Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 30 Stimmen
\nDagegen ... 8 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 583]
\nDie Kommission und - so hoffe ich - auch der Rat schenken dem Bundesrat das Vertrauen, dass er den Zeitpunkt so ausw\u00e4hlen wird, dass er dem wirtschaftlichen Umfeld gen\u00fcgend Rechnung tr\u00e4gt.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 30 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 6 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. IV
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. IV
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch bitte Sie ganz klar, hier der Mehrheit zuzustimmen. Es ist so, dass die Schuldensanierung ein wichtiges Element der Vorlage ist, das haben wir in der Eintretensdebatte schon dargelegt. Daf\u00fcr ben\u00f6tigen wir diese 0,1 Prozent von allen Beitragszahlenden plus das Solidarit\u00e4tsprozent auf den Einkommensteilen zwischen 126 000 und 315 000 Franken. Mit diesen beiden Elementen erreichen wir eine Sanierung wahrscheinlich innert zw\u00f6lf bis vierzehn Jahren - nach den heutigen Berechnungen. Der Arbeitslosenversicherungs-Fonds kann damit aber auch noch ein Eigenkapital von einer Milliarde als k\u00fcnftigen Sockel, als Reserve, anh\u00e4ufen; wir erreichen nicht nur einen Abbau s\u00e4mtlicher Schulden.
\nMadame Maury Pasquier, wenn Sie um 0,4 Prozentpunkte oder fast 0,5 Prozentpunkte statt um 0,1 Prozentpunkte erh\u00f6hen, so sind das rund 920 Millionen Franken, die Sie der Wirtschaft und den Arbeitnehmern entziehen. Das ist kein Pappenstiel. Bei der AHV k\u00e4mpfen Sie um jedes Mikroprozent, um die Arbeitnehmer nicht zu belasten - hier nun wollen Sie mit einem Streich eine Mehrbelastung von gegen einer Milliarde Franken pro Jahr. Das kann ich eigentlich auch aus Arbeitnehmersicht nicht begreifen. Da entziehen Sie massiv Kaufkraft, das sp\u00fcrt dann wirklich jeder \"B\u00fcezer\" in seinem Portemonnaie, weil damit \u00fcber Jahre ein ganz erheblicher Mehrbeitrag verlangt w\u00fcrde. Das kann ich weder aus Sicht der Arbeitnehmer noch aus Sicht der Unternehmer vertreten.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.
\nSi Anita Fetz avait pu \u00eatre l\u00e0 aujourd'hui, elle aurait d\u00e9fendu cette proposition avec la fougue qui la caract\u00e9rise. Je n'ai peut-\u00eatre pas la m\u00eame fougue, mais, envers et contre tout, j'ai la m\u00eame t\u00e9nacit\u00e9 pour d\u00e9fendre cette proposition de minorit\u00e9 qu'elle a d\u00e9pos\u00e9e en ayant en vue que ce projet doit finalement viser si possible \u00e0 une assurance saine, avec le moins de dettes possible, le moins longtemps possible, m\u00eame si cela a un co\u00fbt et donc des r\u00e9percussions financi\u00e8res qui sont sans doute toujours difficiles \u00e0 accepter.
\nCependant, cette proposition d'augmentation temporaire du taux de cotisation \u00e0 2,7 pour cent reste supportable si l'on pense aux 3 pour cent que nous connaissions au cours de la pr\u00e9c\u00e9dente crise, ce d'autant plus que la contribution de solidarit\u00e9 fix\u00e9e dans le m\u00eame article - dont je soutiens pleinement la r\u00e9introduction temporaire - est elle aussi inf\u00e9rieure \u00e0 ce qu'elle a pu \u00eatre par le pass\u00e9. Bien s\u00fbr, il s'agit d'une charge suppl\u00e9mentaire pour tous les employeurs et pour toutes les personnes salari\u00e9es, mais cette charge modeste est, \u00e0 mes yeux, le prix \u00e0 payer pour une solidarit\u00e9 qui signifie encore quelque chose et pour une soci\u00e9t\u00e9 dans laquelle la coh\u00e9sion sociale a encore un sens.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 suivre la minorit\u00e9.
\nDas ist nat\u00fcrlich auch wieder eine ganz wichtige Bestimmung dieser Vorlage. Hier geht es um die M\u00f6glichkeit, vor\u00fcbergehend Beitr\u00e4ge zu erhalten, um die Schulden abzubauen. Vorgesehen ist einerseits die vor\u00fcbergehende Erh\u00f6hung des Lohnbeitrags um 0,1 Prozent, d. h. von 2,2 auf 2,3 Prozent; das ergibt 230 Millionen Franken. Andererseits geht es um die vor\u00fcbergehende Einf\u00fchrung des Solidarit\u00e4tsbeitrags von 1 Prozent; dieser ergibt 160 Millionen Franken. Insgesamt w\u00fcrden hier also 390 Millionen Franken zus\u00e4tzlich hinzukommen. Das w\u00fcrde es erlauben, die Schulden \u00fcber zehn, zw\u00f6lf Jahre - falls der Anstieg zu gross ist, vielleicht \u00fcber f\u00fcnfzehn Jahre - abzubauen. Das ist unabdingbar, denn mit der Revision allein kann der notwendige Schuldenabbau nicht get\u00e4tigt werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, Maury Pasquier)
\n... nach Artikel 3 Absatz 2 2,7 Prozent ...
\n[VS]
\nCh. III
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, Maury Pasquier)
\n... \u00e0 l'article 3 alin\u00e9a 2, s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 2,7 pour cent jusqu'\u00e0 ...
\nZu Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3bis des Arbeitsvermittlungsgesetzes: Vielleicht hier nur die in der Kommission vorgebrachte Pr\u00e4zisierung, wonach gem\u00e4ss dieser Bestimmung private Arbeitsvermittler im Rahmen der Zusammenarbeit mit der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung auf Daten von arbeitslosen Personen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, sofern die betroffenen Personen damit einverstanden sind. Dies ist eine Erweiterung der Nutzungsm\u00f6glichkeit und kann auch eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Arbeitslose sein. Ich erw\u00e4hne es, weil wir [PAGE 582] nachher im Zusammenhang mit einem Vorstoss von Nationalrat Ineichen indirekt wiederum auf diese Fragen zu sprechen kommen werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 71d Abs. 2; 82 Titel, Abs. 5; 85g Abs. 5; 88 Abs. 1 Bst. d; 90a; 92 Abs. 7bis; 94 Titel, Abs. 1, 3; 95 Abs. 1, 1bis; 96c Abs. 2bis; 97a Abs. 1 Bst. f Ziff. 6, Abs. 2bis; 100 Abs. 2; 8. Titel; Art. 105; 106
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 71d al. 2; 82 titre, al. 5; 85g al. 5; 88 al. 1 let. d; 90a; 92 al. 7bis; 94 titre, al. 1, 3; 95 al. 1, 1bis; 96c al. 2bis; 97a al. 1 let. f ch. 6, al. 2bis; 100 al. 2; titre 8; art. 105; 106
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDer Beschluss in der Kommission fiel einstimmig, sodass ich machtlos war.
\nMadame Leuthard, conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, ne souhaite pas prendre la parole. Cela signifie-t-il, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, que vous pouvez vous rallier \u00e0 la proposition de biffer l'alin\u00e9a 2bis?
\nWir beantragen Ihnen einstimmig, Artikel 71a Absatz 2bis zu streichen. Worum geht es? Es geht letztlich um die Beratungskosten der Banken, die solche Mikrokredite gew\u00e4hren. Diese Kosten zu \u00fcbernehmen kann ja nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung sein.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 71a Abs. 2bis
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 71a al. 2bis
\nProposition de la commission
\nBiffer
\nHier sei pr\u00e4zisierend nachgetragen: Der Arbeitgeber bezahlt dem Arbeitnehmer die ganze Entsch\u00e4digung aus, das heisst, die Arbeitslosenversicherung bezahlt ihren Teil nicht mehr separat aus. Damit wird eine bessere Unterstellung der Versicherten unter das BVG erreicht.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 64b Abs. 1; 66 Abs. 2, 2bis, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 64b al. 1; 66 al. 2, 2bis, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 66c Abs. 1, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 66c al. 1, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nWenn jemand ein Berufspraktikum oder generell eine arbeitsrechtliche Massnahme ablehnt, wird dies gleich geahndet, wie wenn jemand eine zumutbare Stelle ablehnt. Es k\u00f6nnen bis zu 60 Taggelder eingestellt werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 60 Abs. 2 Bst. b; 61; 62
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 60 al. 2 let. b; 61; 62
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 64a Abs. 1 Bst. b, c, Abs. 4bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 64a al. 1 let. b, c, al. 4bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHierzu sei nur kurz zu den Akten gegeben: Das Einsparpotenzial betr\u00e4gt hier 6 Millionen Franken.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36 Abs. 1; 52 Abs. 1, 1bis; 58; 59 Abs. 1bis-1quater, 3bis; 59cbis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 36 al. 1; 52 al. 1, 1bis; 58; 59 al. 1bis-1quater, 3bis; 59cbis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 59d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAbsatz 4 bezieht sich auf selbstfinanzierte Taggeldversicherungen, Krankentaggeldversicherungen und auch auf Renten aus privaten Lebensversicherungen; dies sei pr\u00e4zisierend nachgetragen.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS] [PAGE 581]
\nArt. 28 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 28 al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch habe den Ausf\u00fchrungen des Kommissionspr\u00e4sidenten nichts beizuf\u00fcgen.
\nIm geltenden Recht lautet Absatz 4: \"Anspruch auf h\u00f6chstens 260 Taggelder haben Personen, die von der Erf\u00fcllung der Beitragszeit befreit sind.\" Neu lautet er: \"Anspruch auf h\u00f6chstens 90 Taggelder haben Personen, die von der Erf\u00fcllung der Beitragszeit befreit sind.\" Wer das sagt, stellt auch die Frage, wie es mit den Wartezeiten steht. Wir haben ja Wartefristen bis 120 Tage. Ich habe mich da noch kundig gemacht und von Herrn Gaillard letzten Samstag einige Angaben erhalten. Es scheint mir wichtig, zuhanden des Amtlichen Bulletins und des Zweitrates Folgendes zu sagen:
\nAlle Jugendlichen, die von der Beitragspflicht befreit sind, weil sie in einer Ausbildung waren, haben 120 Wartetage zu bestehen, sofern sie weniger als 25 Jahre alt sind und keine Unterhaltspflichten haben. Diese Wartefrist wird mit dem revidierten Gesetz auf alle von der Beitragspflicht befreiten Abg\u00e4nger von Ausbildungen ausgedehnt. Lehrlinge - das war meine Frage - haben Beitr\u00e4ge entrichtet, deshalb gelten sie als nichtbeitragsbefreit. Dabei spielt es keine Rolle, dass sie erst ab dem 17. Altersjahr Beitr\u00e4ge entrichtet haben. Sie haben also nach der Lehre einen Anspruch von heute noch 400 Taggeldern innerhalb von zwei Jahren. Sie erhalten allerdings ein tiefes Taggeld, sodass sich die Erwerbsaufnahme auf alle F\u00e4lle lohnt. Das monatliche Taggeld betr\u00e4gt f\u00fcr unter 20-j\u00e4hrige Lehrabg\u00e4nger 434 Franken bzw. 868 Franken, wenn Unterhaltspflichten bestehen. 1107 bzw. 2213 Franken betr\u00e4gt es, wenn sie zwischen 20 und 25 Jahre alt sind, und 2213 Franken, wenn sie \u00fcber 25 Jahre alt sind. Jugendliche ohne abgeschlossene Ausbildung haben, sofern sie nicht Beitragszeit durch Erwerbst\u00e4tigkeit erworben haben, eine Wartezeit von 120 Tagen zu bestehen. W\u00e4hrend dieser Zeit k\u00f6nnen sie aber an Motivationssemestern teilnehmen, in denen sie auf die Berufswelt vorbereitet werden. Ziel ist es, dass sie eine Lehrstelle finden; gem\u00e4ss der erhaltenen Auskunft liegt die Erfolgsquote bei 60 Prozent.
\nZu Absatz 5: Dieser Absatz scheint mir wichtig zu sein, gerade auch nach dem, was von Herrn Jenny eingangs gesagt worden ist. Wir f\u00fcgen nichts hinzu, sondern nehmen im Gegenteil etwas weg, indem wir n\u00e4mlich Absatz 5 aufheben. Dieser Absatz 5 wurde genutzt, und zwar von den Kantonen Genf und Waadt. Ich sage das, weil wir anschliessend ja noch eine Standesinitiative Waadt zu behandeln haben werden. Diese Massnahme kann nicht nur fl\u00e4chendeckend f\u00fcr den Kanton, sondern auch nur f\u00fcr bestimmte Regionen gew\u00e4hrt werden. Diese Bestimmung hat sich \u00fcberhaupt nicht bew\u00e4hrt, da sich die Leute, als die Krise vorbei war und man die Sondermassnahmen aufheben wollte, daran gew\u00f6hnt hatten; es war schwer, noch etwas zu machen. Im Kanton Genf war es f\u00fcr den Bund und den Kanton fast nicht m\u00f6glich, die Umsetzung der Bestimmung wieder aufzuheben. Es gelang dies erst nach langen Gespr\u00e4chen. Wenn ein Kanton ein strukturelles Problem hat, weist er ein erh\u00f6htes Risiko auf. Es ist aber nicht Sache der Arbeitslosenversicherung, solche Probleme zu l\u00f6sen und solchen H\u00e4rtef\u00e4llen entgegenzuwirken. Daf\u00fcr sind die Regionalpolitik oder andere Massnahmen da. An die Adresse von Herrn Jenny m\u00f6chte ich aber sagen: Wir heben diese Bestimmung auf und haben sie nicht hinzugef\u00fcgt. Wir sind da nach Ihrer Lesart auf der richtigen Linie.
\nMa proposition de minorit\u00e9, \u00e0 l'article 17, peut sembler anecdotique par rapport \u00e0 l'ambition de ce projet de r\u00e9vision et aux chiffres qui se conjuguent en millions et m\u00eame en milliards de francs, mais elle n'est plus du tout anecdotique si l'on consid\u00e8re d'une part le signal donn\u00e9, et d'autre part l'effet sur les personnes concern\u00e9es.
\nLe signal d'abord. Notre pays manque de b\u00e9b\u00e9s. Le renouvellement des g\u00e9n\u00e9rations n'\u00e9tant plus assur\u00e9, et ce malgr\u00e9 un l\u00e9ger fl\u00e9chissement de la tendance observ\u00e9e l'an dernier, on se pla\u00eet habituellement \u00e0 recenser parmi les \u00e9l\u00e9ments qui font que les femmes mettent moins d'enfants au monde que ce qu'elles souhaiteraient des difficult\u00e9s \u00e0 concilier vie familiale et vie professionnelle. Pour rem\u00e9dier \u00e0 ces difficult\u00e9s, on dispose heureusement de quelques solutions qui ont connu au moins un d\u00e9but de d\u00e9veloppement ces derni\u00e8res ann\u00e9es; je pense notamment \u00e0 l'augmentation du nombre de places d'accueil extrafamilial, mais surtout \u00e0 la mise en place d'un cong\u00e9-maternit\u00e9 de quatorze semaines.
\nLe probl\u00e8me des nouvelles m\u00e8res qui b\u00e9n\u00e9ficient de l'assurance-ch\u00f4mage est qu'elles doivent de fait - et m\u00eame si la situation s'est effectivement l\u00e9g\u00e8rement am\u00e9lior\u00e9e depuis 2007 et la mise en oeuvre de la directive du SECO - rechercher un emploi d\u00e8s la sixi\u00e8me semaine apr\u00e8s l'accouchement. En effet, si, selon cette directive du SECO, \"il est [PAGE 576] opportun de renoncer \u00e0 fixer pour cette cat\u00e9gorie d'assur\u00e9es le moment o\u00f9 les recherches d'emploi doivent \u00eatre reprises ... l'examen des recherches d'emploi portera cependant sur les recherches effectu\u00e9es dans les deux derniers mois avant la reprise du contr\u00f4le du ch\u00f4mage\". Ce qui fait donc quatorze semaines moins huit \u00e9gale six semaines. On a vu mieux comme signal de soutien aux jeunes familles, comme signal de la reconnaissance de l'importance d'un bon d\u00e9marrage dans la vie.
\nVous avez peut-\u00eatre d\u00e9j\u00e0 entendu parler de l'initiative de l'Unicef visant \u00e0 encourager le d\u00e9veloppement de l'allaitement maternel qui consiste \u00e0 labelliser les h\u00f4pitaux mettant en oeuvre une politique efficace de promotion et d'encouragement du titre d'\"H\u00f4pitaux amis des b\u00e9b\u00e9s\", \"Baby-friendly hospitals\". J'aimerais tellement que la Suisse d\u00e9veloppe une politique d'encouragement de la famille qui lui permette de b\u00e9n\u00e9ficier un jour du label qui le range parmi les \"Pays amis des b\u00e9b\u00e9s\", \"Baby-friendly countries\"!
\nQuant \u00e0 la situation personnelle des femmes qui sont au ch\u00f4mage au moment de l'accouchement, je dis: \"Laissons-les b\u00e9n\u00e9ficier d'un vrai cong\u00e9-maternit\u00e9.\" Quatorze semaines, ce n'est d\u00e9j\u00e0 pas tr\u00e8s long pour \u00e9tablir une relation harmonieuse avec un nouveau-n\u00e9, pour se remettre un tant soit peu de la grossesse et de l'accouchement, pour allaiter son b\u00e9b\u00e9 au moins pendant trois mois - ce qui est d\u00e9j\u00e0 bien en-de\u00e7\u00e0 de la dur\u00e9e de six mois recommand\u00e9e par les p\u00e9diatres. Bien s\u00fbr qu'il est possible de consulter les offres d'emploi et d'\u00e9crire des lettres pendant cette p\u00e9riode, mais l'exiger de la part des jeunes m\u00e8res, c'est \u00e0 la fois sous-estimer l'importance d'un climat serein pour l'\u00e9tablissement d'une relation paisible entre la m\u00e8re et l'enfant et faire comme si les recherches d'emploi n'aboutissaient jamais \u00e0 un entretien d'embauche et aux contraintes qui y sont li\u00e9es.
\nLaissons tomber ces petites vexations inutiles - il en est d'ailleurs d'autres dont j'ai entendu parler au passage qui confinent quant \u00e0 elles au mobbing - et accordons \u00e0 ces femmes, \u00e0 leur b\u00e9b\u00e9, \u00e0 leur famille un vrai cong\u00e9-maternit\u00e9 de quatorze semaines en soutenant ma proposition de minorit\u00e9.
\nEine im Anschluss an die Motion 06.3332, \"Umfassender Mutterschaftsurlaub f\u00fcr arbeitslose Frauen\", durchgef\u00fchrte Untersuchung ergab, dass tats\u00e4chlich einzelne RAV von M\u00fcttern mit Babys Nachweise der Arbeitssuche verlangt haben. Das Seco hat uns in der Kommission erkl\u00e4rt, dass es daraufhin mit einem Schreiben an alle RAV reagiert habe, mit welchem diese darauf aufmerksam gemacht worden seien, dass man der Muttersituation besonders Rechnung tragen und das Erfordernis des Nachweises von Bem\u00fchungen um Arbeit sehr pragmatisch handhaben solle. Seither gingen offenbar keine neuen Klagen, Beschwerden oder Briefe ein.
\nDie Sache ist geregelt und muss deshalb nach Auffassung der Mehrheit der Kommission nicht auch noch auf Gesetzesstufe behandelt werden. Das Problem stellt sich offensichtlich im heutigen Zeitpunkt nicht mehr.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 8 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 17 Abs. 1bis
\nAntrag der Minderheit
\n(Maury Pasquier, Fetz)
\nErwerbslose M\u00fctter sind w\u00e4hrend 14 Wochen nach Niederkunft von der Pflicht befreit, Arbeitsbem\u00fchungen nachzuweisen.
\n[VS]
\nArt. 17 al. 1bis
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Maury Pasquier, Fetz)
\nPendant les 14 semaines qui suivent l'accouchement, les m\u00e8res sans emploi sont lib\u00e9r\u00e9es de l'obligation d'apporter la preuve des efforts qu'elles ont fournis pour chercher du travail.
\nDie Kommission hat hier die Zumutbarkeitskriterien f\u00fcr junge Erwachsene bis zum 30. Altersjahr gegen\u00fcber der Version des Bundesrates versch\u00e4rft; ich habe hierf\u00fcr ein gewisses Verst\u00e4ndnis. Zu sagen ist, dass heute junge Erwachsene von den RAV bereits intensiv betreut werden. Normalerweise finden bereits in den ersten zwei Wochen nach einer Anmeldung Beratungsgespr\u00e4che statt, in welchen sie \u00fcber ihre Rechte und Pflichten informiert werden und in welchen ihnen auch die unverz\u00fcgliche Stellensuche nahegelegt wird. Die Annahme einer Stelle ist in der Regel f\u00fcr Jugendliche auch attraktiv, weil sie einerseits schon mit langen Wartezeiten belegt werden, bevor sie \u00fcberhaupt Leistungen beziehen k\u00f6nnen und weil andererseits die Taggelder, die sie erhalten, in der Regel aufgrund des vorherigen geringeren Verdienstes auch nicht unbedingt einen Anreiz darstellen, um in der Versicherung zu verbleiben.
\nAlle Jugendlichen, die von der Erf\u00fcllung der Beitragszeit befreit sind, weil sie in einer Ausbildung waren, m\u00fcssen 120 Wartetage bestehen; Lehrlinge, die Beitr\u00e4ge entrichtet haben und somit eben auch eine gen\u00fcgende Beitragszeit aufweisen, haben in der Regel aufgrund ihres tieferen Lehrlingslohnes, von dem die Bemessung ausgeht, auch einen Anreiz, sich schnellstm\u00f6glich zu integrieren. Das f\u00fchrt dazu, dass - wie das St\u00e4nderat Schwaller gesagt hat - bei dieser Alterkategorie heute der Verbleib eigentlich zwischen vier und sechs Monaten betr\u00e4gt, also relativ kurz ist. Wir k\u00f6nnen also davon ausgehen, dass die Wiederintegration respektive eine schnelle Integration von jungen Erwachsenen grunds\u00e4tzlich die Realit\u00e4t darstellt.
\nWenn Sie nun mit dem Zumutbarkeitskriterium strenger sein wollen, so bedeutet dies in der Praxis, dass die meisten jungen Erwachsenen davon nichts sp\u00fcren d\u00fcrften, weil die Zeit der Stellenlosigkeit sowieso kurz ist. Bei denjenigen, die l\u00e4nger als sechs Monate ohne Arbeit in der Arbeitslosenversicherung verbleiben, d\u00fcrfte es halt dazu f\u00fchren, dass sie die Angebote, die da sind, nutzen m\u00fcssen. Ich glaube aber auch, dass dies aufgrund der Tatsache, dass man in diesem Alter flexibler sein muss, und der noch nicht langen beruflichen Erfahrung auch zumutbar ist. In der Regel sollte die Wiederbesch\u00e4ftigung auch in einem Beruf, der nicht der angestammte ist, zumutbar sein. Ich gehe aber davon aus, dass die Personalberater bei den RAV diese Bestimmung mit Augenmass anwenden werden, auch unter Ber\u00fccksichtigung nat\u00fcrlich einer geografischen Mobilit\u00e4t, die als zus\u00e4tzliches Kriterium gilt.
\nSchwierig darzulegen ist: Was bringt diese Erschwerung finanziell? Das k\u00f6nnen wir nicht absch\u00e4tzen, weil das in der Praxis dann nat\u00fcrlich anders aussehen wird. Diese Bestimmung ist ein Entgegenkommen an diejenigen, die das Gef\u00fchl haben, in diesem Bereich sei noch ein Einsparpotenzial vorhanden, aber auch an diejenigen, die meinen, die jungen Erwachsenen sollten flexibel sein, wie das auch Frau Egerszegi betont hat. Insofern kann ich dem Antrag der Mehrheit zustimmen.
\nIch votiere hier im Namen von Frau Fetz, die wegen eines Todesfalls in der Familie nicht anwesend sein kann.
\nDie Mehrheit will hier unzumutbare Arbeit f\u00fcr zumutbar erkl\u00e4ren f\u00fcr all jene, die noch nicht 30 Jahre alt sind. Neu soll also Arbeit, die nicht angemessen auf die F\u00e4higkeiten oder auf die bisherige T\u00e4tigkeit des Versicherten R\u00fccksicht nimmt, zumutbar werden, und zwar ausschliesslich f\u00fcr unter Dreissigj\u00e4hrige. Ich habe mir sagen lassen, dass f\u00fcr diese Bestimmung in der Kommission offenbar pers\u00f6nliche Erfahrungen ausschlaggebend waren, die dargelegt worden sind.
\nNach Auffassung der Minderheit ist nicht einsichtig, warum eine 29-j\u00e4hrige kaufm\u00e4nnische Angestellte, die von der UBS entlassen worden ist, neu irgendeine unqualifizierte Arbeit annehmen muss, ihre 31-j\u00e4hrige, ebenfalls entlassene Kollegin aber nicht. Es ist nach Auffassung der Minderheit falsch, junge qualifizierte Fachkr\u00e4fte, die w\u00e4hrend einer Rezession arbeitslos werden, zu zwingen, unqualifizierte Arbeit anzunehmen und damit den unqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Arbeitspl\u00e4tze wegzunehmen. Die richtige Strategie w\u00e4re doch die Zusatzqualifizierung w\u00e4hrend der Arbeitslosenphase, damit diese Fachkr\u00e4fte nach der Rezession fit sind. Dann braucht die Wirtschaft wegen der demografischen Herausforderung dringend mehr gutqualifizierte Fachkr\u00e4fte.
\nIch bitte Sie deshalb, diese Bestimmung, die Junge allein aufgrund ihres Alters diskriminiert, abzulehnen und der Minderheit zu folgen.
\nEs geht hier um die zumutbare Arbeit. Vorbemerkend Folgendes: Jugendliche - ich glaube, das muss auch hier gesagt werden - werden von den Arbeitsvermittlungsstellen intensiv und gut betreut. Normalerweise findet das erste Beratungsgespr\u00e4ch bereits in den ersten zwei Wochen nach der Anmeldung statt. Die jungen Leute werden dann \u00fcber ihre Pflichten und Rechte informiert. Sie m\u00fcssen auch sofort mit der Stellensuche beginnen. Die Stellenaufnahme ist f\u00fcr junge Leute attraktiv, weil viele von ihnen von der Arbeitslosenversicherung gerade nach Schulabschluss - wir werden noch darauf kommen - mit langen Wartezeiten belegt werden und diejenigen, welche eine Ausbildung abgeschlossen haben, tiefe Taggelder erhalten. Zudem ist auch eine Stelle zumutbar, bei der der Lohn deutlich tiefer ist als bei der letzten Besch\u00e4ftigung, da die Versicherten eben 80 Prozent des Lohnausfalls erhalten, wenn sie eine Stelle mit deutlich tieferem Lohn antreten.
\nDer in der Kommission eingebrachte Antrag, dass Litera b nicht f\u00fcr Personen bis zum 30. Altersjahr gelten solle - das betrifft die Frage der Zumutbarkeit - bedeutet, dass bei jungen Erwachsenen bzw. Erwachsenen bis zum Alter von 30 Jahren der Grundsatz einer sehr weit gefassten Zumutbarkeit gilt. Die pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten und die bisherige T\u00e4tigkeit spielen damit keine Rolle mehr. Unabh\u00e4ngig von der Art der Ausbildung ist bis zu Alter von 30 Jahren, unter Vorbehalt der \u00fcbrigen Bestimmungen von Artikel 16, die selbstverst\u00e4ndlich in Kraft bleiben, praktisch jede Arbeit zumutbar. Das - muss man sagen - ist der Wille der Mehrheit der Kommission. Die Ablehnung einer solchen Arbeit wird, gleich wie bei einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit, mit Einstellungstagen bestraft; es war hier die Rede von deren 45.
\nWir haben in der Kommission lange diskutiert: Ist das 30. Altersjahr oder das 25. Altersjahr richtig? Wir haben auch dar\u00fcber abgestimmt, und die Mehrheit hat sich f\u00fcr das 30. Altersjahr entschieden.
\nNoch zwei Bemerkungen: Junge Leute, die nach der Lehre keine Arbeit finden, sind schweizweit im Schnitt etwa viereinhalb Monate arbeitslos. Das heutige Gesetz hat gerade wegen diesem Artikel 16 Absatz 2, wegen der heutigen Zumutbarkeitsregel, wonach vieles als unzumutbar beurteilt werden kann, dazu gef\u00fchrt, dass de facto das Kriterium der Zumutbarkeit von der Ausnahme bestimmt wird und nicht von der Regel. Mit dem Kriterium von Absatz 2 Buchstabe b, dass man auf die individuellen F\u00e4higkeiten R\u00fccksicht nehmen muss, kann praktisch jede Arbeit abgelehnt werden.
\nUnser Schluss - zumindest jener der Mehrheit der Kommission - daraus ist, dass bei den jungen Erwachsenen der Grundsatz einer weitgefassten Zumutbarkeit gilt, bei der eben die pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten keine Rolle spielen. Unabh\u00e4ngig von der Art der Ausbildung ist aufgrund des Alters - wie gesagt, wir haben es bei 30 Jahren festgesetzt - [PAGE 575] die Zuweisung einer Arbeit viel schneller zumutbar, als dies bei den \u00e4lteren Erwerbslosen der Fall ist. Das ist in dieser Bestimmung so gewollt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16 Abs. 2bis
\nAntrag der Mehrheit
\nBuchstabe b gilt nicht f\u00fcr Personen bis zum 30. Altersjahr.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, Maury Pasquier, Ory)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 16 al. 2bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nLa lettre b ne s'applique pas aux personnes de moins de 30 ans.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, Maury Pasquier, Ory)
\nBiffer
\nHerr St\u00e4nderat Jenny, das ist jetzt so eine typische Hilfe f\u00fcr Ihren Betrieb, wo Sie sagen k\u00f6nnen: \"zuerst die Ferienguthaben\". Wir k\u00f6nnen das insk\u00fcnftig auch sagen. Daran m\u00fcssen Sie Freude haben.
\nEs geht hier darum, L\u00f6sungen f\u00fcr Arbeitsverh\u00e4ltnisse zu finden, bei denen im Sommer viele \u00dcberstunden geleistet und auch keine Ferien bezogen werden. Im Herbst werden dann die Angestellten entlassen und beginnen sofort mit dem Stempeln. Das Vorgehen in diesen Ausnahmef\u00e4llen - es sind Ausnahmef\u00e4lle - will man hier regeln; man will abweichende Regelungen erlassen k\u00f6nnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 8 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 11 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 11 al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch kann es sehr kurz machen. Der Pr\u00e4sident der vorberatenden Kommission hat es gesagt: Uns reichen die 460 Millionen Franken, die wir zus\u00e4tzlich einnehmen. Es geht hier ja nicht um die Schuldensanierung, sondern um die ordentliche Finanzierung der j\u00e4hrlichen Leistungen. Frau Maury Pasquier, ich denke halt immer auch an die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, denn die H\u00e4lfte dieser Beitragserh\u00f6hung bezahlt dann der einzelne Erwerbst\u00e4tige bzw. dieses Geld wird dann von seinem Sal\u00e4r abgezogen. Im Hinblick auf die Konjunktur und die Belastung der Wirtschaft wie auch der Erwerbst\u00e4tigen reichen uns 2,2 Prozent f\u00fcr eine ausgewogene Finanzierung.
\nIch glaube, es ist wichtig f\u00fcr die Akzeptanz - weil damit nicht noch zus\u00e4tzlich Kaufkraft verlorengeht -, dass wir beim Antrag der Mehrheit, also beim Entwurf des Bundesrates bleiben.
\nJ'ai eu l'occasion de le dire lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, il faut \u00e0 mon sens r\u00e9\u00e9quilibrer ce projet, d'une part en augmentant l\u00e9g\u00e8rement les pr\u00e9l\u00e8vements, et d'autre part en diminuant la pression sur les b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations qui sont d\u00e9j\u00e0 fortement fragilis\u00e9s. La proposition de la minorit\u00e9 Fetz \u00e0 l'article 3 ressortit \u00e0 la premi\u00e8re alternative. Ce rel\u00e8vement des cotisations ordinaires \u00e0 2,3 pour cent permettrait en effet d'obtenir des [PAGE 574] recettes suppl\u00e9mentaires de 690 millions de francs au lieu des 460 millions attendus.
\nEn outre, ce rel\u00e8vement reste modeste en comparaison internationale puisqu'on peut aussi comparer cet \u00e9l\u00e9ment de notre assurance-ch\u00f4mage. En effet, dans les pays d'Europe connaissant un syst\u00e8me analogue de pr\u00e9l\u00e8vement sur les salaires, les cotisations varient de 2,33 \u00e0 8,25 pour cent.
\nCe rel\u00e8vement est de plus inf\u00e9rieur \u00e0 la hausse estim\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 2,4 pour cent qui serait n\u00e9cessaire pour \u00e9viter toute baisse des d\u00e9penses. Il s'agit l\u00e0 d'un modeste rel\u00e8vement de 1 pour mille jusqu'au montant maximum du gain mensuel assur\u00e9 destin\u00e9 \u00e0 compenser une erreur que nous avons commise en 2001. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a alors \u00e9t\u00e9 trop optimiste, le SECO a \u00e9t\u00e9 trop optimiste, le Parlement a \u00e9t\u00e9 trop optimiste. R\u00e9sultat: 5 milliards de franc de d\u00e9ficit aujourd'hui, en tout cas 6,3 \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e, un d\u00e9ficit qu'il faut combler au moment le moins favorable pour cela, en p\u00e9riode de r\u00e9cession.
\nDisons les choses clairement, les calculs concernant le taux de cotisation ont \u00e9t\u00e9 faits sur la base de 125 000 personnes au ch\u00f4mage. Nous devrions conna\u00eetre bient\u00f4t les tout derniers chiffres du ch\u00f4mage, mais on sait d\u00e9j\u00e0 qu'\u00e0 fin avril, ce n'\u00e9tait pas 125 000 personnes qui \u00e9taient au ch\u00f4mage mais tr\u00e8s exactement 136 709. Les 2,2 pour cent pr\u00e9vus par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 ne permettront pas de faire face \u00e0 cette augmentation. J'aimerais moi aussi que cela soit possible, mais cela ne l'est pas.
\nPour faire preuve de r\u00e9alisme, pour tirer les le\u00e7ons de 2001 et ne pas fixer un taux trop bas de cotisation, je vous invite \u00e0 suivre la minorit\u00e9 de la commission.
\nDas Arbeitslosenversicherungsgesetz datiert vom 25. Juni 1982. Im Nachgang zum starken Anstieg der Arbeitslosenzahlen Anfang der Neunzigerjahre wurde das Gesetz 1995 in wesentlichen Punkten revidiert. Mit der Revision vom 22. M\u00e4rz 2002 wurde ein neues Finanzierungskonzept aufgegleist, das einen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben der Versicherung \u00fcber einen Konjunkturzyklus anstrebte. In dieser Revision ging man von einer konjunkturunabh\u00e4ngigen Arbeitslosigkeit von durchschnittlich hunderttausend Personen aus. Bei der Finanzierung der Versicherungsleistungen ging man davon aus, dass der 1995 um 1 Prozent auf 3 Prozent erh\u00f6hte Beitragssatz wieder auf 2 Lohnprozente gesenkt werden k\u00f6nne. Ersatzlos gestrichen wurde auch das Solidarit\u00e4tsprozent auf L\u00f6hnen zwischen 106 800 und 267 000 Franken.
\nDie der dritten Avig-Revision zugrunde gelegte durchschnittliche Anzahl von hunderttausend Arbeitslosen entspricht einer konjunkturneutralen Arbeitslosenzahl von 2,5 Prozent. Ein Blick zur\u00fcck auf die letzten Jahre zeigt, dass diese Prognosen falsch waren und die Arbeitslosenzahlen bereits 2003 auf 3,7 Prozent und 2004 auf 3,9 Prozent stiegen. 2005 waren es 3,8 Prozent und 2006 3,3 Prozent. In den Jahren 2007 und 2008 betrug die Zahl immer noch 2,8 Prozent bzw. 2,6 Prozent, also mehr als die der letzten Revision zugrunde gelegten 2,5 Prozent; sie schnellte dann im laufenden Jahr, gem\u00e4ss den unserer Kommission f\u00fcr den Monat April zur Verf\u00fcgung stehenden Zahlen, wieder auf 3,8 Prozent hoch. Das ist die Realit\u00e4t der Zahlen.
\nDie Botschaft des Bundesrates datiert vom 3. September 2008. Die Kommission hat deshalb an ihrer April-Sitzung beschlossen, s\u00e4mtliche Zahlen aus der Botschaft in einem umfassenden Bericht aufdatieren und gleichzeitig die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und deren finanzielle Auswirkungen in drei Szenarien durchrechnen zu lassen. Alle drei Szenarien gehen davon aus, dass die Arbeitslosenzahlen dieses Jahr noch weiter ansteigen werden, und zwar auf bis zu 5,2 Prozent, was leider \u00fcber zweihunderttausend Arbeitslosen entsprechen w\u00fcrde.
\nDen drei Szenarien haben wir je eine unterschiedliche Geschwindigkeit beim Abbau der Zahl der Arbeitslosen unterlegt, und wir haben berechnen lassen, was dies f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Verschuldung der Arbeitslosenkasse ausmachen w\u00fcrde. Gem\u00e4ss den drei Szenarien w\u00fcrde ohne die vorgelegte Revision die Schuld der Arbeitslosenversicherung in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren auf 13,3 bis 17,3 Milliarden Franken ansteigen. Dass es so weit kommt, ist ausgeschlossen; es w\u00fcrde das Vertrauen in die Arbeitslosenversicherung vollst\u00e4ndig ersch\u00fcttern.
\nDie Aussage, dass die vorliegende Revision notwendig ist, bedarf keiner langen Worte und keiner zus\u00e4tzlichen [PAGE 566] Ausf\u00fchrungen. All jene, welche das Gegenteil behaupten - wir haben in den letzten Tagen einige Zuschriften erhalten -, nehmen in Kauf, auch dieses Sozialwerk finanziell an die Wand zu fahren. Die Gegner der Vorlage k\u00f6nnten auch darauf spekulieren, dass bei einem Nichteintreten bzw. bei einer Ablehnung der Revision leistungsseitig gegen\u00fcber heute nichts ver\u00e4ndert w\u00fcrde, einnahmenseitig hingegen Artikel 90c des heutigen Gesetzes zur Anwendung gebracht werden m\u00fcsste. Was heisst das?
\nGem\u00e4ss Artikel 90c gilt folgende Regelung: \"Erreicht der Schuldenstand des Ausgleichsfonds Ende Jahr 2,5 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme, so muss der Bundesrat innert einem Jahr eine Gesetzesrevision f\u00fcr eine Neuregelung der Finanzierung vorlegen. Er erh\u00f6ht vorg\u00e4ngig den Beitragssatz nach Artikel 3 Absatz 2 um h\u00f6chstens 0,5 Lohnprozente und den beitragspflichtigen Lohn um maximal das Zweieinhalbfache des versicherten Verdienstes. F\u00fcr den Betrag zwischen dem H\u00f6chstbetrag und dem Zweieinhalbfachen des versicherten Verdienstes darf der Beitrag h\u00f6chstens 1 Prozent betragen.\" Es betrifft dies das sogenannte Solidarit\u00e4tsprozent. - So weit die heute g\u00fcltige Gesetzesbestimmung. Gem\u00e4ss den mir zur Verf\u00fcgung stehenden Zahlen wird die heutige Schuld von rund 5 Milliarden Franken bis Ende Jahr bzw. Anfang des n\u00e4chsten Jahres auf 6,3 Milliarden Franken ansteigen, das heisst 2,5 Prozent der versicherten Lohnsumme \u00fcbersteigen. Damit m\u00fcsste der Bundesrat auf das Jahr 2011 die obligatorische Erh\u00f6hung der Beitragss\u00e4tze beschliessen, und dies, ohne eine einzige Korrektur auf der Leistungsseite vornehmen zu k\u00f6nnen.
\nDiese \u00dcbung geht selbstverst\u00e4ndlich nicht auf, weil wir eine bloss einnahmenseitige Korrektur h\u00e4tten, wie gesagt, ohne jede leistungsseitige Korrektur. Ich lade Sie daher ein, auf die Vorlage einzutreten und diese dann im Anschluss an die heutige Sitzung bearbeitet dem Zweitrat zukommen zu lassen. Mit diesem Vorgehen wird \u00fcberhaupt erst die Voraussetzung geschaffen, dass ein revidiertes Arbeitslosenversicherungsgesetz zu dem vom Bundesrat noch zu bestimmenden geeigneten Zeitpunkt dann auch in Kraft gesetzt werden kann. Wir k\u00f6nnen hier nicht zuwarten, sondern m\u00fcssen dieses Gesetz durchberaten. Dann soll der Bundesrat bestimmen, wann der geeignete Zeitpunkt ist.
\nInhaltlich ist die Vorlage nach Meinung der Mehrheit der Kommission austariert zwischen Beitragserh\u00f6hungen und Leistungsabbau. Das ist dann bei der Beratung der entsprechenden Gesetzesartikel noch im Einzelnen zu diskutieren. Gleiches gilt auch f\u00fcr die Bestimmung, welche die f\u00fcr junge Leute bis zum 30. Altersjahr geltenden Anforderungen in Sachen Zumutbarkeit einer Arbeit anbelangt; darauf komme ich hier im Eintreten noch nicht zu sprechen. Auch diese Diskussion ist, wie gesagt, im Zusammenhang mit der einschl\u00e4gigen Bestimmung zu f\u00fchren.
\nIch schliesse meine einleitenden Bemerkungen mit den folgenden \u00dcberlegungen: Aufgrund des heutigen wirtschaftlichen Umfelds und der bereits angeh\u00e4uften Schuld der Arbeitslosenversicherung ist unseres Erachtens dringender Handlungsbedarf gegeben. Gerade in der aktuellen Rezession zeigt sich, wie bedeutsam eine stabile, funktionsf\u00e4hige Arbeitslosenversicherung ist. \u00dcber diese Arbeitslosenversicherung werden heute, das heisst 2009, rund 5 Milliarden Franken an Taggeldern und zwischen 400 bis 500 Millionen Franken f\u00fcr Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen ausbezahlt. Damit helfen wir auch, die sozialen Folgen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten abzufedern, und stabilisieren erst noch die Konjunktur. Kehrseite der Medaille ist nat\u00fcrlich die Zunahme der Schulden. Eine solche Zunahme ist nur vertretbar, wenn der politische Wille besteht, im n\u00e4chsten Konjunkturaufschwung das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen und die Schulden sukzessive wieder abzutragen.
\nMan kann nat\u00fcrlich geteilter Meinung sein, ob die Einsparungen zu weit oder zu wenig weit gehen, ob die Beitragserh\u00f6hung zu gering sei oder zu weit gehe. Es kann aber kaum argumentiert werden, es bestehe kein Handlungszwang. Mit den Antr\u00e4gen der Kommission werden die bundesr\u00e4tlichen Einsparungen von 533 Millionen auf 577 Millionen Franken erh\u00f6ht. Die ordentlichen Mehreinnahmen betragen mit den 0,2 Lohnprozent 460 Millionen Franken, die ausserordentlichen und zeitlich befristeten Mehreinnahmen, das heisst 0,1 Lohnprozent - von 2,2 auf 2,3 Prozent - und Solidarit\u00e4tsprozent, weitere 390 Millionen Franken. Das sind alles zusammen 1,4 Milliarden Franken, und das ist meines Erachtens ein wesentlicher Schritt zur langfristigen Gesundung der Arbeitslosenversicherung.
\nIch ersuche Sie deshalb im Namen der Kommission, auf die Vorlage einzutreten.
\nGrunds\u00e4tzlich erachte ich das System, das wir bei der dritten Revision der Arbeitslosenversicherung gefunden haben, als zweckm\u00e4ssig. Es bew\u00e4hrt sich von der Grundstruktur her durchaus auch als automatischer Stabilisierungsfaktor in der jetzigen konjunkturellen Einbruchphase. Allerdings bedarf es gewisser Korrekturen, damit es finanziell nicht aus dem Ruder l\u00e4uft. Im konjunkturellen Hoch der vergangenen Jahre hat der Ausgleich zu wenig gebracht. Sicher sind wir daran teilweise mitschuldig, haben wir doch, im Nachhinein gesehen, die Beitragss\u00e4tze allzu rasch wieder abgesenkt. Dabei hat die zu tiefe Annahme bez\u00fcglich der durchschnittlichen Arbeitslosenzahlen sicher ebenfalls eine Rolle gespielt. Ich bin aber der Auffassung, dass die Begr\u00fcndung, das strukturelle Defizit sei die alleinige Folge der zu optimistischen Prognose der Arbeitslosenquote, zu kurz greift. Ich meine vielmehr, dass in den letzten Jahren bei den Leistungen durchaus auch Sitten und Gebr\u00e4uche eingerissen haben, die Missbrauch zumindest nicht v\u00f6llig ausschliessen. Wir m\u00fcssen deshalb heute zweifellos sowohl den Finanzierungs- wie auch den Leistungsteil \u00fcberpr\u00fcfen. Diese Vorlage tut das und scheint mir denn auch ausgewogen zu sein und in die richtige Richtung zu gehen.
\nWenn ich mich nun zum Eintreten \u00e4ussere, obwohl dieses unbestritten ist, so geht es mir um drei Punkte, welche eher zu den Rahmenbedingungen der Revision geh\u00f6ren und nicht direkt, wohl aber indirekt mit der Vorlage verbunden sind.
\nZum Ersten m\u00f6chte ich auf eine finanzpolitische bzw. finanzrechtliche Problematik hinweisen. In der Finanzkommission haben wir uns bei dieser Vorlage insbesondere mit dem Schuldenmechanismus der Arbeitslosenversicherung befasst. Dieser Mechanismus beruht auf der Annahme, dass die Tresoreriedarlehen des Bundes, die der Arbeitslosenversicherung in Krisenzeiten zu Marktkonditionen gew\u00e4hrt werden, auch wieder zur\u00fcckbezahlt werden, dass sie also werthaltig sind. Wenn es aber nicht zu Massnahmen kommen w\u00fcrde, um die Verschuldung abzubauen, m\u00fcsste die geltende Finanzierungsregelung folgerichtig aufgehoben werden. Die Bundesdarlehen k\u00f6nnten dann nicht mehr als Tresoreriedarlehen ausserhalb der Rechnung finanziert, sondern m\u00fcssten mit entsprechenden Kompensationen \u00fcber die Finanzierungsrechnung abgewickelt werden - auch die Schuldenbremse k\u00e4me dann ins Spiel. Die diesfalls fehlende Werthaltigkeit der Darlehen m\u00fcsste diese Folgen zeitigen. Auch aus diesem Grunde m\u00fcssen wir jetzt den Weg zum Schuldenabbau innert n\u00fctzlicher Frist festlegen - hier liegt ein gewisser Spielraum, aber der Weg muss aufgezeigt werden - und auf die Vorlage eintreten.
\nZum Zweiten sind wir bei den Kommissionsarbeiten auf die ILO-Konvention 168 gestossen und haben festgestellt, dass dieses Abkommen \u00fcber Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit unsere Handlungsf\u00e4higkeit f\u00fcr \u00c4nderungen der Arbeitslosenversicherung in verschiedener Hinsicht - etwa bei den Wartefristen f\u00fcr den Leistungsbezug - erheblich einschr\u00e4nkt und L\u00f6sungen, die aus heutiger Sicht durchaus sinnvoll und zweckm\u00e4ssig sein k\u00f6nnten, verunm\u00f6glicht. Die Schweiz hat dieses Abkommen 1990 ratifiziert. Sie ist dabei mit wenigen anderen Staaten - drei skandinavischen L\u00e4ndern sowie Albanien, Brasilien und Rum\u00e4nien - alleine geblieben; unsere Nachbarstaaten fehlen. Die Aussenwirkung der Konvention ist damit gering. Ich bitte deshalb den Bundesrat, sehr einl\u00e4sslich zu pr\u00fcfen, ob diese f\u00fcr die Schweiz noch Sinn macht oder ob sie nicht eher ein [PAGE 567] unn\u00f6tiges Hindernis darstellt. Und ich bitte ihn, gegebenenfalls die K\u00fcndigung einzuleiten.
\nZum Dritten m\u00f6chte ich den Bundesrat ersuchen, bei der Inkraftsetzung der Beitragserh\u00f6hungen gem\u00e4ss dieser Vorlage die Konjunkturlage zu ber\u00fccksichtigen. In meinen Augen besteht die mit Abstand wirkungsvollste Konjunkturst\u00fctzung darin, die Entl\u00f6hnungen nicht zu reduzieren. Gerade dies bedeutet aber die Erh\u00f6hung jedes Beitragssatzes, soweit die Arbeitnehmer betroffen sind.
\nHaben wir von einem Tag auf den anderen weniger Geld im Portemonnaie, so stellen wir das umgehend fest, und im Kopf beginnt die unheilvolle Abw\u00e4rtsspirale zu drehen. Soweit die Erh\u00f6hung die Arbeitgeber trifft, kommt sie ebenfalls einem Konjunkturkiller gleich. Hier fehlt dann das Geld f\u00fcr neue Investitionen. Eine Verschiebung der Beitragserh\u00f6hung - nicht auf lange Zeit nat\u00fcrlich - ist unter diesen Umst\u00e4nden ernsthaft zu pr\u00fcfen. Sie bringt mehr als Pakete, deren Wirkung schlussendlich ungewiss bleibt. Das \u00e4ndert allerdings nichts daran, ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir heute die Vorlage zu beschliessen haben.
\nIch bin also f\u00fcr Eintreten.
\nArbeit hat in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Sie bietet Entfaltungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr individuelle Fertigkeiten und verschafft ein Einkommen, das die selbstst\u00e4ndige materielle Existenz erm\u00f6glicht. Arbeit ist eine wichtige Grundlage f\u00fcr die pers\u00f6nliche Lebensgestaltung. Deshalb wird Arbeitslosigkeit f\u00fcr die Betroffenen nicht nur zu einem unmittelbaren materiellen Problem, welches wir durch die Taggeldleistungen weitgehend mildern k\u00f6nnen. Vielmehr hat das unfreiwillige Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess oft auch soziale und psychische Folgen: Angst vor der Zukunft, Spannungen in der Familie oder Verlust an Lebensqualit\u00e4t. Das ist der Grund, weshalb wir eine verl\u00e4ssliche Arbeitslosenversicherung brauchen - eine, die hilft, wo es n\u00f6tig ist, eine, die die Beitragszahlenden nicht zu einer Solidarit\u00e4t zwingt, sie nicht \u00fcberfordert, aber auch eine, die nicht der n\u00e4chsten Generation Schulden hin\u00fcberschaufelt.
\nDiese Revision verfolgt f\u00fcr mich die genannten Ziele. Es ist nicht ganz einfach, hier zu planen, weil die Konjunktur sehr schnell \u00c4nderungen erfahren kann. Es ist kaum zwanzig Jahre her, da hatten wir rund 15 000 Arbeitslose und eine Quote von 0,6 Prozent. Damals wurde die Anlage zu diesem Gesetz gebaut. 1994 hatten wir fast 200 000 Arbeitslose und drei Jahre sp\u00e4ter sogar \u00fcber 200 000 und eine Quote von 5 Prozent. Da sind wir jetzt noch nicht angelangt, aber die Prognosen sind d\u00fcster, und wir m\u00fcssen darauf gefasst sein und reagieren k\u00f6nnen.
\nDie jetzige Vorlage des Bundesrates ist f\u00fcr mich ziemlich ausgewogen. Sie bringt auf der Leistungsseite Anpassungen, die zumutbar sind, sie bringt aber auch Beitragserh\u00f6hungen, die wir wahrscheinlich zugunsten der Gesundheit dieses Sozialwerkes auch vertreten m\u00fcssen.
\nUnsere grosse Sorge ist die Jugendarbeitslosigkeit. Hier brauchen wir neben Motivationssemester und Einarbeitungszusch\u00fcssen die spezifischen Branchen- und Br\u00fcckenangebote. Ich bin froh, dass das Departement Leuthard dieses Problem aufgenommen hat, und ich habe heute mit Zufriedenheit geh\u00f6rt, dass wir genauso viele Lehrstellen haben wie letztes Jahr, obwohl sich die Konjunktur ja sehr krass ver\u00e4ndert hat.
\nDiese Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit sind enorm wichtig. Ich unterst\u00fctze aber auch die von der Kommission vorgeschlagenen Restriktionen. Wir k\u00f6nnen den jungen Leuten nicht nur Angebote machen, wir m\u00fcssen von ihnen auch eine Mitarbeit fordern. Das ist der Grund, weshalb wir in dieser Vorlage ganz bewusst auch von den Jungen selber mehr Flexibilit\u00e4t verlangen. Durch die Versch\u00e4rfung der Zumutbarkeitsregeln, aber auch durch die Verl\u00e4ngerung der Wartefristen f\u00fcr Personen ohne Betreuungspflichten haben wir diesem Ansinnen Rechnung getragen.
\nDas Gesetz soll ein gutes Netz sein mit dem Grundsatz: Wer seine Arbeit verliert und trotz intensivem Suchen keine neue Stelle findet, der muss auf die Solidarit\u00e4t der Gesellschaft z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Die Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit wird eine dauernde Herausforderung sein. Die Verantwortung zum Handeln liegt dabei aber nicht nur beim Staat. Es braucht wirklich die Zusammenarbeit von Politikern, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, von Leuten, die sich nicht einfach hinter staatlichen Verordnungen, Versicherungsbestimmungen und Gewerkschaftsforderungen verschanzen, sondern im Dialog versuchen, die Schwierigkeiten aller Beteiligten zu formulieren, um sie nachher zu meistern. Ich bin \u00fcberzeugt, dass Wege aus der Arbeitslosigkeit gemeinsam gebaut werden m\u00fcssen. Das sage ich hier in der Eintretensdebatte ganz explizit, vor allem weil wir in den letzten Tagen auch Referendumsdrohungen in der Post hatten.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass die Revision vertretbar und zumutbar ist. Sie ist ein Schritt hin zu einer zuverl\u00e4ssigen Neuordnung der Arbeitslosenversicherung. Ich bitte Sie, hierauf einzutreten. Ich werde den Antr\u00e4gen der Mehrheit folgen.
\nWir sehen uns auf dem Arbeitsmarkt hinsichtlich der rasch wachsenden Zahl von arbeitslosen Menschen heute mit einer Situation konfrontiert, die wir uns vor drei, vier Jahren in dieser Form kaum h\u00e4tten vorstellen k\u00f6nnen. Die urs\u00e4chliche Finanzkrise in Amerika hat nicht nur die anderen Kontinente dieser Welt erreicht, sondern - fernab der Finanzwirtschaft - die Realwirtschaft im vollen, noch nie dagewesenen Ausmass getroffen und daf\u00fcr gesorgt, dass grosse Teile der Wirtschaft fast v\u00f6llig zum Erliegen kamen. Es liegt deshalb auf der Hand, dass auch unser exportorientiertes Land nicht ungeschoren aus dieser Wirtschaftskrise hervorgehen wird. Die Folge davon wird eine stark wachsende Zahl von Arbeitslosen sein, also von Leuten, die ihre Stelle entweder bereits verloren haben oder sie in den kommenden Wochen und Monaten noch verlieren werden. Die Arbeitslosenversicherung als Mittel der Einkommens- und damit auch der Existenzsicherung wird in der kommenden Zeit einer sehr grossen Belastung ausgesetzt werden. Wenn die Prognose des Seco richtig ist, wonach rund 5,2 Prozent der erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung oder rund 200 000 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sein werden, so werden ausserordentliche Mittel f\u00fcr die Finanzierung der Kasse notwendig werden. Ich pers\u00f6nlich gehe davon aus, dass wir wahrscheinlich n\u00e4her bei 250 000 als bei 200 000 Arbeitslosen sein werden. Darunter werden nicht nur weniger qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, sondern auch zahlreiche sehr gut qualifizierte, namentlich auch sehr gut verdienende Arbeitnehmer aus der Finanzwirtschaft.
\nUnerfreulich ist f\u00fcr mich nun die Tatsache, dass es uns in der Hochkonjunktur nicht gelungen ist, die aufgelaufene Schuld der Arbeitslosenversicherungskasse abzubauen und eine Reserve aufzubauen. Die seinerzeit als Sockelarbeitslosigkeit angenommene Zahl von 100 000 Arbeitslosen erwies sich als zu tief, und die Reduktion des Beitragssatzes um 1 Prozent erfolgte ganz eindeutig viel zu fr\u00fch. Das sind klare versicherungsmathematische M\u00e4ngel, die eigentlich nicht h\u00e4tten passieren d\u00fcrfen. Wir stehen heute also vor der Situation, dass wir nach einer l\u00e4ngeren guten Wirtschaftsphase vor einem Schuldenberg in der H\u00f6he von rund 4,8 Milliarden Franken stehen und diese Schuldenlast jetzt sehr schnell und rasch auf \u00fcber 10 Milliarden Franken anwachsen wird. Ich gehe davon aus, dass die Voraussetzungen gem\u00e4ss Artikel 90c des geltenden Rechtes f\u00fcr eine Beitragserh\u00f6hung schon zu Beginn des kommenden Jahres erf\u00fcllt sein werden und der Bundesrat seiner Verpflichtung zur Anhebung des Beitragssatzes um maximal 0,5 Lohnprozente nachkommen wird.
\nDie vorliegende Revisionsbotschaft hat im Grunde genommen drei Ziele, die auch nach der erfolgten Krise ihre G\u00fcltigkeit und Notwendigkeit haben werden:
\n1. Der angestrebte Rechnungsausgleich mit der Erh\u00f6hung des ordentlichen Beitragssatzes von 2 auf 2,2 Prozent sowie die Anpassungen der Bundes- und Kantonsanteile scheinen notwendig und erkl\u00e4rbar zu sein.
\n2. Die Anpassungen im materiellen Bereich sind dringend notwendig. Sie verhindern Anreize, das System und die [PAGE 568] Solidarit\u00e4t der anderen unn\u00f6tig zu belasten und aufs Spiel zu setzen.
\n3. Die Einf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher Lohnabz\u00fcge von generell 0,1 Prozent sowie eines Solidarit\u00e4tsprozents f\u00fcr Einkommen zwischen 126 000 und 315 000 Franken f\u00fcr die Schuldentilgung scheint unausweichlich zu sein. Wer diese Abz\u00fcge ablehnt, l\u00e4sst die Frage offen, wie denn die Schulden wieder abgebaut werden sollen.
\nOb bei den Massnahmen, mit denen insgesamt rund 500 Millionen Franken eingespart werden, bez\u00fcglich weiterer Kostensenkungen schon alles ausgesch\u00f6pft ist, muss sich erweisen; dies wird sich bei den Beratungen des Zweitrates zeigen. Begr\u00fcssenswert ist meines Erachtens vor allem, dass bei verschiedenen Massnahmen in Bezug auf die Zumutbarkeit zwischen denjenigen, die Unterhaltspflichten zu erf\u00fcllen haben, und denjenigen, die lediglich f\u00fcr sich selber aufzukommen haben, unterschieden wird. Das ist ein Akt der Solidarit\u00e4t unter den Betroffenen selbst, zugunsten derjenigen, die sich schon in sehr absehbarer Zeit mit erh\u00f6hten Lohnabz\u00fcgen konfrontiert sehen werden. Diese haben in den kommenden Monaten und Jahren eine zus\u00e4tzliche Last zu tragen, die auch ihr Einkommen und Konsumverhalten beeinflussen kann und wird. Ihnen wird Kaufkraft entzogen, was in einer Rezession eigentlich nicht gerade erw\u00fcnscht ist.
\nEin weiteres Sozialversicherungswerk steht vor einer unwahrscheinlichen Belastungsprobe. Der heute schon vorhandene Schuldenberg ist massiv und wird sich konjunkturbedingt weiter massiv erh\u00f6hen. Die in der Revision vorgesehenen Massnahmen sind notwendig, zwingend und unumg\u00e4nglich. Der Ausbau von Leistungen gegen\u00fcber der Botschaft, wie ihn die Minderheit teilweise vorsieht, sowie weitere Belastungen und eine weitere Kaufkraftschw\u00e4chung der Beitragszahler sind abzulehnen.
\nIch bitte Sie ebenfalls, auf die Vorlage einzutreten und den Antr\u00e4gen der Mehrheit zuzustimmen. Ich bitte Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard zudem, in ihren Ausf\u00fchrungen insbesondere auf die Frage einzugehen, welche Wirkungen die Personenfreiz\u00fcgigkeit hinsichtlich der Anzahl und der finanziellen Aufwendungen hat bzw. haben wird.
\nAvec la crise qui s'installe, les temps s'annoncent durs: durs pour les travailleuses et travailleurs de ce pays, durs par cons\u00e9quent \u00e9galement pour l'assurance-ch\u00f4mage. L'assainissement de cette assurance sociale essentielle est donc plus que jamais n\u00e9cessaire. La n\u00e9cessit\u00e9 de redresser la barre est toutefois ant\u00e9rieure \u00e0 la crise, puisque cela d\u00e9coule avant tout des d\u00e9fauts de la pr\u00e9c\u00e9dente r\u00e9vision de la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage en 2001 et 2002. A cette occasion, vous vous en souvenez, les cotisations \u00e0 l'assurance-ch\u00f4mage ont \u00e9t\u00e9 abaiss\u00e9es de 3 \u00e0 2 pour cent et la contribution de solidarit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 supprim\u00e9e, tablant sur une moyenne de 100 000 ch\u00f4meurs et ch\u00f4meuses. \"Or\", comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le reconna\u00eet lui-m\u00eame dans son message, \"ce chiffre s'est av\u00e9r\u00e9 \u00eatre trop faible. En 2007, malgr\u00e9 la bonne conjoncture et le recul du ch\u00f4mage, l'assurance n'a pas pu commencer \u00e0 rembourser ses dettes, lesquelles s'\u00e9l\u00e8vent encore \u00e0 4,8 milliards de francs.\" Sachant qu'en janvier 2009 le ch\u00f4mage avait d\u00e9j\u00e0 bondi de pr\u00e8s de 15 pour cent par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente, personne ne contestera l'urgence d'amortir la dette et d'\u00e9quilibrer le budget de fonctionnement de l'assurance, d'o\u00f9 l'importance d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet.
\nSur le fond cependant, ce projet pose probl\u00e8me. Sous pr\u00e9texte d'assainissement, il en oublie la mission premi\u00e8re de l'assurance-ch\u00f4mage qui est d'offrir une solide protection sociale aux personnes perdant leur emploi et de leur ouvrir un vrai chemin vers la r\u00e9insertion. Comme l'indique le Conseil d'Etat et la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve dans sa r\u00e9ponse \u00e0 la consultation sur ce projet: \"Nous regrettons que la r\u00e9forme s'attache uniquement \u00e0 la question des charges et des recettes de l'assurance-ch\u00f4mage, sans \u00e9gard \u00e0 l'impact des mesures propos\u00e9es sur le march\u00e9 de l'emploi.\"
\nLes chiffres, c'est important, mais les \u00eatres aussi. Or les \u00e9conomies propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se font un peu trop, \u00e0 mon sens, sur le dos des personnes d\u00e9j\u00e0 frapp\u00e9es par la perte de leur travail. En effet, si la hausse des recettes par le biais d'un l\u00e9ger rel\u00e8vement de 0,2 pour cent des cotisations paritaires demeure modeste, la baisse des d\u00e9penses est proportionnellement trop marqu\u00e9e. Si on consid\u00e8re les chiffres, 460 millions de francs seront \u00e9conomis\u00e9s gr\u00e2ce aux rentr\u00e9es suppl\u00e9mentaires quand 530 millions de francs le seront sous forme de r\u00e9ductions des prestations, c'est-\u00e0-dire au d\u00e9triment des plus de 130 000 personnes d\u00e9j\u00e0 fragilis\u00e9es et qui auraient besoin d'un soutien plut\u00f4t que d'un l\u00e2chage. Cette \u00e9rosion des prestations se concr\u00e9tise par le durcissement de l'acc\u00e8s aux indemnit\u00e9s. On le voit avec l'allongement de la dur\u00e9e de la p\u00e9riode de cotisation, le refus d'assurer les revenus tir\u00e9s des mesures de march\u00e9 du travail financ\u00e9es par les pouvoirs publics et les indemnit\u00e9s compensatoires en cas de gain interm\u00e9diaire, ainsi qu'avec l'allongement des d\u00e9lais d'attente en fin de formation que la majorit\u00e9 de la commission a souhait\u00e9 \u00e9tendre \u00e0 toutes les personnes sans obligation d'entretien.
\nLa baisse des prestations prend aussi la forme d'une diminution des indemnit\u00e9s. Par exemple douze mois de cotisation ne donneront plus droit qu'\u00e0 un maximum de 260 indemnit\u00e9s journali\u00e8res contre 400 aujourd'hui, sans parler des mesures qui p\u00e9nalisent les ch\u00f4meuses et les ch\u00f4meurs des cantons fortement touch\u00e9s par le ch\u00f4mage, \u00e0 savoir la suppression de la possibilit\u00e9 d'augmenter temporairement le nombre d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res dans ces cantons ou encore la r\u00e9duction du plafond annuel du financement des mesures de march\u00e9 du travail. Soit dit en passant, cette derni\u00e8re mesure est pass\u00e9e en force, de mani\u00e8re aussi peu \u00e9l\u00e9gante que d\u00e9mocratique puisqu'elle est entr\u00e9e en vigueur le 1er janvier 2009 par voie d'ordonnance, avant m\u00eame que nous puissions en d\u00e9battre dans le cadre de la pr\u00e9sente r\u00e9vision.
\nMais revenons-en \u00e0 la r\u00e9duction des d\u00e9penses de l'assurance-ch\u00f4mage. Loin de moi l'id\u00e9e de vouloir emp\u00eacher dogmatiquement toute limitation des d\u00e9penses. Je soutiens d'ailleurs la proposition de minorit\u00e9 en faveur d'une solution de compromis consistant \u00e0 renforcer de mani\u00e8re plus \u00e9quilibr\u00e9e le lien entre dur\u00e9e de la p\u00e9riode de cotisations et dur\u00e9e de l'indemnisation. Mais les mesures propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral p\u00e8chent par manque d'\u00e9quilibre, comme l'a \u00e9crit un journaliste: \"Equilibre fauss\u00e9 que celui qui balance le plateau de la cotisation paritaire financ\u00e9e par toute la population active avec le plateau de la ressource vitale pay\u00e9e par 120 000 ch\u00f4meurs.\" D'autant plus que les ch\u00f4meurs vis\u00e9s par ces mesures propos\u00e9es sont dans l'ordre, et c'est le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui le dit lui-m\u00eame dans son message: les travailleurs et les travailleuses plus \u00e2g\u00e9s, ceux qui sont peu qualifi\u00e9s, les personnes \u00e9trang\u00e8res et les jeunes. J'y ajouterai encore toutes les personnes occupant des emplois pr\u00e9caires ou atypiques, comme par exemple celles qui sont actives dans le domaine culturel, et au sujet desquelles nous avons justement vot\u00e9 la semaine derni\u00e8re une motion qui consiste \u00e0 am\u00e9liorer leur acc\u00e8s \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 sociale. Bref, ce sont l\u00e0 les cat\u00e9gories les plus menac\u00e9es sur le march\u00e9 de l'emploi, et cette r\u00e9vision vient les frapper d'une double peine.
\nA titre d'exemple, je rappelle - comme le dit d'ailleurs \u00e9galement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son message - que \"les jeunes en particulier encourent un risque \u00e9lev\u00e9 de ch\u00f4mage en p\u00e9riode de faible conjoncture: leur taux de ch\u00f4mage augmente de mani\u00e8re disproportionn\u00e9e\". Les r\u00e9cents chiffres le prouvent d'ailleurs: entre d\u00e9cembre 2008 et janvier 2009, les effectifs des jeunes au ch\u00f4mage ont gonfl\u00e9 de 10,9 pour cent, contre une hausse de 0,3 pour cent du taux de ch\u00f4mage global. En ces temps de crise, n'est-il pas illogique - voire inhumain - d'inaugurer un d\u00e9lai d'attente de six mois pour les personnes sortant de formation, de r\u00e9duire la dur\u00e9e de leurs indemnit\u00e9s \u00e0 quatre mois - contre un an aujourd'hui - et, cerise ajout\u00e9e sur le g\u00e2teau par la majorit\u00e9 de la commission, de renforcer les crit\u00e8res qualifiant un \"travail convenable\" pour les personnes \u00e2g\u00e9es de 30 ans et moins? Ces propositions se fondent me semble-t-il sur une conviction erron\u00e9e selon laquelle les jeunes seraient en quelque [PAGE 569] sorte responsables d'\u00eatre au ch\u00f4mage - les jeunes et, du reste, l'ensemble des personnes au ch\u00f4mage.
\nC'est un peu la m\u00eame logique qui pousse le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 dire dans son message que \"la r\u00e9vision \u00e9limine le cercle vicieux dans lequel les demandeurs d'emploi peuvent tomber en participant \u00e0 des programmes d'occupation organis\u00e9s par l'aide sociale, qui leur permettent ensuite de g\u00e9n\u00e9rer de nouveaux droits \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage\". Comme si c'\u00e9tait le but conscient de ces personnes! Comme si le fait de les priver d'indemnit\u00e9s allait leur permettre, d'un coup de baguette magique, de retrouver du travail! Non, d\u00e9cid\u00e9ment: ce projet doit \u00eatre revu et r\u00e9\u00e9quilibr\u00e9 - c'est la cl\u00e9 de son succ\u00e8s. L'assainissement doit se faire davantage par une modeste hausse des recettes, ce que propose une minorit\u00e9 de la commission, proposition que j'aurai l'occasion de d\u00e9velopper tout \u00e0 l'heure.
\nJ'aimerais redire \u00e0 quel point nous avons besoin d'une assurance-ch\u00f4mage saine et solide. L'\u00e9conomie suisse en a besoin, parce que cette assurance, en favorisant la r\u00e9insertion, permet d'utiliser au mieux les potentiels de la population active; les employeurs et les employeuses en ont besoin, parce que cette assurance leur offre une certaine flexibilit\u00e9 - on le voit d'ailleurs avec le ch\u00f4mage partiel. Les travailleuses et les travailleurs en ont besoin, parce que cette assurance les prot\u00e8ge contre la pr\u00e9carit\u00e9 et leur permet de se qualifier ou de se requalifier pour retrouver leur place dans le monde du travail.
\nPour \u00eatre \u00e0 m\u00eame de remplir ces missions qui profitent \u00e0 tout le monde, l'assurance-ch\u00f4mage doit \u00eatre assainie par la contribution de tout le monde, mais sans \u00eatre vid\u00e9e de sa substance, sans \u00eatre priv\u00e9e de ses moyens d'assurer la protection et la r\u00e9insertion. C'est dans ce sens que je vous invite \u00e0 modifier tout \u00e0 l'heure ce projet. L'assurance-ch\u00f4mage doit aussi \u00eatre replac\u00e9e dans un contexte plus global. Elle doit \u00eatre pens\u00e9e en lien avec les autres assurances sociales. Ce que l'on \u00e9conomise dans l'assurance-ch\u00f4mage ne doit pas syst\u00e9matiquement retomber sur l'aide sociale. Et l'assurance-ch\u00f4mage doit \u00eatre int\u00e9gr\u00e9e \u00e0 une politique globale de l'emploi et de la formation qui suppose des investissements et qui g\u00e9n\u00e8re l'int\u00e9gration, car apr\u00e8s tout, si nous avons besoin de l'assurance-ch\u00f4mage, notre souhait \u00e0 toutes et tous est d'en avoir le moins besoin possible.
\nMit der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes im Jahre 2002 verfolgten wir zwei Ziele: Zum einen sollte die Rechnung \u00fcber den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen sein, zum andern sollte der Beitragssatz zu einer Stabilisierung der Schulden beitragen. Aufgrund breitangelegter Studien ging man bei dieser Revision von einer Arbeitslosenzahl von 100 000 Personen aus. Leider zeigte sich schon bald, dass der Optimismus zu gross gewesen war. Es wurde nicht nur das Ziel der Revision verfehlt, mehr noch: Die Schulden, die sich in der letzten Rezession angeh\u00e4uft hatten, konnten nicht zur\u00fcckbezahlt werden.
\nGem\u00e4ss Finanzperspektive wird sich die Schuld bis 2011 auf \u00fcber 8 Milliarden Franken erh\u00f6hen. Diese Tatsache zwingt uns, ohne Verz\u00f6gerung erneut zu handeln. Der Bundesrat legt uns alles in allem eine ausgewogene Vorlage vor. Mit der St\u00e4rkung des Versicherungsprinzips, der Beseitigung von Fehlanreizen und mit einer Steigerung der Effizienz der Wiedereingliederungsmassnahmen sollen die Kosten gesenkt werden.
\nDie Schuldentilgung soll mit befristeten Massnahmen auf der Einnahmenseite angegangen werden. Die vorgesehenen Leistungskorrekturen kann ich voll und ganz unterst\u00fctzen. Einsparungen werden dort angestrebt, wo aufgrund der heutigen gesetzlichen Vorgaben unerw\u00fcnschte Ergebnisse entstehen. Gleichzeitig wird das Prinzip der Widereingliederung noch st\u00e4rker umgesetzt. Diese Massnahmen finden auch die Zustimmung der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren, wie ich mich anhand verschiedenster Gespr\u00e4che versichern konnte. Vor allem zu Beginn der Arbeitslosigkeit wird der Druck zur Arbeitssuche respektive zur Wiedereingliederung erh\u00f6ht. So kann die Langzeitarbeitslosigkeit und in der Folge die Aussteuerungen noch wirksamer bek\u00e4mpft werden. Damit kann auch einer Verlagerung der Kosten auf die Sozialhilfe entgegengewirkt werden.
\nGegenw\u00e4rtig sind vor allem J\u00fcngere \u00fcberdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Zumindest im Kanton St. Gallen - aber ich glaube, es ist in anderen Kantonen auch so - liegt bei ihnen die Arbeitslosenquote bei 6,9 Prozent; dies bei einer durchschnittlichen Quote von 4,3 Prozent. Das steht im Gegensatz zur Quote der \u00e4lteren Menschen, die mit 3,9 Prozent unter der durchschnittlichen Arbeitslosenquote liegt. Deshalb darf der Hebel nicht noch st\u00e4rker bei den jungen Leuten angesetzt werden, als dies die bundesr\u00e4tliche Vorlage vorsieht. Ich lehne denn auch weitere Sparmassnahmen, wie beispielsweise den Bezug von lediglich 260 Taggeldern f\u00fcr unter Dreissigj\u00e4hrige, wie sie von den Arbeitgeberorganisationen gefordert wird, dezidiert ab. Dass es hingegen jungen Leuten zuzumuten ist, jede Arbeit anzunehmen, wie es von der Kommission gefordert wird, kann ich selbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctzen.
\nAuch um eine moderate Erh\u00f6hung der Lohnnebenkosten kommen wir bei der Revision nicht herum, auch wenn dies in der gegenw\u00e4rtigen Konjunktur schmerzlich ist, weil damit der Faktor Arbeit nochmals verteuert wird. Auch hier gilt es masszuhalten, sonst wird jede Konjunkturerholung bereits im Keime erstickt. Es liegt in der Verantwortung des Bundesrates - es wurde bereits ein- oder zweimal darauf hingewiesen -, den richtigen Zeitpunkt f\u00fcr die Einf\u00fchrung dieser Massnahme zu treffen, wobei ich davon ausgehe, Frau Bundesr\u00e4tin, dass die Wirtschaft angemessen in diese Entscheidfindung einbezogen wird.
\nDie Frage stellt sich, ob dar\u00fcber hinaus die Einf\u00fchrung des Solidarit\u00e4tsprozents f\u00fcr h\u00f6here Einkommen tats\u00e4chlich gerechtfertig ist. Bereits 1994 wurde die Einf\u00fchrung eines zus\u00e4tzlichen Solidarit\u00e4tsprozents als eine Notmassnahme im Lichte der zunehmenden Verschuldung bezeichnet. Damals wurde auch festgestellt, dass diese Erh\u00f6hung eigentlich eine reine Besteuerungsmassnahme darstelle und somit eine erhebliche Ausdehnung der Solidarit\u00e4t mit sich bringe. Es wurde aber auch betont, dass es richtig sei, Solidarit\u00e4t dann einzufordern, wenn es notwendig sei, statt auf Vorrat Gelder einzuziehen. In der heutigen speziellen Situation ist es deshalb richtig, diese Solidarit\u00e4t erneut einzufordern.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten.
\nIch verzichte darauf, Wiederholungen zu machen, und beschr\u00e4nke mich auf zwei Themen: Ich sage vorerst etwas zur Verschuldung der Arbeitslosenversicherung und dann etwas zur Jugendarbeitslosigkeit.
\n1. Es ist h\u00f6chst dramatisch, wie wir unsere Sozialwerke in den finanziellen Ruin treiben. Wir haben riesige Probleme bei der Altersvorsorge, bei der Invalidenversicherung und auch bei der Arbeitslosenversicherung. Es ist klar, dass man auch mit rigorosem Sparen ohne zus\u00e4tzliche Mittel keinen Ausgleich erreichen kann. Was das rigorose Sparen angeht, m\u00f6chte ich der Kommission zugutehalten, dass man alles daran gesetzt hat, die M\u00f6glichkeiten von Einsparungen auszusch\u00f6pfen. F\u00fcr mich ist das im Endeffekt ein Gesamtpaket. Wir m\u00fcssen sparen, aber wir m\u00fcssen auch Mittel f\u00fcr den Betrieb und die Schuldentilgung bereitstellen.
\nMan kann sich die Frage stellen, ob die Bestimmung betreffend den Beitrag f\u00fcr die Schuldentilgung bereits auf das Jahr 2010 oder allenfalls erst ein Jahr sp\u00e4ter in Kraft gesetzt werden soll, nachdem ja die ganze Diskussion aufgrund der wirtschaftlichen Situation jetzt dahingeht, keine zus\u00e4tzlichen Belastungen zu beschliessen, um damit nicht die Entwicklung zu belasten. Ich habe hier bewusst keine Antr\u00e4ge gestellt. Der Nationalrat sollte diese Frage dann im Herbst noch einmal pr\u00fcfen, wenn man die Entwicklung vielleicht ein bisschen besser \u00fcberblickt.
\n2. Die Jugendarbeitslosigkeit ist jetzt in den Fokus geraten. Alle \u00fcberbieten sich mit der Nennung von Massnahmen, mit denen man die Jugendarbeitslosigkeit reduzieren kann. Ich frage mich, ob \"Staatskr\u00fccken\" der richtige Weg sind oder ob man nicht die Jugend den St\u00fcrmen aussetzen sollte. [PAGE 570] Junge Leute, die eine Berufsausbildung abgeschlossen haben und keine Stelle haben, m\u00fcssen halt bereit sein, etwas anderes zu tun und sich durchzuschlagen. Wir sollten junge Leute nicht allzu sehr so erziehen, dass man ihnen sagt: Also wenn du ein Problem hast, hilft dir der Staat dann schon! Wir brauchen junge Leute, die sich durchsetzen, die hinstehen, flexibel und bereit sind, auch etwas anderes zu tun. Auch das muss hier einmal gesagt sein. Das Verw\u00f6hnen beginnt schon in der Wiege - ich bin jetzt Grossvater -, wenn ein Kind br\u00fcllt, steckt man ihm einen Nuckel in den Mund.
\nIch glaube, man muss hier von der Jugend mehr Flexibilit\u00e4t erwarten. Ich sage damit nichts gegen die Praktikumsstellen, die hier geschaffen wurden. Ich m\u00f6chte auch daran erinnern, dass wir in den Neunzigerjahren im Kanton Graub\u00fcnden, als ich noch Volkswirtschaftsdirektor war, solche kreiert haben. Wir sagten uns, wenn jemand die Lehre fertig habe, solle man ihm erm\u00f6glichen, mit Unterst\u00fctzung der Arbeitslosenversicherung an diesem Arbeitsplatz zu bleiben; innerhalb einer gewissen Zeit finde er vielleicht eine Stelle oder vielleicht sage der Arbeitgeber, er habe sich bew\u00e4hrt und er wolle ihn trotzdem behalten.
\nIch bin selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr solche \u00dcbergangsl\u00f6sungen, aber wir sollten diese Unterst\u00fctzung eher auf die Weiterbildung und mehr Flexibilit\u00e4t der Jugend ausrichten. Ich bin deshalb auch froh, dass wir in der Kommission die Frage der Zumutbarkeit ausgiebig diskutiert haben, dass wir eine Grenze bei 30 Jahren gesetzt und fast keine Einschr\u00e4nkungen bez\u00fcglich der Zumutbarkeit in dieser Kategorie gemacht haben. Es ist mir auch klar, dass hier noch Dinge zu verfeinern sind. Ich gehe auch davon aus, dass der Nationalrat hier vielleicht noch einiges verbessern wird - das kann auch geschehen - und dass wir am Schluss doch eine Vorlage haben, die zum Tragen kommt.
\nPers\u00f6nlich bin ich der Meinung, dass die Stossrichtung in Ordnung ist, und ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nIch glaube, wir teilen alle die Meinung, dass eine stabile Arbeitslosenversicherung das Wichtigste ist, das wir in einer schwierigen Wirtschaftslage brauchen. Davon geht meiner Meinung nach auch die bundesr\u00e4tliche Botschaft aus.
\nWenn Sie die Ergebnisse der Kommission anschauen, stellen Sie fest, dass es sehr wenige Minderheitsantr\u00e4ge gibt. Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat und die Vorsteherin des EVD mit der Vorlage, die sie uns unterbreiten, das richtige Konzept gefunden haben. Ich verstehe jene nicht, die sagen, wir sollten diese Vorlage gar nicht behandeln oder - wie man das vor allem von Leuten von links und rechts aussen im Nationalrat geh\u00f6rt hat - sie w\u00fcrden diese Vorlage so oder so ablehnen.
\nWas heisst es, wenn man diese Vorlage ablehnt? Es heisst, dass der Bundesrat n\u00e4chstes Jahr nach dem geltenden Gesetz die Beitr\u00e4ge erh\u00f6hen muss. Dazu hat er das Recht, und zwar kann er diese Beitr\u00e4ge ab dem 1. Januar 2011 auf 2,5 Prozent erh\u00f6hen. Und diese Erh\u00f6hung f\u00e4nde dann statt, ohne dass an der Arbeitslosenversicherung die notwendigen Reformen gemacht worden w\u00e4ren. Das w\u00e4re ja wirklich ein Schildb\u00fcrgerstreich ersten Ranges! Das heisst, jene, die die Stabilit\u00e4t der Arbeitslosenversicherung wollen, m\u00fcssen jetzt die Gelegenheit ergreifen und gleichzeitig mit der ohnehin anstehenden Beitragsanpassung auch die notwendigen Anpassungen auf der Leistungsseite machen.
\nAusserdem ist das f\u00fcr uns die Gelegenheit, die Beitragsanpassung so zu gestalten, dass sie einigermassen konjunkturvertr\u00e4glich ist. In diesem Sinne schl\u00e4gt Ihnen die Kommission nur eine Erh\u00f6hung von 2 auf 2,2 Prozent vor. Der Bundesrat hat das Recht, auf 2,5 Prozent zu erh\u00f6hen, wenn wir jetzt nichts machen. Im Entwurf der Kommission kommt auch zum Ausdruck, dass wir auf der Beitragsseite wirklich nur das absolut Notwendige einpacken wollen, damit die Konjunktur nicht zus\u00e4tzlich belastet wird. Aber ohne Beitragsanpassung geht es nicht.
\nEs wurde hier schon ausgef\u00fchrt: Bei der letzten Revision wurde nach einer falschen Prognose des damaligen Vorstehers des EVD die Sockelarbeitslosigkeit in unserem Land auf 100 000 gesch\u00e4tzt. Das hat sich leider nicht best\u00e4tigt. Wir w\u00e4ren ja alle froh, wenn die Sockelarbeitslosigkeit bei dieser Zahl geblieben w\u00e4re. Wir m\u00fcssen mittelfristig in unserem Land mit etwa 120 000 bis 130 000 Arbeitslosen rechnen, und auf diese Basis m\u00fcssen wir das Grundkonzept der Versicherung ausrichten, damit sie in schwierigen Wirtschaftslagen ihren Dienst als Versicherungsinstrument f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann auch wirklich leistet.
\nIch kann die leistungsseitigen Massnahmen des Bundesrates unterst\u00fctzen. Es sind wichtige Punkte. Ich finde vor allem die Grundidee richtig, die der Bundesrat uns vorschl\u00e4gt, n\u00e4mlich dass man den Taggeldanspruch mehr an die Beitragszeit bindet. Ich meine, wenn Personen kurzfristig in unser Land kommen und noch nicht viele Beitr\u00e4ge an die Arbeitslosenversicherung geleistet haben, dann kann man diese beim besten Willen nicht einfach gleich behandeln wie jene Personen, die schon lange hier sind und schon viele Beitr\u00e4ge an diese Versicherung geleistet haben. Ich bin in dem Sinne auch der Meinung, dass es richtig ist, jenen Personen, die \u00fcberhaupt von der Beitragspflicht befreit sind, eine deutlich geringere Leistung auszurichten als jenen Personen, die Beitr\u00e4ge geleistet haben.
\nMit diesen Schritten st\u00e4rkt der Bundesrat nach meiner \u00dcberzeugung auch das Versicherungsprinzip der Arbeitslosenversicherung. Das heisst, es wird eben eine Versicherungsleistung erbracht, f\u00fcr die man auch Pr\u00e4mien oder Beitr\u00e4ge bezahlt hat.
\nGanz wichtig finde ich auch, was der Bundesrat bez\u00fcglich der Berufspraktika vorsieht. Er sieht vor, dass man die Jungen verpflichten kann, an den Berufspraktika teilzunehmen, wenn sie Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen. Es ist vor allem f\u00fcr Schulabg\u00e4nger wichtig, dass die Zeit, bis die erste Stelle angetreten werden kann, nicht eine Zeit ohne Arbeit und T\u00e4tigkeit ist, eine Zeit der Inaktivit\u00e4t, sondern dass sie sich an einem Berufspraktikum beteiligen.
\nSchliesslich unterst\u00fctze ich den Zusatz der Kommission, wonach junge Leute im Alter von 20 bis 30 Jahren es nicht ablehnen k\u00f6nnen, eine Berufst\u00e4tigkeit aufzunehmen, auch wenn diese ihrem bisherigen Erfahrungshorizont und ihrem bisherigen Ausbildungsgang nicht entspricht. Ich sage es ganz klar: Auch ein akademisch Ausgebildeter, der seine Studien abgeschlossen hat, kann in diesem Alter nicht verlangen, dass f\u00fcr ihn nur eine T\u00e4tigkeit mit akademischem Hintergrund infrage kommt; er darf nicht alle anderen Berufst\u00e4tigkeiten als unzumutbar ablehnen. Vielmehr bin ich der Meinung, dass eine Person im Alter von 20 bis 30 Jahren beispielsweise auch eine B\u00fcrot\u00e4tigkeit oder eine T\u00e4tigkeit im Gastgewerbe aus\u00fcben kann, die nicht voll ihrer Ausbildung entspricht. Das ist immer noch besser, als einfach zuzuwarten und nur auf die Arbeitslosenversicherung angewiesen zu sein.
\nIn diesem Sinne sollten wir dem Eintreten und nachher in der Detailberatung der Vorlage zustimmen.
\nIch stelle zu einem Punkt einen Minderheitsantrag, n\u00e4mlich zur Wartezeit. Ich werde ihn dann begr\u00fcnden. Es geht mir auch dort darum, dass wir das Versicherungsprinzip der Arbeitslosenversicherung nicht untergraben, sondern im Grundsatz beibehalten und st\u00e4rken.
\nIm Gegensatz zu Kollege David werde ich als Arbeitgeber dieser Vorlage in der Schlussabstimmung voraussichtlich nicht zustimmen. Eintreten ja, aber wenn es keine wesentlichen Verbesserungen gibt, werde ich der Vorlage nicht zustimmen.
\nHerr Schwaller hat zwar darauf hingewiesen, dass die Vorlage sehr ausgewogen sei; diese Einsch\u00e4tzung kann ich aber nicht teilen. Vor allem bez\u00fcglich Einsparpotenzial wurde bei Weitem nicht alles ausgesch\u00f6pft, was man aussch\u00f6pfen k\u00f6nnte; man hat falsche Anreize geschaffen. Kollege David sagt, man m\u00fcsse die Jugendlichen zwingen k\u00f6nnen zu arbeiten; der Begriff \"zumutbar\" sei dehnbar: Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Sie jemanden zwingen. Aber wenn er Ihnen am [PAGE 571] Arbeitsplatz nichts n\u00fctzt, verzichten Sie darauf. Wir haben hier eben jetzt noch Anreize, die daf\u00fcr sorgen, dass jeder Zweite sagt: Ja nein, anstatt diese Arbeit zu machen, bleibe ich lieber zu Hause. Ich besch\u00e4ftige zirka 120 Mitarbeiter, die zwischen 17 und 30 Jahre alt sind. Ich habe viele erlebt, die eine gute Ausbildung gemacht haben. Sie sollten die geforderten Leistungen erbringen, aber erbrachten diese nicht. Man musste ihnen den Lohn k\u00fcrzen oder musste sie schlussendlich entlassen. Die haben nichts gemacht, kein My, um eine neue Stelle zu finden, weil eben mit den Arbeitslosen zu grossz\u00fcgig umgegangen wird. Solange kein Anreiz besteht, solange es mir zu Hause mindestens so gut geht wie am Arbeitsplatz, werde ich nichts daf\u00fcr tun, eine Arbeitsstelle zu bekommen.
\nNat\u00fcrlich muss die Arbeitslosenkasse saniert werden, aber eben auch ausgabenseitig und nicht nur einnahmenseitig und nicht immer - und das wird hier vergessen - auf dem Buckel der Arbeitgeber. Mit dieser Vorlage treiben wir zirka eine Milliarde Franken zus\u00e4tzlich ein, k\u00fcrzen die Leistungen aber lediglich um 400 Millionen Franken. Das ist ein krasses Missverh\u00e4ltnis. Und wieso und weshalb der Solidarit\u00e4tsbeitrag ab 126 000 Franken wieder eingef\u00fchrt werden soll, entzieht sich meinen Kenntnissen. Die h\u00f6heren Kader leisten sehr viel \u00dcberzeit, gratis; sie kompensieren teilweise die Ferien nicht, die AHV muss auf dem ganzen Einkommen geleistet werden, und die Progression ist ja auch nicht zu untersch\u00e4tzen. Jetzt werden diese Leute zus\u00e4tzlich zur Kasse gebeten.
\nIrgendwann sind wir so weit, dass solche Leute sagen: Wieso soll ich denn \u00fcberhaupt mehr leisten? Was soll denn das? Wieso sollte ich mich mehr anstrengen - es geht ja den anderen besser! Dieses Problem sollten wir nicht aus den Augen verlieren, auch als Arbeitgeber. Als Arbeitgeber muss ich letztlich im internationalen Wettkampf konkurrenzf\u00e4hig sein. Wir lancieren Wirtschaftsprogramme - aber letztlich verlangen wir wieder mehr Abgaben und machen genau das wieder zunichte, was wir vorher m\u00fchsam erarbeitet haben. Wir m\u00fcssen konkurrenzf\u00e4hig sein, aber das sind wir mit zus\u00e4tzlichen Abgaben nun einmal nicht. Ich k\u00f6nnte hier x zus\u00e4tzliche Einsparm\u00f6glichkeiten aufz\u00e4hlen; ich verzichte darauf. Aber es g\u00e4be f\u00fcr mindestens 600 bis 900 Millionen Franken M\u00f6glichkeiten, die zumutbar w\u00e4ren, aber man hat diese bewusst ausgeklammert. Man will sogar noch Sondermassnahmen, spezifische Sonderabgaben f\u00fcr bedr\u00e4ngte Regionen, einf\u00fchren. Was soll das? Wir d\u00fcrfen doch diejenigen, die nichts unternehmen, nicht noch zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzen und daf\u00fcr jene strafen, die auf diesem Wirtschaftsmarkt aktiv sind.
\nIch kann dieser Vorlage also nicht sehr viel Positives abgewinnen. Ich werde die Detailberatung abwarten. Je nachdem, was dann vom Nationalrat retour kommt, werde ich entscheiden. Aber wir k\u00f6nnen nicht auf der einen Seite den Wirtschaftsstandort Schweiz immer noch mehr aush\u00f6hlen und auf der anderen Seite auf Teufel komm raus Wirtschaftsprogramme lancieren und Staatsgelder sprechen.
\nErlauben Sie mir eingangs ein paar Bemerkungen zur aktuellen Situation am Arbeitsmarkt, auf die einige von Ihnen schon hingewiesen haben. Wir haben heute ja die neusten Zahlen f\u00fcr den Monat Mai und auch das Lehrstellenbarometer im Hinblick auf den Arbeitsmarkt f\u00fcr Lehrstellen ver\u00f6ffentlicht. Sie wissen, dass sich die Situation seit dem vergangenen Herbst verschlechtert hat, auch wenn aktuell der Monat Mai stabilisierend war; das ist durch saisonale Effekte bedingt. Es w\u00e4re falsch, das so zu interpretieren, dass sich die Situation bereits wieder verbessert h\u00e4tte. Tats\u00e4chlich ist es so, dass wir im Mai gegen\u00fcber dem Vormonat einen saisonbereinigten Anstieg von mehr als 6000 Personen hatten. Dieser Anstieg war zuletzt 1992 so stark. Besorgniserregend ist tats\u00e4chlich die Zunahme im Bereich der jungen Erwachsenen zwischen 20 und 24 Jahren, in dem mittlerweile \u00fcber 17 000 Personen als arbeitslos registriert sind und somit eine Quote von 5 Prozent erreicht ist. Die Gesamtarbeitslosigkeit wird weiter ansteigen; wir m\u00fcssen damit rechnen, dass sich vor allem nach den Sommerferien infolge zunehmender K\u00fcndigungen und auch Konkurse diese Situation verschlimmert.
\nDaraus ist folgendes Fazit zu ziehen: Der Sanierungsbedarf f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung wird sich erh\u00f6hen. Wir haben einen zunehmenden Bedarf; die Revision muss vorgenommen werden, sie hat aber gleichzeitig einen geringen Einfluss auf die heutige Arbeitsmarktsituation.
\nF\u00fcr uns war bei dieser Vorlage folgende Probleme zentral: Das erste Problem ist der Schuldenstand, der jetzt noch zunehmen wird, und das zweite Problem ist die im Jahr 2002 der Finanzierung zugrunde gelegte unzureichende Arbeitslosenzahl. Wir sind zum Handeln gezwungen; alles andere w\u00e4re verantwortungslos und w\u00fcrde eine nachhaltige Verschuldung nach sich ziehen, ohne dass sich L\u00f6sungen f\u00fcr die Frage der Verschuldung abzeichneten.
\nIch danke dem Pr\u00e4sidenten der SGK sowie deren Mitgliedern, die diese Vorlage sehr kompetent beraten und auch Antr\u00e4ge mit Blick auf das Einsparpotenzial gemacht haben. Herr Jenny, das haben Sie v\u00f6llig falsch dargelegt: Das Einsparpotenzial dieser Vorlage betr\u00e4gt mit den Antr\u00e4gen der Kommission 576 Millionen Franken, also weit mehr, als wir Ihnen an Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4gen zumuten, und die Beitr\u00e4ge sind weit geringer als jene, die Sie bis 2003 bezahlen mussten. Damals lagen die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung bei 3 Prozent; mit dieser Revision liegen sie mit 2,2 Prozent weit darunter und sind somit wirtschaftsfreundlicher als noch vor sechs Jahren.
\nDie Arbeitslosenversicherung als Ganzes ist auch auf die h\u00f6heren Arbeitslosenzahlen vorbereitet. Wir haben eine dezentrale Vollzugsstruktur in den Kantonen; diese k\u00f6nnen die Kapazit\u00e4ten rasch an die h\u00f6heren Arbeitslosenzahlen anpassen. Auch im internationalen Vergleich - das sei nochmals gesagt, etwa an die Adresse von Frau Maury Pasquier - ist die schweizerische Arbeitslosenversicherung eine sehr gute Versicherung: Mit ihren Ausgaben f\u00fcr eine aktive Arbeitsmarktpolitik, gemessen in Prozenten des BIP und im Verh\u00e4ltnis zur Arbeitslosenquote, kann sie gerade auch mit den Versicherungen nordischer L\u00e4nder absolut verglichen werden. Mit einer Ersatzquote von siebzig bis achtzig Prozent, und das \u00fcber eine Dauer von 400 respektive 520 Tagen, sind wir sehr kompetitiv. Was ich auch betonen m\u00f6chte: In die Leistung sind nebst dem Taggeld auch eine effiziente Vermittlung und eine Beratung sowie ein grosses Angebot an arbeitsmarktlichen Massnahmen integriert. Das ist, das zeigt der internationale Vergleich, absolut gut austariert. Daran wollen wir ja auch nicht r\u00fctteln.
\nMit der Revision von 2003 wurde ein Finanzierungssystem eingef\u00fchrt, welches sicherstellen soll, dass die Arbeitslosenversicherung \u00fcber einen Konjunkturzyklus hinaus eine ausgeglichene Rechnung ausweist. Dieses System funktioniert, aber eben nur dann, wenn ihm eine realistische Arbeitslosenquote zugrunde liegt. Die Versicherung hat diejenigen Kosten, welche sie beeinflussen kann, im Griff. Das sind die Betreuungs- und Vermittlungskosten pro stellensuchende Person, die in den letzten Jahren ziemlich stabil geblieben sind. Durch eine wirkungsorientierte Steuerung haben wir erreicht, dass auch in den Vollzugsorganen der Arbeitslosenversicherung Stabilit\u00e4t eingekehrt ist.
\nDas Problem ist, dass wir 2003 eine zu optimistische Prognose bez\u00fcglich der zu erwartenden Arbeitslosenquote gemacht haben. Sie erinnern sich, damals ging man von dem aus, was auch Frau Forster gesagt hat: Im Schnitt des Konjunkturzyklus rechnete man mit 100 000 Personen oder mit einer Arbeitslosenquote von 2,5 Prozent. Das hat sich klar als falsch erwiesen. Heute m\u00fcssen wir eine Quote von 3,3 Prozent zugrunde legen. Das rechtfertigt eben auch die Erh\u00f6hung des Beitragssatzes, der trotzdem nach wie vor moderat ausf\u00e4llt.
\nDas strukturelle Defizit von einer Milliarde Franken, das wir seit 2003 haben, k\u00f6nnen wir einfach nicht stehenlassen. Das w\u00e4re aus meiner Sicht erstens f\u00fcr die Wirtschaft standortpolitisch falsch, und es w\u00e4re zweitens auch aus dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit eine finanzpolitische [PAGE 572] Fehlkonstruktion. Ich bitte Sie, nicht dasselbe zu tun, das zur Situation gef\u00fchrt hat, die wir jetzt bei der IV haben. Ich hoffe, wir bekommen bei der Zusatzfinanzierung hier die Unterst\u00fctzung daf\u00fcr, dass nicht nur leistungsseitig, sondern eben auch beitragseitig eine Sanierung zu erfolgen hat. Ich hoffe weiter, dass Sie es auch bei der AHV schaffen, das strukturelle Defizit zu bereinigen. Man kann sich immer \u00fcber Details streiten und dar\u00fcber, wo die Balance ist. Aber wenn Sie Nichteintreten beschliessen oder Vorlagen ablehnen, zementieren Sie f\u00fcr acht bis zehn Jahre ein strukturelles Defizit und damit eine Staatsverschuldung gr\u00f6sseren Ausmasses. Und das, glaube ich, kann schlussendlich weder im Interesse der Wirtschaft noch im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz und eines zuverl\u00e4ssigen Sozialversicherungssystems sein.
\nPer Ende 2008 hatten wir 4,1 Milliarden Franken aufgelaufene Schulden, die wir ausgleichen m\u00fcssen. Sie wissen, dass die gesamte Darlehensschuld mit der Zunahme der Leistungen, welche die Arbeitslosenversicherung erbringen muss, n\u00e4chstes Jahr bereits die 10-Milliarden-Franken-Grenze \u00fcberschreiten wird. Die Arbeitslosenzahlen steigen, und entsprechend steigt die Verschuldung. Das ist keine Situation, die wir einfach der n\u00e4chsten Generation \u00fcberlassen sollten. Deshalb empfehle ich Ihnen wirklich sehr, auf die Vorlage mit diesen beiden Pfeilern einzutreten: stabile Finanzierung f\u00fcr die Zukunft auf der einen und Schuldenbereinigung auf der anderen Seite.
\nZu ein paar Eckwerten der Reform: Der Ausgleich soll \u00fcber ein ausgeglichenes Verh\u00e4ltnis von Einnahmen und Einsparungen erzielt werden. Neben den 533 Millionen Franken Einsparungen durch Leistungsk\u00fcrzungen wollen wir mit einer moderaten Erh\u00f6hung der Lohnprozente um 0,2 Punkte auch rund 460 Millionen Franken Mehreinnahmen generieren. Das ist einnahmenseitig eine moderate Erh\u00f6hung, die der Bundesrat - hier bin ich einverstanden mit denjenigen, die auf die Konjunktur verwiesen haben - selbstverst\u00e4ndlich dann \u00fcberw\u00e4lzen wird, wenn es n\u00f6tig, aber eben auch konjunkturell sinnvoll ist.
\nWir gehen ausgabenseitig vom Prinzip aus, dass die Grundleistungen erhalten bleiben sollen. Frau Maury Pasquier, wir tangieren die grunds\u00e4tzliche H\u00f6he und auch die Auszahlungsdauer des Taggeldes nicht. Wir ver\u00e4ndern die Beitragszeiten - das ist eine Verst\u00e4rkung des Versicherungsprinzips. Die Arbeitslosenversicherung ist eine Versicherung und keine F\u00fcrsorgekasse. Deshalb meine ich - das Gros der Erwerbst\u00e4tigen erf\u00fcllt 12- und 18-monatige Beitragszeiten ja schon heute -, dass es zumutbar ist, bei der Beitragsdauer anzusetzen und die Versicherungsleistungen von einem Minimalbeitrag \u00fcber eine gewisse Dauer abh\u00e4ngig zu machen.
\nDie Entschuldung auf der anderen Seite wollen wir mit einer zeitlich befristeten Beitragserh\u00f6hung bewerkstelligen. Hierf\u00fcr sind 0,1 Lohnprozente und das Solidarit\u00e4tsprozent vorgesehen.
\nHerr Jenny, auch hier bin ich mit Ihren Ausf\u00fchrungen nicht einverstanden. Alle diejenigen Arbeitnehmer, die \u00fcber 126 000 Franken verdienen, bezahlen f\u00fcr die Lohnanteile, die \u00fcber diesem Betrag liegen, keine Beitr\u00e4ge an die Arbeitslosenversicherung. Deshalb finde ich es auch korrekt, dass man jetzt, in dieser Schuldensituation, halt dieses Solidarit\u00e4tsprozent einf\u00fchrt, wie wir das schon fr\u00fcher, bei der Schuldensituation Ende der Neunzigerjahre, hatten. Aber es ist ebenso richtig und wichtig, dass das befristet ist. Es muss befristet sein, und es ist dazu da, damit wir die Schulden innerhalb von rund zehn Jahren - sage ich jetzt - abbauen k\u00f6nnen. Danach werden dann auch die Besserverdienenden wieder den normalen Beitragssatz bezahlen. Angesichts der Tatsache, dass diese Beitr\u00e4ge nicht auf dem vollen Lohn erhoben werden, ist das zumutbar. Mit der Befristung und mit den konjunkturellen Aussichten schaffen wir die Entschuldung innerhalb einer halben Generation. Auch das, meine ich, ist sinnvoll und angesichts der nicht gerade rosigen Finanzlage kein \u00fcberh\u00f6htes Tempo.
\nZum langfristigen Rechnungsausgleich: Die Arbeitslosenversicherung muss auf der Grundlage der h\u00f6heren durchschnittlichen Arbeitslosigkeit eine ausgeglichene Rechnung erreichen. Nur so bleibt eben auch der Arbeitslosenversicherungs-Fonds l\u00e4ngerfristig in einem finanziellen Gleichgewicht. Das Ziel muss es sein, dieses ausgewogene Verh\u00e4ltnis mit Massnahmen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite zu erreichen. Wie schon erw\u00e4hnt, ist es unser sozialpolitisches Ziel, die Grundleistungen der Arbeitslosenversicherung zu erhalten. Die vorgeschlagene Verst\u00e4rkung der Integrationsleistung kommt eben nicht nur der Versicherung, sondern auch den Versicherten selbst zugute. Was wir St\u00e4rkung des Versicherungsprinzips nennen, ist nichts anderes als die St\u00e4rkung der Anreize f\u00fcr eine schnelle Vermittlung und somit f\u00fcr die Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit. Mit der Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit wollen wir ja wiederum die Aussteuerung vermeiden, die sonst vor allem die Sozialhilfe der Gemeinden treffen w\u00fcrde. Und dies h\u00e4tte wiederum einen negativen Effekt auf den Konsum, weil die Leute dann nochmals weniger Einkommen h\u00e4tten. Es zeigt sich auch, dass die Chancen auf Wiedereingliederung nach einem Jahr anhaltender Arbeitslosigkeit drastisch sinken. Wir m\u00fcssen also alles unternehmen, um die Leute innerhalb der ersten sechs oder mindestens zw\u00f6lf Monate zu integrieren. Danach wird es immer schwieriger. Deshalb ist auch im Bereich der Arbeitslosenkasse, wie bei der IV, die Fr\u00fchintegration - eine fr\u00fche, gezielte Intervention der Beh\u00f6rden mit dem Ziel der schnellstm\u00f6glichen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt - wichtig.
\nEin paar Bemerkungen zu der Aussage einiger, es brauche gar keine Revision, man k\u00f6nne diese auch verhindern. Das halte ich wirklich f\u00fcr absolut gef\u00e4hrlich. In der heutigen Wirtschaftslage und angesichts der wohl eher zaghaften Erholung der Konjunktur ab 2010 w\u00e4re die Arbeitslosenversicherung jahrelang mit strukturellen Defiziten und folglich auch mit der Erh\u00f6hung der Schulden konfrontiert. Wir haben jetzt genug Erfahrungen damit gesammelt, wie schwierig es ist, austarierte Vorlagen zu pr\u00e4sentieren, die mehrheitsf\u00e4hig sind. Sie w\u00fcrden also \u00fcber Jahre hinweg strukturelle Defizite in Kauf nehmen.
\nHerr Jenny, bei allem Glauben, dass im Einzelfall immer noch Leistungsk\u00fcrzungen m\u00f6glich sind: Die Situation war in den letzten Jahren in allen Sozialversicherungen derart blockiert, dass wir glauben, mit diesem Entwurf das Bestm\u00f6gliche getan zu haben. Ich kann auch zu den Verbesserungen stehen, die Ihre Kommission gerade im Bereich der Leistungsk\u00fcrzungen vorgenommen hat. Ich kann dazu stehen; aber ich glaube, das ist jetzt ausgereizt. Ich h\u00f6re mir gerne weitere Ideen zu Einsparpotenzialen an. Aber diese m\u00fcssten dann wirklich entweder bei der Dauer oder bei der H\u00f6he der Taggeldleistungen ansetzen.
\nWenn Sie ber\u00fccksichtigen, dass die meisten Arbeitnehmer im Schnitt um die 6000 Franken verdienen, dann ist nat\u00fcrlich schon eine Reduktion um 20 oder 30 Prozent einschneidend, weil sie trotz diesen 1000 bis 1500 Franken weniger ihre Familien versorgen, den Mietzins und die Krankenkassenpr\u00e4mien bezahlen m\u00fcssen. Diesen Ausgaben stehen die Leute ja relativ machtlos gegen\u00fcber. Sie k\u00f6nnen vielleicht irgendwann einmal die Wohnung k\u00fcndigen, aber auch das wird ja Zeit brauchen, und wenn sie hoffen und Arbeit suchen, dann k\u00fcndigen sie nicht ohne Not ihre Wohnung und alle bestehenden Vertr\u00e4ge. Die laufenden Verpflichtungen sind also eben f\u00fcr die Mehrheit der Arbeitnehmer, f\u00fcr die Mehrheit der betroffenen Familien nicht von einem Tag auf den anderen reduzierbar.
\nAlso bliebe aus meiner Sicht allein die Dauer, die Sie noch k\u00fcrzen k\u00f6nnten. Mit der Verl\u00e4ngerung der Wartezeit und mit den erh\u00f6hten Beitragszeiten st\u00e4rken wir ja gerade das Prinzip der Eigenverantwortung. Wir st\u00e4rken auch das Prinzip, dass man eine gewisse Eigenvorsorge treffen muss. F\u00fcr jene F\u00e4lle aber, in denen das, auch aufgrund der Konjunktur, nicht gelingt, haben wir - so glaube ich - ein leistungsf\u00e4higes und ausgewogenes System.
\nWir gehen davon aus, dass mit den vorliegenden Vorschl\u00e4gen der Schuldenabbau innerhalb von zehn, zw\u00f6lf Jahren erreicht sein d\u00fcrfte; das halten wir f\u00fcr richtig, glauben aber auch, dass das ein Zeithorizont ist, der sein muss. Wir [PAGE 573] glauben auch - dies noch mit dem Hinweis auf Artikel 90c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes -, dass eine m\u00f6glichst schnelle Revision im Hinblick auf die Schuldenbremse der Arbeitslosenversicherung sinnvoll ist; vom Kommissionspr\u00e4sidenten wurde auf diesen Automatismus hingewiesen. Es ist nat\u00fcrlich so: Wir werden aller Voraussicht nach die Schuldenobergrenze im Jahre 2010 \u00fcberschritten haben. Das bedeutet, dass der Bundesrat dann zwingend die Beitr\u00e4ge erh\u00f6hen muss. Wir haben zwar den Spielraum bis zu 0,5 Prozent und auch bis zum Solidarit\u00e4tsprozent, aber wir haben dann nicht mehr die Wahl, das bleiben zu lassen; wir m\u00fcssen es dann zwingend tun. Deshalb ist es im ureigenen Interesse des Parlamentes, in Ber\u00fccksichtigung dieses Damoklesschwertes respektive dieser Schuldenbremse bei der Arbeitslosenversicherung die Inkraftsetzung der Revision auf den 1. Januar 2011 anzustreben.
\nHerr St\u00e4helin, ich bin einverstanden: Wenn punkto Konjunktur alle Stricke reissen w\u00fcrden, w\u00fcrden wir das im Jahr 2010 selbstverst\u00e4ndlich seri\u00f6s pr\u00fcfen, in Absprache auch mit der Wirtschaft. Da m\u00fcssen wir die Balance finden zwischen Schuldensanierung und Situation der Arbeitslosenversicherung auf der einen Seite und der Konjunktur respektive dem konjunkturellen Motor auf der anderen Seite, den wir nicht abw\u00fcrgen m\u00f6chten. Ich verspreche, dass das so erfolgen wird! Aber grunds\u00e4tzlich sollten wir im Sinne von Artikel 90c f\u00fcr die Inkraftsetzung nach wie vor den 1. Januar 2011 im Auge behalten.
\nNoch ein Letztes zur Frage von St\u00e4nderat Kuprecht zu den Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf die Arbeitslosenversicherung: Wir haben ja schon im Vorfeld der Abstimmung vom Februar gesagt, dass man zwischen den Neuzugewanderten und den bisherigen Erwerbst\u00e4tigen unterscheiden muss. Wir haben gerade in den letzten drei Jahren mit den Neuzugewanderten sehr viele qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte erhalten, die erstens gute Beitragszahler sind, die also ganz klar mehr einbezahlen, als sie jemals erhalten werden, und zweitens zu jener Schicht von Erwerbst\u00e4tigen geh\u00f6ren, die weniger K\u00fcndigungsrisiken ausgesetzt sind.
\nWir haben momentan bei den registrierten Arbeitslosen - Stand Mai 2009 - 43,9 Prozent Ausl\u00e4nder registriert. Die Arbeitslosenquote aber liegt bei ausl\u00e4ndischen Erwerbsf\u00e4higen bei 6,6 Prozent und ist damit deutlich h\u00f6her als die der Schweizerinnen und Schweizer mit 2,5 Prozent. Darunter finden sich sehr viele wenig oder gar nicht qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte, die f\u00fcr K\u00fcndigungen anf\u00e4llig sind. Deshalb predigen wir immer: Der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit ist tats\u00e4chlich eine gute Ausbildung, wenn m\u00f6glich eine Ausbildung auf Sekundarstufe II. Deshalb bringt uns gerade die neue Zuwanderung eine strukturelle Verbesserung bei der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung wie auch in Bezug auf die Belastung durch allf\u00e4llige K\u00fcndigungen und Risiken.
\nZum Schluss noch folgende Bemerkung zur ILO-Konvention: Wir werden in der Detailberatung darauf zu sprechen kommen, ich m\u00f6chte mich hier noch nicht weiter \u00e4ussern.
\nDie Situation der Arbeitslosenversicherung wird angespannt sein, angespannter werden. Wir m\u00fcssen es schaffen, den Rechnungsausgleich zu erreichen und auch innert vern\u00fcnftiger Frist die R\u00fcckzahlbarkeit der Schulden zu gew\u00e4hrleisten. Erh\u00e4lt die Arbeitslosenversicherung keine Tresoreriedarlehen, w\u00e4ren wir im Falle eines Defizits gezwungen, die entsprechenden Kredite im Parlament zu beantragen. Auch das kann nicht im Sinne einer nachhaltigen Finanzierung dieses wichtigen Sozialwerkes sein, das gerade jetzt stabilisierend wirkt und unserer Bev\u00f6lkerung Sicherheit vermittelt. Auch in einer Phase der Unsicherheit, die wir in unserer Bev\u00f6lkerung wahrnehmen, braucht es diese Leistungen, die d\u00e4mpfend wirken und unserer Bev\u00f6lkerung eben auch in einer Phase der zunehmenden Risiken Sicherheit vermitteln.
\nIch bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-ch\u00f4mage obligatoire et l'indemnit\u00e9 en cas d'insolvabilit\u00e9
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, Maury Pasquier, Ory)
\n... betr\u00e4gt der Beitragssatz 2,3 Prozent.
\n[VS]
\nArt. 3 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, Maury Pasquier, Ory)
\nElles s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 2,3 pour cent jusqu'au ...
\nDer Entwurf geht von einer Beitragserh\u00f6hung um 0,2 Prozent aus, welche je h\u00e4lftig durch den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber zu bezahlen ist. Die Erh\u00f6hung des Beitrags von 2 auf 2,2 Prozent ergibt Mehreinnahmen von 460 Millionen Franken.
\nZur Bestimmung der neben dem Leistungsabbau notwendigen Beitragserh\u00f6hung geht die Botschaft f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre von einer auf die heutige Erwerbst\u00e4tigenzahl von rund 4 Millionen Personen hochgerechneten Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent oder, in absoluten Zahlen ausgedr\u00fcckt, von 130 000 Arbeitslosen aus. Diese die Zukunft einsch\u00e4tzende Berechnungsmethode setzt voraus, dass das Gesetz dann alle f\u00fcnf bis sieben Jahre \u00fcberpr\u00fcft wird. Es gibt nat\u00fcrlich auch die M\u00f6glichkeit, die Beitr\u00e4ge auf die Zahlen der Vergangenheit abzust\u00fctzen, das heisst beispielsweise auf einen Durchschnittswert der vergangenen f\u00fcnf oder sieben Jahre, was eine ausgeglichene Rechnung bewirkt h\u00e4tte. Damit w\u00fcrden die Beitragss\u00e4tze automatisch den Ausgaben angepasst, was eine zus\u00e4tzliche kostentreibende Wirkung h\u00e4tte. Diesen Automatismus wollten wir nicht.
\nDie Arbeitslosenversicherung darf nicht eine Versicherung sein, die nur in guten oder nur in schlechten Zeiten funktioniert, sondern die Arbeitslosenversicherung muss vielmehr \u00fcber alle Konjunkturzyklen hinweg funktionieren. In guten Zeiten m\u00fcssen die Einnahmen generiert werden, damit die Versicherung ihre Leistungen auch in einer rezessiven Phase erbringen kann, ohne dass sie sich massiv weiterverschuldet. Die Erh\u00f6hung des Beitragssatzes von 2 auf 2,2 Prozent und die Annahme von durchschnittlich rund 130 000 Arbeitslosen in den n\u00e4chsten Jahren scheint uns richtig zu sein und hat die Mehrheit in der Kommission \u00fcberzeugt.
\nDer Pr\u00e4sident der SGK hat eigentlich die wesentlichsten Argumente genannt. Frau Maury Pasquier, ich bin sehr einverstanden damit, dass es wichtig ist, dass sich M\u00fctter nach der Niederkunft um ihr Kind k\u00fcmmern k\u00f6nnen - ebenso wie die V\u00e4ter. Da haben wir in der Vergangenheit doch einige Fortschritte gemacht, einerseits mit der Mutterschaftsentsch\u00e4digung, andererseits auch damit, dass hier grunds\u00e4tzlich ein Arbeitsverbot gilt. Ihr Antrag geht aber weiter: Sie wollen die M\u00fctter sogar von jeder Arbeitssuche befreien. Ich glaube, hier haben wir mit den Weisungen klargemacht, dass wir M\u00fctter in der Phase nach der Niederkunft nicht \u00fcber Geb\u00fchr beanspruchen wollen, dass auf ihre pers\u00f6nliche Situation und auf die Gesundheit des B\u00e9b\u00e9s R\u00fccksicht genommen werden soll. Aber es ist auch im Interesse der M\u00fctter, die ja wieder berufst\u00e4tig sein wollen, diese Zeit zu nutzen, um sich f\u00fcr eine neue Stelle zu bewerben. Deshalb ist es am Schluss eine Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Ich glaube, mit diesen neuen Weisungen hier werden wir der individuellen Situation gerecht, ohne einfach zu sagen, man m\u00fcsse w\u00e4hrend 14 Wochen gar keine Arbeit suchen, sondern beziehe nur die Leistungen. Darum geht es uns: R\u00fccksichtnahme ja, aber trotzdem eine angepasste Suche nach einer neuen Arbeit.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen
\nDagegen ... 25 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 18 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\n... kontrollierter Arbeitslosigkeit. F\u00fcr Personen ohne Unterhaltspflichten ist die Wartezeit abgestuft und betr\u00e4gt:
\n- 10 Tage bei einem versicherten Verdienst zwischen 60 001 bis 90 000 Franken;
\n- 15 Tage bei einem versicherten Verdienst zwischen 90 001 und 125 000 Franken;
\n- 20 Tage bei einem versicherten Verdienst \u00fcber 125 000 Franken.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(David, Fetz, Forster, Maury Pasquier, Ory)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 18 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\n... de ch\u00f4mage contr\u00f4l\u00e9. Pour les personnes qui n'ont pas d'obligation d'entretien envers des enfants, le d\u00e9lai d'attente s'\u00e9tend \u00e0:
\n- 10 jours pour un gain assur\u00e9 situ\u00e9 de 60 001 \u00e0 90 000 francs;
\n- 15 jours pour un gain assur\u00e9 situ\u00e9 de 90 001 \u00e0 125 000 francs;
\n- 20 jours pour un gain assur\u00e9 sup\u00e9rieur \u00e0 125 000 francs.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(David, Fetz, Forster, Maury Pasquier, Ory)
\nInchang\u00e9
\nAuch dieser Antrag wurde in der Kommission eingebracht, das ersehen Sie aus der Fahne, und er wurde mit 6 zu 5 Stimmen angenommen.
\nDie einkommensabh\u00e4ngig ausgestaltete Erh\u00f6hung der Wartezeiten betrifft nur Personen ohne Unterhaltspflichten. Man geht davon aus, dass Personen mit einem Einkommen von 5000 Franken und mehr pro mehr Monat zugemutet werden k\u00f6nne, aus eigenen Mitteln eine Wartezeit von 10, 15 oder - bei einem versicherten Verdienst von \u00fcber 125 000 Franken - 20 Tagen zu \u00fcberbr\u00fccken. Das Einsparpotenzial betr\u00e4gt 43 Millionen Franken.
\nHier werden wir das andiskutieren m\u00fcssen, was Kollege St\u00e4helin einleitend gestreift hat, n\u00e4mlich die Konvention 168 der ILO, die internationale Konvention \u00fcber Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung und Schutz gegen Arbeitslosigkeit, welche die Schweiz am 17. Oktober 1990 ratifiziert hat. In Kraft getreten ist das \u00dcbereinkommen am 17. Oktober 1991. Dieses Abkommen sieht in Artikel 18 eine maximale Wartezeit von 7 Kalendertagen vor; was der im geltenden Gesetz festgehaltenen allgemeinen Wartezeit von 5 Arbeitstagen, also 5 Taggeldern, entspricht. Eine Verl\u00e4ngerung der allgemeinen Wartezeit widerspricht dem ILO-Abkommen. Eine K\u00fcndigung des Abkommens kann am 18. Oktober 2011 per 17. Oktober 2012 erfolgen.
\nDazu zwei Bemerkungen: Das Abkommen haben bisher nur wenige Staaten ratifiziert. Das Abkommen wurde von Albanien, Brasilien, Finnland, Norwegen, Rum\u00e4nien, Schweden und der Schweiz ratifiziert. Mit Annahme der verl\u00e4ngerten Wartefristen muss dieses Abkommen gek\u00fcndet werden. Von Kommission wurde gefordert, dass darauf hingewiesen wird, bevor wir hier in die Diskussion einsteigen.
\nEs ist richtig, was der Kommissionspr\u00e4sident gesagt hat - das ist mehr ein formeller, zum Teil aber auch ein materieller Aspekt -: Mit der Zustimmung zum Antrag der Mehrheit m\u00fcsste das ILO-Abkommen gek\u00fcndigt werden. F\u00fcr mich ist das nicht das Wichtigste; aber immerhin muss man im Auge behalten, dass das die Konsequenz dieses Entscheids w\u00e4re.
\nMir geht es mehr um die Frage, ob wir das Versicherungsprinzip, das f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung gilt, hier wirklich antasten sollen, indem wir die Alleinstehenden einerseits und die mittleren Einkommen andererseits bei der Versicherungsleistung deutlich schlechter behandeln. Ich glaube, die Arbeitslosenversicherung hat nicht zur Hauptsache die Aufgabe, Einkommen zwischen tieferen und h\u00f6heren Einkommensschichten umzuverteilen, sondern sie soll f\u00fcr jede Einkommensgruppe den Lohn versichern, den diese [PAGE 577] Einkommensgruppe hat. Sie soll ihr in dem Sinne - bezogen auf ihre Pr\u00e4mienleistung, die ja auch vom Lohn abh\u00e4ngt - immer die gleiche Versicherungsleistung zukommen lassen. Ich glaube, wir begeben uns auf einen gef\u00e4hrlichen Weg, wenn wir anfangen, in der Arbeitslosenversicherung die Leistungen nach Einkommen abzustufen. Es k\u00f6nnte dann nat\u00fcrlich ohne Weiteres schnell auch der Gedanke aufkommen, warum Personen mit mittleren Einkommen hier nicht auch deutlich weniger Geldleistungen erhalten sollen. Ich denke, da verfehlen wir wirklich den Zweck der Arbeitslosenversicherung.
\nSie wissen ja, dass der Bezug des Arbeitslosenversicherungsgelds f\u00fcr jeden Betroffenen, vor allem jetzt hier f\u00fcr die Alleinstehenden, eine Einkommenseinbusse von 30 Prozent bedeutet. Es ist also bereits ein deutlicher R\u00fcckschritt in Bezug auf die Einkommenslage, den jemand hinnehmen muss. Schon das zwingt ja die Leute, Ersparnisse zu bilden, weil die Miete, die Krankenversicherung und weitere fixe Leistungen weiterlaufen; sie m\u00fcssen bezahlt werden. Auf der anderen Seite tritt ein pl\u00f6tzlicher Lohnrutsch ein, und die Zahlung erfolgt auch einen Monat sp\u00e4ter. Die Zahlung des Geldes erfolgt nicht etwa am f\u00fcnften, am zehnten oder am f\u00fcnfzehnten Tag, sondern erst im n\u00e4chsten Monat. Die Leute sind also ohnehin gezwungen, gewisse Ersparnisse zu machen, um diese Periode zu \u00fcberbr\u00fccken. Das ist das Hauptziel, das in der Kommission genannt wurde: dass die Leute etwas mehr sparen sollen, um diese Phase zu \u00fcberbr\u00fccken; das m\u00fcssen sie ohnehin tun. Was am Schluss mit dieser Regelung bleibt, ist einfach eine Schlechterstellung der Alleinstehenden und der Leute mit mittleren Einkommen, und davon halte ich nichts bei einer Versicherung, was die Arbeitslosenversicherung eben wirklich ist und auch sein soll. Bez\u00fcglich der oft, sehr oft unverschuldeten Arbeitslosigkeit bin ich der Meinung, dass wir an der jetzigen Regelung festhalten sollten.
\nIch k\u00f6nnte noch anschliessen: Wenn, wie auch argumentiert wurde, aus finanziellen Gr\u00fcnden hier etwas strenger sein will, kann sagen: Gut, dann gehen wir generell von f\u00fcnf Tagen auf sieben Tage; das k\u00f6nnen wir gem\u00e4ss ILO-Abkommen tun. Dann h\u00e4tten wir da noch einen Beitrag \u00fcber die Wartezeit geleistet. Das w\u00e4re mir viel lieber als die beantragte L\u00f6sung. Wenn diese L\u00f6sung der Mehrheit trotzdem durchkommt, m\u00f6chte ich den Nationalrat mindestens bitten, den eben erw\u00e4hnten Weg einzuschlagen, statt hier eine Differenzierung der Wartezeit nach Einkommen zu machen.
\nSie haben jetzt von Herrn David die juristische Argumentation in Bezug auf das Versicherungsprinzip geh\u00f6rt. Der Kommissionspr\u00e4sident hat in seinen Ausf\u00fchrungen festgehalten, dass es hier darum geht, f\u00fcr Personen, die keine Unterhaltspflichten zu erf\u00fcllen haben, andere Wartefristen einzuf\u00fchren. Wenn man die Abstufungen sieht und das einmal umrechnet, geht es erstens also um alleinstehende Personen mit einem Einkommen von 5000 bis 7500 Franken, die eine Frist von 10 Tagen abwarten m\u00fcssen. Bei der zweiten Stufe mit 15 Tagen geht es um ein Einkommen zwischen 7500 und 10 400 Franken - immer noch f\u00fcr Alleinstehende; \u00fcber diesen Betrag kann man alleine verf\u00fcgen. Bei der letzten Stufe geht es um ein Gehalt von mehr als 10 400 Franken, das man f\u00fcr sich alleine zur Verf\u00fcgung hat.
\nJetzt stellt sich doch die Frage: Was kann man jemandem zumuten, der ein derartiges Gehalt f\u00fcr sich allein hat, bevor er irgendwelche staatliche Leistungen in Anspruch nehmen kann und soll? Das ist doch der Kern der Frage, die beantwortet werden muss. Demgegen\u00fcber steht die Frage: Wie k\u00f6nnen wir die rasant steigende Schuldenlast, die sich Ende des n\u00e4chsten Jahres mit rund 10 Milliarden Franken wahrscheinlich bereits verdoppelt haben wird, mit einem weiteren Element - in der Gr\u00f6ssenordnung von rund 43 bis 45 Millionen Franken - etwas mindern? Ist es f\u00fcr diese Personen mit einem derartigen Gehalt, \u00fcber das sie alleine verf\u00fcgen, zumutbar, etwas l\u00e4nger auf die entsprechenden Taggelder zu warten, Ja oder Nein? Wenn wir schon grosse Solidarit\u00e4tsleistungen von denjenigen mit einem hohen Einkommen erwarten, sollte es doch m\u00f6glich sein, dass insbesondere Personen mit einem Einkommen von \u00fcber 125 000 Franken - ein Vizedirektor einer Bank beispielsweise hat ein Einkommen von 180 000 bis 250 000 Franken - die ersten vier Wochen aufgrund ihres bisherigen hohen Verdienstes \u00fcberbr\u00fccken k\u00f6nnen, ohne dass sie staatliche Leistungen beziehen. Das muss m\u00f6glich sein. Ich glaube, diese Abstufung ist m\u00f6glich.
\nDie Bedeutung des ILO-Abkommens k\u00f6nnen Sie daran ablesen, wie viele Staaten es unterzeichnet haben. Wenn von allen Staaten der Welt lediglich sieben dieses Abkommen unterzeichnet haben, dann ist es nicht von sehr grosser Bedeutung. Auch wenn es \"nur\" 45 Millionen Franken sind, die wir noch einsparen k\u00f6nnen, so sollten wir das doch tun.
\nIch bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.
\nHerr David hat das Versicherungsprinzip sehr deutlich in den Vordergrund gestellt und damit eigentlich die sozialpolitische Seite der Arbeitslosenversicherung beiseitegewischt. Wir m\u00fcssen aber schon sehen, dass die Arbeitslosenversicherung auch eine Sozialversicherung ist. Es ist ja nicht nur dieser Punkt, der Abstufungen zul\u00e4sst. Wir haben einmal den Solidarit\u00e4tsbeitrag - ich finde ihn richtig -; da haben wir auch eine Ungleichbehandlung. Wir haben eine Abstufung bei den Taggeldern, je nach Alter, und wir haben bei der Zumutbarkeit unterschiedliche Regelungen. Wir haben in dieser Arbeitslosenversicherung eine ganze Reihe sozialpolitischer Elemente, und ich glaube, man muss auch sozialpolitisch argumentieren und entscheiden k\u00f6nnen.
\nSehen Sie, es gibt Familien mit mehreren Kindern, die mit 50 000 bis 60 000 Franken durchkommen m\u00fcssen. Wenn da jemand arbeitslos wird, muss er f\u00fcnf Tage warten. Und dann gibt es Personen, die 125 000 Franken oder mehr verdienen; und da haben wir einen Antrag auf dem Tisch, dass diese Personen, sofern sie keinerlei Unterst\u00fctzungspflichten haben, also alleinstehend sind, 15 Tage l\u00e4nger warten m\u00fcssen, bis sie Auszahlungen bekommen. Hier nun zu argumentieren, das widerspreche dem Versicherungsprinzip, das ist f\u00fcr mich - in einer Zeit mit bald 200 000 Arbeitslosen, mit einer nichtfinanzierten Arbeitslosenversicherung, mit enormen sozialen Problemen - nicht akzeptabel.
\nIch m\u00f6chte Sie dringend bitten, vor allem aus sozialpolitischen Gr\u00fcnden hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nWir sind gegen\u00fcber dieser Mehrheitsl\u00f6sung skeptisch. Es ist halt trotzdem so: Es ist auch eine formaljuristische Sicht, die wir hier einbringen wollen und m\u00fcssen, weil es eben schlussendlich trotzdem eine Sozialversicherung und kein Sozialwerk ist.
\nMit der heutigen Versicherung haben wir ja zu einem guten Teil auch schon famili\u00e4re Aspekte ber\u00fccksichtigt, indem Einkommen von Personen, die famili\u00e4re Verpflichtungen haben, nur um 20 Prozent gek\u00fcrzt werden, wogegen Einkommen, bei denen keine Unterhaltspflichten bestehen, sogar eine 30-prozentige K\u00fcrzung der Taggeldleistung erfahren bzw. erleiden. Hier haben wir also schon bei der H\u00f6he des Taggeldes ein Korrektiv, das sozialpolitisch motiviert ist.
\nMit dem Antrag, jetzt hier auch die Wartefristen differenziert zu behandeln - einerseits bez\u00fcglich denjenigen, die Unterhaltspflichten haben, andererseits dann auch noch abgestuft gem\u00e4ss dem versicherten Verdienst -, f\u00fchren Sie ein zus\u00e4tzliches familienpolitisches Element ein. Es ist schlussendlich die Frage, ob Sie das wollen oder nicht. 30 Prozent weniger Einkommen stellt bereits einen hohen Verlust dar, und wir haben ohnehin f\u00fcnf Tage Wartefrist, die man selber, aus eigenen Mitteln, \u00fcberbr\u00fccken muss. Kommt hinzu, dass bei vielen Personen das Taggeld der Arbeitslosenversicherung wahrscheinlich einen bis zwei Monate sp\u00e4ter ausbezahlt wird, sodass sowieso noch eine zus\u00e4tzliche Zeit \u00fcberbr\u00fcckt werden muss.
\n[PAGE 578]
\nAngesichts dieser Tatsachen meine ich, dass das im Einzelfall zu Problemen f\u00fchren kann, vor allem bei Personen mit einem versicherten Jahresverdienst von 60 000 bis 90 000 Franken. Die Sozialhilfe wird damit in gewissen Kantonen zweifellos mehr belastet. Es wird also einen Verlagerungseffekt geben. Deshalb sind wir sehr skeptisch gegen\u00fcber dem zus\u00e4tzlichen Element der Erh\u00f6hung der Wartefrist f\u00fcr Personen ohne Unterhaltspflichten. Vergegenw\u00e4rtigen Sie sich trotzdem die Normalsituation, dass ein versicherter Verdienst um die 7000 Franken betr\u00e4gt. Somit erhalten Personen, die keine famili\u00e4ren Unterhaltspflichten haben, noch 4900 Franken; dies gegen\u00fcber denjenigen mit famili\u00e4ren Pflichten, die dann bei 5600 Franken liegen. Jetzt wollen Sie noch zus\u00e4tzlich die Wartefrist erh\u00f6hen. Das ist eine zus\u00e4tzliche Solidarit\u00e4t, die Sie von denjenigen Personen erwarten w\u00fcrden, die eben keine Unterhaltspflichten mehr haben oder gar nie welche hatten. Ob Sie damit dem Versicherungsprinzip immer noch gerecht werden, das ist schlussendlich die Frage. Wir sind skeptisch, ob Sie damit wirklich einen nachhaltigen Effekt erzielen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 22 Abs. 2 Bst. a, c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 22 al. 2 let. a, c
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nWas die 25 Jahre anbelangt, so entspricht das der in den Sozialversicherungen \u00fcblichen Definition in Sachen Alter. Wenn in Buchstabe c von einem Invalidit\u00e4tsgrad von \"mindestens 40 Prozent\" die Rede ist, so wird hier auf die Definition in der IV-Gesetzgebung verwiesen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 3bis, 4, 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, Maury Pasquier)
\nAbs. 3bis
\n... 66a sowie die erstmalige Teilnahme an einer von der \u00f6ffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme.
\n[VS]
\nAntrag Savary
\nAbs. 4, 5
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 23
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 3bis, 4, 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, Maury Pasquier)
\nAl. 3bis
\n... 66a, ainsi que la premi\u00e8re participation \u00e0 une mesure relative au march\u00e9 du travail financ\u00e9e par les pouvoirs publics, sont r\u00e9serv\u00e9es.
\n[VS]
\nProposition Savary
\nAl. 4, 5
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3bis - Al. 3bis
\nIn verschiedenen Kantonen wurden arbeitslose Personen w\u00e4hrend zw\u00f6lf Monaten in ein vom Kanton finanziertes Programm aufgenommen, um alsdann wieder eine neue Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auszul\u00f6sen. Damit war es m\u00f6glich, dass solche Personen \u00fcber vier Jahre ausserhalb der - ich sage jetzt einmal - eigentlichen Erwerbswelt blieben. Das kann nicht der Sinn sein, weil die Arbeitslosenversicherung eine schnelle Wiedereingliederung in die Arbeitswelt zum Ziel haben muss, und zwar eigentlich nach dem Motto \"Arbeit statt F\u00fcrsorge\". Beizuf\u00fcgen ist vielleicht, um nicht ein falsches Licht auf jene Kantone zu werfen, die das gemacht haben, dass die Praxis dieser Kantone mindestens den Vorteil hatte, dass man einige Hundert Personen in einem Arbeitsprogramm halten konnte, anstatt sie direkt in die Sozialhilfe abzuschieben oder abwandern zu lassen.
\nEine letzte Bemerkung: F\u00fcr junge Leute gibt es Einarbeitungs- und auch Ausbildungszusch\u00fcsse, wie es auch Motivationssemester mit dem entsprechenden Coaching gibt.
\nWir sind hier klar der Auffassung, dass auf die Bestimmung zu verzichten ist.
\nComme le dit elle-m\u00eame la Conf\u00e9rence des directeurs et des directrices cantonaux des affaires sociales (CDAS), le fait qu'un gain obtenu par le biais d'une mesure de march\u00e9 du travail financ\u00e9e par les deniers publics ne soit plus prise en compte est en contradiction avec le principe de promotion de l'int\u00e9gration et l'encouragement que constituent des mesures de r\u00e9insertion sur le march\u00e9 du travail. Si des p\u00e9riodes de cotisation accomplies par le biais de mesures relatives au march\u00e9 du travail ne sont pas reconnues, les personnes concern\u00e9es devront plus vite recourir \u00e0 l'aide sociale, qui est nettement moins apte que l'assurance-ch\u00f4mage \u00e0 proposer des mesures d'insertion ad\u00e9quates. De plus, il semble extr\u00eamement probl\u00e9matique, d'un point de vue juridique, d'exclure certaines cat\u00e9gories de personnes et leur travail de l'obligation g\u00e9n\u00e9rale de s'assurer figurant dans la Constitution. Or c'est bien ce qui se produit avec le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutenu par la majorit\u00e9 de la commission.
\nToutefois, la minorit\u00e9 Fetz est aussi consciente du fait que le droit en vigueur a pu conduire \u00e0 une forme de mouvement perp\u00e9tuel: un certain nombre de personnes ont vu se r\u00e9ouvrir \u00e0 plusieurs reprises un nouveau droit aux prestations apr\u00e8s une activit\u00e9 exerc\u00e9e dans le cadre de mesures relatives au march\u00e9 du travail financ\u00e9es par les pouvoirs publics. C'est pour cela que la minorit\u00e9, suivant en cela \u00e9galement l'avis de la CDAS, pense qu'il ne serait pas judicieux de renoncer compl\u00e8tement aux possibilit\u00e9s d'int\u00e9gration que peut comporter la participation \u00e0 une mesure relative au march\u00e9 du travail.
\nJe vous propose donc de garder au sein du syst\u00e8me d'assurance la premi\u00e8re participation \u00e0 l'une de ces mesures et de b\u00e9n\u00e9ficier ainsi de son pouvoir int\u00e9gratif en suivant la minorit\u00e9 Fetz.
\nIch habe den Ausf\u00fchrungen des Pr\u00e4sidenten der vorberatenden Kommission nichts beizuf\u00fcgen und bitte Sie somit, der Mehrheit zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 4, 5 - Al. 4, 5
\nEst-ce que vous vous souvenez de ce que nous faisions ici ensemble il y a quatre jours? Il y a quatre jours, nous discutions et nous d\u00e9cidions - \u00e0 l'unanimit\u00e9, je crois que nous n'avons m\u00eame pas vot\u00e9, tellement tout le monde \u00e9tait d'accord, m\u00eame le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - d'adopter la motion 09.3409 qui invitait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 des r\u00e9formes dans le domaine des assurances [PAGE 579] sociales en faveur des artistes et des intermittents du spectacle. Nous d\u00e9battions de la loi sur l'encouragement de la culture et avons tous dit que \u00e7a n'allait pas, que les intermittents du spectacle souffraient, qu'ils avaient une protection sociale insuffisante; nous avons inscrit un article 8a dans la loi pr\u00e9cit\u00e9e, au sujet de leur deuxi\u00e8me pilier, et nous nous sommes prononc\u00e9s, avec l'accord de Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Couchepin, sur une motion demandant de r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 notre syst\u00e8me assuranciel en faveur des artistes.
\nEt l\u00e0, vous avez justement l'occasion de prendre acte de la d\u00e9cision que nous avons prise il y a quatre jours et d'agir en faveur des artistes et des intermittents du spectacle, qui sont tr\u00e8s r\u00e9guli\u00e8rement au ch\u00f4mage. Les alin\u00e9as 4 et 5 les concernent tout particuli\u00e8rement puisqu'ils traitent des indemnit\u00e9s compensatoires et du calcul du gain assur\u00e9 dans les p\u00e9riodes de ch\u00f4mage. Vous le savez, quiconque re\u00e7oit un gain interm\u00e9diaire alors qu'il est inscrit au ch\u00f4mage touche des indemnit\u00e9s qui compensent la diff\u00e9rence entre le gain interm\u00e9diaire et les indemnit\u00e9s journali\u00e8res auxquelles l'assur\u00e9 a droit - \u00e0 condition bien s\u00fbr que le gain interm\u00e9diaire soit inf\u00e9rieur aux indemnit\u00e9s journali\u00e8res. Cela permet entre autres d'all\u00e9ger les frais de l'assurance-ch\u00f4mage.
\nSi les indemnit\u00e9s compensatoires ne font plus partie du gain assur\u00e9 apr\u00e8s le calcul d'une future p\u00e9riode de ch\u00f4mage, l'attrait des gains interm\u00e9diaires diminue fortement. La plupart des acteurs culturels, notamment les intermittents du spectacle, ont besoin de gains interm\u00e9diaires et s'en servent r\u00e9guli\u00e8rement. Je prends l'exemple d'un acteur ou d'une actrice de th\u00e9\u00e2tre, qui fait le commentaire d'un projet vid\u00e9o ou enregistre une publicit\u00e9: c'est un gain interm\u00e9diaire, auquel ont tr\u00e8s souvent recours les intermittents du spectacle.
\nSi les indemnit\u00e9s compensatoires ne sont plus prises en compte pour calculer le gain assur\u00e9, de nombreuses actrices et de nombreux acteurs culturels devront faire face \u00e0 une diminution drastique de leur revenu quand une nouvelle p\u00e9riode de ch\u00f4mage commencera. On sait tr\u00e8s bien, malheureusement, que les artistes sont au ch\u00f4mage pendant une p\u00e9riode, puis qu'ils travaillent pendant trois ou quatre mois et qu'ils retournent ensuite au ch\u00f4mage. Et si l'assurance-ch\u00f4mage calcule alors les indemnit\u00e9s sur la base de leur dernier revenu et que les gains interm\u00e9diaires ne sont plus pris en compte, cela signifie que le revenu que leur procurent les indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage diminue. C'est donc une mesure qui ne co\u00fbte pas tr\u00e8s cher \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais qui touche tr\u00e8s douloureusement les intermittents du spectacle en particulier.
\nDonc, une fois encore, si l'on veut confirmer la volont\u00e9 exprim\u00e9e par Theo Maissen lors de la discussion sur la loi sur l'encouragement \u00e0 la culture, si on veut confirmer notre volont\u00e9 commune d'agir sur notre syst\u00e8me assuranciel en faveur des intermittents du spectacle, je vous invite \u00e0 adopter ma proposition aux alin\u00e9as 4 et 5.
\nWir haben in der Kommission \u00fcber diese Bestimmung wenig bzw. nicht gesprochen. Ich muss mich hier auf das beziehen, was der Bundesrat in seiner Botschaft ausgef\u00fchrt hat.
\nDer erste Punkt: Ich muss Ihnen in Erinnerung rufen, dass die bisherige Bestimmung dem Versicherungsprinzip widerspricht, wonach nur Leistungen versichert sein sollen, auf denen auch Beitr\u00e4ge erhoben werden.
\nDer zweite Punkt: Die Nichtber\u00fccksichtigung der nichtbeitragspflichtigen Kompensationszahlung ergibt eine Einsparung von 79 Millionen Franken.
\nDer dritte Punkt: Mit der vorliegenden \u00c4nderung bleiben die positiven Anreize des Zwischenverdiensts erhalten. Gesagt wird auch, dass die Massnahme zu einer betr\u00e4chtlichen Vereinfachung des Vollzugs f\u00fchrt.
\nIch bitte Sie, den Antrag Savary abzulehnen. Durch die Streichung dieser beiden Abs\u00e4tze sparen wir 79 Millionen Franken ein, das ist kein kleiner Beitrag, und die Streichung ist auch gerechtfertigt.
\nGrunds\u00e4tzlich ist es ja richtig, dass man Zwischenverdienste f\u00f6rdert, und Zwischenverdienste werden von der Arbeitslosenversicherung auch gef\u00f6rdert: Wer einen Zwischenverdienst erzielt, hat grunds\u00e4tzlich einmal ein Anrecht auf einen Erwerb an Beitragszeiten. Wenn der Zwischenverdienst unterhalb des Verdienstes liegt, der der Arbeitslosenversicherung zugrunde liegt, gibt es auch eine Kompensationszahlung der Arbeitslosenversicherung. Wir wollen aber nicht mehr, dass diese Kompensationszahlungen auch bei der Folgerahmenfrist mitber\u00fccksichtigt werden, d. h., dass Zahlungen bei der Folgerahmenfrist entsprechend erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen.
\nFrau Savary, ich kenne das Anliegen von K\u00fcnstlerkreisen. Wir haben mit diesen auch spezielle Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Sie haben bei der Arbeitslosenversicherung sowieso eine spezielle Situation, da findet man auch eine pragmatische L\u00f6sung. Aber hier geht es eben um alle Versicherten, die Kompensationszahlungen erhalten, und nicht nur um ganz spezifische Sektoren, f\u00fcr die sowieso Speziall\u00f6sungen bestehen. Ich bitte Sie daher dringendst, die bisherige Praxis, nach der die Kompensationszahlungen bei der Berechnung des versicherten Verdienstes auch in der Folgerahmenfrist ber\u00fccksichtigt werden, aufzuheben und den Antrag Savary abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Savary ... 7 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 24 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 24 al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Ausrichtung solcher Kompensationszahlungen war bis anhin auf zwei Jahre befristet. Nun sollen diese Zahlungen f\u00fcr Personen, deren Rahmenfrist auf vier Jahre verl\u00e4ngert wurde, der neuen Dauer angepasst werden. Arbeit und aktive Bem\u00fchungen sollen sich lohnen.
\nIn der Kommission haben wir ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass hievon vor allem M\u00fctter gerade nach der Niederkunft und Selbstst\u00e4ndigerwerbende betroffen sind.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2-5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, Maury Pasquier)
\nAbs. 2
\n...
\na. h\u00f6chstens 320 Taggelder, wenn sie ...
\nb. ... von insgesamt 15 Monaten nachweisen kann;
\nc. ... von mindestens 18 Monaten nachweisen kann und:
\n...
\n[VS]
\nArt. 27
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2-5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, Maury Pasquier)
\nAl. 2
\n...
\na. 320 indemnit\u00e9s journali\u00e8res ...
\nb. ... cotisation de 15 mois au total;
\nc. ... cotisation de 18 mois au moins et
\n...
\n[VS] [PAGE 580]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nWir haben bereits einleitend von dieser Bestimmung gesprochen. Sie ist nat\u00fcrlich das Gegenst\u00fcck zur Erh\u00f6hung der Einnahmen. Bundesrat und Kommissionsmehrheit waren der Auffassung, dass auch leistungsseitig etwas zu unternehmen sei, woraus sich diese Verringerung der Anzahl Taggelder ergeben hat. Die Auswirkung dieser Verk\u00fcrzung der Leistungsdauer betr\u00e4gt immerhin 174 Millionen Franken - weshalb Ihnen die klare Mehrheit der Kommission beantragt, dem Bundesrat zu folgen.
\nDieser Artikel zu Beitragszeiten und Bezugsdauern ist zweifellos ein Kernartikel dieser Revision. Schon bei der dritten Revision wurden die Beitragszeiten erh\u00f6ht und die Bezugsdauer gesenkt, und zwar kr\u00e4ftig. Die Beitragszeiten wurden damals von sechs auf zw\u00f6lf Monate verdoppelt. Und trotzdem haben wir heute Finanzierungsprobleme. Aber die haben wir nicht, weil die Beitragszeiten zu kurz w\u00e4ren oder die Bezugsdauer zu lang, im Gegenteil. Der Bundesrat hat ja sogar die Bezugsdauer f\u00fcr Kurzarbeit um ein halbes Jahr verl\u00e4ngert. Er hat die Bezugsdauer also als zu kurz betrachtet. Und jetzt schl\u00e4gt er uns vor, die Bezugsdauer von 400 auf 260 Tage zu senken, also um mehr als einen Drittel. Er beruft sich dabei auf seine Expertengruppe.
\nWenn Sie die Botschaft gelesen haben, dann wissen Sie, dass eine Expertengruppe eingesetzt worden ist, die diese Revision vorbereitet und begleitet hat. Was Sie in der Botschaft nicht lesen konnten, weil es nicht drinsteht: Der Bundesrat hat die Beitragszeiten gegen\u00fcber den Vorschl\u00e4gen der Arbeitsgruppe so stark ver\u00e4ndert, dass weit mehr Personen davon betroffen sind, als die Arbeitsgruppe vorgeschlagen hatte. Die Arbeitsgruppe hatte vorgeschlagen, die Beitragsdauer auf 400 Taggelder, von zw\u00f6lf auf f\u00fcnfzehn Monate, anzuheben, nicht auf achtzehn. Und die Minderheit der Kommission macht nichts anderes, als die Vorschl\u00e4ge dieser Expertengruppe aufzunehmen.
\nWas die Arbeitsgruppe ebenfalls geschrieben hat, ist, dass die Erh\u00f6hung der Beitragsdauer auf 22 Monate f\u00fcr \u00fcber 55-J\u00e4hrige ein Sparpotenzial von \u00fcber drei Millionen Franken habe. Da muss man sich wirklich fragen, ob es Sinn macht, \u00fcber 55-J\u00e4hrige jetzt noch verr\u00fcckt zu machen, ohne erhebliche Einsparungen zu erreichen. Man redet ja sonst von einem Einsparvolumen in der Gr\u00f6ssenordnung von \u00fcber 180 Millionen Franken.
\nKurzum, die Minderheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen ebenfalls eine Verk\u00fcrzung der Leistungsdauer sowie eine Verl\u00e4ngerung der Beitragsdauer. Sie lehnt sich aber bei der Dauer an die Expertengruppe des Bundesrates an, und sie beantragt, die Leistungsdauer gegen\u00fcber heute um 20 Prozent zu k\u00fcrzen, auch um die konjunkturstabilisierende Wirkung der Taggelder zu erhalten.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.
\nIch bitte Sie, hier klar der Mehrheit zu folgen. Der Pr\u00e4sident der SGK hat die wesentlichen Argumente dargelegt. Es ist so, wie Herr Janiak gesagt hat. Wir haben hier gegen\u00fcber dem Expertenbericht die Anforderungen an die Beitragszeit leicht erh\u00f6ht. Das war ein Ergebnis der Vernehmlassung. Im Rahmen der Vernehmlassung war das eine Forderung, und wir haben ihr Rechnung getragen. Wir meinen auch, gerade bei den \u00fcber 55-J\u00e4hrigen ist die Ausweitung der Beitragsdauer um vier Monate zumutbar, zumal hier doch auch die 520 Taggelder eine wesentliche Verbesserung der Leistung gegen\u00fcber den Leistungen f\u00fcr die unter 55-J\u00e4hrigen darstellen.
\nDieser Artikel 27 ist vom Sparvolumen her gesehen der Kern der Botschaft; er weist ein Einsparvolumen von 174 Millionen Franken auf. Wir meinen, das sei gerechtfertigt, gerade weil man auch weiss: Die Chancen auf eine neue Stelle nehmen mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit ab. Wir haben hier einen Anreiz daf\u00fcr, dass die Leistungsdauer die Beitragszeit nicht \u00fcbersteigt. Auch hier geht es um eine St\u00e4rkung des Versicherungsprinzips, das ein generelles Prinzip dieser Revision darstellt.
\nIch bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 8 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3-5 - Al. 3-5
\n