Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 20 Stimmen
\nDagegen ... 10 Stimmen
\nDas offene Stiftungsrecht des ZGB und die M\u00f6glichkeit der Steuerbefreiung von gemeinn\u00fctzigen Stiftungen geh\u00f6ren zu den Hauptgr\u00fcnden f\u00fcr die Beliebtheit der Stiftung in der Schweiz. Trotz verschiedener Anpassungen des Stiftungsrechts in den vergangenen Jahren ist darauf zu achten, dass die Schweiz den Anschluss ans Ausland nicht verpasst und die Attraktivit\u00e4t des Stiftungsstandortes Schweiz erhalten bleibt; da sind wir uns wohl einig.
\nGemeinn\u00fctzige Stiftungen k\u00f6nnen in verschiedenen Bereichen einen wesentlichen Beitrag zu einer sinnvollen und ergebnisreichen Erf\u00fcllung einer Aufgabe leisten. Privates und staatliches Engagement k\u00f6nnen sich so in optimaler Weise erg\u00e4nzen. Wir sind aufgefordert, das Potenzial von Stiftungen durch entsprechende Anpassungen der Rechtsgrundlagen nachhaltig zu verbessern. Obwohl die letzte Stiftungsrechtsrevision weithin Anklang fand und jetzt auch mit Erfolg umgesetzt und gelebt wird, denke ich, dass wir uns nicht einfach damit zufriedengeben k\u00f6nnen.
\nIn der Motion wird bei gemeinn\u00fctzigen Stiftungen auch eine Anpassung der zivil- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen an die europ\u00e4ische Entwicklung verlangt. Es gibt zurzeit noch kein EU-weit harmonisiertes Stiftungsrecht, aber es besteht ein Entwurf, und es besteht auch eine Machbarkeitsstudie f\u00fcr die Schaffung einer Europ\u00e4ischen Stiftung. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die GPK-SR den Bundesrat aufgefordert hat, das heutige System der Stiftungsaufsicht einer \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Das EJPD wird zusammen mit dem EDI eine entsprechende Pr\u00fcfung vornehmen und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine gesetzliche Regelung der Grundz\u00fcge der Stiftungsaufsicht ausarbeiten.
\nWir sind der Auffassung, dass die Anliegen des Motion\u00e4rs mit der \u00dcberpr\u00fcfung und Neuregelung der Stiftungsaufsicht, die wir ja angehen, verbunden werden k\u00f6nnen, und beantragen Ihnen darum, die Motion anzunehmen.
\nIch nehme zu diesem Vorstoss Stellung und \u00fcbernehme ein Anliegen von Swissfoundations, dem Verein der Schweizer F\u00f6rderstiftungen. Ich selber bin in keiner einzigen Stiftung dabei, nur damit das gekl\u00e4rt ist.
\nDer Vorstoss ist - das merkt man, wenn man den Text liest und wenn man die Ausf\u00fchrungen h\u00f6rt - eine Verkn\u00fcpfung von sehr unterschiedlichen Themen. Es werden verschiedene Themenbereiche miteinander verkn\u00fcpft, ohne dass daf\u00fcr eine schl\u00fcssige oder konsistente Begr\u00fcndung vorliegen w\u00fcrde. Ein ganz wesentlicher Aspekt ist die Aussch\u00fcttungsquote. Aussch\u00fcttungsquoten bergen die Gefahr - wenn man das, was Herr Luginb\u00fchl will, so \u00fcbernimmt -, dass die Stiftungen zu gef\u00e4hrlichen, hochrisikoreichen Verm\u00f6gensanlagen gezwungen werden und dass dadurch ihre Vergabet\u00e4tigkeit gerade in Zeiten von Finanzkrisen akut gef\u00e4hrdet wird. Es ist ja so, dass die Aufsichts- und Steuerbeh\u00f6rden bereits heute ein ausreichendes Instrumentarium f\u00fcr die Verhinderung von inaktiven Stiftungen in der Hand haben. Eine zus\u00e4tzliche Regulierung ist deshalb nicht notwendig.
\nWas die steuerlichen Rahmenbedingungen betrifft, so werden von Herrn Luginb\u00fchl keinerlei Ausf\u00fchrungen dazu gemacht, in welchen Bereichen die Schweiz aktuell steuerrechtliche Nachteile aufweisen soll. Das Gegenteil ist n\u00e4mlich der Fall: Stiftungs- und steuerrechtlich ist die Situation in der Schweiz f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Stiftungen \u00e4usserst attraktiv. Was die Familienstiftungen betrifft: Sie sind rein privatn\u00fctziger Natur und erhalten deshalb in der Schweiz im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern - zu Recht - keinerlei steuerlichen Privilegien. Sie unterliegen daf\u00fcr ja auch keiner staatlichen Aufsicht. Insgesamt geniesst das Schweizer Stiftungswesen einen sehr guten Ruf.
\nDer Hauptgrund aber, weshalb ich Ihnen beantragen muss, diesen Vorstoss abzulehnen - und entschuldigen Sie bitte, wenn es ein bisschen schulmeisterlich ist, aber ich war auch einmal Ratspr\u00e4sident, im anderen Saal dr\u00fcben -, ist der, dass das, was Herr Luginb\u00fchl hier vorbringt, keine Motion ist. Er sagt, man solle den Stiftungsstandort Schweiz \"attraktiv halten\", er schreibt sogar von \"pr\u00fcfen\". Wenn Sie die Reglemente lesen, ist Ihnen klar: Das ist ein Postulat und keine Motion. Eine Motion enth\u00e4lt einen verbindlichen Auftrag, Gesetzesbestimmungen zu \u00e4ndern.
\nIch muss Ihnen sagen, allein schon aus formellen Gr\u00fcnden kann man diesem Vorstoss nicht zustimmen, aber auch inhaltlich nicht, ich habe es vorhin begr\u00fcndet.
\nAufgrund des liberalen Stiftungsrechtes gilt die Schweiz heute als attraktiver Stiftungsstandort. Im Vergleich zur Gr\u00f6sse des Landes und zur Anzahl der Bewohner gibt es in der Schweiz nicht nur \u00fcberdurchschnittlich viele Stiftungen, sondern auch ein einzigartig hohes Stiftungsverm\u00f6gen pro Kopf der Bev\u00f6lkerung.
\nEin weiterer wichtiger Indikator, um die Bedeutung des Stiftungssektors f\u00fcr die Schweiz darzulegen, ist die Zahl der Besch\u00e4ftigten. Gem\u00e4ss einer Studie der Universit\u00e4t Freiburg verf\u00fcgen 80 Prozent der F\u00f6rderstiftungen in der Schweiz \u00fcber keine hauptamtlich angestellten Personen. Diese Stiftungen, also 80 Prozent, fallen durch das grobmaschige Netz der amtlichen Statistik und werden in der Arbeitsst\u00e4ttenz\u00e4hlung nicht ausgewiesen. Das f\u00fchrte dazu, dass in der Betriebsz\u00e4hlung von 2005 lediglich rund 3900 Stiftungen registriert wurden. Das sind nur die Vergabe- und F\u00f6rderstiftungen. Allein diese 3900 Stiftungen besch\u00e4ftigten 130 000 Arbeitnehmende. Seit Beginn der Betriebsz\u00e4hlung im Jahre 1995 ist die Zahl der Vollzeitangestellten in Stiftungen um 17 Prozent gestiegen, w\u00e4hrend die Zunahme der Besch\u00e4ftigtenzahl in der Schweiz in diesem Zeitraum nur 3,4 Prozent betrug.
\nEin letzter wichtiger Indikator f\u00fcr die Relevanz von Stiftungen ist deren Verm\u00f6gen. Die Eidgen\u00f6ssische Stiftungsaufsicht geht davon aus, dass sich das Stiftungsverm\u00f6gen der gemeinn\u00fctzigen Stiftungen in der Schweiz auf rund vierzig bis f\u00fcnfzig Milliarden Franken bel\u00e4uft. Die Stiftungen sch\u00fctten zusammen rund eine Milliarde Franken aus.
\nMit einer parlamentarischen Initiative hat unser ehemaliger Kollege Fritz Schiesser im September 2001 eine Reform des Stiftungsrechtes ausgel\u00f6st. Im Rahmen dieser Reform wurden unter anderem wichtige Verbesserungen auch in Bezug auf die steuerlichen Spendenabzugsm\u00f6glichkeiten eingef\u00fchrt.
\nAlles, was Sie bisher geh\u00f6rt haben, zeigt, dass das Stiftungswesen f\u00fcr die Schweiz eine grosse Bedeutung hat. Man k\u00f6nnte angesichts der Tatsache, dass das Stiftungsrecht vor noch nicht allzu langer Zeit revidiert worden ist, davon ausgehen, dass eigentlich kein Handlungsbedarf besteht. Dies ist aber keineswegs der Fall. Die Welt dreht sich auch im Bereich des Stiftungswesens immer schneller. Die Schweiz muss durch proaktives Handeln daf\u00fcr sorgen, dass sie ihre Attraktivit\u00e4t auch in Zukunft bewahren kann.
\nEs sind zwei Tendenzen feststellbar, die genau beobachtet werden m\u00fcssen; ich st\u00fctze mich auf einen Bericht der Uni Freiburg und des Dachverbandes gemeinn\u00fctziger Stiftungen, Pro Fonds. Die erste Tendenz, die feststellbar ist: Andere europ\u00e4ische L\u00e4nder sind daran, ihr Stiftungsrecht attraktiver zu gestalten. Seit dem 1. Januar 2007 ist es rein steuertechnisch attraktiver, in Deutschland eine Stiftung zu gr\u00fcnden und zu domizilieren als in der Schweiz. Zweitens: Die vermehrt grenz\u00fcberschreitenden Aktivit\u00e4ten sowie die wachsende gesellschaftliche Bedeutung des [PAGE 721] Stiftungssektors gemeinhin haben die Europ\u00e4ische Kommission veranlasst, sich versch\u00e4rft auch mit der Situation von Stiftungen in Europa auseinanderzusetzen. Eine j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte, von der Europ\u00e4ischen Kommission in Auftrag gegebene Studie befasst sich mit der Frage, in welcher Form die Schaffung eines europaweiten Stiftungsstatutes machbar respektive sinnvoll w\u00e4re.
\nDiese beiden Tendenzen und allenfalls weitere gilt es zu beobachten und zu analysieren, und es gilt, in geeigneter Form darauf zu reagieren. Der Vorstoss ist so formuliert, dass er den Bundesrat in recht allgemeiner Form auffordert, die internationale und nationale Entwicklung zu analysieren und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den Stiftungsstandort Schweiz attraktiv zu halten. Welche Massnahmen dies sein k\u00f6nnten, bleibt offen. Ob Gesetzes\u00e4nderungen n\u00f6tig sind, ist zurzeit nicht absehbar. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat das Thema in seiner ganzen Breite und Tiefe angeht, um m\u00f6gliche Handlungsspielr\u00e4ume auszuloten und daraus den Handlungsbedarf abzuleiten.
\nSozusagen als Nebenpunkt und nicht in einer zwingenden Form wird im Vorstoss auch die Frage einer minimalen gesetzlichen Aussch\u00fcttungsquote aufgeworfen. Ich bin mir bewusst, dass dies ein heikler Bereich ist und dass mit einer solchen Pflicht verschiedene Schwierigkeiten verbunden w\u00e4ren. Allerdings r\u00e4umt auch die Branche selber ein, dass die inaktiven Stiftungen ein Problem sind. \u00dcberdies wird mit ihnen das Wesen der Stiftung, n\u00e4mlich die Gemeinn\u00fctzigkeit, gleichsam zweckentfremdet.
\nM\u00f6glicherweise gibt es auch andere Mittel und Wege, dieses Problem anzugehen; da bin ich durchaus offen. Falls aber weitere steuerliche Verbesserungen n\u00f6tig sein sollten, um im Wettbewerb mithalten zu k\u00f6nnen und die Attraktivit\u00e4t des Stiftungsstandortes Schweiz zu erhalten, m\u00fcsste diese Frage meiner Auffassung nach zumindest gepr\u00fcft werden.
\nIch danke dem Bundesrat, dass er den Vorstoss zur Annahme beantragt. Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.
\nAntrag Janiak
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition Janiak
\nRejeter la motion
\n