08.3529, 08.3546
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nDie Schilderung der Vorberatung dieser Motionen ist von der Kommissionspr\u00e4sidentin eben pr\u00e4sentiert worden. Dieses Thema ist im letzten Jahr aufgekommen. Mit einer Sofortmassnahme haben wir im Zusammenhang mit dem Massnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzplatzes und der UBS erste Entscheide getroffen. In der Folge sind dann motion\u00e4re W\u00fcnsche in Bezug auf die Weiterentwicklung des Einlegerschutzes gekommen. Schon damals war uns bewusst, dass wir hier solide Arbeit leisten wollten und m\u00fcssten und dass wir deshalb auch die betroffenen Branchen, das bedeutet die Banken, einbeziehen, uns aber auch durch die Wissenschaft begleiten lassen wollten. Wenn es jetzt ein paar Wochen Verz\u00f6gerungen gegeben hat - ob es das zweite oder dritte Quartal ist, ist f\u00fcr mich keine grosse Verz\u00f6gerung -, h\u00e4ngt das in erster Linie damit zusammen, dass wir uns bei dieser Vorlage eben auch durch die Wissenschaft begleiten liessen und lassen. Das Team wurde im Dezember rasch gebildet. Es setzt sich zusammen aus Vertretern der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht, meines Departementes, und es ist in der Folge dann durch Aussenstehende erg\u00e4nzt worden. Wir werden - darauf lasse ich mich gerne behaften - im dritten Quartal die Vernehmlassung er\u00f6ffnen und anschliessend die entsprechende Botschaft ausarbeiten.
\nDie Gr\u00fcnde, weshalb der Bundesrat diese Motionen ablehnt, sind von der Kommissionspr\u00e4sidentin genannt worden; diese bleiben nat\u00fcrlich bestehen. Wenn wir jetzt zum Beispiel die Motion Leutenegger Oberholzer annehmen w\u00fcrden, w\u00fcrde das bedeuten, dass wir bei den Standards wieder absinken. Ob Sie das wollen, ist eine andere Frage; Sie w\u00fcrden das Ganze zum Voraus schw\u00e4chen. Sie haben selber gesagt, Frau St\u00e4nder\u00e4tin Sommaruga, dass dieser Punkt eigentlich schon \u00fcbererf\u00fcllt wurde.
\nIch w\u00fcrde Ihnen deshalb eher empfehlen, diese Motionen nicht anzunehmen. Wenn Sie aber Bedenken und den Eindruck haben, es komme zu weiteren Verz\u00f6gerungen, k\u00f6nnte man diese Motionen allenfalls sistieren, um sie pendent zu halten. Ich empfehle Ihnen aber dringend, sie nicht anzunehmen, weil Sie sonst Massst\u00e4be setzen, die wir so gar nicht im Sinne haben, und das w\u00e4re f\u00fcr das gute Gelingen dieses Gesch\u00e4ftes keine gute Voraussetzung.
\nDas Gesch\u00e4ft, das wir jetzt beraten, ist etwas weniger umstritten. Wir haben im letzten Jahr im Zusammenhang mit dem Rettungspaket f\u00fcr die UBS auch eine Vorlage zum Einlegerschutz beraten. Wir haben damals eine kleine Revision gemacht, und diese ist bereits in Kraft getreten. Der Bundesrat hat uns damals versprochen, eine gr\u00f6ssere Revision des gesamten Einlegerschutzes vorzubereiten und diese bis Anfang April 2009 vorzulegen. Heute geht es um die beiden Motionen Bischof und Leutenegger Oberholzer.
\nHerr Nationalrat Bischof verlangt in seiner Motion 08.3529 eine Erh\u00f6hung des H\u00f6chstbetrages des Einlegerschutzes von 30 000 auf 100 000 Franken. Das haben wir letztes Jahr bereits in dieses Gesetz hineingeschrieben. Er verlangt zweitens, dass bei Insolvenz einer Bank die Weiterf\u00fchrung des Gesch\u00e4ftszwecks \"Auszahlung der gesicherten Einlagen\" unter Aufsicht sichergestellt wird. Dieses Anliegen haben wir letztes Jahr nicht explizit geregelt. Der dritte Punkt in der Motion Bischof ist, dass Forderungen aus der S\u00e4ule 3a und aus Freiz\u00fcgigkeitsstiftungen selbstst\u00e4ndig und getrennt von den \u00fcbrigen Einlagen gesichert werden. Auch das steht bereits im Gesetz. Man kann also sagen, dass die Motion Bischof weitgehend erf\u00fcllt ist.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Leutenegger Oberholzer verlangt in ihrer Motion 08.3546 ebenfalls eine Erh\u00f6hung des Einlegerschutzes von 30 000 auf 100 000 Franken. Das ist erledigt. Sie verlangt ausserdem, dass der Maximalbetrag der Einlagesicherung von heute 1 Milliarde auf 4 Milliarden Franken erh\u00f6ht wird. Wir haben letztes Jahr 6 Milliarden beschlossen. [PAGE 359] Diese Forderung ist nicht nur erf\u00fcllt, sondern \u00fcbererf\u00fcllt. Und als weitere Forderung steht in der Motion von Nationalr\u00e4tin Leutenegger Oberholzer eine Verk\u00fcrzung der Frist zur Auszahlung der privilegierten Einlagen von 90 Tagen auf maximal einen Monat. Diese Forderung ist ebenfalls bereits erf\u00fcllt. Man kann sagen, dass auch die Forderungen dieser Motion bereits erf\u00fcllt sind.
\nDas Problem - das haben wir letztes Jahr bei dieser kleinen Revision erw\u00e4hnt - haben wir damit aber nicht gel\u00f6st. Wir haben damals deutlich gesagt, dass wir eine andere L\u00f6sung brauchen. Das hat auch der Bundesrat best\u00e4tigt, weil wir mit dem Fonds, den wir beschlossen haben, schnell an Grenzen stossen und weil das heutige Gesetz auch Systemrisiken beinhaltet: Wenn eine Bank f\u00e4llt, besteht die Gefahr, dass sie andere mitzieht. Das hat der Bundespr\u00e4sident in der Kommissionssitzung Anfang April best\u00e4tigt. Er hat auch erkl\u00e4rt, dass wir noch im April eine Vorstellung davon bekommen w\u00fcrden, wie der Einlegerschutz definitiv geregelt werden solle. Deshalb hat unsere Kommission beschlossen, Ihnen diese beiden Motionen als erf\u00fcllt zur Ablehnung zu empfehlen. Am 13. Mai 2009 hat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement dann eine Medienmitteilung ver\u00f6ffentlicht und darin bekanntgegeben, dass die Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr eine umfassende Revision des Einlegerschutzes versp\u00e4tet sei und dass die Vernehmlassung erst im dritten Quartal er\u00f6ffnet werde.
\nWir haben in unserer Kommission dar\u00fcber diskutiert, ob wir die heute zur Diskussion stehenden Motionen als erf\u00fcllt ablehnen oder ob wir sie sistieren sollen. Wir haben mit 8 zu 3 Stimmen entschieden, sie zur Ablehnung zu beantragen. Ich weiss nicht, wie die Kommission entschieden h\u00e4tte, wenn sie bereits Anfang April dar\u00fcber informiert worden w\u00e4re, dass die Vorlage so grosse Versp\u00e4tung hat. Ich kann es Ihnen nicht sagen. Die Informationen, die wir damals hatten, lauteten anders. Ich kann Ihnen heute nur den Entscheid der WAK wiedergeben.
\nUn rapport \u00e9crit de la commission vous a \u00e9t\u00e9 remis. La commission propose, par 8 voix contre 3, de rejeter les motions 08.3529 et 08.3546.
\n