2. Bundesgesetz \u00fcber Rohrleitungsanlagen zur Bef\u00f6rderung fl\u00fcssiger oder gasf\u00f6rmiger Brenn- oder Treibstoffe
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les installations de transport par conduites de combustibles ou carburants liquides ou gazeux
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 51 Stimmen
\nDagegen ... 112 Stimmen
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Pr\u00fcfung und Kontrolle der technischen Sicherheit
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'examen et le contr\u00f4le de la s\u00e9curit\u00e9 technique
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 49 Stimmen
\nDagegen ... 108 Stimmen
\n[VS]
\nWir haben es geh\u00f6rt: Das vorliegende Gesetz stiess praktisch nirgends auf grosse Begeisterung. In der Vernehmlassung \u00e4usserten sich nur sechs Kantone f\u00fcr diese Vorlage, und nur eine Partei hat \u00fcberhaupt reagiert. Der St\u00e4nderat hat grossmehrheitlich Nichteintreten beschlossen. Aus der Sicht der Wirtschaftsverb\u00e4nde und der betroffenen Fachverb\u00e4nde wird mit diesem neuen Gesetz weder eine Verbesserung noch eine Erh\u00f6hung der technischen Sicherheit bewirkt. Umgekehrt werden die Verfahrensabl\u00e4ufe komplizierter und vor allem teurer. Diese Meinung teilt auch die Mehrheit der UREK-NR. Im Vordergrund steht ja die technische Sicherheit, und es macht tats\u00e4chlich keinen Sinn, ein neues Gesetz einzuf\u00fchren, welches diesbez\u00fcglich keine Verbesserung bringt, jedoch zu gr\u00f6sseren administrativen Belastungen f\u00fchrt.
\nZu Frau Teuscher: Man kann nicht aufgrund eines einzigen Vorfalles - eines tragischen Vorfalles, ich gebe es zu - ein neues Gesetz einf\u00fchren. Offensichtlich ist auch die Kommissionsminderheit von der Vorlage nicht sehr \u00fcberzeugt, verlangt sie doch ebenfalls eine \u00dcberarbeitung.
\nNochmals: Namens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates und Nichteintreten auf diese Vorlage.
\n[VS]
\nIch nehme den klaren Entscheid Ihrer Kommission zur Kenntnis, wie ich auch den klaren Entscheid des St\u00e4nderates zur Kenntnis genommen habe. Mit diesem Entscheid einverstanden erkl\u00e4ren kann ich mich jedoch nicht. Ich beharre auch auf einer entsprechenden Abstimmung.
\nEs ist richtig gesagt worden: Diese Vorlage ist der Versuch, die Sicherheit systematisch zu organisieren. Etwas ehrlicher ausgedr\u00fcckt: Es ist das, was von diesem Versuch \u00fcbrig geblieben ist. Die erste Vorlage ging ja noch von einer eigentlichen Sicherheitsagentur aus, welche alle Sicherheitsbereiche im Zusammenhang mit der Bundesverwaltung geregelt h\u00e4tte. Diese Idee mussten wir nach der ersten Vernehmlassung aufgeben; stattdessen haben wir diese Vorlage vorbereitet.
\nEs ist gesagt worden: Der Ursprung war ein Seilbahnunfall mit Todesopfern im Jahre 1996, also ein Unfall, der mehr als zehn Jahre zur\u00fcckliegt. Dort gab es zur Frage, wer nun eigentlich daf\u00fcr verantwortlich sei, ein sehr langes Prozedere. Es entstand der Eindruck - auch bei mir -, dass im Lauf der Jahre ein System der Verantwortungslosigkeit gewachsen sei, wie es Ulrich Beck in seinen B\u00fcchern \u00fcber die Risikogesellschaft skizziert, wie es D\u00fcrrenmatt im ersten Teil von \"Die Panne\" auf literarische Art und Weise aufgearbeitet hat. Wir sind deswegen systematisch darangegangen, diese Sicherheit zu organisieren, mit den drei Kreisen Eigenverantwortung, ausgelagerte Kontrolle und - in den ganz grossen F\u00e4llen wie Nuklearkraft - staatliche Kontrolle, wie das gut dargestellt worden ist. Aber ich muss Frau Teuscher Recht geben: Je mehr Zeit seit dem damaligen Unfall vergangen war, desto blutleerer, desto weniger engagiert wurde [PAGE 1353] \u00fcber diese Vorlage diskutiert. Das Anliegen der Sicherheit hat als abstraktes Anliegen keine Lobby. Deshalb beantragen Sie nun, auf das Gesetz gar nicht einzutreten.
\nLeider gibt es f\u00fcr dieses ganze Vorgehen noch weitere Parallelen. Ich erlebe im Moment absolut dasselbe mit der Sicherheit in der Luftfahrt. \u00dcberlingen ist Ihnen vielleicht noch in Erinnerung. Unmittelbar nach dem Unfall von \u00dcberlingen und unmittelbar nach dem damaligen Bericht ist es gelungen, das Bazl umzuorganisieren, mehr Stellen zu beschliessen. Einige davon wurden damals geschaffen. Jetzt, wo es darum geht, die restlichen Stellen zu schaffen, erlebe ich in der Kommission wieder dasselbe. Es heisst, diese Aufsichtsgeb\u00fchren, die etwa 1 Promille des Gewinns der Flughafenbetreiber bzw. der Fluggesellschaften ausmachen, seien eine ungeheuerliche Belastung f\u00fcr die Wirtschaft, man solle das Geld doch bei den Steuern holen. Wenn wir es bei den Steuern holen wollen, dann heisst es, man m\u00fcsse den Bundeshaushalt sanieren. Das ganze Bewusstsein f\u00fcr Sicherheit ist also, wenn ein Unfall in zeitliche Ferne ger\u00fcckt ist, nicht mehr da.
\nVerdr\u00e4ngen in Ehren - man muss solche Unf\u00e4lle vielleicht verdr\u00e4ngen und wieder vergessen; wir k\u00f6nnen nicht Tag und Nacht an diese Unf\u00e4lle denken, ich weiss das. Aber wenn wir in der politischen Verantwortung sind, haben wir die Pflicht, die Sicherheit langfristig und nachhaltig zu organisieren. An diese Verantwortung muss ich Sie erinnern, und ich hoffe einfach, ich m\u00fcsse Sie an diese Worte sp\u00e4ter nie erinnern.
\nLe groupe socialiste soutient la minorit\u00e9, alors que le groupe lib\u00e9ral-radical, le groupe PBD et le groupe PDC/PEV/PVL soutiennent la majorit\u00e9.
\nDem Entwurf zum Sicherheitskontrollgesetz warf man in der Vernehmlassung verschiedene M\u00e4ngel vor. Es wurde gesagt, das Gesetz w\u00fcrde die Verfahren erschweren und kompliziert machen. Man hielt fest, dass das Gesetz f\u00fcr die Wirtschaft zu kostspielig sei. Doch das Sicherheitskontrollgesetz hat vor allem einen grossen Fehler: Es kommt zum falschen Zeitpunkt. W\u00e4re in den letzten Wochen und Monaten ein Seilbahnungl\u00fcck passiert oder w\u00e4re auch nur eine kleine Stauanlage gebrochen, w\u00fcrden jetzt alle hier im Parlament von mehr Sicherheit und mehr Verantwortung sprechen.
\nDer Ursprung dieses Gesetzes liegt dreizehn Jahre zur\u00fcck, als auf der Riederalp ein Seilbahnungl\u00fcck passierte. Schnell stellte man damals die Frage nach der Verantwortung und der Schuld. Mit dem vorliegenden Gesetz sollen nun die Aufsicht und die Zust\u00e4ndigkeit im Bereich der Sicherheit von Ger\u00e4ten und Anlagen besser geregelt und die Verantwortlichkeiten klar zugeordnet werden.
\nDie gr\u00fcne Fraktion geht mit dem Bundesrat einig, dass Sicherheitsaspekte einen hohen Stellenwert haben und dass die Verantwortlichkeiten in diesem Bereich klar geregelt sein m\u00fcssen. Daher bef\u00fcrworten wir Gr\u00fcnen den vorliegenden umfassenden Ansatz. Wir sind deshalb auch f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage, doch wir teilen die Kritik, dass das Gesetz etwas umfangreich und etwas allzu detailliert ausgefallen ist. Wir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen daher den Antrag der Minderheit Nordmann, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Wir haben aber kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Mehrheit, die heute nicht auf diese Gesetzesvorlage eintreten will. Wenn nicht klar ist, wer f\u00fcr die Sicherheit zust\u00e4ndig ist, mindert das das Verantwortungsbewusstsein. Die Sicherheit hat f\u00fcr uns Gr\u00fcne einen hohen Stellenwert. Daher begr\u00fcssen wir ein gutes und umfassendes Gesetz.
\nComme vous l'avez entendu, de nombreuses critiques ont \u00e9t\u00e9 \u00e9mises au sujet de ce projet qui, notamment, n'apporterait pas d'am\u00e9liorations techniques, rendrait les processus plus compliqu\u00e9s et moins clairs, diluerait les responsabilit\u00e9s et g\u00e9n\u00e9rerait des surco\u00fbts. Ces critiques semblant justifi\u00e9es, nous ne pouvons donc accepter ce projet tel quel.
\nEst-ce que, dans les deux lois, tout a \u00e9t\u00e9 fait pour ne pas alourdir la bureaucratie et pour d\u00e9finir clairement les responsabilit\u00e9s? Nous pensons que non. D'ailleurs, les r\u00e9sultats de la consultation ont d\u00e9montr\u00e9 qu'on n'a pas besoin de lois aussi complexes et qui m\u00ealent parfois le niveau de la r\u00e9glementation d'application et celui de la loi. Les 90 pour cent des interrog\u00e9s consid\u00e8rent que le syst\u00e8me actuel est meilleur et les 80 pour cent que ces lois seraient inefficaces. Par ailleurs, vous l'avez entendu, elles entra\u00eeneraient des surco\u00fbts importants. Rien que dans le domaine des appareils \u00e9lectriques, ceux-ci sont estim\u00e9s \u00e0 87 millions de francs.
\nNous appuyons donc la proposition de la minorit\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re et de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral afin qu'il nous pr\u00e9sente une loi-cadre qui pose les principes et qu'il d\u00e9place toutes les questions de d\u00e9tail dans une ordonnance. En effet, nous avons quand m\u00eame besoin de clarifier la situation, car ce n'est pas apr\u00e8s un accident qu'il faut prendre des mesures, mais avant!
\nVous l'avez entendu, telle que r\u00e9dig\u00e9e, la loi est trop d\u00e9taill\u00e9e et elle pourrait conduire \u00e0 un exc\u00e8s de bureaucratie. Mais faut-il pour autant jeter le b\u00e9b\u00e9 avec l'eau du bain? Si je pose la question, c'est que fondamentalement ce projet de loi poursuit deux objectifs qui sont pertinents:
\n1. mieux clarifier les proc\u00e9dures et les responsabilit\u00e9s de v\u00e9rification de la s\u00e9curit\u00e9. C'est tout \u00e0 fait pertinent pour des domaines \u00e0 risque: on pense par exemple aux t\u00e9l\u00e9ph\u00e9riques - et c'est d'ailleurs suite \u00e0 un accident de t\u00e9l\u00e9ph\u00e9rique que la mati\u00e8re a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9e et qu'\u00e0 la fin du processus ce projet de loi est n\u00e9;
\n2. sur la base de proc\u00e9dures plus claires, il s'agit de pouvoir mieux clarifier les responsabilit\u00e9s en cas d'accident. Cela est \u00e9videmment dans l'int\u00e9r\u00eat des victimes et dans l'int\u00e9r\u00eat des consommateurs; cela facilite aussi l'indemnisation.
\nJe serai bref: plut\u00f4t que de ne pas entrer en mati\u00e8re, je vous propose de renvoyer le projet de loi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en lui demandant de nous livrer une nouvelle mouture simplifi\u00e9e qui se limite aux grands principes, qui d\u00e9place les d\u00e9tails dans l'ordonnance et qui se concentre sur l'essentiel. De cette mani\u00e8re, nous nous donnerions quand m\u00eame les moyens d'accro\u00eetre la s\u00e9curit\u00e9.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir ma proposition de minorit\u00e9, soit \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nC'est par 17 voix contre 5 et 1 abstention que la CEATE-CN vous propose de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet de loi sur le contr\u00f4le de la s\u00e9curit\u00e9, se ralliant ainsi au Conseil des Etats.
\nCe projet de loi propose une nouvelle r\u00e9glementation visant \u00e0 standardiser et \u00e0 mieux hi\u00e9rarchiser les proc\u00e9dures d'autorisation qui s'appliquent au contr\u00f4le de la s\u00e9curit\u00e9 technique des installations, v\u00e9hicules, appareils, syst\u00e8mes de s\u00e9curit\u00e9 et composants.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose la classification des proc\u00e9dures de contr\u00f4le \u00e0 trois niveaux:
\n1. au moyen d'une d\u00e9claration pr\u00e9sent\u00e9e par le producteur lorsque le produit ne pr\u00e9sente pas un risque \u00e9lev\u00e9 dans son utilisation - par exemple une machine \u00e0 caf\u00e9;
\n2. au moyen d'une attestation \u00e9tablie par un organisme ind\u00e9pendant qui atteste que le produit satisfait aux exigences de la s\u00e9curit\u00e9 technique pour les risques moyens - par exemple un v\u00e9hicule via le TCS;
\n3. au moyen du contr\u00f4le \u00e9tatique officiel - pensons \u00e0 une centrale nucl\u00e9aire.
\nApr\u00e8s analyse, la commission estime que cette loi ne ferait qu'entra\u00eener des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires et compliquer les [PAGE 1352] proc\u00e9dures. C'est aussi tr\u00e8s clairement ce qui est ressorti de la proc\u00e9dure de consultation men\u00e9e par le DETEC. En effet, 90 pour cent des organisations et des cantons ayant r\u00e9pondu estiment que la l\u00e9gislation actuelle est satisfaisante et pensent que le projet de nouvelle r\u00e9glementation ne ferait qu'augmenter les co\u00fbts et baisser l'efficacit\u00e9.
\nLa commission estime \u00e9galement que le niveau de s\u00e9curit\u00e9 garanti par les lois en vigueur est suffisant et que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne ferait que rench\u00e9rir le co\u00fbt des contr\u00f4les sans gain d'efficacit\u00e9.
\nAu besoin, les r\u00e9glementations propres aux produits peuvent \u00eatre adapt\u00e9es sans qu'une nouvelle l\u00e9gislation transversale vienne alourdir les proc\u00e9dures.
\nUne minorit\u00e9 de la commission soutient le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans sa volont\u00e9 de standardiser les proc\u00e9dures de contr\u00f4le et, corollairement, de mieux pouvoir r\u00e9pondre des responsabilit\u00e9s en cas d'accident. Cette minorit\u00e9 propose d'entrer en mati\u00e8re et de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour qu'il le simplifie et que les questions de d\u00e9tail soient pr\u00e9cis\u00e9es au niveau de l'ordonnance d'application.
\nJe vous rappelle que la majorit\u00e9 de la commission propose de ne pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet; la commission a pris sa d\u00e9cision par 17 voix contre 5 et 1 abstention; le Conseil des Etats a fait de m\u00eame par 26 voix contre 7 en ce qui concerne la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'examen et le contr\u00f4le de la s\u00e9curit\u00e9 technique et par 21 voix contre 7 \u00e0 propos de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les installations de transport par conduites de combustibles ou carburants liquides ou gazeux.
\nMit dem vorliegenden Sicherheitskontrollgesetz soll der Grundstein f\u00fcr eine neue Sicherheitsphilosophie im UVEK gelegt werden. Das neue Bundesgesetz soll dazu beitragen, den st\u00e4ndig steigenden Anforderungen an die technische Sicherheit gerecht zu werden. Ausl\u00f6ser f\u00fcr diese Vorlage war das Seilbahnungl\u00fcck auf der Riederalp im Jahr 1996. Damals stellte sich offenbar die Frage, ob das Bundesamt f\u00fcr Verkehr f\u00fcr dieses Ungl\u00fcck allenfalls mitverantwortlich sei. Unter anderem aufgrund dieses Vorfalles kam der Bundesrat zum Schluss, dass die Sicherheit systematisch organisiert werden m\u00fcsse.
\nDas Sicherheitskontrollgesetz regelt die Verfahren zur Pr\u00fcfung und Kontrolle der technischen Sicherheit, nicht aber materielle Sicherheitsanforderungen an einzelne Anlagen, Fahrzeuge, Ger\u00e4te, Sicherheitssysteme und Komponenten. Zudem stellt es sicher, dass die Erf\u00fcllung von Sicherheitsaufgaben von der Erf\u00fcllung anderer Aufgaben organisatorisch getrennt wird. Konkret werden drei Verfahren f\u00fcr die Sicherheitskontrolle vorgesehen. Dabei wird die technische Sicherheit anhand einer Erkl\u00e4rung des Herstellers, anhand einer Bescheinigung einer unabh\u00e4ngigen Stelle oder mittels staatlicher Kontrolle gepr\u00fcft. Wann welches Verfahren zum Einsatz kommt, ergibt sich nach der Wahrscheinlichkeit eines Zwischenfalls und dessen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Die konkrete Zuteilung erfolgt nicht im Rahmen des Sicherheitskontrollgesetzes, sondern in einer Spezialgesetzgebung auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe. Deshalb stehen neben dem Sicherheitskontrollgesetz \u00c4nderungen bei einer ganzen Reihe weiterer Gesetze zur Debatte, vom Kernenergiegesetz bis zum Rohrleitungsgesetz.
\nDie Vorlage wurde in der Vernehmlassung sehr kritisch beurteilt. Nur sechs Kantone bekundeten Zustimmung. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone lehnte die Vorlage sogar klar ab. Die betroffenen Fachverb\u00e4nde lehnten die Vorlage ebenfalls ab. Nach ihren Aussagen ist heute die Sicherheit in Bereichen wie Luftfahrt, \u00f6ffentlicher Verkehr, elektrische Anlagen usw. gesetzgeberisch umfassend und effizient geregelt. Das neue Sicherheitskontrollgesetz bewirke deshalb keine Verbesserung der technischen Sicherheit, hiess es. Es wird bef\u00fcrchtet, bew\u00e4hrte Abl\u00e4ufe und Verfahren w\u00fcrden durch ein komplizierteres, teureres und un\u00fcbersichtlicheres System ersetzt, welches zu vielen administrativen Auflagen und dementsprechend zu grossen Mehrkosten f\u00fchre. Auch in der Kommission stiess die Gesetzesvorlage auf Skepsis.
\nDer Nationalrat ist Zweitrat. Der St\u00e4nderat hat auf Antrag der UREK-SR bereits im Juni dieses Jahres mit 26 zu 7 Stimmen beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nDie UREK-NR hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 15. Juni 2009 beraten. Sie kam wie der St\u00e4nderat zum Schluss, dass die Organisation der Kontrollen im Bereich Sicherheit in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen bereits umfassend geregelt sei. Somit w\u00fcrden die Sicherheitsaspekte laufend den aktuellen Bed\u00fcrfnissen angepasst. Weiter kann festgestellt werden, dass sich bez\u00fcglich der Pr\u00fcfungen und \u00dcberwachungen der betroffenen technischen Anlagen eine zweckm\u00e4ssige, gut funktionierende Arbeitsteilung zwischen Beh\u00f6rden und privaten Organisationen eingespielt hat. Dabei spielen die verschiedenen Fachverb\u00e4nde eine wichtige Rolle. Die Schaffung neuer Strukturen, welche zu einem gr\u00f6sseren administrativen und finanziellen Aufwand f\u00fchren, dr\u00e4ngt sich nach Auffassung der UREK nicht auf.
\nDie UREK hat deshalb mit 17 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, auf das Sicherheitskontrollgesetz nicht einzutreten. Beim Bundesgesetz \u00fcber Rohrleitungsanlagen zur Bef\u00f6rderung fl\u00fcssiger oder gasf\u00f6rmiger Brenn- oder Treibstoffe hat die UREK ebenfalls Nichteintreten beschlossen.
\nNamens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen deshalb, wie der St\u00e4nderat auf diese beiden Vorlagen nicht einzutreten.
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(= Nichteintreten)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Nordmann, Daguet, Girod, Stump, Teuscher, van Singer)
\nEintreten und R\u00fcckweisung der Vorlagen an den Bundesrat
\nmit folgendem Auftrag:
\nDer Bundesrat wird beauftragt, das Sicherheitskontrollgesetz (SKG) zu \u00fcberarbeiten und sich dabei auf die Behandlung von auf Gesetzesstufe unerl\u00e4sslichen Fragen zu beschr\u00e4nken und die Detailfragen auf Verordnungsstufe zu regeln.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(= Ne pas entrer en mati\u00e8re)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Nordmann, Daguet, Girod, Stump, Teuscher, van Singer)
\nEntrer en mati\u00e8re et renvoyer les projets au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec le mandat suivant:
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est charg\u00e9 de retravailler le projet de loi sur le contr\u00f4le de la s\u00e9curit\u00e9 (LCS) de mani\u00e8re \u00e0 se limiter au traitement des questions imp\u00e9rativement de rang l\u00e9gal et en d\u00e9pla\u00e7ant les questions de d\u00e9tail dans les ordonnances.
\n