Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 81 Stimmen
\nDagegen ... 96 Stimmen
\nIch m\u00f6chte zun\u00e4chst sagen: Es besteht eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien. Wenn Sie sagen, es sei dort zu Verz\u00f6gerungen gekommen, muss ich zun\u00e4chst sagen: Es ist richtig, es ist zu Verz\u00f6gerungen gekommen, aber auf schweizerischer Seite. Es wurden n\u00e4mlich Einsprachen gegen unsere Pl\u00e4ne, gegen die Varianten f\u00fcr die S\u00fcdanschl\u00fcsse auf schweizerischer Seite, gemacht. Ich finde es nicht ganz richtig, hier nun dermassen auf unser Nachbarland zu zeigen und ihm zu unterstellen, es sei nicht gewillt, diese Anschl\u00fcsse sicherzustellen. Wir haben keine Anhaltspunkte, dass dem so ist.
\nEs ist richtig, dass es zu einem Regierungswechsel gekommen ist. Die getrennten Verkehrsministerien - sie hatten es in ein Infrastrukturministerium und in ein Betriebsministerium aufgeteilt - sind jetzt wieder zusammengef\u00fchrt worden. Aber das Komitee wird durch Italien repr\u00e4sentiert. Der Leiter auf italienischer Seite ist der Staatssekret\u00e4r selbst, der \u00fcbrigens den Wohnsitz in Como hat und auch ein sehr grosses Interesse an diesen Anschl\u00fcssen bezeugt. Es hat letzte Woche auf Ministerebene eine Zusammenkunft in Genua stattgefunden, in Gegenwart des europ\u00e4ischen Verkehrsministers, im Moment auch ein Italiener, wo wir uns gegenseitig wieder zugesichert und versichert haben, dass diese Anschl\u00fcsse, dass die Infrastrukturen sichergestellt werden. Italien hat ein umso gr\u00f6sseres Interesse daran, als die beiden anderen Anschl\u00fcsse, n\u00e4mlich der Brenner und die Verbindung Lyon-Turin, ohnehin in absehbarer Zeit nicht zum Funktionieren kommen werden.
\nIch muss sagen: Es ist ungerecht, wenn nun gegen\u00fcber Italien die Vermutung in die Welt gesetzt wird, es sei an diesen Anschl\u00fcssen nicht interessiert. Ich muss Sie auch fragen: Warum versprechen Sie sich von einem Staatsvertrag derart viel mehr als von einer Vereinbarung, wie wir sie bereits gegenseitig unterzeichnet haben? Bis ein solcher Staatsvertrag zustande gekommen und in den beiden Parlamenten ratifiziert worden ist, dauert es. Das kann dann zu Verz\u00f6gerungen f\u00fchren! Und abgesehen von der Verz\u00f6gerung ist es ein klares Misstrauensvotum, das abzugeben ich Ihnen nicht anrate.
\nIch muss hier noch eine Nebenbemerkung machen, obwohl diese Vergabe mit dem Gesch\u00e4ft hier eigentlich gar nichts zu tun hat: Es gibt im Moment kein rein schweizerisches Unternehmen, das sich um das Hauptlos am Ceneri bem\u00fcht. Es gibt eine Gesellschaft, an der ein schweizerisches Unternehmen zu ungef\u00e4hr 17 Prozent beteiligt ist - nur damit Sie das auch wissen.
\nSelon le r\u00e8glement, il y a maintenant la possibilit\u00e9 pour les groupes d'intervenir sur la motion 07.3487. Aucun porte-parole des groupes ne s'est annonc\u00e9. Je donne la parole \u00e0 Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Leuenberger.
\nMit der vorliegenden Motion wollen wir sicherstellen, dass nach der Fertigstellung der Neat die \u00dcbernahme des Verkehrs auf der S\u00fcdseite gew\u00e4hrleistet ist. Die beiden anderen Motionen gehen in die gleiche Richtung.
\nMit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, mit Italien einen zus\u00e4tzlichen Staatsvertrag abzuschliessen, damit Verbindlichkeit und Klarheit dar\u00fcber bestehen, dass die Abnahme des G\u00fcter- und des Personenverkehrs auf der S\u00fcdseite der Gotthard- und der L\u00f6tschbergachse sichergestellt ist. Auch wenn die Motion bereits zwei Jahre alt ist, ist sie doch immer noch sehr aktuell. Je n\u00e4her die Fertigstellung der Gotthardachse kommt, desto wichtiger ist es, dass die Situation mit Italien in einem Staatsvertrag geregelt ist. Darin m\u00fcssen alle Details wie Linienf\u00fchrung, Zeitplan, Finanzierung und Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den G\u00fcter- und Personenverkehr verbindlich geregelt werden.
\nIn der Antwort des Bundesrates auf unsere Motion wird die Situation besch\u00f6nigt. Wir haben genug von Gespr\u00e4chen, Vereinbarungen, bilateralen Lenkungsaussch\u00fcssen und dem Einsetzen von Arbeitsgruppen! Wir fordern jetzt endlich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen! Nach zwei weiteren Jahren, in denen uns Italien mehrheitlich Sand in die Augen gestreut hat, wollen wir jetzt Taten sehen, und das kann nur mit einem verbindlichen Staatsvertrag erreicht werden. In den zwei Jahren seit der Einreichung unserer Motion ist einiges passiert. Die Situation kann heute konkreter eingesch\u00e4tzt werden, und wir wollen jetzt von Italien wissen, wie es nach der Fertigstellung der Neat im S\u00fcden weitergeht. Aus einer gewissen Distanz betrachtet - ich bin ja bei den Verhandlungen mit Italien nicht dabei - hat man den Eindruck, unserem s\u00fcdlichen Nachbarn seien alle anderen Verkehrsanliegen viel wichtiger als die \u00dcbernahme des Verkehrs aus dem Norden. So baut Italien auf der einen Seite Anschl\u00fcsse f\u00fcr das Hochgeschwindigkeitsnetz und schiebt auf der anderen Seite den Ausbau der Neat-Anschl\u00fcsse auf die lange Bank.
\nEs ist nicht so, dass wir das Verhalten Italiens einfach so, ohne mit der Wimper zu zucken, akzeptieren m\u00fcssten. Wir haben auch gewisse Tr\u00fcmpfe in der Hand. So m\u00fcsste die Schweiz alles daransetzen - das wurde bereits thematisiert und wird noch einmal zur Sprache kommen -, dass f\u00fcr die Arbeiten am Ceneri, die noch nicht vergeben sind, ausschliesslich schweizerische Unternehmen ber\u00fccksichtigt werden. Es ist ja paradox, wenn man auf der einen Seite \u00fcber ein drittes Konjunkturprogramm spekuliert und auf der anderen Seite [PAGE 1051] riesige Bauauftr\u00e4ge ins Ausland vergibt. Das kann doch nicht sein!
\nAusserdem hat die Schweiz in Italien ja schon gewisse Vorarbeiten geleistet: Wir haben bei den vermeintlichen S\u00fcdanschl\u00fcssen der Neat, auf italienischem Staatsgebiet, gegen 300 Millionen Franken in Verladeterminals investiert. Wenn Italien mit dem Ausbau der S\u00fcdanschl\u00fcsse nicht vorw\u00e4rtsmacht und konkret wird, muss bef\u00fcrchtet werden, dass dieses Geld als Fehlinvestition in die Geschichte eingeht. Gerade diese Vorinvestition muss als Druckmittel benutzt werden, wenn wir von Italien einen Staatsvertrag fordern. Wenn wir das unterlassen, k\u00f6nnte unser s\u00fcdlicher Nachbar auf die Idee kommen, wir w\u00fcrden in Italien noch weitere Investitionen t\u00e4tigen, und im besten Fall w\u00fcrden wir neben den zwei kostspieligen Neat-L\u00f6chern in der Schweiz auch noch die S\u00fcdanschl\u00fcsse in Italien selber bauen. Das muss verhindert werden. Das k\u00f6nnen wir nur dann, wenn wir von Italien eine verbindliche Zusage in Form eines Staatsvertrages haben.
\nIm Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie um Annahme unserer Motion.
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