Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 701b-701f
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Widmer-Schlumpf doit se rendre maintenant au Conseil national pour participer \u00e0 d'autres d\u00e9lib\u00e9rations. Je vous propose d'interrompre ici nos travaux pour aujourd'hui et de reprendre l'examen de cet objet \u00e0 la premi\u00e8re occasion possible demain.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 18.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 00
\n[PAGE 665]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nEs ist richtig, dass diese Frage an der Sitzung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen vom 11. Mai gestellt wurde und ich damals in Aussicht gestellt hatte, dass ich ein paar Antworten darauf geben w\u00fcrde; das will ich hiermit tun. Ich muss allerdings in ungef\u00e4hr f\u00fcnf Minuten in den Nationalrat wechseln.
\nDer Vertreter der Revisionsstelle ist nach Artikel 730b Absatz 2 OR verpflichtet, das Revisionsgeheimnis zu wahren. Dies gilt auch f\u00fcr den Fall, dass er sich ins Ausland begibt. Falls er dennoch Informationen preisgibt, macht er sich gem\u00e4ss Artikel 755 OR zivilrechtlich haftbar und gem\u00e4ss Artikel 321 StGB strafbar. Der leitende Revisor tr\u00e4gt nicht s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsgeheimnisse der gepr\u00fcften Gesellschaft mit sich herum - bei einer gr\u00f6sseren Publikumsgesellschaft sind [PAGE 664] das mehrere Laufmeter an Bundesordnern bzw. umfangreiche elektronische Files. Das wird er nicht tun. In der Regel geht der leitende Revisor ohne Unterlagen an eine GV und bereitet h\u00f6chstens Antworten zu m\u00f6glichen Fragen vor, sodass sich die Frage der Beschlagnahme von Unterlagen faktisch kaum stellen d\u00fcrfte.
\nSollte der Revisor von ausl\u00e4ndischen Gerichten befragt werden - und das war ja die Bef\u00fcrchtung oder die Frage -, so wird er sich im Allgemeinen sowohl nach dem Recht des ersuchenden Gerichtes als auch nach schweizerischem Recht auf die Gesch\u00e4ftsgeheimnisse berufen k\u00f6nnen. Ich verweise hier auf das Haager Beweiserhebungs\u00fcbereinkommen. Ein Gerichtsstand am Ort der GV d\u00fcrfte im Allgemeinen h\u00f6chstens im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme bestehen. Sollte der Revisor direkt als Partei ins Recht gefasst werden, richtet sich seine Stellung nach dem Zivilprozessrecht des betreffenden ausl\u00e4ndischen Staates. Gegen\u00fcber den EU-Mitgliedstaaten und den Efta-Staaten mit Ausnahme von Liechtenstein w\u00fcrde ein Gerichtsstand gegen den Revisor nach dem Lugano-\u00dcbereinkommen nur f\u00fcr den unwahrscheinlichen Fall eines deliktischen Anspruchs bestehen, der sich direkt aus der betreffenden Generalversammlung ableiten m\u00fcsste.
\nWenn die GV im Ausland stattfindet, dann sind sowohl der Pr\u00e4sident und die meisten Mitglieder des Verwaltungsrates als auch einige Konzern- bzw. Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder vor Ort.
\nSollen Vertreter der betreffenden Gesellschaft ins Recht gefasst werden, w\u00e4re es deutlich attraktiver, diese Personen festzuhalten als den Vertreter der Revisionsstelle, weil sie \u00fcber ein viel breiteres Insiderwissen verf\u00fcgen.
\nZu den L\u00f6sungsans\u00e4tzen: Bei einer ordentlichen Revision ist die pr\u00fcfende Revisionsstelle zwar verpflichtet, an der GV anwesend zu sein, aber die GV kann einstimmig auf ihre Anwesenheit verzichten, und zwar nach Artikel 731 Absatz 2 OR. Allerdings ist der Verzicht insbesondere bei grossen Publikumsgesellschaften nicht praktikabel, weil kaum alle Aktion\u00e4re vorg\u00e4ngig zustimmen werden. Gerade diese Gesellschaften werden aber auch \u00e4usserst selten ihre GV im Ausland abhalten.
\nDer Vertreter der Revisionsstelle k\u00f6nnte zudem vom Verwaltungsrat ausdr\u00fccklich angewiesen werden, im Ausland keine Unterlagen auf sich zu tragen, die Gesch\u00e4ftsgeheimnisse der gepr\u00fcften Gesellschaft enthalten. Weiter k\u00f6nnte festgelegt werden, dass der Vertreter der Revisionsstelle bei einem Tagungsort im Ausland nur \u00fcber elektronische Mittel an der GV teilnimmt. Die Entbindung von der Pr\u00e4senzpflicht der Revisionsstelle an der GV im Ausland w\u00e4re hingegen sehr problematisch, weil ja, je nach den Umst\u00e4nden, die Auskunft der Revisionsstelle f\u00fcr die Willensbildung der Aktion\u00e4re entscheidend ist.
\nZusammenfassend: Es handelt sich um ein praktisch nicht sehr bedeutendes Problem, das heute generell schon besteht und auf aktienrechtlicher Ebene durch die elektronische Teilnahme an der GV gel\u00f6st werden k\u00f6nnte. Schliesslich bleibt auch zu ber\u00fccksichtigen, dass das Risiko einer Implikation in ausl\u00e4ndische Verfahren unabh\u00e4ngig von einer GV theoretisch immer besteht, wenn sich Verwaltungsrats- oder Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder oder Vertreter einer Revisionsstelle ins Ausland begeben. Das ist also heute schon der Fall.
\nIm \u00dcbrigen, und das ist eigentlich der matchentscheidende Punkt, entscheidet die Gesellschaft selbst dar\u00fcber - sie ist ja nicht verpflichtet. Es bleibt der Gesellschaft anheimgestellt, ob sie so etwas will oder nicht.
\nIch kann Kollege Hess beruhigen. Wir haben diese Frage auch in der Kommission aufgeworfen, wir sind dort auch aufmerksam gewesen. Die Frau Bundesr\u00e4tin hat zugesichert, dass dieses Problem noch n\u00e4her bearbeitet wird.
\nIch finde diese Bestimmung \u00e4usserst problematisch. In letzter Zeit m\u00fcssen wir gerade auch seitens traditionell befreundeter ausl\u00e4ndischer Staaten immer mehr Druckversuche auf unser Land und unsere international t\u00e4tigen Gesellschaften feststellen, nicht nur im Banken- und Finanzbereich. Es besteht eine ausgepr\u00e4gte Tendenz, dass Staaten wie die USA oder auch L\u00e4nder der EU versuchen, ihr Rechtsverst\u00e4ndnis auch exterritorial durchzusetzen. Nun laden wir sie mit dieser Bestimmung geradezu ein, im eigenen Land zulasten schweizerischer Interessen aktiv zu werden und an Informationen heranzukommen, die sie \u00fcber die Rechts- und Amtshilfe nicht oder nur nach aufwendigem Verfahren erhalten k\u00f6nnen.
\nWie stellen wir in diesem Umfeld sicher, dass bei einer solchen physischen Pr\u00e4senz der Gesellschaftsorgane und Aktion\u00e4re im Ausland das Gesch\u00e4fts- und insbesondere auch das Revisionsgeheimnis gewahrt werden k\u00f6nnen? In der Botschaft wird diese Problematik nicht behandelt. Soweit ich es \u00fcberblicken kann, hat sich unsere Kommission mit diesem Problem offenbar auch nicht auseinandergesetzt. F\u00fcr mich ist es aber offensichtlich, dass eine an einem ausl\u00e4ndischen Tagungsort durchgef\u00fchrte Generalversammlung seitens der ausl\u00e4ndischen Aufsichtsbeh\u00f6rde zu einem direkten Zugriff auf die Revisionsstelle missbraucht werden kann, wodurch das Revisionsgeheimnis gef\u00e4hrdet wird. Auch k\u00f6nnte eine ausl\u00e4ndische Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde beispielsweise die Durchf\u00fchrung einer Generalversammlung einer schweizerischen Tochtergesellschaft eines ausl\u00e4ndischen Konzerns im Ausland verlangen, um so die Rechtshilfebestimmung zu umgehen.
\nIch bitte den Zweitrat dringend, sich dieser Problematik anzunehmen. Wir wissen ja, dass verschiedene Gesellschaften zu einem Grossteil von ausl\u00e4ndischen Aktion\u00e4ren beherrscht werden. Da, muss ich sagen, m\u00fcssen wir sicher einen Riegel vorschieben, damit da kein Missbrauch getrieben wird. Man kann nun schon sagen, es sei eine Kann-Bestimmung. Aber wir wissen, wie Kann-Bestimmungen ausgelegt werden k\u00f6nnen. Ich bitte die Frau Bundesr\u00e4tin, sich dieses Themas anzunehmen.
\nIch bin von der Kommission beauftragt worden, zuhanden des Amtlichen Bulletins Folgendes zu sagen: Es ist die Frage gestellt worden, ob spezielle Aspekte des Revisionsgeheimnisses f\u00fcr den Fall der Tagung an einem ausl\u00e4ndischen Ort bzw. der elektronischen Generalversammlung zu regeln sind. Es betrifft dies die Artikel 701b und 701c. Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf hat in Aussicht gestellt, dass sie sich dazu im Rat \u00e4ussern wird.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 17 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Gutzwiller ... 8 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 700; 701 Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 700; 701 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 701a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDer Antrag, den Herr Gutzwiller hier stellt, lag schon der Kommission vor, die ihn ablehnte.
\nHerr Gutzwiller, Sie haben vorhin die Volksinitiative erw\u00e4hnt. Da m\u00f6chte ich sagen, dass es hier noch andere Player gibt, zum Beispiel die Stiftung Ethos, die im Boot zu haben logischerweise auch noch interessant w\u00e4re, wenn sie in den Abstimmungskampf gehen wird. Die Kommission und der Bundesrat haben sich gegen diesen Antrag ausgesprochen.
\nWir sprechen - das wissen Sie - hier auch nur von den b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften. Der Schwellenwert von 1 Prozent des Aktienkapitals beziehungsweise der Stimmen ist nach Auffassung der Kommission eindeutig zu hoch angesetzt. Man kann jetzt wiederum das Beispiel Nestl\u00e9 erw\u00e4hnen, wo das niemals erreicht w\u00fcrde. Die Gefahr, dass Gesellschaften mit b\u00f6rsenkotierten Aktien mit Traktanden und Antr\u00e4gen von querulatorischen Kleinaktion\u00e4ren \u00fcberschwemmt w\u00fcrden, besteht nach Auffassung der Kommission nicht.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, der Kommission zuzustimmen.
\nEs ist der letzte Schwellenwert, den ich hier pr\u00e4sentiere. Ich darf vorab Folgendes sagen, weil das von drei Vorrednerinnen erw\u00e4hnt wurde: Es kann sein, dass ich mich t\u00e4usche, aber die Volksinitiative, die hier in diesem Saal sehr h\u00e4ufig zitiert wird, hat mit den Schwellenwerten eigentlich nichts zu tun. Die Initiative verlangt keine Schwellenwerte. Das Argument, dass man hiermit sozusagen einen Teil der Pfeile aus dem K\u00f6cher gegen diese Volksinitiative nehme, trifft, soweit ich das sehe, also nicht zu.
\nDieser letzte Schwellenwert hat mit der Traktandierung eines Gegenstandes durch Minderheitsaktion\u00e4re zu tun. Auch hier bin ich klar der Meinung, dass die heutigen Schwellenwerte zu hoch sind und gesenkt werden sollten; es gilt ja zudem heute eine Million Franken als absolute Zahl. Ich glaube aber, dass wir die Schwellen hier klar senken sollten. Ich glaube, dass 0,25 Prozent oder 2,5 Promille doch eher zu tief ist. Ich schlage Ihnen hier 1 Prozent vor. Vielleicht ist 1 Prozent ein guter Kompromiss zwischen den Aktion\u00e4rsinteressen und den Interessen der Gesellschaft.
\nIch darf hier noch einmal festhalten, dass gem\u00e4ss der EU-Richtlinie f\u00fcr dieses Thema die Prozentschwelle bei 5 Prozent liegt. Wir w\u00e4ren hier also mit 1 Prozent deutlich unter der EU-Richtlinie. Das Gleiche gilt etwa im deutschen Aktienrecht. Dort betr\u00e4gt die Schwelle f\u00fcr die Einberufung der Generalversammlung ebenfalls 5 Prozent des Aktienkapitals. Ich darf es hier noch einmal sagen: Wir sollten wirklich auch den Wirtschaftsplatz und den Standort Schweiz bei b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften nicht ohne Not komplett anders handhaben, als es beispielsweise das europ\u00e4ische Konkurrenzumfeld tut.
\nDeshalb 1 Prozent; ich bitte Sie, entsprechend zuzustimmen!
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 20 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Gutzwiller ... 11 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 699a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Gutzwiller
\nAbs. 1 Ziff. 1
\n...
\na. 1 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen, oder ...
\n...
\n[VS]
\nArt. 699a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS] [PAGE 663]
\nProposition Gutzwiller
\nAl. 1 ch. 1
\n...
\na. 1 pour cent du capital-actions ou des voix ...
\n...
\nIch kann Ihnen nur mitteilen, dass die Kommission ihre Fassung einstimmig beschlossen hat. Die Debatte \u00fcber die Schwellenwerte haben wir jetzt ja gef\u00fchrt. Ich nehme nicht an, dass jemand noch pl\u00f6tzlich seine Meinung \u00e4ndert. Ich kann Ihnen nur mitteilen, dass die Kommission einstimmig beschlossen hat.
\nAuch hier geht es um einen Schwellenwert, und zwar wiederum bei den kotierten Gesellschaften; es geht um die Frage der Einberufung einer Generalversammlung. Das ist vielleicht ein bisschen ein sekund\u00e4res Thema, deshalb mache ich es auch sehr kurz. Der Wert hier ist 2,5 Prozent. Ich schlage Ihnen hier ebenfalls 3 Prozent vor, und zwar im Sinn der Begr\u00fcndung, die Kollege Graber vorhin geliefert hat: Wir sollten m\u00f6glichst homogene, einsichtige und handhabbare Richtlinien haben. Wieso soll zwischen der Traktandierung und Einforderung einer Sonderpr\u00fcfung einerseits und der Einberufung einer Generalversammlung andererseits ein Unterschied bestehen? Deshalb beantrage ich 3 Prozent; mit 3 Prozent liegen wir auch hier unter den entsprechenden Empfehlungen und unter der EU-Richtlinie in diesem Bereich. Ich glaube, man kann diesen Wert gut auf 3 Prozent anpassen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 10 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 697c; 697d Titel, Abs. 2-4; 697e
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 697c; 697d titre, al. 2-4; 697e
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 697h
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n(siehe Entwurf 2)
\n[VS]
\nArt. 697h
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n(voir projet 2)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 698 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZiff. 3
\nStreichen
\n(siehe Entwurf 2)
\nZiff. 5-7
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 698 al. 2
\nProposition de la commission
\nCh. 3
\nBiffer
\n(voir projet 2)
\nCh. 5-7
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 699
\nAntrag der Kommission
\nTitel, Abs. 3-6
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Gutzwiller
\nAbs. 3 Ziff. 1
\n...
\na. 3 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen, oder ...
\n...
\n[VS]
\nArt. 699
\nProposition de la commission
\nTitre, al. 3-6
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Gutzwiller
\nAl. 3 ch. 1
\n...
\na. 3 pour cent du capital-actions ou des voix ...
\n...
\nZiffer 2 in Absatz 1 unterscheidet sich fundamental von Ziffer 1. Bis jetzt ist es um die kotierten [PAGE 662] Unternehmen gegangen, und jetzt geht es um die nichtkotierten, also eigentlich um kleine und mittlere Unternehmen in der Form der Aktiengesellschaft. Da m\u00fcssen wir also wirklich einen Unterschied machen. Ich finde den Schwellenwert von 5 Prozent absolut \u00fcbertrieben. Das basiert auch nicht auf dem, was in der Realit\u00e4t passiert. Jetzt heisst es in Artikel 697b des Obligationenrechtes: \"Entspricht die Generalversammlung dem Antrag nicht, so k\u00f6nnen Aktion\u00e4re, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von 2 Millionen Franken vertreten, innert dreier Monate den Richter ersuchen, einen Sonderpr\u00fcfer einzusetzen.\" Das gilt f\u00fcr alle. Die H\u00fcrden sind 10 Prozent und 2 Millionen Franken.
\nJetzt gehen wir runter auf 5 Prozent und diese 250 000 Franken; mit Buchstabe b bin ich einverstanden, das kann man so belassen. Aber mit diesen 5 Prozent treffen Sie nun wirklich die privaten Aktiengesellschaften. Die Mindestdotierung betr\u00e4gt 100 000 Franken. Und jetzt geben Sie neu mit 5 Prozent jemandem, der 5000 Franken an einer Gesellschaft h\u00e4lt, das Recht, eine Sonderpr\u00fcfung einzuberufen. Das \u00f6ffnet irgendwo auch jenen T\u00fcr und Tor, die querulatorisch intervenieren wollen, eine Gesellschaft behindern wollen. Das, meine ich, sollten wir nun wirklich vermeiden.
\nIch habe mich erkundigt: Es hat bis jetzt mit diesen 10 Prozent und 2 Millionen Franken als H\u00fcrden nie Probleme gegeben. Bei den privaten Gesellschaften, bei den KMU meine ich jedoch: Wenn man gegen\u00fcber den heutigen Anforderungen bereits mit 5000 Franken Anteilskapital eine Sonderpr\u00fcfung verlangen kann, ist das in einem krassen Missverh\u00e4ltnis. Ich finde, man muss die Unterscheidung machen. Probleme hat es bei den b\u00f6rsenkotierten und nicht bei den kleinen und mittleren Unternehmen gegeben. Darum k\u00f6nnen wir hier getrost beim geltenden Recht bleiben. Wir haben nie Probleme gehabt. Legen wir hier doch nicht den KMU ein Ei ins Nest.
\nIch danke f\u00fcr die Zustimmung zur doch namhaften Minderheit, die Ihnen vorschl\u00e4gt, bei den kleinen und mittleren Unternehmen beim geltenden Recht zu bleiben.
\nIch habe Ihnen die Argumente vorher schon vorgetragen. Sie k\u00f6nnen meines Erachtens also gerade wieder abstimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Gutzwiller ... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 15 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 1 Ziff. 2 - Al. 1 ch. 2
\nEs ist ein zentrales Anliegen des Entwurfes, dass die Aktion\u00e4rsrechte im Sinn der Corporate Governance gest\u00e4rkt werden sollen - mindestens war ich bis heute dieser Auffassung. Dies soll nun nicht durch die Einf\u00fchrung neuer Klagem\u00f6glichkeiten und Rechtsbehelfe geschehen, sondern vorrangig durch eine deutliche Senkung der Schwellenwerte zur Aus\u00fcbung der verschiedenen Aktion\u00e4rsrechte, so eben auch hinsichtlich der M\u00f6glichkeit, gerichtlich eine Sonderuntersuchung anordnen zu lassen. Wir haben Ihnen in der Kommission eine Liste beigelegt, wie diese Schwellenwerte berechnet wurden bzw. wie sie sich herleiten lassen. Wir k\u00f6nnen das selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr den Zweitrat noch einmal machen und auch eine Begr\u00fcndung dazu liefern. Vielleicht gibt es auch noch Verbesserungsm\u00f6glichkeiten.
\nEs wird jeweils strikt zwischen privaten Gesellschaften und Gesellschaften mit b\u00f6rsenkotierten Aktien unterschieden. Der Schwellenwert von 3 Prozent des Aktienkapitals bzw. der Stimmen ist diesbez\u00fcglich eindeutig zu hoch angesetzt. St\u00e4nderat Janiak hat Ihnen gesagt, wie die Situation aussieht, wenn man sie von der Nestl\u00e9 AG aus betrachtet. Er hat darauf hingewiesen, wie die Anlagestiftung Ethos aufgestellt ist, d. h., was sie f\u00fcr Beteiligungen hat, und auch, wie es beim AHV-Ausgleichsfonds aussieht. Das sind Zahlen, die Ihnen bekannt sein m\u00fcssen.
\nWenn Sie den Schwellenwert von heute 10 Prozent auf 3 Prozent senken, dann reicht das nicht aus, damit das f\u00fcr uns wichtige Instrument der Sonderuntersuchung in der Praxis tats\u00e4chlich eingesetzt werden kann.
\nIch m\u00f6chte Sie auch noch einmal daran erinnern, dass Aktion\u00e4re vor Gericht nicht einfach irgendetwas einklagen k\u00f6nnen, sondern stets glaubhaft machen m\u00fcssen, dass Organe der Gesellschaft das Gesetz oder die Statuten verletzt haben und dass diese Verletzung geeignet ist, die Gesellschaft oder die Aktion\u00e4re zu sch\u00e4digen. Eine blosse Behauptung reicht nicht. Man kann vor Gericht nicht einfach etwas behaupten.
\nDie Gefahr, dass Gesellschaften mit b\u00f6rsenkotierten Aktien mit solchen Sonderuntersuchungen \u00fcberh\u00e4uft w\u00fcrden, besteht nun wirklich auch bei einem Schwellenwert von 0,5 Prozent nicht; dieser Auffassung sind wir.
\nIch m\u00f6chte Sie doch bitten, daran zu denken und zu ber\u00fccksichtigen, dass ein indirekter Gegenvorschlag, der dann materiell-inhaltlich keiner mehr ist, etwas schwierig zu verteidigen sein d\u00fcrfte.
\nJ'aimerais effectivement confirmer les propos de Madame Diener. Ici, \u00e0 17 heures 30, alors que nos d\u00e9bats vont sans doute s'arr\u00eater bient\u00f4t, on est un peu au carrefour des orientations qu'on souhaite prendre. Soit on veut avoir un projet cr\u00e9dible, solide, comme contre-projet \u00e0 l'initiative Minder, soit on reste tous avec nos convictions profondes, avec nos soucis r\u00e9els et sinc\u00e8res d'am\u00e9liorer individuellement ce projet et on s'en \u00e9loigne de fa\u00e7on extr\u00eamement consid\u00e9rable. Monsieur Gutzwiller, ici, vous ouvrez vraiment la bo\u00eete de Pandore! Si l'on consid\u00e8re qu'un des axes centraux du renforcement de la transparence et du droit de l'actionnaire peut \u00eatre affaibli ou transform\u00e9, cela signifie que l'architecture de cette r\u00e9forme est aussi fragilis\u00e9e et le bilan final du projet risque de basculer dans un tr\u00e8s mauvais sens.
\nMoi, je plaide pour que ce projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral reste tel qu'il est. C'est le premier projet. Ici, on ne parle m\u00eame pas des nouvelles propositions, mais du projet initial qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9 et discut\u00e9 par deux conseillers f\u00e9d\u00e9raux - dont un n'est d'ailleurs plus ici -, qui a pass\u00e9 le filtre de la proc\u00e9dure de consultation. On a ce projet sous les yeux, qui a quand m\u00eame \u00e9t\u00e9 salu\u00e9 par la plupart des organisations qui d\u00e9fendent le droit des actionnaires, comme Ethos, Actares ou ce genre d'organisations entre autres. L\u00e0, il est vrai que vos propositions fragilisent vraiment l'architecture de ce projet dont l'\u00e9laboration a n\u00e9cessit\u00e9 un certain nombre de mois, voire d'ann\u00e9es, qui a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 et soumis \u00e0 la consultation.
\nDonc, je plaide pour la proposition de la majorit\u00e9 de la commission et le maintien du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEine kleine Pr\u00e4zisierung: Wir sprechen jetzt hier, bei Punkt 1, nur von den b\u00f6rsenkotierten Firmen, die nichtkotierten kommen nachher. Frau Diener, der Frankenbetrag wurde ja heruntergesetzt. Es waren ja 2 Millionen Franken, jetzt ist es 1 Million Franken. Hingegen wurde der prozentuale Betrag unproportional massiv heruntergesetzt. Ich bin auch ganz klar f\u00fcr mehr Rechte, aber sie sollen noch im Kontext einer wirtschaftsfreundlichen Situation bleiben. Deshalb ist 3 Prozent ein Wert, der das Augenmass durchaus wahrt.
\nIch denke, es geht eben nicht nur um die Pflichten der Aktion\u00e4re, es geht auch um ihre Rechte. Dass sie nur die Pflicht haben, das Geld einzubezahlen, das haben wir schon einige Artikel weiter vorne sehr deutlich erfahren. Aber es geht ja auch um die Rechte und darum, die Aktion\u00e4rsrechte zu st\u00e4rken und damit auch die Transparenz zu erh\u00f6hen. Es ist ja nicht so, dass wir in der Vergangenheit nicht auch Missst\u00e4nde geortet h\u00e4tten.
\nIch staune ein bisschen \u00fcber die Antr\u00e4ge Gutzwiller und auch jenen der Minderheit Germann. Der Antrag Gutzwiller ist ja nur auf die Prozentzahl fokussiert. Interessanterweise bleibt der Nennwert von 1 Million Franken dann trotzdem, oder bei einer H\u00f6he von 10 Prozent - Antrag Germann - bleibt ja dann auch der Nennwert von 250 000 Franken. Da geht ja dann die Schere interessant auf. Die Gesamtsumme bleibt also eigentlich gleich klein, aber die Prozentzahl ist h\u00f6her. Da muss ein ganz eigenartiger Spagat gemacht werden.
\nIch kann mir auch vorstellen, dass sich der Nationalrat dieses Themas noch einmal annehmen will und vielleicht nicht nur bei diesem Artikel, sondern generell eine gewisse Harmonisierung oder eine gewisse Logik hineinbringt. Aber die Fassung des Bundesrates, die wir in der Kommission dann auch \u00fcbernommen haben, will eben ein starkes Zeichen zugunsten der Aktion\u00e4re setzen. Wenn ich sehe, welche Z\u00e4hne wir in der Vergangenheit unserer Vorlage schon gezogen haben, dann muss ich sagen: Nur weiter so, aber dann werde mindestens auch ich zu einer vehementen Bef\u00fcrworterin der Volksinitiative von Herrn Minder. Da muss ich schon sagen: Jeder einzelne Antrag wirkt ja so logisch und so einleuchtend, dass er immer eine rechte Mehrheit in diesem Saal \u00fcberzeugt. Es nimmt mich dann aber wunder, wie das Schlussprodukt beurteilt wird.
\nWir laufen Gefahr, keinen tauglichen Gegenvorschlag mehr anbieten zu k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte Sie darum bitten, hier dem Bundesrat zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 18 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess ... 14 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nAls Antwort darauf: Sie haben das ja bereits in den \"anderen geldwerten Leistungen\", damit haben Sie alles erfasst. Wenn Sie beginnen, einzelne Teile aufzuz\u00e4hlen, dann haben Sie Schwierigkeiten, und es dient nicht der Rechtssicherheit. Alle Ihre Beispiele kann man unter diese \"anderen geldwerten Leistungen\" subsumieren.
\nIch will hier keine Kommissionssitzung er\u00f6ffnen, aber Frau Bundesr\u00e4tin, erkl\u00e4ren Sie mir jetzt einmal, weshalb Gewinnanteile, Boni mit anderen Worten, zur\u00fcckzuerstatten sind, aber wenn jetzt eine Unternehmung sagt, man bezahle keine Boni mehr, man mache das anders, man erbringe Leistungen in die Personalvorsorge, in die Altersvorsorge, dann k\u00f6nnen diese Leistungen einfach verschwinden, ohne dass sie zur\u00fcckerstattet werden. Die Boni m\u00fcssten dann aber zur\u00fcckerstattet werden. Da sehe ich einen Widerspruch. Ich glaube, da macht man keinen Fehler, wenn man das jetzt aufnimmt. Wenn sich dann im Zweitrat wirklich andere Erkenntnisse ergeben, dann kann man immer noch sagen, man komme auf den neuen Antrag des Bundesrates zur\u00fcck.
\nMir geht es wie dem Kommissionspr\u00e4sidenten, Herrn St\u00e4nderat Janiak: Ich habe auch sehr kurzfristig von diesem Antrag Kenntnis erhalten.
\nArtikel 678 beinhaltet ein Gesamtkonzept, das bereits dem geltenden Recht zugrunde liegt. Absatz 1 darf deshalb nicht isoliert von Absatz 2 betrachtet werden. Absatz 1 soll nur Gewinnanteile und als Spezialfall Bauzinse erfassen. Diese m\u00fcssen an die Gesellschaft zur\u00fcckerstattet werden, wenn sie ungerechtfertigt bezogen worden sind. Dies ist der Fall, wenn gesetzliche oder statutarische Aussch\u00fcttungsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllt sind, z. B. wenn kein Beschluss der Generalversammlung vorliegt oder die Vorschriften zur Reservenbildung verletzt wurden.
\nAbsatz 2 erfasst demgegen\u00fcber die vom Antragsteller erw\u00e4hnten anderen geldwerten Leistungen, indem festgehalten wird, dass andere Leistungen der Gesellschaft, z. B. f\u00fcr Verg\u00fctungen aus einem Auftragsverh\u00e4ltnis, zur\u00fcckerstattet werden m\u00fcssen, soweit sie in einem offensichtlichen Missverh\u00e4ltnis zur erbrachten Gegenleistung stehen. Der Antrag w\u00fcrde meines Erachtens zu keiner Pr\u00e4zisierung der R\u00fcckgabepflicht f\u00fchren, weil das in Absatz 1 enthaltene Tatbestandselement \"ungerechtfertigt\" im Zusammenhang mit den \"anderen geldwerten Leistungen\" im Sinne von Absatz 2 ausgelegt werden m\u00fcsste. Ohne Vorhandensein eines Missverh\u00e4ltnisses gem\u00e4ss Absatz 2 w\u00fcrde im Bereich des Auftrags- und Arbeitsrechts eine unseres Erachtens zu grosse Rechtsunsicherheit bei der Erbringung von Arbeits- und anderen Dienstleistungen bzw. den entsprechenden Verg\u00fctungen entstehen.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, den Antrag abzulehnen, weil er so, wie er jetzt formuliert ist, zu grossen Rechtsunsicherheiten f\u00fchren k\u00f6nnte.
\nIch bedaure es etwas, dass wir diesen Antrag nicht etwas fr\u00fcher erhalten haben; dann h\u00e4tten wir das vielleicht noch sicherer formulieren k\u00f6nnen.
\nDieser Antrag lag uns nicht vor. Ich kann also im Namen der Kommission dazu nichts sagen. Ich sehe an sich keinen Grund, dem Antrag nicht zuzustimmen. Aber vielleicht kann mich da Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf eines Besseren belehren. Er erstreckt sich auf s\u00e4mtliche geldwerten Leistungen; von dem her wird die M\u00f6glichkeit der R\u00fcckerstattung erweitert, wenn ich das richtig verstanden habe. Das ist eine pers\u00f6nliche \u00c4usserung.
\nMein Antrag \u00fcbernimmt die Formulierung, wie sie in Absatz 2 des gleichen Artikels festgehalten wird. Ich glaube, es ist konsequent, wenn wir die R\u00fcckerstattung ungerechtfertigter Bez\u00fcge nicht auf die in Absatz 1 genannten Leistungen beschr\u00e4nken, sondern sie auf alle geldwerten Leistungen ausdehnen. Mit der vorgeschlagenen Formulierung m\u00fcssten unter anderem auch \u00fcbersetzte Leistungen der Arbeitgeberfirma in die Altersvorsorge [PAGE 651] zur\u00fcckerstattet werden, wenn diese Beitr\u00e4ge zu Unrecht erfolgt sind. Das ist, so meine ich, konsequent. Ich m\u00f6chte beinahe sagen: Es ist eine gesetzgeberische Panne, dass man Artikel 678 Absatz 1 anders behandelt als Absatz 2.
\nDarum bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 676 Titel; 677 Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 678
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nAbs. 1
\nAktion\u00e4re, Mitglieder des Verwaltungsrates, mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung befasste Personen und Mitglieder des Beirates sowie diesen nahestehende Personen, die ungerechtfertigt Dividenden, Tantiemen, andere Gewinnanteile oder Bauzinse bezogen haben, sind zur R\u00fcckerstattung verpflichtet.
\nAbs. 2
\nAktion\u00e4re, Mitglieder des Verwaltungsrates, mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung befasste Personen und Mitglieder des Beirates sind auch zur R\u00fcckerstattung anderer Leistungen der Gesellschaft verpflichtet, soweit diese in einem Missverh\u00e4ltnis zur erbrachten Gegenleistung stehen.
\nAbs. 3
\nDie Pflicht auf R\u00fcckerstattung entf\u00e4llt, wenn der Empf\u00e4nger der Leistung nachweist, dass er diese in gutem Glauben empfangen hat und zur Zeit der R\u00fcckforderung nicht mehr bereichert ist.
\nAbs. 4
\nDer Anspruch auf R\u00fcckerstattung steht der Gesellschaft zu. Zur Klage auf Leistung an die Gesellschaft berechtigt ist auch jeder Aktion\u00e4r oder Gl\u00e4ubiger.
\nAbs. 5
\nDie Generalversammlung kann beschliessen, dass die Gesellschaft die Klage auf R\u00fcckerstattung erhebt. Sie kann mit der Prozessf\u00fchrung den Verwaltungsrat oder einen Vertreter betrauen.
\nAbs. 6
\nDie Pflicht zur R\u00fcckerstattung verj\u00e4hrt f\u00fcnf Jahre nach Empfang der Leistung.
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates
\nAbs. 2
\nSie sind auch zur R\u00fcckerstattung ... soweit diese in einem offensichtlichen Missverh\u00e4ltnis ...
\nAbs. 3
\nZustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates
\nAbs. 4
\n... Zur Klage auf Leistung an die Gesellschaft berechtigt ist auch jeder Aktion\u00e4r.
\nAbs. 5, 6
\nZustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Savary, Cramer, Diener, Janiak)
\nAbs. 2
\nSie sind auch zur R\u00fcckerstattung ... soweit diese in einem offensichtlichen Missverh\u00e4ltnis zur erbrachten Gegenleistung oder zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft stehen.
\n[VS]
\nAntrag Hess
\nAbs. 1
\n... andere Gewinnanteile, Bauzinse oder andere geldwerte Leistungen bezogen haben, sind ...
\n[VS]
\nAntrag B\u00fcttiker
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 678
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1
\nLes actionnaires, les membres du conseil d'administration, les personnes qui s'occupent de la gestion et les membres du conseil consultatif, ainsi que les personnes qui leur sont proches, qui ont per\u00e7u ind\u00fbment des dividendes, des tanti\u00e8mes, d'autres parts de b\u00e9n\u00e9fice ou des int\u00e9r\u00eats intercalaires, sont tenus \u00e0 restitution.
\nAl. 2
\nLes actionnaires, les membres du conseil d'administration, les personnes qui s'occupent de la gestion et les membres du conseil consultatif sont \u00e9galement tenus de restituer les autres prestations de la soci\u00e9t\u00e9 dans la mesure o\u00f9 elles sont en disproportion avec leur contre-prestation.
\nAl. 3
\nL'obligation de restituer s'\u00e9teint si le b\u00e9n\u00e9ficiaire de la prestation prouve qu'il l'a re\u00e7ue de bonne foi et qu'il n'est plus enrichi lors de la r\u00e9p\u00e9tition.
\nAl. 4
\nLe droit \u00e0 la restitution appartient \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9. L'action en restitution peut \u00e9galement \u00eatre introduite par chaque actionnaire ou cr\u00e9ancier.
\nAl. 5
\nL'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale peut d\u00e9cider que la soci\u00e9t\u00e9 intente l'action en restitution. Elle peut charger le conseil d'administration ou un repr\u00e9sentant de conduire le proc\u00e8s.
\nAl. 6
\nL'obligation de restitution se prescrit par cinq ans \u00e0 compter de la r\u00e9ception de la prestation.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la nouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nIls sont \u00e9galement tenus ... de la soci\u00e9t\u00e9 dans la mesure o\u00f9 elles sont en disproportion \u00e9vidente avec leur contre-prestation.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la nouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n... L'action en restitution peut \u00e9galement \u00eatre introduite par chaque actionnaire.
\nAl. 5, 6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la nouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Savary, Cramer, Diener, Janiak)
\nAl. 2
\nIls sont \u00e9galement tenus ... de la soci\u00e9t\u00e9 per\u00e7ues dans la mesure o\u00f9 elles sont en disproportion \u00e9vidente avec la contre-prestation effectu\u00e9e ou la situation \u00e9conomique de la soci\u00e9t\u00e9.
\n[VS]
\nProposition Hess
\nAl. 1
\n... d'autres parts de b\u00e9n\u00e9fice, des int\u00e9r\u00eats intercalaires ou d'autres prestations p\u00e9cuniaires, sont tenus ...
\n[VS]
\nProposition B\u00fcttiker
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nIn Artikel 675a Absatz 3 findet sich ein Katalog von Verweisen. Der letzte Verweis betrifft Artikel 958e des Entwurfes, welcher sich im Teil \u00fcber die Rechnungslegung befindet. Wenn nun die [PAGE 650] Rechnungslegung abgekoppelt wird, ist dieser Verweis nicht mehr korrekt. Artikel 958e entspricht dem heutigen Artikel 697h. Diese Artikelbezeichnung w\u00e4re entsprechend anzupassen. Sie finden das auf Seite 42 der Fahne.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 671a; 671b; 672-674
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 675a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n... gepr\u00fcft werden. (Rest streichen)
\nAbs. 3
\n... 678 sowie 697h).
\n[VS]
\nArt. 675a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n... ne statue. (Biffer le reste)
\nAl. 3
\n... 678 et 697h).
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nHinsichtlich der R\u00fcckzahlung von allgemeinen Reserven ist es meines Wissens unter dem geltenden Recht zu keinen nennenswerten Problemen gekommen. Das ist aber nicht auf die aktienrechtlichen Regelungen, sondern auf das heute geltende Steuerrecht zur\u00fcckzuf\u00fchren, das unter anderem bei Agior\u00fcckzahlungen Steuerfolgen ausl\u00f6st - das wissen Sie -: Gewinnsteuer bei der Gesellschaft und Einkommenssteuer bei den Aktion\u00e4ren.
\nMissbr\u00e4uche und Umgehungen der aktienrechtlichen Kapitalbestimmungen \u00fcber die Agioaussch\u00fcttungen waren folglich aus steuerrechtlichen Gr\u00fcnden nicht interessant. Ab dem 1. Januar 2011 tritt die Unternehmenssteuerreform II in Kraft. Durch das Kapitaleinlageprinzip wird die R\u00fcckzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zusch\u00fcssen, die von den Inhabern der Beteiligungsrechte geleistet worden sind, gleich wie die R\u00fcckzahlung von Grund- oder Stammkapital behandelt. Das heisst, dass Kapitaleinlagen inklusive Agio steuerfrei an die Aktion\u00e4re zur\u00fcckbezahlt werden k\u00f6nnen. Da ab diesem Moment bei Agior\u00fcckzahlungen somit die negativen Steuerfolgen wegfallen, wird auch der Anreiz, die aktienrechtlichen Kapitalbestimmungen durch Schaffung von Agio zu umgehen, erheblich steigen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen dieses Problem an einem kleinen Beispiel aufzeigen. Eine Gesellschaft mit einem Eigenkapitalbedarf von 1 Million Franken wird dies unter dem geltenden Recht in der Regel durch die Schaffung von nominellem Aktienkapital in der H\u00f6he von eben 1 Million Franken machen. Nach Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform II besteht nun ein Anreiz, nur noch 100 000 Franken Aktienkapital zu schaffen und 900 000 Franken als Agio in die Reserven zu verschieben. Diese 900 000 Franken k\u00f6nnten dann ohne entsprechende gesetzliche Reservebestimmung, wie sie der Entwurf vorsieht, jederzeit und ohne Einhaltung von Kapitalherabsetzungs- und Gl\u00e4ubigerschutzvorschriften an die Aktion\u00e4re zur\u00fcckbezahlt werden.
\nEs w\u00fcrde sich faktisch somit nicht mehr um Eigenkapital, sondern eben um Fremdkapital handeln, und die Kapitalaufbringungs- und Kapitalschutzbestimmungen w\u00fcrden zum gr\u00f6ssten Teil ausgeh\u00f6hlt. Gem\u00e4ss dem von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen angenommenen Antrag Freitag d\u00fcrften immerhin Reserven in der H\u00f6he von mindestens 50 Prozent des Aktienkapitals nicht an die Aktion\u00e4re ausgesch\u00fcttet werden. Anhand des dargelegten Beispiels k\u00f6nnten dann aber vom Eigenkapital in der H\u00f6he von 1 Million Franken immer noch 850 000 Franken steuerfrei und ohne Einhaltung der Gl\u00e4ubigerschutzbestimmungen an die Aktion\u00e4re zur\u00fcckbezahlt werden.
\nIch bin nach wie vor der Auffassung, dass die Bestimmung, wie sie der Bundesrat in Artikel 671 OR vorschl\u00e4gt, die sachgerechteste L\u00f6sung ist. Ich bin auch der Auffassung, dass sie zu einer gesunden Eigenkapitalbasis eines Unternehmens beitr\u00e4gt und damit auch zu einer nachhaltigen St\u00e4rkung eines Unternehmens.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nEin kleines Beispiel f\u00fcr Nichtjuristen: Eine Gesellschaft plant zu expandieren und nimmt auf dem Markt Kapital auf, neues Aktienkapital plus ein Agio. Die Zeichnung ist erfolgreich; das Geld kommt herein. Einige Monate sp\u00e4ter zeichnet sich ab, dass die Expansion nicht vern\u00fcnftig war. Man verzichtet auf die Expansion. Wenn der Antrag der Minderheit durchginge, w\u00fcrde dieses Geld f\u00fcr ewig in der Gesellschaft bleiben. Das ist ziellos.
\nJe voudrais bri\u00e8vement relever le fait que, me semble-t-il, mes contradicteurs m\u00e9langent la notion de r\u00e9serve l\u00e9gale et celle de r\u00e9serve libre. Cette derni\u00e8re n'est pas touch\u00e9e par cette disposition. Il s'agit ici de la r\u00e9serve l\u00e9gale issue du capital et celle-l\u00e0 doit faire l'objet d'un traitement beaucoup plus strict que les r\u00e9serves libres.
\nOn ne peut pas non plus simplement se contenter de la sagesse de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, comme l'a dit Monsieur Graber. L'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale peut \u00eatre compos\u00e9e de fa\u00e7on extr\u00eamement diverse. Elle ne repr\u00e9sente pas toujours un \u00e9quilibre suffisant. Les nombreux partenaires - ce qu'on a coutume d'appeler les \"stakeholders\" - de l'entreprise, et en particulier ses cr\u00e9anciers, par d\u00e9finition, n'y sont pas repr\u00e9sent\u00e9s. Et ce sont eux aussi - voire peut-\u00eatre eux en premier lieu - qui sont prot\u00e9g\u00e9s par une disposition de cet ordre. Je regrette d'avoir \u00e0 dire que, si nous nous satisfaisons de ce chiffre 4, nous nous montrons extr\u00eamement imprudents.
\nIch bitte Sie ebenfalls, der Mehrheit zu folgen. Sie m\u00fcssen wiederum auch Konzerngesellschaften im Auge behalten. Bei Konzerngesellschaften ist es sehr oft \u00fcblich, dass Tochtergesellschaften f\u00fcr bestimmte gesch\u00e4ftliche Aktivit\u00e4ten finanziert werden m\u00fcssen. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen sich die Aktivit\u00e4ten aber \u00e4ndern und muss das Eigenkapital dann an einem anderen Ort neu eingesetzt werden; es muss also auch wieder zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Was Sie hier machen w\u00fcrden, w\u00e4re einfach ein Korsett, das die Situation f\u00fcr Konzerngesellschaften deutlich verschlechtern w\u00fcrde - der Handlungsspielraum w\u00fcrde deutlich eingeschr\u00e4nkt -, ohne dass dabei ein Nutzen eintreten w\u00fcrde. Der Punkt ist der: Sie blockieren damit eigentlich mit einer Formalvorschrift im Aktienrecht Eigenkapital an einem bestimmten Ort, wo es eigentlich gar nicht ben\u00f6tigt wird - Eigenkapital, das allenfalls an einem anderen Ort ben\u00f6tigt wird.
\nIch empfehle Ihnen, diesem Minderheitsantrag nicht zuzustimmen, sondern der Mehrheit zu folgen.
\nIch m\u00f6chte an das Votum von Herrn Kollege Freitag anschliessen: Tats\u00e4chlich ist es so, dass wir bei der Unternehmenssteuerreform II versprochen haben, dass wir die Praxis nicht \u00e4ndern. Was die Minderheit hier will, ist eigentlich eine Praxis\u00e4nderung; was die Mehrheit will, ist eigentlich, die Praxis im Gesetz festzuschreiben. Und die Praxis hat sich eigentlich bew\u00e4hrt. Mindestens konnte in der Kommission - ich war dort als Ersatz im Einsatz - kein einziges Beispiel dargestellt werden, wo die bisherige Praxis zu irgendeinem Malheur gef\u00fchrt h\u00e4tte. Die Praxis ist also bew\u00e4hrt. Es ist hier eine Festschreibung der bisherigen Praxis.
\nIch gehe auch davon aus, dass eigentlich die Reservendotierung - das ist ja im Wesentlichen eine Frage des Gewinnes - eine Frage diesbez\u00fcglich ist, wie der Verwaltungsrat die Situation beurteilt. Die Eigenkapitalsituation besteht ja nicht nur aus dem Faktor Reserven. Wenn der Verwaltungsrat zur \u00dcberzeugung kommt, dass das Aktienkapital zu klein ist, dann erh\u00f6ht er das Aktienkapital bzw. beantragt dies der Generalversammlung. Ich glaube auch, dass man im neuen System mit dem Kapitalband von einer ganz anderen Philosophie ausgeht, bei der man eben auch schneller und einfacher eine Kapitalerh\u00f6hung durchf\u00fchren kann und bei der man - wenn man es als notwendig erachtet - auch wieder eine Kapitalreduktion vornehmen kann, wenn beispielsweise die Gesellschaft wieder kleiner geworden ist.
\nIch m\u00f6chte Herrn Stadler einfach einen Punkt noch zu bedenken geben: Es ist letztlich nicht irgendjemand Bestimmtes in der Gesellschaft, der das letzte Wort in dieser Frage hat. Es ist eine \u00dcberlegung des Verwaltungsrates. Der Verwaltungsrat beantragt der Generalversammlung, was mit den Reserven zu tun ist, wie die Gewinnverwendung zu [PAGE 649] gestalten ist. Am Schluss hat sogar die Generalversammlung das letzte Wort. Wenn also der Verwaltungsrat der \u00dcberzeugung ist, dass die Reserven gen\u00fcgend dotiert sind, dass das Agio nicht vollst\u00e4ndig gebraucht wird, und die Generalversammlung am Schluss diesen \u00dcberlegungen folgt, dann muss ich fragen: Was wollen wir mehr in dieser ganzen Situation?
\nDeshalb bin ich der Auffassung, dass die Mehrheit richtig befunden hat, und bitte Sie, ihrem Antrag zuzustimmen.
\nIm Sinne der Verhandlungs\u00f6konomie beschr\u00e4nke ich mich auf drei S\u00e4tze, mit denen ich den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctze:
\n1. Das regulatorische Umfeld ist in dieser Sache jetzt ein anderes als bisher.
\n2. Wenn Sie der Minderheit zustimmen, dann f\u00fchrt das zu einer praktischen Unm\u00f6glichkeit der R\u00fcckf\u00fchrung von Reserven an die Aktion\u00e4re.
\n3. F\u00fcr mich ist das fast das Wichtigste: Der Antrag der Minderheit steht im Widerspruch zu den Intentionen der Unternehmenssteuerreform II.
\nStimmen Sie also mit der Mehrheit.
\nBeim Aktienrecht m\u00fcssen die verschiedensten Interessen unter einen Hut gebracht werden; Es sind die Gesellschaftsinteressen, es sind dann die Gesellschafterinteressen, und schlussendlich sind es auch die Interessen der Gesellschaftsgl\u00e4ubiger. Hier, bei diesem Antrag der Kommissionsmehrheit, geht es einmal auch um die richtige Balance mit den Interessen der Gesellschaftsgl\u00e4ubiger, aber auch mit den Interessen der Gesellschaft.
\nBei dieser Bestimmung ist nun ein rechtspolitischer Entscheid zu treffen. Der Bundesrat hat entschieden, dass er die Eigenkapitalbasis eines Unternehmens st\u00e4rken will. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass gem\u00e4ss Artikel 680 Absatz 2 OR dem Aktion\u00e4r kein Recht zusteht, den einbezahlten Betrag zur\u00fcckzufordern. Der Bundesrat hat sich hier \u00fcbrigens auch der Meinung von Professor B\u00f6ckli - er ist ja in diesen Fragen der Papst - angeschlossen, der die R\u00fcckzahlung des Agios von jeher als unzul\u00e4ssig eingestuft hat.
\nSo ist im \"Schweizer Aktienrecht\" von B\u00f6ckli auf Seite 1411 nachzulesen: \"Von der allgemeinen gesetzlichen Reserve ist nur derjenige Teil frei verwendbar, der die H\u00e4lfte des Nennwertes \u00fcbersteigt und nicht aus Kapitaleinlagen der Aktion\u00e4re (Agio) zufolge von Kapitalerh\u00f6hung entstanden ist.\" Das Agio w\u00e4re in der Konzeption der Mehrheit faktisch dann nicht mehr Eigenkapital, sondern h\u00e4tte eher den Charakter von Fremdkapital. Nach dem Entwurf des Bundesrates wird die Verm\u00f6gensbasis eines Unternehmens nachhaltig gest\u00e4rkt. Davon profitieren die Gl\u00e4ubiger, aber auch die Gesellschaft, die sich dadurch selber finanzieren kann. Es dient auch dem Schutz des Unternehmens, wenn es hinreichend kapitalisiert ist.
\nAus diesen Gr\u00fcnden ist es gerechtfertigt, dass die gesetzlichen Reserven als gebundene Reserven nur eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfen zur Deckung von Verlusten, zur Sicherstellung der Weiterf\u00fchrung des Unternehmens bei schlechtem Gesch\u00e4ftsgang und zur Bek\u00e4mpfung oder Milderung der Arbeitslosigkeit. Gerade diese Verwendungsarten sind durch Krisensituationen begr\u00fcndet.
\nWenn wir das heutige wirtschaftliche Umfeld betrachten, so sehen wir, dass diese R\u00fcckzahlung von Eigenkapital gem\u00e4ss Antrag der Kommissionsmehrheit nicht richtig sein kann. Eine sehr gute und komfortable Eigenkapitalbasis eines Unternehmens wurde in den letzten Jahren zum Teil auch von den Analysten und der Lehre abgestraft, weil ein hohes Eigenkapital nat\u00fcrlich auf die Eigenkapitalrentabilit\u00e4t dr\u00fcckt. Im heutigen wirtschaftlichen Umfeld sind wir eigentlich allen Unternehmen dankbar, die \u00fcber eine solide Ausstattung mit Eigenkapital verf\u00fcgen. Diese gesunde Basis d\u00fcrfen wir jetzt nicht im Sinne des Mehrheitsantrages schw\u00e4chen.
\nIch ersuche Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nRelativement \u00e0 cette disposition, je pose la question suivante: \u00e0 quoi bon, si l'on adopte le chiffre 4 de l'alin\u00e9a 2 dans la version de la majorit\u00e9, distinguer encore entre les r\u00e9serves l\u00e9gales et les r\u00e9serves libres? Parce que si vous pouvez - pas en toute libert\u00e9, c'est entendu, il y a quand m\u00eame une condition - affecter une partie des r\u00e9serves l\u00e9gales, toutes les r\u00e9serves l\u00e9gales si la condition est remplie, \u00e0 rembourser les actionnaires, vous affaiblissez extraordinairement la mesure de pr\u00e9caution d\u00e9j\u00e0 modeste que repr\u00e9sente l'existence d'une r\u00e9serve l\u00e9gale. Lisez bien les trois autres situations qui sont en cause: couvrir des pertes, prendre des mesures contre la mauvaise marche des affaires ou contre le ch\u00f4mage. Cette r\u00e9serve l\u00e9gale, elle est vraiment affect\u00e9e \u00e0 des choses essentielles, \u00e0 des choses vitales, pour l'entreprise. Alors bien s\u00fbr, r\u00e9mun\u00e9rer les actionnaires, c'est d'une certaine importance, mais cela doit quand m\u00eame passer en second.
\nEst-ce que nous ne devons quand m\u00eame pas prendre conscience avec une certaine sagesse que, dans la situation \u00e9conomique o\u00f9 nous nous trouvons particuli\u00e8rement, les entreprises, qui ne sont malheureusement pas absolument toutes toujours g\u00e9r\u00e9es avec la plus grande sagesse, m\u00eame si c'est le cas en g\u00e9n\u00e9ral, doivent \u00eatre assujetties \u00e0 une r\u00e8gle un peu protectrice?
\nDonc je vous enjoins vraiment, je vous conjure de ne pas adopter ce chiffre 4 de l'alin\u00e9a 2, qui est vraiment une sorte de porte ouverte \u00e0 l'affaiblissement de cette mesure de pr\u00e9caution. Ce n'est pas une chose extraordinaire, les r\u00e9serves libres permettront, encore une fois, de faire ce qui est n\u00e9cessaire. Mais l\u00e0, vraiment, je crois qu'on est beaucoup trop complaisant et pas assez prudent.
\nIn der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen wurde beantragt - Sie k\u00f6nnen auch der Fahne entnehmen, dass die Mehrheit eine neue Ziffer 4 eingef\u00fchrt hat -, in Absatz 2 Ziffer 4 neu den Passus [PAGE 648] aufzunehmen: \"zur R\u00fcckzahlung an die Aktion\u00e4re ...\" Eine Mehrheit schloss sich dem Antrag an. Die Begr\u00fcndung lautete wie folgt: Die Einf\u00fchrung der Kapital- und der Gewinnreserve gem\u00e4ss den Artikeln 671 und 672 sei grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fcssen. Allerdings k\u00f6nne die Einschr\u00e4nkung der Verwendung der Kapitalreserve so nicht akzeptiert werden. Es gebe keine stichhaltige Begr\u00fcndung, weshalb die Verwendung der gesetzlichen Kapitalreserve gegen\u00fcber der g\u00e4ngigen Praxis und entgegen der heute herrschenden Lehre weiter eingeschr\u00e4nkt werden solle. Der Vorschlag stehe im Widerspruch zum Inhalt der in der Volksabstimmung gutgeheissenen Unternehmenssteuerreform II. Dieser liegt das sogenannte Kapitaleinlageprinzip zugrunde. Damit will man eine steuerlich g\u00fcnstige und flexible M\u00f6glichkeit schaffen, jegliche Einlagen, ob aus Nominalkapital oder als Aufgeld, steuerneutral wieder entnehmen zu k\u00f6nnen. Ein Aufgeld soll auch in Zukunft im Rahmen eines Dividendenbeschlusses entnommen werden k\u00f6nnen. Die Mehrheit wollte nicht so weit gehen. Sie beschloss, dass die H\u00e4lfte des Aktienkapitals nicht angetastet werden d\u00fcrfe. Sie sehen das in Ziffer 4 auf der Fahne.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 663bbis, 663c
\nAntrag der Kommission
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 663bbis, 663c
\nProposition de la commission
\nAbroger
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 663d-669
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n(siehe Entwurf 2)
\n[VS]
\nArt. 663d-669
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n(voir le projet 2)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 670
\nAntrag der Kommission
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 670
\nProposition de la commission
\nAbroger
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 671
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n...
\n4. zur R\u00fcckzahlung an die Aktion\u00e4re, soweit die gesetzlichen Reserven die H\u00e4lfte des Aktienkapitals \u00fcbersteigen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Recordon, Berset, Janiak, Sommaruga Simonetta, Stadler)
\nAbs. 2
\n...
\n4. Streichen
\n[VS]
\nArt. 671
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n...
\n4. pour le remboursement des actionnaires, tant que les r\u00e9serves l\u00e9gales d\u00e9passent la moiti\u00e9 du capital-actions.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Recordon, Berset, Janiak, Sommaruga Simonetta, Stadler)
\nAl. 2
\n...
\n4. Biffer
\nDie Artikel 662 bis 663b und 663d bis 669 werden mit dem Rechnungslegungsrecht behandelt, das heisst aus dieser Vorlage gestrichen; auf der Fahne sehen Sie dort jeweils den Vermerk \"Streichen (siehe Entwurf 2)\". Der geltende Gesetzestext wurde deshalb nicht auf die Fahne gesetzt.
\nAuf jeden Fall bereits zu behandeln, das heisst aufzuheben sind aber die Artikel 663bbis, 663c und 670. Im Fall der Teilung, die ja beschlossen worden ist, muss in Artikel 670 Absatz 1 der Begriff \"gesetzliche Reserve\" durch \"gesetzliche Kapital- und Gewinnreserve\" ersetzt werden, entsprechend den Artikeln 671ff. und analog zu Artikel 725 des Entwurfes.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 8 Stimmen
\nDagegen ... 25 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 662-663b
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n(siehe Entwurf 2 \"Rechnungslegungsrecht\")
\n[VS]
\nArt. 662-663b
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n(voir le projet 2 \"Droit comptable\")
\nIch m\u00f6chte Sie auch bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Die L\u00f6sung, wie sie hier zur Regelung der Dispo-Aktien vorgeschlagen wird, haben wir bereits im Vorentwurf, also vor der Vernehmlassung, und dann noch einmal im Rahmen der Ausarbeitung der Botschaft gepr\u00fcft. Wir haben sie aus folgenden Gr\u00fcnden verworfen: Sie widerspricht den Gepflogenheiten des internationalen Kapitalmarkts und w\u00fcrde damit nat\u00fcrlich auch den Finanzplatz Schweiz schw\u00e4chen. Sie w\u00e4re also ein Wettbewerbshindernis. Sie ist nicht praktikabel, wenn die Gesellschaft nicht nur Namenaktien, sondern auch Inhaberaktien hat. Dann ist diese Regelung nicht anwendbar. Sie w\u00fcrde bewirken - darauf hat St\u00e4nder\u00e4tin Savary hingewiesen -, dass die Genehmigung der Jahresrechnung etwas komplizierter w\u00fcrde und sich die darauf aufbauende Gewinnverteilung schwieriger gestalten w\u00fcrde.
\nDer Vorschlag, wie er hier vorgetragen wird, orientiert sich am sogenannten spanischen Modell. Interessant ist, dass diese Regelung aber auch in Spanien nur ganz selten angewendet wird. Auch dort ist es also, obwohl es das spanische Modell ist, nicht zum Durchbruch gelangt.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen.
\nBei diesen Antr\u00e4gen frage ich mich: Was steht eigentlich im Zentrum? Steht der Aktion\u00e4r im Zentrum oder das Unternehmen? Wollen wir tats\u00e4chlich den Aktion\u00e4r st\u00e4rken und das Unternehmen schw\u00e4chen? Denn dies ist bei diesem Vorschlag ganz markant der Fall. Mit diesem Vorschlag w\u00fcrden wir alle schweizerischen Unternehmen, die dem schweizerischen Aktienrecht unterstehen, bei der Risikokapitalbeschaffung deutlich schw\u00e4chen. Sie w\u00e4ren auf dem Markt deutlich schlechtergestellt, wenn sie Aktienkapital beschaffen wollten.
\nIch wiederhole es: Vielfach sind es auch Ausl\u00e4nder, die irgendwo sind und sich einfach an der Firma beteiligen und am Wertzuwachs der Firma teilhaben wollen. Sie haben Vertrauen in die Gesch\u00e4ftsleitung, sonst w\u00fcrden sie die Aktien ja nicht kaufen, und sie verkaufen die Aktien auch wieder, wenn sie das Vertrauen in die Gesch\u00e4ftsleitung verlieren - aber an den Generalversammlungen wollen sie nicht teilnehmen. Die Vorstellung, nur der Aktion\u00e4r, der an der Generalversammlung teilnimmt, sei der Gute, und nur ihn k\u00f6nne ein Unternehmen brauchen, ist eine Vorstellung, die nichts mit der Realit\u00e4t zu tun hat. In dem Sinne w\u00fcrde der Vorschlag, gerade in diesem Punkt, viele vor allem ausl\u00e4ndische Investoren und vor allem auch ausl\u00e4ndische institutionelle Investoren davon abhalten, in Schweizer Firmen zu investieren - nat\u00fcrlich mit den entsprechenden Konsequenzen f\u00fcr unsere Arbeitspl\u00e4tze und unsere Volkswirtschaft.
\nIch rate Ihnen ab, solchen Antr\u00e4gen zuzustimmen.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 est issue des discussions que nous avons eues sur l'action dispos, sur les probl\u00e8mes qu'elle posait en termes de transparence, sur la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui proposait d'en rester \u00e0 peu pr\u00e8s au statu quo.
\nIl est vrai que j'ai trouv\u00e9 relativement dommage que le choix qu'on nous proposait - nous avons fini par trancher hier - ait \u00e9t\u00e9 le suivant: est-ce qu'on maintient le statu quo ou bien est-ce qu'on adopte le mod\u00e8le du \"nominee\" comme il a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9, discut\u00e9 et vot\u00e9 hier? C'est ce choix qu'on nous a propos\u00e9 et il n'y en avait pas d'autre.
\nJe trouve qu'on a repouss\u00e9 de fa\u00e7on assez rapide la proposition de Monsieur Biedermann de la Fondation Ethos, qui \u00e9tait en substance la suivante: \"Imaginons des solutions un peu plus originales, plus incitatives, pour faire en sorte que le propri\u00e9taire de l'entreprise - l'actionnaire - soit responsable de sa propri\u00e9t\u00e9, c'est-\u00e0-dire qu'il puisse faire usage de son droit de vote. Comment faire en sorte de l'inciter \u00e0 aller voter au moins une fois \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale? Par exemple en lui offrant un bonus sur les b\u00e9n\u00e9fices s'il fait usage de son droit de vote.\"
\nJe ne dis pas que c'est une proposition parfaite, mais \u00e0 mon avis elle aurait en tout cas d\u00fb faire l'objet d'une attention un peu plus soutenue, plus pouss\u00e9e que cela n'a \u00e9t\u00e9 le cas en commission. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e9rait que ce n'\u00e9tait pas une bonne proposition parce qu'elle engendre des frais administratifs et qu'elle est relativement compliqu\u00e9e \u00e0 mettre en oeuvre. La majorit\u00e9 des commissaires consid\u00e9rait qu'elle ne serait pas tr\u00e8s efficace du point de vue de la concurrence et de nos rapports avec d'autres entreprises. Je pense que c'est une piste qu'on aurait d\u00fb creuser et je trouve dommage qu'on ait plus creus\u00e9 la piste propos\u00e9e par Swissholding que celle sugg\u00e9r\u00e9e par la Fondation Ethos, soci\u00e9t\u00e9s qui sont toutes deux des acteurs importants pour le march\u00e9, pour les entreprises et pour notre \u00e9conomie.
\nDonc je vous invite \u00e0 suivre la minorit\u00e9 parce que cela donne un signal et parce que peut-\u00eatre le Conseil national, lors de ses travaux, pourra se pencher de nouveau sur cette proposition, demander des \u00e9tudes compl\u00e9mentaires, voire examiner s'il est possible ou non d'appliquer une proposition du [PAGE 647] type de celle qui nous a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e par la Fondation Ethos lors des auditions.
\nZu Artikel 634b Absatz 2 muss ich zuhanden des Amtlichen Bulletins noch eine Anmerkung machen.
\nArtikel 653 Absatz 4 geht bei den Wandelanleihen als Lex specialis vor. Er besagt, dass sich das Aktienkapital ohne [PAGE 645] Weiteres in dem Zeitpunkt und in dem Umfang erh\u00f6ht, als die Wandel- oder Optionsrechte ausge\u00fcbt und die Einlagepflichten durch Einzahlung oder durch Verrechnung erf\u00fcllt werden. Diese Bestimmung geht somit der allgemeinen Regelung von Artikel 634b Absatz 2 vor.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 634b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch bin als Kommissionssprecher beauftragt, zu Artikel 634a klarzustellen, dass Absatz 1 nur bei Sach\u00fcbernahmen im Rahmen der Gr\u00fcndung oder einer Kapitalerh\u00f6hung gilt. Das geht aus der Systematik hervor: Artikel 634a f\u00e4llt unter die Marginalie F mit dem Titel \"Gr\u00fcndung\", und Artikel 652c, der auf die Bestimmungen \u00fcber die Gr\u00fcndung verweist, f\u00e4llt unter die Marginalie K, \"Erh\u00f6hung und Herabsetzung des Aktienkapitals\". Somit geht aus der Systematik gen\u00fcgend klar hervor, dass der Anwendungsbereich auf diese zwei F\u00e4lle, also auf Sach\u00fcbernahmen im Rahmen der Gr\u00fcndung oder im Rahmen einer Kapitalerh\u00f6hung, beschr\u00e4nkt ist. Aber auch eine teleologische Auslegung f\u00fchrt zweifellos zu einem solchen Ergebnis.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 634a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArtikel 634 Absatz 1 kodifiziert die geltende Praxis der Handelsregisterbeh\u00f6rden und schreibt fest, dass ein Verm\u00f6genswert in Form einer Sacheinlage in eine Gesellschaft eingebracht werden kann, wenn vier Voraussetzungen erf\u00fcllt sind: Wenn der Verm\u00f6genswert aktivierbar ist, wenn er frei \u00fcbertragbar ist, wenn er frei verf\u00fcgbar ist und wenn er verwertbar ist. Das alles ist geltende Praxis der Handelsregisterbeh\u00f6rden und verdient es, auf Gesetzesstufe kodifiziert zu werden. Es geht immer darum zu verhindern, dass das Aktienkapital mit Gegenst\u00e4nden oder Sacheinlagen liberiert wird, die f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger kein Haftungssubstrat darstellen; das heisst, es geht darum, sogenannte Scheinliberierungen zu verhindern.
\nAbsatz 2 entspricht inhaltlich der bisherigen Ziffer 1 von Artikel 634 OR.
\nIm Absatz 3 wird vorgesehen, dass neu eine einzige \u00f6ffentliche Urkunde gen\u00fcgt, wenn mehrere Grundst\u00fccke Gegenstand derselben Sacheinlage sind, selbst wenn die Grundst\u00fccke sich in verschiedenen Kantonen befinden. Das ist eine Regelung, die aus dem Fusionsgesetz stammt und dort bei der Verm\u00f6gens\u00fcbertragung gilt.
\nAbsatz 4 verlangt wie bisher Angaben zu Sacheinlagen in den Statuten und sieht vor, dass entsprechende Statutenbestimmungen nach zehn Jahren aufgehoben werden k\u00f6nnen.
\nGem\u00e4ss Absatz 5 sind der Gegenstand der Sacheinlage und die daf\u00fcr ausgegebenen Aktien wie bisher ins Handelsregister einzutragen.
\nZusammenfassend kann festgestellt werden: Die Abweichungen zum geltenden Recht sind formal die Kodifizierung der heute g\u00fcltigen Praxis der Handelsregisterbeh\u00f6rden und eine Zusammenfassung der bisherigen Bestimmungen in diesem neuen Artikel. Eine materielle \u00c4nderung ist die Analogie zum Fusionsgesetz, wonach bei mehreren Grundst\u00fccken, die in verschiedenen Kantonen liegen, nur noch eine Urkunde notwendig ist.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Frick ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 9 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Nous avons d\u00e9j\u00e0 trait\u00e9 les articles 628, 632 et 633.
\n[VS]
\nArt. 634
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch m\u00f6chte Folgendes erg\u00e4nzen, einfach, damit dies auch noch klar ist: Die Kommission hat diesen Vorschlag einstimmig \u00fcbernommen. Weil Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf ja in Aussicht gestellt hat, dass sie neue Vorschl\u00e4ge bringen wird, beantrage ich Ihnen im Namen der Kommission - ich habe dieses Mandat -, dass man zustimmt, aber zur Kenntnis nimmt, dass neue Vorschl\u00e4ge dazukommen werden.
\nDer Ursprung dieser beiden Ziffern 27 und 28 liegt darin, dass die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen in ihrer Beratung ein Anliegen vorgetragen und uns gebeten hat, dieses Anliegen zu formulieren. Das haben wir mit diesen Ziffern 27 und 28 zu machen versucht. Sie entsprechen einem Anliegen der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen.
\nDiese Ziffern 27 und 28 sollen dazu beitragen, die Chancen eines indirekten Gegenvorschlags zu erh\u00f6hen. Wir haben diese Formulierung so gemacht, sehen jetzt aber, dass diese Ziffern so, wie sie formuliert sind, in der Praxis zu Unklarheiten f\u00fchren w\u00fcrden - das sagen Sie zu Recht. Wenn Sie bei der bundesr\u00e4tlichen Fassung bleiben, werde ich im Nationalrat diese Punkte noch einmal aufnehmen und dann einen neuen Vorschlag einbringen, mit dem diese Unklarheiten in den Ziffern 27 und 28 vielleicht beseitigt werden k\u00f6nnen. So, in der Fassung, in der sie hier vorliegen, sind sie unklar. Das ist richtig.
\nIch teile die Meinung von Kollege Frick und kann auch das best\u00e4tigen, was er bez\u00fcglich des Wirtschaftsstandortes gesagt hat. Wir haben uns tats\u00e4chlich in den letzten zehn Jahren bem\u00fcht, die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Schweiz f\u00fcr internationale Unternehmen und Hauptsitze von grossen Unternehmen in der Schweiz zu verbessern. Sie wissen alle, wie viele Arbeitspl\u00e4tze - hochqualifizierte Arbeitspl\u00e4tze - daf\u00fcr in die Schweiz gekommen sind. Sicher ist das auch ein Teil dessen, was andere L\u00e4nder nicht so gerne sehen. Aber ich denke, das sind wir unserer Volkswirtschaft und auch ihrer Zukunft schuldig, dass wir die Rahmenbedingungen f\u00fcr unser Land so machen, dass wir diese Unternehmen bei uns beheimaten k\u00f6nnen und ihnen dann hier auch gute Rahmenbedingungen zur Verf\u00fcgung stehen.
\nWas wir hier mit den Ziffern 27 und 28 machen w\u00fcrden, w\u00e4re ein richtiger Vertreibungsartikel. Sie m\u00fcssen sich vorstellen, [PAGE 644] dass 80 bis 90 Prozent, manchmal 95 Prozent der Aktion\u00e4re dieser Firmen irgendwo im Ausland sind. Wenn diese sich dann mit solchen Dingen konfrontiert sehen, dann k\u00f6nnen sie das nicht verstehen und nicht akzeptieren, was hier das schweizerische Aktienrecht vorsieht.
\nIch gebe nur in Erg\u00e4nzung zu dem, was Kollege Frick gesagt hat, noch ein weiteres Beispiel dessen, was verboten w\u00e4re: Es w\u00e4ren Aktion\u00e4rsdarlehen bei Sanierungen durch diese Bestimmung verboten, wenn man nicht immer einen Generalversammlungsbeschluss hinkriegt. Das ist unm\u00f6glich, auch gegen\u00fcber Tochtergesellschaften. Bei vielen Gesellschaften, die wir haben, ist die Mutter im Ausland und die Tochter in der Schweiz usw. Das sind alles Dinge, die f\u00fcr unseren Standort extrem sch\u00e4dlich w\u00e4ren.
\nIch bitte Sie, das nicht zu tun und auf diese zwei Ziffern zu verzichten.
\nKollege Janiak hat gesagt, warum man das macht. Man macht es wegen der Volksinitiative von Herrn Minder. Die Volksinitiative kann doch nicht Anlass daf\u00fcr sein, dass wir fundamentale Rahmenbedingungen unseres Wirtschaftsstandortes Schweiz einfach verschlechtern, und zwar mit langandauernder Wirkung. Das kann nicht der Sinn dieser Initiative sein. Ich habe diese Initiative so verstanden, dass sie die Missbr\u00e4uche, die aufgetreten sind, bek\u00e4mpfen will. Aber wir wollen nicht der Volkswirtschaft Schweiz die Grundlage entziehen. Was wir hier machen, geht weit \u00fcber das hinaus, was aufgrund der Vorstellung der Volksinitiative von Herrn Minder nachher in einem sinnvollen Gegenvorschlag umzusetzen ist.
\nIch appelliere also an Sie, diese zwei Punkte zu streichen, und ich bitte eigentlich auch Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf, diese zwei Punkte zur\u00fcckzunehmen. Wenn man in irgendeiner Form in diese Richtung etwas machen will, dann muss es gr\u00fcndlichst \u00fcberlegt sein und soll sicher nicht an dieser Stelle ins Gesetz aufgenommen werden.
\nWir sind immer noch bei den Bestimmungen, die sich auf den bedingt notwendigen Statuteninhalt beziehen. Die Kommission hat im Rahmen einer \"zweiten Lesung\" beschlossen, weitere Forderungen der Initianten in die Vorlage zu integrieren, alles unter dem Aspekt: Kann man noch von einem indirekten Gegenvorschlag reden oder nicht? Sie will mit diesen Ziffern gew\u00e4hrleisten, dass gewisse verg\u00fctungsrelevante Sachverhalte zwingend in den Statuten geregelt werden.
\nIch muss Herrn Frick jetzt einfach sagen, dass der Antrag \"Streichen gem\u00e4ss Bundesrat\", den er stellt, nicht stimmt. Man m\u00fcsste sagen: \"Streichen der neuen Formulierungen des Bundesrates, die \u00fcbernommen wurden\"; Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf wird Ihnen sagen, was die Hintergr\u00fcnde sind. Das ist keine Erfindung der Kommission, sondern das waren neue Vorschl\u00e4ge der Verwaltung.
\nIch beantrage Ihnen, die Ziffern 27 und 28 zu streichen und damit bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben.
\nAls ich die Ziffern 27 und 28 las, war meine erste Reaktion: Da ist ein Irrtum passiert. Je l\u00e4nger ich der Sache nachgegangen bin, umso mehr hat sich dieser Eindruck verfestigt. Ich gehe vom Wortlaut von Artikel 627 aus. Da steht klar geschrieben: \"Zu ihrer Verbindlichkeit bed\u00fcrfen der Aufnahme in die Statuten Bestimmungen \u00fcber\", und dann kommen in all den nachfolgenden Ziffern die Bestimmungen. Mit anderen Worten: Wenn Bestimmungen \u00fcber diese Bereiche nicht in den Statuten sind, sind sie gar nicht regelbar, d\u00fcrfen sie gar nicht gelebt werden. Das ist der ganz klare Wortlaut.
\nWas soll nun bei b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften in die Statuten, damit diese Regeln \u00fcberhaupt bestehen und gelebt werden d\u00fcrfen? Es sind Erfolgs- und Beteiligungspl\u00e4ne, die Anzahl externer Mandate, die H\u00f6he der Renten, Kredite und Darlehen an die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung. Das heisst, bei b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften d\u00fcrfen nur Erfolgs- und Beteiligungspl\u00e4ne bestehen, wenn sie gleichzeitig in die Statuten aufgenommen werden.
\nWorin bestehen nun Erfolgs- und Beteiligungspl\u00e4ne? Es sind oft viele Seiten, ganze Dokumentationen. Sollen nun tats\u00e4chlich diese Gesch\u00e4ftsleitungsinstrumente in die Statuten aufgenommen werden? Sollen tats\u00e4chlich Bestimmungen in den Statuten enthalten sein, die festlegen, ob und unter welchen Voraussetzungen Verwaltungsr\u00e4te oder Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder andere Mandate annehmen d\u00fcrfen usw.? Sollen die Kredite an einzelne Mitglieder des Verwaltungsrates in Statuten aufgef\u00fchrt sein? Das kann nicht die Meinung sein.
\nBei Ziffer 28 verh\u00e4lt es sich ungef\u00e4hr gleich. Die Dauer der Arbeitsvertr\u00e4ge der Gesch\u00e4ftsleitung soll in die Statuten geh\u00f6ren; auch das kann nicht die Meinung sein. Die Bestimmungen, die in den Ziffern 27 und 28 enthalten sind, k\u00f6nnen Gegenstand des Gesch\u00e4ftsberichtes sein. Das ist bereits heute teilweise vorgeschrieben und richtig. Aber diese Bestimmungen in die Statuten aufzunehmen ist ein Fehler. Das bedeutet zum Ersten, dass der Umfang der Statuten sehr gross w\u00fcrde. Die Statuten sind nicht mehr lesbar, wenn die Erfolgs- und Beteiligungspl\u00e4ne darin enthalten sind. Als Person, die auch aktiv Notar ist, w\u00e4re ich f\u00fcr solche Bestimmungen nat\u00fcrlich dankbar, aber wirtschaftlich sind sie ein Unsinn. Das heisst zum Zweiten, dass die Generalversammlung \u00fcber all diese Bestimmungen beraten m\u00fcsste, denn die Generalversammlung \u00e4ndert ja die Statuten. Das kann nicht der Sinn sein.
\nEs geht mir aber nicht nur um diese beiden, sondern auch um eine andere \u00dcberlegung. Wir haben uns seit acht bis zehn Jahren intensiv bem\u00fcht, die Schweiz auch f\u00fcr internationale Gesellschaften, als Standort f\u00fcr Holdings oder als Produktionsstandort, attraktiv zu gestalten. Solche Bestimmungen aber machen die Schweiz als Standort f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Aktiengesellschaften v\u00f6llig unattraktiv. Diese Bestimmungen sind dem Wirtschaftsstandort Schweiz absolut abtr\u00e4glich. Auch aus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, diese Bestimmungen abzulehnen.
\nGesch\u00e4ftsleitungsentscheide - die Ziffern 27 und 28 beinhalten Gesch\u00e4ftsleitungsentscheide - geh\u00f6ren nicht in die Statuten, und sie geh\u00f6ren nicht vor die Generalversammlung. Die Generalversammlung hat ihren Bereich, aber die Gesch\u00e4ftsleitung ist Sache des Verwaltungsrates. Die diesbez\u00fcglichen Bestimmungen und Anordnungen geh\u00f6ren nicht in die Statuten und damit nicht direkt vor die Generalversammlung. Ich bitte Sie daher, meinem Antrag stattzugeben.
\nObligationenrecht (Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht)
\nCode des obligations (Droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme et droit comptable; adaptation des droits de la soci\u00e9t\u00e9 en nom collectif, de la soci\u00e9t\u00e9 en commandite, de la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e, de la soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative, du registre du commerce et des raisons de commerce)
\n[VS]
\nArt. 627 Ziff. 27, 28 - Art. 627 ch. 27, 28
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Je prie Monsieur Frick de pr\u00e9senter sa proposition que nous avons renvoy\u00e9e lors de notre s\u00e9ance de hier matin.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 634c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArtikel 634c entspricht dem heute geltenden Artikel 634a OR.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 634d; 636
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 650
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZu den Artikeln 650ff. habe ich ein paar Bemerkungen. Alle Bestimmungen zu den Kapitalver\u00e4nderungen werden im Entwurf neu im Abschnitt K, \"Erh\u00f6hung und Herabsetzung des Aktienkapitals\", zusammengefasst. Damit sind darin auch geregelt: die ordentliche und bedingte Kapitalerh\u00f6hung, die Kapitalherabsetzung und auch das Institut des Kapitalbandes, das neu eingef\u00fchrt wird. Aufgrund der Bestimmungen zum Kapitalband konnte auf die Einf\u00fchrung einer genehmigten Kapitalherabsetzung verzichtet werden. Die Bestimmungen zur genehmigten Kapitalerh\u00f6hung konnten aufgehoben werden, weil sich die Kapitalherabsetzung und die Kapitalerh\u00f6hung innerhalb dieses Kapitalbandes abspielen werden.
\nMan hat in einer ersten Phase auch gepr\u00fcft, ob man diese Instrumente nebeneinander f\u00fchren soll, d. h. das Kapitalband und daneben noch die Kapitalerh\u00f6hung und die Kapitalherabsetzung. Der Bundesrat ist aber zum Schluss gekommen, dass dies keinen Sinn macht.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 651; 651a; 652 Titel, Abs. 3; 652a Titel, Abs. 1 Ziff. 1-3, 5, Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 651; 651a; 652 titre, al. 3; 652a titre, al. 1 ch. 1-3, 5, al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 652b Titel, Abs. 1bis, 4, 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 652b titre, al. 1bis, 4, 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs handelt sich hier um eine Konkretisierung des Rechtsmissbrauchsverbots; es wird insbesondere hinsichtlich des Schutzes von Minderheitsbeteiligten konkretisiert: Es reicht nicht, wenn ein Aktion\u00e4r aufgrund eines finanziellen Engpasses nicht in der Lage ist, sein Bezugsrecht auszu\u00fcben, sondern es muss dazukommen, dass sonst keine sachlichen Gr\u00fcnde ersichtlich sind, warum die Gesellschaft handelt.
\nF\u00fcr uns ist dies eine sinnvolle Konkretisierung des Rechtsmissbrauchsverbots. Wenn man das aber bei Lichte betrachtet, geht der Regulierungsgehalt an sich nicht \u00fcber das hinaus, was in Artikel 2 ZGB geregelt ist und sich aus diesem allgemeinen Artikel ergibt. Es ist also eine Konkretisierung des Rechtsmissbrauchsverbots dahingehend, dass man sagt: Es soll eine Kapitalerh\u00f6hung, wenn es wirtschaftlich nicht notwendig ist, nicht in einem Moment durchgef\u00fchrt werden, in dem einer der Aktion\u00e4re sein Bezugsrecht aus irgendeinem Grund nicht aus\u00fcben kann.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 652c Titel; 652d Titel, Abs. 2; 652e Titel; 652f Titel; 652g Titel, Abs. 3; 652h Titel, Abs. 1, 2; 653; 653b Abs. 1 Ziff. 4; 653c; 653d Abs. 1; 653f; 653g; 653i-653r
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 652c titre; 652d titre, al. 2; 652e titre; 652f titre; 652g titre, al. 3; 652h titre, al. 1, 2; 653; 653b al. 1 ch. 4; 653c; 653d al. 1; 653f; 653g; 653i-653r
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 653s
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... w\u00e4hrend einer Dauer von l\u00e4ngstens f\u00fcnf Jahren das Aktienkapital ...
\nAbs. 2-7
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 653s
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... dans un d\u00e9lai n'exc\u00e9dant pas cinq ans ...
\nAl. 2-7
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Kommission hat hier einen Antrag von Herrn Kollege Freitag \u00fcbernommen und die Frist f\u00fcr die statutarisch abzusichernde Erm\u00e4chtigung des Verwaltungsrates, das Aktienkapital im Rahmen eines Kapitalbandes zu ver\u00e4ndern, von drei auf f\u00fcnf Jahre erh\u00f6ht.
\nIch muss im Auftrag der Kommission noch eine Erkl\u00e4rung zuhanden des Amtlichen Bulletins abgeben, dies zu Artikel 653s. Es geht um die Frage der Emissionsabgabe beim Kapitalband.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat darauf hingewiesen, dass eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet wird, um die Emissionsabgaben abzuschaffen. Die Steuerverwaltung geht davon aus, dass diese Vorlage zur gleichen Zeit wie die Aktienrechtsrevision in Kraft gesetzt werden kann. Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf hat zugesichert, die Frage der Emissionsabgabe anzugehen, damit es nicht zu einem Widerspruch zur M\u00f6glichkeit des Kapitalbandes kommt. Im Gegensatz zu anderen Steuervorlagen muss bei der erw\u00e4hnten Vorlage keine Vernehmlassung bei den Kantonen durchgef\u00fchrt werden, da diese nicht direkt davon ber\u00fchrt sind; man wird deshalb schnell vorankommen und das [PAGE 646] Problem einfach im Rahmen dieser Gesetzesberatungen sicher l\u00f6sen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 653t-653w
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 653x, 653y
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch habe zu diesen beiden Artikeln eine Bemerkung. Ich danke dem Kommissionspr\u00e4sidenten f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen. Ich stelle keinen Antrag, weil wir verhindern sollten, dass wir hier eine Kommissionssitzung durchf\u00fchren. Aber mir scheint, dass sich der Zweitrat bei Artikel 653x \u00fcber die Pr\u00fcfungsbest\u00e4tigung nach erfolgter Kapitalherabsetzung nochmals Gedanken machen sollte; er sollte sich Gedanken machen dar\u00fcber, ob das wirklich zum Gl\u00e4ubigerschutz beitr\u00e4gt. Denn aus meiner Sicht bringt das dem Gl\u00e4ubigerschutz und insbesondere den Gl\u00e4ubigern nichts.
\nBei Artikel 653y bin ich der Auffassung, dass die Publikation der Pr\u00fcfungsbest\u00e4tigungen - es k\u00f6nnen ja mehrere Pr\u00fcfungsbest\u00e4tigungen sein - im Anhang eines Revisionsberichtes dem Gl\u00e4ubiger und dem Aktion\u00e4r keine zus\u00e4tzlichen Informationen bringt. Aber ich verzichte darauf, hier einen Antrag zu stellen, und bitte daf\u00fcr den Zweitrat, sich dazu nochmals Gedanken zu machen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 656a Abs. 4; 656b; 656c Abs. 3; 656d Titel, Abs. 2; 659
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 656a al. 4; 656b; 656c al. 3; 656d titre, al. 2; 659
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 659a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\n... abzuziehen. Die eigenen Aktien sind in der Bilanz als Minusposten des Eigenkapitals auszuweisen.
\n[VS]
\nArt. 659a
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n... d\u00e9tient. Les propres actions sont inscrites au bilan en diminution des capitaux propres.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 660 Abs. 1a
\nAntrag der Minderheit
\n(Savary, H\u00eache, Janiak, Recordon)
\nAuf Aktien, deren Stimmrecht an der Generalversammlung mindestens einmal aktiv eingesetzt wurde, entf\u00e4llt eine um 20 Prozent h\u00f6here Gewinnaussch\u00fcttung. Der Gewinnaussch\u00fcttungsanteil f\u00fcr die anderen Aktien wird entsprechend gek\u00fcrzt.
\n[VS]
\nArt. 660 al. 1a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Savary, H\u00eache, Janiak, Recordon)
\nLa part des b\u00e9n\u00e9fices accord\u00e9e \u00e0 un actionnaire ayant fait usage au moins une fois de son droit de vote \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale est augment\u00e9e de 20 pour cent. La part accord\u00e9e aux autres actionnaires est r\u00e9duite en cons\u00e9quence.
\nWie Sie der Fahne entnehmen k\u00f6nnen, lag der Kommission ein Antrag Savary vor. Es geht darum, die Aktion\u00e4re zu privilegieren, deren Stimmrecht an der Generalversammlung mindestens einmal aktiv eingesetzt wurde. Es geht also darum, die Aktion\u00e4re zu ermutigen, an der Generalversammlung teilzunehmen, oder zu belohnen, wenn sie sich tats\u00e4chlich an ihr beteiligen. Es sind da auch Anliegen \u00fcbernommen worden, die in der Kommission unter anderem auch von Herrn Biedermann von der Stiftung Ethos angesprochen worden sind.
\nDie Mehrheit der Kommission, bei einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 7 zu 4 Stimmen, weist auf die Art und Weise hin, wie sich die meisten Personen verhalten, wenn sie Einladungen und den Jahresbericht von Gesellschaften erhalten, an denen sie mit Aktien beteiligt sind: Entweder landen diese Einladungen direkt im Papierkorb, oder es wird der Zettel unterschrieben und an den Organvertreter zur\u00fcckgeschickt. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass das nicht nur f\u00fcr die kleinen, sondern auch f\u00fcr die institutionellen Anleger gilt. Hinsichtlich der Attraktivit\u00e4t der Schweizer Aktien im internationalen Markt w\u00fcrde man einen Schritt zur\u00fcckmachen, wenn man dem Minderheitsantrag zustimmte.
\nEs geht ja hier um die R\u00fcckerstattungen von Leistungen, um die R\u00fcckerstattungsm\u00f6glichkeit. Ich beziehe mich zuerst auf den Antrag der Minderheit, die weiter gehen will. Die Minderheit wollte den neuen Antrag des Bundesrates erweitern und eine Verbindung zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Gesellschaft herstellen. Die Mehrheit wandte dagegen ein, dass ein solcher Antrag f\u00fcr den Leistungsempf\u00e4nger zu einer unzumutbaren Rechtsunsicherheit f\u00fchre, welche gem\u00e4ss Artikel 678 Absatz 5 mindestens f\u00fcnf Jahre dauern w\u00fcrde.
\nDie Zusatzbotschaft setzt an anderer Stelle an, nicht beim Empf\u00e4nger der Leistung, sondern bei den Mitgliedern des Verwaltungsrates und den mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung befassten Personen. Sie sind daf\u00fcr verantwortlich, dass nur Leistungen erfolgen, welche mit der wirtschaftlichen Lage und mit dem dauernden Gedeihen der Unternehmung in \u00dcbereinstimmung stehen. Wenn sie gegen diese Sorgfaltspflicht verstossen, machen sie sich haftbar. Das ist vom Konzept her sicher ein konsistenter Ansatz.
\nIn der Zusatzbotschaft wird dargelegt, was unter \"Missverh\u00e4ltnis\" zu verstehen ist: Es handelt sich um ein klares, ein betr\u00e4chtliches Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung. Die Argumentation, das sei auslegungsbed\u00fcrftig, sticht nicht. Unbestimmte Rechtsbegriffe kennt man \u00fcberall im Recht, Auslegungen sind immer wieder erforderlich. Entscheidend sind in solchen F\u00e4llen die Materialien, denn sie geben im konkreten Fall klare Hinweise: Nicht irgendein Missverh\u00e4ltnis, sondern ein betr\u00e4chtliches Ungleichgewicht muss bestehen.
\nNat\u00fcrlich ist die R\u00fcckforderungsidee nichts Angenehmes. Es wird hier \u00fcber die Gesamtsumme der Entsch\u00e4digungen und nicht \u00fcber Einzelentsch\u00e4digungen abgestimmt. Insofern macht eine R\u00fcckforderungsklage auf einen Einzelnen bezogen eben Sinn, es gibt eine Begr\u00fcndung daf\u00fcr. Die R\u00fcckforderungsklage ist auch nichts Neues, es gibt sie bereits. Man kann nicht ohne Weiteres eine R\u00fcckforderung geltend machen. Wie im ganzen Prozessrecht ist auch in diesem Fall der Kl\u00e4ger beweispflichtig; er kann nicht einfach irgendetwas in die Welt setzen und behaupten. Es liegt eine gewisse Beweislast beim Kl\u00e4ger. Artikel 21 OR spricht von einem \"offenbaren Missverh\u00e4ltnis\", auch das ist nichts Neues im Recht.
\nIn der Zusatzbotschaft ist die Rede von einem offensichtlichen Ungleichgewicht. Leistung und Gegenleistung sind einer Gesamtw\u00fcrdigung zu unterziehen, die den Stand des Unternehmens, den Stand der erbrachten Leistung und nicht nur die wirtschaftlichen Lage des Unternehmens einschliesst. Insofern ist der Antrag offener als das, was heute unter dem Titel \"R\u00fcckforderungsklage\" Praxis ist.
\nIch kann mich hier auch gerade zum Antrag B\u00fcttiker \u00e4ussern: Diese R\u00fcckforderungsm\u00f6glichkeit ist ja ein ganz zentraler Punkt; und in der Form, wie die Mehrheit der Kommission hier beschlossen hat, war unbestritten, dass man das so aufnehmen wollte.
\nDamit habe ich im Namen der Kommission auch schon gesagt, dass ich dem Antrag B\u00fcttiker nichts abgewinnen kann.
\nEffectivement, cet article est important puisqu'il concerne la restitution de prestations: c'est important pour le principe, parce qu'on souhaite montrer que le comportement du conseil d'administration et de la direction des entreprises est sain, et pour que ce comportement soit sain et ne soit pas susceptible de soulever des critiques, il est important d'avoir un article 678 qui soit solide.
\nCet article prot\u00e8ge le droit de propri\u00e9t\u00e9 des actionnaires et fait en sorte que les modalit\u00e9s de l'action en restitution soient facilit\u00e9es pour les demandes de restitution des indemnit\u00e9s excessives. Quels crit\u00e8res faut-il pour organiser la [PAGE 652] restitution des indemnit\u00e9s excessives? Le crit\u00e8re choisi par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, entre autres, est qu'il doit y avoir un d\u00e9s\u00e9quilibre consid\u00e9rable entre prestation et contre-prestation; c'est un crit\u00e8re important, c'est s\u00fbr. Ce que nous proposons d'ajouter \u00e0 ce crit\u00e8re de la disproportion entre prestation et contre-prestation est la disproportion entre la prestation et la situation \u00e9conomique de l'entreprise, parce qu'une soci\u00e9t\u00e9 qui conna\u00eet des difficult\u00e9s et pr\u00e9sente de mauvais r\u00e9sultats devrait pouvoir engager des actions en restitution contre une direction ou un conseil d'administration qui auraient re\u00e7u des r\u00e9mun\u00e9rations indues.
\nLe but de cette proposition de minorit\u00e9 est donc de tenir compte de la situation \u00e9conomique. Je comprends mal pourquoi cette minorit\u00e9 reste une minorit\u00e9, puisqu'\u00e0 l'article 717 concernant les devoirs de diligence du conseil d'administration, la question de la situation \u00e9conomique et de la prosp\u00e9rit\u00e9 \u00e0 long terme de l'entreprise est un crit\u00e8re d\u00e9terminant.
\nPour ces raisons-l\u00e0, je vous invite \u00e0 soutenir ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 678 alin\u00e9a 2.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Dieser w\u00fcrde f\u00fcr den Empf\u00e4nger eine unzumutbare Rechtsunsicherheit bewirken, und zwar w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren; Sie sehen das in Artikel 678 Absatz 5 OR.
\nDer Entwurf setzt deshalb nicht beim Empf\u00e4nger an, sondern bei den Mitgliedern des Verwaltungsrates und den mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung befassten Personen; Herr Janiak hat darauf hingewiesen. Sie sind daf\u00fcr verantwortlich, dass keine Leistungen erfolgen, die mit der wirtschaftlichen Lage und dem dauernden Gedeihen des Unternehmens nicht vereinbar sind.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 6 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 1-6 - Al. 1-6
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Nous avons encore une proposition B\u00fcttiker visant \u00e0 maintenir le droit en vigueur.
\nSie sehen: Das ist jetzt einer dieser Artikel, die ich im Eintretensreferat gestern meinte, in denen nicht unterschieden wird zwischen Grossen und Kleinen, nicht unterschieden wird zwischen b\u00f6rsenkotierten und nichtb\u00f6rsenkotierten Unternehmen. Das ist jetzt einer der Artikel, der in Gewerbekreisen, in KMU-Kreisen nat\u00fcrlich, zu Bedenken Anlass gibt. Sie m\u00f6chten beim geltenden Recht bleiben. Und ich bin auch der Meinung: Diese Vorlage zielt ja nicht auf die KMU ab, auf die Kleinbetriebe, diese 180 000 Aktiengesellschaften, die in der Schweiz bisher gut funktioniert haben. Wir wissen alle, wo die Vorlage hinzielen soll. Und ich muss Ihnen sagen, dass es zwischen den Unternehmen rund um das Epizentrum Paradeplatz Z\u00fcrich auf der einen Seite und der Metzgerei R\u00f6thlisbergers Erben AG auf der anderen Seite nat\u00fcrlich Unterschiede gibt, auch in Bezug auf diese ganze Geschichte, die wir da auf Seite 43 der Fahne, praktisch ausgef\u00fcllt, vor uns haben. Deshalb spricht der Gewerbeverband im Zusammenhang mit dieser Geschichte auch von einem regulatorischen Monstrum.
\nDer Bundesrat will unter dem aktuellen gesellschaftlichen Druck die Klagem\u00f6glichkeiten auf R\u00fcckerstattungen und Leistungen massiv ausdehnen. Das haben wir hier vor der Nase. Mit dem aktuellen Vorschlag erreicht er jedoch weder die behauptete Verbesserung noch die ebenfalls behauptete griffige und operable Regelung. Von mir aus gesehen reagiert der Bundesrat vor allem \u00fcberst\u00fcrzt auf die Exzesse von ein paar wenigen Grossen, die wir in der Vergangenheit alle erlebt haben. Und die Kleinen, die auch unter diesem Regime leben m\u00fcssen, zahlen dann die Zeche. Das ist der grundlegende strategische Ansatz, und das entspricht auch dem Eintretensvotum, das ich gestern gehalten habe. Der Gewerbeverband sagt: Das ist genau einer dieser strategischen Eckpfeiler, denen wir nicht zustimmen k\u00f6nnen.
\nDann kommt noch die Problematik dazu, dass der Entwurf vom 5. Dezember 2008, der zweite Entwurf, noch etwas weiter geht als der Vorentwurf und damit g\u00e4nzlich die teilweise im ersten Entwurf vom 21. Dezember 2007 eingeflossenen Resultate des Vernehmlassungsverfahrens vernachl\u00e4ssigt. Das hat nat\u00fcrlich einige Mitglieder der KMU-Szene und des Gewerbeverbandes massiv ver\u00e4rgert. Das Vernehmlassungsverfahren hat auch gezeigt, Frau Bundesr\u00e4tin, dass der Bundesrat im Namen der Corporate Governance teilweise bei diesen Bestimmungen arg \u00fcbers Ziel hinausgeschossen ist. Der erste Entwurf enthielt einige begr\u00fcssenswerte Korrekturen, die dann im zweiten Entwurf nicht mehr zu finden waren oder zum Teil zunichte gemacht wurden.
\nDie Ausdehnung der Aktiv- und Passivlegitimation im Zusammenhang mit dem Verzicht auf die Offensichtlichkeit des Missverh\u00e4ltnisses der Leistungen, das g\u00e4nzliche Ausserachtlassen der finanziellen Lage der Gesellschaft sowie die Beweislastumkehr des Bereicherungsrechts f\u00fchren zu willk\u00fcrlichen und querulatorischen Klagem\u00f6glichkeiten sowie zu richterlichen, sprich staatlichen \u00dcberpr\u00fcfungen unternehmerischer Entscheide. Das ist eine inakzeptable Regelung, die eines wirtschaftsliberalen Staates nicht w\u00fcrdig ist. Die durch den zweiten Entwurf neu eingef\u00fchrte Regelung, wonach die Generalversammlung die R\u00fcckerstattungsklage beschliessen kann, f\u00fchrt in der Praxis wirklich dazu, dass sie auf dem Klageweg ihre eigenen rechtsg\u00fcltig getroffenen Entscheide wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen kann. Dass die GV nicht mehr an ihre eigenen Beschl\u00fcsse gebunden ist, steht nicht nur unserem Rechtsempfinden entgegen, sondern f\u00fchrt zu einer \u00e4usserst sch\u00e4dlichen und hemmenden Rechtsunsicherheit.
\nVielleicht noch zuhanden des Rates: Wenn Sie die Volksinitiative von Herrn Minder anschauen, dann stellen Sie fest, was ich gestern schon im Eintretensvotum zur Entlastung von Herrn Minder gesagt habe: Er hat diese Problematik in seiner Initiative \u00fcberhaupt nicht aufgegriffen. Dort steht nichts von dieser R\u00fcckerstattungsproblematik, weil Herr Minder nat\u00fcrlich gesehen hat: wenn er diese Geschichte hier einbaut, nimmt er nat\u00fcrlich neben den grossen auch alle kleinen KMU mit in die Pflicht, mit unter dieses Regime, mit unter dieses starke einschr\u00e4nkende Moment, das eigentlich von den Kleinbetrieben so, wie es hier vorliegt, abgelehnt werden muss.
\nIch habe bereits erw\u00e4hnt, dass das Konzept des Bundesrates in Bezug auf die ganze R\u00fcckerstattung in der Kommission v\u00f6llig unbestritten war. Die Vorlage des Bundesrates lag uns schon vor, bevor die Initiative eingereicht worden war. Es ist ja nicht so, dass das jetzt einfach alles eine Reaktion auf diese Volksinitiative w\u00e4re - dieser Punkt sicher nicht.
\nIch muss Ihnen beantragen, den Antrag B\u00fcttiker abzulehnen.
\nEs ist tats\u00e4chlich so, dass die R\u00fcckerstattungsklage ja bereits im Entwurf 2007 vorgesehen ist. Vielleicht noch Folgendes: Es geht hier um ungerechtfertigte Leistungen, die bezogen wurden. Es geht nicht einfach um irgendwelche Leistungen, sondern um ungerechtfertigte Leistungen. Es ist auch nicht so, dass eine R\u00fcckforderungsklage einfach ohne irgendeinen Grund eingereicht werden kann. Unsere Gerichte werden nicht t\u00e4tig, ohne dass irgendein Grund daf\u00fcr besteht, von daher sind die Voraussetzungen dieselben wie in jedem Verfahren. Unseres Erachtens besteht im Bereich der R\u00fcckerstattung von Leistungen Handlungsbedarf. Man kann heute auch sehen, dass sich der geltende Artikel 678 OR in der Praxis nicht bew\u00e4hrt hat.
\nW\u00fcrde man nun beim geltenden Recht bleiben, so w\u00fcrde Absatz 1 weiterhin die Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung und die Mitglieder eines allf\u00e4lligen Beirates nicht erfassen. Das w\u00e4re unseres Erachtens aufgrund der Erfahrungen in der [PAGE 653] Wirtschaftspraxis in den letzten Jahren als unbefriedigend einzustufen und sachlich auch nicht zu rechtfertigen.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates hat auf ein Erfordernis verzichtet, das noch urspr\u00fcnglich vorhanden war bzw. das wir aufgenommen haben, n\u00e4mlich dass die Leistung in einem Missverh\u00e4ltnis zur wirtschaftlichen Lage bzw. zur Ertragslage des Unternehmens stehen muss, damit sie nach Absatz 2 zur\u00fcckgefordert werden kann. Es soll gen\u00fcgen, dass ein Missverh\u00e4ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht; so lautet jetzt der Vorschlag der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen. Eine ungerechtfertigte Leistung soll auch dann zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen, wenn es der Gesellschaft finanziell gut geht; das ist die Schlussfolgerung. Die wirtschaftliche Situation des Unternehmens vermag ein klares Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung nicht zu rechtfertigen. W\u00fcrde dem Antrag gefolgt, so w\u00fcrde auch dieser wichtige und sachlich unseres Erachtens gerechtfertigte Fortschritt beseitigt.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, den Antrag B\u00fcttiker abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag B\u00fcttiker ... 6 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 680; 685d Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 680; 685d al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Je vous rappelle que les articles 685e et 685f ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 examin\u00e9s et adopt\u00e9s hier. Il en va de m\u00eame des articles 686 et 686a.
\n[VS]
\nArt. 689 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 689 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 689a Abs. 1bis, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 689a al. 1bis, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Les alin\u00e9as 1ter et 1quater de cet article ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9s hier.
\nDer Verwaltungsrat kann neu vorsehen, dass anstelle einer schriftlichen eine elektronische Vollmacht eingereicht werden kann. Er ist jedoch nicht verpflichtet, elektronische Vollmachten entgegenzunehmen. Auch d\u00fcrfen die Aktion\u00e4re nicht gezwungen werden, eine elektronische Vollmacht zu verwenden. Bei der elektronischen Vollmacht wird vorausgesetzt, dass sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wird, da diese nach den Allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift gleichgestellt ist. Generalversammlungsbeschl\u00fcsse, die unter Beteiligung ungen\u00fcgend bevollm\u00e4chtigter Personen gefasst werden, unterliegen der Anfechtung nach Artikel 691 Absatz 3. Neu eingef\u00fchrt wird also die elektronische Vollmacht. Der neue Absatz 3, den Sie auf der n\u00e4chsten Seite der Fahne finden, \u00fcbernimmt w\u00f6rtlich den bereits heute geltenden Absatz 2 von Artikel 689b.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 689b Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 689b al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 689c
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nBei Gesellschaften, deren Aktien an einer B\u00f6rse kotiert sind, w\u00e4hlt die Generalversammlung j\u00e4hrlich einen oder mehrere unabh\u00e4ngige Stimmrechtsvertreter f\u00fcr die n\u00e4chste Generalversammlung. Falls die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Einladung der Generalversammlung keinen unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertreter hat, so wird dieser durch den Verwaltungsrat bestimmt.
\nAbs. 2-5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Savary, H\u00eache, Janiak, Marty Dick)
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Altherr
\nAbs. 3
\nHat der unabh\u00e4ngige Stimmrechtsvertreter keine allgemeine oder spezifische Weisung zu angek\u00fcndigten Antr\u00e4gen erhalten, so ...
\n[VS]
\nArt. 689c
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nDans les soci\u00e9t\u00e9s dont les actions sont cot\u00e9es en Bourse, l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale \u00e9lit annuellement un ou plusieurs repr\u00e9sentants ind\u00e9pendants pour la prochaine assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale. Si la soci\u00e9t\u00e9 n'a pas de repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant au moment de l'invitation \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, le conseil d'administration en d\u00e9signe un.
\nAl. 2-5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Savary, H\u00eache, Janiak, Marty Dick)
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Altherr
\nAl. 3
\nLorsque le repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant n'a re\u00e7u aucune instruction g\u00e9n\u00e9rale ou particuli\u00e8re portant sur des propositions inscrites \u00e0 l'ordre du jour, il ...
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nEs geht ja hier um die Gesellschaften mit b\u00f6rsenkotierten Aktien und um die Frage, wie wir mit den Stimmrechtsvertretern umgehen. Der Grundsatz ist in Absatz 1 geregelt. Mit Absatz 2 sind die Dauervollmachten ausgenommen; sie sind nicht zul\u00e4ssig, das ist sicher richtig so. In Absatz 3 haben wir meines Erachtens eine Unklarheit, indem sich der unabh\u00e4ngige Stimmrechtsvertreter der Stimme enthalten muss, wenn er keine Weisungen zu angek\u00fcndigten Antr\u00e4gen erhalten hat. Wenn Sie die Botschaft dazu nehmen, stellen Sie fest: Es ist nicht klar, ob hier gemeint ist, dass man dem Stimmrechtsvertreter zu jedem [PAGE 654] Gesch\u00e4ft eine Weisung erteilen muss, oder ob man ihm auch f\u00fcr die Generalversammlung, f\u00fcr die einzelne Versammlung selbstverst\u00e4ndlich, eine generelle Weisung erteilen darf. Ich bin der Meinung, dass man es zulassen sollte, dass auch generelle Weisungen f\u00fcr bestimmte Versammlungen erteilt werden d\u00fcrfen. So ist mein Antrag aufzufassen.
\nIch bin der Meinung, dass man das Gesetz schon so auslegen k\u00f6nnte, wie ich es beantrage, aber es ist nicht ganz klar. Ich m\u00f6chte mit meinem Antrag zu einer Kl\u00e4rung beitragen.
\nEs ist immer schwierig, die Position der Kommission zu vertreten, wenn man einen Antrag erst im Saal bekommt; wir haben zu diesem Antrag keine Kommissionssitzung mehr abgehalten. Ich bin der Meinung, dass das Anliegen von Herrn Altherr bereits durch die jetzige Formulierung erfasst ist, und offenbar ist Herr Altherr auch der Auffassung, dass man das an sich auch darunter subsumieren k\u00f6nnte. Es geht ja hier nur um Antr\u00e4ge, die angek\u00fcndigt sind. Man weiss, was angek\u00fcndigt ist, und man kann daher auch entsprechende Weisungen geben. Nach meiner Meinung ist diese Pr\u00e4zisierung unn\u00f6tig.
\nIch betrachte Weisungen eigentlich als Oberbegriff, unter welchem allgemeine und spezifische Weisungen subsumiert werden. Wenn wir jetzt explizit die Aufz\u00e4hlung machen, m\u00fcssten wir \u00fcberpr\u00fcfen, ob wir auch noch sonst irgendwo im Gesetz nur von Weisungen sprechen, und allenfalls diese Anpassung auch vornehmen. Ich denke aber, dass es nicht notwendig ist, diese Anpassung hier vorzunehmen.
\nIch meine, dass der Antrag materiell korrekt ist, dass er sich einfach in der Formulierung vom Antrag in der Botschaft bzw. auf der Fahne unterscheidet. Ich denke aber nicht, dass er zur Klarheit beitr\u00e4gt, sondern eben wieder andere Implikationen haben k\u00f6nnte. Daher meine ich, dass man bei der Formulierung bleiben sollte, wie sie hier steht.
\nNachdem Kommission, Pr\u00e4sident der Redaktionskommission sowie zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin offenbar einheitlich der Auffassung sind, dass mein Antrag unn\u00f6tig ist, weil er bereits im bisherigen Antrag enthalten ist, ziehe ich ihn zur\u00fcck.
\nLa proposition Altherr a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e. Merci, Monsieur Altherr. Il y a deux cat\u00e9gories d'interventions apr\u00e8s les explications du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: celles qui facilitent la t\u00e2che du pr\u00e9sident et celles qui la compliquent. Je consid\u00e8re que la v\u00f4tre fait partie de la premi\u00e8re cat\u00e9gorie. (Hilarit\u00e9)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\nEs geht hier um die Frage der Aus\u00fcbung des Stimmrechts durch den unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertreter im Falle, dass nichtangek\u00fcndigte Antr\u00e4ge gestellt werden und f\u00fcr diesen Fall keine Weisung erteilt worden ist. Die Mehrheit will mit dem Bundesrat, dass der unabh\u00e4ngige Stimmrechtsvertreter in diesem Fall gem\u00e4ss den Empfehlungen des Verwaltungsrates stimmt. Die Minderheit beantragt, dass er sich in diesem Fall der Stimme enth\u00e4lt.
\nDie Mehrheit weist darauf hin, dass der Antrag der Minderheit die Aktion\u00e4rsrechte nicht st\u00e4rkt. Den Aktion\u00e4ren, die sich an der GV vom unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertreter vertreten lassen, wird es erm\u00f6glicht, im Voraus f\u00fcr erwartete Antr\u00e4ge Weisungen zu erteilen. Zudem wird ein Missbrauchspotenzial ausgemacht. Es wird bef\u00fcrchtet, gewisse Aktion\u00e4re k\u00f6nnten ihre Antr\u00e4ge an der GV stellen, da sie w\u00fcssten, dass vom unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertreter vertretene Aktion\u00e4re nicht dar\u00fcber abstimmen k\u00f6nnen. Im Entwurf vom 21. Dezember 2007 ist mit Artikel 689c nach Auffassung der Mehrheit ein guter Kompromiss zwischen der heutigen, sehr verwaltungsratsfreundlichen Regelung und jener des Antrages der Minderheit gefunden worden.
\nLa question qui se pose \u00e0 l'article 689 alin\u00e9a 4 est de savoir ce que doit faire le repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant. Celui-ci a un certain nombre de droits et de devoirs. A l'alin\u00e9a 3, il a plut\u00f4t des devoirs puisqu'il est pr\u00e9cis\u00e9 dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral que le repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant qui n'a re\u00e7u aucune instruction portant sur des propositions inscrites \u00e0 l'ordre du jour s'abstient de voter. Cela para\u00eet tout \u00e0 fait clair et \u00e9vident en vertu du nouvel esprit dans lequel on travaille \u00e0 cette r\u00e9vision, c'est-\u00e0-dire dans un esprit de transparence et de volont\u00e9 de renforcer les droits des actionnaires dans les assembl\u00e9es g\u00e9n\u00e9rales.
\nEt l\u00e0, comme si c'\u00e9tait un changement de disque, l'alin\u00e9a 4 pr\u00e9cise que, quand il y a de nouvelles propositions \u00e0 l'ordre du jour de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, le repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant vote alors comme le conseil d'administration. Cela me para\u00eet \u00eatre en contradiction avec ce qu'on a discut\u00e9 aujourd'hui, avec l'esprit selon lequel on envisage la pr\u00e9sente r\u00e9vision puisque le but est bien de renforcer les droits des actionnaires dans les assembl\u00e9es g\u00e9n\u00e9rales.
\nLe but est de pouvoir modifier l'ordre du jour d'une assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale selon des crit\u00e8res extr\u00eamement stricts. On donne la possibilit\u00e9 \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de se doter d'un nouvel ordre du jour et, dans le m\u00eame temps, on dit: \"Non, m\u00eame avec un nouvel ordre du jour, le repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant vote comme le conseil d'administration qui, pr\u00e9cis\u00e9ment, n'avait pas propos\u00e9 cet ordre du jour.\" Cette logique me para\u00eet un peu \u00e9trange et peu coh\u00e9rente par rapport \u00e0 la discussion qui a eu lieu et \u00e0 ce que nous avons adopt\u00e9.
\nDonc, je vous propose de biffer tout simplement l'alin\u00e9a 4 et d'en rester \u00e0 l'alin\u00e9a 3, c'est-\u00e0-dire que le repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant s'abstient de voter quand il n'y a pas d'instructions, y compris quand l'ordre du jour est modifi\u00e9. Cela me para\u00eet logique et cela va dans le sens du pr\u00e9sent projet.
\nDenken Sie an den Fall, dass sich ein Grossaktion\u00e4r im Versammlungssaal befindet und die Situation ausn\u00fctzt, dass der Stimmrechtsvertreter nicht mehr stimmen kann. Genau das k\u00f6nnte zu taktischen Man\u00f6vern f\u00fchren, die nicht im Interesse der Gesellschaft liegen. Denken Sie an etwas Weiteres: Wenn Absatz 4 gestrichen ist, kann man den unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertretern auch keine anderslautenden Weisungen mehr erteilen. Das an einem konkreten Beispiel gesagt: Es gibt denkbarerweise Leute, die sagen: F\u00fcr den Fall, dass in der Versammlung Antr\u00e4ge gestellt werden, m\u00f6chte ich, dass der unabh\u00e4ngige Stimmrechtsvertreter gleich stimmt wie die Stiftung Ethos. Auch das w\u00e4re nicht mehr m\u00f6glich.
\nAlso nochmals: Akzeptieren Sie auch die Willensfreiheit des Aktion\u00e4rs, und binden Sie nicht alles durch das Gesetz.
\nNur ganz kurz: Herr Schweiger hat darauf hingewiesen, dass es im Hinblick auf nichtangek\u00fcndigte Antr\u00e4ge problematisch w\u00e4re, wenn sich der unabh\u00e4ngige Stimmrechtsvertreter generell der Stimme enthalten m\u00fcsste, sofern er daf\u00fcr keine Weisungen erhalten hat. Eine zwingende Stimmenthaltung k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass an der GV - das hat Herr Schweiger zu Recht angef\u00fchrt - gezielt neue Antr\u00e4ge eingebracht w\u00fcrden, um die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse zu ver\u00e4ndern.
\nIch bitte Sie daher, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 5 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS] [PAGE 655]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Je vous rappelle que les articles 689cbis, 689e et 691 alin\u00e9a 1 ont d\u00e9j\u00e0 fait l'objet d'une d\u00e9cision lors nos d\u00e9lib\u00e9rations pr\u00e9c\u00e9dentes.
\n[VS]
\nArt. 689d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 692 Abs. 3; 693 Abs. 3; 696 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 692 al. 3; 693 al. 3; 696 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 697
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3
\nAufheben
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Janiak, Berset, Marty Dick, Recordon, Sommaruga Simonetta)
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 697
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3
\nAbroger
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Janiak, Berset, Marty Dick, Recordon, Sommaruga Simonetta)
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nGem\u00e4ss Antrag des Bundesrates zu Absatz 2 kann jeder Aktion\u00e4r jederzeit vom Verwaltungsrat schriftlich Auskunft verlangen. Im Vernehmlassungsentwurf war dies noch f\u00fcr alle Aktiengesellschaften vorgesehen. Gest\u00fctzt auf die Kritik im Rahmen der Vernehmlassung wurde diese Pflicht auf nicht an der B\u00f6rse kotierte Gesellschaften beschr\u00e4nkt und ist damit begr\u00fcndet, dass die Publizit\u00e4tsvorschriften der B\u00f6rse f\u00fcr die kotierten Gesellschaften gen\u00fcgten.
\nDie Mehrheit der Kommission m\u00f6chte die Abs\u00e4tze 2 und 3 streichen, mit der Begr\u00fcndung, die geltende gesetzliche Bestimmung habe sich bew\u00e4hrt. Das vorgeschlagene Auskunftsrecht ist f\u00fcr die Mehrheit problematisch, da neu jeder Aktion\u00e4r jederzeit und auch wiederholt Auskunft verlangen k\u00f6nnte. Die zwingend einzuhaltende Antwortfrist des Verwaltungsrates betr\u00e4gt drei Monate, was bei kleineren Aktiengesellschaften zu grossem Aufwand f\u00fchren k\u00f6nnte. Wie gesagt, wir reden hier aber also nur von b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften. Die Mehrheit der Kommission bef\u00fcrchtet zudem eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Aktion\u00e4re, da einzelne Aktion\u00e4re Ausk\u00fcnfte bek\u00e4men, \u00fcber die die anderen nicht verf\u00fcgen w\u00fcrden. In den Augen der Mehrheit besteht weiter auch das grosse Risiko, dass Querulanten den Verwaltungsrat systematisch torpedieren w\u00fcrden. Der Aktion\u00e4r kann auch nach geltendem Recht an der Generalversammlung vom Verwaltungsrat Auskunft \u00fcber Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen.
\nBundesrat und Minderheit lehnen die beiden Antr\u00e4ge der Mehrheit ab. Das hier vorgesehene Auskunftsrecht ist vor allem f\u00fcr Minderheitsaktion\u00e4re, die kaum je an einer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beteiligt sind, f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihrer Rechte wichtig. Sollten sich unter den Aktion\u00e4ren Querulanten befinden, so bietet der Entwurf ausreichenden Schutz. Die Auskunft muss f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Aktion\u00e4rsrechte erforderlich sein, das heisst, nur daf\u00fcr kann man das verlangen. Gesch\u00e4ftsgeheimnisse der Gesellschaft bleiben ausdr\u00fccklich vorbehalten, und auch weitere vorrangige Interessen der Gesellschaft d\u00fcrfen vom Verwaltungsrat ber\u00fccksichtigt werden. Er hat drei Monate Zeit, um die Auskunft zu erteilen oder zu verweigern. Dann obliegt es dem Aktion\u00e4r, gegen den schriftlichen Entscheid des Verwaltungsrates Zivilklage zu erheben.
\nMonsieur Janiak communique qu'il a pr\u00e9sent\u00e9 aussi bien les arguments de la majorit\u00e9 de la commission que ceux de la minorit\u00e9. (Hilarit\u00e9)
\nEine ganz kleine Bemerkung: Das ist nun ein Zeichen, das die Kommission gesetzt hat, auch f\u00fcr den Gewerbeverband und die KMU.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nDie Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Aktion\u00e4re ihre Interessen h\u00e4ufig nicht geb\u00fchrend wahrnehmen k\u00f6nnen. Oft besteht ein Machtgef\u00e4lle zwischen Unternehmensf\u00fchrung und Eigent\u00fcmern der Gesellschaft. Die St\u00e4rkung der Aktion\u00e4re durch die Schaffung prozessual durchsetzbarer Rechtsanspr\u00fcche - das w\u00e4re hier vorgesehen - ist in erster Linie ja Sache des Gesetzgebers. Der Entwurf enth\u00e4lt deshalb verschiedene Vorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung dieser Aktion\u00e4rsrechte. Das Auskunfts- und Einsichtsrecht dient der gesellschaftsinternen Transparenz und ist auch f\u00fcr den Rechtsschutz der Aktion\u00e4re von Bedeutung. Mithilfe des Auskunfts- und Einsichtrechtes kann abgekl\u00e4rt werden, ob weitere Massnahmen zu ergreifen sind.
\nHeute stehen den Aktion\u00e4ren nichtb\u00f6rsenkotierter Unternehmen nur beschr\u00e4nkt Mittel zur Verf\u00fcgung, um an gesellschaftsrelevante Informationen zu gelangen. Sie k\u00f6nnen ihren Informationsanspruch lediglich in der Generalversammlung geltend machen. Der Entwurf sieht deshalb vor, dass ein Aktion\u00e4r einer Gesellschaft, deren Aktien an der B\u00f6rse nicht kotiert sind, vom Verwaltungsrat jederzeit schriftlich Auskunft \u00fcber die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen kann, soweit dies zur Aus\u00fcbung der Aktion\u00e4rsrechte erforderlich ist und soweit keine Gesch\u00e4ftsgeheimnisse oder auch keine anderen vorrangigen Interessen der Gesellschaft dem entgegenstehen. Der Verwaltungsrat hat - das sehen Sie - neunzig Tage Zeit, um dann eine schriftliche Antwort zu geben. Die erteilten Ausk\u00fcnfte sollen, damit eine Gleichbehandlung der Aktion\u00e4re gew\u00e4hrleistet ist, an der n\u00e4chsten Generalversammlung zur Einsicht aufgelegt werden.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 6 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 697bis; 697ter
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 656]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 697quater
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\n...
\n2. ... Gesch\u00e4ftsleitung und den auf jedes Mitglied entfallenden Beitrag ...
\n...
\n4. die Gesamtzahl der Verg\u00fctungsempf\u00e4nger ausserhalb des Verwaltungsrates, der Gesch\u00e4ftsleitung und des Beirates, die h\u00f6here Verg\u00fctungen erhalten haben als das Gesch\u00e4ftsleitungsmitglied mit der niedrigsten Verg\u00fctung, sowie den h\u00f6chsten Betrag unter Nennung von Namen und Funktion des Verg\u00fctungsempf\u00e4ngers und die Gesamtsumme der Verg\u00fctungen an diesen Personenkreis.
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Luginb\u00fchl, Freitag, Graber Konrad, Inderkum, Schweiger)
\nAbs. 4
\n...
\n4. Streichen
\n[VS]
\nAntrag Forster
\nAbs. 4
\n...
\n2. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n...
\n[VS]
\nArt. 697quater
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n...
\n2. ... ainsi que le montant accord\u00e9 \u00e0 chaque membre de la direction, avec mention du nom et de la fonction de ce membre;
\n...
\n4. le nombre total de personnes en dehors du conseil d'administration, de la direction et du conseil consultatif qui ont per\u00e7u des indemnit\u00e9s plus \u00e9lev\u00e9es que la plus faible indemnit\u00e9 per\u00e7ue par un membre de la direction, l'indemnit\u00e9 maximale per\u00e7ue avec mention du nom et de la fonction du b\u00e9n\u00e9ficiaire et la somme totale des indemnit\u00e9s vers\u00e9es \u00e0 la cat\u00e9gorie de personnes pr\u00e9cit\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Luginb\u00fchl, Freitag, Graber Konrad, Inderkum, Schweiger)
\nAl. 4
\n...
\n4. Biffer
\n[VS]
\nProposition Forster
\nAl. 4
\n...
\n2. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n...
\n[VS]
\nAbs. 4 Ziff. 2 - Al. 4 ch. 2
\nDer Bundesrat beantragt, dass bei b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften im Anhang zur Jahresrechnung neben dem Gesamtbetrag der Verg\u00fctungen und Kredite an die Gesch\u00e4ftsleitung zus\u00e4tzlich das individuelle Sal\u00e4r des bestverdienenden Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieds unter Nennung von Name, Funktion und Betrag anzugeben ist. In der Praxis betrifft diese zus\u00e4tzliche individualisierte Angabe das Sal\u00e4r des CEO. Demgegen\u00fcber beantragt nun die Kommission, dass auch die auf die \u00fcbrigen Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung entfallenden Betr\u00e4ge einzeln und individuell unter Nennung von Namen und Funktionen anzugeben seien. Das geht mir viel zu weit. Ich bitte Sie deshalb, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
\n1. Diese Ausweitung der individuellen Offenlegung auf alle Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder st\u00f6rt mich einerseits, weil sie wegen des Verweises in Artikel 697quinquies auch f\u00fcr nichtb\u00f6rsenkotierte Aktiengesellschaften von Bedeutung ist. Jener Artikel besagt n\u00e4mlich, dass bei nichtb\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften jeder Aktion\u00e4r vom Verwaltungsrat die gleichen Angaben verlangen kann wie bei b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften. Damit m\u00fcssen auch in KMU die individuellen L\u00f6hne aller Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder bekanntgeben werden, sofern dies nur ein einziger Aktion\u00e4r verlangt. Auf diesen Punkt werden wir ja noch zur\u00fcckkommen, denn hierzu liegt ein Antrag B\u00fcttiker vor.
\n2. Die Erfahrung zeigt, dass mit der Pflicht zur Publikation des h\u00f6chsten Lohnes im Verwaltungsrat die Honorare in den Verwaltungsr\u00e4ten richtiggehend in die H\u00f6he katapultiert wurden. Das haben wir erlebt! Ich habe in diesem Rat schon einmal davor gewarnt, dass die Offenlegung dazu f\u00fchren wird, dass die L\u00f6hne in die H\u00f6he gehen, und dem war auch so.
\nIch kenne Beispiele, wo Anpassungen erfolgten, nur um Unzufriedenheiten bei bisher Zufriedenen zu vermeiden. Wollen Sie Gleiches auf Stufe Gesch\u00e4ftsleitung? Vermutlich nicht. Oder noch deutlicher - ich spreche aufgrund von Erfahrungen in unserer eigenen Firma -: Die Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder, zumindest innerhalb von Branchen, vergleichen ihre Spitzengeh\u00e4lter. Wenn eine Gesellschaft relativ moderate L\u00f6hne zahlt und die Mitarbeitenden erfahren, dass die L\u00f6hne der Konkurrenz h\u00f6her liegen, kommt der Verwaltungsrat in Zugzwang und muss trotz vorhandener Zufriedenheit die L\u00f6hne erh\u00f6hen. Damit verlieren auch vorhandene regionale Differenzen an Gewicht, denn wir haben es erlebt: Was in St. Gallen ein gutes Sal\u00e4r ist, ist in Z\u00fcrich nur ein mittelm\u00e4ssiges. Trotzdem m\u00fcssen dann in St. Gallen unter gewissen Umst\u00e4nden die L\u00f6hne angehoben werden.
\n3. Ich wende mich jetzt vor allem auch an Frau Kollegin Diener und beziehe mich auf ihr Votum, das sie beim Eintreten gehalten hat. Nicht einmal Herr Minder geht so weit; Herr Minder hat sich in diesem Punkt \u00f6ffentlich dagegen ausgesprochen. Also ist auch das kein Argument f\u00fcr den Antrag der Kommission.
\nLetztlich sprechen aus meiner Sicht auch systematische \u00dcberlegungen gegen eine individuelle Offenlegung des Lohns jedes einzelnen Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieds. Bei den Verwaltungsr\u00e4ten ist eine individuelle Offenlegung gegen\u00fcber den Aktion\u00e4ren gerechtfertigt, weil sie auch von diesen gew\u00e4hlt werden. Gem\u00e4ss Botschaft hat diese Wahl k\u00fcnftig auch einzeln zu erfolgen. Die direkte Wahl der Verwaltungsr\u00e4te durch das Aktionariat rechtfertigt eine direkte Offenlegung der Sal\u00e4re der Mitglieder des Verwaltungsrates. Anders ist es hingegen bei den Mitgliedern der Gesch\u00e4ftsleitung: Diese werden nicht von den Aktion\u00e4ren, sondern vom Verwaltungsrat gew\u00e4hlt. Entsprechend rechtfertigt sich auch ein Unterschied mit Bezug auf die Pflicht zur Offenlegung des Sal\u00e4rs des Verwaltungsrates einerseits und des Sal\u00e4rs der Gesch\u00e4ftsleitung andererseits.
\nAn Positivem bringt die Bestimmung meines Erachtens rein gar nichts. Die Korrektur der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen kann ich nicht verstehen, so leid es mir tut. Und sie widerspricht auch der Systematik und dem Gedanken eines in sich konsistenten und nachvollziehbaren Aktienrechtes. Schliesslich schaffen Sie, und das m\u00fcssen Sie schon sehen, einen ungl\u00fccklichen Konnex zu Artikel 697quinquies, n\u00e4mlich zu den nichtb\u00f6rsenkotierten Gesellschaften.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen.
\nDie Kommission hat Absatz 4 einstimmig in dem Sinne erweitert, dass die [PAGE 657] Angaben \u00fcber Verg\u00fctungen und Kredite unter Ziffer 2 \"den Gesamtbetrag f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung und den auf jedes Mitglied entfallenden Betrag unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds\" umfassen m\u00fcssen, und zwar einerseits im Sinne einer verbesserten Transparenz und andererseits - haupts\u00e4chlich - deshalb, weil dies f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Aktion\u00e4rsrechte, insbesondere der nach Artikel 678 Absatz 2 vorgesehenen R\u00fcckerstattungsklage, von Vorteil ist. Also noch einmal: Die Kommission war einstimmig bei diesem Entscheid.
\nWie auch immer man sich jetzt zum Antrag Forster stellt - eines muss man schon klarstellen: Soweit es die KMU betrifft, wird die Frage bei Artikel 697quinquies entschieden.
\nDer Entwurf des Bundesrates geht davon aus, dass die Verwaltungsratsmitglieder von den Aktion\u00e4ren gew\u00e4hlt werden und dass sich darum eine individuelle Offenlegung des Honorars rechtfertigt. Es gibt hier eine Unterscheidung, wie es von Frau Forster gesagt wurde; die Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung werden eben vom Verwaltungsrat und nicht von den Aktion\u00e4ren gew\u00e4hlt und haben damit eine andere Stellung. Es gibt also schon eine Begr\u00fcndung f\u00fcr eine unterschiedliche Behandlung im Bereich dieser Offenlegung.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Forster ... 17 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 13 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Malgr\u00e9 certaines apparences, nous ne sommes pas dans un d\u00e9bat de commission, mais bel et bien dans un d\u00e9bat en s\u00e9ance publique de notre conseil. (Hilarit\u00e9)
\n[VS]
\nAbs. 4 Ziff. 4 - Al. 4 ch. 4
\nDie Mehrheit f\u00fchrt einen neuen Absatz 4 Ziffer 4 ein; auch hier wieder ein weiteres Element, um die Transparenz zu garantieren und um \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, ob nicht auch weitere Entsch\u00e4digungen ausgerichtet werden, die h\u00f6her sind als diejenigen, die \u00f6ffentlich kommuniziert werden. Das kann f\u00fcr die Interessen der Aktion\u00e4re wichtig sein.
\nEs geht \u00fcbrigens auch hier nur um b\u00f6rsenkotierte Gesellschaften, das m\u00f6chte ich noch erw\u00e4hnen, und es ist in diesem Zusammenhang auch f\u00fcr eine R\u00fcckerstattungsklage wichtig, dass man diese M\u00f6glichkeit hat. Die Kommission hat diesen Entscheid mit 6 zu 5 Stimmen gef\u00e4llt.
\nDas Aktienrecht regelt die Rechte und Pflichten der Organe der Aktiengesellschaft, also der Generalversammlung, des Verwaltungsrates, der Gesch\u00e4ftsleitung und der Revisionsstelle. Regelungen im Aktienrecht \u00fcber L\u00f6hne von Angestellten, die nicht zu diesen Organen geh\u00f6ren, sind schon von der Systematik her falsch. In der Sache w\u00fcrde der Antrag der Mehrheit f\u00fcr global t\u00e4tige Unternehmen erhebliche Administrativaufwendungen verursachen. Der Aussagegehalt der ermittelten Daten w\u00e4re ohne detaillierte Erl\u00e4uterungen zum Warum und Wieso, der l\u00e4nderspezifischen Gegebenheiten beispielsweise, vernachl\u00e4ssigbar klein. F\u00fcr die Mitglieder der Organe hingegen w\u00fcrden solche Vergleiche mit Spitzenverdienern unter den Nichtorganen unter Umst\u00e4nden genau das Gegenteil der anvisierten Wirkung bewirken, indem zus\u00e4tzliche Sal\u00e4rbegehrlichkeiten entstehen k\u00f6nnten. Die Forderung der Mehrheit k\u00f6nnte damit durchaus auch kontraproduktiv sein.
\nNebenbei erw\u00e4hnt w\u00fcrde gem\u00e4ss Fassung des Bundesrates von Artikel 697quinquies die Vorschrift f\u00fcr nichtb\u00f6rsenkotierte Aktiengesellschaften gelten. Fazit: Die Regelung verursacht betr\u00e4chtliche Aufwendungen und f\u00fchrt kaum zu einem zus\u00e4tzlichen Nutzen.
\nIch bitte Sie daher, dem Antrag der Minderheit beziehungsweise der Fassung des Bundesrates zuzustimmen.
\nEin Beispiel: Es gibt sehr viele Gesch\u00e4ftsleitungen, bei denen das Mitglied mit der niedrigsten Entsch\u00e4digung bedeutend weniger als andere verdient, was zum Teil mit der Funktion zusammenh\u00e4ngt. Beispielsweise verdient ein f\u00fcr die Logistik zust\u00e4ndiges Gesch\u00e4ftsleitungsmitglied bedeutend weniger als zum Beispiel der CFO. Das ist Praxis. Wenn nun diese Bestimmung Gesetz w\u00fcrde, k\u00f6nnte es in gewissen Betrieben vorkommen, dass Listen von Hunderten von Mitarbeitern gef\u00fchrt werden m\u00fcssten, welche diese Voraussetzung erf\u00fcllen. Die Lekt\u00fcre dieser Namen mag durchaus interessant sein, aber von der Sache her macht es \u00fcberhaupt keinen Sinn.
\nJe ne pense pas qu'il faille trop s'\u00e9mouvoir de la publication du salaire des personnes qui gagnent plus qu'un membre de la direction ou du conseil d'administration. C'est un facteur d'incompr\u00e9hension des grilles salariales. Finalement, ces choses doivent \u00eatre ou bien expliqu\u00e9es ou bien abandonn\u00e9es: si c'est tenable, il ne faut pas craindre de le dire. Si on engage un tr\u00e8s grand sp\u00e9cialiste, extr\u00eamement pr\u00e9cieux pour son entreprise, alors on doit pouvoir dire combien on le paie et expliquer pourquoi. Cela fait partie du d\u00e9bat n\u00e9cessaire actuellement. Et si on n'a pas de courage, m\u00eame sur quelque chose que je trouve relativement anodin, alors il ne faudra pas s'\u00e9tonner si le peuple persiste dans ses premi\u00e8res intentions - ce que semblent montrer les sondages - d'accepter l'initiative populaire Minder, aussi loin qu'elle aille et avec certains d\u00e9fauts qu'il faut lui reconna\u00eetre.
\nJe crois donc qu'il faut \u00eatre tr\u00e8s prudent. Nous ne travaillons pas ici en circuit ferm\u00e9, moins que jamais. Nous ne sommes pas juste un c\u00e9nacle qui fait ce qu'il croit \u00eatre bien. Il y aura des cons\u00e9quences \u00e0 la suite de nos travaux et celles-ci pourraient \u00eatre beaucoup plus d\u00e9vastatrices que les objections que vous pouvez \u00eatre amen\u00e9s \u00e0 faire. Cela dit, il peut y avoir quand m\u00eame une bonne chose aussi \u00e0 l'abandon de certains de ces salaires de pr\u00e9tendus sp\u00e9cialistes, ou m\u00eame soi-disant sp\u00e9cialistes dans certains cas. En effet, pensez \u00e0 ces \"traders\" extr\u00eamement bien pay\u00e9s et qui ont contribu\u00e9 certainement, par le niveau de leur salaire, \u00e0 aggraver la crise financi\u00e8re que nous avons connue. Je pense que la publication de leur salaire serait d\u00e9j\u00e0 un certain rem\u00e8de aux exag\u00e9rations qui ont \u00e9t\u00e9 commises dans ce domaine et plut\u00f4t favorable \u00e0 l'assainissement du march\u00e9.
\nDer Entscheid der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat die Transparenzbestimmungen versch\u00e4rft, indem auch Verg\u00fctungen von bestimmten Nichtmitgliedern der obersten Leitungsorgane einer Gesellschaft im Anhang zur Jahresrechnung offengelegt werden sollen. Der Entscheid der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zielt auf die Offenlegung von Verg\u00fctungen von Fachbereichsspezialisten, die gem\u00e4ss Erfahrung der j\u00fcngeren Praxis deutlich h\u00f6her sein k\u00f6nnen als diejenigen eines hierarchisch \u00fcbergeordneten Gesch\u00e4ftsleitungsmitgliedes. Ich erinnere an die Investmentbanker, die relativ hohe Entsch\u00e4digungen beziehen. Dadurch wird mehr Transparenz geschaffen und mittelbar aber auch den Anliegen - ich darf das schon fast nicht mehr sagen - der Initiative entgegengekommen.
\nIch denke, dass der Entscheid der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu begr\u00fcssen ist. Er f\u00fchrt nichts Wirtschaftsunfreundliches ein.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 15 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS] [PAGE 658]
\nArt. 697quinquies
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag B\u00fcttiker
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 697quinquies
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition B\u00fcttiker
\nBiffer
\nHerr Kollege B\u00fcrgi hat vorhin gesagt, f\u00fcr die KMU gehe es vor allem in Artikel 697quinquies um die Wurst. Das ist richtig; es ist ein zentraler Artikel f\u00fcr die nichtb\u00f6rsenkotierten Gesellschaften, f\u00fcr die vielen kleinen und mittleren Betriebe bzw. deren AG. Ich kann diesem Artikel gar nichts abgewinnen, Frau Bundesr\u00e4tin. Wir haben vorhin, beim vorigen Artikel, festgelegt, wo diese Minderheitsaktion\u00e4re ihre Rechte an der Generalversammlung geltend machen k\u00f6nnen. Ich sehe nicht ein, warum man diese Transparenzvorschriften - f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte AG machen sie ja durchaus Sinn - jetzt auch auf nichtb\u00f6rsenkotierte Unternehmen ausdehnen will. Diese Vorschrift ist f\u00fcr viele KMU \u00e4usserst problematisch. Der Entwurf des Bundesrates wirft auch Fragen bez\u00fcglich des Schutzes der Privatsph\u00e4re von Tausenden von Personen in der Schweiz auf, die eine Gesch\u00e4ftsleitungsfunktion in einem KMU innehaben.
\nDer Minderheitenschutz ist in KMU durch Auskunfts- und Kontrollrechte sowie durch das Recht auf Sonderpr\u00fcfung bereits heute gewahrt; das haben wir ja bereits entschieden. Wenn Sie jetzt beispielsweise eine kleine AG nehmen, zum Beispiel eine Familien-AG: Wo f\u00fchrt das denn hin, wenn man jederzeit zul\u00e4sst, dass man nach einer Erbschaft auch noch die Freude hat, \u00fcber Verg\u00fctungen, Darlehen und Kredite Auskunft zu verlangen? Das ist von mir aus gesehen absoluter Voyeurismus! Wenn ich mir vorstelle, wie das f\u00fcr mich als kleiner Aktion\u00e4r gegen\u00fcber meinem eigenen Bruder w\u00e4re, diese Angaben aus der Erbschaft zu verlangen ...
\nDann, m\u00f6chte ich noch sagen, gibt es auch viele AG im Familienbereich, die ihre Mitarbeiter an ihrem Unternehmen beteiligt haben: Sie haben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die viele Jahre in ihrem Betrieb gearbeitet haben, ein paar Aktien zur Verf\u00fcgung gestellt. Sie m\u00fcssen sich einmal vorstellen, wie es dann in der Praxis zu und her geht, wenn man diesen Artikel 697quinquies anwendet!
\nEr ist nicht nur nicht KMU-vertr\u00e4glich; er ist in besonderem Masse nicht Familien-AG-vertr\u00e4glich, vor allem, wenn man in Kleinbetrieben Konstruktionen mit Mitarbeiterbeteiligungen und den entsprechenden Rechten hat, die man bei einem solchen kleinen Betrieb l\u00e4ngstens an der Generalversammlung geltend machen kann.
\nEs entsteht kein Schaden, wenn Sie Artikel 697quinquies streichen. Dieses \u00dcberbein m\u00fcssen wir beseitigen, es bringt gar nichts.
\nDieser Artikel wurde von der Kommission diskussionslos und einstimmig so beschlossen. Ich kann Ihnen einfach Folgendes aus der Botschaft, Seite 1673, zitieren: \"Den Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4ren von privaten Aktiengesellschaften wird ein Auskunftsrecht betreffend die ausgerichteten Verg\u00fctungen an den Verwaltungsrat und die Gesch\u00e4ftsleitung einger\u00e4umt. Welche Verg\u00fctungen erfasst werden, richtet sich nach Artikel 697quater. Im Hinblick auf den Schutz des Eigentums der Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re ist eine verbesserte Transparenz \u00fcber die bezogenen Verg\u00fctungen gerade auch bei nichtb\u00f6rsenkotierten Gesellschaften von erheblicher Bedeutung. Ein offenes Fairplay st\u00e4rkt zudem die Corporate Governance.\"
\nAuch Herr Professor B\u00f6ckli, auf den sich ja viele hier im Saal berufen, hat diesen Vorschlag in einem Artikel, in dem er die ganzen Vorschl\u00e4ge des Bundesrates kommentiert hat, explizit begr\u00fcsst, auch wenn jetzt dar\u00fcber gejammert werde, wie er schreibt. Auch die Koryph\u00e4en des Aktienrechtes begr\u00fcssen also diesen Vorschlag des Bundesrates.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Antrag B\u00fcttiker zu unterst\u00fctzen.
\nEs kommt oft vor, dass Aktiendarlehen ein erheblicher Einkommensbestandteil f\u00fcr die gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Aktion\u00e4re sind. Diese Aktiendarlehen w\u00e4ren aber von der Bestimmung ausgenommen, da ja nur Darlehen der Unternehmen, nicht aber der umgekehrte Fall, n\u00e4mlich solche der Aktion\u00e4re, erfasst sind. Vergleiche mit den Kollegen anderer Branchen, eventuell \u00fcberh\u00f6hte Bez\u00fcge usw. werden damit f\u00fcr den Aktion\u00e4r nicht klarer ersichtlich. Ich denke, es geht hier wirklich um eine Scheintransparenz.
\nDie individuelle Transparenz f\u00fcr Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung, wo es in einer KMU \u00fcberhaupt solche gibt, ist bei den nichtkotierten Gesellschaften auch in der Sache selber ein Fehler. Denken Sie an den Fall eines Unternehmens, in dem es eine Schl\u00fcsselperson gibt, die sehr gut verdient, viel mehr als die Kollegen, weil sie eben etwas kann, was die anderen schlicht nicht k\u00f6nnen. Das kann ein Erfinder oder, in unserer Branche, ein K\u00fcnstler oder ein Verkaufsgenie sein. Der einzelne Kleinaktion\u00e4r ist nicht in der Lage, dies zu beurteilen. Meist wissen auch die Angestellten in den Familienunternehmen, die eine Gesch\u00e4ftsleitungsfunktion innehaben, nicht, wie viel die Arbeitskollegen verdienen. Und das ist meines Erachtens auch gut so. Denn der Lohn alleine zeigt, wie eben gesagt, nicht die volle Wahrheit und f\u00fchrt zu falschen Schl\u00fcssen, vor allem, wenn die Hauptaktion\u00e4re noch Mitarbeitende mit einer v\u00f6llig anderen Interessenlage sind, als sie der von Herrn B\u00fcttiker erw\u00e4hnte entfernte Verwandte hat.
\nIm \u00dcbrigen ist jeder Aktion\u00e4r berechtigt, an der Generalversammlung vom Verwaltungsrat Auskunft \u00fcber die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle Auskunft \u00fcber die Durchf\u00fchrung und das Ergebnis der Pr\u00fcfung zu verlangen. Weiter kann auch ein Aktion\u00e4r in die Gesch\u00e4ftsb\u00fccher und die Korrespondenz Einsicht nehmen, sofern die Voraussetzungen gem\u00e4ss Artikel 697bis des Entwurfes erf\u00fcllt sind.
\nDie Ablehnung eines Einsichtnahmegesuchs ist vom Verwaltungsrat schriftlich zu begr\u00fcnden. Wird eine Auskunft oder Einsichtnahme verweigert, kann jeder Aktion\u00e4r sodann gem\u00e4ss Artikel 697ter des Entwurfs vom Gericht die Anordnung der Einsicht oder Auskunft verlangen. Von daher bin ich der \u00dcberzeugung, dass der Aktion\u00e4r bis dato wirklich gen\u00fcgend Rechte hat. Ich denke nicht, dass es notwendig ist, diese hier noch zu erweitern.
\nIch bitte Sie aus all diesen Gr\u00fcnden, dem Antrag B\u00fcttiker zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte mich dem anschliessen, was Frau Forster gesagt hat, und eigentlich noch ein Argument beif\u00fcgen zu dem, was sie gesagt hat, n\u00e4mlich dass Auskunftsrechte bestehen, dass sich diese auch bew\u00e4hrt haben und gen\u00fcgen.
\nWenn Sie solche Bestimmungen aufnehmen, l\u00f6sen Sie vor allem Streitereien in Familiengesellschaften aus - das ist am Schluss das Resultat. Die Gesellschaften werden auch lahmgelegt durch solche Bestimmungen, indem man dann sagt: Ich habe jetzt diese und jene Rechte, und derjenige, der im Gesch\u00e4ft arbeitet, muss allen anderen, die nicht im Gesch\u00e4ft arbeiten, regelm\u00e4ssig Rechenschaft ablegen, anstatt dass er sich den Gesch\u00e4ften widmen kann. Ich kenne solche Verh\u00e4ltnisse; sie sind nicht selten, vor allem bei Erbengemeinschaften, bei denen eben einer das Gesch\u00e4ft weiterf\u00fchrt, wobei ihm auch der Vater das Gesch\u00e4ft zur Hauptsache mit der Mehrheit \u00fcbertragen hat und er auch das Risiko tragen muss. Die \u00fcbrigen Aktion\u00e4re, um die man sich hier immer so intensiv k\u00fcmmert, haben einfach einen Kapitalanteil drin, den sie auch zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen das Kapital abziehen, wenn sie kein Vertrauen in den Gesch\u00e4ftsverantwortlichen - meistens ein Familienmitglied - haben; sie k\u00f6nnen sich aus der Gesellschaft [PAGE 659] zur\u00fcckziehen. Wenn sie das Kapital drinlassen, hat es keinen Sinn, wenn man ihnen von Gesetzes wegen das Instrumentarium einr\u00e4umt, um nachher den gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Gesellschafter eigentlich mit Aktivit\u00e4ten lahmzulegen, was dieser Artikel hier erm\u00f6glicht.
\nIch bitte Sie hier wirklich, Frau Forster und Herrn B\u00fcttiker zu folgen. Dieser hat gesagt, dass dies wirklich im Interesse der KMU sei. Wenn wir immer von KMU-Politik sprechen und nachher den KMU solche Pr\u00fcgel zwischen die Beine werfen, machen wir aber gerade das Gegenteil dessen, was wir immer predigen.
\nAuf den ersten Blick habe ich gedacht: Doch, das finde ich eigentlich auch, was Kollege B\u00fcttiker fordert, denn ich finde auch, dass man den KMU nicht unn\u00f6tige Auflagen machen soll. Auf den zweiten Blick bin ich nicht mehr so \u00fcberzeugt, und zwar deshalb: Ich bin auch Aktion\u00e4rin bei mehreren kleinen Betrieben, weil ich finde, mein Geld ist dort besser angelegt als auf einer Bank. Ich erlebe dort immer: Die Auseinandersetzungen finden nicht statt, wenn Transparenz herrscht. Als Aktion\u00e4rin m\u00f6chte ich schon wissen, wie mit den Honoraren usw. umgegangen wird. Es ist nicht so, dass dann die grosse Auseinandersetzung folgt, wenn Transparenz herrscht. Was stimmt, ist das, was Kollege David sagt: In Familien, in Erbengemeinschaften hat man die h\u00e4ufigsten Auseinandersetzungen. Aber das \u00e4ndern Sie nicht, indem Sie mehr Transparenz f\u00fcr Aktion\u00e4re herstellen. Alle, die schon mit Erbengemeinschaften zu tun hatten, wissen: Das sind dann meistens Streitereien, die auf der Sachebene nicht mehr aufzul\u00f6sen sind und die eh dann den gerichtlichen Weg gehen. Dann kommt noch dazu, dass in solchen nichtkotierten Gesellschaften ja nicht die Kleinaktion\u00e4re die grosse Mehrheit ausmachen, sondern dort sind Aktion\u00e4re, die von diesem Gesch\u00e4ft, von diesem Betrieb etwas halten, die auch daran glauben, dass ihr Geld da gut investiert ist. F\u00fcr diese ist Transparenz auf jeden Fall besser, nicht zuletzt, um Konflikte zu regeln - ich mache einfach \u00fcberall die Erfahrung -, als wenn man am Schluss vor Gericht gehen muss; das ist n\u00e4mlich die Alternative bei Streitereien.
\nVon daher \u00fcberzeugt mich auf den zweiten Blick der Antrag B\u00fcttiker nicht mehr, und ich werde der Kommission bzw. dem Bundesrat zustimmen.
\nVielleicht als Vorbemerkung an Herrn B\u00fcttiker: Sie haben vorhin gesagt, die Zusatzbotschaft habe im Wesentlichen nur Erschwerungen f\u00fcr die KMU gebracht. Ich m\u00f6chte einfach darauf hinweisen, dass diese Bestimmung bereits in der Botschaft 2007 enthalten war und in der Vernehmlassung so diskutiert wurde. Es ist nicht eine riesengrosse Opposition dagegen erwachsen. Man hat das diskutiert und offensichtlich als nicht ganz verungl\u00fcckt angeschaut.
\nAm 1. Januar 2007 sind die Vorschriften betreffend die Offenlegung der Verg\u00fctungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung in Kraft getreten. Diese neuen Transparenzvorschriften, die Sie alle kennen, betreffen nur Publikumsgesellschaften. Das haben wir also bereits seit dem 1. Januar 2007. Es ist nun aber so, dass sich auch bei privaten Aktiengesellschaften, insbesondere bei der Festsetzung von Verg\u00fctungen durch den Verwaltungsrat, Probleme ergeben k\u00f6nnen. Das wissen Sie auch. Namentlich der Rechtsschutz derjenigen Aktion\u00e4re, die nicht an der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beteiligt sind, insbesondere also der Minderheitsbeteiligten, ist - ich sage jetzt einmal - suboptimal. Die Kenntnis der Entsch\u00e4digungen ist aber eine Voraussetzung f\u00fcr die Aus\u00fcbung verschiedener Schutzrechte der Aktion\u00e4re, z. B. f\u00fcr die Klage auf R\u00fcckerstattung ungerechtfertigter Leistungen.
\nZum Schutz der Aktion\u00e4re sieht diese Bestimmung vor, dass Transparenz betreffend die ausgerichteten Verg\u00fctungen einzuf\u00fchren sei, auch in Aktiengesellschaften, die nicht b\u00f6rsenkotiert sind. Das ist eigentlich das Einzige: dass man hier eine Gleichstellung macht.
\nWenn Sie nun dem Antrag B\u00fcttiker folgen, dann widerspricht das an sich einer modernen Corporate Governance in einer privaten Aktiengesellschaft. Sollen n\u00e4mlich die Aktion\u00e4re ihre Aktion\u00e4rsrechte geltend machen k\u00f6nnen, sollen sie eine R\u00fcckforderungs- oder eine Verantwortlichkeitsklage fr\u00fch genug geltend machen k\u00f6nnen, dann m\u00fcssen sie doch auch ausserhalb der Generalversammlung die M\u00f6glichkeit haben, Ausk\u00fcnfte zu erlangen - Ausk\u00fcnfte \u00fcber Verg\u00fctungen, \u00fcber Darlehen, \u00fcber Kredite an die obersten Organe.
\nWenn ein Aktion\u00e4r solche Auskunftsrechte nur im Rahmen einer Generalversammlung geltend machen kann und ihm nur dort Ausk\u00fcnfte erteilt werden, so wird er doch in vielen F\u00e4llen einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir sind der Auffassung, dass Artikel 697quinquies eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Norm ist und sicher nicht zu \u00fcbertriebenen Schwierigkeiten f\u00fcr ein KMU f\u00fchren wird.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, den Antrag B\u00fcttiker abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag B\u00fcttiker ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 12 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 697sexies; 697a Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 67sexies; 697a al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 697b
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Germann, Freitag, Inderkum, Luginb\u00fchl, Marty Dick, Schweiger)
\nAbs. 1 Ziff. 2
\n...
\na. 10 Prozent des ...
\n...
\n[VS]
\nAntrag Gutzwiller
\nAbs. 1 Ziff. 1
\n...
\na. 3 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen ...
\n...
\n[VS]
\nArt. 697b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la nouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Germann, Freitag, Inderkum, Luginb\u00fchl, Marty Dick, Schweiger)
\nAl. 1 ch. 2
\n...
\na. 10 pour cent du capital-actions ...
\n...
\n[VS]
\nProposition Gutzwiller
\nAl. 1 ch. 1
\n...
\na. 3 pour cent du capital-actions ou des voix ...
\n...
\n[VS]
\nAbs. 1 Ziff. 1 - Al. 1 ch. 1
\nEs wurde hier schon verschiedentlich gesagt: Wir wollen mit dieser Vorlage die Aktion\u00e4rsrechte st\u00e4rken. Das entspricht auch meiner Meinung. Wir wollen aber gleichzeitig handhabbare Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr die [PAGE 660] schweizerische Wirtschaft, und aus dieser Optik erlaube ich mir zu beantragen, dass wir die Schwellenwerte, auch jene, die nachher noch folgen werden, nicht derart radikal senken, wie das vorgesehen ist. Ich lasse mich dabei vor allem vom europ\u00e4ischen Durchschnitt leiten. Ich glaube nicht, dass es f\u00fcr den Schweizer Unternehmensstandort sinnvoll ist, wenn wir dramatisch unter europ\u00e4ische Schwellenwerte gehen - und das tun wir hier teilweise.
\nIm ersten Fall geht es um die Beantragung einer Sonderpr\u00fcfung nach Ablehnung durch die Generalversammlung. Sicher ist der heutige Wert von 10 Prozent viel zu hoch; er muss deutlich gesenkt werden. Allerdings geht der Bundesrat hier doch sehr weit, indem er um einen Faktor 20 senkt, n\u00e4mlich von 10 Prozent auf 0,5 Prozent des Aktienkapitals. Sie sehen, dass der Frankenbetrag ebenfalls gesenkt wird, das scheint sehr vern\u00fcnftig zu sein. Der Betrag in Prozent des Aktienkapitals hingegen, das entnehmen Sie meinem Antrag, liegt wohl sinnvollerweise eher bei 3 Prozent. Das ist eine dramatische, deutliche Reduktion im Sinn der St\u00e4rkung der Aktion\u00e4rsinteressen. Mit diesem Prozentsatz wird aber verhindert, dass sehr kleine Gruppen gegen den Willen der Generalversammlung eine aufwendige, teure Sonderpr\u00fcfung beantragen k\u00f6nnen.
\nIch mache Sie auch darauf aufmerksam, dass der Bundesrat und die Kommission mit Artikel 697g ja beantragen, dass Sonderuntersuchungen gegen den Willen der Generalversammlung in Zukunft kein Prozessrisiko mehr beinhalten, also eigentlich f\u00fcr denjenigen, der den Antrag stellt, kein Risiko darstellen. Es ist, so glaube ich, nur fair, dass sich ein potenzieller Antragsteller nach einigen Gesinnungsgenossen umschauen muss, bevor er seinen Antrag einreicht. Das erreichen wir mit einer Senkung auf 3 Prozent. Ich bitte Sie hier, nicht so weit zu gehen wie der Bundesrat, also nicht um Faktor 20 zu reduzieren, sondern eine angemessene Reduktion ins Auge zu fassen, d. h. statt 10 Prozent also 3 Prozent vorzusehen. Das ist tiefer als der europ\u00e4ische Schnitt, scheint aber noch wirtschaftsvertr\u00e4glich zu sein.
\nIch bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
\nWir haben verschiedene Antr\u00e4ge von Herrn Gutzwiller, und es geht eigentlich immer um das gleiche Thema: Es geht um die Schwellenwerte. Hier geht es um den Schwellenwert f\u00fcr das Recht auf Einleitung einer Sonderpr\u00fcfung, zweifellos ein ganz wichtiger Punkt dieser Vorlage. Eine Minderheit wehrte sich gegen eine Senkung der bisherigen Schwelle von 10 Prozent des Aktienkapitals - Sie sehen auch noch den Antrag der Minderheit Germann. Ich rede jetzt zum ganzen Artikel.
\nEs wurde geltend gemacht, es sei zu ber\u00fccksichtigen, dass eine solche Sonderuntersuchung mit schwerwiegenden Konsequenzen, das heisst mit der Bindung von grossen personellen Ressourcen und hohen Kosten, verbunden sein k\u00f6nne; dieses einschneidende Instrument solle nur von Aktion\u00e4ren mit einer gewissen Bedeutung f\u00fcr die Gesellschaft ergriffen werden k\u00f6nnen. Die Mehrheit ist mit dem Bundesrat der Auffassung - und ich k\u00f6nnte diese Auffassung dann bei anderen Schwellenwerten wiederholen -, dass damit ein zentrales Anliegen des Entwurfes in Frage gestellt w\u00fcrde, n\u00e4mlich die Aktion\u00e4rsrechte im Sinne von Corporate Governance zu st\u00e4rken. Dies soll nicht durch neue Klagem\u00f6glichkeiten und neue Rechtsbehelfe geschehen, sondern vorrangig durch eine deutliche Senkung der Schwellenwerte zur Aus\u00fcbung verschiedener Aktion\u00e4rsrechte, so eben auch hinsichtlich der M\u00f6glichkeit, eine Sonderuntersuchung gerichtlich anordnen zu lassen. Es wird dabei strikte unterschieden zwischen privaten Gesellschaften und Gesellschaften mit b\u00f6rsenkotierten Aktien. Der Schwellenwert von 3 Prozent des Aktienkapitals bzw. der Stimmen ist nach Auffassung der Mehrheit eindeutig zu hoch angesetzt; dies ist uns an Beispielen vorgef\u00fchrt worden. So m\u00fcssten z. B. bei Nestl\u00e9 bei einem Aktienkurs von 40 Franken pro Aktie fast 4,5 Milliarden Franken in Aktienk\u00e4ufe investiert werden, damit man die 3-Prozent-Schwelle erreicht.
\nGem\u00e4ss eigenen Angaben verf\u00fcgt die Anlagestiftung Ethos \u00fcber maximal 0,1 Prozent und der AHV-Ausgleichsfonds, ein wichtiger Player, \u00fcber 0,15 bis 0,25 Prozent des Aktienkapitals von Gesellschaften mit b\u00f6rsenkotierten Aktien. Die Senkung der Prozentschwelle von heute 10 Prozent auf 3 Prozent w\u00fcrde folglich nicht ausreichen, damit das wichtige Instrument der Sonderuntersuchung in der Praxis tats\u00e4chlich eingesetzt werden k\u00f6nnte.
\nZudem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Aktion\u00e4re vor Gericht stets glaubhaft machen m\u00fcssen, dass Organe der Gesellschaft das Gesetz oder die Statuten verletzt haben und dass diese Verletzung geeignet ist, die Gesellschaft oder die Aktion\u00e4re zu sch\u00e4digen. Es reicht also nicht, dies bloss zu behaupten. Die Gefahr, dass Gesellschaften mit b\u00f6rsenkotierten Aktien mit solchen Sonderuntersuchungen \u00fcberh\u00e4uft w\u00fcrden, besteht also auch bei einem Schwellenwert von 0,5 Prozent nicht.
\nDie Kommission hat deshalb mit 9 zu 4 Stimmen beschlossen, dem Bundesrat zu folgen.
\nUnabh\u00e4ngig vom Ergebnis dieser Diskussionen - es sind ja mehrere Antr\u00e4ge - scheint es mir wichtig zu sein, dass man in unserer Schwesterkommission noch einmal eine Gesamtschau zu diesen Limiten macht. Sie scheinen mir noch nicht in sich stimmig, und es fehlt auch noch eine gewisse Logik. Wir haben ja in vier Bereichen solche Limiten: beim Gesuch der Sonderuntersuchung, die wir jetzt besprechen, bei der Einberufung der Generalversammlung, bei Traktandierung und Antr\u00e4gen im Hinblick auf eine Generalversammlung und bei einer Klage auf Aufl\u00f6sung einer Gesellschaft. Ich gehe davon aus, dass die heute bestehenden Limiten eine gewisse Logik hatten; es waren in jedem Bereich 10 Prozent, und jetzt reduzieren wir in einem Fall von 10 auf 0,5 Prozent, in einem anderen Fall von 10 auf 2,5 Prozent, dann einmal auf 0,25 Prozent und einmal von 10 auf 5 Prozent.
\nJetzt kann man sagen, diese Limiten seien vielleicht bis heute nicht logisch oder nicht schl\u00fcssig gewesen, aber mir scheint schon, dass man diese ganze Diskussion anhand einer \u00dcbersicht und einer Gegen\u00fcberstellung nochmals diskutieren m\u00fcsste. Es gibt ja dann auch noch die absoluten Betr\u00e4ge, die auch sehr unterschiedlich sind.
\nMir scheint es auch f\u00fcr den Rechtsanwender relativ schwierig, wenn da bei jedem Artikel eine andere Zahl steht. Das ist fast nicht praktikabel. Dann muss man an einer Generalversammlung \u00fcberlegen, wie es aussieht, wie viele Stimmen es f\u00fcr eine Sonderpr\u00fcfung braucht, wie viele Stimmen es f\u00fcr eine Nachtraktandierung braucht usw. Mir scheint, man sollte da eine Unit\u00e9 erreichen und auch eine gewisse Logik in den verschiedenen Limiten. Das unabh\u00e4ngig vom Ergebnis.
\nIch werde diesem Antrag zustimmen, weil ich diese Diskussion nicht beendet haben m\u00f6chte, sondern es begr\u00fcsse, dass man das nochmals gr\u00fcndlich studiert.
\nAuch hier stehen wir wieder vor einer Interessenabw\u00e4gung. Es wird hier immer das Hohelied des Minderheitsaktion\u00e4rs gesungen; aber man erlaubt einem Minderheitsaktion\u00e4r in einer privaten Aktiengesellschaft, die ja einem Erwerbszweck dient - mit einem Kapitaleinsatz, den die anderen 99,5 Prozent der Aktienbesitzer leisten oder auf jeden Fall die Mehrheit -, das ganze Getriebe zu beeintr\u00e4chtigen. Wo sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr? Das muss man mir erkl\u00e4ren.
\nWenn man mit einer rechten Minderheit ein Risiko mittr\u00e4gt und Lasten hat, dann soll man, in einem vern\u00fcnftigen Mass, auch entsprechende Rechte haben. Aber hier werden Rechte einger\u00e4umt, die in keinem Verh\u00e4ltnis zu den Pflichten stehen, die Minderheitsaktion\u00e4re mit ihrer Kapitalbeteiligung haben. Wir haben es ja geh\u00f6rt: Die einzige Pflicht des Aktion\u00e4rs besteht darin, das Kapital einzuzahlen, eine andere Pflicht hat er nicht. Der Schaden, der auf der Seite der Gesellschaft entstehen kann, ist unendlich viel gr\u00f6sser. Der Schaden entsteht dann zulasten aller anderen: zulasten der [PAGE 661] anderen Aktion\u00e4re, zulasten des Unternehmens, zulasten der Mitarbeiter usw.
\nSolche Instrumente muss man mit Augenmass einsetzen. Was vom Bundesrat hier vorgeschlagen wird - 0,5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen -, ist nach meiner \u00dcberzeugung ohne Augenmass. Vorhin wurde jeweils Herr B\u00f6ckli zitiert; diesmal ist er nicht zitiert worden. Herr B\u00f6ckli, Herr Dessemontet und Frau Huguenin, die Experten, haben ja 5 Prozent vorgeschlagen. Der Bundesrat hat einen Zehntel davon genommen.
\nWir sollten hier, wie es Kollege Gutzwiller beantragt, mindestens auf 3 Prozent gehen.
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