Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 600]
\nZiff. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3
\nAntrag der Kommission
\nGliederungstitel vor Art. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nArt. 3 Abs. 1
\nAusserhalb von Strafverfahren kann eine auf Teilnehmeridentifikation und Verkehrsdaten beschr\u00e4nkte \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs angeordnet werden, um eine vermisste Person zu finden. Dabei d\u00fcrfen auch Daten unbeteiligter Dritter eingesehen werden.
\nArt. 3 Abs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nArt. 3 Abs. 3
\nF\u00fcr das Verfahren gelten die Artikel 274 bis 279 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 sinngem\u00e4ss.
\nArt. 3 Abs. 4
\nDie Kantone bezeichnen die anordnende Beh\u00f6rde, die Genehmigungsbeh\u00f6rde und die Beschwerdeinstanz. Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch eine richterliche Beh\u00f6rde.
\n[VS]
\nCh. 3
\nProposition de la commission
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 3 al. 1
\nEn dehors d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale, une surveillance de la correspondance limit\u00e9e ... disparue peut \u00eatre ordonn\u00e9e. Des donn\u00e9es relatives \u00e0 des tiers non impliqu\u00e9s peuvent, dans ce contexte, aussi \u00eatre consult\u00e9es.
\nArt. 3 al. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 3 al. 3
\nLa proc\u00e9dure est r\u00e9gie par analogie par les articles 274 \u00e0 279 du Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale du 5 octobre 2007.
\nArt. 3 al. 4
\nLes cantons d\u00e9signent l'autorit\u00e9 qui ordonne la surveillance, l'autorit\u00e9 qui autorise la surveillance et l'autorit\u00e9 de recours. La surveillance doit \u00eatre autoris\u00e9e par une autorit\u00e9 judiciaire.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nBei dieser \u00c4nderung geht es um die Korrektur eines Versehens, das bei der Erarbeitung des Deliktkataloges f\u00fcr die Telefon\u00fcberwachung passiert ist. Es wird in Artikel 269 eine Erg\u00e4nzung vorgenommen, indem auch die qualifizierte ungetreue Gesch\u00e4ftsbesorgung nach Artikel 158 StGB in diesen Deliktkatalog aufgenommen wird, wie das in der Lehre gefordert wurde. Es gibt nach Artikel 158 StGB qualifizierte und nichtqualifizierte F\u00e4lle. Die qualifizierten F\u00e4lle sind in Ziffer 1 Absatz 3 und in Ziffer 2 erw\u00e4hnt, aber irrt\u00fcmlicherweise wurden in der Vorlage Ziffer 1 Absatz 3 und Ziffer 3 aufgef\u00fchrt. Es geht also darum, dieses Versehen zu korrigieren und hier statt die Ziffer 3 die Ziffer 2 in den Deliktkatalog aufzunehmen. Das hat auch Auswirkungen auf den Anhang 2, wo wir jetzt eben sind und wo es um die Koordinationsbestimmungen geht. Dort muss in Artikel 269 Absatz 2 der Buchstabe a entsprechend ge\u00e4ndert werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nKoordinationsbestimmungen
\nDispositions de coordination
\n[VS]
\nZiff. I Titel, Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I titre, introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 269 Abs. 2 Bst. a
\na. ... 158 Ziffer 1 Absatz 3 und Ziffer 2 ...
\n[VS]
\nCh. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 269 al. 2 let. a
\na. ... 158 chiffre 1 alin\u00e9a 3 et chiffre 2 ...
\nHier geht es um eine Korrektur. In der Zwischenzeit ist das Tierschutzgesetz von 1978, wie es im Anhang zur StPO steht, abgeschafft worden. Im neuen Tierschutzgesetz von 2005 ist diese Bestimmung, die mit der StPO aufgehoben wurde, f\u00e4lschlicherweise wieder enthalten und muss deshalb erneut aufgehoben werden. Im neuen Tierschutzgesetz ist deshalb Artikel 31 Absatz 1 zweiter Satz aufzuheben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 7
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 8
\nAntrag der Kommission
\nTitel, Gliederungstitel vor Art. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nArt. 3 Abs. 1
\nAusserhalb von Strafverfahren kann eine auf Teilnehmeridentifikation und Verkehrsdaten beschr\u00e4nkte \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs angeordnet werden, um eine vermisste Person zu finden. Dabei d\u00fcrfen auch Daten unbeteiligter Dritter eingesehen werden.
\nArt. 3 Abs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nArt. 3 Abs. 3
\nF\u00fcr das Verfahren gelten die Artikel 274 bis 279 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 sinngem\u00e4ss.
\nArt. 3 Abs. 4
\nDie Kantone bezeichnen die anordnende Beh\u00f6rde, die Genehmigungsbeh\u00f6rde und die Beschwerdeinstanz. Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch eine richterliche Beh\u00f6rde.
\n[VS]
\nCh. 8
\nProposition de la commission
\nTitre, titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 3 al. 1
\nEn dehors d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale, une surveillance de la correspondance limit\u00e9e ... disparue peut \u00eatre ordonn\u00e9e. Des donn\u00e9es relatives \u00e0 des tiers non impliqu\u00e9s peuvent, dans ce contexte, aussi \u00eatre consult\u00e9es.
\nArt. 3 al. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 3 al. 3
\nLa proc\u00e9dure est r\u00e9gie par analogie par les articles 274 \u00e0 270 du Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale du 5 octobre 2007.
\nArt. 3 al. 4
\nLes cantons d\u00e9signent l'autorit\u00e9 qui ordonne la surveillance, l'autorit\u00e9 qui autorise la surveillance et l'autorit\u00e9 de recours. La surveillance doit \u00eatre autoris\u00e9e par une autorit\u00e9 judiciaire.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 9
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 10
\nAntrag der Kommission
\nArt. 31 Abs. 1 zweiter Satz
\nAufheben
\n[VS]
\nCh. 10
\nProposition de la commission
\nArt. 31 al. 1 deuxi\u00e8me phrase
\nAbroger
\nBei Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a geht es um eine Anpassung beim Begriff des Bundesanwalts, weil es neu zwei Stellvertreter gibt. Bei Artikel 90 Absatz 2 wurde ein Versehen korrigiert. Es wurde die Formulierung \"am Ort der zust\u00e4ndigen Strafbeh\u00f6rde\" gestrichen, weil im zweiten Satz gesagt wird, welches Recht \"massgebend\" ist. Das h\u00e4tte sonst einen Widerspruch gegeben.
\nArtikel 222 bringt eine materielle \u00c4nderung: Im heute geltenden Artikel 222 der StPO ist vorgesehen, dass Entscheide \u00fcber die Anordnung, Verl\u00e4ngerung oder Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft nicht anfechtbar sind, solange die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft nicht drei Monate gedauert hat. Man hat somit diese Entscheide in der Strafprozessordnung f\u00fcr endg\u00fcltig erkl\u00e4rt.
\nDas Bundesgericht hat darauf aufmerksam gemacht, dass es passieren k\u00f6nnte, dass solche Entscheide, die w\u00e4hrend der ersten drei Monate nicht an die kantonale Beschwerdeinstanz weitergezogen werden k\u00f6nnen, dann immer direkt bei ihm angefochten w\u00fcrden, sei es mit der Beschwerde in Strafsachen oder mit der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde. Man hat das gepr\u00fcft. Aus Koh\u00e4renzgr\u00fcnden wird jetzt hier vorgeschlagen, dass man von dieser Nichtanfechtbarkeit w\u00e4hrend der ersten drei Monate Abstand nimmt und dass man zum System \u00fcbergeht, dass solche Entscheide in jedem Fall und von Anfang an auf kantonaler Stufe mit Beschwerde angefochten werden k\u00f6nnen. Auch der Kommission schien das Anliegen des Bundesgerichtes berechtigt.
\nZu Artikel 278 Abs\u00e4tze 1bis und 3: Hier geht es um eine \u00c4nderung, auf die wir noch einmal zur\u00fcckkommen bei den \u00c4nderungen zum Bundesgesetz betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00fcpf). Es hat sich aus zeitlichen Gr\u00fcnden ergeben, dass eine Bestimmung des B\u00fcpf irrt\u00fcmlicherweise durch die StPO gestrichen wurde, n\u00e4mlich der neue Artikel 3a, der w\u00e4hrend der Beratungen der Strafprozessordnung in das B\u00fcpf eingef\u00fchrt wurde. Jetzt [PAGE 599] wird der Fehler r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht und Artikel 3a wieder eingesetzt. Dies passt in Artikel 3, weil der Rest gestrichen wird. Die Folge ist, dass man hier in der Strafprozessordnung wieder eine Regelung \u00fcber die Zufallsfunde haben muss.
\nZu Artikel 423 Abs\u00e4tze 2 und 3: Die Aufhebung dieser Abs\u00e4tze ist eine Anpassung an die Grunds\u00e4tze der Kostenregelung, wie sie das Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetz im Verh\u00e4ltnis Bund/Kantone trifft. Das StBOG hat den vorg\u00e4ngigen Rechtszustand \u00fcbernommen und so festgeschrieben. Vor dem Hintergrund dieser neuen Grunds\u00e4tze muss man hier jetzt anpassen. Es geht sozusagen um eine materielle \u00c4nderung im StBOG. Man muss nun auch die entsprechende Korrektur in der Strafprozessordnung vornehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 269 Abs. 2 Bst. a
\na. ... 158 Ziffer 1 Absatz 3 und Ziffer 2 ...
\n[VS]
\nCh. 6
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 269 al. 2 let. a
\na. ... 158 chiffre 1 alin\u00e9a 3 et chiffre 2; 160 ...
\nZu Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5: Diese Bestimmung ist die Folge eines Anliegens des Bundesgerichtes. Es hat sich dar\u00fcber beklagt, dass die Privatkl\u00e4gerschaft alle Verfahren an das Bundesgericht weiterziehen k\u00f6nnen soll. Das entspricht nicht dem heutigen Rechtszustand. Das Bundesgericht hat sich f\u00fcr die Beibehaltung der heutigen Situation starkgemacht. Dem wird Rechnung getragen. Die Privatkl\u00e4gerschaft soll keinen Entscheid des Bundesgerichtes erwirken k\u00f6nnen, wenn die Staatsanwaltschaft und die beschuldigte Person das nicht wollen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 120 Abs. 1 Bst. c
\nc. Anspr\u00fcche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtst\u00e4tigkeit von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis cbis des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. M\u00e4rz 1958.
\n[VS]
\nCh. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 120 al. 1 let. c
\nc. des pr\u00e9tentions portant sur des dommages-int\u00e9r\u00eats ou sur une indemnit\u00e9 \u00e0 titre de r\u00e9paration morale r\u00e9sultant de l'activit\u00e9 officielle de personnes vis\u00e9es \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a 1 lettres a \u00e0 cbis de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilit\u00e9.
\nZu Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d: Diese Bestimmung ist im Zusammenhang mit dem neuen Artikel 22a des Bundespersonalgesetzes zu sehen, wo gewisse Anzeigepflichten und Anzeigerechte sowie der Schutz der Anzeige und der Person neu geregelt werden. Es geht dort um eine Konkretisierung unter dem Stichwort Whistleblowers. Wer Unregelm\u00e4ssigkeit in der Verwaltung feststellt, soll erm\u00e4chtigt oder sogar verpflichtet sein, diese zu melden; es geht vor allem um Korruptionsf\u00e4lle. Es werden hier auch Vorgaben von internationalen Gremien gemacht.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1a
\nAntrag der Kommission
\nArt. 26 Abs. 1
\nDie Bundesversammlung \u00fcbt die Oberaufsicht aus \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates und der Bundesverwaltung, der eidgen\u00f6ssischen Gerichte, der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft, der Bundesanwaltschaft und anderer Tr\u00e4ger von Aufgaben des Bundes.
\nArt. 26 Abs. 4
\nDie Oberaufsicht umfasst nicht die Befugnis, Entscheide aufzuheben oder zu \u00e4ndern. Die inhaltliche Kontrolle richterlicher Entscheide und von Entscheiden der Bundesanwaltschaft ist ausgeschlossen.
\nArt. 40a Abs. 1
\nDie Gerichtskommission ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Vorbereitung der Wahl und Amtsenthebung:
\na. von Richterinnen und Richtern der eidgen\u00f6ssischen Gerichte;
\nb. von Mitgliedern der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft;
\nc. des Bundesanwaltes oder der Bundesanw\u00e4ltin und der stellvertretenden Bundesanw\u00e4lte oder Bundesanw\u00e4ltinnen.
\nArt. 40a Abs. 2
\nSie schreibt offene Richterstellen und die Stellen des Bundesanwaltes oder der Bundesanw\u00e4ltin sowie der stellvertretenden Bundesanw\u00e4lte und Bundesanw\u00e4ltinnen \u00f6ffentlich aus. Soweit das Gesetz Teilpensen zul\u00e4sst, ist in der Ausschreibung der Besch\u00e4ftigungsgrad anzugeben.
\nAbs. 142 Abs. 2
\nEr nimmt die Entw\u00fcrfe f\u00fcr den Voranschlag sowie die Rechnungen der Bundesversammlung, der eidgen\u00f6ssischen Gerichte, der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle, der Bundesanwaltschaft und der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft unver\u00e4ndert in seinen Entwurf f\u00fcr den Voranschlag und in die Rechnung des Bundes auf.
\nArt. 142 Abs. 3
\n... die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle die Finanzdelegation, f\u00fcr die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft und die Bundesanwaltschaft die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft.
\nGliederungstitel vor Art. 162
\n8. Titel: Verkehr zwischen der Bundesversammlung und den eidgen\u00f6ssischen Gerichten sowie der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft
\nArt. 162 Abs. 5
\nDie Bestimmungen gelten f\u00fcr die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft sinngem\u00e4ss.
\n[VS]
\nCh. 1a
\nProposition de la commission
\nArt. 26 al. 1
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale exerce la haute surveillance sur la gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de l'administration f\u00e9d\u00e9rale, des tribunaux f\u00e9d\u00e9raux, de l'autorit\u00e9 de surveillance du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration, du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration et d'autres organes ou personnes auxquels sont confi\u00e9es des t\u00e2ches de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nArt. 26 al. 4
\nLa haute surveillance ne conf\u00e8re pas la comp\u00e9tence d'annuler ou de modifier une d\u00e9cision. Il ne peut \u00eatre exerc\u00e9 aucun contr\u00f4le sur le fond des d\u00e9cisions judiciaires ni des d\u00e9cisions du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nArt. 40a al. 1
\nLa commission judiciaire est comp\u00e9tente pour pr\u00e9parer l'\u00e9lection et la r\u00e9vocation:
\na. des juges des tribunaux f\u00e9d\u00e9raux;
\nb. des membres de l'autorit\u00e9 de surveillance du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration;
\nc. du procureur g\u00e9n\u00e9ral de la Conf\u00e9d\u00e9ration et des procureurs g\u00e9n\u00e9raux suppl\u00e9ants de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nArt. 40a al. 2
\nElle met au concours public les postes vacants de juges, de procureur g\u00e9n\u00e9ral de la Conf\u00e9d\u00e9ration et de procureurs g\u00e9n\u00e9raux suppl\u00e9ants de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Dans la mesure o\u00f9 la loi permet l'exercice \u00e0 temps partiel de la fonction, la mise au concours indique le taux d'activit\u00e9.
\nArt. 142 al. 2
\nIl reprend tels quels dans son projet de budget et dans le compte d'Etat les projets de budget et les comptes de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, des tribunaux f\u00e9d\u00e9raux, du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances, du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration et de l'autorit\u00e9 de surveillance du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nArt. 142 al. 3
\n... de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, ceux du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances par la D\u00e9l\u00e9gation des finances et ceux du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration et de l'autorit\u00e9 de surveillance du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration par l'autorit\u00e9 de surveillance du [PAGE 598] Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 162
\nTitre 8: Relations entre l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, les tribunaux f\u00e9d\u00e9raux et l'autorit\u00e9 de surveillance du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration
\nArt. 162 al. 5
\nLes alin\u00e9as 1 \u00e0 4 s'appliquent par analogie \u00e0 l'autorit\u00e9 de surveillance du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 2 Abs. 1 Bst. h
\nh. des Sekretariates der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft.
\nArt. 3 Abs. 1 Bst. f
\nf. die Bundesanwaltschaft.
\n[VS]
\nCh. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 2 al. 1 let. h
\nh. du secr\u00e9tariat de l'autorit\u00e9 de surveillance du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nArt. 3 al. 1 let. f
\nf. le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nArtikel 15 Absatz 5bis hat einen etwas anderen Wortlaut, weil die Staatsanwaltschaft jetzt in der Strafprozessordnung definiert ist.
\nAngenommen gem\u00e4ss modifiziertem Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition modifi\u00e9e de la commission
\n[VS]
\nArt. 59-71
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 597]
\n[VS]
\nAufhebung und \u00c4nderung bisherigen Rechts
\nAbrogation et modification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. I; Ziff. II Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I; ch. II introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1
\nAntrag der Kommission
\nArt. 1 Abs. 1 Bst. cbis
\ncbis. die Mitglieder der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft;
\nArt. 10 Abs. 2
\n\u00dcber streitige Anspr\u00fcche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtst\u00e4tigkeit von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis cbis urteilt das Bundesgericht als einzige Instanz im Sinne von Artikel 120 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 ...
\nArt. 15 Abs. 1 Bst. c
\nc. die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft f\u00fcr das Personal ihres Sekretariates;
\nArt. 15 Abs. 1 Bst. d
\nd. der Bundesanwalt oder die Bundesanw\u00e4ltin f\u00fcr das von ihm oder ihr gew\u00e4hlte Personal der Bundesanwaltschaft.
\nArt. 15 Abs. 5bis
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1
\nProposition de la commission
\nArt. 1 al. 1 let. cbis
\ncbis. les membres de l'autorit\u00e9 de surveillance du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration;
\nArt. 10 al. 2
\nLe Tribunal f\u00e9d\u00e9ral conna\u00eet en instance unique au sens de l'article 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des pr\u00e9tentions contest\u00e9es concernant des dommages-int\u00e9r\u00eats ou une indemnit\u00e9 \u00e0 titre de r\u00e9paration morale r\u00e9sultant de l'activit\u00e9 officielle de personnes \u00e9num\u00e9r\u00e9es \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a 1 lettres a \u00e0 cbis ...
\nArt. 15 al. 1 let. c
\nc. par l'autorit\u00e9 de surveillance du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour le personnel de son secr\u00e9tariat;
\nArt. 15 al. 1 let. d
\nd. par le procureur g\u00e9n\u00e9ral pour le personnel du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration qu'il a lui-m\u00eame nomm\u00e9.
\nArt. 15 al. 5bis
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA l'article 58 alin\u00e9a 2, je signale une divergence entre le texte allemand et le texte fran\u00e7ais. Nous estimons que le texte qui fait foi est le texte allemand. En fran\u00e7ais, le texte devrait donc \u00eatre le suivant: \"Le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration prend\" au lieu de \"peut prendre\".
\nC'est d'ailleurs la formulation qui a \u00e9t\u00e9 reprise par analogie avec l'actuel article 105 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la proc\u00e9dure p\u00e9nale en vigueur.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 58
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nRichtet sich die Strafverfolgung wegen Straftaten im Zusammenhang mit der amtlichen T\u00e4tigkeit gegen einen leitenden Staatsanwalt, eine leitende Staatsanw\u00e4ltin, einen Staatsanwalt oder eine Staatsanw\u00e4ltin, so bezeichnet die Aufsichtsbeh\u00f6rde ein Mitglied der Bundesanwaltschaft oder ernennt einen ausserordentlichen Staatsanwalt oder eine ausserordentliche Staatsanw\u00e4ltin.
\nAbs. 2
\nBis zur Bezeichnung oder Ernennung trifft die Bundesanwaltschaft sichernde Massnahmen.
\n[VS]
\nArt. 58
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nEn cas de poursuite p\u00e9nale contre un procureur en chef ou un procureur en raison d'une infraction en rapport avec son activit\u00e9, l'autorit\u00e9 de surveillance d\u00e9signe un membre du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration ou nomme un procureur extraordinaire.
\nAl. 2
\n... d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 de surveillance.
\nDiese Bestimmung hat auch eine Diskussion ausgel\u00f6st. Bei Artikel 57 geht es ja um die Kompetenz des Bundesrates, gest\u00fctzt auf Artikel 185 der Bundesverfassung darauf hinzuwirken, dass eben eine Strafverfolgung nicht durchgef\u00fchrt werden kann. Es geht hier nicht prim\u00e4r darum, dass die Strafverfolgung bei bestimmten Delikten von einer Erm\u00e4chtigung des Bundesrates abh\u00e4ngig gemacht werden soll, sondern nur in bestimmten Situationen. Das ist eine politische Frage. Wir haben ja in letzter Zeit ein paarmal \u00fcber dieses Thema diskutiert. Die Kommission m\u00f6chte im Moment daran nichts \u00e4ndern.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 57
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLa p\u00e9riode de fonction est de quatre ans aussi pour l'autorit\u00e9 de surveillance.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20b
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAmtsdauer
\nAbs. 1
\nDie Amtsdauer der Mitglieder der Aufsichtsbeh\u00f6rde betr\u00e4gt vier Jahre.
\nAbs. 2
\nScheidet ein Mitglied w\u00e4hrend der Amtsdauer aus, so wird sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin f\u00fcr den Rest der Amtsdauer gew\u00e4hlt.
\nAbs. 3
\nMitglieder der Aufsichtsbeh\u00f6rde, die dem Bundesgericht oder dem Bundesstrafgericht angeh\u00f6ren, scheiden mit der Beendigung des entsprechenden Amtes aus der Aufsichtsbeh\u00f6rde aus.
\n[VS]
\nArt. 20b
\nProposition de la commission
\nTitre
\nP\u00e9riode de fonction
\nAl. 1
\nLa p\u00e9riode de fonction des membres de l'autorit\u00e9 de surveillance est de quatre ans.
\nAl. 2
\nEn cas de d\u00e9part d'un membre en cours de mandat, son successeur est nomm\u00e9 pour le reste de la p\u00e9riode de fonction.
\nAl. 3
\nLes membres du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral qui abandonnent cette charge quittent simultan\u00e9ment l'autorit\u00e9 de surveillance.
\nCette disposition r\u00e8gle le probl\u00e8me de l'incompatibilit\u00e9. Cela me para\u00eet assez clair.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 594]
\nArt. 20a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nUnvereinbarkeit
\nAbs. 1
\nDie Mitglieder der Aufsichtsbeh\u00f6rde d\u00fcrfen weder der Bundesversammlung noch dem Bundesrat angeh\u00f6ren und in keinem Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Bund stehen.
\nAbs. 2
\nMitglieder, die in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, d\u00fcrfen nicht als Parteivertreter vor den Strafbeh\u00f6rden des Bundes auftreten.
\n[VS]
\nArt. 20a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nIncompatibilit\u00e9
\nAl. 1
\nLes membres de l'autorit\u00e9 de surveillance ne peuvent \u00eatre membres de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale ou du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ni exercer aucune autre fonction au service de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nAl. 2
\nS'ils sont inscrits \u00e0 un registre cantonal des avocats, ils ne peuvent pas repr\u00e9senter une partie devant les autorit\u00e9s p\u00e9nales de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nL'article 20 institue l'autorit\u00e9 de surveillance, qui est compos\u00e9e, comme on l'a dit, de sept membres. On a voulu laisser la plus large latitude possible \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (Chambres r\u00e9unies) dans le choix des personnes: \u00e9videmment que le choix des personnes sera d\u00e9terminant - mais cela est valable pour [PAGE 593] toutes les autorit\u00e9s - pour le bon fonctionnement de l'institution.
\nOn a cependant prescrit que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral soient repr\u00e9sent\u00e9s dans cette commission, \u00e9videmment par des juges. En outre, la commission est compos\u00e9e de deux avocats inscrits au barreau d'un canton et de trois sp\u00e9cialistes, qui peuvent repr\u00e9senter toutes sortes de milieux. Il peut s'agir d'anciens magistrats, de professeurs d'universit\u00e9, des personnes qui ont une exp\u00e9rience dans des probl\u00e8mes \u00e9conomiques et financiers ou dans la gestion du personnel.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nZusammensetzung und Wahl der Aufsichtsbeh\u00f6rde
\nAbs. 1
\nDie Beh\u00f6rde, welche die Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft aus\u00fcbt, umfasst sieben von der Vereinigten Bundesversammlung gew\u00e4hlte Mitglieder.
\nAbs. 2
\nSie setzt sich zusammen aus:
\na. je einem Mitglied des Bundesgerichtes und des Bundesstrafgerichtes;
\nb. zwei in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anw\u00e4lten oder Anw\u00e4ltinnen;
\nc. drei Fachpersonen, die weder einem eidgen\u00f6ssischen Gericht angeh\u00f6ren noch in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sein d\u00fcrfen.
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la commission
\nTitre
\nComposition et \u00e9lection de l'autorit\u00e9 de surveillance
\nAl. 1
\nL'autorit\u00e9 qui exerce la surveillance sur le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration compte sept membres \u00e9lus par l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (Chambres r\u00e9unies).
\nAl. 2
\nSa composition est la suivante:
\na. un membre du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et un du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral;
\nb. deux avocats qui sont inscrits \u00e0 un registre cantonal des avocats;
\nc. trois sp\u00e9cialistes n'appartenant pas \u00e0 un tribunal f\u00e9d\u00e9ral et qui ne sont pas inscrits \u00e0 un registre cantonal des avocats.
\nAl. 3
\nBiffer
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Il y a une version corrig\u00e9e du d\u00e9pliant.
\nL'article 19 r\u00e8gle les probl\u00e8mes d'organisation interne. Il faudra que l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale r\u00e8gle cela par voie d'ordonnance. Cette ordonnance s'inspirera \u00e9videmment de ce qui existe d\u00e9j\u00e0 pour les juges f\u00e9d\u00e9raux. D'une fa\u00e7on g\u00e9n\u00e9rale, on peut dire qu'il y a un certain parall\u00e9lisme avec les probl\u00e8mes pratiques qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 r\u00e9solus pour les diff\u00e9rents tribunaux f\u00e9d\u00e9raux.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Bundesversammlung regelt das Arbeitsverh\u00e4ltnis und die Besoldung des Bundesanwaltes oder der Bundesanw\u00e4ltin sowie der stellvertretenden Bundesanw\u00e4lte oder Bundesanw\u00e4ltinnen in einer Verordnung.
\nAbs. 2
\nSoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt f\u00fcr die \u00fcbrigen Staatsanw\u00e4lte und Staatsanw\u00e4ltinnen sowie f\u00fcr die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundesanwaltschaft das Bundespersonalrecht. Arbeitgeberentscheide trifft der Bundesanwalt oder die Bundesanw\u00e4ltin.
\n[VS]
\nArt. 19
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale r\u00e8gle par voie d'ordonnance les rapports de travail et le traitement du procureur g\u00e9n\u00e9ral et des procureurs g\u00e9n\u00e9raux suppl\u00e9ants.
\nAl. 2
\nPour autant que la pr\u00e9sente loi n'en dispose pas autrement, les autres procureurs et le personnel du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont soumis \u00e0 la l\u00e9gislation sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le procureur g\u00e9n\u00e9ral prend les d\u00e9cisions relevant de la comp\u00e9tence de l'employeur.
\nIl s'agit de la destitution. Il y a donc une sym\u00e9trie entre la nomination et la destitution. La destitution peut \u00eatre sollicit\u00e9e par l'autorit\u00e9 de surveillance; elle est pr\u00e9par\u00e9e par la Commission judiciaire, mais elle est d\u00e9cid\u00e9e par l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (Chambres r\u00e9unies).
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAmtsenthebung
\nText
\nDie Wahlbeh\u00f6rde kann ein gew\u00e4hltes Mitglied der Bundesanwaltschaft vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben, wenn es:
\na. vors\u00e4tzlich oder grobfahrl\u00e4ssig Amtspflichten schwer verletzt hat; oder
\nb. die F\u00e4higkeit, das Amt auszu\u00fcben, auf Dauer verloren hat.
\n[VS]
\nArt. 18a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nDestitution
\nTexte
\nL'autorit\u00e9 d'\u00e9lection peut destituer un membre du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration qu'elle a \u00e9lu avant la fin de la p\u00e9riode de fonction:
\na. s'il a commis une violation grave de ses devoirs de fonction de mani\u00e8re intentionnelle ou par n\u00e9gligence grave; ou
\nb. s'il n'est durablement plus capable d'exercer sa fonction.
\nA l'article 18, la commission pr\u00e9voit que l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (Chambres r\u00e9unies) \u00e9lit le procureur g\u00e9n\u00e9ral et ses deux suppl\u00e9ants. J'insiste, \u00e0 la suite de ce qui a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure, sur le point suivant: la tradition en vigueur dans la tr\u00e8s grande majorit\u00e9 des cantons suisses veut que l'on fasse du procureur g\u00e9n\u00e9ral un magistrat. C'est la tradition, c'est notre culture suisse. [PAGE 592] J'ai rappel\u00e9 que dans 17 cantons le procureur g\u00e9n\u00e9ral est \u00e9lu par le l\u00e9gislatif cantonal et que dans deux cantons il est m\u00eame \u00e9lu par le peuple. M\u00eame dans les cantons o\u00f9 l'ex\u00e9cutif nomme le procureur g\u00e9n\u00e9ral et exerce une surveillance, comme dans le canton de Vaud, le procureur g\u00e9n\u00e9ral a le pouvoir extraordinaire de pouvoir s'adresser directement au l\u00e9gislatif s'il estime que son ind\u00e9pendance n'est pas respect\u00e9e.
\nQuant \u00e0 la \"Verpolitisierung\" qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9e dans un article de presse et dont on a parl\u00e9 aujourd'hui, je rappelle que tous les juges f\u00e9d\u00e9raux - ceux de Lausanne, de Lucerne, de Bellinzone, de Saint-Gall - sont \u00e9lus par l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (Chambres r\u00e9unies). Est-ce qu'il y a l\u00e0 une \"Verpolitisierung\", une politisation de la nomination des juges f\u00e9d\u00e9raux? Est-ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'est pas une autorit\u00e9 politique? Est-ce qu'une \u00e9lection par l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (Chambres r\u00e9unies), qui est pr\u00e9c\u00e9d\u00e9e par la publication d'une mise au concours, o\u00f9 tout le monde peut \u00eatre candidat, o\u00f9 toutes les candidatures sont examin\u00e9es par la Commission judiciaire, n'est pas une proc\u00e9dure beaucoup plus transparente et finalement moins politis\u00e9e? Comme s'il n'entrait aucune consid\u00e9ration politique dans la nomination des chefs des offices f\u00e9d\u00e9raux! Donc je crois que cette insinuation relative \u00e0 une politisation de la nomination du procureur g\u00e9n\u00e9ral et de ses suppl\u00e9ants est sans fondement.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n3. Abschnitt Titel
\nAntrag der Kommission
\nWahl, Amtsdauer, Amtsenthebung und personalrechtliche Stellung
\n[VS]
\nSection 3 titre
\nProposition de la commission
\nNomination, p\u00e9riode de fonction, r\u00e9vocation et droit du personnel applicable
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Vereinigte Bundesversammlung w\u00e4hlt den Bundesanwalt oder die Bundesanw\u00e4ltin und die stellvertretenden Bundesanw\u00e4lte oder Bundesanw\u00e4ltinnen.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 18
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (Chambres r\u00e9unies) \u00e9lit le procureur g\u00e9n\u00e9ral et les procureurs g\u00e9n\u00e9raux suppl\u00e9ants.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Tout d'abord, j'ai le plaisir de souhaiter un tr\u00e8s bon anniversaire \u00e0 Monsieur Hansheiri Inderkum! (Applaudissements)
\nDer Bundesrat hat die Botschaft zum Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetz am 10. September 2008 verabschiedet. Das StBOG, wie es abgek\u00fcrzt wird, steht in engstem Zusammenhang mit der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007. Die Strafprozessordnung kann nicht in Kraft treten, wenn die Strafbeh\u00f6rdenorganisation auf Bundesebene nicht angepasst wird und auf dem gleichen Stand ist. Ein z\u00fcgiges Behandeln der Vorlage ist auch f\u00fcr die Kantone von Bedeutung. Sie sind daran, die sich aus der StPO ergebenden Neuregelungen umzusetzen wie auch diejenigen, die sich aus der Zivilprozessordnung im organisatorischen Bereich ergeben und die ebenfalls jetzt aufgegleist werden m\u00fcssen. Urspr\u00fcnglich war es die Zielsetzung, StPO und ZPO auf den 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen. Das Departement erhielt dann ein Schreiben der KKJPD und wurde darauf aufmerksam gemacht, dass eine Vielzahl von Kantonen noch nicht so weit war, vor allem deswegen, weil die ZPO und die Jugendstrafprozessordnung damals vom Parlament noch nicht verabschiedet waren. Es gibt allerdings auch Kantone, die an sich bereit gewesen w\u00e4ren, diesen Termin einzuhalten. Es wurde im Zusammenhang mit den Kantonen entschieden, das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2011 zu verschieben, aber man ist der Meinung, dass der Termin nun nicht mehr verschoben werden darf; man m\u00f6chte es unbedingt so durchsetzen k\u00f6nnen.
\nIch habe bei der Vorbereitung des Gesch\u00e4ftes nat\u00fcrlich noch einmal die Protokolle angeschaut. Beim Eintreten haben wir in der Kommission eigentlich nur \u00fcber einen Punkt des Entwurfes, \u00fcber die Frage, wer die Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft aus\u00fcben soll, eine l\u00e4ngere Diskussion gef\u00fchrt. Zu diesem Teil wird sich anschliessend Herr Kollege Marty \u00e4ussern. Ich kann mich deshalb bei den anderen Punkten relativ kurz halten.
\nDas StBOG \u00fcbernimmt zu einem guten Teil die heutigen Regelungen. Nach wie vor wird die Bundesanwaltschaft die Anklage vor Gericht erheben und vertreten. Als erstinstanzliches Gericht wird auch weiterhin das Bundesstrafgericht in Bellinzona t\u00e4tig sein. Dessen Urteile k\u00f6nnen auch k\u00fcnftig an das Bundesgericht weitergezogen werden.
\nEs gibt auch Neuerungen. Die StPO verlangt f\u00fcr gewisse Massnahmen den Entscheid eines Zwangsmassnahmengerichtes. Der Bund will kein eigenes Gericht schaffen, weil wegen der zu erwartenden Gesch\u00e4ftslast ein solches Gericht auf Bundesebene nicht ausgelastet w\u00e4re. Deshalb soll in Absprache mit den Kantonen auf diese zur\u00fcckgegriffen werden. Sie haben sich bereiterkl\u00e4rt, die Aufgabe im Auftrag des Bundes wahrzunehmen. Die Zwangsmassnahmengerichte an den vier Standorten der Bundesanwaltschaft, Bern, Z\u00fcrich, Lausanne und Lugano, sollen k\u00fcnftig auch in Bundesstrafsachen zust\u00e4ndig sein. Nat\u00fcrlich werden die Kantone f\u00fcr diese T\u00e4tigkeiten entsch\u00e4digt. In Bundesstrafsachen soll auf eine Berufungsinstanz mit voller Kognition verzichtet werden. Stattdessen soll weiterhin das Bundesgericht die erstinstanzlichen Entscheide des Bundesstrafgerichtes ausschliesslich auf ihre Rechtm\u00e4ssigkeit hin \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen.
\nEin Punkt ist noch zu erw\u00e4hnen: Weil das Bundesstrafgericht durch dieses Gesetz auch erfasst wird, wird das Strafgerichtsgesetz, das wir vor zwei, drei Jahren verabschiedet haben - ich weiss nicht mehr, wann das war -, in dieses Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetz integriert. Es wird also praktisch tel quel \u00fcbernommen.
\nNoch ein letzter Punkt zum Eintreten: Wir haben ein Anliegen der GPK des Nationalrates und auch des Bundesgerichtes behandelt, die Namengebung noch einmal zu \u00fcberpr\u00fcfen. Man hat vorgeschlagen, dass man alle diese eidgen\u00f6ssischen Gerichte neu bezeichnet, weil es nach Auffassung des Bundesgerichtes ein Problem gibt. Der Normalb\u00fcrger kann keine Unterscheidung machen, welche Gerichte genau gemeint sind, wenn man vom Bundesstrafgericht redet. Weil wir nicht mehr die Zeit hatten, diese Frage zu pr\u00fcfen, gehen wir davon aus, dass der Zweitrat dieses Anliegen aufnehmen, die entsprechenden notwendigen Anh\u00f6rungen mit den betroffenen Stellen durchf\u00fchren und dann einen Entscheid f\u00e4llen und allenfalls einen Vorschlag machen wird.
\nDie Kommission ist einstimmig auf das Gesetz eingetreten; ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.
\nLa doctrine disserte depuis longtemps au sujet de la nature du minist\u00e8re public: autorit\u00e9 administrative ou autorit\u00e9 judiciaire. Les uns penchent pour sa nature administrative. Le parquet - f\u00fcr die Deutschsprachigen: Der Ausdruck \"le parquet\" ist das Synonym von \"minist\u00e8re public\", die Staatsanwaltschaft - repr\u00e9senterait en quelque sorte l'ex\u00e9cutif, aujourd'hui le gouvernement, hier le roi. Le syst\u00e8me am\u00e9ricain s'inspire clairement de ce mod\u00e8le, le procureur g\u00e9n\u00e9ral des Etats-Unis s'identifiant par ailleurs avec la personne m\u00eame du ministre de la justice. Il s'agit dans ce cas cependant d'un syst\u00e8me judiciaire tellement diff\u00e9rent qu'il serait d\u00e9plac\u00e9 de faire des comparaisons avec la fa\u00e7on dont nous administrons la justice en Europe. Les autres, au contraire, consid\u00e8rent que le minist\u00e8re public fait partie du pouvoir judicaire et qu'il doit \u00eatre trait\u00e9 en cons\u00e9quence, notamment pour ce qui a trait \u00e0 son ind\u00e9pendance et \u00e0 son statut de magistrat.
\nNous ne sommes pas appel\u00e9s ici \u00e0 r\u00e9soudre cette controverse de doctrine. Ce qui importe, c'est de consid\u00e9rer la nature des t\u00e2ches que le procureur g\u00e9n\u00e9ral est appel\u00e9 \u00e0 remplir. Il para\u00eet alors \u00e9vident qu'il exerce d'importantes fonctions de nature judiciaire avant de devenir partie au proc\u00e8s lors des d\u00e9bats devant le juge. On constate ainsi que le minist\u00e8re public est la v\u00e9ritable charni\u00e8re de la proc\u00e9dure p\u00e9nale. C'est lui qui d\u00e9cide d'ouvrir ou non une proc\u00e9dure: pouvoir \u00e9norme si l'on consid\u00e8re que, souvent et justement dans les cas les plus graves et complexes, il n'y a ni plainte ni d\u00e9nonciation. C'est encore lui qui d\u00e9cide si l'in doit conclure - et quand on doit le faire - l'enqu\u00eate avec un acte d'accusation, une ordonnance de condamnation ou un classement. Ce sont des actes qui ont des cons\u00e9quences certaines sur la libert\u00e9 personnelle d'un individu, et il est d\u00e8s lors coh\u00e9rent de consid\u00e9rer ces actes comme des actes de nature judiciaire.
\nLe v\u00e9ritable probl\u00e8me qui se pose est d\u00e8s lors celui de la surveillance du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration et de l'influence qu'il est possible d'exercer sur lui et sur son activit\u00e9 \u00e0 travers ce m\u00e9canisme. Dans le syst\u00e8me actuel, la surveillance sur le Minist\u00e8re public est partag\u00e9e entre le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral et le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police. Le premier, par le biais de la Cour des plaintes, est [PAGE 588] comp\u00e9tent pour les aspects de nature mat\u00e9rielle, le d\u00e9partement pour les questions administratives. La solution est insatisfaisante, et, sur ce point, je crois qu'il y a accord g\u00e9n\u00e9ral. Le partage entre les deux secteurs d'activit\u00e9s n'est pas toujours ais\u00e9 \u00e0 faire. D'autre part, la surveillance exerc\u00e9e par le tribunal devant lequel le Minist\u00e8re public intervient comme partie n'est satisfaisant ni du point de vue de la logique ni du point de vue institutionnel.
\nAu passage, on peut faire remarquer que, pour des raisons analogues, la surveillance exerc\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral sur le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral et le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral appara\u00eet tout aussi critiquable; ce n'est pas notre probl\u00e8me aujourd'hui, mais un jour ou l'autre, il faudra bien le traiter.
\nDans un premier temps, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait propos\u00e9 de confier l'ensemble de la surveillance au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police. Cette proposition a suscit\u00e9 beaucoup de perplexit\u00e9 et de nombreuses critiques. Aujourd'hui, dans le cadre du projet de loi sur l'organisation des autorit\u00e9s p\u00e9nales, le gouvernement nous propose que la surveillance du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration soit confi\u00e9e au Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame, une solution qui, en fait, a suscit\u00e9 et suscite la m\u00eame perplexit\u00e9 et les m\u00eames critiques. La commission a ainsi estim\u00e9 que la question devait \u00eatre approfondie et qu'il convenait de rechercher des solutions alternatives. La t\u00e2che a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 une sous-commission qui a trouv\u00e9 un consensus qui s'est impos\u00e9 en s\u00e9ance pl\u00e9ni\u00e8re de la commission, puisque la solution qu'elle vous propose a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par 12 voix sans opposition.
\nLa commission consid\u00e8re que le Minist\u00e8re public doit jouir d'une v\u00e9ritable ind\u00e9pendance par rapport \u00e0 l'ex\u00e9cutif et que, dans l'int\u00e9r\u00eat m\u00eame de l'administration de la justice et de la cr\u00e9dibilit\u00e9 de cette derni\u00e8re, il faut que cette ind\u00e9pendance apparaisse comme telle aussi aux yeux des justiciables. Cette garantie d'ind\u00e9pendance ne peut \u00eatre assur\u00e9e que si l'on garantit la m\u00eame ind\u00e9pendance \u00e0 l'autorit\u00e9 appel\u00e9e \u00e0 exercer la surveillance. La haute surveillance de la part du Parlement n'est aucunement affect\u00e9e.
\nLe renforcement de l'ind\u00e9pendance du Minist\u00e8re public para\u00eet aujourd'hui d'autant plus n\u00e9cessaire si l'on consid\u00e8re que l'institution subit une profonde transformation et que la nouvelle proc\u00e9dure renforcera son r\u00f4le dans le proc\u00e8s p\u00e9nal. Le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration d'aujourd'hui n'a plus grand-chose en commun avec l'institution existant avant la mise en oeuvre du \"Projet d'efficacit\u00e9\" adopt\u00e9 le 22 d\u00e9cembre 1999 et entr\u00e9 en vigueur le 1er janvier 2002. Auparavant, le Minist\u00e8re public \u00e9tait une institution de dimension assez modeste et avait des comp\u00e9tences assez restreintes, qui se limitaient essentiellement \u00e0 la poursuite d'infractions qui concernaient les int\u00e9r\u00eats de la Conf\u00e9d\u00e9ration et la s\u00e9curit\u00e9 de l'Etat. La comp\u00e9tence en mati\u00e8re de poursuite de la criminalit\u00e9 \"classique\" \u00e9tait en fait exclusivement exerc\u00e9e par les cantons. Avec le \"Projet d'efficacit\u00e9\", d'importantes comp\u00e9tences en mati\u00e8re de poursuite p\u00e9nale ont \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9es du niveau cantonal au niveau f\u00e9d\u00e9ral, notamment dans le domaine de la criminalit\u00e9 organis\u00e9e, du blanchiment d'argent, des infractions \u00e9conomiques ayant une dimension intercantonale ou internationale.
\nCela a d'ailleurs exig\u00e9 une profonde r\u00e9organisation, un important d\u00e9veloppement des structures du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration et de la Police judiciaire f\u00e9d\u00e9rale. En fait, le Minist\u00e8re public d'aujourd'hui ressemble d\u00e9sormais beaucoup plus \u00e0 un minist\u00e8re public cantonal. Il convient alors de rappeler que les procureurs cantonaux jouissent d'une ind\u00e9pendance prononc\u00e9e, renforc\u00e9e par ailleurs par leur statut de magistrat. Dans 17 cantons, le procureur est en effet \u00e9lu par le Grand Conseil; dans 2 cantons - Gen\u00e8ve et Glaris -, il est \u00e9lu par le peuple; tandis que dans le canton de Zoug, il est \u00e9lu par la Cour supr\u00eame. Les cantons qui ont introduit le Conseil de la magistrature comme organe de surveillance sur le pouvoir judiciaire soumettent \u00e0 cet organe aussi bien les juges que les procureurs.
\nCes consid\u00e9rations ont conduit votre commission \u00e0 proposer que le procureur g\u00e9n\u00e9ral de la Conf\u00e9d\u00e9ration, ainsi que ses deux suppl\u00e9ants, soient \u00e9lus par l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale et non plus nomm\u00e9s, comme c'est le cas encore aujourd'hui, par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ce changement \u00e9tait d'ailleurs demand\u00e9 en 2004 par Monsieur Berset, actuellement pr\u00e9sident de notre conseil, dans l'initiative parlementaire 04.479, \"Procureur g\u00e9n\u00e9ral de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Election par le Parlement\". Ce statut de magistrat \u00e9lu par les repr\u00e9sentants du peuple contribue indiscutablement \u00e0 renforcer son ind\u00e9pendance.
\nJ'ai mentionn\u00e9 tout \u00e0 l'heure une nouveaut\u00e9 dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale comme motif suppl\u00e9mentaire pour renforcer l'ind\u00e9pendance du Minist\u00e8re public: le nouveau Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale unifi\u00e9, qui entrera en vigueur tant\u00f4t, abolit en effet l'institution du juge d'instruction. D\u00e9sormais, le procureur conduira seul la proc\u00e9dure, depuis le d\u00e9but jusqu'\u00e0 la d\u00e9cision de renvoi devant le tribunal ou le classement. La position du Minist\u00e8re public est ainsi renforc\u00e9e, m\u00eame si le juge d'instruction est remplac\u00e9 par le juge de l'instruction.
\nIl n'est pas sans int\u00e9r\u00eat de relever qu'en France voisine, on songe aussi \u00e0 abolir le juge d'instruction; cette \u00e9ventualit\u00e9 est maintenant l'objet de discussions et des voix tr\u00e8s \u00e9cout\u00e9es et prestigieuses se sont aussit\u00f4t \u00e9lev\u00e9es pour souligner l'exigence - si la r\u00e9forme devait \u00eatre r\u00e9alis\u00e9e dans ce sens - d'un sensible renforcement de l'ind\u00e9pendance du minist\u00e8re public. Ainsi, l'ancien ministre de la justice Robert Badinter a r\u00e9cemment r\u00e9affirm\u00e9 la n\u00e9cessit\u00e9 d'\"assurer aux magistrats du parquet les m\u00eames garanties statutaires en mati\u00e8re de nomination que les juges du si\u00e8ge\". Madame Mireille Delmas-Marty, une des p\u00e9nalistes les plus prestigieuses du monde francophone, professeure au Coll\u00e8ge de France, a, dans une communication faite ces jours derniers \u00e0 l'Acad\u00e9mie des sciences morales et politiques, relev\u00e9 que \"compte tenu de l'accroissement des pouvoirs du parquet, il est urgent en toute hypoth\u00e8se de renforcer les garanties d'ind\u00e9pendance et d'impartialit\u00e9\", en ajoutant aussi que \"l'appartenance du parquet \u00e0 un corps unique de magistrats est une garantie dans la relation avec la police\".
\nEn d\u00e9finitive, votre commission vous propose un Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration ind\u00e9pendant et s\u00e9par\u00e9 du pouvoir ex\u00e9cutif, l'\u00e9lection du procureur g\u00e9n\u00e9ral et de ses deux suppl\u00e9ants par l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, la surveillance du Minist\u00e8re public exerc\u00e9e par une autorit\u00e9 ind\u00e9pendante constitu\u00e9e de sept personnes \u00e9lues par l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, une claire distinction entre l'autorit\u00e9 d'\u00e9lection et celle de surveillance ainsi, qu'une s\u00e9paration entre surveillance et haute surveillance.
\nPermettez-moi encore d'ajouter deux observations. D'abord, le fait de ne pas vouloir confier la surveillance du Minist\u00e8re public au Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'est pas une manifestation de m\u00e9fiance \u00e0 l'\u00e9gard du gouvernement, surtout pas \u00e0 l'\u00e9gard des conseillers f\u00e9d\u00e9raux actuels. Nous sommes certains que le gouvernement saurait s'abstenir d'intervenir dans les proc\u00e9dures ou d'influencer d'une autre fa\u00e7on l'activit\u00e9 du parquet. Des affaires r\u00e9centes ont cependant clairement d\u00e9montr\u00e9 qu'un voisinage trop accentu\u00e9 entre les deux institutions nuit aussi bien \u00e0 la cr\u00e9dibilit\u00e9 de la justice qu'\u00e0 celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Si demain des affaires devaient concerner l'activit\u00e9 de services de l'administration f\u00e9d\u00e9rale ou des personnes politiquement proches de tel ou tel parti politique ou conseiller f\u00e9d\u00e9ral, il sera dans l'int\u00e9r\u00eat de tout le monde - surtout dans l'int\u00e9r\u00eat des institutions - que nul ne puisse \u00eatre soup\u00e7onn\u00e9 d'influencer ou de vouloir influencer les d\u00e9cisions du Minist\u00e8re public. Les Commissions de gestion des deux conseils se sont d'ailleurs exprim\u00e9es dans le m\u00eame sens dans leur corapport du 3 mai 2009. L'ind\u00e9pendance du Minist\u00e8re public doit \u00eatre mieux prot\u00e9g\u00e9e, et son organisation doit \u00eatre con\u00e7ue de fa\u00e7on \u00e0 pr\u00e9venir autant que possible toute forme d'influence politique.
\nEnfin, on pourrait se demander: pourquoi ne pas pr\u00e9voir un tel mod\u00e8le de surveillance pour l'ensemble des organes judiciaires de la Conf\u00e9d\u00e9ration? La question est l\u00e9gitime, mais nous pensons qu'il convient de ne pas br\u00fbler les \u00e9tapes. Tout au plus, ce mod\u00e8le de surveillance du Minist\u00e8re public que nous vous proposons aujourd'hui pourrait, dans un avenir plus ou moins proche, servir d'exp\u00e9rience pilote pour repenser l'ensemble de l'organisation de la surveillance de l'activit\u00e9 du troisi\u00e8me pouvoir.
\n[PAGE 589]
\nD'abord, j'aimerais juste dire un mot pour remercier la sous-commission de la Commission des affaires juridiques dont le travail permet aujourd'hui de poser une pierre importante dans la construction de l'ind\u00e9pendance du Minist\u00e8re public et de sa surveillance. Ce r\u00e9sultat est \u00e0 saluer.
\nAu fond, ce dossier est un serpent de mer, il est revenu tr\u00e8s r\u00e9guli\u00e8rement sur la table du Parlement: en 2001 d'abord, sans r\u00e9sultat puisque aucune d\u00e9cision n'a \u00e9t\u00e9 prise, puis en 2004 lorsque le conseiller f\u00e9d\u00e9ral en charge du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police a annonc\u00e9 vouloir renforcer la surveillance du Minist\u00e8re public par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En 2004 toujours, les r\u00e9flexions au niveau parlementaire ont d\u00e9but\u00e9 d'abord avec la motion Hofmann Urs 04.3411, \"Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Revoir la surveillance\", puis avec l'initiative parlementaire Berset 04.479 \"Procureur g\u00e9n\u00e9ral de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Election par le Parlement\".
\nLes travaux parlementaires sur ce dossier ont \u00e9t\u00e9 importants et ils ont \u00e9t\u00e9 relay\u00e9s aussi dans les commissions. Aujourd'hui on est heureux de voir que le projet de la sous-commission, pr\u00e9sid\u00e9e par Monsieur Marty, arrive \u00e0 concilier les deux exigences qui \u00e9taient formul\u00e9es depuis 2001, soit la surveillance du Minist\u00e8re public et l'\u00e9lection du procureur g\u00e9n\u00e9ral par le Parlement. Ainsi nous avons pu atteindre ces objectifs. Il faut rappeler qu'en commission, ce projet a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 - cela a \u00e9t\u00e9 dit. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d'abord par le biais de la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale responsable du d\u00e9partement comp\u00e9tent, a port\u00e9 une attention particuli\u00e8re \u00e0 ce projet. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est ralli\u00e9 aux propositions de la commission, donc tout le monde est d'accord.
\nEn raison de la qualit\u00e9 du travail, des propositions, des solutions trouv\u00e9es et de l'unanimit\u00e9 manifeste, je vous propose d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet et de l'adopter.
\nIch m\u00f6chte nur einige Bemerkungen zur Frage der Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft machen. Ich bedaure, dass ich die Begeisterung der Kommission \u00fcber das neue Aufsichtsmodell etwas d\u00e4mpfen muss. Ich habe in dieser Subkommission mitgearbeitet und bin auch der Meinung, dass es sich um einen tauglichen L\u00f6sungsansatz handelt. Aber ich bin nicht vollkommen sicher, ob das nun vorgeschlagene Modell wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, und ich erlaube mir, diese Bedenken kurz darzulegen.
\nDie Diskussion in der Kommission schien mir etwas stark unter dem Eindruck zu stehen: nur weg vom Bundesrat. Welches Modell der Aufsicht passend ist, h\u00e4ngt direkt von den Aufgaben und Funktionen des Strafverfolgungsorgans ab. Der Bundesanwalt entscheidet ja bekanntlich \u00fcber die Anklageerhebung und das Ergreifen von Rechtsmitteln. Im Strafprozess ist die Bundesanwaltschaft am Ausgang des Verfahrens unmittelbar interessiert. Sie handelt als Prozesspartei, und damit fehlt der Bundesanwaltschaft auch die f\u00fcr die richterliche T\u00e4tigkeit charakteristische Unparteilichkeit. Die Bundesstaatsanwaltschaft geh\u00f6rt, was weitgehend unbestritten ist, zur Exekutive, nicht zur Judikative. Sie steht aber ausserhalb der in sich geschlossenen, hierarchisch durchstrukturierten Zentralverwaltung. Sie ist eine Einheit der dezentralen Bundesverwaltung. Die fachliche Unabh\u00e4ngigkeit darf nicht mit der verfassungsm\u00e4ssig garantierten richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit gleichgesetzt werden. Deshalb ist es vorzuziehen, von der Autonomie oder der Eigenst\u00e4ndigkeit des Bundesanwaltes statt von dessen Unabh\u00e4ngigkeit zu sprechen.
\nDer Bundesrat seinerseits bestimmt zusammen mit der Legislative durch Gesetzgebung, Budgetierung, Stellenpl\u00e4ne usw. weitgehend die Kriminalpolitik. Der Bundesrat \u00fcbt Kompetenzen in Bereichen aus, die mit der Strafverfolgung eine enge Verbindung aufweisen, beispielsweise in der Rechtshilfe oder im Bundespolizeiwesen. Der Bundesrat ist gem\u00e4ss Verfassung oberste leitende und vollziehende Beh\u00f6rde des Bundes und sorgt unter anderem f\u00fcr den Vollzug der Gesetzgebung. Er erf\u00fcllt damit eine Staatsleitungsfunktion. Zur Umsetzung dieser Regierungsobliegenheiten und zur Wahrnehmung der Verantwortung im Bereich Kriminalpolitik muss der Bundesrat auch die Schwerpunkte der bundesanwaltlichen Ermittlungst\u00e4tigkeiten setzen und steuern k\u00f6nnen. Soll die Geldw\u00e4scherei oder die Wirtschaftskriminalit\u00e4t oder die Finanzierung des Terrorismus mit Vorrang bek\u00e4mpft werden?
\nDer Bundesrat leitet die Bundesverwaltung. Verwaltungsleitung umfasst nicht nur die Steuerung durch Vorgaben, sondern auch das Organisieren, das Koordinieren sowie das begleitende und nachtr\u00e4gliche Beaufsichtigen der zentralen und dezentralen Verwaltungstr\u00e4ger. Die Gesamtverantwortung f\u00fcr das Verwaltungshandeln kann der Bundesrat prim\u00e4r wahrnehmen, wenn er gleichzeitig \u00fcber die erforderlichen Aufsichtsbefugnisse verf\u00fcgt. So gesehen h\u00e4tte es durchaus Gr\u00fcnde gegeben, die Aufsicht dem Bundesrat zuzuweisen.
\nDie Kommission hat nun sehr eindeutig anders entschieden, und meine Bedenken gehen prim\u00e4r in die Richtung, dass wir in verschiedenen Bereichen - und auch in diesem Bereich - dazu neigen, Verantwortlichkeiten auf m\u00f6glichst viele K\u00f6pfe und Instanzen zu verteilen. Der individuelle Beitrag und das Verantwortungsbewusstsein sinken, je mehr Personen in eine Arbeit involviert sind. Diese Tendenz, dass wir den wichtigen F\u00fchrungsgrundsatz der Kongruenz von Aufgaben, Kompetenz und Verantwortung aufweichen, wird kaum zu einer besseren und koh\u00e4renteren Staatsleitung f\u00fchren. Ob diese neue Instanz, die wir heute zweifellos schaffen werden, diese relativ freischwebende Aufsichtsinstanz, ihre Aufsicht wirklich besser wahrnehmen kann, als dies der Bundesrat k\u00f6nnte, wird sich erst noch weisen m\u00fcssen. Sicher m\u00fcssen wir mit diesem Modell jetzt mal Erfahrungen sammeln, aber wir m\u00fcssen dann auch die Kraft haben, Korrekturen vorzunehmen, falls es sich nicht bew\u00e4hren sollte.
\nDiese Diskussion und der Vorschlag, den Ihnen die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen unterbreitet, erinnern mich an die Diskussionen im Jahre 2002. Damals hatten wir im Zusammenhang mit der Aufsicht \u00fcber die Gerichte - die damals unter der Flagge \"Justizkommission\" gesegelt ist - ja einen sehr kreativen Vorschlag ausgearbeitet. Ich bedauere es heute noch, dass diese Vorlage in unserem Rat abgeschmettert worden ist, bevor sich auch der andere Rat, der Nationalrat, einmal mit diesen Fragen h\u00e4tte auseinandersetzen k\u00f6nnen. Kollege Schweiger hat es in dieser Session wieder einmal dargelegt, dass eben die Probleme der Aufsicht \u00fcber die Justiz immer noch einer guten L\u00f6sung harren.
\nAber jetzt sind wir bei der Frage der Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft. Ich glaube, Einigkeit herrscht bei allen Teilen, herrschte von Anfang an auch seitens des Bundesrates, dass die jetzige L\u00f6sung, n\u00e4mlich eine gesplittete Aufsicht - einerseits das Bundesstrafgericht, andererseits der Bundesrat bzw. das Departement - nicht gut war und im Grunde genommen eben untauglich ist. Hier\u00fcber herrscht Einigkeit; die Frage ist jetzt einfach, wer das in Zukunft machen soll. Der Bundesrat hat sich in seiner Botschaft - das muss wirklich hervorgehoben werden - sehr eingehend mit dieser Frage auseinandergesetzt. Wenn man die Botschaft betrachtet, sieht man, dass s\u00e4mtliche m\u00f6glichen L\u00f6sungen dargelegt und bewertet werden; es wird eine Interessenabw\u00e4gung vorgenommen. Der Bundesrat hatte sich wie gesagt urspr\u00fcnglich f\u00fcr eine andere L\u00f6sung entschieden.
\nIch bin der Meinung, dass wir jetzt etwas vorschlagen, das ich wie folgt charakterisieren m\u00f6chte: Aus meiner Sicht handelt es sich um einen kreativen Ansatz. Und ich bin froh, dass sich die Kommission einverstanden erkl\u00e4rt hat, nun diesen kreativen Ansatz weiterzuverfolgen. Wir werden dann sehen, wie sich der Nationalrat damit auseinandersetzt. Es ist eben nicht nur ein kreativer Ansatz; ich glaube vielmehr, er ist auch im Hinblick auf eine rein politische oder sogar staatspolitische W\u00fcrdigung richtig.
\nIch habe schon in der Kommission darauf hingewiesen: Beachten Sie, mit welchen Straftaten die Bundesanwaltschaft besch\u00e4ftigt sein k\u00f6nnte. Die meisten dieser Delikte - nicht alle - k\u00f6nnten auch politische Implikationen nach sich ziehen oder mit politischen Implikationen verbunden sein; das w\u00e4re m\u00f6glich. Unter diesem Gesichtspunkt, finde ich, sollte [PAGE 590] der Bundesrat uns eigentlich dankbar sein daf\u00fcr, dass wir ihn bzw. das Departement von dieser Aufgabe entlasten. Sie m\u00fcssen sich vorstellen: Wenn irgendwelche Delikte geschehen, die politische Implikationen haben, kann der Bundesrat oder k\u00f6nnen einzelne Departementsvorsteher einem Druck ausgesetzt sein, der im Interesse einer Strafverfolgung nicht w\u00fcnschbar ist. Ich denke, es ist deshalb wahrscheinlich auch unter dem Aspekt der Gewaltenteilung keine schlechte L\u00f6sung, wenn wir den Bundesrat in diesen F\u00e4llen, die m\u00f6glicherweise solche Interessenkollisionen hervorrufen w\u00fcrden - es sind wie gesagt nicht alle, aber es gibt solche -, von der Aufsicht entlasten.
\nAls Letztes nun noch, was das Parlament anbelangt: Das Parlament bleibt am Dr\u00fccker mit der Wahl, es bleibt am Dr\u00fccker mit der Oberaufsicht; damit ist die Hierarchie aus meiner Sicht wiederhergestellt. Ich hoffe deshalb, dass die L\u00f6sung, die wir vorschlagen, auch im Nationalrat offen angegangen wird, dass man bereit ist, sich mit diesem Modell einmal grunds\u00e4tzlich auseinanderzusetzen. Sie k\u00f6nnen der Botschaft entnehmen, dass es sich hier nicht um etwas v\u00f6llig Exotisches handelt: Es gibt in der Schweiz verschiedene Kantone, die erfolgreich mit diesem Modell arbeiten.
\nIn diesem Sinn bin ich selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr Eintreten und ersuche Sie, diese Vorlage im Sinn der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu verabschieden.
\nIch war auch Mitglied dieser Subkommission, und ich habe jetzt den Voten sehr aufmerksam zugeh\u00f6rt. Jetzt bleibt mir doch ein bisschen viel Skepsis im Raum stehen. Darum erlaube ich mir, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir in der Subkommission und nachher auch in der Gesamtkommission eine sehr ausgiebige und detaillierte Diskussion gef\u00fchrt haben. Das Ziel war es, eine L\u00f6sung zu suchen, mit der eine gr\u00f6ssere Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesanwaltschaft gew\u00e4hrleistet ist und keine gesplittete Aufsicht mehr vorhanden ist - dieser Missstand war eigentlich unbestritten. Auch Vorst\u00f6sse, die schon in fr\u00fcheren Zeiten eingereicht wurden und dies zum Thema gemacht hatten, riefen nach einer L\u00f6sung. Dass auch der Bundesrat recht schnell bereit war, unsere L\u00f6sung zu akzeptieren, zeigt ein St\u00fcck weit, dass auch der Bundesrat von seinem Vorschlag nicht v\u00f6llig \u00fcberzeugt war. Wir haben in der Subkommission und auch in der Gesamtkommission den Vorschlag einstimmig verabschiedet. Ich teile die Bef\u00fcrchtung nicht, die in den Medien ein St\u00fcck weit aufgegriffen wurde - weniger hier in diesem Saal -, dass mit unserer L\u00f6sung nun eine Verpolitisierung der ganzen Geschichte kommt, eher das Gegenteil.
\nIch glaube, dass sich die Gerichtskommission sehr um Objektivit\u00e4t bem\u00fcht, weil ich das eins zu eins miterlebe, wie gerungen wird, damit wir die bestqualifizierten Leute finden; das erlaube ich mir hier auch anzuf\u00fcgen. Mit dem Puffer der Gerichtskommission, die aus beiden R\u00e4ten breitgef\u00e4chert zusammengesetzt ist, haben wir mehr Objektivit\u00e4t, als wenn die ganze Aufsicht einem Departement unterstellt ist, das unter Umst\u00e4nden je nach Art der Delikte auch in einen Interessenkonflikt geraten kann.
\nIch glaube, dass es staatspolitisch klug ist, nun den Wechsel zu vollziehen; dieses Spezialgremium, das die Oberaufsicht auch mitgestaltet, ist ein breitgef\u00e4chertes Gremium, in dem Leute mit Gerichtserfahrung, die aktiv als praktizierende Anw\u00e4lte arbeiten, dabei sind; es sind aber auch drei Pl\u00e4tze frei f\u00fcr Fachpersonen, die die Gerichtskommission ein St\u00fcck weit nach eigenem Gutd\u00fcnken mit einbeziehen kann. Ich glaube, damit steht die Gefahr der Verpolitisierung weniger stark im Raum als im heutigen System.
\nIch glaube auch, dass die Handlungsf\u00e4higkeit der Bundesanwaltschaft mit diesem Vorschlag, den wir heute auf dem Tisch haben, besser gew\u00e4hrleistet ist als mit der gelebten Vergangenheit.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie wirklich bitten, auf dieses Gesch\u00e4ft einzutreten und es gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen der Kommission auch zu verabschieden.
\nDie Vorlage mit dem etwas sperrigen Titel \"Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetz\" steht in engem Zusammenhang mit der Strafprozessordnung, welche am 5. Oktober 2007 verabschiedet wurde. Die StPO kann nicht in Kraft treten, wenn wir nicht gleichzeitig auch das StBOG erlassen, darum sind wir darauf angewiesen, dieses bef\u00f6rderlich behandeln zu k\u00f6nnen. Die Kantone sind darauf vorbereitet, die StPO, die Jugend-StPO und die ZPO auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen, und dann m\u00fcssen wir mit dem StBOG auch so weit sein. Das heisst, dass wir nicht allzu viel Zeit haben. Ihre Kommission war sich dieses Drucks bewusst und hat die Vorlage rasch, aber sehr sorgf\u00e4ltig beraten. Daf\u00fcr m\u00f6chte ich ihr herzlich danken.
\nAm intensivsten beraten wurde die Frage der Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft; das ist auch heute zum Ausdruck gekommen. Die Subkommission hat Alternativen zum bundesr\u00e4tlichen Entwurf ausgearbeitet. Wir haben sie dabei nicht behindert - so m\u00f6chte ich es jetzt einmal sagen -; wir haben ja auch unseren Teil dazu beigetragen. Sie will ein besonderes Gremium schaffen, das dann die direkte Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft aus\u00fcbt; die Oberaufsicht soll, das ist ganz klar, beim Parlament liegen, das den Bundesanwalt ja auch w\u00e4hlen soll.
\nMit dieser Regelung wird - dessen sind wir uns bewusst - der Bundesanwaltschaft eine grosse, nach Auffassung des Bundesrates eine zu grosse Unabh\u00e4ngigkeit einger\u00e4umt. Mit der Wahl des Bundesanwaltes durch die Bundesversammlung besteht eine gewisse Gefahr der Verpolitisierung. Das wird man mit geeigneten Massnahmen etwas einschr\u00e4nken k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen - dies im Anschluss an die Ausf\u00fchrungen von St\u00e4nderat Marty - haben sich die Kantone in der Vernehmlassung mehrheitlich f\u00fcr die Vorlage des Bundesrates, also f\u00fcr das Bundesratsmodell, ausgesprochen.
\nEs gibt auch Kantone, die von der heutigen Regelung abweichen und neu dazu \u00fcbergehen, die f\u00fcr die Bundesanwaltschaft vorgesehene Regelung auch bei sich einzuf\u00fchren. Ganz so weltfremd ist diese Auffassung also nicht. Im \u00dcbrigen gibt es auch Professoren des Staatsrechts und des Strafrechts, die nicht ganz unbekannt sind, Professor M\u00fcller und Professor Schmid - Sie haben ihre Gutachten -, die sich auch f\u00fcr das Modell, das wir Ihnen vorgeschlagen haben, ausgesprochen haben. Es geht hier ja - und damit m\u00f6chte ich auch dem Argument etwas entgegentreten, dass der Bundesrat bei der Aufsicht unter Druck kommen k\u00f6nnte - \"nur\" um die administrative Aufsicht, also nie um eine Aufsicht in der Sache. Die Rechtskontrolle erfolgt durch das Bundesstrafgericht als Beschwerdeinstanz.
\nObschon also der Bundesrat eine gewisse Gefahr der Regelung darin sieht, dass letztlich \u00fcberhaupt keine wirksame Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft ausge\u00fcbt wird, hat er vor zwei Wochen beschlossen, sich der Regelung, wie sie Ihre Kommission vorschl\u00e4gt, nicht zu widersetzen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Haltung sind die folgenden: Die Regelung Ihrer Kommission ist in sich stimmig und durchaus auch eine taugliche L\u00f6sung. Sie ist ja auch eine der L\u00f6sungen, die wir gepr\u00fcft haben. Der Bundesrat hat sich intensiv mit den verschiedenen M\u00f6glichkeiten auseinandergesetzt, und das war eine der durchaus tauglichen L\u00f6sungen. Einzelne Kantone, das wurde gesagt, kennen \u00e4hnliche Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr die Staatsanwaltschaften. Ein Festhalten um jeden Preis an der von uns vorgeschlagenen L\u00f6sung - das ist f\u00fcr uns ein wichtiges Argument - w\u00fcrde die Gefahr einer zeitlichen Verz\u00f6gerung bergen. Wir m\u00f6chten aber, ich habe es gesagt, die Strafprozessordnung wirklich auf den 1. Januar 2011 in Kraft setzen.
\nDa wir Ihr Modell als durchaus taugliches Modell erachten, wollen wir uns nicht einfach aus prinzipiellen Gr\u00fcnden dagegen stemmen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die M\u00f6glichkeit, die Variante, wie wir sie Ihnen vorschlagen, an sich die sachlich richtige w\u00e4re. Aber es ist politisch pragmatisch, sich Ihnen einfach anzuschliessen. Es ist nicht politischer Fatalismus, sondern politischer Pragmatismus zu sagen: Es ist so; Sie wollen diese L\u00f6sung, und wir k\u00f6nnen uns der anschliessen.
\n[PAGE 591]
\nKurz zu den weiteren Inhalten der Vorlage: Die neue Organisation \u00fcbernimmt zu einem guten Teil die heutige Regelung; das hat St\u00e4nderat Janiak gesagt. So erhebt und vertritt die Bundesanwaltschaft weiterhin Anklagen vor Gericht, und als erstinstanzliches Gericht wird weiterhin das Bundesstrafgericht in Bellinzona t\u00e4tig sein. Dessen Urteile k\u00f6nnen an das Bundesgericht weitergezogen werden. Das bleibt alles beim Alten.
\nNeuerungen sieht das Gesetz im Bereich Zwangsmassnahmengerichte vor. Der Bund verzichtet auf ein eigenes Zwangsmassnahmengericht und will auf die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte an den vier Standorten der Bundesanwaltschaft zur\u00fcckgreifen, n\u00e4mlich in Bern, Z\u00fcrich, Lausanne und Lugano. Sie sollen in Bundesstrafsachen f\u00fcr Zwangsmassnahmen zust\u00e4ndig sein und werden f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit entsch\u00e4digt. Ihre Kommission hat die Entsch\u00e4digung gegen\u00fcber dem Vorschlag im bundesr\u00e4tlichen Entwurf noch erh\u00f6ht. In Bundesstrafsachen soll auf eine Berufungsinstanz mit voller Kognition verzichtet werden. Das Bundesgericht \u00fcberpr\u00fcft erstinstanzliche Entscheide des Bundesstrafgerichtes nur auf ihre Rechtm\u00e4ssigkeit hin; das ist also die heutige Regelung. Noch einmal: Wir sind froh, wenn wir diese Vorlage durchberaten und sie dann auch rechtzeitig in Kraft setzen k\u00f6nnen, sodass alle Prozessordnungen zusammen am 1. Januar 2011 in Kraft treten.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Organisation der Strafbeh\u00f6rden des Bundes
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'organisation des autorit\u00e9s p\u00e9nales de la Conf\u00e9d\u00e9ration
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-7
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nSie kann Zweigstellen einrichten und aufheben.
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nIl peut cr\u00e9er des antennes et en supprimer.
\nEn vertu de l'article 8, il n'appartient donc plus au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9cider s'il y a des antennes ni o\u00f9 il y a des antennes. C'est une des cons\u00e9quences de l'ind\u00e9pendance du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Mais le Parlement garde de toute fa\u00e7on toujours un contr\u00f4le sur ces affaires, vu que le Minist\u00e8re public doit pr\u00e9senter un budget chaque ann\u00e9e.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9-15
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nEr oder sie unterbreitet der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (Aufsichtsbeh\u00f6rde) den Voranschlag und die Rechnung zuhanden der Bundesversammlung.
\n[VS]
\nArt. 16
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nIl soumet \u00e0 l'autorit\u00e9 de surveillance du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration (autorit\u00e9 de surveillance) son projet de budget et ses comptes \u00e0 l'intention de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale.
\nA l'article 16, il s'agit de la pr\u00e9sentation du projet de budget du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui le soumet \u00e0 l'autorit\u00e9 de surveillance. Les comptes sont ensuite examin\u00e9s par l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20c
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAmtsenthebung
\nText
\nDie Vereinigte Bundesversammlung kann ein Mitglied der Aufsichtsbeh\u00f6rde vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben, wenn es:
\na. vors\u00e4tzlich oder grobfahrl\u00e4ssig Amtspflichten schwer verletzt hat; oder
\nb. die F\u00e4higkeit, das Amt auszu\u00fcben, auf Dauer verloren hat.
\n[VS]
\nArt. 20c
\nProposition de la commission
\nTitre
\nR\u00e9vocation
\nTexte
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (Chambres r\u00e9unies) peut r\u00e9voquer un membre de l'autorit\u00e9 de surveillance avant la fin de sa p\u00e9riode de fonction:
\na. s'il a viol\u00e9 gravement ses devoirs de fonction de mani\u00e8re intentionnelle ou par n\u00e9gligence grave; ou
\nb. s'il a durablement perdu la capacit\u00e9 d'exercer sa fonction.
\nL'article 20c concerne la r\u00e9vocation. L\u00e0 aussi c'est la Commission judiciaire qui la pr\u00e9pare et l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (Chambres r\u00e9unies) qui la d\u00e9cide.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20d
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nStellung und Organisation der Aufsichtsbeh\u00f6rde
\nAbs. 1
\nDie Aufsichtsbeh\u00f6rde konstituiert sich selber.
\nAbs. 2
\nSie verf\u00fcgt \u00fcber ein st\u00e4ndiges Sekretariat.
\nAbs. 3
\nDie Bundesversammlung regelt Einzelheiten \u00fcber die Organisation und die Aufgaben der Aufsichtsbeh\u00f6rde in einer Verordnung.
\n[VS]
\nArt. 20d
\nProposition de la commission
\nTitre
\nStatut et organisation de l'autorit\u00e9 de surveillance
\nAl. 1
\nL'autorit\u00e9 de surveillance se constitue elle-m\u00eame.
\nAl. 2
\nElle dispose d'un secr\u00e9tariat permanent.
\nAl. 3
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale pr\u00e9cise par voie d'ordonnance l'organisation et les t\u00e2ches de l'autorit\u00e9 de surveillance.
\nA cet article, il s'agit du statut et de l'organisation de l'autorit\u00e9 de surveillance. Il est clair que ses sept membres ne travailleront pas \u00e0 plein temps, mais qu'ils disposeront d'un secr\u00e9tariat.
\nQuant aux d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires, nous ne les avons pas encore chiffr\u00e9es, mais il s'agit de sommes assez modestes parce que l'activit\u00e9 de surveillance est d\u00e9j\u00e0 exerc\u00e9e aujourd'hui, soit par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, soit par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police. Il y a donc d\u00e9j\u00e0 une surveillance et des personnes qui s'en occupent. Il s'agit maintenant de reporter les d\u00e9penses sur une autre autorit\u00e9.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20e
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAusstand
\nText
\nDie Bestimmungen der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 \u00fcber den Ausstand von einer in einer Strafbeh\u00f6rde t\u00e4tigen Person gelten f\u00fcr die Mitglieder der Aufsichtsbeh\u00f6rde sinngem\u00e4ss.
\n[VS]
\nArt. 20e
\nProposition de la commission
\nTitre
\nR\u00e9cusation
\nTexte
\nLes dispositions du Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale du 5 octobre 2007 relatives \u00e0 la r\u00e9cusation des personnes exer\u00e7ant une fonction au sein d'une autorit\u00e9 p\u00e9nale s'appliquent par analogie aux membres de l'autorit\u00e9 de surveillance.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20f
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAufsicht und Weisungsbefugnisse der Aufsichtsbeh\u00f6rde
\nAbs. 1
\nDie Aufsichtsbeh\u00f6rde erstattet der Bundesversammlung Bericht \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit.
\nAbs. 2
\nSie kann der Bundesanwaltschaft generelle Weisungen \u00fcber die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erteilen. Ausgeschlossen sind konkrete Weisungen im Einzelfall betreffend Einleitung, Durchf\u00fchrung und Abschluss eines Verfahrens, die Vertretung der Anklage vor Gericht und die Ergreifung von Rechtsmitteln.
\nAbs. 3
\nSie \u00fcberpr\u00fcft die Einhaltung der Weisungen und trifft n\u00f6tigenfalls Massnahmen gegen\u00fcber der Bundesanwaltschaft.
\n[VS]
\nArt. 20f
\nProposition de la commission
\nTitre
\nSurveillance et pouvoir de donner des instructions de l'autorit\u00e9 de surveillance
\nAl. 1
\nL'autorit\u00e9 de surveillance fait rapport \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale sur son activit\u00e9.
\nAl. 2
\nElle peut donner au Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration des instructions de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale sur la mani\u00e8re de s'acquitter de ses t\u00e2ches. Sont exclues toutes instructions dans un cas d'esp\u00e8ce relatives \u00e0 l'ouverture, au d\u00e9roulement ou \u00e0 la cl\u00f4ture de la proc\u00e9dure, \u00e0 la repr\u00e9sentation de l'accusation devant le tribunal ou aux voies de recours.
\nAl. 3
\nElle v\u00e9rifie que les instructions sont respect\u00e9es et prend si n\u00e9cessaire des mesures \u00e0 l'\u00e9gard du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nBerichterstattung der Bundesanwaltschaft
\nAbs. 1
\nDer Bundesanwalt oder die Bundesanw\u00e4ltin erstattet der Aufsichtsbeh\u00f6rde j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Bundesanwaltschaft.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 21
\nProposition de la commission
\nTitre
\nRapport du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration
\nAl. 1
\nLe procureur g\u00e9n\u00e9ral pr\u00e9sente chaque ann\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 de surveillance un rapport sur l'activit\u00e9 du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nEinholen von Ausk\u00fcnften und Inspektionen durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde
\nAbs. 1
\nDie Aufsichtsbeh\u00f6rde kann bei der Bundesanwaltschaft ...
\nAbs. 2
\nPersonen, die von der Aufsichtsbeh\u00f6rde mit der Einholung von Ausk\u00fcnften oder mit einer Inspektion betraut werden ...
\nAbs. 3
\nSie d\u00fcrfen die dabei erlangten Kenntnisse nur in allgemeiner und anonymisierter Form als Grundlage f\u00fcr ihre Berichterstattung und ihre Empfehlungen verwenden.
\n[VS]
\nArt. 22
\nProposition de la commission
\nTitre
\nDemandes de renseignements et inspections de l'autorit\u00e9 de surveillance
\nAl. 1
\nL'autorit\u00e9 de surveillance peut exiger du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration ...
\nAl. 2
\nLes personnes que l'autorit\u00e9 de surveillance a charg\u00e9es de demander ...
\nAl. 3
\nElles ne peuvent utiliser les informations dont elles ont eu connaissance que sous une forme g\u00e9n\u00e9rale et anonyme pour \u00e9tablir leurs rapports et recommandations.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nWeitere Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbeh\u00f6rde
\nAbs. 1
\nDie Aufsichtsbeh\u00f6rde unterbreitet der Vereinigten Bundesversammlung den Antrag auf Amtsenthebung des Bundesanwaltes oder der Bundesanw\u00e4ltin sowie der stellvertretenden Bundesanw\u00e4lte oder Bundesanw\u00e4ltinnen.
\nAbs. 2
\nMit Ausnahme der Amtsenthebung trifft sie gegen\u00fcber den von der Vereinigten Bundesversammlung gew\u00e4hlten Mitgliedern der Bundesanwaltschaft Massnahmen bei Amtspflichtverletzungen.
\nAbs. 3
\nDie Aufsichtsbeh\u00f6rde unterbreitet dem Bundesrat ihren Voranschlag und ihre Rechnung sowie den Voranschlag und die Rechnung der Bundesanwaltschaft. Der Bundesrat leitet diese unver\u00e4ndert der Bundesversammlung zu.
\n[VS] [PAGE 595]
\nArt. 22a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAutres t\u00e2ches et comp\u00e9tences de l'autorit\u00e9 de surveillance
\nAl. 1
\nL'autorit\u00e9 de surveillance soumet \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (Chambres r\u00e9unies) la proposition de destitution du procureur g\u00e9n\u00e9ral et des procureurs g\u00e9n\u00e9raux suppl\u00e9ants.
\nAl. 2
\nA l'exception de la destitution, elle est habilit\u00e9e \u00e0 prendre des mesures si un membre du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e9lu par l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (Chambres r\u00e9unies) enfreint ses devoirs de fonction.
\nAl. 3
\nElle soumet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral son projet de budget et ses comptes ainsi que le projet de budget et les comptes du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral les transmet sans changements \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDas ist im Prinzip eine Tel-quel-\u00dcbernahme des Strafgerichtsgesetzes. Es gibt zwei, drei Abweichungen; ich komme dann darauf zur\u00fcck.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24-26
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZu Artikel 27: Hier ist eine Anpassung an die Strafprozessordnung angebracht worden, weil in der Prozessordnung das System mit dem Einzelgericht ge\u00e4ndert wird. Es wird jetzt vorgesehen, dass die Strafkammern ausschliesslich mit drei Richtern oder Richterinnen entscheiden; nach geltendem Recht sind es drei oder wenn es eine beschuldigte Person verlangt, auch f\u00fcnf. Von diesem Recht wurde aber bis anhin nie Gebrauch gemacht. Deshalb kommt man jetzt auf diese neue Regelung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei Artikel 28 gibt es auch eine Anpassung an die StPO. Nach StPO muss eine Beschwerdeinstanz vorgesehen sein. Hier werden die Beschwerdekammern als Beschwerdeinstanz im Sinne der StPO bezeichnet. Im \u00dcbrigen ist die Bestimmung gleich wie bis anhin.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29-31
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIn Artikel 32 gibt es eine \u00c4nderung, indem auch nebenamtliche Richterinnen und Richter vorgesehen werden, was nach der geltenden Regelung nicht der Fall ist. Man lehnt sich hier an die Regelung beim Bundesgerichtsgesetz an, was das Verh\u00e4ltnis von vollamtlichen zu nebenamtlichen Richtern betrifft.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier w\u00e4re einfach noch zu pr\u00e4zisieren, dass die Formulierung \"Richter und Richterinnen\" alle Richter umfasst, also auch die nebenamtlichen. In Bezug auf die W\u00e4hlbarkeit entspricht die Regelung dem Bundesgerichtsgesetz.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAuf Gesetzesstufe gibt es nur die Unvereinbarkeit f\u00fcr das Gericht insgesamt - und nicht f\u00fcr Aussch\u00fcsse oder dergleichen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIn Artikel 35 Absatz 4 haben wir die Regelung, dass die Richter nicht Dritte vor Gericht berufsm\u00e4ssig vertreten d\u00fcrfen. Dass generell die Vertretung Dritter nicht m\u00f6glich ist, f\u00fchrt zu gewissen Einschr\u00e4nkungen bei der Rekrutierung nebenamtlicher Richter; aber immerhin kommen f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit z. B. Richter oder Staatsanw\u00e4lte aus den Kantonen infrage.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36-43
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 596]
\nArt. 44
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier haben wir eine \u00c4nderung, indem man jetzt explizit sagt, dass das Gesamtgericht aus den ordentlichen Richterinnen und Richtern besteht. Bisher war eine solche Bestimmung nicht n\u00f6tig, weil es keine nebenamtlichen Richter gab.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 45
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier liegt eine \u00c4nderung gegen\u00fcber dem geltenden Recht vor. Artikel 17 Absatz 3 des Strafgerichtsgesetzes, also geltendes Recht, lautet: \"Die Richterinnen und Richter sind zur Aushilfe in anderen Kammern verpflichtet. Wer als Mitglied der Beschwerdekammer t\u00e4tig gewesen ist, kann im gleichen Fall nicht als Mitglied der Strafkammer wirken.\" Heute ist explizit statuiert, dass ein Richter, der in der Beschwerdekammer t\u00e4tig war - also nicht nur aushilfsweise -, nicht in der Strafkammer t\u00e4tig sein darf. In Artikel 46 haben wir an sich eine Tel-quel-\u00dcbernahme von Artikel 17 des geltenden Rechts. Wie das Gericht seine Kammern zusammensetzt, ist ihm \u00fcberlassen. Was die andere Frage betriff, muss ich schnell in der Fahne etwas nachschauen: Die Ausstandsgr\u00fcnde sind jetzt in der Prozessordnung geregelt, deshalb ist der zweite Teil von Absatz 3 nicht mehr gleich, wie er vorher war.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 47-55
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 56
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\n... festlegen w\u00fcrde, erh\u00f6ht um einen Viertel.
\n[VS]
\nArt. 56
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n... juridiction cantonale, augment\u00e9 d'un quart.
\nWir suchten bei Absatz 4 eine andere L\u00f6sung. Herr Kollege Luginb\u00fchl machte sich hier f\u00fcr die Kantone stark. Wir suchten eine L\u00f6sung, die etwas \u00fcber den Entwurf des Bundesrates hinausgeht. Dies ist nun eine Verbesserung des urspr\u00fcnglichen Vorschlages und kommt einer Vollkostendeckung n\u00e4her. Sie sehen das: Die Entsch\u00e4digung wird gem\u00e4ss unserem Zusatz um einen Viertel erh\u00f6ht. Das ist ein Antrag, den Herr Luginb\u00fchl einbrachte und dem sich die Kommission anschloss.
\n