat ist die Situation vollkommen klar: Es geht um eine Aufklassierung. Das bedeutet, dass es nach der Einf\u00fchrung des NFA 400 Kilometer Nationalstrassen mehr gibt. Von daher haben wir selbstverst\u00e4ndlich in die Vernehmlassung geschickt: Ja, wir sind einverstanden damit, das Netz zu erweitern, aber nat\u00fcrlich mit einer Kompensation. Die Kantone k\u00f6nnen nicht den F\u00fcnfer und das Weggli haben. Und wie wir es erwartet hatten, waren die Kantone mit der Aufklassierung nat\u00fcrlich ohne Weiteres einverstanden, nicht aber mit der Kompensation. Von uns aus h\u00e4tte man es dabei bewenden lassen k\u00f6nnen. Aber man setzte dann freundeidgen\u00f6ssisch dennoch eine Arbeitsgruppe ein. Ich gebe zu: Ich blickte den Arbeiten dieser Arbeitsgruppe etwas skeptisch und nicht gerade vertrauensvoll entgegen. Aber zu meinem grossen Erstaunen scheint sich jetzt doch etwas anzubahnen, und zwar noch dieses Jahr. Nach den Sommerferien sollte die Arbeitsgruppe tats\u00e4chlich eine Mittell\u00f6sung gefunden haben. Das ist wunderbar! Dieser L\u00f6sung wollen wir uns dann nicht widersetzen. Das Resultat werden Sie noch in diesem Jahr, nach den Sommerferien, erfahren.
\nZu den einzelnen Fragen, zuerst zu jenen von Frau Gadient: Bei der Vorlage des Postgesetzes, das jetzt zur parlamentarischen Beratung angemeldet ist - wir haben es verabschiedet -, und bei Bahn 2030 sehen Sie eine Vernachl\u00e4ssigung der Berggebiete. Ich muss dem widersprechen. Im Postgesetz ist die Grundversorgung unmissverst\u00e4ndlich festgehalten. Es sind sogar Auffangnetze formuliert f\u00fcr den Fall, dass die Post wider Erwarten finanziell dereinst nicht in der Lage sein sollte, die Grundversorgung zu erbringen. Dann m\u00fcssten alle Marktteilnehmer in einen Fonds einbezahlen, woraus dann der Universaldienst finanziert w\u00fcrde. Wenn selbst das wider Erwarten nicht funktionieren sollte, weil es zu einem Massensterben aller Postanbieter k\u00e4me, w\u00fcrde der Bund einspringen. Sogar das ist im Gesetz vorgesehen. Es ist unser ungebrochener Wille, dass alle, auch die peripheren Gebiete, bedient werden. Was Bahn 2030 angeht, so sind wir ja erst an der Arbeit, doch auch hier gilt nat\u00fcrlich die Erschliessung aller Gebiete als eine der wesentlichen S\u00e4ulen unseres Staatsverst\u00e4ndnisses.
\nZum Bericht \u00fcber die Wirkung der Umwelttechnologief\u00f6rderung, nach dem Sie sich erkundigt haben: Dieser Bericht liegt intern tats\u00e4chlich vor, aber wir betrachten ihn politisch als einen Teil eines Ganzen, zusammen mit dem Wachstumsbericht, den das EVD erstellt. Das EVD wird diesen Wachstumsbericht gegen Ende dieses Jahres bringen; der Bundesrat wird ihn also noch in diesem Jahr beschliessen. Wir m\u00f6chten unseren Bericht, der inhaltlich damit verkn\u00fcpft ist, zusammen mit diesem Bericht bringen, also auch Ende dieses Jahres.
\nWorin besteht die Energieaussenpolitik? Das war noch eine Frage von Ihnen. Einen Teil der Frage haben Sie ja schon vorher beim EDA gestellt; dort haben Sie eine Antwort erhalten. Wir m\u00fcssen sagen: Wir sind in Verhandlungen mit der EU. Diese Verhandlungen sehen nun allerdings etwas anders aus als damals, als wir damit begonnen haben. Aber die Verhandlungen laufen. Die bilateralen Verhandlungen mit Aserbaidschan und mit der T\u00fcrkei betreffend Gasversorgung laufen auch. Die Energieaussenpolitik besch\u00e4ftigt uns doch [PAGE 1203] recht intensiv, auch wenn sie im Bericht mit wenigen Zeilen abgehandelt sein mag.
\nHerr Binder hat im Namen seiner Fraktion noch nach der Interoperabilit\u00e4t gefragt. Da ist es so: Diesen Teil der Bahnreform, der ja seinerzeit vom Parlament zur\u00fcckgewiesen wurde, haben wir neu formuliert. Wir m\u00f6chten ihn noch einmal in die Vernehmlassung schicken, weil es doch einige neue Aspekt drinhat und wir glauben, es diene der Akzeptanz, wenn wir die Inputs, die wir insbesondere von den Kantonen erhalten werden, darin verweben k\u00f6nnen. Die Vernehmlassung wird jetzt gestartet, sie wird noch in diesem Jahr terminiert und sollte im Sp\u00e4therbst fertig sein; wir sollten dann recht z\u00fcgig zur Sache kommen k\u00f6nnen. Die Botschaft sollte sp\u00e4testens Anfang n\u00e4chstes Jahr kommen. Das Einzige, wof\u00fcr ich keine Garantie \u00fcbernehmen kann, ist die parlamentarische Verhandlung - da habe ich mich immer wieder get\u00e4uscht!
\nSie, Frau Graf-Litscher, haben insbesondere die Erwartungen Ihrer Fraktion in das Projekt Bahn 2030 formuliert; ich danke Ihnen daf\u00fcr. Ich sch\u00e4tze es, wenn man vorw\u00e4rtsschaut, wenn man also bei der Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes 2008 genau formuliert, wie ein Projekt im Jahr 2030 aussehen soll! Das ist gut! Ich habe die Erwartungen zur Kenntnis genommen und kann Ihnen sagen: Ich habe dieselben Erwartungen, aber die Hauptschwierigkeit bei diesem Projekt ist nach wie vor die Finanzierung. Da hoffe ich, dass all die, die an der Vernehmlassung teilnehmen werden, uns dann auch signalisieren, dass sie mit Finanzierungsformen einverstanden sind, mit denen all das, was erwartet wird, berappt werden kann.
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