Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 5 Stimmen
\nDagegen ... 19 Stimmen
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\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
\n[PAGE 354]
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\nIch habe nicht so viel zu diesem Minderheitsantrag zu sagen; er war ja schon in der Kommission relativ chancenlos. Ich f\u00fchre einfach dazu aus, dass es ein komplett falsches Signal ist, wenn wir diese Motion nicht annehmen. Der Bundesrat und die Kommission argumentieren, dass alles auf bestem Wege sei und dass wir hier offene T\u00fcren einrennen w\u00fcrden. Diese Einsch\u00e4tzung teile ich nicht. Die Motion ist nach wie vor hochaktuell. Man geht hin und sagt, es laufe alles so, wie wir es gerne h\u00e4tten. Ich glaube nicht, dass dem wirklich so ist. Ein bisschen Druck in dieser Hinsicht kann nicht schaden. Darum haben wir die nicht allzu starke Minderheit gebildet, im Wissen um die Erfolgsaussichten.
\nDiese Motion hat gewissermassen - und ich sage das durchaus mit einigem Bedauern und keineswegs etwa mit anderen Untert\u00f6nen - ihr Verfalldatum \u00fcberschritten. Sie stammt aus dem Jahr 2005 und entsprach dazumal angesichts der Schuldenentwicklung einem berechtigten Anliegen. Verlangt wurde ein Konzept f\u00fcr den Abbau der Bundesschulden, wobei auch die Ver\u00e4usserung von Bundesbeteiligungen Ber\u00fccksichtigung finden sollte. Dieses Konzept sollte bis Ende 2006 vorliegen, so der ausdr\u00fcckliche Motionstext. Heute schreiben wir 2009, was aufzeigt, dass die Motion im engen Sinne gar nicht mehr erf\u00fcllt werden kann. Allerdings hat der Nationalrat die Behandlungsfrist Ende 2007 noch verl\u00e4ngert, bevor er die Motion am 9. M\u00e4rz 2009 diskussionslos mit 92 zu 90 Stimmen angenommen hat. Hierin liegt zweifellos eine gewisse Widerspr\u00fcchlichkeit.
\nDie Finanzkommission legt denn auch in ihrem Antrag auf Ablehnung der Motion den Finger nicht prim\u00e4r auf den geforderten, schon weit zur\u00fcckliegenden Erf\u00fcllungstermin. Sie will, das sei klar gesagt, damit auch kein falsches Zeichen hinsichtlich einer Schuldenwirtschaft aussenden. Vielmehr ist dem Anliegen der Motion auch k\u00fcnftig volle Aufmerksamkeit zu schenken. Unsere noch relativ vertretbare Schuldenbelastung d\u00fcrfte ganz im Gegenteil in den n\u00e4chsten Jahren einen gewissen Standortvorteil darstellen, wenn wir die Schulden und auch deren Verzinsung tief halten k\u00f6nnen. Das will der Bundesrat, und das wollen auch wir. Der Bundesrat hat mit seiner Sanierungsstrategie der vergangenen Jahre und insbesondere mit der Handhabung der Schuldenbremse einen gangbaren Weg aufgezeigt. Er weist in seiner Antwort auf die Motion ausf\u00fchrlich darauf hin. Inzwischen haben wir mit der Erweiterung der Schuldenbremse ein Loch dieses Instruments beim ausserordentlichen Haushalt behoben. Dies wird es erm\u00f6glichen, auch die ausserordentlichen Ausgaben besser in den Griff zu bekommen. Zugestandenermassen verbleibt der Bereich der Sozialversicherungen, in welchem die Ausgaben und die Einnahmen alles andere als kontrolliert erscheinen. Hier wird nicht zuletzt der Tatbeweis der kommenden IV-Abstimmung zeigen, wohin der Weg geht. Die vorliegende Motion hingegen wird da kaum weiterhelfen.
\nF\u00fcr den mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung getroffenen Entscheid der Finanzkommission, die Motion im heutigen Zeitpunkt zusammen mit dem Bundesrat zur Ablehnung zu empfehlen, ist nun aber massgebend, dass die finanzpolitischen Zeichen v\u00f6llig anders stehen als 2005. Auch wenn die Stossrichtung der Motion im Grundsatz durchaus stimmt, so schleckt doch keine Geiss weg, dass wir alles daransetzen m\u00fcssen, n\u00e4chstes und \u00fcbern\u00e4chstes Jahr ohne Erh\u00f6hung der Schulden durchzukommen. Wir haben bei der Behandlung der Staatsrechnung deutlich gesehen, dass wir aufgrund der Wirtschaftsentwicklung mit erheblich tieferen Einnahmen rechnen m\u00fcssen. Die Ausgaben reduzieren sich dabei aber wohl im Bereich der Anteile an Einnahmen, vor allem also der Kantonsanteile, vom Durchgangsposten also. Im \u00dcbrigen werden die Ausgaben tendenziell sogar eher ansteigen, etwa bei der Arbeitslosenversicherung, selbst ohne dass weiter gehende Stabilisierungsmassnahmen zur Konjunktur beschlossen werden.
\nZu guter Letzt w\u00e4ren gr\u00f6ssere Ausgabenk\u00fcrzungen zum Schuldenabbau zurzeit auch prozyklisch. Die Wirtschaftsbaisse wird sich wohl noch vertiefen. Auch dies spricht gegen eine Annahme der Motion. Sie kommt zum falschen Zeitpunkt.
\nDie Minderheit begr\u00fcndet ihre Haltung insbesondere damit, dass mit einer Ablehnung ein falsches Signal ausgesendet werde. Sie wird Ihnen das aber sicher selbst darlegen.
\nAntrag der Mehrheit
\nAblehnung der Motion
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\nAntrag der Minderheit
\n(Jenny, Germann)
\nAnnahme der Motion
\n[VS] [PAGE 353]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Jenny, Germann)
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
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