Ich kann es relativ kurz machen, denn ich bin weitgehend einverstanden mit den \u00c4usserungen von Herrn Briner. Es war ein Vorgehen des Generalsekret\u00e4rs, das der Bundesrat zu Recht verurteilt hat und bei dem wir nach wie vor mit ihm eine Differenz haben. Denn wir erwarten von ihm, dass er uns zusichert, bei k\u00fcnftigen Zusammenarbeitsformen der OECD mit Gruppierungen irgendwelcher Natur Transparenz und eine korrekte Kommunikation anzuwenden. Darauf warten wir, und deshalb wird dieser Betrag von 135 000 Euro auch so lange blockiert bleiben. Dieser Betrag - das ist der Hintergrund der bundesr\u00e4tlichen Haltung - steht im Zusammenhang mit Kommunikation und mit der G-20.
\nWir wollten nicht Budgets blockieren, die mit der Aff\u00e4re, wenn ich dem so sagen darf, nichts zu tun haben. Denn es gibt, wie Sie selber gesagt haben, sehr viele Bereiche, in denen die Schweiz ausserordentlich gut mit der OECD zusammenarbeitet, in denen wir noch nie irgendwelche Probleme - weder punkto Transparenz, Information noch in anderer Form - hatten und in denen wir gerade auch der Meinung sind, dass wir uns nicht als schlechte Partner erweisen wollen. Vielmehr wollen wir in diesen Bereichen weiterhin diese sinnvolle Zusammenarbeit pflegen.
\nSie k\u00f6nnen aber versichert sein, dass wir das nicht einfach auf sich beruhen lassen und jetzt ad acta legen, sondern wir wollen in Zukunft eine klare, saubere Linie, und wir werden dranbleiben. Die n\u00e4chste Gelegenheit ist die ordentliche OECD-Ministerkonferenz Ende dieses Monats, an der wir mit Sicherheit auch dieses Thema in irgendeiner Form wieder aufbringen werden und von Herrn Gurria nach wie vor eine Zusage korrekter Behandlung der schweizerischen Mitgliedschaftsinteressen verlangen werden.
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\nEine Klammerbemerkung: In Anbetracht dieses zahlenm\u00e4ssig exklusiven Zirkels w\u00fcrde ich meine Ausf\u00fchrungen gerne bei einem \"verre de blanc\" (Zwischenruf Bundesr\u00e4tin Leuthard: Accept\u00e9!) vorbringen und dazu eine Friedenspfeife rauchen. (Heiterkeit) Leider gestattet das die Form nicht, und deshalb werde ich jetzt ernst.
\nDie OECD ist f\u00fcr die Schweiz ein wichtiges Gremium. Sie ist neben der WTO und neben der Uno eines der wenigen globalen, multinationalen Gremien, wo wir gleichberechtigtes Mitglied sind. Der Rahmen der OECD bietet der Schweiz die M\u00f6glichkeit f\u00fcr transatlantische globale Debatten, von der Energie- \u00fcber die Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik bis hin zur Finanzpolitik. Das ist wertvoll. Die OECD erstellt auch zahlreiche Analysen auf mehr oder weniger wissenschaftlicher Basis. Gute Beziehungen zur OECD liegen also in unserem Interesse.
\nWenn jemand, den man eigentlich gut mag, einen entt\u00e4uscht, dann ist das besonders schmerzlich. Das Vorgehen des Generalsekret\u00e4rs dieser Organisation mit seinem Eifer, selbst zum Schaden von Mitgliedstaaten mit der G-20 zusammenzuarbeiten und Listen verschiedener Farben zu kreieren, und das noch hinter dem R\u00fccken von Mitgliedl\u00e4ndern, wirft die Frage nach seiner Rolle auf und auch nach der Rolle der OECD und ihrem Verh\u00e4ltnis zu anderen Gruppierungen. OECD steht schliesslich, wie es der Name sagt, f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit und nicht f\u00fcr wirtschaftliche Diskriminierung.
\nDer Bundesrat hat reagiert. Mit einem betreffend Deutlichkeit unzweideutigen Fragenkatalog hat der Bundespr\u00e4sident mit Brief vom 28. April 2009 beim Generalsekret\u00e4r interveniert. Ein Budgetposten von 136 000 Euro zugunsten der Kommunikation der OECD mit der G-20 wurde blockiert. In seiner Antwort auf die Interpellation schreibt der Bundesrat, er werde weiterhin die nichtobligatorischen Beitr\u00e4ge an die OECD zahlen. Sie sollen die Erstellung von Studien und Arbeiten f\u00f6rdern, die f\u00fcr unser Land von Interesse sind, und solche gibt es selbstverst\u00e4ndlich. Dabei stellt sich nun aber die Frage, ob der gesperrte Betrag zur Kategorie der obligatorischen oder der nichtobligatorischen Beitr\u00e4ge gerechnet werden muss und ob es Pl\u00e4ne gibt, weitere solche Betr\u00e4ge auszusetzen. Dar\u00fcber sagt die Antwort des Bundesrates nichts aus.
\nWenn man sich mehr mit dieser an sich sinnvollen Organisation befasst und etwas tiefer gr\u00e4bt, k\u00f6nnen betreffend an sich w\u00fcnschbare Studien und Analysen weitere Zweifel auftauchen. Bei der Studie zum Schweizer Gesundheitswesen z. B. k\u00f6nnte man dem Vernehmen nach zum Schluss gelangen, dass die Autoren wenig Ahnung davon haben, dass der Grossteil der Arbeit in der Zusammenstellung von Beitr\u00e4gen aus der Verwaltung und von anderen Akteuren unseres Landes besteht und das Ergebnis bestenfalls von den Betroffenen als Marketinginstrument verwendet werden kann. Doch lassen wir das.
\nWill man ein Zeichen setzen, so geht das \u00fcbers Geld oder \u00fcber die Nichtwahl des Generalsekret\u00e4rs. Es scheint, dass man den Respekt internationaler Organisationen nur mit konkreten Taten gewinnt. Konkret sollte die Schweiz den PR-Beitrag nicht nur sistieren, sondern streichen und alle Vertr\u00e4ge f\u00fcr Studien auf ihre N\u00fctzlichkeit hin pr\u00fcfen und die Studien allenfalls abbrechen. Es mag ja sein, dass auch in der OECD die Grossen das Sagen haben; aber ohne die Kleinen geht auch nichts, und wirtschaftlich geh\u00f6ren wir beileibe nicht zu den Habenichtsen. Als letztes Mittel steht uns das Vetorecht zu. Dazu braucht es Vertreter unseres Landes, Diplomaten vor Ort, die unsere Interessen mit Engagement und innerem Feuer verteidigen und keinen Fight scheuen. Es geht hier nicht um den Glanz des internationalen Parketts, sondern es geht um ein hartes Ringen um die Durchsetzung unserer Interessen in vermutlich kahlen Sitzungszimmern.
\nEs geht darum, und damit schliesse ich, diese Angelegenheit politisch aufzuarbeiten und die entsprechenden Lehren f\u00fcr die Zukunft zu ziehen.
\nMonsieur Briner demande l'ouverture de la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
\nMeine Zufriedenheit, Frau Bundesr\u00e4tin, h\u00e4lt sich in Grenzen, und ich beantrage eine kurze Diskussion.
\nMonsieur Briner, \u00eates-vous satisfait de la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou demandez-vous la discussion?
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