Angenommen - Adopt\u00e9
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\nNur ganz kurz: Ich bin selbstverst\u00e4ndlich einverstanden, wenn der Bundesrat die Kommission entsprechend informiert.
\nDer Kommissionssprecher hat mich gebeten, Sie hier \u00fcber den Stand der Arbeiten zu informieren. Ich m\u00f6chte einfach sagen: Bei der Komplexit\u00e4t dieser Materie ziehe ich es vor, Ihre Kommission im Herbst dieses Jahres, also nach den Sommerferien, \u00fcber den Stand der Dinge zu informieren. Anfang 2010 wollen wir in unserem Departement entscheiden, ob eine Vorlage zur Revision des Enteignungsrechtes in Zusammenhang mit den L\u00e4rmentsch\u00e4digungen ausgearbeitet werden soll oder nicht. Wir beantragen ja die Annahme der Motion.
\nVous conviendrez qu'am\u00e9liorer la situation juridique en mati\u00e8re d'indemnisation fond\u00e9e sur les droits de voisinage en raison des nuisances sonores excessives dues au trafic a\u00e9rien est une n\u00e9cessit\u00e9. Le probl\u00e8me est pendant depuis 2002 avec l'initiative parlementaire Hegetschweiler 02.418. Notre conseil a d\u00e9cid\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur le projet issu de l'initiative pr\u00e9cit\u00e9e, mais actuellement il est bloqu\u00e9 au Conseil des Etats. On comprend les raisons de ce blocage: la formulation propos\u00e9e pourrait \u00e9tendre la solution trouv\u00e9e non seulement aux nuisances sonores caus\u00e9es par le transport a\u00e9rien, mais aussi \u00e0 d'autres nuisances sonores: \"qui trop embrasse, mal \u00e9treint\".
\nLa motion \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e \u00e0 la quasi-unanimit\u00e9 - par 22 voix et 1 abstention - par votre commission. Je vous invite \u00e0 en faire autant et \u00e0 adopter cette motion.
\nDieses Gesch\u00e4ft hat bekanntlich keine einfache, sondern eine lange Geschichte. Wir hatten hier am Anfang eine klare Haltung zu einer Vorlage, welche aus der parlamentarischen Initiative Hegetschweiler 02.418 aus dem Jahr 2002 hervorgegangen war. Diese hat sich dann aufgrund verschiedener Einsch\u00e4tzungen immer mehr aufgeweicht, vor allem nachdem im Bazl, im BAV und im Astra Widerstand und Zweifel an der Umsetzbarkeit der umfassenden Vorlage aufgekommen sind. Dies war dann auch ein Grund, weshalb nach unserem Entscheid der St\u00e4nderat nicht auf die Vorlage eingetreten ist; er hat sie als zu umfassend, als zu weit gehend angeschaut. Der Nationalrat hat eben nicht nur die Verfahrensgarantien beim Flugl\u00e4rm angeschaut, sondern er wollte die ganze L\u00e4rmfrage regeln. Ein zweiter Punkt, der im St\u00e4nderat zu Diskussionen Anlass gab, war, wieweit man die Verfahrensfrage von der materiellen Frage trennen kann oder soll.
\nIm Differenzbereinigungsverfahren ging die Diskussion dann weiter. Der Nationalrat hat an seiner Vorlage festgehalten, und zwar mit dem klaren Hinweis, dass der Rat bereit sei, auf die urspr\u00fcngliche Zielsetzung der parlamentarischen Initiative Hegetschweiler mit dem Titel \"Flugl\u00e4rm. Verfahrensgarantien\" einzuschwenken und all die Fragen von Bahn- und Strassenl\u00e4rm wegzulassen. Materiell konnten wir damals die Vorlage nicht \u00e4ndern, wir konnten nur am Eintreten festhalten; der St\u00e4nderat m\u00fcsste eine materielle Beratung machen.
\nDie st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission war nach diesem Entscheid des Nationalrates bereit, die Vorlage zu sistieren. Sie tat dies auch, weil das Bazl gesagt hatte, dass eine Arbeitsgruppe t\u00e4tig sei, die im Sp\u00e4tsommer/Fr\u00fchherbst 2009 eine Auslegeordnung in dieser Frage vorlegen soll. Damit wird der Bundesrat dann Anfang 2010 \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden k\u00f6nnen und die Frage kl\u00e4ren, ob wir uns auf die Verfahrensfrage beschr\u00e4nken sollen, wie es die parlamentarische Initiative Hegetschweiler wollte, oder ob wir es mit den materiellen Fragen in einem Paket zusammenschn\u00fcren sollen.
\nEine rasche Kl\u00e4rung dieser Frage bleibt wichtig, gerade weil parallel der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) in Arbeit ist und die ganzen Betriebsreglemente zur Genehmigung und Beurteilung anstehen. Zumindest diese wegweisende Entscheidung in Sachen Entsch\u00e4digungen sollte aber vor der Festsetzung des SIL erfolgen, damit dieses seit 2002 h\u00e4ngige Gesch\u00e4ft gekl\u00e4rt ist und damit es auch noch einen Einfluss auf das ganze SIL-Verfahren haben kann. Denn wenn wir die Verfahren f\u00fcr Entsch\u00e4digungen erst dann gekl\u00e4rt h\u00e4tten, wenn gerade beim stark betroffenen Flughafen Z\u00fcrich bereits alles entschieden w\u00e4re - sprich SIL und Betriebsreglemente -, w\u00fcrde die ganze \u00dcbung, die 2002 gestartet wurde, nichts bringen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen deshalb die Annahme der Motion, um dieses Vorgehen zu best\u00e4tigen. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat uns heute auch den aktuellen Stand der Arbeiten skizzieren kann. Mit dem Vorliegen des Berichtes sind dann beide R\u00e4te gefordert zu entscheiden, welchen Weg sie, gest\u00fctzt auf die Antr\u00e4ge des Bundesrates, beschreiten wollen.
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