09.3074
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 10 Stimmen
\nDagegen ... 17 Stimmen
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\n09.3075
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\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 10 Stimmen
\nDagegen ... 17 Stimmen
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\nEs geht im Klartext um zwei einzelne F\u00e4lle. Der eine ist in Basel, der andere in Z\u00fcrich.
\nZun\u00e4chst zur Situation in Basel: Dort ist es so, dass \"Radio f\u00fcr Erwachsene\" in diesem Ausschreibungsverfahren die Konzession nicht erhalten hat. Nun muss die \"Basler Zeitung\" ihr Lokalradio verkaufen, und \"Radio f\u00fcr Erwachsene\" ist daran, diesen Erwerb zu t\u00e4tigen, und wird deswegen wohl trotzdem in den Genuss einer Konzession kommen, wenn alle weiteren Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Es ist also einzig und allein ein wirtschaftlicher Vorgang, der es \"Radio f\u00fcr Erwachsene\" erm\u00f6glicht, nun zu einer Konzession zu kommen, und \u00fcberhaupt nicht eine Frage der Frequenz. Deswegen sollen Sie jetzt nicht sagen, Ihr Vertrauen in die Experten sei einmal mehr ersch\u00fcttert, weil das Radio jetzt trotzdem hinterher noch zu einer Konzession kommt. Es hat mit der Frequenz nichts zu tun, es ist einzig und allein ein wirtschaftlicher Vorgang. Ich mag das allen g\u00f6nnen, das geht mit richtigen Dingen zu. Aber das ist kein Argument f\u00fcr die Behauptung, dass in Wirklichkeit noch viele Frequenzen verborgen seien, die die Experten nur noch nicht gefunden h\u00e4tten.
\nWir k\u00f6nnen uns also auf den Fall in Z\u00fcrich konzentrieren. In Z\u00fcrich ist es so, dass stets davon ausgegangen wurde und auch heute noch davon ausgegangen wird, dass vier Frequenzen zur Verf\u00fcgung stehen. Ich betone, dass selbst das Radio, das nun nicht zum Zug gekommen ist, im rechtlichen Verfahren ausdr\u00fccklich festgehalten hat: Jawohl, es gibt nur diese vier Frequenzen, und wir akzeptieren diese Ausgangslage f\u00fcr diesen Wettbewerb. Erst nachher, als es dann die Konzession nicht erhalten hat, hiess es dann pl\u00f6tzlich: Ja, es gibt wahrscheinlich doch noch andere Frequenzen. W\u00e4re es umgekehrt gelaufen, so h\u00e4tten dasselbe Radio und dieselben Rechtsvertreter jenes Radios nat\u00fcrlich gesagt: Niemals gibt es andere Frequenzen!
\nWir haben das immer wieder \u00fcberpr\u00fcft, und wir haben keine weiteren Frequenzen gefunden. Es gibt keine. Selbst wenn es sie g\u00e4be, w\u00e4re es nicht so einfach, dass wir jetzt sagen k\u00f6nnten: Oh, toll, wir haben eine weitere Frequenz gefunden, hurra, ihr k\u00f6nnt euch dort aufschalten und senden! Das w\u00fcrde dem Vertrauensprinzip widersprechen. Es haben sich hier ganz viele Bewerber zun\u00e4chst einmal mit den Bedingungen einverstanden erkl\u00e4rt. Es wurde ganz genau ausgeschrieben, was die Bedingungen sind, gest\u00fctzt auf welche Bedingungen dann die Bewerber zu einer Konzession kommen oder eben nicht. Nun haben wir einmal entschieden; jetzt l\u00e4uft das Rechtsverfahren.
\nEs kann ja sein, dass Ringier im Rechtsverfahren jetzt zu diesem Sender kommt. Wir werden das abwarten. Es ist das Bundesverwaltungsgericht, das diesbez\u00fcglich entscheiden wird. Aber es sind von diesem Entscheid auch andere Marktteilnehmer betroffen, beispielsweise Radio 24, das Tamedia geh\u00f6rt, oder Radio 1, das Schawinski geh\u00f6rt. Die haben das Rennen gemacht. Wenn wir jetzt einfach sagten, es gebe eine f\u00fcnfte Frequenz, es bekomme noch jemand das Recht zu senden, dann w\u00e4ren all die anderen Marktteilnehmer in ihren Rechten, die vorher definiert wurden und mit denen alle einverstanden waren, betroffen. Deswegen kann man nicht einfach so vorgehen.
\nEs kann auch nicht angehen, dass die SRG - wie sie jetzt sage, wie man in den Medien lesen kann - bei sich eine Frequenz freischaufelt und sie dann unter gewissen Bedingungen dem Verlagshaus Ringier gibt, wenn dieses daf\u00fcr der SRG beim DAB-Radio hilft. Das k\u00f6nnen die nicht f\u00fcr sich entscheiden. Vielmehr sind die anderen Marktteilnehmer in ihren Rechten auch gesch\u00fctzt. Deswegen muss dieses Verfahren rechtlich korrekt weitergef\u00fchrt werden. Es kann nicht durch ein solches Postulat jetzt eine weitere Frequenz aus dem Hut gezaubert werden, womit dann alle Probleme gel\u00f6st w\u00e4ren.
\nDaher muss ich Sie ersuchen, die Postulate abzulehnen.
\nWie mein Vorredner geh\u00f6re auch ich der Welt der Radioveranstalter an. Dieser Markt ist ein besonderer Markt, es ist ein regulierter Markt. Er ist per Gesetz eingeschr\u00e4nkt, und es werden gem\u00e4ss einer bestimmten Planung Konzessionen erteilt. Diese Planung basiert nicht nur auf technischen \u00dcberlegungen, der Verf\u00fcgbarkeit von Frequenzen; sie basiert auch auf einer medienpolitischen Analyse, die einerseits die Bed\u00fcrfnisse des Publikums, andererseits die Verf\u00fcgbarkeit der Ressourcen untersucht. Wenn wir von verf\u00fcgbaren Ressourcen f\u00fcr solche Sender sprechen, meinen wir in der Regel nur zwei: einerseits die Geb\u00fchrenanteile f\u00fcr diejenigen, die in den Genuss solcher Anteile kommen, andererseits die Werbeeinnahmen.
\nSoeben sind aufgrund des neuen Gesetzes die Konzessionen erteilt worden; das war eine grosse, eine schwierige \u00dcbung, mit langwierigen Verfahren, die jetzt zu einem Ende kommen. Die Diskussion, die mit der Annahme des Postulates Janiak 09.3074 anfangen w\u00fcrde, w\u00fcrde die ganze \u00dcbung praktisch zunichtemachen. Man w\u00fcrde damit die Spielregeln im Laufe der ganzen \u00dcbung \u00e4ndern, d. h. am Ende einer Periode, die mit dem neuen Gesetz angefangen hat. Deswegen ist es nicht sehr sinnvoll, dass man in diese Richtung geht. Es ist fraglich, ob die zus\u00e4tzlichen Frequenzen - wenn sie \u00fcberhaupt gefunden werden k\u00f6nnten, was eigentlich aufgrund der Studien, die bis jetzt f\u00fcr die nationale Frequenzplanung gemacht wurden, nicht der Fall sein d\u00fcrfte - zur Vielfalt der Sendungen beitragen. Hingegen w\u00fcrde man wahrscheinlich diejenigen, die aufgrund der heutigen medienpolitischen \u00dcberlegungen eine Konzession erhalten haben, in zus\u00e4tzliche Schwierigkeiten bringen, und das in einer Zeit der Rezession, wie allen bekannt ist.
\nNoch eine technische Bemerkung: Es wird gesagt, wir gingen in Richtung Digitalisierung, DAB werde eingef\u00fchrt. Das ist zwar positiv. Nat\u00fcrlich, mit der Digitalisierung werden auf einer bestimmten Anzahl von Frequenzen viel mehr Programme empfangbar sein. Das ist teilweise bereits der Fall, besonders in der deutschen Schweiz. Wenn man den jetzt quasi bestehenden technischen Druck, in diese Richtung zu investieren, wegnehmen w\u00fcrde, weil man irgendwie neue analoge UKW-Frequenzen finden w\u00fcrde, w\u00fcrde man genau diesem Trend entgegenwirken. Ich glaube, es ist auch f\u00fcr unser Land eine Priorit\u00e4t, in Richtung Digitalisierung zu gehen. Die Antwort auf die Knappheit der Frequenzen ist die Digitalisierung, nicht die Suche nach irgendwelchen anderen Spielregeln im Bereich der analogen Frequenzen.
\nIch bitte Sie deswegen mit dem Bundesrat, dieses Postulat abzulehnen.
\nIch habe pers\u00f6nlich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Herrn Kollege Janiak, dass er f\u00fcr sein Radio rasch eine Frequenz erhalten m\u00f6chte. Leider stehen in der Schweiz zurzeit zu wenig UKW-Frequenzen zur Verf\u00fcgung. Anders wird sich die Situation gestalten, wenn DAB in Betrieb und landes\u00fcblich ist. Aber bei den heutigen Frequenzen geht das nicht.
\nNun m\u00f6chten jene, die auf eine DAB-Frequenz hoffen, bereits heute, in der \u00dcbergangszeit, eine Frequenz auf UKW erhalten. Wir wissen, dass in der Region Z\u00fcrich ein bestandenes Radio die Konzession nicht erneuert erhielt und jetzt ausscheiden muss. Ich verstehe auch, dass es dieses Radio schmerzt. Aber wie ist die Situation? Wenn wir jetzt in der Grossagglomeration Z\u00fcrich Radio Energy - jetzt klar gesprochen - eine zus\u00e4tzliche Frequenz auf UKW geben, bis DAB in breiten Kreisen operativ ist, m\u00fcssen die Frequenzen auf UKW v\u00f6llig neu geb\u00fcschelt werden. Da spreche ich jetzt als Direktbetroffener, ich bin Pr\u00e4sident von Radio Central. Das deckt die Kantone Uri, Schwyz, Unterwalden, Glarus, Luzern und Zug ab und arbeitet erfolgreich. Aber wenn jetzt Radio Energy in Z\u00fcrich eine vierte UKW-Frequenz erh\u00e4lt, muss man bei allen anderen bestehenden Radios die Frequenzen neu b\u00fcscheln. Das heisst - in unserem zerkl\u00fcfteten Gebiet braucht es ja viele Sender mit unterschiedlichen Frequenzen -, man m\u00fcsste den bestehenden Lokal- und Regionalradios die Frequenzen wegnehmen, sie Radio Energy geben und w\u00fcrde dadurch die bestehenden Radios massiv benachteiligen. Denn Frequenzwechsel bedeutet auch H\u00f6rerverlust.
\nDer Bundesrat hat in der Antwort auf das erste Postulat sehr klar dargelegt, dass eben keine zus\u00e4tzlichen Frequenzen zur Verf\u00fcgung stehen. In der Antwort auf das zweite hat er dargelegt, dass neue Frequenzen f\u00fcr ein weiteres Radio bedingen, dass man die ganzen zugeteilten Frequenzen umbaut und den bestehenden Radios Frequenzen wegnimmt. Das ist in erster Linie ein Hauptproblem f\u00fcr die Region Z\u00fcrich-Glarus, in der mehrere Radios t\u00e4tig sind. Der Bundesrat hat in der Antwort gesagt, das w\u00e4re \"nur m\u00f6glich, wenn der SRG SSR und zahlreichen privaten Veranstaltern Frequenzen weggenommen und zu diesen Frequenzumstellungen das Einverst\u00e4ndnis der umliegenden ausl\u00e4ndischen Regulierungsbeh\u00f6rden eingeholt w\u00fcrde - ein langwieriges, kostspieliges Unterfangen mit unsicherem Ausgang\". Wir m\u00fcssten also, um das Anliegen von Kollege Janiak - ich [PAGE 685] verstehe es, aus seiner Sicht - zu erf\u00fcllen, nicht nur denjenigen Frequenzen wegnehmen, die sich bisher im Radiomarkt aufgebaut und behauptet haben. Man m\u00fcsste zudem noch mit den ausl\u00e4ndischen Regulierungsbeh\u00f6rden verhandeln, weil sehr vieles grenz\u00fcberschreitend und im Grenzraum ist.
\nBei grossem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Situation seines pers\u00f6nlichen Radios: Aus den Gr\u00fcnden, die der Bundesrat gut dargelegt hat, d\u00fcrfen wir die beiden Postulate nicht annehmen. Sie w\u00fcrden den jetzigen Frequenzinhabern in den Besitzstand eingreifen und erhebliche H\u00f6rerverluste bringen.
\nNat\u00fcrlich bin ich entt\u00e4uscht \u00fcber die abschl\u00e4gigen Antworten des Bundesrates. Ich habe mit meinen beiden Postulaten drei Ziele verfolgt: Ich wollte erstens Klarheit schaffen bzw. erhalten in der fast uns\u00e4glichen Diskussion um die freien oder m\u00f6glichen Frequenzen in der Schweiz. Zweitens wollte ich die Bem\u00fchungen des Bundesrates unterst\u00fctzen, der neuen Technik DAB schweizweit zum Durchbruch zu verhelfen. Drittens ging es mir nicht zuletzt darum, allen Beteiligten, auch dem UVEK, aufwendige Verfahren um die Konzessionserteilung 2008 vor dem Bundesverwaltungsgericht zu ersparen und f\u00fcr Medienunternehmen und viele Medienschaffende m\u00f6glichst rasch Rechtssicherheit zu schaffen.
\nZum ersten Postulat, in welchem es mir um die \u00dcberpr\u00fcfung der Frequenzkapazit\u00e4ten und um eine Anpassung des Frequenzzuweisungsplans ging: Aus der Antwort des Bundesrates muss ich schliessen, dass wir wieder einmal vor einem klassischen Expertenstreit stehen. Ich rede nicht nur f\u00fcr die Region Basel, f\u00fcr die eine Expertise, \u00fcbrigens unter Mitwirkung des Bakom, eine freie UKW-Frequenz belegt. In der Region Z\u00fcrich soll sich sogar SRG-Generaldirektor Walpen mit Radio Energy daf\u00fcr einsetzen - ich habe das der Presse entnehmen k\u00f6nnen, dem \"Sonntagsblick\" vom 24. Mai 2009 -, eine Frequenz im angeblich so vollgestopften \u00c4ther zu finden. Derart festgemauert im Himmel, wie es die Antwort des Bundesrates suggeriert, scheinen die Wellen also nicht zu sein. Vielleicht dr\u00e4ngt sich eine unabh\u00e4ngige Oberexpertise \u00fcber all diese Frequenzexpertisen auf. Das w\u00e4re nicht das erste Mal, dass sich Experten widersprechen.
\nMit dem Postulat 09.3075 wollte ich die vom Bundesrat gewollte Verbreitung von DAB unterst\u00fctzen. Private Veranstalter h\u00e4tten mit DAB allein \u00fcber eine viel zu lange Zeit zu wenige H\u00f6rerinnen und H\u00f6rer, um wirtschaftlich \u00fcberleben zu k\u00f6nnen. Sie brauchen UKW-\u00dcbergangsfrequenzen. Das best\u00e4tigt der Bundesrat sogar in seiner ablehnenden Antwort. Er schreibt vom Run auf die DAB-Ger\u00e4te, als die \"Musikwelle\" der SRG von der Mittelwelle zu DAB umstellte. So war es in der Tat. Die DAB-Ger\u00e4te waren vielerorts, auch wegen der Einf\u00fchrung von \"DRS 4 News\", ausverkauft. Ich weiss nicht, ob der Bundesrat mitbekommen hat, wie auf allen DRS-UKW-Frequenzen dieses DAB pausenlos beworben wurde. Das waren eben jene \u00dcbergangsfrequenzen, wie ich sie f\u00fcr private Veranstalter postuliert habe.
\nIch schliesse mit einer pers\u00f6nlichen Bemerkung. Ich habe mich damals im Verfahren um die Konzessionserteilung beim Basler Veranstalter \"Medien f\u00fcr Erwachsene\" beratend engagiert, allerdings ohne irgendeine operative Funktion zu haben. Der Veranstalter hat vom UVEK oder Bakom keine Konzession erhalten. Nun aber, und das mag Sie \u00fcberraschen, werde ich meine Funktion als redaktioneller Beirat bald ins Interessenregister eintragen k\u00f6nnen, denn der Veranstalter \"Medien f\u00fcr Erwachsene\" wird gelegentlich auf Sendung gehen: Er hat das Privatradio eines Mitbewerbers \u00fcbernommen, der trotz wirtschaftlicher Verbandelung mit dem anderen erfolgreichen Mitbewerber eine Konzession erhalten hatte und nach wenigen Monaten aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden darauf verzichten muss. Dies hat - ich beziehe mich jetzt auf das erste Postulat - mein Vertrauen in die Expertisen nicht gerade gest\u00e4rkt.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, meine Postulate anzunehmen. Beim ersten geht es darum, dass wirklich einmal sauber gekl\u00e4rt wird, ob es bei den Frequenzen solche Reserven gibt oder nicht. Im zweiten Fall k\u00f6nnte ich es mir aus lokalpolitischen Gr\u00fcnden leichtmachen und das Postulat zur\u00fcckziehen. Aber ich m\u00f6chte gerne meinen Z\u00fcrcher Kollegen eine Steilvorlage geben: Die haben doch vielleicht auch ein Interesse daran, dass dieses Postulat angenommen wird.
\nDer Bundesrat beantragt, die beiden Postulate abzulehnen.
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