Nous votons sur la proposition de renvoi Br\u00e4ndli.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Br\u00e4ndli ... 21 Stimmen
\nDagegen ... 17 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Cet objet retourne ainsi \u00e0 la commission.
\nIch protestiere feierlich dagegen, dass der Rat soeben das Diskussionsrecht jener beschnitten hat, die sich auch noch in die Rednerliste eingetragen haben. Ich halte das f\u00fcr einen sehr problematischen Vorgang, und ich bedaure ihn. Als Demokrat habe ich ihn selbstverst\u00e4ndlich zu akzeptieren.
\nPar sa motion d'ordre, Monsieur Marty propose que le conseil vote imm\u00e9diatement sur la proposition de renvoi Br\u00e4ndli. Apr\u00e8s clarification avec Monsieur Br\u00e4ndli, je peux vous informer que sa proposition de renvoi concerne la totalit\u00e9 de la motion.
\nNous allons voter maintenant sur la motion d'ordre Marty Dick, c'est-\u00e0-dire sur le fait de savoir si nous voulons voter imm\u00e9diatement sur le renvoi de la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Marty Dick ... 25 Stimmen
\nDagegen ... 8 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Monsieur Leuenberger demande la parole pour une br\u00e8ve d\u00e9claration personnelle.
\nJe m'excuse de troubler la s\u00e9r\u00e9nit\u00e9 de ce d\u00e9bat, mais j'aimerais vous proposer que l'on d\u00e9cide tout de suite quant \u00e0 la proposition de renvoi Br\u00e4ndli. En effet, si par hasard on d\u00e9cidait le renvoi de la motion \u00e0 la commission, on \u00e9conomiserait probablement plus d'une heure de discussion aujourd'hui. Alors je me permets tr\u00e8s humblement de sugg\u00e9rer qu'on limite maintenant le d\u00e9bat strictement \u00e0 la proposition de renvoi et qu'on vote le plus rapidement possible l\u00e0-dessus. C'est ma proposition.
\nMonsieur Marty me communique qu'il souhaite d\u00e9poser une motion d'ordre qui a trait \u00e0 la proc\u00e9dure et \u00e0 la marche des d\u00e9bats. Je vous propose donc de lui passer la parole imm\u00e9diatement, comme le pr\u00e9voit notre r\u00e8glement. Ensuite, nous voterons imm\u00e9diatement et sans d\u00e9bat sur cette motion d'ordre.
\nZur freien Marktwirtschaft geh\u00f6rt, dass Unternehmen, die schlecht wirtschaften, ohne Staatsunterst\u00fctzung auskommen m\u00fcssen. Wegen ihrer Gr\u00f6sse und Struktur bedroht ein Zusammenbruch einer der beiden Schweizer Grossbanken aber unsere ganze Volkswirtschaft, sodass der Staat zur Rettung der Volkswirtschaft die Grossbanken st\u00fctzen muss, wie Figura leider gezeigt hat. Das bedeutet, dass f\u00fcr diese Banken eine faktische Staatsgarantie gilt, \u00e4hnlich der Staatsgarantie der Kantone f\u00fcr ihre Kantonalbanken. Die Grossbanken sind, wie es sich jetzt eingeb\u00fcrgert hat zu sagen, \"too big to fail\". Deshalb glaube ich eben, dass es richtig ist, wenn wir jetzt die Chance nutzen und alles daransetzen, die richtigen Zeichen zu setzen, und viel Denkarbeit investieren, statt die Probleme vor uns herzuschieben.
\nDer Nationalrat hat diese Motion in f\u00fcnf Ziffern angenommen. Ich stimme mit den Bedenken \u00fcberein: Diese f\u00fcnf Ziffern sind wahrscheinlich noch nicht das Gelbe vom Ei. Man muss auch nicht alle f\u00fcnf annehmen, um wirklich etwas zu tun, aber wir sollten das nicht weiter vor uns herschieben und nur zuschauen. Ich komme nachher noch auf die f\u00fcnf Ziffern respektive auf jene zur\u00fcck, zu denen ich die Anliegen der Minderheit der Form halber noch als Einzelantrag eingebracht habe. Ich bin, und ich darf auch das sagen, an sich davon ausgegangen, dass die Minderheit im Bericht aufgef\u00fchrt w\u00fcrde. Das ist nicht passiert, und darum musste ich das jetzt als Einzelantrag einreichen. Es geht namentlich um die Ziffern 1 und 3, bei denen wir in der Kommission jeweils mit 5 zu 7 Stimmen unterlegen sind.
\nSehen Sie, der Antrag Br\u00e4ndli zielt darauf ab, dass wir die Motion wegen Ziffer 2, bei der wir mit Stichentscheid eine Mehrheit gefunden haben, in die Kommission zur\u00fccknehmen sollen. Ziffer 2 lautet: \"Solange ein Finanzinstitut Staatshilfe beansprucht, ist darauf hinzuwirken, dass f\u00fcr das oberste Management (Verwaltungsrat und Konzernleitung) eine Sal\u00e4rstruktur analog derjenigen von bundesnahen Unternehmen (Post, SBB, SNB usw.) eingef\u00fchrt wird.\" Wenn ich das Sal\u00e4r des Nationalbankpr\u00e4sidenten richtig im Kopf habe, dann ist das auch siebenstellig, wenn auch im ganz tiefen Bereich, aber es ist ein anst\u00e4ndiges Sal\u00e4r. Es ist ein Sal\u00e4r, wie es \u00fcblich ist, wenn der Steuerzahler es zu finanzieren hat. Jetzt heisst es ja nur \"analog\". Es w\u00e4re also auch bei Ziffer 2 Spielraum vorhanden. Ich sage nur das.
\nGem\u00e4ss Ziffer 1 ist zu pr\u00fcfen, ob ein Trennbankensystem eine M\u00f6glichkeit ist oder ob es allenfalls juristische M\u00f6glichkeiten gibt, dieses Systemrisiko zu beseitigen. Bei Ziffer 1 geht es nur um einen Pr\u00fcfauftrag. Wenn wir diese Ziffer ablehnen, dann tun wir eigentlich so, als w\u00e4re alles bestens, als k\u00f6nnten wir wieder zur Tagesordnung \u00fcbergehen. Wir hoffen, dass die UBS das Geld zur\u00fcckzahlen kann, dass sie den Wucherzins von 12,5 Prozent auch wirklich zahlen kann und vor allem dass der Bund seine Beteiligung wieder ver\u00e4ussern kann, mindestens ohne Schaden zulasten des Steuerzahlers genommen zu haben. Aber auch wenn das passieren sollte, bleibt das Systemrisiko bestehen. Es kann wieder etwas passieren, und dann sind wir wieder dazu verurteilt, mit Steuergeldern zu intervenieren. Mit anderen Worten: Wenn wir Ziffer 1 ablehnen, tun wir nichts oder nur sehr wenig gegen das Systemrisiko.
\nWissen Sie, Sie k\u00f6nnen lange bei den Eigenkapitalvorschriften oder -unterlegungen noch etwas hochfahren. Dann sinkt die Rentabilit\u00e4t, der Standort Schweiz wird unattraktiver, und das ist gef\u00e4hrlich. Aber Sie k\u00f6nnen damit, was uns die Vergangenheit auch gelehrt hat, Hebelwirkungen beim Vorgehen \u00fcber dubiose Konstrukte - Derivate oder verbriefte Papiere - ja nicht verhindern. Solche Papiere werden so oft verbrieft, dass niemand mehr den Durchblick haben kann, ausser diesen unbezahlbaren Spezialisten, die sich daran auch noch dumm und d\u00e4mlich verdienen und deren Verluste, wenn sie fallieren, letztlich sch\u00f6n vom Steuerzahler \u00fcbernommen werden. Denn er tr\u00e4gt auch in Zukunft das Risiko. Darum meine ich, Ziffer 1 w\u00e4re zumindest pr\u00fcfenswert; man sollte das anschauen.
\nDen Antrag zu Ziffer 2 wird die Kommissionspr\u00e4sidentin begr\u00fcnden. Dort bin ich ja bei der Mehrheit. Ziffer 3 betrifft die Lohnanteile, Gratifikationen, Boni usw. Das geht eigentlich in eine \u00e4hnliche Richtung wie Ziffer 2. Ziffer 3 besagt einfach, dass die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr jene Institute gelten, die entweder in Staatshand sind respektive an denen der Staat beteiligt ist oder die f\u00fcr den Staat systemrelevant sind, sodass de facto eben eine Staatsgarantie besteht.
\nZiffer 4 besagt, f\u00fcr die Dauer des Engagements des Bundes bei der UBS sei ein Verwaltungsratssitz zu beanspruchen. Das wird sehr eng ausgelegt. Wenn Sie diesen Punkt ablehnen, kann ich damit leben. Das, finde ich, ist kein zentraler Punkt. Aber wer eine 10-Prozent-Beteiligung an einem Unternehmen hat und sagt: \"Ich will bei den Entscheiden nicht dabei sein; ich will damit nichts zu tun haben, egal was mit meinem Geld passiert\", der w\u00fcrde, muss ich Ihnen sagen, in der Wirtschaft f\u00fcr etwas beschr\u00e4nkt gehalten. Es ist doch das Normalste der Welt, dass Sie, wenn Sie so viele Anteile an einem Unternehmen haben, Ihren Einfluss wahrnehmen wollen. Es heisst ja nicht, dass das durch einen Bundesrat geschehen muss oder auch noch durch den armen Herrn Siegenthaler. Man kann auch eine Gew\u00e4hrsperson einsetzen, wie man das in anderen F\u00e4llen auch macht. Vor zwei oder drei Wochen h\u00e4tte ich gesagt: Herr Villiger k\u00f6nnte diese Gew\u00e4hrsperson sein. Heute bin ich, ehrlich gesagt, nicht mehr ganz so sicher. Aber legen wir das beiseite.
\nKollege Br\u00e4ndli hat gesagt, man m\u00fcsse nochmals Denkarbeit leisten. Ich frage mich einfach, wie lange wir weiterdenken sollen. Der Nationalrat hat gehandelt, hat ein Zeichen gesetzt. Es gibt Verbesserungspotenzial. Ich habe noch nie erlebt, dass eine Motion eins zu eins im Gesetz umgesetzt worden ist. Wir hatten in der WAK und in der Finanzkommission - ich bin in beiden - an x Sitzungen Hearings, dann hiess es an x Sitzungen: \"Wie kann es weitergehen? Welche M\u00f6glichkeiten gibt es? Welche Folgen hat das?\" Herr Bundesrat Merz hatte wahrscheinlich zweimal x Sitzungen, weil das in beiden Kommissionen stattfand. Man kann doch nicht sagen, man habe sich damit nicht befasst! Und wer erst heute zu denken beginnt, der ist etwas sp\u00e4t dran, das muss ich Ihnen sagen.
\nSchauen Sie dieses Versagen auf der obersten F\u00fchrungsebene an, diese Selbstbedienungsmentalit\u00e4t im Management und auch in der oberen operativen F\u00fchrungsebene! Auch wenn das in den letzten F\u00e4llen in den USA passiert ist, die ersten Fehler sind in der Schweiz passiert, und da m\u00fcssen wir handeln. Es ist zu einem enormen Vertrauensverlust gekommen: bei den Steuerzahlern, beim Volk und - ich sage es Ihnen - auch bei allen, die im Finanzsektor arbeiten. H\u00f6ren Sie einmal den Leuten zu, die vielleicht nicht die Teppichetagen vertreten! Es l\u00f6scht doch jedem seri\u00f6sen UBS-Mitarbeiter ab, wenn er sich bei jedem Kundengespr\u00e4ch zuerst rechtfertigen muss! So kann man doch nicht mehr gesch\u00e4ften, das ist doch eine unm\u00f6gliche Situation. Ich meine auch, dass wir aus diesem Grund gefordert sind, Klarheit zu schaffen. Der Gesetzgeber hat es heute in der Hand, ein politisches Signal zu setzen, eine Vorgabe zu machen und damit unter Beweis zu stellen, dass er handlungsf\u00e4hig ist.
\nWenn Sie das heute wieder vertagen und auf die lange Bank schieben, noch einmal in die WAK schicken - wir diskutieren ja gerne \u00fcber alles; wir haben heute schon verschiedene Auftr\u00e4ge erhalten -, weiss ich nicht, was Sie damit erreichen wollen. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Ich w\u00fcrde das als Kniefall vor der Chefetage der UBS empfinden. Ich sage Ihnen das offen und jetzt vielleicht etwas ungewohnt direkt: Es w\u00e4re ein Kniefall vor jenen unbezahlbaren Profis, die unser Flaggschiff, unser weltweites Aush\u00e4ngeschild UBS, beinahe versenkt h\u00e4tten! Es w\u00e4re ein Freipass daf\u00fcr, dass man sich weiter \u00e0 la Selbstbedienungsmentalit\u00e4t entfalten k\u00f6nnte. Wer tr\u00e4gt das Risiko? Weiterhin der Staat. Nat\u00fcrlich die UBS-Aktion\u00e4re, aber da ist der Staat auch mit dabei. Der Staat ist auch mit dabei wegen des Systemrisikos. Also bitte: Wollen Sie jetzt wirklich, dass diese unbefriedigende Situation [PAGE 365] bestehen bleibt? Ich finde, es ist doch f\u00fcr die Unternehmen wichtig, dass sie wissen, wohin der Zug f\u00e4hrt, was k\u00fcnftig gilt, welche Rahmenbedingungen gelten. Es ist wichtig, dass sie wissen, unter welchen Voraussetzungen wir bereit sind, Systemrisiken zu tragen.
\nIch bitte Sie darum ganz dringend, hier und heute zu handeln und die Zeichen zu setzen.
\nJe vais passer la parole \u00e0 Monsieur Germann, ce qui lui donnera l'occasion de d\u00e9velopper sa proposition que vous avez re\u00e7ue entre-temps.
\nJe profite de cette occasion pour vous pr\u00e9ciser que nous menons un seul et unique d\u00e9bat qui porte aussi bien sur la question du renvoi \u00e0 la commission que sur le fond. Il ne s'agit pas d'une motion d'ordre, m\u00eame si nous en avons eu beaucoup aujourd'hui, mais d'une proposition de renvoi. A la fin du d\u00e9bat, nous d\u00e9ciderons d'abord de renvoyer ou non la [PAGE 364] motion \u00e0 la commission, et si la r\u00e9ponse est non, alors nous aborderons le fond de la motion.
\nIch verstehe, dass diese Thematik grosse Wellen wirft. Wenn ich zur\u00fcckblicke, muss ich auch sagen, dass die UBS-Verantwortlichen die Zeichen der Zeit ganz offensichtlich nicht verstanden haben. Wir haben in diesem Rat und auch im Nationalrat im letzten Winter mit Stichentscheiden des Pr\u00e4sidenten und der Pr\u00e4sidentin zweimal zu einer Bonusfrage Stellung genommen. Reagiert wurde nicht, es wurden trotzdem Boni in Milliardenh\u00f6he gesprochen. Der neue Verwaltungsratspr\u00e4sident ist als Hoffnungstr\u00e4ger angetreten, er sollte in der obersten Banketage f\u00fcr Bodenhaftung sorgen. Leider hat er mit seinen ersten \u00c4usserungen viele Hoffnungen und viel Kredit verspielt. Ganz offensichtlich werden wieder Mitarbeitende mit zweistelligen Millionenentsch\u00e4digungen eingestellt. Dies ist aus meiner Sicht f\u00fcr eine Bank, die am Futtertrog des Bundes h\u00e4ngt, schlicht nicht angebracht. Handlungsbedarf besteht vor allem deshalb, weil die Verantwortlichen die Signale nicht aufgenommen haben und auch heute noch v\u00f6llig unsensibel handeln. Ich bin grunds\u00e4tzlich ein geduldiger Mensch. Aber alle Geduld und alles Verst\u00e4ndnis haben einmal ein Ende.
\nDie vorliegende Motion besteht aus f\u00fcnf Ziffern. Am ehesten k\u00f6nnte man noch Ziffer 5 zustimmen, dass der Bund sich aus dem Engagement zur\u00fcckzieht. Aber das ist eigentlich die urspr\u00fcngliche Absicht des Bundesrates. Weshalb sollten wir in dieser Frage den Bundesrat nochmals in seiner Absicht bekr\u00e4ftigen?
\nDie Kommission hat ja diese f\u00fcnf Ziffern einzeln beraten und Ziffer 2 mit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin angenommen. Heute stelle ich fest, dass dieses knappe Ergebnis in der Kommission f\u00fcr diese eigentlich der Auftrag h\u00e4tte sein m\u00fcssen, sich mit dieser Frage vertiefter auseinanderzusetzen. Gem\u00e4ss Artikel 121 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes k\u00f6nnen ja die Kommission wie auch der Bundesrat eine Motion \u00e4ndern. Dies haben wir aus meiner Sicht verpasst. Auch der Bundesrat hat es verpasst, dieses knappe Ergebnis und die Entwicklungen in den letzten Monaten zu ber\u00fccksichtigen und allenfalls einen anderen Antrag zu dieser Motion zu stellen.
\nWie im Antrag von Kollege Br\u00e4ndli steht, best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit, die Motion auf das Rundschreiben der Finma abzustimmen, auf das Rundschreiben also, das jetzt in Aussicht gestellt wird. Die Erfahrung zeigt aber, dass immer irgendetwas in Aussicht gestellt wird - nur wissen wir nicht, ob es dann auch eingehalten wird. Wir werden dann ja aber im n\u00e4chsten Traktandum die M\u00f6glichkeit haben, den diesbez\u00fcglichen Vorstoss der Finanzkommission zu unterst\u00fctzen und zu bekr\u00e4ftigen.
\nDer vorliegende Motionstext ist auch aus meiner Sicht eindeutig nicht der Weisheit letzter Schluss. Zu \u00fcberlegen w\u00e4re beispielsweise eine Branchenorientierung - die Post und die SBB, die erw\u00e4hnt werden, haben mit einer Grossbank herzlich wenig zu tun; am n\u00e4chsten kommt ihr noch die ebenfalls erw\u00e4hnte Schweizerische Nationalbank. Ich erinnere zudem daran, dass der Bund bei Post und SBB am Eigenkapital beteiligt ist; bei der UBS ist das nicht der Fall. Wir haben eine Wandelanleihe, und erst wenn sie gewandelt wird, w\u00e4re die Situation \u00e4hnlich. Aus meiner Sicht w\u00e4re auch eine Orientierung an den Kantonalbanken mit Staatsgarantie zu pr\u00fcfen. Ein Sal\u00e4rsystem in Analogie zu jenen der Kantonalbanken w\u00e4re meines Erachtens auf alle F\u00e4lle pr\u00fcfenswert.
\nEs gibt also viele Gr\u00fcnde, die Angelegenheit in der Kommission noch einmal zu pr\u00fcfen und mit einem verbesserten Vorschlag ins Plenum zu kommen. Wenn dem R\u00fcckweisungsantrag nicht zugestimmt werden sollte, dann werde ich Ziffer 2 dieser Motion zustimmen. Der Antrag ist n\u00e4mlich so formuliert, dass die Umsetzung noch gen\u00fcgend Spielraum zul\u00e4sst: Verlangt wird eine Sal\u00e4rstruktur analog zu derjenigen von bundesnahen Unternehmen - analog. Ich frage mich allerdings, was \"Sal\u00e4rstruktur\" hier jetzt heisst. Geht es um den H\u00f6chstbetrag, den man noch bezahlen will? Geht es um das Verh\u00e4ltnis zwischen h\u00f6chster und tiefster Entsch\u00e4digung? Geht es um das Besoldungssystem insgesamt? Geht es um die Boni? Die Motion ist in diesem Punkt absolut offen; man k\u00f6nnte dar\u00fcber also auch noch diskutieren. Und was heisst \"analog\"? Das \u00f6ffnet auch den Raum f\u00fcr ziemlich jede Variante. Insofern ist auch dieser Vorstosspunkt v\u00f6llig unproblematisch und k\u00f6nnte in einer sp\u00e4teren Diskussion noch gekl\u00e4rt werden. Der Entscheid, ob Zustimmung zum R\u00fcckweisungsantrag oder Annahme von Ziffer 2 der Motion, ist aus meiner Sicht eine Temperamentsfrage. Zustimmung zum R\u00fcckweisungsantrag gibt dem Parlament die Chance, aus der verungl\u00fcckten Formulierung des Vorstosses etwas Zweckm\u00e4ssiges zu machen. Die Annahme von Ziffer 2 w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass wir erst bei der gesetzlichen Umsetzung Klarheit h\u00e4tten, was der Wille des Parlamentes effektiv im Detail war.
\nDeshalb stimme ich dem R\u00fcckweisungsantrag Br\u00e4ndli zu und w\u00fcrde bei dessen Ablehnung f\u00fcr die Annahme von Ziffer 2 eintreten.
\nIch muss vielleicht, damit das gekl\u00e4rt ist, zuerst kurz eine Korrektur anbringen: Herr Kollege Br\u00e4ndli, Ihr Antrag ist, wie ich den Unterlagen entnehme, ein R\u00fcckweisungsantrag und kein Ordnungsantrag.
\nDie Motion, die Ihnen heute vorliegt, wurde im Nationalrat mit 104 zu 81 Stimmen angenommen. Sie war von der WAK-NR eingebracht worden. Die Motion ist Ausdruck einer tiefen Beunruhigung \u00fcber die Entwicklungen auf dem internationalen Finanzmarkt und die Auswirkungen auf die schweizerischen Finanzinstitute. Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, die zur Stabilisierung des Schweizer Finanzplatzes beitragen k\u00f6nnen. Insbesondere soll die Krisenanf\u00e4lligkeit der Grossbanken reduziert werden, da diese, wenn sie in Schieflage geraten, aufgrund ihrer Gr\u00f6sse und Bedeutung die gesamte Volkswirtschaft destabilisieren k\u00f6nnen, was sich ja nun in ziemlich dramatischem Ausmass bewahrheitet. Auch dass der Staat in Geiselhaft ger\u00e4t, weil er ein Finanzinstitut unter keinen Umst\u00e4nden fallenlassen kann, und dass ihm daraus hohe Kosten erwachsen, soll mit dieser Motion wenn immer m\u00f6glich verhindert werden.
\nAuch Ihre Kommission ist der Meinung, dass das massive finanzielle Engagement des Bundes bei der UBS nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Die Mehrheit Ihrer Kommission h\u00e4lt aber einige der vom Nationalrat vorgesehenen Massnahmen nicht unbedingt f\u00fcr geeignet und lehnt deshalb drei der f\u00fcnf Forderungen ab. So hat es Ihre Kommission mit 7 zu 5 Stimmen abgelehnt, vom Bundesrat pr\u00fcfen zu lassen, ob mit einer Trennung verschiedener Bankaktivit\u00e4ten das Klumpenrisiko der Grossbanken verringert werden k\u00f6nne. Die Mehrheit der Kommission erachtet eine solche Trennung als unzul\u00e4ssigen Eingriff in die wirtschaftliche Autonomie; vor allem aber bezweifelt sie, dass eine juristische Konstruktion gefunden werden k\u00f6nnte, die einen R\u00fcckgriff auf andere Konzerneinheiten tats\u00e4chlich verunm\u00f6glichen w\u00fcrde. Ebenfalls mit 7 zu 5 Stimmen spricht sich Ihre WAK gegen das Einfrieren der variablen Lohnanteile auf Sperrkonti aus. Die Kommission ist der Meinung, es gen\u00fcge, wenn die Finma ihre bereits bestehenden Kontroll- und Weisungsbefugnisse in Bezug auf die Sal\u00e4rstruktur von Banken voll aussch\u00f6pfe. Schliesslich erachtet die WAK eine Vertretung des Bundes im Verwaltungsrat der UBS als nicht opportun. Eine zu enge Verkn\u00fcpfung von Bund und UBS sei zu vermeiden; dies befand Ihre Kommission mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
\nZwei Ziffern aus der nationalr\u00e4tlichen Motion empfiehlt Ihnen Ihre Kommission aber zur Annahme. Ihre Kommission m\u00f6chte, wie auch der Nationalrat, den Bundesrat beauftragen, darauf hinzuwirken, dass f\u00fcr das oberste Management eine Sal\u00e4rstruktur analog derjenigen von bundesnahen Unternehmen eingef\u00fchrt wird. Nachdem die UBS nur dank einer massiven Unterst\u00fctzung mit Steuergeldern bestehen kann, soll sie nicht unbeschr\u00e4nkt hohe L\u00f6hne und Boni auszahlen k\u00f6nnen. Aus Respekt gegen\u00fcber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die die Unternehmensrisiken durch die staatlichen St\u00fctzungsmassnahmen letztlich zu tragen haben, braucht es hier eine gewisse Beschr\u00e4nkung. Die Kommission erachtet diesen Eingriff in die Lohnpolitik als angemessen, zumal dieser Eingriff ausschliesslich bei Firmen zum Tragen kommen soll, die Staatshilfe in Anspruch nehmen - etwas, das im Zusammenhang mit den St\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr Banken auch in anderen L\u00e4ndern so gehandhabt wurde.
\nDer Bundesrat hatte im Rahmen des St\u00fctzungspakets selber ein Mitspracherecht in Sachen Boni ausgehandelt; dieses Mitspracherecht galt allerdings nur f\u00fcr das Jahr 2008. Im laufenden Gesch\u00e4ftsjahr hat der Bundesrat bzw. die Finma keine M\u00f6glichkeit mehr einzugreifen. Zwar wird im Rahmen von Investorengespr\u00e4chen gem\u00e4ss Aussagen des Bundesrates auch die Sal\u00e4rpolitik angesprochen, allerdings ohne dass der Bundesrat die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, irgendwelche Vorgaben zu machen. Im laufenden Jahr sind die Sal\u00e4re und die variablen Verg\u00fctungen der UBS also wieder reine Sache der Bank. Das gilt zum Beispiel auch f\u00fcr die Erh\u00f6hung der [PAGE 363] Fixl\u00f6hne der Investmentbanker um bis zu 50 Prozent, die sie bereits vorgenommen hat.
\nDer Bundesrat hat seinen Willen, bei der UBS bzw. bei staatlich gest\u00fctzten Unternehmen die Sal\u00e4rpolitik nicht l\u00e4nger mitzubestimmen, auch damit begr\u00fcndet, dass bereits ein Auftrag an die Finma unterwegs sei. Die Finma wurde vom Bundesrat n\u00e4mlich beauftragt, bis Ende Mai 2009 neue Weisungen zur Verg\u00fctungspolitik der Schweizer Banken, also der Schweizer Banken allgemein, zu ver\u00f6ffentlichen. Mit diesen Weisungen soll insbesondere sichergestellt werden, dass k\u00fcnftig nicht mehr unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Risiken eingegangen werden. Die Weisungen sollen ausserdem nicht nur f\u00fcr staatlich gest\u00fctzte, sondern generell f\u00fcr Schweizer Banken gelten.
\nAm 6. M\u00e4rz dieses Jahres schrieb der Bundesrat, dass die Finma ihre Vorstellungen im Mai 2009 pr\u00e4sentieren werde. Der Finanzkommission wurde am 6. Mai versichert, dass die Arbeiten planm\u00e4ssig voranschreiten w\u00fcrden. Sie entnehmen diese Angaben dem Bericht der Finanzkommission zur Motion, die gleich im Anschluss an diese Motion hier beraten werden wird. Wir haben heute den 27. Mai. Letzten Sonntag erfuhren wir aus den Sonntagsmedien, dass die Anh\u00f6rungen nun nicht im Mai stattfinden werden, sondern im Juni. Unsere Kommission konnte bei ihrem Entscheid nicht wissen, dass der Bundesrat die in Aussicht gestellten Anh\u00f6rungen nicht rechtzeitig durchf\u00fchren w\u00fcrde. Sie ist aber unabh\u00e4ngig davon mit 6 zu 6 Stimmen und dem Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin zum Schluss gekommen, dass gewisse staatliche Vorgaben zur Sal\u00e4rpolitik bei Unternehmen, deren Schwierigkeiten nicht zuletzt auch auf genau deren Sal\u00e4rpolitik zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, richtig und angemessen sind. Eigentlich teilt ja auch der Bundesrat diese Meinung, denn er schreibt in seiner Antwort in Bezug auf die Sal\u00e4rpolitik: \"Die zweifellos notwendigen Vorgaben und Einschr\u00e4nkungen sind vielmehr situationsgerecht im Rahmen der Vereinbarung der Staatshilfe zu regeln.\" Genau das will auch Ihre Kommission. Da der Bundesrat seine Einflussnahme aber auf ein einziges Jahr und erst noch auf ein zur\u00fcckliegendes beschr\u00e4nkt hat, kann dieses Manko mit dem Antrag der Kommission nun korrigiert werden.
\nDie zweite Ziffer, die Ihre Kommission zur Annahme empfehlen m\u00f6chte, betrifft den Ausstieg des Bundes aus seinem Engagement bei der UBS. Der Bundesrat soll verbindlich aufgefordert werden, sein Engagement gegen\u00fcber der UBS so rasch als m\u00f6glich wieder gewinnbringend zu ver\u00e4ussern. Dagegen kann man ja fast nichts einwenden. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, diese Ziffer ebenfalls anzunehmen.
\nEs ist f\u00fcr mich unbestritten, dass Wege gefunden werden m\u00fcssen, um die Exzesse im Sal\u00e4rbereich von Grossunternehmen in Zukunft zu unterbinden; dies insbesondere dann, wenn sich der Staat mit erheblichen Mitteln engagieren muss, um zu vermeiden, dass unsere Volkswirtschaft und damit unsere Bev\u00f6lkerung wegen einiger skrupelloser Manager grossen Schaden erleiden muss. Ich habe volles Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Emotionen, die in letzter Zeit in diesem Zusammenhang ausgel\u00f6st wurden. Wenig zur Versachlichung der Diskussion beigetragen haben die \u00c4usserungen des derzeitigen VR-Pr\u00e4sidenten der UBS. Zumindest stellt sich aufgrund dieser \u00c4usserungen die Frage, wo aufgrund des angerichteten Chaos die Experten und wo die Laien sitzen.
\nDoch nun zur Sache: Ziel meines Antrages ist eine Versachlichung der emotional sehr aufgebauschten Debatte. Ziffer 2 verlangt f\u00fcr Finanzinstitute mit staatlicher Unterst\u00fctzung eine Sal\u00e4rstruktur analog derjenigen von bundesnahen Betrieben, und gem\u00e4ss Ziffer 3 sollen auch f\u00fcr erfolgreich im Markt t\u00e4tige Grossunternehmen Regulierungen vorgesehen [PAGE 362] werden. Weniger das Ziel als die Formulierung ist offensichtlich umstritten. Die Kommission hat denn Ziffer 2 auch nur mit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin mit 6 zu 6 Stimmen \u00fcberwiesen. Drei Ziffern der Motion wurden mit 7 zu 5 Stimmen abgelehnt.
\nInzwischen stehen die Arbeiten der Finma zum Erlass von Richtlinien vor dem Abschluss. Diese Arbeiten lagen beim Entscheid der Kommission nicht vor und konnten deshalb zur Entscheidfindung nicht beigezogen werden. Unklar ist auch, ob eine Sal\u00e4rstruktur analog zu jener der bundesnahen Betriebe die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Grossbanken beeintr\u00e4chtigen kann. Das darf nicht geschehen. Die Schweiz als wichtiger internationaler Finanzplatz hat alles Interesse daran, f\u00fcr ihre Banken Rahmenbedingungen zu setzen, welche die Wettbewerbsf\u00e4higkeit dieser Unternehmen st\u00e4rken, nicht schw\u00e4chen. Sowohl finanzpolitische wie auch arbeitsmarktliche Gr\u00fcnde spielen dabei eine wichtige Rolle. Die staatlichen Eingriffe d\u00fcrfen nicht dazu f\u00fchren, dass die Erfolgsaussichten der Rettungsmassnahmen beeintr\u00e4chtigt werden. Vielmehr ist darauf hinzuarbeiten, dass eine rasche Gesundung m\u00f6glich wird und, wie es die Kommission auch w\u00fcnscht, dass das Engagement des Staates so schnell als m\u00f6glich aufgehoben werden kann.
\nDie R\u00fcckweisung an die Kommission gibt die M\u00f6glichkeit, verschiedene Fragen einer vertiefteren Pr\u00fcfung zu unterziehen. Sollte ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bejaht werden, ist wahrscheinlich eine Modifikation des Motionstextes n\u00f6tig. Die konsequente Ausrichtung auf die bundesnahen Betriebe entspricht kaum den Bed\u00fcrfnissen einer St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Ein Vergleich mit Sal\u00e4rsystemen bei anderen Banken wie Kantonalbanken unterstreicht diese Feststellung. Es ist deshalb wichtig, dass die Kommission die damit zusammenh\u00e4ngenden Fragen nochmals pr\u00fcft und allenfalls auch mit Hearings vertieft. Auf die n\u00e4chste Session hin kann dann bei uns ein anderer Antrag gestellt werden.
\nDabei m\u00fcssen wir auch beachten, und diese Feststellung scheint mir sehr wichtig zu sein, dass die Motion aus dem Nationalrat aus f\u00fcnf Ziffern besteht und nicht nur aus Ziffer 2. Von diesen f\u00fcnf Ziffern hat die Kommission drei abgelehnt. Es ist f\u00fcr mich eigentlich erstaunlich, dass die Leute, die hinter diesem Vorstoss stehen, sich nicht einmal die M\u00fche genommen haben, eine Minderheit zu bilden, nachdem diese Entscheidungen jeweils mit 7 zu 5 Stimmen gefallen sind. Man kann sich beispielsweise in Bezug auf den Verwaltungsratssitz durchaus der Auffassung des Bundesrates anschliessen, weil es sich um ein kurzfristiges Engagement handelt. Aber wenn ich dann die Antwort des Bundesrates lese, in der Grunds\u00e4tze wegen Interessenkollisionen fixiert werden - es heisst, mit einem Verwaltungsratsmandat und gleichzeitigem Aktienbesitz werde der Bund zum Insider usw. -, meine ich, dass man diese Grunds\u00e4tze auf alle Beteiligungen, auf alle bundesnahen Betriebe anwenden m\u00fcsste. Auch hier w\u00fcrde sich eine grunds\u00e4tzlichere Diskussion lohnen, wenn man dies in dieser Ziffer aufnimmt.
\nSie haben jetzt die Wahl. Sie k\u00f6nnen der Kommission den Auftrag geben, diese Fragen nochmals zu pr\u00fcfen, auch aufgrund der doch etwas neuen Situation. Sie k\u00f6nnen Ja oder Nein stimmen; mit diesem \"gerupften Huhn\" - es sind ja nur noch zwei der f\u00fcnf Ziffern des Nationalrates, die zur Diskussion stehen - wird sich der Nationalrat kaum abfinden. Die Vorlage kommt dann im September in den Nationalrat, und dann kommt sie im Dezember wieder zu uns zur\u00fcck; wir werden uns also das ganze Jahr mit diesem Gesch\u00e4ft befassen.
\nIch pers\u00f6nlich habe mir folgende \u00dcberlegung gemacht: Wir sind jetzt an dieser Bank mit 6 Milliarden Franken beteiligt. Ich habe mir \u00fcberlegt, welcher Entscheid am ehesten dazu beitr\u00e4gt, dass diese 6 Milliarden Franken an Wert gewinnen und nicht an Wert verlieren, und da bin ich fest \u00fcberzeugt, dass Sie dieses Volksverm\u00f6gen am ehesten im Wert erhalten k\u00f6nnen, wenn Sie meinem Antrag zustimmen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.
\nAntrag der Kommission
\nAnnahme der modifizierten Motion
\n[VS]
\nAntrag Br\u00e4ndli
\nR\u00fcckweisung an die Kommission
\nmit dem Auftrag, Ziffer 2 der Motion nochmals zu \u00fcberpr\u00fcfen und allenfalls ihren Antrag anzupassen. Insbesondere soll der Handlungsbedarf aufgrund der demn\u00e4chst erscheinenden Richtlinien der Finma gekl\u00e4rt werden, und die Auswirkungen der Umsetzung auf die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der UBS sollen n\u00e4her gepr\u00fcft werden.
\n[VS]
\nAntrag Germann
\nAnnahme der Ziffern 1, 3 und 4 der Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nAdopter la motion modifi\u00e9e
\n[VS]
\nProposition Br\u00e4ndli
\nRenvoi \u00e0 la commission
\navec mandat de v\u00e9rifier \u00e0 nouveau le chiffre 2 de la motion et de modifier \u00e9ventuellement sa proposition. Il s'agit, d'une part, de pr\u00e9ciser dans quelle mesure il y a lieu d'agir au vu des directives qui vont \u00eatre publi\u00e9es prochainement par la FINMA et, d'autre part, de faire toute la lumi\u00e8re sur les cons\u00e9quences que la mise en oeuvre de ces mesures pourrait avoir sur la comp\u00e9titivit\u00e9 internationale de l'UBS.
\n[VS]
\nProposition Germann
\nAdopter les chiffres 1, 3 et 4 de la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Un rapport \u00e9crit de la commission vous a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9. La commission propose d'adopter la motion selon la proposition de modification de celle-ci qui figure au chiffre 4 du rapport.
\n