Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nIch habe die Motion Janiak \u00fcbernommen, die den Einbezug der Rheinschifffahrt und der Rheinh\u00e4fen in die Verkehrspolitik verlangt. Die Motion beschl\u00e4gt zwei Forderungen: Zum einen verlangt sie, dass die Finanzierung der Schifffahrts- und Hafenunternehmungen ebenfalls im Eisenbahngesetz erm\u00f6glicht wird. Zum Zweiten verlangt sie eine \u00c4nderung des G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetzes. Ziffer 2 ist ganz klar \u00fcberholt, denn diese Revision haben wir bereits beschlossen; also w\u00fcrde Ziffer 2 gar nicht mehr zum Tragen kommen.
\nZu Ziffer 1: Die Schifffahrt ist ein ganz wichtiger Verkehrstr\u00e4ger. Ein grosser Teil des globalen G\u00fcteraustausches erfolgt per Schiff. Ohne Schifffahrt ist der interkontinentale G\u00fcteraustausch gar nicht denkbar. Weiter ist das Schiff auch ein sehr umweltfreundlicher Verkehrstr\u00e4ger, und wenn wir das ber\u00fccksichtigen, ist es umso weniger gerecht, dass die Infrastrukturkosten von den Standortkantonen alleine getragen werden. Es ist also richtig, dass wir, wie die Motion es verlangt, diesem umweltfreundlichen Verkehrstr\u00e4ger in der Verkehrspolitik die ihm geb\u00fchrende Rolle geben. So viel zu dieser Motion.
\nInzwischen hat Herr Janiak im St\u00e4nderat eine vergleichbare Motion eingereicht, die Motion 09.3076. Diese wurde sistiert, weil ein Schifffahrtsbericht in Arbeit ist, und der soll dann [PAGE 1046] auch die Grundlage f\u00fcr die Beurteilung und Beratung jener Motion im St\u00e4nderat bilden.
\nIch m\u00f6chte nat\u00fcrlich im Hinblick auf die Beratungen im St\u00e4nderat jetzt nichts pr\u00e4judizieren, denn ich hoffe, dass die Motion dann, gest\u00fctzt auf diesen Schifffahrtsbericht, auch angenommen wird, und ziehe deshalb die vorliegende Motion zur\u00fcck.
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