Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
\n[PAGE 1563]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nErstens, Herr Schl\u00fcer, habe ich mit keinem Wort davon gesprochen, wir m\u00fcssten uns irgendwo anbiedern, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Da legen Sie mir ein Wort in den Mund, das ich nicht gesagt habe. Und zweitens muss man nicht, um diplomatischen Gepflogenheiten nachzukommen, einfach nur das Milit\u00e4rgesetz zitieren, vielmehr - ich habe es vorhin betont - hat die Schweiz allen Grund, solidarisch zu sein. Wir k\u00f6nnen nicht immer nur \u00fcberall profitieren, wir k\u00f6nnen nicht \u00fcberall nur nehmen, sondern wir sind im entscheidenden Moment auch aufgefordert, etwas zu geben. Und wenn wir mit dieser Unterst\u00fctzung etwas geben k\u00f6nnen, Herr Schl\u00fcer, dann kommen sie, die Freunde, deren Fehlen Ihr Parteikollege Adolf Ogi so sehr bedauert, weil wir dauernd schlechte Zeichen setzen.
\n[VS]
\nFrau Kollegin Haller, Sie haben eingangs erw\u00e4hnt, wir m\u00fcssten dieses Engagement eingehen, um Freunde zu finden oder um uns bei andern anzubiedern. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wo im Milit\u00e4rgesetz ein solcher Auslandeinsatz f\u00fcr die Armee vorgesehen ist?
\nAlt Bundesrat Adolf Ogi hat vor einigen Tagen an einer Tagung beklagt, die Schweiz habe keine Freunde mehr, weil sich unsere Regierung zurzeit an allen Fronten in der Defensive befinde. Er betonte, wie wichtig es sei, dass sich die Schweiz und ihre Regierungsverantwortlichen immer wieder erneut bem\u00fchten, Freundschaften in der Welt zu suchen und bestehende Kontakte zu pflegen. Er erinnerte daran, dass solche Kontakte und die Pflege der pers\u00f6nlichen Freundschaft wichtig seien, weil es sich dabei immer um ein Geben und ein Nehmen und damit auch um eine gegenseitige Solidarit\u00e4t handle. Man k\u00f6nne nicht erwarten, dass einem eine Regierung zu Hilfe eile, wenn man vorher nicht auch bereit gewesen sei, in diesem Land Goodwill zu schaffen. Eine solche Investition zahle sich irgendwann einmal bestimmt aus.
\nMir hat alt Bundesrat Ogi aus dem Herzen gesprochen. Er hat zu seiner Zeit eindr\u00fccklich vorgelebt, was er darunter versteht. Einige m\u00f6gen gel\u00e4chelt haben, wenn er seine illustren G\u00e4ste aus der ganzen Welt zu Wanderungen eingeladen hat, um \u00fcber aktuelle Probleme zu diskutieren und gleichzeitig, als wunderbaren Nebeneffekt, jeweils auch noch f\u00fcr die Sch\u00f6nheiten der Schweiz und speziell des Berner Oberlandes Werbung zu machen. Mit seiner Offenheit war er diesbez\u00fcglich ein vorbildlicher Bundesrat und Bundespr\u00e4sident, und er war - und er ist es vielleicht auch noch heute - einer der besten Botschafter unseres Landes.
\nSie fragen sich vielleicht, weshalb ich mit diesen Worten beginne. Ich tue dies, weil auch die Operation Atalanta f\u00fcr uns von der BDP ein solches Projekt ist. Wir m\u00fcssen endlich verstehen, dass wir nicht immer abseitsstehen und uns nichtgenehme Leistungen immer nur durch Dritte einkaufen k\u00f6nnen. Irgendwann einmal steht die Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Nation ernsthaft auf dem Spiel. Wir m\u00fcssen Solidarit\u00e4t praktizieren, auch dort, wo es eben gegebenenfalls nicht einfach ist. Trittbrettfahren und Rosinenpickerei sind vorbei; sie werden auch von uns Gutgesinnten nicht mehr akzeptiert. Dies m\u00fcssen wir Schweizer endlich begreifen.
\nMit humanit\u00e4ren Aktionen allein ist es auch nicht getan. Wir m\u00fcssen hie und da auch Unbequemes tun und nicht erst humanit\u00e4r vorgehen wollen, wenn andere dort die Voraussetzungen geschaffen haben. Die aktuelle Auseinandersetzung um die Schweizer Geiseln in Libyen, dem\u00fctigend und erniedrigend, zeigt, dass wir nicht mit grosser Unterst\u00fctzung durch Freunde rechnen k\u00f6nnen. Wir sind oft isoliert und weitgehend alleine. Einigeln und Abseitsstehen versch\u00e4rfen diese Lage nur. Die Schweiz hat wie jede Nation nationale Interessen, zum Beispiel Wohlstand und Sicherheit. Dazu geh\u00f6ren nicht nur wirtschaftliche, kulturelle, bildungspolitische, sondern eben auch sicherheitspolitische Interessen. Diese Interessen sind im \u00dcbrigen eng miteinander verkn\u00fcpft.
\nDie Schweiz hat eine betr\u00e4chtliche Handelsmarine: \u00fcber dreissig Einheiten mit mehreren Hunderttausend Tonnen Nutzlast. Diese nimmt handelspolitische Aufgaben zugunsten unserer Nation und f\u00fcr unsere Wirtschaft auf hoher See und weltweit wahr. Wieso soll dieses Instrument daher nicht auch unseren Schutz verdienen? Andere Nationen aus der ganzen Welt, aus Europa - \u00fcbrigens auch neutrale Nationen - setzen sich l\u00e4ngst f\u00fcr solche Interessen ein. Selbst Schweden entsendet neuerdings Teile seiner Marine in entlegene Regionen, um eigene Interessen wahrzunehmen, aber auch, um mit anderen Nationen solidarisch hinzustehen. Ganz abgesehen davon ist es so, dass wir mit dem AAD \u00fcber ein milit\u00e4risches Instrument verf\u00fcgen, das \u00fcber hervorragende F\u00e4higkeiten verf\u00fcgt, gemeinsam mit anderen Nationen die Piraterie zu bek\u00e4mpfen.
\nNat\u00fcrlich - und die Frage m\u00f6chte ich best\u00e4tigen, die vorhin von Vertretern der Gr\u00fcnen und der SP gestellt worden ist - m\u00fcsste das Grund\u00fcbel der Piraterie vor Ort, in Somalia selber und in der Region, gel\u00f6st werden, zum Beispiel, indem der Staat endlich regierbar gemacht wird. Jetzt geht es aber darum zu entscheiden, ob wir noch Jahre warten wollen, bis es dort vielleicht einmal kultivierter zugeht, oder ob wir jetzt handeln wollen. Jetzt sind unsere Leute und Schiffe bedroht. Oder wollen wir einmal mehr bloss zuschauen, es anderen \u00fcberlassen, unsere eigene Handelsmarine zu sch\u00fctzen? Jene, die behaupten, wir wollten mit unserem Einsatz jetzt auch noch \"Kriegerlis auf See\" spielen, argumentieren polemisch und gef\u00e4hrden bewusst die Wahrnehmung der erw\u00e4hnten Interessen. Diejenigen, die, wie ich dies in einem Interview gelesen habe, jegliches Engagement ablehnen, weil unser Land ein kleines, neutrales Land ohne Meerzugang sei, argumentieren fatal, wie wenn die Gr\u00f6sse des Landes und dessen geografische Lage daf\u00fcr massgebend w\u00e4ren, ob wir uns in einer Sache engagieren oder nicht. Sie haben zudem nicht begriffen, dass das AAD ein polyvalent einsetzbares Instrument ist, dessen Uraufgabe unabh\u00e4ngig davon wahrgenommen werden kann, ob Gef\u00e4hrdungen im Gebirge, im Zentrum einer Stadt, in einer Botschaft in Algerien oder an Bord eines Tankers oder eines Containerschiffes zu bek\u00e4mpfen sind.
\nHandeln wir dezidiert, und geben wir unserem Detachement die Chance, die letzten Vorbereitungen z\u00fcgig in Angriff zu nehmen, um dann endlich die Aufgabe wahrzunehmen. Wenn wir jetzt handeln, dann handeln wir - ich wiederhole mich gerne - im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Nation. Zudem zeigen wir der internationalen Gemeinschaft, dass wir bereit sind, auch solche Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Es wird unserem Ruhm nicht schaden, im Gegenteil.
\nIm Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Nichteintretensantrag der Minderheit nicht zu unterst\u00fctzen.
\nComme j'ai d\u00e9j\u00e0 eu l'occasion de l'\u00e9voquer, ind\u00e9pendamment du fait de savoir si l'engagement de militaires suisses en faveur de l'op\u00e9ration Navfor Atalanta est une bonne ou une mauvaise id\u00e9e, il convient d'\u00e9tudier les bases l\u00e9gales. La majorit\u00e9 de notre conseil vient d'estimer que l'article 69 dans sa teneur actuelle suffit pour mettre en oeuvre l'arr\u00eat\u00e9 qui nous est propos\u00e9. Nous estimons que tel n'est pas le cas et les juristes auront fort \u00e0 faire pour trouver une argumentation juridique convaincante pour expliquer le fait que nos soldats ont eu \u00e0 intervenir hors du cadre strict de l'arr\u00eat\u00e9, ce qui, encore une fois, ne manquera pas d'arriver.
\nLe principe selon lequel les bases l\u00e9gales sont suffisantes \u00e9tant d\u00e9sormais acquis, passons maintenant \u00e0 la pratique. Nos soldats vont donc, si tout se passe bien, assurer la s\u00e9curit\u00e9 des navires du Programme alimentaire mondial et des vaisseaux battant pavillon helv\u00e9tique. Dans le meilleur des cas, ce d\u00e9ploiement de force suscitera le respect des pirates qui jetteront leur d\u00e9volu sur des proies plus faciles. Si d'aventure ceux-ci se montrent particuli\u00e8rement belliqueux, on risque fort d'aller \u00e0 l'affrontement.
\nJ'aimerais profiter de l'occasion pour corriger une erreur que j'ai commise dans mon propos pr\u00e9c\u00e9dent. J'ai dit que jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent les seules morts que nous avions \u00e0 d\u00e9plorer avaient \u00e9t\u00e9 provoqu\u00e9es dans le cadre d'op\u00e9rations de lib\u00e9ration d'otages. Ce n'est plus le cas depuis lundi 7 septembre 2009, lorsque les marins de la fr\u00e9gate allemande Brandenburg ont abattu un pirate \u00e0 bord d'une vedette rapide qui refusait d'obtemp\u00e9rer aux ordres en vue d'arraisonnement. On d\u00e9plore donc le premier tu\u00e9 dans le cadre d'un affrontement. On imagine volontiers que les pirates sont eux aussi arm\u00e9s et savent se servir de leur mat\u00e9riel; des pertes ne sont donc pas \u00e0 exclure du c\u00f4t\u00e9 de Navfor Atalanta \u00e9galement.
\nN\u00e9anmoins, prenons toujours l'hypoth\u00e8se la plus optimiste: les pirates ont \u00e9t\u00e9 arraisonn\u00e9s et arr\u00eat\u00e9s sans pertes humaines. D\u00e8s lors, il convient d'assurer le suivi judiciaire. Afin de ne plus conna\u00eetre la situation hautement ridicule de devoir rel\u00e2cher des pirates \u00e0 peine interpell\u00e9s, faute de savoir quoi faire, la communaut\u00e9 internationale a pr\u00e9vu de confier la suite juridique, c'est-\u00e0-dire le jugement, puis, le cas \u00e9ch\u00e9ant, l'ex\u00e9cution de la peine aux autorit\u00e9s k\u00e9nyanes entre autres. Cette id\u00e9e devrait faire bondir toute personne attach\u00e9e de pr\u00e8s ou de loin au respect des droits de l'homme. Le Kenya semble en effet avoir une vision qui lui est propre de ces pr\u00e9ceptes qui nous sont essentiels. L'ONU en est d'ailleurs consciente puisqu'elle a mandat\u00e9 un rapporteur charg\u00e9 de faire la lumi\u00e8re sur les pratiques locales. Son titre officiel vaut d\u00e9j\u00e0 condamnation: rapporteur des Nations Unies sur les ex\u00e9cutions extrajudiciaires, sommaires ou arbitraires. Dans son rapport de f\u00e9vrier 2009, l'int\u00e9ress\u00e9 rappelle que le r\u00f4le d'un gouvernement est de prot\u00e9ger les citoyens des agissements des d\u00e9linquants, mais certainement pas de tirer une balle dans la nuque d'un suspect. Pareil constat devrait nous alarmer. Certes notre nouvel ambassadeur sur place veillera au grain, mais j'ai peine \u00e0 croire qu'il parvienne seul \u00e0 infl\u00e9chir des habitudes qui semblent bien ancr\u00e9es au sein de la cha\u00eene judiciaire locale.
\nUn autre point est litigieux: c'est la dur\u00e9e du mandat. On peut difficilement imaginer que le 31 d\u00e9cembre 2010 constituera bien la date butoir qui vaudra aux militaires engag\u00e9s le retour au bercail. Cette date constitue plus s\u00fbrement le moment o\u00f9 le premier prolongement de l'exercice sera ordonn\u00e9. Cette date, relativement proche dans le temps, vise \u00e0 faciliter l'adoption de cet arr\u00eat\u00e9 dont l'importance est pourtant majeure.
\nL'enjeu dont il est question ici d\u00e9passe largement l'engagement de 30 soldats suisses au large de la Somalie. C'est bien le principe de la projection \u00e0 l'\u00e9tranger de militaires suisses dans le cadre d'op\u00e9rations internationales de r\u00e9tablissement du droit qui est d\u00e9battu aujourd'hui. Il s'agit ici de cr\u00e9er un pr\u00e9c\u00e9dent, c'est-\u00e0-dire de permettre l'engagement en faveur d'Atalanta. Comme d'habitude, d\u00e8s lors que le pr\u00e9c\u00e9dent existe, prolonger et \u00e9largir le contexte d'engagement \u00e0 d'autres th\u00e9\u00e2tres d'op\u00e9rations n'est plus qu'une formalit\u00e9. Ce pr\u00e9c\u00e9dent servira m\u00eame, et c'est paradoxal, \u00e0 justifier l'adaptation de la loi sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire en vue de la faire correspondre \u00e0 la nouvelle pratique. De fait, il ne s'agira plus d'une r\u00e9volution en mati\u00e8re d'engagement de soldats suisses, mais simplement d'un l\u00e9ger toilettage veillant \u00e0 mettre en ad\u00e9quation la loi et la pratique.
\nLes exp\u00e9riences r\u00e9alis\u00e9es \u00e0 tout le moins au large de la Somalie, et d'ici l\u00e0 peut-\u00eatre ailleurs, serviront de base \u00e0 la [PAGE 1562] r\u00e9flexion lorsqu'il s'agira de modifier la loi sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire. L'argumentation sera des plus simples: la pratique a d\u00e9montr\u00e9 que tout se passe au mieux, on peut donc adapter la loi sans difficult\u00e9.
\nUn grain de sable risque n\u00e9anmoins de gripper cette belle machine, \u00e0 savoir une intervention de nos soldats hors du cadre d'Atalanta, comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9. Nous risquons, \u00e0 ce moment-l\u00e0, de nous rendre compte que nous avons mis la charrue avant les boeufs en autorisant Atalanta sans bases l\u00e9gales r\u00e9ellement adapt\u00e9es. Nous aurons bien s\u00fbr tout loisir de corriger pour la suite, mais sur place le mal sera fait et il nous faudra assumer nos erreurs. Un tel processus n'est pas digne de notre d\u00e9mocratie. Les bases l\u00e9gales d'abord, la mise en oeuvre ensuite.
\nPour ces raisons, nous vous invitons \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 et \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re sur l'arr\u00eat\u00e9 qui nous est soumis.
\nUnser Kollege Ruedi Aeschbacher feiert heute seinen Geburtstag. Ich gratuliere ihm ganz herzlich. Alles Gute! (Beifall)
\nIch habe mich zur Vorbereitung auf die heutige Debatte danach erkundigt; das ist die Antwort.
\nHerr Malama, ich habe eine formelle Frage: Sie haben vorhin erw\u00e4hnt, welche Zugest\u00e4ndnisse Deutschland an die Schweiz gemacht hat. Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission kenne ich das Abkommen nicht. Kennen Sie das Abkommen?
\nIch habe vorhin schon gesagt: Eine Hilfsaktion ohne entsprechenden milit\u00e4rischen Schutz ist keine Hilfsaktion. Das ist bereits unser Beitrag zur Versorgung der somalischen Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Handelsschiffe des Weltern\u00e4hrungsprogrammes. Aber selbstverst\u00e4ndlich gen\u00fcgt das alleine nicht. Wir haben genug Anstrengungen auf politischem, auf diplomatischem Weg, die zwingend dazu f\u00fchren m\u00fcssen, dass Somalia wieder zu Strukturen, am liebsten zu demokratisch abgest\u00fctzten Rechtsstrukturen, kommt. Deshalb unterst\u00fctzte unsere Fraktion auch den Antrag aus der SP-Fraktion, den Bundesbeschluss mit einem Artikel zu erg\u00e4nzen, der den Bundesrat verpflichten soll, Somalia bei der R\u00fcckkehr zu Frieden, Stabilit\u00e4t und \u00f6ffentlicher Ordnung zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Malama, das Land Somalia wird - Atalanta hin oder her - so lange Piraten und Vergleichbares produzieren, wie es im B\u00fcrgerkrieg steht und wirtschaftlich am Boden ist. Nun zur Frage: Was genau wollen Sie von der FDP-Liberalen Fraktion gegen den B\u00fcrgerkrieg und f\u00fcr die Wirtschaft Somalias machen?
\nKollege Schl\u00fcer, wir sind gew\u00e4hlt worden, um die Interessen unserer Schweiz, die Interessen unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, hier im Parlament zu vertreten. Jedes Handeln setzt Rechtsstaatlichkeit voraus. Wir haben in der vorhergehenden Debatte gen\u00fcgend \u00fcber diese Rechtsstaatlichkeit diskutiert. Die Schweizerinnen und Schweizer haben ein Recht zu wissen, wie wir diese Rechtsstaatlichkeit beurteilen. Die Mehrheit hat vorhin entschieden, dass das Handeln im Sinne des Einsatzes von Atalanta rechtens ist. Deshalb basieren auch unsere \u00dcberlegungen im Sinne eines Eintretens, eines Ja zu Atalanta, auf den vorerw\u00e4hnten Gr\u00fcnden.
\nHerr Kollege Malama, Sie haben einerseits gesagt, das Vorhaben sei im Interesse unserer Bev\u00f6lkerung. Andererseits tun Sie mit Ihrer Rechtsauslegung alles, um es dem Volk zu verunm\u00f6glichen, sich zu dieser Frage zu \u00e4ussern. Glauben Sie, dass das Volk damit \u00fcberfordert ist, seine eigenen Interessen zu erkennen?
\nDie FDP-Liberale Fraktion steht f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz und ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Dies gilt auch bei neuen Bedrohungsformen. Das Sicherheitsmanko im Meer vor Nordsomalia wird immer mehr zu einer solchen neuen Bedrohung, auf die es zu reagieren gilt. Die Schweiz muss als souver\u00e4ner Staat die Interessen ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und ihre Handelsinteressen verteidigen. Sicherheit und nationale Interessen lassen sich nicht an die EU delegieren.
\nDie FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt deshalb die Politik des Bundesrates, an Atalanta teilzunehmen. Einerseits tut sie dies aus Gr\u00fcnden der humanit\u00e4ren Verantwortung, aus v\u00f6lkerrechtlicher Verpflichtung und aus nationalen Interessen, andererseits setzt unser Engagement selbstverst\u00e4ndlich die Rechtsstaatlichkeit unseres Handelns dort voraus. Diese ist bereits heute gegeben. Was die humanit\u00e4re Verantwortung betrifft, geht es uns darum, im Verbund mit anderen Nationen die f\u00fcr die somalische Bev\u00f6lkerung existenziell wichtige Versorgung sicherzustellen. Einerseits geht es hier um einen Akt der internationalen Solidarit\u00e4t - lieber sp\u00e4t als gar nie, lieber Kollege Lang -, andererseits geht es darum, den Schutz der Schiffe des Weltern\u00e4hrungsprogrammes zu garantieren.
\nDie Gr\u00fcnde f\u00fcr die zunehmende Piraterie sind vielf\u00e4ltig: Staatszerfall, keine wirtschaftlichen Perspektiven, Entzug der wirtschaftlichen Grundlagen, keine Rechtsstruktur, regionale Instabilit\u00e4t usw. Somalia hat die Uno also aus gutem Grund um Hilfe gebeten. Mehr als ein Drittel der somalischen Zivilbev\u00f6lkerung ist direkt von der Hilfe des Weltern\u00e4hrungsprogrammes abh\u00e4ngig. Die Hilfe durch Lieferungen des Weltern\u00e4hrungsprogrammes erfolgt im Falle von Somalia zu 90 Prozent \u00fcber den Seeweg. Der Schutz dieser Schiffe durch die Operation Atalanta ist daher f\u00fcr die Versorgung der somalischen Bev\u00f6lkerung mit Lebensmitteln von zentraler Bedeutung. Die Piraterie versch\u00e4rft die Situation in Somalia zus\u00e4tzlich. Die Hauptstossrichtung der EU-Aktion ist es, die durch Piraten\u00fcberf\u00e4lle gef\u00e4hrdete humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die notleidende somalische Zivilbev\u00f6lkerung sicherzustellen. Hier stehen auch wir in einer direkten Verantwortung, im Wissen, dass es ohne Sicherheit und Schutz der humanit\u00e4ren Transporte vor Ort auch keine humanit\u00e4re Hilfe geben kann.
\nIn zweiter Linie geht es um den Schutz unserer eigenen, wohl kleinen und dennoch zu sch\u00fctzenden Handelsflotte. Ja, wir Schweizer haben Schiffe, die uns geh\u00f6ren; wir lassen es nicht zu, dass diese einfach gekapert werden. Wir sind eine Handelsnation, ein Exportland. Wir wollen sichere Seewege. Auch wir haben in dem zur Diskussion stehenden Perimeter sicherheitspolitische und somit nationale Interessen.
\nIn Bezug auf die nationalen Interessen ist einmal mehr daran zu erinnern, dass der Erfolg unserer Volkswirtschaft auf Importen und Exporten basiert. Als Handelsnation, als Exportnation haben wir an sicheren Handelswegen ein besonders grosses Interesse, zumal wir gleichzeitig auf den Import von Rohstoffen angewiesen sind. Dazu geh\u00f6rt, was den Seeweg betrifft, auch das Horn von Afrika als eine der bedeutendsten Schifffahrtsrouten zwischen Europa und Asien. Bezeichnen wir hier also, ganz im Sinne von Artikel 69 Absatz 2, diese Schweizer Schiffe vor Somalia als \"schutzw\u00fcrdige Sachen im Ausland\".
\nDer v\u00f6lkerrechtliche Aspekt unseres Atalanta-Engagements beinhaltet auch die Verantwortung der Schweiz, einen Beitrag zur Durchsetzung des geltenden V\u00f6lkerrechts, des Seerechts\u00fcbereinkommens, der Menschenrechte usw. auch auf hoher See zu leisten. Lassen auch wir es nicht zu, dass das Recht der Piraterie \u00fcber dem V\u00f6lkerrecht steht.
\nLassen Sie mich noch etwas zur Einbindung der Schweizer Armee-Detachemente und zu den zeitlichen Verh\u00e4ltnissen erl\u00e4utern. Wie Sie wissen, werden unsere Detachemente auf einer deutschen Fregatte eingesetzt bzw. ausgebildet werden. Das n\u00e4chste Auslaufen des Atalanta-Schiffs, dieser Fregatte, aus Wilhelmshaven ist auf Anfang Januar 2010 geplant. Die einsatzbezogene Ausbildung dauert rund acht Wochen und wird an Bord durchgef\u00fchrt. Das \u00fcbern\u00e4chste Schiff l\u00e4uft gem\u00e4ss deutscher Planung erst im Juni 2010 aus. Vergessen wir nicht: Die Mission Atalanta ist auf Ende 2010 befristet. Abgesehen davon sei auch erw\u00e4hnt, dass von den deutschen Einsatzpartnern s\u00e4mtliche Bedingungen unsererseits vorbehaltlos akzeptiert wurden: kein Einsatz zugunsten von Schiffen von Drittstaaten, sondern nur ein Einsatz zugunsten von Schiffen der eigenen Handelsflotte; ein Einsatz zum Schutz von Schiffen des Weltern\u00e4hrungsprogrammes; keine Beteiligung von Schweizer Soldaten an offensiven Aktionen wie der Verfolgung von Piraten auf See, geschweige denn auf dem Land. Auf der Basis all dieser \u00dcberlegungen werden Sie nun auch verstehen, weshalb ich letzte Woche den Ordnungsantrag auf Behandlung des Gesch\u00e4fts noch in dieser Session eingereicht habe.
\nIch m\u00f6chte Ihnen namens der FDP-Liberalen Fraktion beliebt machen, auf die Vorlage zum Einsatz der Armee im Rahmen der Operation Atalanta einzutreten. Tun Sie dies im Wissen, dass nicht nur unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sondern auch das Ausland einen Entscheid von uns erwarten. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Uno, welche die Schweiz aufgerufen hat, sich solidarisch an Atalanta zu beteiligen, und, nicht zu vergessen, auch f\u00fcr unsere europ\u00e4ischen Einsatzpartner. [PAGE 1561]
\nDas Bild der Schweiz hat in der finanz- und wirtschaftspolitisch schwierigen Zeit der letzten Monate im Ausland gelitten. Wir w\u00e4ren gut beraten, dieses l\u00e4dierte Image ein St\u00fcck weit zu korrigieren, indem wir unsere Handlungs- und Entscheidungsfreiheit in globalen Fragen unter Beweis stellen und indem wir nun nicht als Trittbrettfahrer, sondern als Partner ein Zeichen internationaler Solidarit\u00e4t setzen und unseren Beitrag leisten. Unsere Armee ist in der Lage, einen solchen Beitrag zu leisten. Was fehlt, ist der politische Wille - unser politischer Wille, Ihr politischer Wille, und zwar gerne hier und heute.
\nIch danke f\u00fcrs Eintreten.
\nIn dieser Debatte wird h\u00e4ufig das Wort \"Solidarit\u00e4t\" im milit\u00e4rischen Sinne bem\u00fcht. Wo aber war die Solidarit\u00e4t der Schweiz, als die europ\u00e4ischen und asiatischen Hochseetrawlers den somalischen Fischern den Thunfisch wegfischten? Nach Sch\u00e4tzungen des Australian National Center for Ocean Resources and Security haben die fremden Fangflotten erheblich mehr Protein aus Somalias Gew\u00e4ssern entnommen, als die Welt dem Land zur Verf\u00fcgung gestellt hat und noch zur Verf\u00fcgung stellen kann. Die angesehene Organisation sagt: \"Es ist ausgesprochen ironisch, dass viele der Nationen, deren Kriegsschiffe derzeit am Horn von Afrika patrouillieren, unmittelbar mit den Fischereiflotten verbunden sind, die gesch\u00e4ftig Somalias Meeressch\u00e4tze pl\u00fcndern.\" Und vielleicht liegt hier der Grund, weshalb die zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin bei der Aufz\u00e4hlung der L\u00e4nder, welche an dieser milit\u00e4rischen Operation beteiligt sind, ausgerechnet Japan nie erw\u00e4hnt, weil von dort die schlimmsten Piratenfischer in jener Gegend sind.
\nWo war die Solidarit\u00e4t der Schweiz, als europ\u00e4ische Firmen radioaktiv verseuchten Unrat, Chemikalien, Schwermetalle vor der somalischen K\u00fcste verklappten, Giftm\u00fcll, der durch den Tsunami an Land geschwemmt wurde? Wo war der Protest der Schweiz, als die \u00e4thiopische Armee im Auftrag der USA Ende 2006 v\u00f6lkerrechtswidrig ausgerechnet jene Regierung st\u00fcrzte, die in wenigen Monaten eine Waffenruhe geschaffen, die Ern\u00e4hrungssituation verbessert und vor allem die Piraterie weitgehend zur\u00fcckgedr\u00e4ngt hatte? Atalanta heisst nicht Solidarit\u00e4t mit den Armen: Atalanta heisst Solidarit\u00e4t mit der Nato; Atalanta heisst Solidarit\u00e4t mit einem \"war on terror\", der an Land gescheitert ist und jetzt vor der K\u00fcste Somalias weitergef\u00fchrt werden soll.
\nAber selbst wer der Meinung ist, Atalanta mache Sinn, steht vor der Frage, ob es Sinn mache, dass die Schweiz bei dieser Operation mitmacht - die Schweiz, ein Land, das seit 1847 zum Gl\u00fcck keine Kriegserfahrungen mehr sammeln musste; die Schweiz, ein Land, das nicht einmal \u00fcber eine Kriegsmarine verf\u00fcgt. Und notabene w\u00fcrde die neutrale Schweiz das im Verbund mit Armeen tun, die sehr wohl eine belastende, in Afrika unvergessene Kolonialvergangenheit aufweisen. Ist es nicht gescheiter, dass die Schweiz Somalia ihre zivilen St\u00e4rken zur Verf\u00fcgung stellt, das humanit\u00e4re, technische, diplomatische und politische Friedenshandwerk? Der fr\u00fchere Mitarbeiter von Swisspeace, Tobias Hagmann, Erforscher von Konflikt und Staatlichkeit am Horn von Afrika, schrieb vor einem halben Jahr in der \"NZZ am Sonntag\": \"Statt dreissig Soldaten in den Golf von Aden abzukommandieren, k\u00f6nnte Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey international die Initiative f\u00fcr den Wiederaufbau Somalias ergreifen. Somalia w\u00fcrde es ihr danken.\"
\nEntscheiden Sie sich f\u00fcr zivile L\u00f6sungen von Konflikten statt f\u00fcr milit\u00e4rische Symptombek\u00e4mpfung! Treten Sie auf diese Vorlage nicht ein!
\nIch beantrage Ihnen noch einmal im Namen der grossen Mehrheit der Kommission, ihrem Antrag zuzustimmen. Die geltende gesetzliche Grundlage ist klar und gegeben; das haben der Bundesrat und auch Herr Luzius Mader best\u00e4tigt.
\nHerr Lang, Sie haben von der historischen Auslegung gesprochen, die Herr Mader angesprochen hat. Sie haben aber die drei anderen der vier Kriterien verschwiegen, und aufgrund aller vier Kriterien ist Herr Mader ganz klar zum Schluss gekommen, dass die Gesetzlichkeit gegeben ist.
\nZur Vorlage 1, zur Revision des Milit\u00e4rgesetzes: Da m\u00f6chte ich Ihnen nicht vorenthalten, dass die Kommission bei einem Verh\u00e4ltnis von 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden hat, auf die Vorlage des Bundesrates betreffend das Milit\u00e4rgesetz nicht einzutreten. Das hat der St\u00e4nderat so gemacht, und das wird auch in unserem Rat so sein, sodass wir kaum zu einer Beratung des Milit\u00e4rgesetzes kommen werden. Es gibt keine zeitliche Dringlichkeit, wie wir das schon anget\u00f6nt haben, weil Artikel 69 Abs\u00e4tze 1 und 2 gen\u00fcgen. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass weiter gehende Operationen und Missionen im Ausland, wie sie der Bundesrat mit seiner geplanten Milit\u00e4rgesetzgebung vorsieht, im jetzigen Zeitpunkt wie erw\u00e4hnt auch vor dem neuen sicherheitspolitischen Bericht nicht notwendig und nicht mehrheitsf\u00e4hig sind.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen, diesem Ordnungsantrag der Mehrheit zuzustimmen und dann die Beratung des Bundesbeschlusses und die Abstimmung \u00fcber das Eintreten auf das Gesetz vorzunehmen.
\nIm Namen der SP-Fraktion mache ich Ihnen beliebt, der Mehrheit zu folgen und zuerst \u00fcber das Gesch\u00e4ft Navfor Atalanta zu entscheiden und erst dann \u00fcber eine allf\u00e4llige Revision der Milit\u00e4rgesetzgebung zu befinden. Atalanta ist keine eigentliche Friedensmission, wie wir es von der Swisscoy her kennen. Es ist eine Polizeiaktion, durchgef\u00fchrt mit milit\u00e4rischen Mitteln und von der Uno unterst\u00fctzt.
\nAls Rechtsgrundlage steht deshalb auch Artikel 69 des Milit\u00e4rgesetzes mit zwei Abs\u00e4tzen zur Verf\u00fcgung. Absatz 1 erlaubt humanit\u00e4re Hilfeleistungen, Absatz 2 erlaubt Handeln bzw. einen Einsatz, wenn es um Schweizer Interessen geht. Die Botschaft zu Artikel 69 des Milit\u00e4rgesetzes liess die Art der m\u00f6glichen Hilfeleistungen explizit offen, ich zitiere aus der Botschaft: \"Die Mittel der Armee sollen aber auch in anderen Notlagen\", und dann kommen zwei Beispiele, \"eingesetzt werden k\u00f6nnen\". Die Tragweite, die wir heute in der Anwendung haben, wurde damals noch nicht diskutiert, was aber \u00fcberhaupt nicht heisst, dass die gesetzliche Grundlage nicht auch f\u00fcr Eins\u00e4tze wie den, den wir gleich anschliessend beraten werden, dienen kann. Die gesetzliche Grundlage ist unseres Erachtens also gen\u00fcgend, um \u00fcber Atalanta befinden zu k\u00f6nnen, denn wir werden einen Einsatz mit engeren Grenzen beschliessen, wenn wir \u00fcberhaupt auf die Vorlage eintreten werden. Wir werden beschliessen, den Schutz f\u00fcr die Schiffe des Weltern\u00e4hrungsprogramms zu gew\u00e4hrleisten. Da ist Artikel 69 Absatz 1 unbestrittenermassen eine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage. Wir werden im Bereich des Schutzes von europ\u00e4ischen Handelsschiffen nur Schiffe begleiten lassen, die unter Schweizer Flagge fahren, und auch da gen\u00fcgt die rechtliche Grundlage von Artikel 69 Absatz 2.
\nEs ist interessant, man sagt ja immer, wenn drei Rechtsgelehrte etwas sagen, h\u00e4tten wir am Schluss drei Meinungen. Genauso gut kann man sagen, wenn 25 Kommissionsmitglieder einem Rechtsgelehrten zuh\u00f6ren, habe man dann 25 verschiedene Interpretationen dessen, was er gesagt hat. Ich habe noch einmal nachgelesen, was Professor Rainer Schweizer genau gesagt hat. Er sagt nicht, dass wir keine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage haben. Er bekundet nur M\u00fche mit Absatz 2, weil man damals die Tragweite nicht diskutiert hat. Er sagt aber gleichzeitig auch: Wenn das Parlament in seiner Mehrheit befindet, dass diese Tragweite f\u00fcr diesen Einsatz durchaus gen\u00fcgend ist, dann kann man davon ausgehen, dass die gesetzliche Grundlage gegeben ist.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und zuerst Atalanta zu diskutieren.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion und die BDP-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nUne bonne partie du d\u00e9bat que nous nous appr\u00eatons \u00e0 mener portera sur un point essentiel, \u00e0 savoir: l'article 69 de la loi sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire permet-il l'engagement de soldats suisses dans le cadre de l'op\u00e9ration Atalanta? Dans son message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9cise qu'il n'est pas n\u00e9cessaire de cr\u00e9er de nouvelles bases l\u00e9gales pour lutter contre la piraterie au large de la Somalie tant que la protection assur\u00e9e par l'arm\u00e9e se limite \u00e0 des livraisons humanitaires ou \u00e0 des navires battant pavillon suisse. Jusque-l\u00e0, tout va effectivement bien, le mandat est clair et correspond en tous points aux dispositions pr\u00e9vues \u00e0 l'article 69 - aide humanitaire, int\u00e9r\u00eats suisses dignes de sauvegarde.
\nC'est ensuite que les choses sont plus d\u00e9licates, lorsque, toujours dans son message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral conc\u00e8de qu'il manque une base l\u00e9gale pour prot\u00e9ger les navires \u00e9trangers dans le cadre de l'op\u00e9ration Atalanta. A quoi bon s'en inqui\u00e9ter, pourrait-on dire, puisque le mandat d\u00e9coulant de l'arr\u00eat\u00e9 qui nous est soumis exclut toute autre mission que celles qui y sont express\u00e9ment mentionn\u00e9es? Sur le papier, les choses sont souvent simples; c'est dans la r\u00e9alit\u00e9 qu'elles se compliquent. C'est lorsqu'on passe de la th\u00e9orie \u00e0 la pratique qu'on voit appara\u00eetre des cas de figure qui \u00e9chappent \u00e0 la bonne ordonnance qui avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vue noir sur blanc.
\nLa chose n'a pas \u00e9chapp\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui se penche sur la mise en oeuvre concr\u00e8te d'Atalanta et qui pr\u00e9cise dans son message que nos soldats feront partie int\u00e9grante du d\u00e9tachement allemand, partenaire qui fait siennes les restrictions nationales suisses. Cette remarque ne rassure qu'\u00e0 moiti\u00e9, tant il sera difficile d'en tenir compte en pratique. Comme le disait Napol\u00e9on, les lois claires en th\u00e9orie sont souvent un chaos \u00e0 l'application. Emanant d'un tel personnage, la remarque m\u00e9rite qu'on y pr\u00eate quelque attention. [PAGE 1557]
\nCas de figure: la fr\u00e9gate allemande \u00e0 bord de laquelle nos soldats ont pris place escorte des navires du Programme alimentaire mondial. A un moment donn\u00e9, un appel \u00e0 l'aide parvient d'un b\u00e2timent tiers attaqu\u00e9 par des pirates \u00e0 quelques milles de l\u00e0. Que faudra-t-il faire? Tenir compte des restrictions impos\u00e9es par la loi militaire et partant par l'arr\u00eat\u00e9, ce qui signifie concr\u00e8tement passer sa route et laisser l'infortun\u00e9 navire se d\u00e9brouiller avec les assaillants ou, au contraire, lui porter secours? La question sera vite tranch\u00e9e et la fr\u00e9gate mettra rapidement le cap sur les lieux de l'agression. D\u00e8s ce moment, nous aurons plac\u00e9 nos soldats dans l'ill\u00e9galit\u00e9, puisqu'ils n'auront pas d'autre choix que de respecter la d\u00e9cision du capitaine de la fr\u00e9gate qui les transporte. Que se passera-t-il en cas d'affrontement avec les pirates? M\u00eame si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a raison de relever que pour l'heure, les seules morts qui ont \u00e9t\u00e9 provoqu\u00e9es l'ont \u00e9t\u00e9 dans le cadre d'op\u00e9rations visant \u00e0 d\u00e9livrer des otages et non lors d'actions d\u00e9fensives, on ne saurait exclure une suite fatale lors d'un \u00e9change de tirs au cours de manoeuvres d'abordage.
\nLe contexte dans lequel nous envisageons d'envoyer nos soldats est suffisamment risqu\u00e9 pour que nous prenions le temps de cr\u00e9er des bases l\u00e9gales solides afin de ne pas placer les intervenants dans des situations inextricables que m\u00eame les juristes les plus pointus auront bien du mal \u00e0 d\u00e9m\u00ealer.
\nQui portera la responsabilit\u00e9 si un soldat suisse abat un pirate hors du cadre de l'op\u00e9ration Atalanta? Le soldat devra-t-il assumer seul son acte puisque celui-ci aura \u00e9t\u00e9 commis hors du cadre l\u00e9gal? Notre pays prendra-t-il n\u00e9anmoins cette responsabilit\u00e9 \u00e0 son compte pour avoir plac\u00e9 ce militaire dans une situation p\u00e9rilleuse sans avoir pris toutes les pr\u00e9cautions n\u00e9cessaires? Qui portera cette m\u00eame responsabilit\u00e9 dans le cas contraire, c'est-\u00e0-dire si un soldat suisse trouve la mort au cours d'un affrontement non pr\u00e9vu sur le papier? Sur quelle base juridique pourrait-on traduire en justice un pirate arr\u00eat\u00e9 par des soldats suisses intervenant hors du mandat initial?
\nTrop de questions restent pour l'heure sans r\u00e9ponse. Personne ne peut garantir que nos soldats ne seront \u00e0 aucun moment appel\u00e9s \u00e0 effectuer une mission d\u00e9passant les pr\u00e9rogatives initiales. L'importance de l'enjeu m\u00e9rite que nous fassions proprement notre travail de l\u00e9gislateur.
\nJe vous invite donc, au nom du groupe UDC, \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Hurter Thomas et \u00e0 commencer le d\u00e9bat par l'examen de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire, comme le propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nWir werden nachher bei der Besprechung der Materialien auf diese Punkte eingehen. Selbstverst\u00e4ndlich ist eine Entwicklung im Gange. Wir haben nicht nur aus nationalen wirtschaftlichen Interessen, sondern auch aus humanit\u00e4rer und v\u00f6lkerrechtlicher Verantwortung heraus eine Verpflichtung zu einem Engagement. Es ist auch ein Zeichen der internationalen Solidarit\u00e4t. Ich sehe das Problem nicht in der Entwicklung der Ereignisse; ich sehe das Problem darin, dass der politische Wille hier vielleicht nicht ausgesprochen wird, obwohl die Armee sehr wohl in der Lage sein wird, die erforderlichen Dienstleistungen zu erbringen.
\nIst Ihnen bewusst, Herr Kollege, dass kriegerische Ereignisse - und das sind ja solche - die Mechanik in sich tragen, dass sie sich eigenst\u00e4ndig entwickeln? Die fangen irgendwie an, und im Laufe ihrer Entwicklung k\u00f6nnen sie sich sehr wandeln. Man kann dann nicht auf offenem Meer eine Abgrenzung machen. Haben Sie nicht das Gef\u00fchl, Ihre Argumentation vernachl\u00e4ssigt diese Tatsache?
\nIm Sinne eines methodisch richtigen Vorgehens empfiehlt Ihnen die FDP-Liberale Fraktion, dem Ordnungsantrag der Mehrheit der SiK zu folgen und zuerst den Bundesbeschluss zum Atalanta-Einsatz auf der Basis der heute g\u00fcltigen Rechtsgrundlagen zu behandeln und erst anschliessend \u00fcber einen noch ausgedehnteren Einsatz auf der Basis des noch zu revidierenden Milit\u00e4rgesetzes zu debattieren.
\nSowohl Rechtsgelehrte als auch der Bundesrat haben uns unmissverst\u00e4ndlich klar- und glaubhaft gemacht, dass die Rechtsstaatlichkeit des hier vorliegenden Bundesbeschlusses zu Atalanta heute bereits gegeben ist. Das heisst einerseits Assistenzdienst f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfsorganisationen, im konkreten Fall also Schutz von Schiffen des Weltern\u00e4hrungsprogramms, und das heisst andererseits Assistenzdienst f\u00fcr die Wahrung von Schweizer Interessen im Ausland, im konkreten Fall Schutz von Schiffen der Schweizer Handelsflotte, nicht aber der Schutz von Schiffen von Drittstaaten. Deshalb k\u00f6nnen diese zwei Assistenzdienstleistungen als Minimalvariante auf der Basis der bestehenden Gesetzgebung verstanden werden. Will man \u00fcber dieses Minimalangebot hinausgehen und zus\u00e4tzlich den F\u00e4cher \u00f6ffnen, was internationale Polizeiaktionen betrifft, und zum Beispiel auch noch Schiffe von Drittstaaten sch\u00fctzen, dann braucht es eine entsprechende \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes. Das w\u00e4re dann als Maximalvariante zu verstehen.
\nIch denke, es ist methodisch das richtigere Vorgehen, zuerst \u00fcber ein Minimalengagement auf der Basis der bestehenden Gesetzgebung zu diskutieren und zu entscheiden und erst dann, falls wir einem minimalen Engagement zustimmen sollten, die Frage anzugehen, ob wir den Einsatz noch breiter, noch umfassender angehen m\u00f6chten. Aktuell zur Debatte steht dann der Schutz von Schiffen von Drittstaaten. Dazu braucht es - da sind wir uns alle einig - eine \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes. Allerdings kann man sich, was diese Frage betrifft, auf den Standpunkt stellen - wir von der FDP-Liberalen Fraktion sehen dies so -, dass wir erst dann dar\u00fcber diskutieren, wenn als Grundlage dieser zukunftsgerichteten, sachorientierten Diskussion der neue sicherheitspolitische Bericht vorliegt. Dies soll im Januar der Fall sein. Daraus wird dann abgeleitet werden k\u00f6nnen, ob neue, ob zus\u00e4tzliche F\u00e4higkeiten, wie eben der Schutz von Schiffen von Drittstaaten usw., von unserer Armee \u00fcberhaupt beherrscht werden m\u00fcssen oder nicht. Erst dann diskutieren wir \u00fcber eine \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes. Diese Diskussion - ohne saubere Grundlage, ohne Auslegeordnung, ohne Neuauflage des sicherheitspolitischen Berichts - hat keine Eile im Vergleich zur sich heute stellenden Frage, ob sich die Schweiz im Sinne dieses Minimalangebots hier und heute sowohl im eigenen Interesse als auch aus internationaler Solidarit\u00e4t engagieren soll.
\nAlso bitte: Behandlung der Vorlage zum Bundesbeschluss Atalanta vor der eigentlichen Revision des Bundesgesetzes - ganz im Sinne der Mehrheit unserer Sicherheitspolitischen Kommission.
\nIch werde hier ausschliesslich rechtlich argumentieren. Ohne Gesetzes\u00e4nderung steht die Beteiligung an der Operation Navfor Atalanta rechtlich auf h\u00f6chst wackligen F\u00fcssen. Deshalb muss zuerst \u00fcber die Revision des Milit\u00e4rgesetzes entschieden werden. Die bundesr\u00e4tliche Vorlage 1 soll Vorlage 1 bleiben. In der Pressemitteilung des Bundesrates zu seinem Beschluss vom 25. Februar dieses Jahres, mit der Navfor-Atalanta-Vorlage eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, steht: \"Im \u00dcbrigen hat der Bundesrat das VBS beauftragt, eine \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes vorzubereiten, um f\u00fcr die Mitwirkung der Armee bei k\u00fcnftigen Operationen in der Art der Operation von Navfor Atalanta eine klare Rechtsgrundlage zu schaffen.\" Im Klartext heisst das, die geltende Rechtsgrundlage ist unklar. Es gibt keine Frage, bei der man derart auf rechtliche Klarheit angewiesen ist, wie die Frage der Gewaltanwendung. Eine milit\u00e4rische Operation im Ausland muss gesetzlich erst recht \u00fcber jeden Zweifel erhaben sein.
\nEine ganze Reihe von Rechtsgelehrten hat Zweifel an der Rechtm\u00e4ssigkeit der Atalanta-Operation ge\u00e4ussert. Ich zitiere nur einen von vielen, Professor Rainer Schweizer: \"Der Einsatz eines Milit\u00e4rdetachements l\u00e4sst sich nur mit M\u00fche unter Artikel 69 MG subsumieren. Besteht in den R\u00e4ten dar\u00fcber kein Konsens, kann ein intrakonstitutionelles [PAGE 1556] dringliches Bundesgesetz beschlossen werden.\" Die Voraussetzung eines Konsenses ist eindeutig nicht gegeben.
\nJetzt noch zu Luzius Mader, der vorher vom Kommissionssprecher zitiert wurde: Herr Mader hat auf Nachfrage in der Kommission gesagt, dass die Auslegung dieser Gesetzesbestimmung bei historischer Auslegung sehr eng w\u00fcrde. Der Blick in die Materialien, zur\u00fcck bis ins Jahr 2000 - das sind neun Jahre, das ist keine Ewigkeit -, macht klar, dass damals k\u00fcnftige Operationen in der Art von Navfor Atalanta nicht bloss nicht einbezogen, sondern ausdr\u00fccklich ausgeschlossen wurden. In der Botschaft zur Gesetzesrevision von damals steht folgender Satz: \"In einem neuen Absatz 2 soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Armee Assistenzdienst im Ausland f\u00fcr den Schutz von Personen oder besonders schutzw\u00fcrdigen Sachen anzuordnen.\" Als \"schutzw\u00fcrdige Sachen\" wurden ausschliesslich Liegenschaften erw\u00e4hnt, in denen sich schweizerische Vertretungen befinden. In der Nationalratsdebatte unterstellte dann die Sozialdemokratin Val\u00e9rie Garbani dem damaligen Verteidigungsminister, mit der Revision w\u00fcrden Operationen beabsichtigt, die in ihrer Art der Operation Navfor Atalanta entsprechen. Samuel Schmid antwortete darauf mit Worten wie \"unm\u00f6glich\" und \"absurd\". Er war beleidigt \u00fcber diese Unterstellung.
\nDer bereits zitierte Professor Rainer Schweizer hielt denn in der Kommission auch fest: \"Nach der Entstehung von Artikel 69 Milit\u00e4rgesetz ist wohl unstreitig, dass die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung zum Schutz von Uno-Missionen oder schweizerischen Handelsschiffen kaum mit den damaligen Vorstellungen vom Ziel von Artikel 69 vereinbar ist.\" Man mag jetzt sagen, es gebe noch andere Auslegungsmethoden, die Rechtm\u00e4ssigkeit zu pr\u00fcfen. Aber wenn die Absichten des Jahres 2000 der Auslegung des Jahres 2009 derart widersprechen, dann ist die gesetzliche Grundlage f\u00fcr Gewaltanwendung im Ausland zu d\u00fcnn. Deshalb muss zuerst \u00fcber die Revision des Milit\u00e4rgesetzes befunden werden, so, wie das der Bundesrat urspr\u00fcnglich auch wollte.
\nSie k\u00f6nnen sich sicher vorstellen, dass ich als aktiver Angeh\u00f6riger der Armee und, wie ich jetzt einmal sage, Kenner des Armee-Aufkl\u00e4rungsdetachements (AAD) in der Atalanta-Frage eigentlich zwei Herzen in meiner Brust habe. Ich m\u00f6chte daher vorwegnehmen, dass die Spezialeinheit AAD durchaus f\u00e4hig w\u00e4re, einen solchen Einsatz durchzuf\u00fchren. Auf der anderen Seite ist aber auch anzumerken, dass ein solcher Einsatz nicht als Berechtigungsgrund f\u00fcr das AAD ben\u00f6tigt wird.
\nNun aber zur Begr\u00fcndung meines Minderheitsantrages: Ich m\u00f6chte Sie noch einmal auf die Geschichte dieses Gesch\u00e4ftes hinweisen. Urspr\u00fcnglich h\u00e4tte es in der Kompetenz des Bundesrates gelegen, hier einen Entscheid zu f\u00e4llen; dann entschied man jedoch pl\u00f6tzlich, als Grundlage sei eine Gesetzes\u00e4nderung n\u00f6tig; schliesslich wurde die heisse Kartoffel dem Parlament \u00fcbergeben. Das Parlament soll dieses Hin und Her nun ausbaden. Ich m\u00f6chte hier noch einmal klar festhalten, dass es die urspr\u00fcngliche Meinung des Bundesrates war, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, bevor \u00fcber einen Anti-Piraten-Einsatz entschieden wird.
\nEin m\u00f6glicher Einsatz vor Somalia strapaziert unsere schweizerische sicherheitspolitische Ausrichtung. Ich frage Sie, ob es sich tats\u00e4chlich lohnt, mit diesem Einsatz ein solches Risiko einzugehen und unsere aussenpolitische Haltung infrage zu stellen, ganz abgesehen von den problematischen Abgrenzungen w\u00e4hrend eines m\u00f6glichen Einsatzes. Sogar Professor Schweizer von der Universit\u00e4t St. Gallen, der in unserer Kommission zu diesem Thema angeh\u00f6rt wurde, war der Meinung, dass die momentane gesetzliche Grundlage ungen\u00fcgend sei. Professor Luzius Mader, Vizedirektor des Bundesamtes f\u00fcr Justiz, erw\u00e4hnte in der SiK ebenfalls, die geltende Rechtsgrundlage sei ein zentrales Element, deshalb bef\u00fcrworte er die Behandlung des Milit\u00e4rgesetzes vor der Beratung des Bundesbeschlusses.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit: Schaffen Sie eine klare gesetzliche Grundlage, bevor Sie sich \u00fcber einen m\u00f6glichen Anti-Piraten-Einsatz unterhalten. Damit hat dieses Hin und Her endlich ein Ende, und dann ist zumindest die gesetzliche Ausgangslage klar. Bisher galt schliesslich immer, dass wir zuerst die Gesetze machen und anschliessend die F\u00e4lle beurteilen und nicht die Gesetze den F\u00e4llen anpassen.
\nJe serai bref, mon pr\u00e9opinant ayant tr\u00e8s bien expliqu\u00e9 la situation. Je m'exprime uniquement sur les motions d'ordre qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es. L'une demandait que la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire (LAAM) soit trait\u00e9e avant l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'engagement de l'arm\u00e9e dans le cadre de l'op\u00e9ration Atalanta; l'autre, celle de Monsieur Malama, demandait le contraire.
\nPour justifier de traiter la discussion de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral avant celle de la LAAM, il a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9cis\u00e9 que l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral avait une dur\u00e9e limit\u00e9e et qu'il \u00e9tait n\u00e9cessaire de se d\u00e9cider maintenant, d'autant plus que la LAAM permet l'envoi de militaires \u00e0 l'\u00e9tranger. Donc, traiter d'abord de la LAAM entra\u00eenerait une proc\u00e9dure plus longue.
\nLes partisans d'une discussion de la LAAM en premier lieu justifient leur position en indiquant que cela permettrait de soumettre la modification de cette loi au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif; le d\u00e9bat pourrait ainsi \u00eatre repouss\u00e9. C'est ce que ne veut pas la commission, qui s'est prononc\u00e9e par 16 voix contre 10 et aucune abstention en faveur de la motion d'ordre Malama.
\nLa commission vous invite \u00e0 voter dans le m\u00eame sens et \u00e0 commencer de traiter l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral avant de discuter la LAAM.
\nIch spreche also zuerst zum Ordnungsantrag der Kommissionsmehrheit und zum Ordnungsantrag der Kommissionsminderheit. Die SiK des Nationalrates tagte am 15. und 16. Juni 2009 in Hinwil, im Wohnort unseres Bundesrates Ueli Maurer. Vor der Beratung der Vorlage 09.038, \"Operation Navfor Atalanta. Assistenzdienst im Ausland sowie \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes\", wurde eine Anh\u00f6rung durchgef\u00fchrt, n\u00e4mlich mit Professor Rainer Schweizer, Professor Luzius Mader, Vizedirektor des Bundesamtes f\u00fcr Justiz, und Toni Frisch, Vizedirektor der Deza. Im Anschluss an die Referate hatten die SiK-Mitglieder ausgiebig die M\u00f6glichkeit, allen Referenten Fragen zu stellen. Darauf folgte die Eintretensdebatte mit Referaten von Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey und Bundesrat Maurer. Im Anschluss an die Bundesr\u00e4te wurden Herr Korpskommandant Andr\u00e9 Blattmann, Chef der Armee, und Herr Luzi Stamm als Vertreter der APK des Nationalrates angeh\u00f6rt, der den Mitbericht der APK erl\u00e4uterte. Nach dieser ausf\u00fchrlichen Orientierung und Diskussion \u00fcber die Vorlage besch\u00e4ftigte sich die Kommission mit zwei Ordnungsantr\u00e4gen, die die Reihenfolge in der Beratung festlegen wollten. Um diese Reihenfolge in der Beratung geht es jetzt auch bei diesen Ordnungsantr\u00e4gen, die wir behandeln.
\nHerr Nationalrat Hurter wollte als Erstes die Revision des Milit\u00e4rgesetzes beraten haben und Herr Nationalrat Malama den Bundesbeschluss \u00fcber den Atalanta-Einsatz, weil, so Herr Malama im Protokoll der Kommission, die Rechtsgelehrten und der Bundesrat unmissverst\u00e4ndlich klar- und glaubhaft machen konnten, dass die Rechtm\u00e4ssigkeit des vorliegenden Bundesbeschlusses nach Artikel 69 Absatz 1 des Milit\u00e4rgesetzes gegeben sei. Luzius Mader bemerkte eindeutig und klar, dass verfassungsrechtlich nichts zu beanstanden sei. Schliesslich obsiegte der Antrag Malama mit 16 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Somit war die Reihenfolge der Beratung und Beschlussfassung in der Kommission klar geregelt und wurde dann auch so eingehalten. Daraus ergab sich die Minderheit Hurter Thomas, die hier mit diesem Ordnungsantrag in den Mittelpunkt gestellt werden will.
\nDa die Kommission ihren Entscheid klar gef\u00e4llt hat, beantrage ich Ihnen, den Ordnungsantrag der Minderheit abzulehnen, d. h., der Mehrheit zu folgen, damit die Vorlagen gleich abgehandelt werden k\u00f6nnen wie in der Kommission.
\nUne motion d'ordre a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e par la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 du Conseil national.
\n[VS]
\nOrdnungsantrag der Mehrheit
\nDie Vorlage zum Einsatz der Armee im Rahmen der Operation Atalanta wird vor der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung behandelt.
\nEs ergeben sich somit zwei separate Eintretensdebatten.
\n[VS]
\nOrdnungsantrag der Minderheit
\n(Hurter Thomas, Bortoluzzi, Fr\u00f6sch, Lachenmeier, Lang, Miesch, M\u00fcri, Perrin, Schl\u00fcer, Zuppiger)
\nDie Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung wird vor der Vorlage zum Einsatz der Armee im Rahmen der Operation Atalanta behandelt.
\nEs ergeben sich somit zwei separate Eintretensdebatten.
\n[VS] [PAGE 1555]
\nMotion d'ordre de la majorit\u00e9
\nL'engagement de l'arm\u00e9e dans le cadre de l'op\u00e9ration Atalanta est examin\u00e9 avant la r\u00e9vision de la loi sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire.
\nIl en r\u00e9sulte deux d\u00e9bats d'entr\u00e9e en mati\u00e8re distincts.
\n[VS]
\nMotion d'ordre de la minorit\u00e9
\n(Hurter Thomas, Bortoluzzi, Fr\u00f6sch, Lachenmeier, Lang, Miesch, M\u00fcri, Perrin, Schl\u00fcer, Zuppiger)
\nLa r\u00e9vision de la loi sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire est examin\u00e9e avant l'engagement de l'arm\u00e9e dans le cadre de l'op\u00e9ration Atalanta.
\nIl en r\u00e9sulte deux d\u00e9bats d'entr\u00e9e en mati\u00e8re distincts.
\nOn voit bien qu'il y a ici une bataille d'interpr\u00e9tations. Je ne comprends pas Monsieur Lang qui veut absolument que l'on traite la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire (LAAM) pr\u00e9alablement, alors que la commission a d\u00e9cid\u00e9 de reporter son examen; j'y reviendrai tout \u00e0 l'heure. Pourquoi? Tout simplement parce que l'article 69 suffit. C'est une base l\u00e9gale qui permet \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration d'envoyer des hommes sur le terrain, seulement si l'ONU et le Conseil de l'Europe l'acceptent.
\nL'article 70 stipule simplement que c'est au Parlement de prendre des d\u00e9cisions en la mati\u00e8re. Pourquoi donc r\u00e9viser puisque, je vous l'expliquerai plus tard, nous refuserons d'entrer en mati\u00e8re sur la LAAM?
\nIl est donc logique que nous commencions par l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral, afin de ne pas tergiverser sur ce point. Je vous demande de suivre la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nCher coll\u00e8gue Voruz, cher camarade Eric, c'est moi qui ai d\u00e9pos\u00e9 la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re en commission. Pourriez-vous me dire, \u00e0 moi qui [PAGE 1558] suis une personne qui pense, si la loi sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire est suffisante ou non?
\nJe pense que tu penses, mon cher camarade Lang, (Hilarit\u00e9) que tu as eu raison, \u00e0 savoir qu'il faut d'abord discuter de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral et ensuite de la LAAM, puisque nous sommes persuad\u00e9s qu'avec l'article 69 nous pouvons aller de l'avant et que nous avons des bases l\u00e9gales. Voil\u00e0 ce que je peux te r\u00e9pondre.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag der Mehrheit ... 84 Stimmen
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag der Minderheit ... 76 Stimmen
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Pascale, erste Vizepr\u00e4sidentin): Sie haben damit beschlossen, zun\u00e4chst die Vorlage 2 zu beraten.
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber den Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland im Rahmen der multinationalen Operation Navfor Atalanta der Europ\u00e4ischen Union
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'engagement de l'arm\u00e9e en service d'appui \u00e0 l'\u00e9tranger dans le cadre de l'op\u00e9ration Navfor Atalanta de l'Union europ\u00e9enne
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Perrin, Lang, Bortoluzzi, Fr\u00f6sch, Hurter Thomas, Lachenmeier, Miesch, M\u00fcri, Schl\u00fcer, Zuppiger)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Perrin, Lang, Bortoluzzi, Fr\u00f6sch, Hurter Thomas, Lachenmeier, Miesch, M\u00fcri, Schl\u00fcer, Zuppiger)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nWie gesagt, hat sich die SiK am 15. und 16. Juni 2009 in Hinwil getroffen. Ich habe Ihnen auch schon aufgezeigt, dass vor der Beratung der Vorlage Anh\u00f6rungen mit Professor Rainer Schweizer, Professor Luzius Mader, Vizedirektor des Bundesamtes f\u00fcr Justiz, und Herrn Toni Frisch, Vizedirektor der Deza, durchgef\u00fchrt wurden. Im Anschluss daran haben sich auch Frau Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey und Herr Bundesrat Ueli Maurer ge\u00e4ussert, danach selbstverst\u00e4ndlich auch Herr Korpskommandant Andr\u00e9 Blattmann, Chef der Armee, und Herr Luzi Stamm als Vertreter der APK-NR, wie ich das schon erw\u00e4hnt habe; die APK hat einen Mitbericht gemacht. Nach dieser ausf\u00fchrlichen Orientierung wurde die Diskussion in der Reihenfolge abgehalten, wie wir sie jetzt ebenfalls beschlossen haben. Deshalb komme ich jetzt zum Bundesbeschluss.
\nZur Vorlage: Der Bundesrat hat festgestellt, dieser Assistenzdienst diene der Wahrung schweizerischer Interessen. Was enth\u00e4lt der Auftrag an die Armee in der Vorlage 1 des Bundesbeschlusses? Die Schweizer Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen haben den Auftrag, als Schiffsschutzdetachement die Schiffe des Weltern\u00e4hrungsprogramms zu sch\u00fctzen. Sie stehen auch f\u00fcr einen Einsatz auf Schweizer Schiffen zur Verf\u00fcgung. Der Auftrag der Sonderoperationskr\u00e4fte ist in erster Linie die Beobachtung der See rund um das Schiff und das Melden verd\u00e4chtiger Vorkommnisse an die Zentrale. Eine Teilnahme an anderen Missionen wie Offensivoperationen, die Verfolgung von Piraten oder Eins\u00e4tze auf anderen Handelsschiffen, also solchen von Drittstaaten, schliesst die Schweiz gem\u00e4ss dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission klar aus.
\nDer Assistenzdienst f\u00fcr internationale Polizeiaktionen soll das Spektrum von Artikel 69 des Milit\u00e4rgesetzes mit Polizeieins\u00e4tzen erg\u00e4nzen, wenn zivile oder milit\u00e4rische Beh\u00f6rden vor Ort diese Aufgabe nicht \u00fcbernehmen k\u00f6nnen und schweizerische Interessen direkt oder indirekt gef\u00e4hrdet sind. Dabei muss ein solcher Einsatz den Grunds\u00e4tzen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik entsprechen und darf sich nicht gegen einen bestimmten Staat richten. Die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die Erg\u00e4nzung des Aufgabenspektrums sind also die gleichen geblieben. Die Erg\u00e4nzung soll Antwort auf das neue Bedrohungsspektrum, eben diese Piraterie, geben und den Eigeninteressen der Schweiz und der internationalen Solidarit\u00e4t dienen.
\nSodann haben wir uns auch der Frage zugewandt, ob ein Einsatz aus Schweizer Sicht \u00fcberhaupt erw\u00fcnscht ist. Dient der Einsatz schweizerischen Interessen? Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission haben diese Frage klar bejaht. Wir sind Teil der V\u00f6lkergemeinschaft, wir treiben Handel und benutzen dazu die Weltmeere; wir sind damit auf die Sicherheit auf diesen Meeren angewiesen, und wir profitieren von dieser Sicherheit, die auch andere f\u00fcr uns produzieren. Wir machen beim Weltern\u00e4hrungsprogramm mit und sind somit verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, dass die hierf\u00fcr eingesetzten Schiffe am Bestimmungsort ankommen und dass deren Besatzung sicher ist. Dasselbe gilt f\u00fcr Hochseeschiffe unter Schweizer Flagge und f\u00fcr deren Besatzung. Schliesslich haben wir die Seerechtskonvention unterzeichnet und uns auch zur Bek\u00e4mpfung der Piraterie verpflichtet.
\nDas f\u00fchrte uns zur n\u00e4chsten Frage: Gen\u00fcgen die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr den Einsatz? Das haben wir vorhin, beim Ordnungsantrag, ganz klar bejaht. Als Grundlage kommt aber einzig Artikel 69 des Milit\u00e4rgesetzes in Betracht. Sie finden die geltende Fassung dieses Artikels auf der Fahne. Unter dem Titel \"Assistenzdienst im Ausland\" ist in Absatz 1 ausdr\u00fccklich gesagt, dass \"zur Unterst\u00fctzung humanit\u00e4rer Hilfeleistungen auf Ersuchen einzelner Staaten oder internationaler Organisationen Truppen entsandt\" werden k\u00f6nnen. Die Truppen, welche die Schiffe des Weltern\u00e4hrungsprogrammes sch\u00fctzen sollen, fallen unter Absatz 1 von Artikel 69 des Milit\u00e4rgesetzes. In Absatz 2 von Artikel 69 wird bestimmt, dass auch \"Truppen zum Schutz von Personen und besonders schutzw\u00fcrdigen Sachen im Ausland\" eingesetzt werden k\u00f6nnen.
\nDiese umfassende Auslegeordnung f\u00fchrte f\u00fcr die Vorlage 2 zur Ablehnung der Nichteintretensantr\u00e4ge Lang und Perrin, was mit einem Verh\u00e4ltnis von 16 zu 10 Stimmen geschah. In der Folge wurden einige Antr\u00e4ge behandelt, so die Befristung in Artikel 2, wobei diese auf den 31. Dezember 2010 festgelegt wurde, was nicht mehr weit weg ist. In der Folge wurden auch die \u00fcbrigen Antr\u00e4ge beraten. Sie sind auf der Fahne bei Artikel 1, der Minderheitsantrag Chopard-Acklin, und bei Artikel 5, der Minderheitsantrag Schl\u00fcer, zu finden. Zudem ist der Antrag der Kommissionsmehrheit auf einen neuen Artikel 3bis, urspr\u00fcnglich ein Antrag Lumengo, ebenfalls auf der Fahne ersichtlich.
\nDie Kommission hat diesem Bundesbeschluss mit 15 zu 11 Stimmen zugestimmt.
\nIch beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und die Vorlage 2, den Bundesbeschluss \u00fcber den Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland im Rahmen der multinationalen Operation Navfor Atalanta der Europ\u00e4ischen Union, zu beraten und ihr zuzustimmen.
\nPar son message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demande aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales la modification de la loi sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire (LAAM) et l'adoption de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'engagement de l'arm\u00e9e en service d'appui \u00e0 l'\u00e9tranger dans le cadre de l'op\u00e9ration Navfor Atalanta de l'Union europ\u00e9enne. Alors que l'arr\u00eat\u00e9 pr\u00e9cit\u00e9 pr\u00e9voit l'engagement de l'arm\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tranger pour une dur\u00e9e limit\u00e9e, la modification de la LAAM est demand\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en vue de cr\u00e9er, selon lui, une base l\u00e9gale permettant \u00e0 la Suisse de participer avec des moyens militaires \u00e0 des missions internationales de police qui satisfont aux principes de sa [PAGE 1559] politique ext\u00e9rieure de s\u00e9curit\u00e9 lorsque les int\u00e9r\u00eats importants de la Suisse sont directement ou indirectement menac\u00e9s.
\nIl est vrai qu'il faut consid\u00e9rer que les fronti\u00e8res de notre pays vont au-del\u00e0 de Gen\u00e8ve, B\u00e2le, Constance ou Chiasso, et qu'il ne faut pas oublier que la Suisse est membre de l'ONU. Si les Chambres f\u00e9d\u00e9rales sont saisies du message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ce dernier l'a \u00e9labor\u00e9 \u00e0 la demande de l'ONU et de l'Union europ\u00e9enne. Certes, la Suisse n'est pas membre de l'UE, mais elle est en son plein centre, et je persiste \u00e0 dire que dans les faits, la Suisse est membre passif de l'UE: elle subit sans pouvoir d\u00e9cider.
\nIl est vrai aussi que les d\u00e9bats au sein de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 anim\u00e9s et que bien des questions ont \u00e9t\u00e9 abord\u00e9es. Bref, et c'est tant mieux ainsi! Nos d\u00e9bats ont eu lieu en pr\u00e9sence de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Calmy-Rey, cheffe du DFAE, et de Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer, chef du DDPS. Ils \u00e9taient accompagn\u00e9s de nombreux experts venus \u00e9clairer nos lanternes face au probl\u00e8me pos\u00e9 et nous fournir des \u00e9l\u00e9ments afin d'apporter une r\u00e9ponse au probl\u00e8me. La Commission de politique ext\u00e9rieure, qui a \u00e9galement trait\u00e9 le m\u00eame objet, \u00e9tait divis\u00e9e elle aussi, mais sa position finale n'est pas la m\u00eame que celle de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9.
\nJe reviendrai tout \u00e0 l'heure sur les divers amendements d\u00e9pos\u00e9s.
\nConcernant l'aspect juridique, plusieurs experts sont venus nous expliquer si une base l\u00e9gale pouvait exister en la mati\u00e8re - on vient d'ailleurs d'en discuter. Parmi ceux-ci, le professeur Schweizer de l'Universit\u00e9 de Saint-Gall est venu nous apporter des r\u00e9ponses aux questions suivantes.
\nUn tel engagement est-il conforme \u00e0 notre Constitution? La base juridique actuelle est-elle suffisante? Dans un tel engagement, faut-il tenir compte d'\u00e9l\u00e9ments du droit naval ou d'autres \u00e9l\u00e9ments du droit souverain? A ces questions, je vais essayer d'apporter des \u00e9l\u00e9ments de r\u00e9ponse.
\nTout d'abord, quelques r\u00e9flexions d'un point de vue du droit international et europ\u00e9en. La piraterie est une forme de criminalit\u00e9 priv\u00e9e et organis\u00e9e qui est d\u00e9finie dans le droit international de la Convention des Nations Unies sur le droit de la mer que la Suisse ratifiera prochainement. Les articles 98 \u00e0 110 de la Convention sur le droit de la mer r\u00e8glent les exigences et les devoirs de collaboration contre la piraterie. Il est important de d\u00e9clarer ici que l'on parle souvent de p\u00eacheurs somaliens. Or, malheureusement ces p\u00eacheurs sont toujours en situation pr\u00e9caire. Non! Les pirates sont des mafias internationales, bien organis\u00e9es, qui ont leur base dans d'autres pays que la Somalie. De plus, le gouvernement provisoire somalien est menac\u00e9 par les islamistes radicaux soutenus essentiellement par l'Erythr\u00e9e.
\nCeci dit, j'en viens au fait que l'ONU et le gouvernement int\u00e9rimaire de Somalie autorisent les Etats \u00e0 intervenir dans les eaux territoriales, voire sur la terre ferme. L'article 107 de ladite convention pr\u00e9cise que ces interventions ne peuvent se faire que par des forces de s\u00e9curit\u00e9 publique, donc par l'arm\u00e9e ou par une police d'Etat. L'Union europ\u00e9enne a d\u00e9cid\u00e9 une action commune dans le cas de la coop\u00e9ration intergouvernementale qui pr\u00e9voit une action militaire et/ou polici\u00e8re. Elle invite aussi les Etats tiers \u00e0 participer \u00e0 l'action.
\nEn droit suisse et en s'appuyant sur l'article 69 de la LAAM, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sollicite l'engagement d'un d\u00e9tachement militaire comme assistance humanitaire pour les navires du Programme alimentaire mondial pour la Somalie, la garantie de s\u00e9curit\u00e9 pour les navires marchands suisses, puisque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis que des int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques de la Suisse sont affect\u00e9s. Cette interpr\u00e9tation peut \u00eatre soutenue pour la protection des transports humanitaires, parce qu'il s'agit bien de s\u00e9curit\u00e9 polici\u00e8re.
\nQuant \u00e0 l'article 58 alin\u00e9a 2 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, il pr\u00e9cise qu'il y a possibilit\u00e9 d'assigner aux militaires des t\u00e2ches humanitaires pour le maintien de la paix et l'op\u00e9ration Atalanta va dans ce sens. Enfin, selon les articles 69 et 70 de la LAAM, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aurait pu agir puis demander ensuite l'approbation des Chambres f\u00e9d\u00e9rales. Pour des raisons politiques, d'autant que cet objet a suscit\u00e9 bien des discussions lors de la derni\u00e8re r\u00e9vision de la LAAM, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a eu la sagesse de ne pas pr\u00e9cipiter le mouvement et de s'adresser d'abord aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales avant de lancer l'op\u00e9ration Navfor Atalanta.
\nConcernant le travail en commission, et comme je l'ai dit au d\u00e9but de mon rapport, les discussions ont \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s anim\u00e9es. Je rappelle aussi que l'objet qui nous est soumis a pass\u00e9 dans deux commissions de nos conseils: la CPE et la CPS. Bien entendu, il serait trop long d'exposer tous les points de vue exprim\u00e9s; j'en resterai donc aux amendements d\u00e9pos\u00e9s et au d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, tant sur l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral que sur la modification de la LAAM.
\nConcernant l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral, pas moins de huit propositions ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es sur ce projet, mais la plupart se recoupent. J'expose bri\u00e8vement les points de vue. La CPE, le groupe des Verts et le groupe 'UDC proposent la non-entr\u00e9e en mati\u00e8re sur l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral. Pour justifier cela, les uns avancent qu'il n'y a pas de base l\u00e9gislative pour envoyer des militaires \u00e0 l'\u00e9tranger et ils pensent que l'OTAN est derri\u00e8re cette op\u00e9ration et que l'on serait soumis \u00e0 son commandement alors que la Suisse n'en est pas membre. Les autres pensent \u00e0 peu pr\u00e8s la m\u00eame chose et optent pour la fourniture d'aide humanitaire uniquement. Pour contrer ces arguments, il a \u00e9t\u00e9 soulign\u00e9 que les bases juridiques existent, qu'en fait la Somalie est prise en tenaille entre une arm\u00e9e \u00e9rythr\u00e9enne qui soutient les forces islamistes radicales et le gouvernement provisoire qui n'a pas de prise sur le pays. Finalement, le peuple somalien et les p\u00eacheurs sont livr\u00e9s \u00e0 eux-m\u00eames et ils ont par cons\u00e9quent besoin non seulement de l'aide humanitaire mais aussi de s\u00e9curit\u00e9.
\nAu vote, la commission a repouss\u00e9 les propositions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. Elle a pris sa d\u00e9cision, par 16 voix contre 10 et aucune abstention.
\nSi vous entrez en mati\u00e8re, je reviendrai sur les diff\u00e9rents articles de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral.
\nHerr Voruz, wir behandeln jetzt nur die Eintretensfrage. Die Detailberatung kommt anschliessend. Herr Perrin m\u00f6chte Ihnen eine Frage stellen.
\nDans votre argumentation, vous avez cit\u00e9 le professeur Schweizer. Je citerai un extrait du r\u00e9sum\u00e9 de la pr\u00e9sentation qu'il a faite en commission: \"L'engagement d'une unit\u00e9 militaire est difficilement compatible avec l'article 69 de la loi sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire.\" Quel commentaire vous inspire cette citation?
\nMonsieur Perrin, nous avons beaucoup discut\u00e9 de cette loi sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire lors de ces deux derni\u00e8res sessions, et le point soulev\u00e9 dans l'article 69 a bien \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9. D'autre part, comme le Parlement a refus\u00e9 un engagement obligatoire de l'arm\u00e9e, nous en sommes rest\u00e9s l\u00e0.
\nJe n'ai pas tr\u00e8s bien compris la position du professeur Schweizer, alors que sur le fond il pr\u00e9tendait que cela \u00e9tait suffisant. C'est comme \u00e7a que j'ai compris son interpr\u00e9tation.
\nMonsieur Voruz, ne pensez-vous pas que si la Suisse participe \u00e0 l'op\u00e9ration Navfor Atalanta avec l'Union europ\u00e9enne, elle aura aussi des difficult\u00e9s \u00e0 faire respecter le droit de p\u00eache international, notamment pour tous les bateaux qui font de la p\u00eache ill\u00e9gale sur les c\u00f4tes somaliennes, bateaux qui naviguent sous des pavillons europ\u00e9ens?
\nConcernant la p\u00eache ill\u00e9gale, il est reconnu que ce sont souvent des bateaux naviguant sous des pavillons europ\u00e9ens qui agissent ainsi. Est-ce que cela ne pose pas aussi des difficult\u00e9s si, en m\u00eame temps, on collabore avec l'Union europ\u00e9enne pour lutter contre la piraterie?
\nNon, je ne le pense pas.
\n[PAGE 1560]
\n