Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
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\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Japan \u00fcber Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft sowie des Umsetzungsabkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Japan
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'Accord de libre-\u00e9change et de partenariat \u00e9conomique entre la Suisse et le Japon ainsi que de l'Accord de mise en oeuvre entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral suisse et le Gouvernement du Japon
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
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\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 32 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
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\nSchluss der Sitzung um 19.50 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 50
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\nDie Sprecherin der Kommission hat das derart korrekt und professionell dargelegt, dass ich eigentlich nicht viel erg\u00e4nzen muss. Ich m\u00f6chte mich f\u00fcr die speditive Behandlung und nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Zustimmung zu diesem Abkommen bedanken. Es ist tats\u00e4chlich nach dem Freihandelsabkommen von 1972 das wirtschaftlich wichtigste Abkommen, das die Schweiz abschliesst. Es ist ein bilaterales Abkommen, das wir ausserhalb der Efta abschliessen, und es wird uns vor allem deshalb von Nutzen sein, weil wir das erste europ\u00e4ische Land mit einem solchen Abkommen sind. Das hilft gerade jetzt unserer Exportwirtschaft, sich in diesem Umfeld vor der Konkurrenz behaupten zu k\u00f6nnen. Weil das japanische Parlament parallel zu uns derzeit den Genehmigungsprozess f\u00fchrt, d\u00fcrfte es m\u00f6glich sein, dass wir das Abkommen auf den 1. August in Kraft setzen k\u00f6nnen, also wirklich zu einem \u00e4usserst g\u00fcnstigen Zeitpunkt.
\nVielleicht nur noch zwei Erl\u00e4uterungen, die mir wichtig sind:
\n1. Wir haben im Bereich des Warenhandels mit den heutigen Z\u00f6llen von 3,6 Prozent tats\u00e4chlich bereits tiefe Ans\u00e4tze; es sind vielleicht noch 100 Millionen Franken, die wir hier einsparen k\u00f6nnen. Wir sch\u00e4tzen aber den verbesserten Marktzugang im Bereich der Dienstleistungen - vor allem bei den Finanz-, Telekommunikations-, Vertriebs-, Umwelt- und Transportdienstleistungen - wie auch die nichttarif\u00e4ren Handelshemmnisse, die wir ausmerzen k\u00f6nnen, und nicht zuletzt die Verbesserungen im Bereich des geistigen Eigentums f\u00fcr gewichtiger ein. Sie haben vielleicht gelesen, dass sich Japan auch wieder mit China trifft und die beiden L\u00e4nder ein Abkommen \u00fcber den besseren Schutz des geistigen Eigentums abgeschlossen haben. Das ist auch f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft wichtig, weil, wie wir wissen, hier die Praxis nicht unbedingt zu unserem Vorteil ist. Somit ist eben der japanische Markt, gerade weil er sich auch dem chinesischen ann\u00e4hert, von strategischer Bedeutung auch f\u00fcr den Schutz von Marken, Designs, Patenten, Neuz\u00fcchtungen von Pflanzensorten, aber eben auch von geografischen Herkunftsangaben und Testdaten, wo wir gemeinsame Interessen auch im internationalen Umfeld miteinander besser sch\u00fctzen k\u00f6nnen.
\n2. Zum in der Pr\u00e4ambel festgehaltenen Bekenntnis zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung: Japan engagiert sich sehr stark im Bereich des Klimawandels, auch im Bereich erneuerbarer Energien, und auch hier kann dieses Abkommen strategischen Pioniercharakter haben, weil der Umweltschutz in der Regel im Handelsrecht noch ein stiefm\u00fctterliches Dasein fristet. Gerade diesen Bereich werden wir deshalb bewerben, indem wir mit einer Wirtschaftsdelegation Anfang Oktober f\u00fcr f\u00fcnf Tage nach Japan reisen und versuchen, die ganze Palette der Schweizer Exportwirtschaft zu unterst\u00fctzen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass dies auch im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen des Bundesrates f\u00fcr die Konjunktur ein kleiner, aber wichtiger Beitrag f\u00fcr die Exportwirtschaft ist.
\nDeshalb bin ich sehr froh um Ihre Unterst\u00fctzung und die speditive Behandlung.
\nDas Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Japan ist in aussenwirtschaftspolitischer Hinsicht sehr bedeutend. Einerseits ist es der Schweiz gelungen, als erstes europ\u00e4isches Land mit Japan ein solches Abkommen abzuschliessen, das heisst, wir haben einen Vorteil gegen\u00fcber anderen europ\u00e4ischen Mitbewerbern. Andererseits ist es sowohl f\u00fcr Japan wie auch f\u00fcr uns wichtig, gerade jetzt, in einer Zeit, in der eher protektionistische Massnahmen greifen, mit dem Abschluss dieses Vertrages zu dokumentieren, dass es auch anders geht.
\nBeide Seiten m\u00f6chten als Zeichen des verbesserten Marktzugangs das Abkommen m\u00f6glichst schnell in Kraft setzen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass auch in Japan eine schwierige Situation herrscht und die Rezession schon l\u00e4nger dauert als bei uns. Aber von der Gr\u00f6sse her ist es ein wichtiger Markt, der hochwertige G\u00fcter verlangt und der auch bereit ist, die entsprechenden Preise zu bezahlen.
\nInhaltlich umfasst das Freihandelsabkommen Bestimmungen \u00fcber den Warenhandel, die Dienstleistungen, den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr nat\u00fcrlicher Personen zu Gesch\u00e4ftszwecken, die T\u00e4tigung und den Schutz von Investitionen, den Schutz des geistigen Eigentums und neu, dies erstmals in einem Freihandelsabkommen, den elektronischen Handel. Das Abkommen ist mit den bereits bestehenden, wie jenen mit Singapur, Chile und Korea, vergleichbar, hat aber mit den neuesten Bereichen des elektronischen Handels eine neue Komponente, die immer mehr an Bedeutung gewinnt.
\nWenn wir jetzt eine Freihandelszone f\u00fcr Industrieg\u00fcter einrichten, d\u00fcrfte dies in diesem Bereich bei einer Reduktion von 3,6 Prozent auf den Nullzoll f\u00fcr schweizerische Exporteure eine Einsparung von etwa 100 Millionen Franken j\u00e4hrlich ausmachen. Auf der anderen Seite werden im Bereich der Landwirtschaft ausgew\u00e4hlte Schweizer Produkte einen Zugang zum japanischen Markt gewinnen, zum Beispiel K\u00e4sespezialit\u00e4ten. Da haben wir eine Reduktion des Zollansatzes innerhalb von sechs Jahren von 19,8 auf 14,9 Prozent im Rahmen eines Zollkontingents von 600 Tonnen. Aber auch Trockenfleisch, Wein und Schokolade sind sehr begehrt. Auf der Gegenseite importieren wir Produkte, die uns nicht sehr wehtun, so z. B. Sake, Bonsaib\u00e4umchen oder getrocknetes japanisches Fleisch.
\nEntscheidend d\u00fcrfte sein, dass nichttarif\u00e4re Handelshemmnisse wegfallen. Der Zugang zu strategischen Ressourcen, der erleichtert wurde, Ursprungsregelungen, die einfacher [PAGE 586] ausgestaltet sind, sowie verschiedene Handelserleichterungen im Bereich der Zollbeh\u00f6rden sind monet\u00e4re Werte, die dem Export helfen. F\u00fcr die Japaner war entscheidend - und f\u00fcr uns von einem gewissen Interesse -, dass f\u00fcr die Einreise und f\u00fcr zeitlich befristete Aufenthalte in unserem Land zu Gesch\u00e4ftszwecken Erleichterungen vereinbart werden konnten.
\nBei den Investitionen erg\u00e4nzt der Vertrag die bestehenden Regeln zwischen den OECD-Staaten und sch\u00fctzt get\u00e4tigte Investitionen besser. Beim geistigen Eigentum enth\u00e4lt das Abkommen Bestimmungen zum Schutz der Urheberrechte und zu verwandten Schutzrechten, von Marken, von Neuz\u00fcchtungen von Pflanzensorten, geografischen Herkunftsangaben, Testdaten von Marktzulassungsverfahren f\u00fcr pharmazeutische und agrochemische Produkte und Bestimmungen \u00fcber den unlauteren Wettbewerb.
\nIn der Pr\u00e4ambel ist ein Bekenntnis beider Staaten zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung enthalten. Ebenso wurde ein neuer Artikel \u00fcber die F\u00f6rderung umweltfreundlicher G\u00fcter und Dienstleistungen aufgenommen; das k\u00f6nnte Vorbildcharakter f\u00fcr weitere Abkommen erhalten.
\nNoch zur wirtschaftlichen Bedeutung: Im Jahr 2008 beliefen sich die Schweizer Exporte nach Japan auf 7,1 Milliarden Franken; die Importe beliefen sich auf 4,1 Milliarden Franken. Die wichtigsten Schweizer Exportprodukte sind Chemie- und Pharmaerzeugnisse, Uhren und Maschinen. Wir importieren aus Japan vor allem Motorfahrzeuge, Edelmetalle und Bijouteriewaren, Maschinen und Chemieprodukte. Derzeit sollen etwa 12 Milliarden Franken an Direktinvestitionen in Japan get\u00e4tigt sein, was in Zukunft die Zusammenarbeit verst\u00e4rken wird.
\nEintreten wurde ohne Gegenstimme beschlossen. Ebenso einstimmig wurde in der Gesamtabstimmung Zustimmung zum Freihandelsabkommen beschlossen.
\n\"Arigato mas\", was so viel heisst wie: Ich danke Ihnen.
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