Angenommen - Adopt\u00e9
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\nIch selbst habe nur den deutschen Text der Antwort des Bundesrates, ich kann jetzt nicht w\u00e4hrend des Votums noch den franz\u00f6sischen lesen. Es tut mir leid, wenn es da Unterschiede gibt. Ich kontrolliere nat\u00fcrlich nicht noch die verschiedenen Sprachen, werde dem aber nachgehen. Umso wichtiger ist es, dass Sie jetzt die authentische Stellungnahme des Bundesrates, allerdings in deutscher Sprache, erhalten.
\nWir hatten zun\u00e4chst vorgesehen, der Initiative eine grosse Revision des Raumplanungsgesetzes als indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcberzustellen. Wir haben die Vernehmlassung durchgef\u00fchrt und als Resultat der Vernehmlassung gesehen, dass wir da nicht weiterkommen. Wir haben uns zu ehrgeizig zu viele Probleme vorgenommen, vielleicht haben wir auch zu sehr vorgesehen, kantonale Kompetenzen etwas aufzuweichen. Wir sind deswegen zusammen mit den Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren, wie das vorhin erw\u00e4hnt wurde, zum Resultat gekommen - deswegen macht man ja eine Vernehmlassung -, dass wir einen indirekten Gegenvorschlag nur in denjenigen Punkten machen wollen, die die Initiative selbst aufgreift. Wir wollen uns darauf beschr\u00e4nken, dann ist es auch tats\u00e4chlich ein Gegenvorschlag, der sich nur mit diesen Themata befasst.
\nIn der Tat sind wir der Meinung, einen indirekten Gegenvorschlag machen zu wollen und nicht einen direkten. Ein direkter Gegenvorschlag w\u00fcrde uns erstens in grosse zeitliche N\u00f6te bringen. Wir m\u00fcssten nochmals eine Vernehmlassung machen, das w\u00e4re obligatorisch, denn es geht immerhin um eine Verfassungsreform. Zweitens k\u00e4me dann die inhaltliche Schwierigkeit dazu. Eine Verfassungsreform, wir wissen es, ist nat\u00fcrlich auch immer etwas unbestimmt; obwohl es \"direkter Gegenvorschlag\" heisst, w\u00e4re er etwas unbestimmt, etwas \"flou\". Der indirekte Gegenvorschlag hat immerhin den Vorteil, konkreter zu sein; man weiss dann ganz genau, was der Inhalt ist. Auch da sind wir allerdings schon unter Zeitdruck. Wir wollen uns aber bem\u00fchen, das zu schaffen, und ich glaube, wir k\u00f6nnen es in dieser reduzierten Form auch.
\nSo verstehen wir die Annahme des Postulates.
\nEn comparant la version fran\u00e7aise de la r\u00e9ponse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9e \u00e0 ce postulat avec sa version allemande, on voit qu'il s'agit de deux r\u00e9ponses totalement diff\u00e9rentes. Comme il s'agit de deux r\u00e9ponses totalement diff\u00e9rentes, j'imagine qu'elles doivent marquer une progression dans les r\u00e9flexions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa r\u00e9ponse fran\u00e7aise est tr\u00e8s claire. On y trouve par exemple un quatri\u00e8me paragraphe qui manque dans la r\u00e9ponse en langue allemande, o\u00f9 il est actuellement indiqu\u00e9: \"Cela \u00e9tant, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne voit pas la n\u00e9cessit\u00e9 ni l'utilit\u00e9 d'\u00e9laborer un contre-projet direct.\" Cette expression non seulement ne figure pas dans le texte allemand, mais dans celui-ci il est indiqu\u00e9 que lorsque l'on consid\u00e8re les r\u00e9sultats de la proc\u00e9dure de consultation, cela pourrait avoir un sens dans la r\u00e9flexion politique que d'essayer de mettre sur pied un contre-projet direct.
\nJe rel\u00e8ve cela non pas simplement pour marquer ces diff\u00e9rences, mais parce qu'en r\u00e9alit\u00e9 ces diff\u00e9rences portent sur une r\u00e9flexion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral que je suis, pour ma part, parfaitement bien. C'est-\u00e0-dire que si l'on se lance sur la voie de la r\u00e9daction d'un contre-projet direct, il est n\u00e9cessaire que celui-ci soit substantiel: il ne peut pas se borner \u00e0 r\u00e9p\u00e9ter mot pour mot ce que l'on trouve aujourd'hui dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. Pour que ce contre-projet direct soit cr\u00e9dible, il doit amener quelque chose de plus qui va dans le sens de l'initiative. Autrement, l'exercice sera vain. Je tenais \u00e0 le relever pour dire que dans le m\u00eame temps que je soutiens ce postulat, comme l'a du reste fait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - m\u00eame dans la r\u00e9ponse fran\u00e7aise, la d\u00e9claration du Conseil f\u00e9d\u00e9ral reste la m\u00eame: il propose d'accepter le postulat -, j'ai certaines attentes \u00e0 l'\u00e9gard du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la teneur du contre-projet direct qui va \u00eatre r\u00e9dig\u00e9.
\nEt au-del\u00e0 de cela, je pense que r\u00e9diger ce contre-projet direct n'emp\u00eache pas le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans le m\u00eame temps, d'aller de l'avant avec une r\u00e9vision de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire. Mais il va de soi que cette r\u00e9vision de loi est un chantier parall\u00e8le, et c'est un chantier qui prendra bien plus de temps que les d\u00e9lais qui sont exig\u00e9s en mati\u00e8re de r\u00e9ponse \u00e0 l'initiative populaire.
\nIch teile die Sorge von Kollege Luginb\u00fchl bez\u00fcglich des Vorgehens im Zusammenhang mit dieser Landschafts-Initiative. Was ist der optimale Weg?
\nWir haben im Grunde genommen vier M\u00f6glichkeiten. Wir k\u00f6nnen erstens einen indirekten Gegenvorschlag auf der Basis einer Totalrevision des Raumplanungsgesetzes machen. Da liegt bekanntlich ein Entwurf f\u00fcr ein neues Raumentwicklungsgesetz vor, der allerdings sehr umstritten ist [PAGE 683] und wahrscheinlich als Gegenvorschlag gar nicht so geeignet ist. Denn im Vergleich zu einer einfachen Verfassungs\u00e4nderung ist das ein \u00e4usserst umfassendes Gesetz, sodass wir da Schwierigkeiten haben w\u00fcrden.
\nDie zweite Option ist, die Initiative allein vors Volk zu bringen, ohne Gegenvorschlag. Dann w\u00e4re die Gefahr gross, dass die Initiative angenommen w\u00fcrde.
\nDie dritte M\u00f6glichkeit ist, dass man das jetzige Raumplanungsgesetz teilrevidiert. Da hat eine Zusammenkunft von Herrn Bundesrat Leuenberger mit den Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren der Kantone am 15. Mai dieses Jahres stattgefunden. Es wurde nun eher dieser Weg in Aussicht genommen, n\u00e4mlich eine spezifische Teilrevision des geltenden Raumplanungsgesetzes.
\nBei der vierten Variante, jener von Kollege Luginb\u00fchl, dass man als Gegenvorschlag eine Teilrevision von Artikel 75 der Bundesverfassung, also des Raumplanungsartikels, an die Hand nehmen w\u00fcrde, bin ich nicht ganz so sicher, ob wir damit weiterkommen, und zwar deshalb: Der jetzige Raumplanungsartikel in der Bundesverfassung ist klar formuliert. Vor allem sind dort die Kompetenzen der Kantone klar festgelegt.
\nDas ist der Grund, weshalb ich das Wort ergriffen habe. Ich wehre mich nicht gegen dieses Postulat, aber ich m\u00f6chte sagen, Herr Bundesrat: Wenn Sie diesen Weg weiterverfolgen, dann darf es auf keinen Fall darum gehen, dass man an den Kompetenzen der Kantone in der Raumplanung r\u00fcttelt. Dieses Anliegen m\u00f6chte ich hier deponieren. Sonst h\u00e4tten Sie dann mindestens von mir die Unterst\u00fctzung bei einer solchen Bearbeitung von Artikel 75 der Bundesverfassung ganz sicher nicht.
\nVorab m\u00f6chte ich dem Bundesrat f\u00fcr die positive Aufnahme des Postulates danken, auch wenn es ein verhaltener Dank ist; ich komme noch darauf zu sprechen.
\nDas Hauptziel des Vorstosses wurde erreicht, denke ich. Es war mir ein wichtiges Anliegen, zu verhindern, dass eine komplexe, bestrittene und m\u00f6glicherweise auch \u00fcberladene Totalrevision des Raumplanungsgesetzes einer einfachen, klar verst\u00e4ndlichen und nachvollziehbaren Volksinitiative gegen\u00fcbergestellt wird.
\nMitte Mai dieses Jahres hat sich Bundesrat Leuenberger mit Vertretern der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren der Kantone getroffen. Dabei wurde festgelegt, an einer kleinen Teilrevision zu arbeiten, mit dem Ziel, diese der Landschafts-Initiative als indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcberzustellen. Mit diesem Vorgehensentscheid wurde - so interpretiere ich es zumindest - wahrscheinlich definitiv auf die Option eines direkten Gegenvorschlags verzichtet. Das nehme ich zur Kenntnis; diesen Weg kann man gehen. Das w\u00fcrde aber auch heissen, dass man den Vorstoss, wenn der Bundesrat ihn heute behandeln w\u00fcrde, nicht mehr annehmen k\u00f6nnte, sondern eher ablehnen m\u00fcsste.
\nPers\u00f6nlich habe ich gewisse Zweifel, ob es in der knappen verbleibenden Zeit gelingen wird, eine mehrheitsf\u00e4hige Vorlage auszuarbeiten. Gelingt es nicht, so d\u00fcrfte es f\u00fcr einen direkten Gegenvorschlag dann definitiv zu sp\u00e4t sein. Erhebliche Zweifel habe ich, ob es \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, in diesem politisch stets stark bestrittenen Themenbereich einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten, der nicht die Chancen der Initiative erh\u00f6ht. So gesehen m\u00fcsste man sich auch die Frage stellen, ob man ihr \u00fcberhaupt einen Gegenvorschlag gegen\u00fcberstellen will. Ich habe nie gesagt, dass es in jedem Fall einen Gegenvorschlag braucht. Ich wollte mit meinem Vorstoss einfach bezwecken, dass man dieser Initiative keine Totalrevision gegen\u00fcberstellt.
\nWeil sich die Kantone mit dem erw\u00e4hnten Vorgehen letztendlich einverstanden erkl\u00e4rt haben und jetzt auch in die weiteren Arbeiten einbezogen sind, werde ich mich diesem Vorgehen nicht widersetzen. Meiner Auffassung nach ist der gew\u00e4hlte Weg ein risikobehafteter. Letztlich werden ihn aber Bundesrat und Kantone zu verantworten haben.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter le postulat.
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