Herr Lombardi ist vielleicht noch unzufriedener als vorher, aber er meldet sich nicht mehr zu Wort. - Damit ist das Gesch\u00e4ft erledigt.
\nWir haben eine grunds\u00e4tzliche politische Differenz: Wir sind der Meinung, die Marktregeln seien jetzt geschaffen und sie seien nicht sofort abzu\u00e4ndern. Das ist ein Unterschied, auch wenn jetzt vielleicht die Entwicklung auf dem Markt nicht so l\u00e4uft, wie sich das verschiedene Konkurrenten vorgestellt haben. Wir sind der Meinung, die Regeln seien nicht sofort zu \u00e4ndern. Von daher wollen wir allf\u00e4llige Erkenntnisse des Berichtes, der erst sp\u00e4ter kommt, nicht jetzt in die Verordnungs\u00e4nderung einfliessen lassen. Wir \u00e4ndern die Verordnung aus anderen Gr\u00fcnden; die Preisfrage kommt noch nicht hinein. Der Bericht kommt nachher. Wenn man dann aufgrund einer politischen Erkenntnis, sei das im Bundesrat oder hier, zur Auffassung gel\u00e4nge, gest\u00fctzt auf diesen Bericht seien die Marktregeln zu \u00e4ndern - \u00e0 la bonne heure, dann machen wir es.
\nDer Zeitplan ist jetzt der folgende: Zun\u00e4chst wird die Verordnung ge\u00e4ndert, und die Marktregeln bleiben. Der Bericht kommt erst nachher.
\nIch k\u00f6nnte mir vorstellen, dass Sie jetzt noch unbefriedigter sind als zuvor, aber das ist halt das Risiko. (Heiterkeit)
\nDe quoi s'agit-il? Es geht um die Marktverzerrung beim Netzzugang, um die ber\u00fchmte Frage, die wir schon mehrmals diskutiert haben. Es geht um die Entb\u00fcndelung der letzten Meile und besonders um die Preiskalkulation f\u00fcr den Netzzugang im Bereich des Kupferdrahts. Alle sprechen von der Glasfaser; die Mehrheit der Konsumenten ist immer noch mit einem Kupferdraht ans Netz angeschlossen; dort stellen sich gewisse Fragen.
\nWir haben dar\u00fcber eingehend diskutiert. Wir haben eine Motion Forster und ein Postulat unserer Kommission angenommen. Was hat mich dazu bewegt, noch diese Interpellation einzureichen? Es sind eigentlich zwei Gr\u00fcnde:
\nDer eine Grund: Ich habe die Bemerkungen des Preis\u00fcberwachers zur Kenntnis genommen; er kritisiert tats\u00e4chlich die heutige Berechnungsmethode und schl\u00e4gt dem Bundesrat vor, die LRIC-Methode, also die Kalkulation der Preise auf dem Neuwert der Wiederbeschaffung, zu verlassen und anders vorzugehen. Dies f\u00fchrt n\u00e4mlich tats\u00e4chlich zu einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten der urspr\u00fcnglichen Monopolistin und gleichzeitig zu einer zus\u00e4tzlichen Belastung der Konsumenten; sie wird auf rund 400 Millionen Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt. Ich habe diese Zahl selber nicht gepr\u00fcft, aber das Ergebnis sind gewisse, wahrscheinlich erhebliche Mehrkosten f\u00fcr die Konsumenten.
\nNun sagt der Bundesrat in seiner Antwort: Wir kommen Mitte 2010 sowieso mit einem Bericht, wie vom St\u00e4nderat in diesem Postulat verlangt; dann werden diese Fragen beantwortet. Das Problem ist aber, dass gleichzeitig eine vorgezogene Teilrevision der Fernmeldeverordnung im Gang ist. Die [PAGE 692] Vernehmlassung hat stattgefunden. Die Verordnung befindet sich nun in den H\u00e4nden des Bundesrates und wird demn\u00e4chst beschlossen; sie wird voraussichtlich per 1. Januar 2010 in Kraft treten. Deswegen meine Zusatzfrage an den Bundesrat - ich habe alles gelesen und bin mit den Antworten grossmehrheitlich zufrieden -: Welchen Einfluss soll ein Bericht, der uns Mitte 2010 vorgelegt wird, auf die \u00dcberlegungen in der Vorbereitung der neuen Verordnung, die eben per 1. Januar 2010 in Kraft tritt, noch haben? Der Bericht wird diese neue Verordnung selbstverst\u00e4ndlich nicht mehr beeinflussen, weil diese dann bereits vom Bundesrat beschlossen sein wird. Deswegen ersuche ich den Bundesrat, uns trotzdem zu sagen, ob er bereit ist, in dieser Verordnung gewisse Anpassungen zu machen zugunsten der Konsumenten und zugunsten eines korrekten Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Anbietern in der Schweiz.
\nDer zweite Grund: Es ist meines Erachtens ein bisschen fragw\u00fcrdig, dass der Bundesrat in seiner Antwort sagt, dass er die Kosten der Swisscom selber nicht kenne und nicht in der Lage sei, sie zu eruieren, weshalb die Sache so eigentlich dem fr\u00fcheren Monopolisten \u00fcberlassen wird. Ich w\u00e4re sehr froh \u00fcber eine erg\u00e4nzende Antwort des Bundesrates.
\nPr\u00e4sidentin (Forster-Vannini Erika, erste Vizepr\u00e4sidentin): Herr Lombardi beantragt eine kurze Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nIch bin teilweise unzufrieden und m\u00f6chte eine kurze Diskussion.
\nIch frage den Interpellanten an, ob er von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt ist oder ob er Diskussion beantragt.
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