Zu Beginn der Debatte haben wir die Motion der KVF-SR behandelt; Kollege Levrat und ich haben als Kommissionssprecher dazu Stellung genommen. Die Kommissionsmotion 09.3467 betreffend Finanzierungsl\u00fccken bei Fin\u00f6V-Projekten wurde w\u00e4hrend der Debatte mehrmals erw\u00e4hnt, und auf diese Erw\u00e4hnungen hin nehme ich noch einmal kurz Stellung.
\nFrau Huber und Herr Hutter haben in ihrer Begr\u00fcndung der Ablehnung dieser Motion dargelegt, dass f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der beschlossenen Projekte keine Finanzierungsl\u00fccke bestehe, dass die Finanzierung gesichert sei. Ich mache es kurz, ich zitiere die Aussagen des Verkehrsministers im St\u00e4nderat: \"Was hingegen die 5,5 Milliarden Franken anbelangt, die f\u00fcr ZEB beschlossen wurden, sind zwar nicht die Bauprojekte als solche infrage gestellt, aber Sie haben nat\u00fcrlich Recht: Die Projekte k\u00f6nnten zeitlich hinausgeschoben werden. Das ist eine berechtigte Sorge. Und was das Projekt Bahn 2030 angeht, kann es gar dazu kommen, dass Projekte, die wir alle als notwendig empfinden, wegen der Finanzierungslage gar nicht erst in Angriff genommen werden k\u00f6nnen.\" (AB 2009 S 633) Das ist der springende Punkt. Wenn wir aus der LSVA wie bis anhin auch weiterhin gen\u00fcgend Geld erhalten, wird diese Motion tats\u00e4chlich gegenstandslos. Ist das aber nicht der Fall und kommt in den n\u00e4chsten ein, zwei Jahren zu wenig Geld herein, dann haben wir ein Problem, und dann brauchen wir eine zus\u00e4tzliche Finanzierung.
\nIch bitte Sie noch einmal: Folgen Sie dem St\u00e4nderat, und nehmen Sie diese Motion an.
\n[PAGE 1544]
\nIch m\u00f6chte mich bedanken f\u00fcr die ausf\u00fchrliche Diskussion mit Ihren vielen Ideen, Motionen, Postulaten und Interpellationen, die aufzeigen, wie wir im Bereiche dieser Krise weiter agieren k\u00f6nnen. Sie haben gesehen, dass der Bundesrat die meisten Ihrer Motionen ablehnt, nicht etwa, weil sie nicht Beitr\u00e4ge zur Bew\u00e4ltigung der Krise darstellen k\u00f6nnen, sondern weil sie sehr oft entweder formell zu weit gehen oder eben nicht im Sinne der Konjunkturpolitik umgesetzt werden k\u00f6nnen. Nochmals: Konjunkturpolitik umfasst Massnahmen, die schnell wirksam sein m\u00fcssen, die gezielt krisenorientiert sind und die eben auch befristet sind. Viele der pr\u00e4sentierten Ideen entsprechen diesen Kriterien nicht. Sie beinhalten langfristige strukturelle Ver\u00e4nderungen, und diese k\u00f6nnen wir mit der Konjunkturpolitik nicht ausl\u00f6sen.
\nIch glaube aber auch, dass wir bisher - und das d\u00fcrfen Sie durchaus auch auf Ihr Konto buchen - sehr gut reagiert haben. Es ist dem Milizparlament, dem Bundesrat, der Verwaltung gelungen, innert weniger Monate drei konjunkturelle Stabilisierungspakete zu zimmern, zu beraten und umzusetzen. Ich glaube, wenn man die Schweiz mit den Nachbarstaaten vergleicht, sieht man anhand der Zahlen, dass wir gut positioniert sind, dass wir offenbar ad\u00e4quate Rezepte gefunden haben, um zu reagieren. Das darf uns auch mit Genugtuung erf\u00fcllen.
\nDem Bundesrat war es wichtig, dass wir die Inanspruchnahme all dieser Milliarden, die wir beschlossen haben und wo wir auch nutzen konnten, was an Reserven vorhanden war - im Bundesbudget, bei Arbeitsbeschaffungsreserven -, umsetzen konnten, ohne die Schuldenbremse ausser Kraft zu setzen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass diejenigen Volkswirtschaften am Ende dieser Krise, wenn es wieder in Richtung Aufschwung geht, am besten dastehen werden, die in dieser Zeit erstens eben sorgf\u00e4ltig, ohne massive neue staatliche Schulden gehandelt haben, die zweitens in Bildung, Forschung und Innovation investiert haben und die drittens strukturell keine Probleme mit sich herumtragen m\u00fcssen.
\nDas grosse Risiko, dass die zarten Pfl\u00e4nzchen des Aufschwungs im n\u00e4chsten Jahr nochmals einen R\u00fcckschlag erleiden, h\u00e4ngt einmal davon ab, wie die Zentralbanken in den n\u00e4chsten Monaten reagieren werden. Sie m\u00fcssen in einem geschickten Moment die Zinsen erh\u00f6hen, sodass sie damit nicht wieder die Konjunktur abw\u00fcrgen. Bisher haben die Zentralbanken in dieser Krise hervorragende Arbeit geleistet, und das wird eine Herausforderung sein f\u00fcr 2010. Wir wissen auch nicht, wie die einzelnen Staaten jetzt auf die Budgetdefizite reagieren, die sich abzeichnen, auf die hohen Staatsschulden und wie diejenigen Staaten ihre Exit-Strategien pr\u00e4sentieren, die sich punkto Banken oder staatlicher Unternehmen mit entsprechenden Investitionen engagiert haben. Das alles ist unsicher, und deshalb beobachtet der Bundesrat die Konjunktur, wie sie sich jetzt pr\u00e4sentiert und wie sich die Ausblicke f\u00fcr 2010 darstellen, mit gr\u00f6sster Vorsicht, aber auch im Wissen, dass die Schweiz in diesem Umfeld grunds\u00e4tzlich gut positioniert ist.
\nEinige von Ihnen haben Fragen aufgeworfen, auf die ich noch n\u00e4her eingehen m\u00f6chte. Ich beginne bei der Grundfrage der Schuldenbremse und der Schulden. Herr Schwander, Sie haben dargelegt, wir h\u00e4tten die Schuldenbremse geschw\u00e4cht. Das haben wir in keiner Art und Weise getan, im Gegenteil: Wir haben die Schuldenbremse bei all diesen Massnahmen respektiert, auch bei der dritten Phase, und ich glaube, das war klug. Auch wenn hier die Meinungen nat\u00fcrlich auseinandergehen, sind wir \u00fcberzeugt, dass die Nutzung des Spielraums wichtig und richtig war.
\nWir haben von Frau Prelicz-Huber und anderen geh\u00f6rt, dass der Bereich der Krankenkassenpr\u00e4mien Sorgen macht, und Sie wissen, dass der ganze Bereich der Sozialversicherungen eine echte Herausforderung ist. Frau Prelicz-Huber, ich bin mit Ihnen einverstanden, dass die Krankenkassenpr\u00e4mien unter dem Aspekt der Kaufkraft n\u00e4chstes Jahr nat\u00fcrlich die Situation f\u00fcr viele Haushalte schwierig machen werden. Wenn wir aber nur die Pr\u00e4mien einfrieren, dann haben wir das Problem, dass die Kosten nat\u00fcrlich trotzdem ansteigen und uns die Krankenkassen respektive die Leistungserbringer irgendwann mit den tats\u00e4chlichen Forderungen konfrontieren werden. Ein Einfrieren der Pr\u00e4mien, ohne das urs\u00e4chliche Problem zu l\u00f6sen, ist aus unserer Sicht nicht w\u00fcnschenswert. Wir hoffen, dass das Parlament die diversen Vorlagen im Bereich des KVG einer L\u00f6sung zuf\u00fchren wird, die dann eben die Probleme auch strukturell und langfristig l\u00f6sen kann.
\nZu den Sozialversicherungen vielleicht folgende Bemerkung an einige von Ihnen, die hier zu Recht auf die unr\u00fchmliche Situation hingewiesen haben: Die Sozialleistungsquote der Schweiz ist von 1987 mit noch 14,4 Prozent auf 21,3 Prozent im Jahre 2007 angewachsen. Herr von Siebenthal, wenn Sie jetzt sagen, trotz dieser Situation solle man die Sanierung der IV ablehnen, ist der Bundesrat hier mit Ihnen \u00fcberhaupt nicht einverstanden, weil Sie dann das Problem weiter auf die lange Bank schieben. Um es mit Ihren Worten - das Auto mit dem Loch im Tank - auszudr\u00fccken, muss ich Ihnen entgegnen, dass der Bundesrat und ich damit einverstanden sind, dass wir dieses Loch im Tank flicken. Mit der 5. IV-Revision wurde es bereits zur H\u00e4lfte geflickt, und die 6. IV-Revision wird noch eine weitere L\u00f6sung bieten. Aber Sie verkennen, dass dieses Auto eben noch einen Anh\u00e4nger mit sich herumschleppt. In diesem Anh\u00e4nger sind die Schulden, und diese Schulden k\u00f6nnen Sie eben nicht beseitigen, wenn Sie nur dieses Loch im Tank flicken. Hier braucht es diese Zusatzfinanzierung f\u00fcr eine solide, nachhaltige Sanierung von IV und AHV; deshalb muss man zu dieser Abstimmungsvorlage im September Ja sagen.
\nJ'aimerais aussi r\u00e9pondre \u00e0 Mesdames Aubert et Gallad\u00e9 qui ont \u00e9voqu\u00e9 le probl\u00e8me de la formation et des personnes qui manquent de formation professionnelle ou de base. Oui, cela nous pr\u00e9occupe aussi et vous savez, Madame Aubert, que la Conf\u00e9d\u00e9ration a d\u00e9cid\u00e9 avec les cantons qu'il fallait augmenter le taux des personnes ayant une formation de niveau secondaire II de 90 \u00e0 95 pour cent d'ici 2015. Je pense que ce sera essentiel pour que ces personnes soient mieux qualifi\u00e9es et plus attractives sur le march\u00e9 du travail. C'est un objectif \u00e0 long terme. Et naturellement, la formation continue des adultes apporte aussi quelque chose.
\nC'est la raison pour laquelle nous allons pr\u00e9senter un rapport et exposer de quelle mani\u00e8re on veut r\u00e9agir \u00e0 long terme face \u00e0 ce probl\u00e8me.
\nIch bin nat\u00fcrlich auch mit Frau Gallad\u00e9 und denjenigen einverstanden, die gesagt haben, die Berufsbildung sei so wichtig. Jawohl, wir sind auch der Meinung, dass unser Berufsbildungssystem, das eben von der zweij\u00e4hrigen Attestausbildung bis hinauf zur Master-Ausbildung durchl\u00e4ssig ist, f\u00fcr diese Krisenbew\u00e4ltigung und generell f\u00fcr den wirtschaftlichen Fortschritt in diesem Land extrem wichtig ist.
\nNicht alle Personen bringen einen Schulrucksack mit akademischem Niveau mit sich, und das ist auch nicht w\u00fcnschenswert. Wir sind \u00fcberzeugt, dass die Breite des Ausbildungsangebotes richtig ist, dass sie den Menschen in ihrem Bed\u00fcrfnis gerecht wird, je nach Leistungsf\u00e4higkeit einen entsprechenden Abschluss zu machen; sie haben aber auch die M\u00f6glichkeit, sich weiterzuentwickeln. Deshalb bin ich sehr einverstanden mit den \u00c4usserungen, dass wir jetzt nicht der Versuchung erliegen sollten, alles zu verakademisieren und die Maturit\u00e4tsquoten oder die Anzahl Universit\u00e4tsabschl\u00fcsse k\u00fcnstlich zu erh\u00f6hen. Wichtig ist, dass jeder junge Mensch in diesem Land eine Ausbildung absolviert, die seinen F\u00e4higkeiten entspricht, und dass er Entwicklungsm\u00f6glichkeiten hat, wenn er sich weiter ausbilden will.
\nIch m\u00f6chte aber auch auf jene eingehen, die im Bereich der gr\u00fcnen Energien, der gr\u00fcnen Technologien Vorst\u00f6sse eingereicht haben; Herr Weibel hat z. B. hierzu gesprochen. Der Bundesrat hat im Bereich der Clean Technologies ja einiges mit diesen Konjunkturpaketen angeschoben. Es sind jetzt rund 350 Millionen Franken mit diesen drei Paketen. Wir werden im n\u00e4chsten Jahr ja auch noch mit dem Geb\u00e4udesanierungsprogramm, mit jenen 200 Millionen Franken, weitere [PAGE 1543] Akzente setzen. Ich glaube deshalb, dass wir im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen hier klare Akzente gesetzt haben. Im Bereich der Clean Technologies haben wir den ganzen Monat September \u00fcber eine Informationsoffensive bei den KMU in der ganzen Schweiz am Laufen, um die Unternehmen \u00fcber die KTI-Projekte zu informieren, mit denen man die Zeit nutzen kann, um Innovationspotenziale auszusch\u00f6pfen. Das l\u00e4uft recht gut.
\nIm dritten Paket ist entsprechend auch eine Exportplattform f\u00fcr diese Clean Technologies vorgesehen, weil wir den KMU dabei helfen wollen, zukunftstr\u00e4chtige M\u00e4rkte zu nutzen. Wir m\u00fcssen jetzt aber schauen, dass wir alle diese Energie- und Umwelttechnologien in eine verstetigte Politik \u00fcberf\u00fchren k\u00f6nnen, dass wir also stetig in Forschung und Entwicklung investieren. Hier haben wir mit den Aktionspl\u00e4nen Energieeffizienz und erneuerbare Energien und den zus\u00e4tzlichen Mitteln f\u00fcr die KTI Gott sei Dank schon einiges in die Wege geleitet. Ich glaube, wir sind hier auf gutem Weg, um auch weltweit wieder eine Leaderstellung einnehmen zu k\u00f6nnen.
\nZu Herrn Killer: Die Erh\u00f6hung der CO2-Abgabe ist im Gesetz halt so vorgesehen. Wir haben nicht die Wahl zu sagen, wir n\u00e4hmen den Willen des Parlamentes nicht ernst. Es ist leider so, dass wir die Ziele des Gesetzes nicht erreicht haben und die Erh\u00f6hung deshalb n\u00f6tig ist. Mit den Beschl\u00fcssen von St\u00e4nderat und Nationalrat, wenn wir die R\u00fcckerstattung zeitgleich mit der Absch\u00f6pfung vornehmen, ist das Ganze staatsquotenneutral; es belastet nicht. Ihre Angst, denke ich, darf entsprechend moderat sein, weil die Erh\u00f6hung ja keine eigentliche Belastung mehr darstellt.
\nZu Frau Fl\u00fcckiger: Wir haben im Bereich der administrativen Entlastung von KMU in den letzten Jahren viel getan. Wir haben \u00fcber hundert zuvor erforderliche Bewilligungen abgeschafft, wir haben mit dem KMU-Forum eine Verschlankung der Bewilligungsverfahren vorgenommen, wir haben mit der Elektronisierung verschiedener Statistiken eine Entlastung schaffen k\u00f6nnen. Mit der Swiss ID werden wir, gerade bei der Mehrwertsteuer-Abrechnung, weiter entlasten k\u00f6nnen. Wir wissen, dass die KMU \u00fcberdurchschnittlich von administrativen Leistungen f\u00fcr den Staat betroffen sind; da bin ich v\u00f6llig mit Ihnen einverstanden. Sobald man aber konkret wissen m\u00fcsste, was jetzt noch \u00fcberdurchschnittlich belastet ist, fehlen mir zeitweise einfach die Angaben \u00fcber konkrete F\u00e4lle. Sehr oft spielt es sich im Baubereich ab, das ist kantonale Kompetenz. Wir haben aber seit diesem Herbst auch das Projekt Simap im Baugesuchsverfahren, mit dem jetzt alle Kantone miteinander auch hier ein verschlanktes Vorgehen anbieten.
\nWie geht es jetzt weiter? Ich glaube, dass die Schweiz, was die Rahmenbedingungen betrifft, im Moment gut positioniert ist. Wir m\u00fcssen jetzt schauen, ob sich die Weltkonjunktur wirklich einpendelt und die Ampeln im n\u00e4chsten Jahr in gewissen Exportm\u00e4rkten wieder auf Gr\u00fcn wechseln, damit unsere Exportindustrie wieder zu volleren Auftragsb\u00fcchern kommt. Deshalb scheint es dem Bundesrat wichtig, dass wir jetzt die Wachstumspolitik wieder ins Zentrum unserer Bem\u00fchungen stellen.
\nWir werden Ihnen Ende Jahr den Wachstumsbericht mit unseren Vorstellungen f\u00fcr die Zukunft pr\u00e4sentieren, denn um die sich abzeichnenden Defizite des Bundes minimieren zu k\u00f6nnen, ist es das Beste, wenn wir wieder Auftr\u00e4ge, Arbeit, Wachstum und damit Steuereinnahmen haben. Das muss f\u00fcr die kommenden Jahre im Zentrum stehen. Sie wissen, dass aufgrund unserer Struktur 55 Prozent des BIP aus dem Export kommen. Wir sind also daran interessiert, weiter auf den M\u00e4rkten der Zukunft aktiv sein zu k\u00f6nnen, auch mit der weiteren Ausdehnung des Netzes an Freihandelsvertr\u00e4gen, damit die Schweizer Unternehmen in den n\u00e4chsten Jahren sofort vom Aufschwung profitieren k\u00f6nnen. Gleichzeitig m\u00fcssen wir im Binnenmarkt unsere Formeln weitertreiben; dazu geh\u00f6rt das THG, das Sie beraten haben, dazu geh\u00f6rt der Einheitssatz gem\u00e4ss Bundesrat f\u00fcr die Mehrwertsteuer, dazu geh\u00f6ren aber auch weitere Projekte im Bereich Bildung, Forschung und Innovation.
\nHerr Girod hat Recht mit seinen Ausf\u00fchrungen: Nichts kann dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es nebst dieser Krise in Bezug auf Finanzplatz, Wirtschaftsplatz und Arbeitsmarkt weitere Herausforderungen gibt; das ist die Verknappung der Ressourcen, das ist die Bew\u00e4ltigung des Klimawandels, und das ist auch die wiederkehrende Nahrungsmittelkrise. Das alles wird uns herausfordern. Aber auch hier glauben wir, dass die Schweiz gut aufgestellt ist. Insofern bitte ich Sie, jetzt nicht in Aktivismus zu verfallen und zig neue Pisten zu er\u00f6ffnen, sondern konsequent dem Wachstumspfad zu folgen, damit wir in unserem Land 2011 wieder mehr Arbeitspl\u00e4tze anbieten k\u00f6nnen, damit sich die Arbeitslosigkeit stabilisiert und zur\u00fcckbildet, damit unsere Unternehmen wieder in neuen M\u00e4rkten Auftr\u00e4ge einheimsen und der Staat schlussendlich Einnahmen generieren kann.
\nWenn Sie sagen, das Beste seien Steuerreduktionen, so bin ich nur beschr\u00e4nkt damit einverstanden. Steuerreduktionen, wie wir sie jetzt bei der kalten Progression und f\u00fcr die Familien beschlossen haben, finden unsere Unterst\u00fctzung. Sie m\u00fcssen aber bedenken: Das sind bleibende Verluste f\u00fcr den Staatshaushalt, und das bei sinkenden Einnahmen, bedingt durch die Krise. Die Jahre 2011 und 2012 werden finanzpolitisch schwierig sein. Bei den Ausgaben wird Disziplin gefordert sein; daran muss ich Sie jetzt schon erinnern.
\nIch bitte Sie deshalb, auch bei den Abstimmungen \u00fcber die Motionen diszipliniert zu handeln.
\nIch spreche nur zur Ausweitung des gewerblichen B\u00fcrgschaftswesens, also zu meiner Motion 09.3639, mit der ich die Limite f\u00fcr B\u00fcrgschaften von heute einer halben Million auf eine ganze Million Franken erh\u00f6hen m\u00f6chte.
\nWie der Bundesrat in seiner Antwort schreibt, werden zwar heute die bestehenden M\u00f6glichkeiten offenbar nicht voll ausgesch\u00f6pft. Es macht aber trotzdem Sinn, jetzt die Limite f\u00fcr B\u00fcrgschaften auf eine Million Franken zu erh\u00f6hen, und zwar deshalb, weil es eine andere Kategorie von KMU ist, die dann profitiert. Das ist f\u00fcr mich der Punkt. Ich habe entsprechende Signale aus Kreisen der Wirtschaft bekommen, die sich intensiv mit diesem gewerblichen B\u00fcrgschaftswesen befassen. Mit Blick auf die Wirtschaftskrise und die Verschlechterung der Kreditkonditionen ist es f\u00fcr die KMU wichtig, sich Kredite zu tragbaren Konditionen beschaffen zu k\u00f6nnen. Und das k\u00f6nnen sie eben besser mit solchen B\u00fcrgschaftskrediten.
\nDer Bundesrat hat meine Motion aus mir v\u00f6llig unerkl\u00e4rlichen Gr\u00fcnden abgelehnt. Er begr\u00fcndet dies zum einen damit, dass bei den KMU zum heutigen Zeitpunkt keine grossen Finanzierungsschwierigkeiten festgestellt werden k\u00f6nnten. Da h\u00f6re ich aber ganz andere Signale aus der Wirtschaft! Vor allem zeichnet sich in der Zukunft ein Problem der Kreditklemme f\u00fcr unsere KMU ab.
\nDer Bundesrat sagt weiter, der Weg der Motion sei gewissermassen zu starr. Es sei schwierig, eine solche Massnahme zu befristen. Aber das ist doch kein Problem! Es ist durchaus m\u00f6glich, die Gesetzesgrundlagen jetzt so zu flexibilisieren, dass man nur dann handeln kann, wenn sich die Lage im Kreditsektor verschlechtert - wie das leider zu erwarten ist. Und man kann doch die Vorschriften auch so flexibilisieren, dass es m\u00f6glich wird, die Massnahme nach der Krise zur\u00fcckzufahren.
\nEs ist interessant, dass das Seco in seinen Internetpublikationen auf die gewerblichen B\u00fcrgschaftsgenossenschaften verweist, der Bundesrat aber nicht bereit ist, diese M\u00f6glichkeiten auszubauen. Damit jetzt gehandelt werden kann, damit dann gehandelt werden kann, wenn es n\u00f6tig ist, wenn [PAGE 1542] die Kreditklemme wirklich kommt, bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen. Wir haben einer Grossbank geholfen, jetzt m\u00fcssen wir auch etwas f\u00fcr unsere KMU tun.
\nLa Suisse est en r\u00e9cession depuis pr\u00e8s d'une ann\u00e9e, \u00e0 savoir depuis fin 2008. Quelles sont les caract\u00e9ristiques de cette crise et les caract\u00e9ristiques de la Suisse dans cette crise?
\n1. Nous avons affaire \u00e0 une crise mondiale qui a \u00e9t\u00e9 import\u00e9e en Suisse. Donc, la crise que nous traversons n'a pas son origine \u00e0 l'int\u00e9rieur du pays. Cette crise mondiale n'est pas non plus accentu\u00e9e en Suisse par des \u00e9l\u00e9ments internes surajout\u00e9s. Nous n'avons pas de crise de l'immobilier. Nous avons un tissu \u00e9conomique qui est sain et nous avons pris des d\u00e9cisions politiques qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 erron\u00e9es ces derni\u00e8res ann\u00e9es, notamment par le fait que nous avons lutt\u00e9 contre l'endettement des collectivit\u00e9s publiques.
\n2. Cette crise a tout d'abord son origine dans la finance, puis elle a eu un impact dans l'\u00e9conomie avec un \u00e9l\u00e9ment d\u00e9terminant, \u00e0 savoir la perte de confiance qui a conduit \u00e0 un blocage des cr\u00e9dits pour les entreprises. Il est donc n\u00e9cessaire de tenir compte de cet \u00e9l\u00e9ment psychologique.
\n3. La Suisse est fortement exportatrice. Elle est donc tributaire de la situation chez ses clients. Elle a un faible march\u00e9 int\u00e9rieur.
\n4. Une \u00e9conomie extr\u00eamement diversifi\u00e9e est une chance pour nous, mais cela nous interdit des mesures g\u00e9n\u00e9rales. Il faut beaucoup de mesures ponctuelles.
\n5. Nous connaissons les plans de relance; nous les avons d\u00e9j\u00e0 utilis\u00e9s. Nous connaissons la limite de leur efficacit\u00e9.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical arrive aux consid\u00e9rations suivantes, suite aux \u00e9l\u00e9ments de base cit\u00e9s plus haut:
\n1. Nous avons peu de moyens d'agir sur la crise elle-m\u00eame; nous devons donc faire preuve de beaucoup d'humilit\u00e9 par rapport aux diff\u00e9rentes mesures \u00e0 prendre.
\n2. Il y a n\u00e9cessit\u00e9 absolue de r\u00e9tablir la confiance; il faut donc \u00e9viter en particulier toutes les gesticulations politiques totalement inutiles.
\n3. Nous devons prendre des mesures cibl\u00e9es et \u00e9viter le principe de l'arrosoir; la crise n'est pas l'occasion de revendiquer tout ce que nous aurions voulu et que nous n'avons pas encore obtenu jusqu'\u00e0 maintenant.
\nQuelle est l'attitude du groupe lib\u00e9ral-radical face \u00e0 cette crise? Nous avons soutenu les deux premiers programmes de mesures de stabilisation conjoncturelle car il s'agissait de mesures cibl\u00e9es, rapidement efficaces, qui correspondaient \u00e0 un vrai besoin, qui respectaient le r\u00f4le de chacun d'entre nous, le r\u00f4le des entreprises, le r\u00f4le de l'Etat. Aujourd'hui, le bilan de ces deux programmes de mesures de stabilisation conjoncturelle n'a pas \u00e9t\u00e9 tir\u00e9 et c'est en particulier la raison pour laquelle nous n'avons pas adopt\u00e9 le troisi\u00e8me programme de mesures de stabilisation conjoncturelle qui, lui, avait tendance justement \u00e0 confondre le r\u00f4le de l'Etat, le r\u00f4le des entreprises et le r\u00f4le des priv\u00e9s. Plut\u00f4t que la multiplication des programmes de mesures de stabilisation conjoncturelle \u00e0 effets contestables, nous souhaitons de v\u00e9ritables r\u00e9formes qui renforcent notre syst\u00e8me \u00e9conomique, qui s\u00e9curisent les places de travail. Nous souhaitons - nous l'avons d\u00e9j\u00e0 dit, nous le r\u00e9p\u00e9tons - la compensation rapide des effets de la progression \u00e0 froid, l'entr\u00e9e en vigueur de la r\u00e9forme de l'imposition du couple et des familles, des d\u00e9ductions fiscales pour l'assainissement des b\u00e2timents, des r\u00e9formes de la fiscalit\u00e9 des entreprises et des r\u00e9formes de nos assurances sociales.
\nDans la pluie des propositions qui nous sont faites aujourd'hui, et qui tiennent de la lettre au p\u00e8re No\u00ebl avant la saison, nous accepterons tout d'abord celles qui respectent le frein \u00e0 l'endettement. Pour nous, c'est un outil absolument indispensable, en particulier en p\u00e9riodes de crise et de r\u00e9cession, p\u00e9riodes durant lesquelles nous avons tendance \u00e0 perdre notre capacit\u00e9 de jugement, \u00e0 travailler plut\u00f4t avec les bons sentiments, l'opportunisme, voire l'\u00e9lectoralisme.
\nNous ne serons pas ici ceux qui vont cr\u00e9er la banqueroute pour les g\u00e9n\u00e9rations futures, comme \u00e7'a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure. Nous accepterons les propositions qui v\u00e9ritablement construisent l'avenir, \u00e0 savoir qui sont efficaces \u00e0 court et \u00e0 long terme, et qui ne sont pas contraires \u00e0 nos principes \u00e9conomiques de claire s\u00e9paration entre le r\u00f4le de l'Etat et le r\u00f4le de l'\u00e9conomie. Ainsi donc nous effectuerons un tri s\u00e9v\u00e8re, ceci pour maintenir un niveau de vie qui est parmi les plus \u00e9lev\u00e9s au monde, et pour maintenir ici des postes de travail et lutter le plus efficacement possible contre le ch\u00f4mage.
\nIn der langen Liste von Vorst\u00f6ssen, die wir heute beraten, finden Sie die Motion 09.3304 der SP-Fraktion, die eigentlich in die dritte Stufe der Stabilisierungsmassnahmen h\u00e4tte einfliessen sollen. Nachdem Sie ja gestern ein j\u00e4mmerliches Bild zu Ihrem Wunsch abgegeben haben, etwas zur Konjunkturst\u00fctzung beizutragen, k\u00f6nnen Sie das nun korrigieren, indem Sie diese Motion unterst\u00fctzen. Sie m\u00f6chte einen zeitlich befristeten Fonds f\u00fcr solarthermische Anlagen im Umfang von einer Milliarde Franken. Aus diesem Fonds sollen Hauseigent\u00fcmer und Hauseigent\u00fcmerinnen, die in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren eine solarthermische Anlage zur Warmwasserbereitung installieren, einen Beitrag an deren Kosten verg\u00fctet bekommen. Dieser Beitrag soll 30 Prozent betragen. Sollten die \u00d6lpreise weiterhin steigen, dann k\u00f6nnten es auch nur 20 Prozent sein. 5 Promille des Fonds k\u00f6nnten f\u00fcr Massnahmen zur Aus- und Weiterbildung im Bereich der Sonnenkollektoren eingesetzt werden.
\nDer St\u00e4nderat hat am 11. Juni dieses Jahres die Motion Sommaruga Simonetta 09.3347 mit 20 zu 13 Stimmen angenommen, die die gleiche Stossrichtung hat. Ich zitiere aus der Beratung des St\u00e4nderates Herrn Graber: \"F\u00fcr mich stellen sich vor allem drei Fragen: 1. Ist es zutreffend, dass diese Technologie in der Schweiz noch zu wenig verbreitet ist, wie das Kollegin Sommaruga sagte? Ich muss sagen: Das ist so. Verglichen mit unseren Nachbarl\u00e4ndern sind wir im Hintertreffen. 2. Handelt es sich bei der erneuerbaren Energie um eine Energieform, die wir in der Schweiz eigentlich st\u00e4rker f\u00f6rdern m\u00fcssten, um eine gr\u00f6ssere Verbreitung zu erreichen? Auch diese Frage muss und will ich bejahen. 3. Haben wir den politischen Willen, in dieser Richtung zu wirken? Es geht um eine Motion, anschliessend w\u00fcrde eine Botschaft ausgearbeitet, in der all die Diskussionspunkte aufgenommen werden k\u00f6nnten, und der Bundesrat w\u00fcrde in einer Botschaft vermutlich auch Alternativen aufzeigen.\" (AB 2009 S 681)
\nDem habe ich nichts beizuf\u00fcgen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, obwohl er ihr sowohl eine Anreizwirkung als auch eine Wirkung bei der Konjunkturankurbelung attestiert. Er argumentiert rein finanzpolitisch.
\n[PAGE 1541]
\nEbenso finanzpolitisch sind die Beweggr\u00fcnde des Bundesrates, meine Motion 09.3527, \"Schuldenbremse\", zur Ablehnung zu beantragen. Dort bem\u00fcht er sogar Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe a der Bundesverfassung gegen die Lockerung der Schuldenbremse w\u00e4hrend der Krisenzeit. Dass dies aber erlaubt ist, n\u00e4mlich die Lockerung der Schuldenbremse, steht in der Bundesverfassung in Artikel 100 Absatz 1 bzw. im Finanzhaushaltgesetz in Artikel 15 Absatz 1. In der Bundesverfassung steht n\u00e4mlich in Artikel 100 Absatz 1: \"Der Bund trifft Massnahmen f\u00fcr eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung, insbesondere zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Arbeitslosigkeit und Teuerung.\" Das k\u00f6nnte man hier machen. Im Finanzhaushaltgesetz steht in Artikel 15 Absatz 1: \"Die Bundesversammlung kann bei der Verabschiedung des Voranschlags oder seiner Nachtr\u00e4ge den H\u00f6chstbetrag nach Artikel 126 Absatz 2 der Bundesverfassung erh\u00f6hen im Falle von a. aussergew\u00f6hnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen ...\" Eine solche Situation haben wir heute. Der Bund ist nicht schuld an der Wirtschafts- und Finanzkrise. Deshalb kann er durchaus die Schuldenbremse f\u00fcr eine gewisse Zeit ausser Kraft setzen bzw. den H\u00f6chstbetrag f\u00fcr die Ausgaben hinaufsetzen.
\nEs gibt also keinen Grund, diesen Fonds aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden abzulehnen. Energieunabh\u00e4ngigkeit ist f\u00fcr uns in Zukunft wichtig, deshalb sollten wir Energie auch dezentral herstellen.
\nAn Herrn Theiler, der sich f\u00fcr die jungen Leute eingesetzt hat, die nicht unsere Schulden tragen sollen: Heute zu investieren, um morgen zu profitieren, ist genauso wichtig.
\nWir haben jetzt in vielen Referaten geh\u00f6rt, auf welche Art sich der Bund oder die Kantone mit neuen Beitr\u00e4gen engagieren sollen, um die Arbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen und um wirtschaftlichen Schwung zu erzeugen. Es ist erstaunlich, wie viele Vorschl\u00e4ge im Vorfeld dieser Debatte von linker Seite und von der politischen Mitte ge\u00e4ussert worden sind, mit zus\u00e4tzlichen Mitteln und Sonderpaketen partielle L\u00f6sungen anzugehen. Auch der Bundesrat scheint die L\u00f6sung in erster Linie bei zus\u00e4tzlichen Geldern zu sehen. Wie sonst k\u00e4me er dazu, der Wirtschaft, der Industrie und dem Konsum in dieser schwierigen Phase \u00fcber die Erh\u00f6hung der CO2-Abgabe kontraproduktiv zus\u00e4tzliche Gelder zu entziehen? Diese Abgabe auf Brennstoffen soll bekanntlich auf den 1. Januar 2010 verdreifacht werden. Als einzige Begr\u00fcndung daf\u00fcr dient die Nichterreichung der Zielwerte des CO2-Gesetzes. Aber ich frage mich, ob mit diesem Vorgehen die richtigen Priorit\u00e4ten gesetzt werden. Die Grunds\u00e4tze dieses Gesetzes und die Zielsetzung stammen aus einer Zeit der wirtschaftlichen Prosperit\u00e4t, jetzt stehen wir unbestritten vor einer total anderen Situation. Umweltentlastende Programme werden in allen Industrienationen derzeit in der Priorit\u00e4t klar hinter die Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung gestellt.
\nWir von der SVP-Fraktion lehnen es klar ab, jetzt mit der Begr\u00fcndung der Nichterreichung einer theoretischen Zielsetzung, welche global gesehen keine Bedeutung hat, zus\u00e4tzliche Abgaben zu erheben. Das ist der falsche Weg. Wirtschaftssch\u00e4digende zus\u00e4tzliche Abgaben kontra finanzielle Zusatzf\u00f6rderung? Aus der Sicht der SVP ist dieses Vorgehen als schizophren zu bezeichnen. Es ist ein klassisches Beispiel daf\u00fcr, wie mit der einen Hand etwas ausgegeben und mit der anderen Hand sofort wieder zugelangt wird. Es geht bei dieser Verdreifachung der CO2-Abgabe immerhin um 400 bis 500 Millionen Franken, wobei allf\u00e4llig gesprochene F\u00f6rderprogramme in diesem Umfang reduziert werden.
\nH\u00f6ren wir doch auf mit neuen Steuern und Abgaben! Als Beispiele m\u00f6gen dienen: die Strompreiserh\u00f6hungen, die Arbeitslosenversicherung, der Antrag auf eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung. Statt mit Steuererleichterungen und z. B. einer Senkung der Mehrwertsteuer den Konsum anzukurbeln, versuchen Sie von der linken Seite und vielfach unterst\u00fctzt von der gr\u00fcnen Seite den Staat mit zus\u00e4tzlichen Einnahmen zu alimentieren. Dieses Vorgehen sch\u00e4digt die Wirtschaft und st\u00f6rt die konjunkturelle Erholung.
\nGerade in schwierigen Zeiten soll durch Entlastungen, Reduktionen der Abgaben und durch Vereinfachungen die unternehmerische Freiheit gef\u00f6rdert werden. Ausserordentliche Massnahmen m\u00fcssen im Entlastungsbereich gesucht werden. Das f\u00f6rdert die Innovation der Unternehmen und beweist ihnen, dass der Staat ihre Anliegen und Sorgen kennt. Unsere politischen Forderungen daraus sind logisch und nachvollziehbar, n\u00e4mlich: Zus\u00e4tzliche Konjunkturprogramme sind unn\u00f6tig, weil sie den falschen Ansatz haben. Durch Entlastungen zu animieren und zu belohnen ist wirkungsvoller und f\u00f6rdert den Konsum mehr, als durch staatliche Zusch\u00fcsse in einigen Bereichen eine k\u00fcnstliche Konjunktur zu erzeugen. In diesem Licht betrachtet sind die hier zur Diskussion stehenden Vorst\u00f6sse, welche neue Ausgaben bewirken, unn\u00f6tig und daher abzulehnen.
\nKonjunkturpolitik hat viel mit Umweltpolitik zu tun, weil viele umweltpolitisch motivierte Handlungen einen direkten, positiven Einfluss auf die Wirtschaft und somit auch auf die Konjunktur haben. Um die [PAGE 1540] Unabh\u00e4ngigkeit von nichterneuerbaren Ressourcen zu erh\u00f6hen, sind Massnahmen f\u00fcr die Energieeffizienz und f\u00fcr erneuerbare Energien jetzt sehr wirkungsvoll; das hat mehrere positive Effekte:
\n1. Die Wertsch\u00f6pfung dieser Massnahmen bleibt in der Schweiz, sie kurbelt die Konjunktur an und schafft Wachstum. Dank weniger \u00d6l- und Gasimporten werden wir gleichzeitig die Aussenhandelsbilanz verbessern.
\n2. Die Massnahmen dienen dem Klimaschutz und erm\u00f6glichen, dass unser Land wieder eine Vorreiterrolle einnehmen kann.
\n3. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz st\u00e4rken den Werkplatz Schweiz. Sie schaffen nachhaltige und hochwertige Arbeitspl\u00e4tze und bilden so ein neues, zus\u00e4tzliches Standbein f\u00fcr unsere Wirtschaft. Dadurch wird die starke Abh\u00e4ngigkeit vom immer noch sehr starken Finanzplatz etwas verringert.
\n4. Die Folgekosten von Umweltsch\u00e4den f\u00fcr den Staat und f\u00fcr Private werden reduziert, zwar erst mittelfristig, aber nachhaltig.
\nDeshalb ist es ein Akt der Vernunft, die erneuerbaren Ressourcen zu st\u00e4rken und den Deckel f\u00fcr die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung aufzuheben, indem Sie der Motion B\u00e4umle zustimmen. Die FDP beurteilt das Ansinnen ja auch grunds\u00e4tzlich positiv.
\nDie SVP-Fraktion l\u00e4sst keine M\u00f6glichkeit aus, das von ihr nicht geliebte CO2-Gesetz auszuhebeln. Aktuell beantragt sie, die CO2-Abgabe in Notlagen vor\u00fcbergehend auszusetzen und auf die Erh\u00f6hungsschritte zu verzichten. Mit ihrem Hauptargument der Kaufkraftsicherung f\u00e4hrt die SVP-Fraktion jedoch auf dem falschen Gleis. Sie hat noch immer nicht begriffen, dass die CO2-Abgabe ein Umverteilungssystem ist und das Geld an die Teile der Bev\u00f6lkerung und der Industrie zur\u00fcckfliesst, die sich f\u00fcr den Klimaschutz einsetzen. Ein Drittel des Geldes geht \u00fcber das Geb\u00e4udesanierungsprogramm an die Bev\u00f6lkerung. Dieses Geld l\u00f6st ein Mehrfaches an Investitionen aus. Erst in der Sommersession haben wir dem Geb\u00e4udesanierungsprogramm zugestimmt. Es st\u00fctzt und sichert gerade jetzt, in wirtschaftlich unsicheren Zeiten, viele gewerbliche Arbeitspl\u00e4tze. Das Aussetzen der CO2-Abgabe f\u00e4hrt das Geb\u00e4udesanierungsprogramm an die Wand und gef\u00e4hrdet diese Arbeitspl\u00e4tze.
\nLehnen Sie zusammen mit der CVP/EVP/glp-Fraktion diese Motion der SVP-Fraktion ab, da ihre Wirkung f\u00fcr die Konjunktur und f\u00fcr die Umwelt sch\u00e4dlich ist, da sie die Investitionssicherheit f\u00fcr Unternehmen, die in die CO2-Reduktion investiert haben, gef\u00e4hrdet, und da wir Unternehmen und Haushalte, welche nichts f\u00fcr den Klimaschutz unternehmen, nicht bevorteilen wollen.
\nAls die Kurse der Banken auf Talfahrt waren, wurde politisch entschieden gehandelt. Heute geht es um den Kurs der Bev\u00f6lkerung, um das Wohlbefinden der Bev\u00f6lkerung, denn die Prognosen zeigen, dass die Arbeitslosigkeit steigen wird. Die Stelle zu verlieren ist f\u00fcr jede Person wie ein pers\u00f6nliches Grounding und wirkt sich sehr negativ auf das Wohlbefinden aus. Deshalb sollte auch hier entschieden gehandelt werden.
\nDoch wir haben nicht nur hier und heute eine Wirtschaftskrise, wir haben auch morgen und anderswo Wirtschaftskrisen. Morgen bedroht die Klimakrise das Wohlbefinden der Bev\u00f6lkerung, und anderswo haben wir latent eine Nahrungsmittelkrise, welche viel Leid verursacht. Diese Krisen sind genauso mit unserer heutigen Wirtschafts- und Lebensweise verbunden, und es ist deshalb unsere Verantwortung, auch auf diese Krisen zu reagieren. Um auf diese Krisen gemeinsam zu antworten, braucht es einen Green New Deal, wie ihn auch das Uno-Umweltprogramm fordert. Mit solchen Massnahmen wird nicht nur auf die Krise hier und jetzt, sondern eben auch auf Krisen morgen und anderswo reagiert.
\nIch bitte Sie in diesem Sinn, die Vorst\u00f6sse der Gr\u00fcnen zu unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte Sie insbesondere auf zwei Vorst\u00f6sse hinweisen: Mit der Motion 09.3290, \"F\u00f6rderung \u00f6kologischer und innovativer Wirtschaftsinitiativen\", sichern wir f\u00fcr unsere Wirtschaft k\u00fcnftige M\u00e4rkte, weil die M\u00e4rkte in Richtung Green Economy gehen werden, und wir bereiten gleichzeitig die Wirtschaft auf die Klimakrise vor. Den zweiten Vorstoss, welchen ich Sie wirklich zu unterst\u00fctzen bitte, ist die Motion 09.3576, bei der es um Forschungsprogramme zur Bew\u00e4ltigung der verschiedenen Krisen geht. Mit solchen Forschungsprogrammen w\u00fcrden wir den Forschungsstandort Schweiz noch weiter st\u00e4rken; gleichzeitig w\u00fcrden damit Strategien entwickelt, welche auch Massnahmen vorschlagen und aufzeigen, mit welchen wir umfassend auf die verschiedenen Krisen antworten k\u00f6nnen.
\nDie Motion 09.3130, \"Investitionsanreize f\u00fcr G\u00fcter-Shuttlez\u00fcge\", haben die Gr\u00fcnen zur\u00fcckgezogen. Wir halten jedoch an diesem Anliegen fest, wollen es jedoch noch breiter fassen und damit auch die Unterst\u00fctzung vergr\u00f6ssern. Wir sehen hier auch bereits Entwicklungen, welche wirklich in diese Richtung gehen.
\nEcoutez, Monsieur Grin, \u00e7a ne va pas comme \u00e7a. (La pr\u00e9sidente coupe le micro; l'orateur continue de parler) Non, \u00e7a ne va pas comme \u00e7a. Vous cessez, s'il vous pla\u00eet! Voil\u00e0, merci. Quand vous avez un temps de parole pr\u00e9vu, vous ne parlez pas une minute de plus, s'il vous pla\u00eet. Merci.
\nNos grandes banques se sont d\u00e9tourn\u00e9es de leur devoir primordial de soutien \u00e0 l'\u00e9conomie et ont pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 se reporter sur des placements financiers aux profits rapides relevant de la pure math\u00e9matique qui, au final, se sont r\u00e9v\u00e9l\u00e9s hasardeux, avec des risques incalcul\u00e9s. Le r\u00e9sultat de tout cela est la p\u00e9riode de r\u00e9cession conjoncturelle s\u00e9v\u00e8re que nous vivons actuellement. Notre \u00e9conomie est mise \u00e0 mal et, par ricochet, les finances des collectivit\u00e9s publiques - communes, cantons et Conf\u00e9d\u00e9ration - vont se porter au plus mal ces prochaines ann\u00e9es, avec des d\u00e9ficits publics hors normes, si l'on ne met pas sur pied rapidement un programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire ax\u00e9 sur les d\u00e9penses et sur une v\u00e9rification des t\u00e2ches de l'Etat.
\nDepuis un certain temps, l'UDC met en garde le Conseil f\u00e9d\u00e9ral contre le manque de discipline de la Conf\u00e9d\u00e9ration en mati\u00e8re de d\u00e9penses et contre les probl\u00e8mes structurels persistant dans les assurances sociales. Dans le budget 2010, alors que les d\u00e9penses pour l'agriculture et l'alimentation diminuent de 0,5 pour cent, celles budg\u00e9t\u00e9es pour la pr\u00e9voyance sociale pr\u00e9voient 1 milliard de francs de plus qu'un an auparavant, ce qui correspond \u00e0 une croissance de 5,5 pour cent, alors que nos recettes, elles, diminuent de 3,1 pour cent.
\nSi \u00e0 l'avenir on continue de cette mani\u00e8re, cela va nous conduire vers des d\u00e9ficits importants et au non-respect du frein \u00e0 l'endettement. Cela n'a pas l'air d'inqui\u00e9ter outre mesure le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, puisque dans sa r\u00e9ponse \u00e0 l'interpellation 09.3248 d\u00e9pos\u00e9e par le groupe UDC, \"Respect du frein \u00e0 l'endettement\", il pr\u00e9voit de recourir \u00e0 la clause d'exception au frein \u00e0 l'endettement pr\u00e9vue \u00e0 l'article 15 de la loi sur les finances.
\nD'autre part, et toujours au sujet de la m\u00eame interpellation, concernant la question d'une \u00e9ventuelle augmentation des imp\u00f4ts et de l'introduction de nouvelles taxes pour pallier les d\u00e9ficits, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a r\u00e9pondu comme suit, le 6 mai 2009: \"Exception faite du rel\u00e8vement temporaire de la TVA en faveur de l'AI \u00e0 compter du 1er janvier 2010, aucune augmentation d'imp\u00f4t n'est pr\u00e9vue.\"
\nDurant le mois de juin dernier, une majorit\u00e9 du Parlement, avec le soutien du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, a d\u00e9cid\u00e9 de reporter l'entr\u00e9e en vigueur d'une \u00e9ventuelle hausse de la TVA, afin de ne pas p\u00e9jorer l'\u00e9conomie. Dans la foul\u00e9e, \u00e0 peine une semaine plus tard, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a annonc\u00e9 un triplement de la taxe sur le CO2 pour le 1er janvier 2010. La taxe sur l'huile de chauffage va ainsi passer de 3 \u00e0 9 centimes par litre. Cette d\u00e9cision est contraire \u00e0 la r\u00e9ponse du 6 mai 2009 donn\u00e9e \u00e0 notre interpellation. C'est donc une hausse d'imp\u00f4t qui va frapper de plein fouet la population et p\u00e9naliser l'\u00e9conomie, au pire moment de la r\u00e9cession. Il y a aussi une contradiction flagrante entre la d\u00e9cision de reporter l'\u00e9ventuelle hausse de la TVA au 1er janvier 2011 et celle d'augmenter la taxe sur le CO2 d\u00e8s le 1er janvier 2010.
\nO\u00f9 est la coh\u00e9rence dans ces d\u00e9cisions? A quoi sert-il d'annoncer des plans de relance si c'est pour les tuer avec effet imm\u00e9diat par une hausse d'imp\u00f4t et de taxe en parall\u00e8le? On reprend d'une main ce que l'on veut donner de l'autre; on accentue les pr\u00e9l\u00e8vements sur l'\u00e9conomie et la consommation pour redistribuer selon le principe de l'arrosoir.
\nDans cette p\u00e9riode de conjoncture difficile, il est important que les mesures prises et mises en place soient durables, g\u00e9n\u00e8rent et stimulent les investissements. Ces mesures doivent assurer la durabilit\u00e9 de l'emploi, ce qui est la meilleure solution pour lutter contre le ch\u00f4mage.
\nLes effets de la politique mon\u00e9taire de la Banque nationale suisse avec la baisse des taux d'int\u00e9r\u00eat ainsi que les mesures d'assainissement et d'isolation des immeubles permettent de maintenir le secteur du b\u00e2timent en bonne forme pour le moment, m\u00eame en l\u00e9g\u00e8re surchauffe dans le secteur de la fabrication des fen\u00eatres. Par contre, le secteur du m\u00e9tal et de la machine-outil produisant des biens d'investissement pour le march\u00e9 int\u00e9rieur et pour l'exportation, de m\u00eame que le march\u00e9 de la sous-traitance automobile subissent de plein fouet la r\u00e9cession, avec des baisses importantes des commandes. Dans ces secteurs-l\u00e0, il faut pr\u00e9server le potentiel de production, maintenir une croissance \u00e9conomique intersectorielle coh\u00e9rente en prolongeant la dur\u00e9e du ch\u00f4mage.
\nConcernant l'\u00e9conomie bancaire, les risques financiers que repr\u00e9sentent les grandes banques en temps de crise doivent absolument \u00eatre r\u00e9gl\u00e9s en s'inspirant des erreurs du pass\u00e9 tout en maintenant une place financi\u00e8re active et prosp\u00e8re.
\nDes simplifications administratives sont aussi attendues par nos PME pour les rendre plus comp\u00e9titives et dynamiques. Mais pour les finances publiques le temps presse ...
\nDie Krise hat auch ihr Gutes, sie regt zum Denken an. Sie regt zum Denken an, beispielsweise \u00fcber das Konkursrecht. Nun weiss ich: Studenten hassen das Konkursrecht, weil es langweilig und kompliziert ist. Viele Anw\u00e4lte tun dies auch, und vielleicht ist das der Grund daf\u00fcr, dass wir in unserem Lande ein eigentliches Sch\u00f6nwetterkonkursrecht haben. Das ist in einer Krise das falsche Recht. Dieses Problem wollen wir mit der Motion 09.3716 angehen, die allerletzte Motion in Ihrem Motionspaket.
\n44 Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen sind mit mir der Meinung, dass wir beim folgenden Missstand Abhilfe schaffen m\u00fcssen: Immer mehr Unternehmungen geraten heute in Zahlungsschwierigkeiten; Firmen, die an sich \u00fcberlebensf\u00e4hig w\u00e4ren und Arbeitspl\u00e4tze behalten k\u00f6nnten, m\u00fcssen in Konkurs gehen, weil wir kein Nachlassverfahren haben, das es einer solchen Firma erm\u00f6glicht, trotz Insolvenz zu \u00fcberleben. Das amerikanische Konkursrecht kennt ein Mittel, um solchen Firmen das \u00dcberleben zu erm\u00f6glichen: Es nennt sich Chapter 11, es ist das elfte Kapitel des amerikanischen Konkursrechts.
\nWas wir mit unserer Motion erreichen m\u00f6chten, ist ganz einfach: Wir m\u00f6chten, dass die Kompetenzen und Verfahren unseres Konkursrechts so vereinfacht werden, dass es zu einem eigentlichen Sanierungsrecht wird, dass unser Recht erlaubt, Firmen in Insolvenzsituationen zu retten, wenn die Gl\u00e4ubiger das m\u00f6chten. Und wir m\u00f6chten, dass Aktion\u00e4re von Insolvenzverfahren nur profitieren k\u00f6nnen, wenn sie sich daran auch beteiligen. Wir m\u00f6chten, dass eine sanierungsf\u00e4hige Unternehmung samt ihren Arbeitspl\u00e4tzen unter Umst\u00e4nden auch gegen eine Gl\u00e4ubigermehrheit gerettet werden kann, wie das in den Vereinigten Staaten m\u00f6glich ist. Es gibt dort Firmen wie die Fluggesellschaft Continental oder [PAGE 1539] den Maschinenhersteller Caterpillar, die in der Schweiz nicht \u00fcberlebt h\u00e4tten, aber in den USA heute wieder schlagkr\u00e4ftige Unternehmungen mit vielen Arbeitspl\u00e4tzen sind.
\nWir m\u00f6chten das; der Bundesrat ist gleicher Meinung und ist bei den meisten Punkten der Auffassung, das m\u00fcsse man machen. Merkw\u00fcrdigerweise beantragt er dann aber die Ablehnung der Motion. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr kennen wir nicht.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, mir bei der Aufforderung zu helfen, dass der Bundesrat hier z\u00fcgig ein Sanierungsrecht vorlegt.
\nDen hoffnungsvollen Anzeichen an der Wirtschaftsfront zum Trotz stehen wir vor einer Besch\u00e4ftigungskrise, wie sie die Schweiz noch nie erlebt hat. Gleichzeitig haben wir heute einen Personalmangel in der Pflege, der sich laufend versch\u00e4rft, und zwar derart, dass uns Gesundheitsexperten eine zus\u00e4tzliche Krise prophezeien: die Pflegekrise. Es ist Zeit zu handeln, und zwar gegen beide Krisen zu handeln.
\nInvestieren wir in die Pflegeversorgung, ein soziales Konjunkturprogramm mit garantiert langfristig positiver Wirkung; denn in der Schweiz fehlt es an Ausbildungspl\u00e4tzen in der Pflege, und dies aus finanziellen Gr\u00fcnden. Schon heute k\u00f6nnte der Pflegebedarf in Spit\u00e4lern, Alters- und Pflegeheimen ohne ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte, die zum Teil bis zu 50 Prozent des Pflegepersonals ausmachen, nicht mehr abgedeckt werden. Doch auch die Rekrutierung im Ausland st\u00f6sst an Grenzen. Immigration ist keine L\u00f6sung angesichts der d\u00fcsteren Perspektiven, der hohen Arbeitslosigkeit im Innern des Landes. Die Schweiz muss mehr Ausbildungskapazit\u00e4ten in der Pflege schaffen, mehr Ausbildungspl\u00e4tze, mehr Chancen f\u00fcr Quereinsteigende, mehr Weiterbildungschancen und bessere Arbeitsbedingungen. Hier gilt es zu investieren, zielgerichtet, zukunftsorientiert und auch zeitlich befristet. Damit gehen wir beide Krisen zugleich an, einerseits die der Arbeitslosigkeit und des Lehrstellenmangels und andererseits die des drohenden Pflegenotstands.
\nDie Losung muss sein, jetzt auf die Zukunft zu setzen, auf die langfristige Sicherung der Pflegeversorgung, auf die F\u00f6rderung des Pflegeberufs, eines konjunkturresistenten Berufs. Genau das will die Motion 09.3409, \"Investition in die Pflegeversorgung\"; sie will mit finanziellen Anreizen Ausbildungspl\u00e4tze in Pflegeinstitutionen schaffen, mit finanziellen Anreizen die Ausbildung in der Pflege f\u00f6rdern. Handeln wir jetzt, denn handeln m\u00fcssen wir so oder so, um einen drohenden Pflegenotstand rechtzeitig abzuwenden. Denn eines ist klar: Der zuk\u00fcnftige Pflegebedarf wird weit \u00fcber die heutige Ausbildungskapazit\u00e4t hinausgehen.
\nDer Bundesrat hat die Problematik erkannt und best\u00e4tigt sie ausdr\u00fccklich. Deshalb zeigt er sich auch bereit, die Motion - sollte sie angenommen werden - im St\u00e4nderat in Form eines Pr\u00fcfungsauftrages entgegenzunehmen. Es reicht nicht, nur die Ausbildungssystematik zu \u00fcberarbeiten; es braucht mehr Ausbildungspl\u00e4tze. Handeln wir mit mehrfachem Effekt, handeln wir mit Weitsicht gegen die drohende Pflegekrise und damit gegen die Besch\u00e4ftigungskrise, die sich abzeichnet.
\nIch spreche zu meiner Motion 09.3436 sowie zur Mehrwertsteuererh\u00f6hung.
\nSind Sie auch der Meinung, dass die beschlossenen Konjunkturgelder vor allem in der Schweiz Arbeitspl\u00e4tze sichern und hier positive wirtschaftliche Impulse ausl\u00f6sen sollten? Finden Sie es auch richtig, dass wir uns auf unsere St\u00e4rken besinnen sollten? Meine Motion fordert, dass die mit Konjunkturgeldern unterst\u00fctzte Sanierung von Geb\u00e4udeh\u00fcllen mit holzhaltigen D\u00e4mmstoffen zu erfolgen hat. Warum? Holzhaltige D\u00e4mmstoffe werden vom geernteten Stamm bis zur fertigen D\u00e4mmplatte vollumf\u00e4nglich in der Schweiz produziert. Holzhaltige D\u00e4mmstoffe geben in mindestens vier Wertsch\u00f6pfungsschritten in der Schweiz Arbeit und Einkommen und sichern Arbeitspl\u00e4tze in niederschwelligen Berufen. Holzhaltige D\u00e4mmstoffe sichern Arbeitspl\u00e4tze in Randregionen und in der Agglomeration. Der Rohstoff f\u00fcr holzhaltige D\u00e4mmstoffe kommt Ihnen pers\u00f6nlich zugute, wenn Sie sich das n\u00e4chste Mal bei einem Waldspaziergang von der Session erholen. Holzhaltige D\u00e4mmstoffe garantieren den Waldeigent\u00fcmern den dringend n\u00f6tigen Wertsch\u00f6pfungsbeitrag, damit f\u00fcr uns alle nachhaltig sauberes Trinkwasser, Erholungsw\u00e4lder und Schutzw\u00e4lder erhalten und nicht zuletzt auch Biodiversit\u00e4tsziele erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.
\nSie denken, Wald sei eine Randerscheinung. Immerhin bedeckt er einen Drittel der schweizerischen Landesfl\u00e4che. Meine Motion sch\u00fctzt die Umwelt, indem durch die Verwendung von holzhaltigen D\u00e4mmstoffen nichterneuerbare, erd\u00f6lhaltige D\u00e4mmstoffe durch ein Naturprodukt ersetzt werden k\u00f6nnen. Meine Motion sch\u00fctzt die Umwelt, weil in jedem Quadratmeter holzhaltigen Isolationsmaterials klimasch\u00e4dliches CO2 \u00fcber Jahrzehnte gebunden ist und keinen Schaden mehr anrichten kann. Meine Motion schafft Einkommen f\u00fcr Familien in der Schweiz, weil das investierte Geld nicht f\u00fcr Erd\u00f6lk\u00e4ufe ins Ausland abfliesst.
\nZudem fordere ich Sie auf, gemeinsam mit mir der Mehrwertsteuererh\u00f6hung in der n\u00e4chsten Volksabstimmung eine Absage zu erteilen. Lassen Sie mich dazu einen Vergleich machen. Stellen Sie sich vor, Sie h\u00e4tten einen Gel\u00e4ndewagen mit alter Motorentechnik. Wir wissen alle, dass solche Fahrzeuge unn\u00f6tig viel Benzin verbrauchen. Stellen Sie sich vor, Ihr Wagen h\u00e4tte noch dazu ein Loch im Tank. Was tun Sie? Tanken Sie einfach h\u00e4ufiger, und sch\u00fctten Sie mehr Benzin hinein? Ich bin daf\u00fcr, dass wir den Tank reparieren und eine moderne, sparsame Technologie einsetzen. Sie fragen sich: Was meint der Vergleich? Ich frage Sie: Wie viel Geld wollen Sie zur Symptombek\u00e4mpfung noch in die IV hineinsch\u00fctten? Das ist Geld, das durch die Mehrwertsteuererh\u00f6hung den B\u00fcrgern weggenommen wird, Geld, das in der Wirtschaftskrise Arbeitspl\u00e4tze schaffen m\u00fcsste. Ich sage nicht nur Nein zur Mehrwertsteuererh\u00f6hung, weil ich grunds\u00e4tzlich gegen Steuererh\u00f6hungen bin, sondern weil diese Steuererh\u00f6hung eine Symptombek\u00e4mpfung ist und das Problem langfristig nicht l\u00f6st. Das Problem IV m\u00fcssen wir bei der Ursache l\u00f6sen. Sagen auch Sie Nein zu dieser Vorlage, damit gen\u00fcgend Druck entstehen kann, um das Problem an der Wurzel zu l\u00f6sen und nicht mit einer Mehrwertsteuererh\u00f6hung, die eine nachhaltige Sanierung verhindert.
\nIch bitte Sie, die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer abzulehnen und meine Motion dem Holz zuliebe anzunehmen.
\nKonjunkturprogramme neigen dazu, zum Sammeltopf von diversen Politw\u00fcnschen zu verkommen. Nach der Devise \"Die Gelegenheit ist g\u00fcnstig, kommt, lasst uns frischfr\u00f6hlich Geld ausgeben!\" werden Forderungen gestellt, welche ohne solche Programme nie und nimmer eine Chance h\u00e4tten, hier drin diskutiert oder beschlossen zu werden. Gestern hat Herr Rennwald mit seiner Idee eines Gutscheins von 100 Franken f\u00fcr jede Schweizerin und jeden Schweizer zum Kauf einer Schweizer Uhr in dieser Hinsicht quasi den Vogel abgeschossen. Sie sind diesem Anliegen zum Gl\u00fcck nicht gefolgt.
\nHeute haben wir es mit 55 Vorst\u00f6ssen zu tun, welche wir anschliessend, so hoffe ich, in rassiger Kadenz - ohne Diskussion leider - verabschieden werden. Die meisten Vorst\u00f6sse empfehle ich Ihnen zur Ablehnung, entweder weil sie keine oder nur eine sehr geringe konjunkturelle Wirkung entfalten oder weil sie zu hohe Kosten verursachen und damit zu Schulden f\u00fchren. H\u00f6here Schulden heisst aber R\u00fcckzahlung in der Zukunft. Dies bedeutet zus\u00e4tzliche Steuerbelastungen f\u00fcr die kommenden Generationen, also ein Leben auf Pump. Das lehne ich entschieden ab. Das ist auch unfair gegen\u00fcber diesen Generationen. Es ist jetzt sch\u00f6n, wenn sich hier vorne Leute bez\u00fcglich Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit f\u00fcr die junge Generation einsetzen. Aber es gibt auch junge Menschen, die arbeiten. Die werden dann belastet, und das ist auch ein Problem, das man aber nat\u00fcrlich erst in Zukunft sp\u00fcren wird; dessen Vermeidung l\u00e4sst sich heute aber leider relativ schlecht verkaufen.
\nWas m\u00fcssen Massnahmen, welche die Konjunktur effektiv st\u00fctzen sollen, beinhalten? Es m\u00fcssen zuerst einmal Anreize da sein, damit private Investitionen get\u00e4tigt werden. Da k\u00f6nnen Sie eine Hebelwirkung erzielen, die viel besser ist, als wenn das der Staat selber tut. Wir haben es im ersten Paket bei den Anreizen f\u00fcr Haussanierungen gemacht. Ich finde das ein gutes System. Wir k\u00f6nnen Investitionen vorziehen, also ein antizyklisches Verhalten an den Tag legen. Aber das ist nat\u00fcrlich nur dann sinnvoll, wenn eine Branche, zum Beispiel die Bauwirtschaft, vom Problem auch tats\u00e4chlich haupts\u00e4chlich betroffen ist. Aber es ist ja gerade nicht so; die Bauwirtschaft ist nicht in einer massiven Krise, bestimmt nicht bis Mitte des n\u00e4chsten Jahres.
\nWeiter sollen solche konjunkturellen Massnahmen den Konsum ankurbeln. Wir m\u00fcssen also Entlastungen schaffen; wir sollten mit den Steuern hinuntergehen. Der Ausgleich der kalten Progression ist eine M\u00f6glichkeit, die Familienbesteuerung eine andere. Damit geben wir das Geld dem B\u00fcrger in den Sack, sodass er es dann entsprechend ausgeben kann. Das bringt den wirtschaftlichen Motor auf Touren.
\nIm Weiteren sind mit solchen Massnahmen Ziele zu verfolgen, welche die Wirtschaft nicht unn\u00f6tig blockieren. Wir haben immer noch einen riesigen Stau von Investitionen, der durch einen riesigen Beschwerdenberg verursacht wird, den wir frisch-fr\u00f6hlich immer vor uns herschieben. Wenn jemand in diesem Land etwas unternehmen will, wird er tendenziell zun\u00e4chst einmal zur\u00fcckgebunden und nicht gef\u00f6rdert; auch das m\u00fcssen wir im Auge behalten.
\nIch bitte Sie also, wenn Sie diese 55 Vorst\u00f6sse beurteilen, sich zu \u00fcberlegen, welche Wirkung sie haben; messen Sie sie an diesen Kriterien, die ich Ihnen aufgez\u00e4hlt habe.
\nNun noch zu zwei Vorst\u00f6ssen im Speziellen: Wir lehnen eine Verschrottungspr\u00e4mie f\u00fcr Personenwagen, wie sie Herr Giezendanner vorschl\u00e4gt, ab. Es macht wenig Sinn, in der Schweiz nun den Verkauf von Automobilen massiv anzukurbeln. Sie wissen, dass in der Schweiz keine Automobile hergestellt werden. Selbstverst\u00e4ndlich sind wir Lieferanten f\u00fcr die Automobilindustrie. Dennoch w\u00fcrden wir mit einer solchen Massnahme keine vern\u00fcnftige Relation zwischen Aufwand und Nutzen schaffen. Es ist zudem fraglich, ob diese Massnahme dann auch noch einen \u00f6kologischen Hintergrund hat; den billige ich Herrn Giezendanner eher nicht zu.
\nBez\u00fcglich der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, zu welchen es auch verschiedene Vorst\u00f6sse gibt, bef\u00fcrworten wir klar die entsprechenden Anreizsysteme. Die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung ist ein gutes Beispiel hierf\u00fcr. Ich bin pers\u00f6nlich der Meinung, dass eine Anpassung in diesem Bereich sinnvoll sein kann; sie muss aber sorgf\u00e4ltig vorgenommen werden. Wir haben die Einspeiseverg\u00fctung ja erst vor etwa zwei Jahren beschlossen, jetzt ist sie k\u00fcrzlich [PAGE 1538] in Kraft getreten. Wir m\u00fcssen die \"T\u00f6pfe\" f\u00fcr die verschiedenen Energieformen jetzt sorgf\u00e4ltig austarieren. Wir sollten aber sicher nicht noch Mehrkosten verursachen. Denn wenn Sie die Stromkosten nach oben treiben, ist das nat\u00fcrlich dasselbe, wie wenn Sie die Steuern anheben w\u00fcrden: Sie w\u00fcrden dem B\u00fcrger etwas aus dem Sack nehmen. Ich bitte Sie, den Wunschkatalog von links und rechts kritisch zu pr\u00fcfen und nicht in einen Hyperaktivismus zu verfallen und m\u00f6glichst viel Geld zu bewilligen. Damit erzielen Sie nicht die beste Wirkung.
\nMalgr\u00e9 les premiers signes positifs \u00e9voqu\u00e9s par certains ce matin, la crise n'est pas surmont\u00e9e et nous savons que nous allons malheureusement devoir nous attendre \u00e0 une importante augmentation du ch\u00f4mage ces prochains mois, comme l'annonce le SECO.
\nAutour de nous chaque pays m\u00e8ne \u00e0 sa mani\u00e8re une politique conjoncturelle active et il n'y a pas de raisons objectives pour que la Suisse agisse diff\u00e9remment. D'ailleurs, tout le monde est d'accord pour mettre en place un certain nombre de mesures dans notre pays. Nous avons entendu aujourd'hui les porte-parole du groupe UDC et du groupe lib\u00e9ral-radical nous dire: \"Il faut essentiellement proc\u00e9der par all\u00e8gements fiscaux pour r\u00e9soudre l'ensemble des probl\u00e8mes qui nous pr\u00e9occupent aujourd'hui.\" Nous avons d\u00e9j\u00e0 pris de nombreuses mesures dans ce domaine-l\u00e0. Nous constatons qu'en termes de redistribution, cela profite essentiellement dans notre pays - et c'est d\u00fb \u00e0 la structure de notre syst\u00e8me fiscal - aux personnes les plus ais\u00e9es.
\nSi l'on suivait l'argumentation de ma pr\u00e9opinante, il suffirait de supprimer int\u00e9gralement l'imp\u00f4t, de supprimer int\u00e9gralement les primes d'assurance-maladie, sans doute aussi les cotisations AVS, etc., pour que notre pays aille mieux. On oublie juste une chose: un pays existe aussi, un Etat existe aussi - et surtout -, parce qu'il y a un minimum de solidarit\u00e9, un seuil de t\u00e2ches communes. Sans cela, on retourne au Moyen Age. Ma pr\u00e9opinante d\u00e9fend manifestement une vision plut\u00f4t m\u00e9di\u00e9vale d'une soci\u00e9t\u00e9 o\u00f9 chacun regarde pour soi, dans son coin.
\nLes mesures qui ont connu du succ\u00e8s \u00e0 l'\u00e9tranger sont celles contenues dans des paquets de mesures \u00e9quilibr\u00e9s avec d'une part des mesures fiscales et, d'autre part, des mesures encourageant la demande int\u00e9rieure. En ce qui concerne les mesures fiscales, nous avons d\u00e9j\u00e0 pris de nombreuses d\u00e9cisions ces derniers jours qui permettent des all\u00e8gements fiscaux, certains discutables, certains peut-\u00eatre prometteurs. Il est donc temps d'\u00e9quilibrer notre paquet de mesures et de travailler \u00e9galement sur la demande.
\nNous savons qu'avec l'augmentation du taux de ch\u00f4mage et l'augmentation massive de 2 milliards de francs des primes d'assurance-maladie \u00e0 partir du d\u00e9but de l'ann\u00e9e prochaine, il y aura une perte du pouvoir d'achat importante dans notre pays, qui touchera de nombreux m\u00e9nages. La hausse d'au moins 10 pour cent des primes d'assurance-maladie de base annonc\u00e9e par Sant\u00e9suisse au 1er janvier repr\u00e9sentera une surcharge financi\u00e8re consid\u00e9rable pour les m\u00e9nages.
\nPour combler ce trou de mani\u00e8re unique, nous proposons un montant de 1 milliard de francs qui comblera la moiti\u00e9 de l'augmentation des primes annonc\u00e9es et qui profitera essentiellement aux m\u00e9nages au pouvoir d'achat moyen. Ce sont les classes moyennes inf\u00e9rieures, les classes moyennes qui profiteront le plus de ce milliard de francs.
\nIl est propos\u00e9 de le redistribuer aux cantons sans prescriptions pr\u00e9cises. La cons\u00e9quence, c'est que de mani\u00e8re non bureaucratique, sur la base des d\u00e9cisions et des ordonnances cantonales existantes, une distribution pourra \u00eatre faite aux personnes qui aujourd'hui \u00e9chappent tout juste aux abaissements de primes. Ce sont des personnes et des m\u00e9nages qui consacrent l'essentiel de leur budget \u00e0 des d\u00e9penses imm\u00e9diates. Nous avons donc l\u00e0 une mesure qui profite au march\u00e9 int\u00e9rieur - l'ensemble de l'argent donn\u00e9 sera essentiellement redistribu\u00e9 aux petites entreprises de notre pays - et qui a une forte dimension sociale.
\nJe vous remercie de soutenir ma motion 09.3454.
\nWir alle hier m\u00f6chten eines, wir m\u00f6chten das Beste f\u00fcr unser Land. Leider oder auch zum Gl\u00fcck - beides zusammen - haben wir ganz verschiedene Wege, \u00fcber die wir das erreichen wollen. Ich m\u00f6chte Ihnen eine Frage stellen: Sind Sie der Meinung, dass h\u00f6here Steuern und Abgaben und damit eine h\u00f6here Belastung f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger diesem Land tats\u00e4chlich etwas Gutes bringen k\u00f6nnen?
\nWir sagen am 27. September Ja oder Nein zur Mehrwertsteuererh\u00f6hung. Dabei geht es um 1,2 Milliarden Franken. Nachher drohen uns Erh\u00f6hungen der EO- und der AHV-Pr\u00e4mien um je 0,2 Prozentpunkte. Das bringt auch etwa 1,2 Milliarden. Ich weiss, \u00fcber Zahlen zu sprechen ist nicht immer spannend, aber jetzt ist es n\u00f6tig. Trotz des Pakets, das wir beschlossen haben, steigen die Krankenkassenpr\u00e4mien um etwa 5 bis 10 Prozent. Das sind weitere 1,5 Milliarden. Im Paket sind das zusammen plus/minus 4 Milliarden Franken.
\nVerzichten wir doch auf diese 4 Milliarden, ziehen wir sie den Leuten nicht aus der Tasche. Dann bleibt das Geld in ihren Geldbeuteln, sodass sie es nachher wieder ausgeben k\u00f6nnen. Das brauchen wir, jeder von uns. Andere L\u00e4nder, andere Br\u00e4uche - das h\u00f6ren wir heute oft. Andere L\u00e4nder senken ihre Steuern. Was machen wir in der Schweiz? Wir wollen die Steuern und Abgaben in die H\u00f6he steigen lassen.
\nEin kurzer Ausblick auf die Interpellation der SVP-Fraktion 09.3251, \"Bilaterale Vertr\u00e4ge in Krisenzeiten\": Da muss ich Ihnen sagen, dass wir oft h\u00f6ren, die Ausgaben im sozialen Bereich w\u00fcrden unaufh\u00f6rlich steigen. Sie k\u00f6nnen das auch auf Seite 25 des Finanzplans feststellen. Die Einwanderung - ja, das ist auch ein Thema. Wir haben viel zu schnell viel zu viele Leute in unser Land aufgenommen. Es geht nicht um die Zahl - es geht um das Viel-zu-schnell! Das raubt uns die Kr\u00e4fte, die wir sonst in die Sozialwerke stecken k\u00f6nnten und \u00fcber die wir in schwierigen Zeiten verf\u00fcgen w\u00fcrden. Weil die Bev\u00f6lkerungszahl zu stark angestiegen ist, k\u00f6nnen wir auch sagen: Ja, das ist eine Folge der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Viel zu oft wurde betont, dass man die Bev\u00f6lkerungszahl regulieren k\u00f6nne; es tut dies aber niemand.
\nDie Ausgaben f\u00fcr die soziale Wohlfahrt steigen gem\u00e4ss dem Voranschlag 2010 um 5,5 Prozent - 1008 Millionen Franken! Jetzt sind wir bei 19,4 Milliarden Franken. Die ganz grossen Ausgaben betreffen die Migration. Es sind 15 000 [PAGE 1537] Asylgesuche; man hat mit dieser Zahl gerechnet. Alt Bundesrat Blocher, den dieser Rat abgew\u00e4hlt hat, hat die Zahl auf 10 000 beschr\u00e4nken wollen. Wie viele Leute verkraftet dieses Land in einer wirklich sehr kurzen Zeitspanne?
\nIch m\u00f6chte Sie bitten: Werden wir nicht einem Kind \u00e4hnlich, das ein Loch in der Hose mit der Schere grossz\u00fcgig ausschneiden m\u00f6chte.
\nIl y a des ironies de l'agenda qui ne doivent certainement rien au hasard. Au lendemain d'un d\u00e9bat consacr\u00e9 \u00e0 la situation conjoncturelle et aux moyens d'enrayer le ch\u00f4mage des jeunes et le ch\u00f4mage de longue dur\u00e9e, notamment, il est non seulement permis mais essentiel de se demander quel r\u00f4le le politique - et non pas la politique - doit jouer dans le domaine de l'emploi. Le pouvoir public doit-il prendre des mesures? Et si oui, quand?
\nDans un pays qui occupe le premier rang de la comp\u00e9titivit\u00e9 \u00e9conomique mondiale - le classement y relatif vient de sortir -, dans un pays qui poss\u00e8de l'un des syst\u00e8mes de formation les plus performants, les plus souples et les plus diversifi\u00e9s, force est de constater qu'une majorit\u00e9 du Parlement s'oppose \u00e0 une lutte cibl\u00e9e et limit\u00e9e dans le temps contre les probl\u00e8mes touchant les secteurs les moins \u00e9pargn\u00e9s par la crise qui s\u00e9vit. Or, les mesures propos\u00e9es \u00e9taient plac\u00e9es sous le signe de l'incitation et de la formation, deux valeurs auxquelles cette majorit\u00e9 croit pourtant.
\nCela signifie-t-il qu'on n'est sensibilis\u00e9 au probl\u00e8me du ch\u00f4mage que si l'on a perdu un emploi? N'est-on sensibilis\u00e9 que lorsqu'on a dans son entourage des personnes touch\u00e9es et qu'on se retrouve dans une situation mat\u00e9rielle pr\u00e9caire? Difficile \u00e0 dire.
\nIl est \u00e9galement vrai qu'un socle structurel incompressible persiste en mati\u00e8re de ch\u00f4mage. Les \u00e9conomistes de tout poil l'admettent. Pour s'offrir le luxe d'en \u00eatre \u00e0 ce stade, il faut alors que les ingr\u00e9dients d'une situation de base saine soient r\u00e9unis. Il est certain, \u00e0 cet \u00e9gard, qu'un syst\u00e8me d'\u00e9conomie lib\u00e9rale est indispensable afin de permettre \u00e0 cette derni\u00e8re de se d\u00e9velopper et de s'adapter constamment aux besoins du march\u00e9. Un deuxi\u00e8me ingr\u00e9dient, incontestable aussi, c'est un syst\u00e8me de formation diversifi\u00e9 et exigeant, offrant \u00e0 chacune et \u00e0 chacun la possibilit\u00e9 de mettre en valeur ses comp\u00e9tences respectives au service de la soci\u00e9t\u00e9, que ce soit par la voie professionnelle ou par la voie acad\u00e9mique. Un tel \u00e9l\u00e9ment ne devra pas \u00eatre sous-estim\u00e9 lorsque des budgets d\u00e9ficitaires, d'ores et d\u00e9j\u00e0 programm\u00e9s, nous soumettront \u00e0 la tentation de coupes insens\u00e9es.
\nUn troisi\u00e8me ph\u00e9nom\u00e8ne s'invite de lui-m\u00eame dans toute situation \u00e9conomique: il s'agit du comportement personnel. Le pr\u00e9sident Obama vient de le rappeler avec force hier en mettant en garde le monde \u00e9conomique et financier contre le retour aux vieux d\u00e9mons et aux pratiques ind\u00e9centes des commissions et des bonus qui nous ont men\u00e9s \u00e0 la d\u00e9b\u00e2cle et \u00e0 la hausse du ch\u00f4mage.
\nIl est donc essentiel que la Suisse s'associe, lorsqu'elle le peut, \u00e0 toutes les instances nationales ou internationales qui essaient de mettre de l'ordre dans les m\u00e9canismes \u00e9thiques de l'\u00e9conomie. Cependant, force est de constater qu'une partie de la solution \u00e9chappe totalement au pouvoir des gouvernants et que la responsabilit\u00e9 priv\u00e9e a un r\u00f4le essentiel \u00e0 jouer.
\nJe dirai un dernier mot sur ma motion 09.3335 demandant un soutien accru aux for\u00eats et \u00e0 leur entretien. Cette intervention cherchait, dans le cadre du troisi\u00e8me programme de mesures de stabilisation conjoncturelle, \u00e0 obtenir une correction des d\u00e9cisions prises ici pr\u00e9c\u00e9demment et qui ont une incidence n\u00e9gative sur le maintien \u00e0 long terme de la for\u00eat et de ses diff\u00e9rentes fonctions. Cette requ\u00eate n'ayant pu \u00eatre satisfaite dans le projet d\u00e9battu hier, je demande qu'une attention particuli\u00e8re soit port\u00e9e \u00e0 ce domaine dans le prochain programme pluriannuel. Il ne s'agira plus alors de politique conjoncturelle, mais structurelle.
\nNachdem gestern dieser Rat einige unterst\u00fctzende Massnahmen f\u00fcr Konjunkturopfer, n\u00e4mlich die Arbeitslosen, abgelehnt hat, m\u00f6chte ich mich f\u00fcr eine spezielle Kategorie der Arbeitslosen einsetzen, n\u00e4mlich f\u00fcr die jugendlichen Arbeitslosen. Es geht nicht darum, die [PAGE 1536] verschiedenen Arbeitslosen gegeneinander auszuspielen. Wenn wir die Kurven der Arbeitslosigkeit der letzten Jahre anschauen, k\u00f6nnen wir feststellen, dass die jugendlichen Arbeitslosen die Gruppe sind, die am st\u00e4rksten von der Konjunktur und den konjunkturellen Schwankungen abh\u00e4ngig ist; es ist quasi die konjunktursensitivste Gruppe \u00fcberhaupt. Und gerade der konjunkturbedingten Jugendarbeitslosigkeit - es sind vor allem die 19- bis 24-J\u00e4hrigen, die von der Konjunktur betroffen sind - k\u00f6nnen wir mit einigen geeigneten Massnahmen begegnen, n\u00e4mlich mit Bildung, mit Ausbildung und mit Investitionen in andere Ausbildungsmodelle. Es gibt Ausbildungsmodelle, die vielleicht nicht so sehr dem Gewerbe und den Branchen entsprechen, in denen wir im Moment gen\u00fcgend Lehrstellen und Ausbildungspl\u00e4tze haben, aber sie entsprechen den zukunftstr\u00e4chtigen Branchen, den jungen Unternehmen, dem terti\u00e4ren Sektor, dort, wo es eben an Ausbildungspl\u00e4tzen mangelt, dort, wo wir Leute brauchen. Der Bund k\u00f6nnte hier einiges zur F\u00f6rderung tun, und ich verstehe nicht, dass er nicht mehr tut.
\nWir erleben eine ausserordentliche Wirtschaftslage, und eine solche verlangt nach ausserordentlichen Massnahmen. Wir brauchen nicht in erster Linie mehr Akademiker, wie uns dies einzelne Wirtschaftsverb\u00e4nde weismachen wollen, wir brauchen kontinuierliche Investitionen und eine Weiterentwicklung unseres h\u00f6chst erfolgreichen dualen Systems, zu dem wir Sorge tragen sollten. Deshalb m\u00fcssen wir die Betriebe dazu aufrufen, Lehrstellen und Ausbildungen anzubieten und Jugendliche nach der Lehre zu behalten. Der Bund soll mit gutem Beispiel vorangehen. Die SP-Fraktion hat deshalb eine Reihe von Vorst\u00f6ssen eingereicht, welche in diese Richtung gehen. Sie zeigen unterst\u00fctzende Massnahmen auf, und zwar sowohl beim Bund als auch bei den privaten Betrieben, vor allem aber auch f\u00fcr die Jugendlichen, f\u00fcr die jungen Menschen.
\nIch bitte Sie, all diesen Vorst\u00f6ssen, die der Jugendarbeitslosigkeit entgegenwirken, die sich f\u00fcr Lehrstellen einsetzen, die in dieser schwierigen konjunkturellen Situation unterst\u00fctzend wirken, zuzustimmen, wie es die SP-Fraktion auch tut. Die Jugendlichen d\u00fcrfen nicht schon am Anfang ihres Berufslebens auf der Verliererseite stehen. Kein junger Mensch in diesem Land soll je den Satz h\u00f6ren: Du hast halt einfach Pech gehabt, dass du wegen der schlechten Konjunktur deine Chance nicht bekommen hast.
\nDie Wirtschaftskrise hat voll auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen. Gestern hat die Ratsmehrheit jedoch kaum griffige Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit getroffen. Wir Gr\u00fcnen sind davon \u00fcberzeugt, dass wir neue Wege beschreiten m\u00fcssen, um gegen die Krise vorzugehen. Es braucht jetzt einen Green New Deal, um die Krise auch als Chance zu nutzen. Der n\u00e4chste Aufschwung muss ein \u00f6kologischer Umschwung sein. Wir Gr\u00fcnen haben viele Ideen, wie wir diesen Umbau konkretisieren k\u00f6nnen. Einige davon stehen heute mit unseren Vorst\u00f6ssen zur Diskussion, zwei konkrete gr\u00fcne Projekte.
\nBildung ist unsere St\u00e4rke. Die Krise soll genutzt werden, um mit gr\u00fcnem Wissen den Bildungsstandort Schweiz zu st\u00e4rken. Mit einer Motion verlangen wir einen Krisenfonds. Damit sollen Projekte f\u00fcr nachhaltige Bildung, Forschung und Innovation finanziert werden. Wir m\u00f6chten aber auch die Wertsch\u00f6pfung in der Landwirtschaft erh\u00f6hen. Mit einem Aktionsplan soll der Bundesrat beauftragt werden, daf\u00fcr zu sorgen, dass bis 2015 mindestens 20 Prozent der Landwirtschaftsfl\u00e4che biologisch bewirtschaftet werden. Wir m\u00fcssen die Krise aber auch in einem anderen Bereich als Chance nutzen. Die Lohngleichheit soll endlich durchgesetzt werden. Wird die Lohngleichheit sofort umgesetzt, bedeutet dies 20 Prozent mehr Lohn f\u00fcr die Frauen, und das heisst 20 Prozent mehr Kaufkraft f\u00fcr unsere Wirtschaft. Daher verlangt die gr\u00fcne Fraktion, dass nur Unternehmungen von Auftr\u00e4gen im Rahmen der Stabilisierungsprogramme profitieren k\u00f6nnen, welche die Lohngleichheit nachweislich umsetzen. Die Lohngleichheit ist heute nicht nur eine l\u00e4ngst f\u00e4llige gleichstellungspolitische Forderung, sondern sie ist auch eine wirksame Massnahme gegen die Krise.
\nWir Gr\u00fcnen begr\u00fcssen, dass der Bundesrat die Wirkung der Stabilisierungsmassnahmen evaluieren will. Mit einem Postulat m\u00f6chten wir den Bundesrat beauftragen, dass er dabei speziell die Auswirkungen der Massnahmen auf die verschiedenen Branchen und auf die Geschlechter \u00fcberpr\u00fcft. Wir Gr\u00fcnen sind erfreut, dass der Bundesrat diesen Bericht erstellen will. Wir hoffen, dass die Ratsmehrheit diesem Postulat zustimmen wird und nicht Frau Hutter folgen wird, die dieses Postulat ablehnen will.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt bei den Vorst\u00f6ssen alle Investitionen in Bahninfrastrukturen und Energieeffizienz, in Lehrstellen und Weiterbildung.
\nAuch ich spreche zur Motion 09.3467 der KVF-SR; ich spreche zu den m\u00f6glichen Finanzierungsl\u00fccken beim Fin\u00f6V-Fonds, welche gem\u00e4ss Meldung der Oberzolldirektion durch einen Einbruch bei den LSVA-Einnahmen von 25 Prozent h\u00e4tten eintreten sollen. Auf diese Meldung \u00fcber den angeblichen massiven Einbruch der LSVA-Einnahmen von 25 Prozent hin wurde in einem fast panischen Akt in beiden Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen je eine Motion angenommen, welche \u00fcber das dritte Konjunkturprogramm die unbekannten Finanzierungsl\u00fccken im Fin\u00f6V-Fonds h\u00e4tten schliessen wollen. Der Bundesrat hat dieses Anliegen der Motionen nicht in die dritte Stufe der Stabilisierungsmassnahmen aufgenommen; er hat sich auch gegen beide Motionen ausgesprochen.
\nInfolge der Krise ist nicht nur das Transportwesen auf der Schiene, sondern auch das Transportwesen auf der Strasse unter Druck. Genau das f\u00fchrt dann zu weniger Einnahmen f\u00fcr den Fin\u00f6V-Fonds. \u00dcbrigens sind aufgrund der Krise Arbeitspl\u00e4tze auch im Transportwesen auf der Strasse gef\u00e4hrdet. Eigentlich ist es erstaunlich, dass ausgerechnet die Lastwagen, welche wohl am liebsten von der Strasse verbannt w\u00fcrden, die Schiene mittels LSVA finanzieren m\u00fcssen. Genau dieser Zusammenhang l\u00e4sst erkennen, wie instabil und unsicher die Finanzierung des \u00f6ffentlichen Verkehrs \u00fcber die Einnahmen aus dem Strassenverkehr ist. Es war immer klar, dass es bei den LSVA-Einnahmen je nach Wirtschaftslage zu Schwankungen kommen wird. Mittlerweile betr\u00e4gt aber der Einbruch bei den LSVA-Einnahmen im ersten Halbjahr des Jahres 2009 nur 1 Prozent und nicht, wie einst angek\u00fcndigt, 25 Prozent.
\nDer Bundesrat hat uns in der Kommission auch versichert, dass ein Baustopp von gestarteten Projekten nicht zur Diskussion stehe und die geplanten Bauprojekte im Moment planm\u00e4ssig realisiert werden k\u00f6nnten. Die LSVA-Einnahmen waren \u00fcbrigens auch schon h\u00f6her als budgetiert. Da hat auch niemand von einer Bildung von Reserven oder gar von der Senkung dieser Abgaben gesprochen. Nun sind die Einnahmen der LSVA infolge der Wirtschaftskrise etwas tiefer, was aber nicht gleich zu panischer Anzapfung von neuen Finanzquellen f\u00fchren darf. Die Infrastrukturprojekte aus dem Fin\u00f6V-Fonds betreffen zudem haupts\u00e4chlich das Baugewerbe, welches zurzeit immer noch \u00fcber eine gute Auslastung berichtet. Nur schon aus diesem Grund ist es unn\u00f6tig, hier Konjunkturmassnahmen zu beschliessen.
\nIch m\u00f6chte Sie auch nochmals daran erinnern, dass wir damals in der Gesamtschau Fin\u00f6V den Kredit f\u00fcr die ZEB ohne genaue Projekte einfach um 200 Millionen auf 5,4 Milliarden Franken erh\u00f6ht haben. F\u00fcr mich sind folglich gen\u00fcgend Reserven im Fin\u00f6V-Fonds, wenn zus\u00e4tzlich 200 Millionen Franken ohne Zuteilung zu Projekten als Reserve im Fonds vorhanden sind. Es kann nicht angehen, dass wir mit dieser Motion einfach einseitig etwas auf Vorrat beschliessen. Sollte die Wirtschaftskrise tats\u00e4chlich l\u00e4nger andauern, dann m\u00fcssen wir \u00fcberall, nicht nur beim Fin\u00f6V-Fonds den G\u00fcrtel enger schnallen und uns nach den verf\u00fcgbaren Mitteln ausrichten. Sicher sollen aber nicht laufende Projekte gestoppt werden, was in der aktuellen Situation auch nicht zur Diskussion steht. Wir k\u00f6nnen der Krise nicht einfach mit Schuldenwirtschaft trotzen und unseren Nachkommen diese Schulden mit neuen und h\u00f6heren Steuern \u00fcberlassen.
\nIch bitte Sie, die Motion 09.3467 aus dem St\u00e4nderat, welche durch die Hintert\u00fcr und auf der Basis von Panikzahlen \u00fcber Einnahmeneinbr\u00fcche, die nicht eingetreten sind, dem Fin\u00f6V-Fonds zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel zukommen lassen will, genauso abzulehnen wie die gleichlautende Motion, die in unserem Rat am 4. Juni 2009 abgelehnt wurde.
\nIch spreche zur Motion 09.3467 der KVF-SR, welche die Finanzierungsl\u00fccken bei den Fin\u00f6V-Projekten schliessen will. Wir haben in der Sommersession bereits die gleichlautende Motion der KVF-NR 09.3470 beraten und mit 89 zu 83 Stimmen knapp abgelehnt. Als [PAGE 1535] Hauptargument f\u00fcr die Ablehnung wurde in der Sommersession angef\u00fchrt, dass ein drittes Konjunkturprogramm noch nicht in Diskussion sei, dass man jetzt nicht den Teufel an die Wand malen und damit ein Pr\u00e4judiz f\u00fcr weitere konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen schaffen solle. Dieses Argument sticht heute noch weniger als in der Sommersession, sprechen wir inzwischen doch tats\u00e4chlich \u00fcber ein drittes Konjunkturprogramm. Im \u00dcbrigen kann das Anliegen der Motion auch ohne drittes Konjunkturprogramm umgesetzt werden, wie dies im Juni auch bereits ausgef\u00fchrt wurde.
\nKurz zu den Gr\u00fcnden, die f\u00fcr eine Annahme der Motion sprechen: Aufgrund der wirtschaftlichen Situation fliessen weniger LSVA- und Mehrwertsteuereinnahmen in den Fin\u00f6V-Fonds. Der Fin\u00f6V-Fonds rechnet zudem mit einer technischen Verzinsung von 4 Prozent, was in der heutigen Situation und auch bei l\u00e4ngerfristiger Betrachtung als illusorisch hoch zu bezeichnen ist. Die Mindereinnahmen haben zur Folge, dass bereits beschlossene, dringend notwendige Fin\u00f6V-Projekte wie Neat, Hochgeschwindigkeitsanschl\u00fcsse, L\u00e4rmschutz- und auch ZEB-Projekte nur verz\u00f6gert oder nicht ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die fristgerechte Realisierung der beschlossenen Projekte ist aber wichtig f\u00fcr Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden und nicht zuletzt f\u00fcr die Wirtschaft.
\nDer St\u00e4nderat hat die Motion mit nur zwei Gegenstimmen angenommen. Es geht nicht darum, zu spekulieren, sondern f\u00fcr einmal die Schwierigkeiten, die man kommen sieht, rechtzeitig anzupacken.
\nDie Mehrheit unserer Fraktion wird der Motion zustimmen, und ich bitte Sie, dies auch zu tun, denn: \"Gouverner, c'est pr\u00e9voir!\"
\nSul versante della congiuntura qualcuno intravvede perlomeno in lontananza qualche spiraglio incoraggiante. Cos\u00ec non \u00e8 per\u00f2 per nulla per l'occupazione che rimane entro un orizzonte oltremodo cupo. Da un lato va accentuandosi il pericolo che le ditte che oggi hanno orario ridotto finiscano per adottare dei piani di ridimensionamento. Dall'altro rimangono acute le difficolt\u00e0 di accesso al mercato del lavoro - difficolt\u00e0 che colpiscono soprattutto i giovani.
\nDi fronte a questo scenario \u00e8 in particolare opportuno da un lato continuare a puntare sistematicamente sullo strumento del lavoro ridotto. A questo proposito inviterei il dipartimento a valutare l'opportunit\u00e0 di convocare le parti sociali a sostegno di questo strumento, anche alla luce delle recenti affermazioni del padronato che lasciano intravvedere delle massicce riduzioni di posti di lavoro. Dall'altro occorre pure sostenere con vigore i giovani, facendo in modo che l'eventuale periodo di disoccupazione si trasformi in un'occasione [PAGE 1530] di investimento sulle proprie conoscenze e competenze. Anche qui il dipartimento - dopo gli sbandamenti di questo stesso Consiglio ieri - \u00e8 invitato a fare in modo di utilizzare sistematicamente quelli che sono gli strumenti disponibili nell'ambito dell'assicurazione disoccupazione, prestando in particolare attenzione a far s\u00ec che i giovani che hanno interrotto la loro formazione la recuperino per avere una formazione solida di base, facendo in modo di promuovere anche l'accesso alla maturit\u00e0 professionale, promuovendo il ricorso a corsi linguistici, e anche intensificando l'offerta di occasioni di pratica professionale.
\nMi sia per\u00f2 anche consentito oggi profittare di questo dibattito per costatare, per affermare, per sottolineare che la congiuntura non deve - non pu\u00f2 - essere l'unica, l'ultima frontiera della nostra azione. Occorre andare alla radice di questa crisi ci\u00f2 che ci rimanda al modello di economia che ha occupato la scena nel pi\u00f9 recente passato. A questo proposito \u00e8 indispensabile eliminare le distorsioni, le aberrazioni di questo modello. Facendo cosa? Sottraendo la finanza al primato della speculazione, liberando l'economia dal gioco del breve termine, riconoscendo che il lavoro \u00e8 il perno pi\u00f9 autentico del successo delle imprese e dell'economia, e ricaricando le imprese di una precisa responsabilit\u00e0 sociale.
\nPerci\u00f2 \u00e8 opportuno avviare un cantiere di riforme capillari che modifichino alla radice il modello stesso di finanza e di economia. Siamo chiamati come Parlamento a riportare la finanza e l'economia all'interno di un orizzonte etico e sociale constrastando le manovre e persino i ricatti - emblematico quello del gran patron di Nestl\u00e9 - di coloro che vogliono che tutto o quasi torni come prima, esito che non possiamo permetterci di lasciare scorrere.
\nDie Meinung der FDP-Liberalen Fraktion zur j\u00fcngsten Serie konjunktureller Stabilisierungsmassnahmen ist Ihnen bekannt: Auch wenig ist zu viel! Die vorgeschlagenen Stabilisierungsmassnahmen \u00fcberzeugen nicht. Sie befriedigen prim\u00e4r einen k\u00fcnstlich aufgebauten Erwartungsdruck. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wir brauchen nicht dem Ausland nachzueifern. Die USA, Grossbritannien, Japan und Deutschland werden im Jahr 2014 zwischen 14 und 20 Prozent ihrer Einnahmen f\u00fcr den Schuldendienst ausgeben. Das ist ein vier- bis sechsmal h\u00f6herer Anteil als heute in der Schweiz. Alle diese L\u00e4nder haben bereits Steuererh\u00f6hungen angek\u00fcndigt oder beschlossen.
\nStatt dieses hilflose Massnahmenpaket zu versenden, sind die mittelfristig viel wichtigeren Steuerreformen zur Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen und Wachstum voranzutreiben. Die FDP fordert deshalb steuerliche Reformen statt Konjunkturprogramme. Diese umfassen den automatischen Ausgleich der kalten Progression, die Familienbesteuerung mit hohen Abz\u00fcgen f\u00fcr Fremdbetreuung, den Mehrwertsteuer-Einheitssatz, steuerliche Anreize f\u00fcr Geb\u00e4udesanierungen sowie die Unternehmenssteuerreform III auf 2011.
\nNicht nur hilflos, sondern restlos untauglich ist nun aber die vorhin pr\u00e4sentierte Motion der KVF-SR, mit welcher Finanzierungsl\u00fccken bei Fin\u00f6V-Projekten mit der dritten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen beschlossen werden sollen. Zu Recht sieht der Bundesrat keinen Grund, den Fin\u00f6V-Fonds mit ausserordentlichen Mitteln zu speisen. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bildeten bereits einen wesentlichen Bestandteil der bisherigen Stabilisierungsprogramme. Die Bauwirtschaft profitiert stark von den geldpolitischen Massnahmen der Schweizerischen Nationalbank und den damit verbundenen niedrigen Zinss\u00e4tzen.
\nDiese Motion ist ein ordnungspolitischer S\u00fcndenfall. Es gibt keinen Grund, den Fin\u00f6V-Fonds durch die Hintert\u00fcre mit ausserordentlichen Mitteln zu speisen. Falls dieser Fonds wirklich ein Problem bek\u00e4me, dann wollen auch wir es l\u00f6sen, aber sicher nicht im Rahmen einer Alibi-Stabilisierungs\u00fcbung. Dass die KVF des Nationalrates ihre Motion 09.3013 zur\u00fcckgezogen hat, ist lobenswert, denn die Konjunkturankurbelung \u00fcber erh\u00f6hte Rahmenkredite f\u00fcr die SBB und die KTU w\u00e4re ebenso eine Schein\u00fcbung gewesen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt die Motion 08.4043 des St\u00e4nderates betreffend die St\u00e4rkung von Arbeitspl\u00e4tzen, KMU, Exportwirtschaft und Kaufkraft im Sinne des Bundesrates und der WAK-NR.
\nOb Sie es wahrhaben wollen oder nicht: Die Schweiz befindet sich in einer der gr\u00f6ssten Krisen seit Jahrzehnten, und bezahlt wird diese Krise vor allem von den Leuten, die ihre Arbeit und damit auch ihre Berufsaussichten verlieren. Die Prognosen, und ich spreche jetzt an die Adresse von SVP und FDP, sind mehr als d\u00fcster. Ende 2010 d\u00fcrften in der Schweiz weit \u00fcber 200 000 Leute ohne Arbeit sein - wenn der wirtschaftspolitische Kurs nicht ge\u00e4ndert wird, wenn Sie nicht endlich bereit sind, die Massnahmen zu ergreifen, die n\u00f6tig sind, um den Arbeitsmarkt zu st\u00fctzen.
\nSie haben verschiedentlich auf eine leichte konjunkturelle Wende hingewiesen. Das deutet aber in keinem Fall bereits auf einen Wendepunkt in der Konjunktur hin. Es d\u00fcrfte sich in der Mehrzahl der F\u00e4lle um Lagerbestandskorrekturen handeln. F\u00fcr eine nachhaltige konjunkturelle Besserung ist das noch kein handfestes Indiz.
\nNachdem die Binnennachfrage bislang relativ stabil war, droht mit der steigenden Arbeitslosigkeit nun auch der private Konsum einzubrechen. Dann liegt auf der Hand: Die steigende Arbeitslosigkeit wird den privaten Konsum d\u00e4mpfen, und die \u00f6ffentliche Hand verst\u00e4rkt die Krise, statt sie nachhaltig zu bek\u00e4mpfen. Allein die Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mien wird der Wirtschaft etwa 2 Milliarden Franken an Kaufkraft entziehen.
\nWas w\u00e4re jetzt zu tun? Auch das liegt auf der Hand. Wir m\u00fcssen die private Kaufkraft st\u00fctzen, zum Beispiel durch Entlastungen bei den Krankenkassenpr\u00e4mien. Es braucht eine expansive Politik der \u00f6ffentlichen Haushalte von Bund, Kantonen und Gemeinden. Es braucht Investitionsprojekte im \u00f6ffentlichen Verkehr, f\u00fcr den \u00f6kologischen Umbau. Es braucht Weiterbildungsmassnahmen, und es braucht vor allem konkrete Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Ich muss Ihnen sagen: In der gestrigen Debatte zum Konjunkturprogramm habe ich viele Illusionen verloren. Die FDP und SVP haben wichtige Massnahmen f\u00fcr Langzeitarbeitslose, Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit nicht nur verhindert, sondern noch mit ideologisch verbr\u00e4mten Stellungnahmen bek\u00e4mpft, und dies in einer Art und Weise, die man nicht anders als unverantwortlich bezeichnen kann. FDP hat sich von der SVP ins Schlepptau nehmen lassen. Die FDP, die fr\u00fcher die f\u00fchrende ernstzunehmende Wirtschaftspartei war, hat rein ideologisch argumentiert, und Herr Pelli ist so weit gegangen, verantwortungsvolle Mitglieder seiner Fraktion zu zwingen, gegen die Konjunkturmassnahmen zu stimmen, und hat damit ganz klar verfassungswidrig gehandelt. Die FDP hat sich der SVP unterstellt, ausgerechnet der SVP unter F\u00fchrung von Herrn Spuhler, der wesentlich f\u00fcr eine der gr\u00f6ssten Krisen, die wir in diesem Land haben, mitverantwortlich ist, der als Verwaltungsrat der UBS eine der gr\u00f6ssten Staatshilfen aller Zeiten in diesem Land ausgel\u00f6st hat.
\nIch bitte Sie, kommen Sie zur Besinnung. Es bleibt nur zu hoffen, dass der St\u00e4nderat an seinen Beschl\u00fcssen festh\u00e4lt und dass in diesem Ratssaal nach den Bundesratswahlen wieder Vernunft einkehrt und die Beschl\u00fcsse von gestern korrigiert werden. Sie sind verpflichtet, auch aufgrund der Verfassung, die Arbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen; dazu sind wir alle verpflichtet. Ich bitte Sie, tragen Sie dazu bei, dass wir in diesem Land wieder eine Konjunkturpolitik betreiben, die diesen Namen verdient.
\nIn Krisen und Wirtschaftsflauten haben Konjunkturprogramme Hochkonjunktur. Solchen Programmen ist gemeinsam, dass sie auf Pump lanciert und nicht aufgrund ihrer konjunkturellen Wirkung ausgew\u00e4hlt werden, sondern aufgrund der politischen St\u00e4rke derjenigen, die dann davon profitieren, ganz nach dem Motto: Jeder denkt an sich, und damit ist an alle gedacht.
\nDie SVP ist gegen kurzfristige und kurzsichtige Programme und Massnahmen, welche noch gleichentags im Konsumrausch verpuffen. Vielmehr setzt die SVP auf eine Wirtschaftspolitik, welche diesen Namen auch verdient. Dazu geh\u00f6ren eine eigenst\u00e4ndige W\u00e4hrungs- und Geldpolitik, eine eigenst\u00e4ndige Finanz- und Steuerpolitik und eine eigenst\u00e4ndige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Zu diesen drei S\u00e4ulen m\u00fcssen wir grosse Sorge tragen, wenn wir eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreiben wollen, denn es ist wohl unbestritten, dass die eigenst\u00e4ndige Geld- und Zinspolitik unserer Nationalbank wesentlich dazu beigetragen hat - wenn sie es nicht gar praktisch im Alleingang bewirkt hat -, den Finanzplatz Schweiz, aber auch den Werkplatz Schweiz zu stabilisieren. Diesen Weg gilt es weiterzugehen, es gilt, die Gefahr von Inflation und damit von hohen Zinsen zu bannen.
\nAnders sieht es bei der Finanz- und Steuerpolitik aus. Es wirkt unglaubw\u00fcrdig, jetzt kurzfristig nach Massnahmen zu rufen und im Zusammenhang mit dem Bankkundengeheimnis gleichzeitig den Grundsatz der doppelten Strafbarkeit \u00fcber Bord zu werfen. Es wirkt ebenfalls unglaubw\u00fcrdig, dem Volk eine Schuldenbremse vorzulegen, um sie dann gleichzeitig von Beginn an abzuschw\u00e4chen.
\nWir haben zwar in der Zwischenzeit die Schuldenbremse auf die ausserordentlichen Ausgaben ausgeweitet. Der SVP geht das aber noch zu wenig weit. Wir m\u00fcssen auch die Ausgaben s\u00e4mtlicher Sozialwerke dem Regime der Schuldenbremse unterstellen. Ich erinnere daran: Der Staat und alle Sozialwerke geben t\u00e4glich 785 Millionen Franken aus. Das sind insgesamt im Jahr \u00fcber 53 Prozent des Bruttoinlandproduktes. [PAGE 1529]
\nWir haben es leider verpasst, in guten Zeiten Reserven anzuh\u00e4ufen und die Sozialversicherungen auf eine gesunde Basis zu stellen. Der Bundesrat hat es auch verpasst, seit Jahren verpasst, eine konsequente Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Der Staat ist nicht f\u00fcr alles und alle zust\u00e4ndig und verantwortlich. Das beste Konjunkturprogramm ist, Staatsaufgaben abzubauen und die Steuern zu senken. Das Geld muss bei den Haushalten bleiben. Ich erinnere daran, dass das verf\u00fcgbare Einkommen von 2000 bis 2007 von 75 Prozentpunkten auf 70 Prozentpunkte gesunken ist.
\nZum letzten Punkt, der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Was wurde im Vorfeld der Abstimmung zur Erweiterung der Personenfreiz\u00fcgigkeit noch k\u00fcrzlich behauptet? Mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit haben junge Schweizerinnen und Schweizer das Recht und die M\u00f6glichkeit, in der EU zu wohnen und zu arbeiten. Da wirken f\u00fcr mich die heute vorgelegten Vorst\u00f6sse gegen die Jugendarbeitslosigkeit geradezu wie ein Hohn.
\nIch bitte Sie deshalb: Bleiben wir bei unserer ordnungspolitischen Disziplin und machen wir nicht Massnahmen und Vorst\u00f6sse auf Pump.
\nMonsieur Hutter, vous r\u00e9pondez tr\u00e8s bien, mais on ne peut pas refaire toute l'intervention. (Remarque interm\u00e9diaire Hutter Markus: Er hat mir die Frage gestellt, deshalb will ich ihm das sagen!) C'est une r\u00e9ponse tr\u00e8s, tr\u00e8s, tr\u00e8s longue. Voil\u00e0, merci.
\nHerr Kollege Hany, es sprechen eben die drei genannten Gr\u00fcnde dagegen. Es ist unn\u00f6tig, jetzt auf Vorrat neue Konjunkturprogramme zu initiieren. Es gibt eine Abweichung von nochmals 1 Prozent gegen\u00fcber dem Budget im ersten Halbjahr. Machen wir doch hier keinen unn\u00f6tigen Aktivismus. Es ist auch unn\u00f6tig, weil die Bauten ausgef\u00fchrt werden. Es gibt keinen Grund zur Sorge, dass irgendwo die Baumaschinen stehenbleiben w\u00fcrden, weil das Geld fehlte.
\nEs ist ordnungspolitisch falsch. Denn wir haben noch ganz andere Bereiche, in denen die Einnahmen auch nicht wie gewohnt hereinkommen werden, und zwar mehr als 1 Prozent weniger als erwartet. Sie werden dort mehr zur\u00fcckgehen. Auch dort m\u00fcsste man ja dann gegen\u00fcber den Budgets, gegen\u00fcber den laufenden Planungen \u00fcberall Revisionen vornehmen. Das ist ordnungspolitisch falsch.
\nBeim Fin\u00f6V-Fonds, so, wie er aufgestellt ist, ist abzusehen, dass es in der Zukunft generell Schwankungen geben wird. Das war auch in der Vergangenheit so; da waren es \u00dcbersch\u00fcsse, die wir dankend angenommen haben. Niemand hat gesagt: Wir bilden eine Reserve, oder wir investieren dieses Geld.
\nHerr Kollege Hutter, ich glaube, Sie haben mir nicht zugeh\u00f6rt, als ich als Kommissionssprecher klar und deutlich erw\u00e4hnt habe, zurzeit sei es tats\u00e4chlich so, dass die LSVA keinen Einnahmenr\u00fcckgang verzeichne, wir spr\u00e4chen ja von beschlossenen Projekten, die bereits im Bau sind. Was spricht denn wirklich dagegen, dass wir jetzt diese Motion annehmen und damit sicherstellen, dass es keine Verz\u00f6gerungen gibt? Wenn Sie Recht haben - was ich eigentlich hoffe -, dann brauchen wir dieses Geld \u00fcberhaupt nicht. Das heisst, diese Motion ist dann nicht wirksam, sie wird dann nicht ben\u00f6tigt. Was spricht denn wirklich dagegen? Ich verstehe noch immer Ihr Problem nicht.
\nIch ersuche Sie, die Motion 09.3467 abzulehnen, und zwar aus den folgenden drei Gr\u00fcnden: Diese Motion ist unn\u00f6tig, ordnungspolitisch fragw\u00fcrdig und unredlich.
\nSie ist unn\u00f6tig, weil es keinen Grund gibt, den Fin\u00f6V-Fonds hier jetzt auf Vorrat zu alimentieren oder etwas zu kompensieren. Wenn Sie die Fakten betrachten, sehen Sie: Wir haben im ersten halben Jahr 2009 einen R\u00fcckgang der Einnahmen um 1 Prozent - 1 Prozent! - gegen\u00fcber dem Budget. Zuerst waren es 23 Prozent; dann waren es 9 Prozent; jetzt ist es, die Tatsachen des ersten halben Jahres 2009 zeigen es, 1 Prozent. Das liegt l\u00e4ngstens in der Bandbreite der Budgetungenauigkeit. Alle Bauten werden ausgef\u00fchrt. Es gibt keinen Grund, etwas vorzuziehen; es ist keine Kompensation n\u00f6tig.
\nDie Motion ist ordnungspolitisch fragw\u00fcrdig, weil sie spekulativ ist. Was tun wir, wenn aufgrund der Rezession die Einnahmen sinken und wir in den verschiedensten Bereichen, nicht nur im Fin\u00f6V-Fonds, Abweichungen vom Budget haben? Fordern wir dann jedes Mal in Motionen, dass die allenfalls aufgrund der Rezession zur\u00fcckgehenden Einnahmen mit Konjunkturprogrammen kompensiert werden?
\nDiese pessimistischen Prognosen haben System: Sie sollen das Parlament zu ausserordentlichem Handeln bringen. Zuerst waren es 23 Prozent; dann waren es 9 Prozent; jetzt ist es noch 1 Prozent. Lassen wir uns von solchen Prognosen nicht ins Bockshorn jagen! Sie sehen auch: Eine pr\u00e4ventive Einnahmenkompensation auf Vorrat bringt nichts, denn einbrechende Einnahmen werden im Zuge der Konjunktur der Normalfall sein. Diese Rezession gef\u00e4hrdet nicht nur die Investitionen in die Schieneninfrastruktur.
\nWir sind der Meinung, dass diese Motion auch unredlich ist. Sie ist deshalb unredlich, weil sie eine Zw\u00e4ngerei bedeutet. Wir haben hier in diesem Rat am 4. Juni 2009 eine gleichlautende Motion abgelehnt. Es gibt keinen Grund - im Gegenteil, die Fakten pr\u00e4sentieren sich noch einmal g\u00fcnstiger als damals bef\u00fcrchtet -, jetzt auf Vorrat zu handeln. Es geht hier offensichtlich nicht um Fakten, sondern es geht um eine einseitige Bevorzugung des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Erinnern wir uns auch daran, dass 2008 die Einnahmen des Fin\u00f6V-Fonds \u00fcber den budgetierten Werten lagen. Es kann doch nicht sein, dass wir - nach den sieben fetten Jahren, in welchen wir nat\u00fcrlich alle diese Ertr\u00e4ge angenommen, verwendet haben - jetzt, wenn die sieben mageren Jahre kommen, bereits im Voraus mit zus\u00e4tzlichen Konjunkturprogrammen aufwarten.
\nIch erinnere auch daran, dass letztlich ja genau die G\u00fcterverlagerungspolitik - ich erw\u00e4hne es nochmals - der Politik der links-gr\u00fcnen Zeit entspricht. Sie m\u00fcssten ja fr\u00f6hlich sein, wenn jetzt weniger gefahren wird auf der Strasse. Sie fordern ja dauernd, dass die G\u00fcter auf die Schiene verlegt und verlagert werden. Offensichtlich passiert das jetzt; es wird weniger gefahren. Und schon wollen Sie zus\u00e4tzliche Konjunkturprogramme. Redlich w\u00e4re, wenn man sich f\u00fcr die Transporteure einsetzen w\u00fcrde, die jetzt unter dieser Rezession leiden, aber sicher nicht, sich jetzt einfach von Staates wegen die Einnahmen auf eine andere Weise zu beschaffen.
\nIch erw\u00e4hne zum Schluss die Schw\u00e4chen des Fin\u00f6V-Fonds. Gerade hier zeigt sich, dass der Fin\u00f6V-Fonds so nicht \u00fcberzeugt. Wir von der FDP-Liberalen Fraktion weisen darauf hin, dass der Fin\u00f6V-Fonds f\u00fcr die Neat geschaffen wurde und wir hier eine intransparente und letztlich konjunkturabh\u00e4ngige Einnahme haben.
\nIch ersuche Sie im Namen der Minderheit, diese Motion abzulehnen.
\nAm 19. Dezember 2008 hat Eugen David im St\u00e4nderat eine Motion eingereicht mit dem Titel \"St\u00e4rkung von Arbeitspl\u00e4tzen, KMU, Exportwirtschaft und Kaufkraft\"; Sie haben den Text in Ihren Unterlagen. Die Motion betrifft f\u00fcnf Bereiche: erstens Arbeitsmarkt, zweitens KMU-Kredite, drittens Wirtschaftsstandort, viertens Zins- und W\u00e4hrungspolitik und f\u00fcnftens Fiskalpolitik. Der Bundesrat hat diese Motion durchgeschaut und dann dem St\u00e4nderat beantragt, nur die Ziffern 1b, 1c, 2b, 2c und 3a anzunehmen und alle weiteren abzulehnen. Die Punkte sind folgende:
\n1b. Die \u00f6ffentlichen Investitionsvorhaben sind besch\u00e4ftigungswirksam zu priorisieren und mit den Kantonen zu koordinieren.
\n1c. Die freigegebenen Arbeitsbeschaffungsreserven sind zu mobilisieren und die Unternehmen zu sensibilisieren.
\n2b. Zur Sicherung des Interbankenverkehrs sind neue Garantiemodelle zu pr\u00fcfen.
\n2c. Kantonalbanken sind wichtige regionale Kreditgeber f\u00fcr KMU. Die Kantone und ihre Instrumente sind daher in die konjunkturpolitischen Massnahmen einzubeziehen.
\n3a. Die Produkte der Exportrisikoversicherung sind zu optimieren, um der ver\u00e4nderten Exportrisikolage Rechnung zu tragen.
\nDer St\u00e4nderat hat am 11. M\u00e4rz 2009 diese Teile der Motion angenommen und alle weiteren abgelehnt. Die so ver\u00e4nderte Motion ist dann in die WAK des Nationalrates gekommen, und wir haben dort ohne grosse Diskussion beschlossen, uns dieser Motion anzuschliessen. Ich empfehle Ihnen, dies auch zu tun. Die WAK des Nationalrates hat mit 15 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, diese Teile so anzunehmen. Das Ergebnis von 15 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung hatte damit zu tun, dass nicht mehr alle WAK-Mitglieder anwesend waren; sonst h\u00e4tte es wahrscheinlich noch mehr zustimmende Stimmen gegeben.
\nIch bitte Sie, die Motion in diesem Sinne anzunehmen.
\n[PAGE 1528]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est charg\u00e9, en particulier dans le cadre de la troisi\u00e8me phase des mesures de stabilisation conjoncturelle, de prendre des mesures ad\u00e9quates pour r\u00e9soudre, ou \u00e0 tout le moins att\u00e9nuer, les probl\u00e8mes de financement des projets FTP du fait de la r\u00e9cession. Voil\u00e0 le texte sur lequel nous devons nous prononcer.
\nLa motion 09.3467 a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le Conseil des Etats, par 26 voix contre 2. La commission, par 13 voix contre 11 et 1 abstention, vous propose d'en faire de m\u00eame. Lors de la derni\u00e8re session, notre conseil avait rejet\u00e9 un texte similaire \u00e0 une tr\u00e8s courte majorit\u00e9.
\nLe fonds pour le financement des transports publics (fonds FTP) finance la construction des NLFA, celle des projets retenus dans le cadre du ZEB 1, le raccordement aux lignes \u00e0 grande vitesse, ainsi que des mesures de lutte contre le bruit. Ce fonds est notamment aliment\u00e9 par la RPLP, une taxe tr\u00e8s sensible \u00e0 l'\u00e9volution conjoncturelle, comme du reste toute la branche des transports. En d\u00e9but d'ann\u00e9e, l'administration nous a annonc\u00e9 une chute de 25 pour cent des recettes de cette RPLP. M\u00eame si elle a corrig\u00e9 ses calculs depuis lors, elle reste relativement pessimiste quant aux perspectives \u00e0 court et moyen terme. Or, avec une avance de fonds limit\u00e9e \u00e0 8,6 milliards de francs, le financement des projets ferroviaires d\u00e9pend directement de l'\u00e9volution du fonds FTP.
\nUne sous-couverture, en raison - comme en l'esp\u00e8ce - de la chute des recettes de la RPLP, aurait des cons\u00e9quences directes sur le d\u00e9veloppement des chantiers en cours et sur la planification des suivants. Les projets d\u00e9cid\u00e9s dans le cadre du ZEB 1 souffriraient directement d'un affaiblissement du fonds FTP. Pour ne prendre que la Suisse romande, il s'agirait principalement du noeud ferroviaire de Lausanne-Ouest et des am\u00e9nagements pr\u00e9vus sur la ligne du pied du Jura, pour ne nommer que les plus importants.
\nPermettez-moi de mettre en \u00e9vidence les trois crit\u00e8res principaux qui ont amen\u00e9 le Conseil des Etats et la majorit\u00e9 de votre commission \u00e0 soutenir cette motion.
\nPremi\u00e8rement, les projets d'infrastructure n\u00e9cessitent une planification \u00e0 long terme. Ce sont des travaux impossibles \u00e0 mener au coup par coup et extr\u00eamement difficiles \u00e0 ralentir ou \u00e0 acc\u00e9l\u00e9rer suivant l'\u00e9tat du fonds FTP. Leur financement doit d\u00e8s lors ne pas d\u00e9pendre d'\u00e9volutions conjoncturelles \u00e0 tr\u00e8s court terme. Il importe d'avoir une base de financement suffisamment stable et suffisamment pr\u00e9visible pour garantir le d\u00e9veloppement r\u00e9gulier de travaux qui pour certains sont d\u00e9j\u00e0 engag\u00e9s et dont le d\u00e9veloppement serait mis en jeu par un affaiblissement subit du fonds FTP.
\nDeuxi\u00e8mement, les cantons ne comprendraient pas un ralentissement des travaux. La liste de leurs voeux en mati\u00e8re d'infrastructures publiques est presque interminable et les frustrations face aux d\u00e9lais que nous leur imposons immenses. Pensez par exemple, toujours pour la Suisse romande, aux r\u00e9actions de la population l\u00e9manique lorsqu'elle a d\u00fb admettre que la troisi\u00e8me voie ferroviaire ne se ferait pas avant 2030. Imaginez la r\u00e9action de cette m\u00eame population si nous devions lui annoncer que l'am\u00e9nagement du noeud ferroviaire de Lausanne-Ouest, central aussi bien pour la ligne Lausanne-Gen\u00e8ve que pour celle du pied du Jura, \u00e9tait report\u00e9 de plusieurs ann\u00e9es lui aussi, pour des motifs de financement insuffisant. La population ne comprendrait pas que les questions techniques li\u00e9es \u00e0 l'\u00e9volution du fonds FTP reportent de plusieurs ann\u00e9es des chantiers d\u00e9j\u00e0 d\u00e9cid\u00e9s, d\u00e9j\u00e0 engag\u00e9s.
\nTroisi\u00e8mement, le point qui me para\u00eet devoir \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 ici, c'est qu'il n'est pas contest\u00e9 que l'anticipation de chantiers pr\u00e9vus de toute mani\u00e8re peut avoir des effets conjoncturels positifs, en particulier lorsque, comme en mati\u00e8re ferroviaire - et le rapporteur de langue allemande l'a rappel\u00e9 -, les commandes et les mandats attribu\u00e9s ne concernent pas que l'industrie de la construction, mais \u00e9galement celle des machines-outils et de l'\u00e9lectronique de notre pays. Ces \u00e9l\u00e9ments conjoncturels ne sauraient certes motiver \u00e0 eux seuls l'adoption de cette motion, d'autant plus qu'avec cette derni\u00e8re nous ne d\u00e9cidons pas de chantiers ou de constructions suppl\u00e9mentaires; ils doivent par contre peser dans l'\u00e9valuation que nous faisons de ce dossier et nous permettre de garantir que les d\u00e9cisions prises ici soient mises en oeuvre, et ceci ind\u00e9pendamment de l'\u00e9volution des rentr\u00e9es du fonds, des recettes li\u00e9es \u00e0 la RPLP.
\nJe souligne que la motion CTT-CE n'envisage qu'une \u00e9ventualit\u00e9. Elle invite le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 r\u00e9agir s'il constate que les recettes de la RPLP ne permettent plus d'alimenter le fonds FTP comme le pr\u00e9voyaient les pronostics \u00e9tablis. Si les recettes de la RPLP sont suffisantes, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas \u00e0 intervenir. Mais si, par la suite, les recettes de la RPLP se r\u00e9v\u00e8lent insuffisantes, alors nous invitons le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 nous pr\u00e9senter des solutions et \u00e0 garantir au moins la poursuite des chantiers et la mise en oeuvre des d\u00e9cisions qui ont \u00e9t\u00e9 prises dans le cadre du fonds FTP.
\nNous vous invitons par cons\u00e9quent \u00e0 adopter la motion CTT-CE, une motion tr\u00e8s prudente, qui se veut au final plus un signal, une requ\u00eate adress\u00e9s au Conseil f\u00e9d\u00e9ral afin qu'il soit attentif \u00e0 l'\u00e9volution du fonds FTP qu'un mandat imp\u00e9ratif qui entra\u00eenerait de nouvelles d\u00e9penses.
\nDie vorliegende Motion 09.3467 der KVF-SR ist identisch mit der Motion 09.3470 der KVF-NR, die unser Rat in der Sommersession nur knapp, mit 89 gegen 83 Stimmen, nicht gutgeheissen hat. Der St\u00e4nderat jedoch hat seine gleichlautende Motion mit grossem Mehr angenommen. Aus diesem Grund haben wir heute noch einmal \u00fcber die Motion zu befinden.
\nUnsere Kommission hat sich inzwischen ein zweites Mal, mit 13 gegen 11 Stimmen, f\u00fcr die Motion ausgesprochen. Das Anliegen, die Sicherstellung der Liquidit\u00e4t des Fin\u00f6V-Fonds, findet in der KVF nach wie vor eine Mehrheit, weil es wichtig ist, dass die von uns beschlossenen Projekte, die aus dem Fonds finanziert werden, wie vorgesehen realisiert werden k\u00f6nnen.
\nDer Vorstoss der beiden Kommissionen entstand, weil wir von der Bundesverwaltung Anfang dieses Jahres dahingehend orientiert worden waren, dass die Einnahmen, die aus der LSVA kommen und in den Fonds fliessen, infolge der wirtschaftlichen Situation um bis zu 25 Prozent zur\u00fcckgehen k\u00f6nnten. Unterdessen ist diese Prognose korrigiert worden. Man weiss, dass sich die Einnahmen aus der LSVA bis heute kaum ver\u00e4ndert haben. Unklar bleibt jedoch die Frage, wie die Situation im Jahre 2010 sein wird. Obwohl die j\u00fcngsten Konjunkturprognosen erstmals wieder von einem Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr ausgehen, w\u00e4re es mit Sicherheit verfr\u00fcht, Entwarnung zu proklamieren.
\nIm Gesetz haben wir die maximale Bevorschussungslimite f\u00fcr die Finanzierung des \u00f6ffentlichen Verkehrs auf 8,6 Milliarden Franken begrenzt. Sollte dieser Betrag aufgrund zur\u00fcckgehender Einnahmen trotz anderslautender Prognosen nicht reichen, w\u00e4re man gezwungen, die Bauarbeiten und die bereits beschlossenen Bauprojekte zu drosseln, zu verz\u00f6gern oder, im schlimmsten Fall, gar zu stoppen. Bei der Behandlung der Motion im St\u00e4nderat hat Herr Bundesrat Leuenberger dieses Szenario explizit nicht ausgeschlossen. Unsere Beschl\u00fcsse zu den einzelnen Fin\u00f6V-Projekten, wie Neat, HGV, L\u00e4rmschutz und insbesondere ZEB, k\u00f6nnten in diesem Fall nicht gem\u00e4ss Planung realisiert werden. Eine solche Situation wollten wir bewusst vermeiden.
\nEinem noch nicht ausgeschlossenen Finanzierungsengpass stehen die Forderungen der Regionen gegen\u00fcber, die ihre Projekte lieber heute als morgen realisiert s\u00e4hen. Ich nenne beispielhaft Bauten wie die Neat-Zufahrtslinien in den R\u00e4umen Bern, Basel, Bellinzona, Chiasso oder Zug-Arth-Goldau. Ich kann Ihnen auch die \u00fcbrigen ZEB-Projekte aufz\u00e4hlen, die auf die Realisierung warten: Das beginnt in Genf und geht weiter mit grossen Bauten in den R\u00e4umen Lausanne, Bern, Olten, Aarau, Zug, Winterthur, dann von dort Richtung Weinfelden und St. Gallen bis hin zu Strecken im Rheintal, in Schaffhausen oder auch bei uns in Z\u00fcrich. Indem ich Ihnen dies aufz\u00e4hle, m\u00f6chte ich Ihnen plastisch vor Augen f\u00fchren, dass alle, die sich f\u00fcr die Verbesserung des \u00f6ffentlichen Verkehrs in ihrem Kanton einsetzen, direkt oder - durch schlechtere Anschl\u00fcsse - auch indirekt von einer Bauverz\u00f6gerung betroffen sein k\u00f6nnten. Die betroffenen Kantone gehen davon aus, dass die Realisierung der beschlossenen Bauten in ihrem Raum keine Verz\u00f6gerungen erleiden darf.
\nDer Kommissionsmehrheit scheint wichtig, dass das, was wir beschlossen haben, auch fristgerecht realisiert werden kann. Dazu braucht der Fonds letztlich die notwendigen Mittel. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Motion war noch nicht bekannt, ob ein drittes Konjunkturprogramm n\u00f6tig sein werde. Davon ausgehend, dass ein drittes Programm kommen werde, haben wir im Motionstext ein solches Konjunkturpaket als eine m\u00f6gliche - ich betone: m\u00f6gliche - Finanzierungsform beschrieben.
\nDeshalb haben wir bewusst geschrieben, dass diese Finanzierung insbesondere im Rahmen einer allf\u00e4lligen Vorlage \"Dritte Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen\" zu geschehen habe. Zuzugeben ist, dass wir in der Begr\u00fcndung zu einseitig darauf verweisen. Im Wortlaut der Motion - und dieser ist letztendlich massgebend - kommt die Offenheit gegen\u00fcber verschiedenen L\u00f6sungswegen jedoch klar zum Ausdruck.
\nEine Mehrheit Ihrer KVF ist der Meinung, dass von einer zeitgerechten Realisierung der Fin\u00f6V-Projekte nicht nur die Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden profitieren, sondern, in der heutigen Wirtschaftslage, auch die Unternehmen. Wenn gesagt wird, die Bauwirtschaft habe dies nicht n\u00f6tig, ist dem zu entgegnen, dass bei Bahninfrastrukturprojekten nicht nur die Bauwirtschaft, sondern ebenso die Metall- und Elektroindustrie, die Informatik und die Ingenieure gewichtige Auftr\u00e4ge erhalten. Denken Sie auch daran, dass das Bundesamt f\u00fcr Verkehr nicht pl\u00f6tzlich Projekte stoppen kann. Wenn es jedoch im Hinblick auf die Einhaltung der finanziellen Vorgaben gezwungen w\u00e4re, Projekte fr\u00fchzeitig zu verz\u00f6gern, so w\u00fcrden wir damit f\u00fcr die Wirtschaft letztendlich echte Probleme schaffen. Die Sicherstellung der Realisierung der bereits beschlossenen Projekte - und ich betone noch einmal: der bereits beschlossenen Projekte - scheint uns auch weitaus sinnvoller als das allf\u00e4llige Hervorzaubern irgendwelcher auch noch m\u00f6glicher Investitionsvorhaben. [PAGE 1527]
\nHeute stehen wir nun vor der Frage, ob wir mit dieser Motion die verzugslose Realisierung der bereits beschlossenen Projekte sicherstellen wollen oder nicht. Wie und wo das gemacht wird und wie viel Geld es dazu braucht, kann und muss im Moment noch offengelassen werden. Zeigt sich - das ist sehr wichtig -, dass die Bevorschussungslimite von 8,6 Milliarden Franken infolge nicht zur\u00fcckgehender LSVA-Einnahmen ausreicht, muss der Bundesrat keine Massnahmen treffen, womit diese Motion gegenstandslos wird.
\nWenn wir jetzt zustimmen, dann pr\u00e4judizieren wir gar nichts, sondern fordern den Bundesrat nur auf, im Falle fehlender Einnahmen - und ich betone dies - entsprechende Massnahmen zu treffen, nichts mehr und nichts weniger.
\nIch bitte Sie im Sinne der Mehrheit der KVF-NR und im Sinne des St\u00e4nderates, diese Motion anzunehmen.
\nJ'ouvre la session extraordinaire d\u00e9di\u00e9e \u00e0 la conjoncture et au ch\u00f4mage. Nous traitons d'abord les deux motions 09.3467 et 08.4043. Je donne la parole aux rapporteurs de la commission.
\nIn der Krise muss nachhaltig gearbeitet werden. Unser Green New Deal ist der Vorschlag, den meine Kolleginnen dann weiter ausf\u00fchren. Es braucht Massnahmen f\u00fcr die Zukunft auf der Investitionsseite, vor allem \u00f6kologische Massnahmen, aber auch Massnahmen im Sozialbereich; meine Kollegin Weber-Gobet hat beispielsweise die Motion 09.3711 f\u00fcr Investitionsbeitr\u00e4ge in der H\u00f6he von 100 Millionen Franken f\u00fcr hindernisfreie Zug\u00e4nge f\u00fcr Behinderte eingereicht. Da ist noch sehr viel zu leisten.
\nIn der Krise immer wieder vergessen geht leider der soziale Bereich. Wir haben das gestern in der Diskussion gesehen. Wir haben verschiedene Probleme, und daf\u00fcr braucht es jetzt L\u00f6sungen. Es braucht eine soziale Abfederung f\u00fcr die von der Krise betroffenen Menschen. F\u00fcr den Aufschwung n\u00e4mlich ist beides n\u00f6tig: auf der einen Seite Investitionen und gen\u00fcgend Auftr\u00e4ge und auf der anderen Seite eben die soziale Abfederung und der soziale Frieden.
\nWir rechnen mit etwa 200 000 bis 300 000 arbeitslosen Menschen. Speziell betroffen davon sind Frauen, junge Menschen, aber auch \u00e4ltere und schlecht qualifizierte. F\u00fcr Junge ist es speziell schlimm, wenn sie nicht in die Gesellschaft aufgenommen werden. Das hat hohe Folgekosten, leider teilweise verbunden mit Gewalt gegen aussen, aber auch gegen sich selber. Bitter war daher gestern die Ablehnung unter anderem der Weiterbildung f\u00fcr stellenlose Jugendliche.
\nBei den Arbeitslosenzahlen wird die Zahl der Sozialhilfebez\u00fcger und Sozialhilfebez\u00fcgerinnen nicht mit eingerechnet, die noch einmal h\u00f6her ist als die Zahl der Arbeitslosen. Darunter sind viele Working Poor, das heisst Menschen, die arbeiten, aber nicht gen\u00fcgend f\u00fcr ihre Existenzerhaltung verdienen. Es kann nicht sein, dass wir nur die Banken unterst\u00fctzen, aber nicht auch dasselbe f\u00fcr die Menschen leisten. Zentral n\u00e4mlich ist f\u00fcr die Menschen die Existenzsicherung und dabei nat\u00fcrlich der Job. Eine gute M\u00f6glichkeit w\u00e4re die Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien. Leider haben wir auch diese Mittel nicht gesprochen.
\nSie haben nun noch einmal eine Chance mit unserer Motion: mit der Einfrierung der Pr\u00e4mien f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre, mit der \u00dcbernahme durch den Bund und mit der zus\u00e4tzlichen Erh\u00f6hung der Zahl der Bezugstage f\u00fcr Gelder der Arbeitslosenversicherung auf wiederum 520 Tage, damit einerseits l\u00e4nger Geld vorhanden ist und andererseits auch Eingliederungsmassnahmen und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Wiederintegration geleistet werden. Sie haben gestern auch das abgelehnt. Sie haben mit unserer Motion jetzt noch einmal eine Chance. Wir zeigen Ihnen auch Mehreinnahmen: Wir sprechen uns n\u00e4mlich ab einem Reineinkommen von 126 000 Franken f\u00fcr einen Solidarit\u00e4tsbeitrag aus.
\nIch habe es erw\u00e4hnt: Speziell betroffen sind leider immer die Frauen; das best\u00e4tigt auch der Bundesrat in seinen Ausf\u00fchrungen. Betroffen sind sie vor allem wegen der Familiensituation, sprich wegen der Kinder, die zu betreuen sind. Ein gutes Mittel, um das auszugleichen, ist die Einf\u00fchrung von Teilzeitarbeit und Jobsharing-Modellen; so sind Familie und Job gut miteinander vereinbar. Zudem ist dies eine ideale Chance, die Vermehrung von Arbeitspl\u00e4tzen zu realisieren und damit einen Arbeitsplatzabbau teilweise zu verhindern. Es gibt dadurch ausserdem einen Mehrwert f\u00fcr die Wirtschaft, denn Studien zeigen sehr klar: Wer Teilzeit arbeitet, leistet in der vereinbarten Zeit mehr.
\nWir sind deshalb erfreut, dass der Bundesrat unsere Motion f\u00fcr Jobsharing entgegennehmen will. Wir hoffen, dass sie heute von Ihnen ebenfalls unterst\u00fctzt wird.
\nIch mache einige Bemerkungen zur Motion 08.4043, die von St\u00e4nderat David eingereicht wurde.
\nEs ist eine gute und wichtige Motion, die St\u00e4nderat David eingereicht hat. Mit den Zielen, die Arbeitspl\u00e4tze, die KMU, die Kaufkraft und die Exportwirtschaft zu st\u00e4rken, sind wir wohl alle einverstanden. Ich glaube, man kann heute auch sagen, dass die Krise die Talsohle erreicht hat. Die Finanzkrise ist noch nicht ausgestanden, aber sie hat sich wesentlich stabilisiert. Die meisten anderen Indikatoren wie das BIP, die Auftragslage bei den Unternehmungen oder auch die B\u00f6rse zeigen wieder leicht nach oben. Die relativ hohe Arbeitslosigkeit wird uns aber noch einige Zeit erhalten bleiben. Es ist zudem damit zu rechnen, dass sich auch das zur\u00fcckhaltende Konsumverhalten der Bev\u00f6lkerung noch nicht so schnell \u00e4ndern wird. Aber die Wende zum Besseren zeichnet sich langsam ab.
\nUnserer Meinung nach hat der Bundesrat die Krise gut bew\u00e4ltigt. Die Bew\u00e4ltigung der Finanzkrise ist bestimmt noch nicht abgeschlossen, aber auch hier sind wir inzwischen auf gutem Weg. Die Differenzen mit den USA in Bezug auf das Gesch\u00e4ftsgebaren der UBS konnten beigelegt werden. Der Finanzsektor bleibt f\u00fcr die Schweiz sehr wichtig. Es gilt, in Zukunft eng mit den anderen Staaten nach L\u00f6sungen zu suchen, um \u00e4hnliche Finanzkrisen zu verhindern. Fehler darf man machen, aber es sollten nicht zweimal die gleichen Fehler passieren. Es gilt, die richtigen Lehren daraus zu ziehen, und diese sind ganz klar: Den Finanzinstituten m\u00fcssen klarere Regeln auferlegt werden in Bezug auf die Kreditpolitik, in Bezug auf das Rating, in Bezug auf die \u00dcberwachung und in Bezug auf die Entsch\u00e4digungen der Kader.
\nIm Bereich der Kaufkraft haben wir jetzt einige Beschl\u00fcsse gefasst, die ihre Wirkung ganz bestimmt nicht verfehlen werden. Wir haben die Unternehmungen und die Familien steuerlich wesentlich entlastet; wir haben den Beschluss gefasst, die kalte Progression rascher auszugleichen; wir haben Stabilisierungsprogramme in Milliardenh\u00f6he beschlossen - diese Massnahmen sind gut und werden auch positive Auswirkungen auf die Kaufkraft haben.
\nDie St\u00e4rkung der KMU hat f\u00fcr die BDP hohe Priorit\u00e4t. Die KMU bilden das R\u00fcckgrat unserer Wirtschaft. Den KMU kommen ganz besonders die steuerlichen Entlastungen der Unternehmungen und der Familien zugute. F\u00fcr die KMU ist es auch wichtig, ihren administrativen Aufwand minimieren zu k\u00f6nnen. Ein erster richtiger Schritt dazu war die administrative Vereinfachung der Mehrwertsteuerabrechnungen. Weiter ist f\u00fcr die KMU wichtig, dass sie zu den f\u00fcr ihre Investitionen erforderlichen Krediten gelangen, einerseits \u00fcber die Banken, andererseits \u00fcber das B\u00fcrgschaftswesen des Gewerbes. Das B\u00fcrgschaftswesen wurde bereits vereinfacht und ausgebaut. Bei den Banken, vor allem bei den Kantonalbanken, den Raiffeisenbanken und den Regionalbanken, [PAGE 1531] sind Gelder f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Krediten ausreichend vorhanden. Gerade diesen Banken sind ja w\u00e4hrend der Finanzkrise sehr viele Anlagegelder zugeflossen. Die Finanzierungen der KMU sind aus dieser Sicht gew\u00e4hrleistet, sofern die Kredite auch gen\u00fcgend abgesichert werden k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen also nicht von einer Kreditklemme f\u00fcr die KMU sprechen.
\nIm Bereich des Tourismus m\u00fcssen, besonders auch im Ausland, verst\u00e4rkt Anstrengungen unternommen werden, um den Kaufkraftverlusten Rechnung zu tragen. Die Hotel\u00fcbernachtungen sind infolge der Wirtschafskrise stark zur\u00fcckgegangen: um rund 8 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr. Darum ist es wichtig, gezielte Nachfragef\u00f6rderung im Ausland zu betreiben. So sollen zum Beispiel die Mittel f\u00fcr die Landeswerbung gezielt f\u00fcr die Standortpromotion eingesetzt werden. Konkret heisst dies, dass die Mittel von \"Pr\u00e4senz Schweiz\" vor allem f\u00fcr die Tourismuswerbung eingesetzt werden sollen.
\nZusammenfassend: Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass alle staatlichen Massnahmen zur St\u00e4rkung der Wirtschaft und des Standortes Schweiz und insbesondere die vorgesehenen Investitionen zwischen Bund und Kantonen gut koordiniert werden. Dann entfalten sie ihre Wirkung optimal.
\nAlors que notre pays s'enfonce dans une r\u00e9cession qui frappe autant les individus que les entreprises, il est temps de soulager nos concitoyens du lourd fardeau fiscal qui les accable. Ces citoyens honn\u00eates et laborieux sont chaque jour assaillis de nouvelles taxes et de nouveaux imp\u00f4ts, alors que la crise qui frappe notre \u00e9conomie les fragilise chaque jour un peu plus. Allez-vous les regarder basculer dans la pr\u00e9carit\u00e9 et le ch\u00f4mage sans rien faire? Attendez-vous qu'ils soient r\u00e9duits \u00e0 la pauvret\u00e9 pour vous occuper de leur sort?
\nIl faut de toute urgence r\u00e9duire les imp\u00f4ts qui gr\u00e8vent la consommation des m\u00e9nages. Il faut imm\u00e9diatement investir pour inverser cette spirale infernale qui entra\u00eene les finances de l'Etat au-del\u00e0 du raisonnable. La relance ne se fera que par une reprise vigoureuse de la consommation et par une gestion rigoureuse du budget de l'Etat. Il faut imm\u00e9diatement r\u00e9duire le train de vie de l'Etat.
\nUne des priorit\u00e9s de notre assembl\u00e9e doit \u00eatre d'assurer \u00e0 nos concitoyens le meilleur niveau de vie possible; l'autre est de concilier le d\u00e9veloppement \u00e9conomique de notre pays avec les exigences du d\u00e9veloppement durable. La consommation des m\u00e9nages est l'un des moteurs de notre \u00e9conomie. Comment pouvez-vous imaginer qu'un citoyen suisse vive d\u00e9cemment si son salaire diminue \u00e0 chaque augmentation des pr\u00e9l\u00e8vements obligatoires et que son pouvoir d'achat r\u00e9gresse tant les taxes augmentent?
\nLa consommation des classes moyennes est au point mort et le ch\u00f4mage augmente. En 2004, la quote-part fiscale atteignait presque 30 pour cent, un taux parmi les plus \u00e9lev\u00e9s au monde. Bien plus inqui\u00e9tant encore, les partis de gauche nous pr\u00e9parent une salve de nouveaux imp\u00f4ts qui vont encore appauvrir les classes moyennes d\u00e9j\u00e0 lourdement tax\u00e9es.
\nAlors, imaginez l'impact d'une petite hausse d'un demi-pour cent de la TVA sur la consommation des foyers les moins favoris\u00e9s! On atteint l\u00e0 le point limite entre la pr\u00e9carit\u00e9 et la pauvret\u00e9. Les nantis et les aventuriers du Dow Jones se moquent d'une telle broutille. Mais les salari\u00e9s des entreprises consid\u00e8rent ce simple demi-pour cent comme une v\u00e9ritable agression contre leur pouvoir d'achat qui se rapproche encore plus d'un point de rupture.
\nR\u00e9fl\u00e9chissez-y avant d'autoriser l'Etat \u00e0 poursuivre sa boulimie financi\u00e8re. Seul un sursaut r\u00e9el de la consommation des foyers suisses peut faire red\u00e9marrer notre \u00e9conomie, et la seule baisse des nuit\u00e9es dans l'industrie h\u00f4teli\u00e8re devrait vous alarmer sur l'ampleur de la crise qui nous affecte insidieusement.
\nSoyez r\u00e9alistes, l'Etat ne peut plus continuer \u00e0 d\u00e9penser sans limites. Tous ces organismes subventionn\u00e9s, toutes ces commissions d'\u00e9tude largement r\u00e9tribu\u00e9es, toutes ces cohortes de conseillers sp\u00e9ciaux et de charg\u00e9s de mission, aux g\u00e9n\u00e9reux salaires, toutes ces heures de vol dont certains hauts fonctionnaires abusent sans compter, \u00e0 l'image de nos plus hauts magistrats, cette gabegie financi\u00e8re n'a que trop dur\u00e9.
\nIl faut que l'administration arr\u00eate d'intervenir dans des domaines qui ne la concernent pas et qui rel\u00e8vent de l'\u00e9conomie priv\u00e9e ou de la vie associative. L'initiative priv\u00e9e et citoyenne est bien plus efficace que la lourde et tortueuse action de l'administration. La manne issue des contributions fiscales n'est pas illimit\u00e9e, qu'elle provienne des citoyens ou des entreprises.
\nIch spreche zur Motion des St\u00e4nderates 09.3467, \"Finanzierungsl\u00fccken bei Fin\u00f6V-Projekten mit der dritten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen schliessen\". Worum geht es? Infolge der Wirtschaftskrise fehlen Einnahmen aus der LSVA und aus der Mehrwertsteuer; sie sind tiefer als budgetiert. Das Ausmass der Mindereinnahmen ist nicht wirklich bekannt, ich komme darauf noch zur\u00fcck. Diese L\u00fccke soll nun mit Bundesgeldern geschlossen werden, damit die Fin\u00f6V-Projekte wie geplant realisiert werden k\u00f6nnen. Eines ist n\u00e4mlich klar: Mindereinnahmen f\u00fchren dazu, dass der Fin\u00f6V-Fonds seine Grenzen schneller als geplant erreicht und dass beschlossene Projekte somit nach hinten verschoben werden m\u00fcssen. Es geht vor allem um die Projekte, die wir hier beschlossen haben, n\u00e4mlich um ZEB 1, um nicht von Bahn 2030 zu sprechen.
\nDie Kantone machen enormen Druck zur Realisierung dieser Projekte: Zimmerberg, Bahnhof Luzern, drittes Gleis Lausanne-Genf, Wisenbergtunnel usw. Einige Kantone erbringen sogar den Tatbeweis daf\u00fcr, dass ihnen diese Projekte wichtig sind, indem sie sie teilweise - wenn auch bescheiden - vorfinanzieren. Diese Vorfinanzierungen sind gut; sie helfen aber nicht, wenn die Hauptfinanzierung durch den Bund nicht gesichert ist.
\nDer St\u00e4nderat hat die Motion mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit, mit 26 zu 2 Stimmen, angenommen. Das heisst, alle Fraktionen, auch und insbesondere die FDP-Liberale Fraktion, haben dieser Motion im St\u00e4nderat klar zugestimmt. Es m\u00fcsste eigentlich auch im Nationalrat f\u00fcr eine Mehrheit reichen, aber hier sind die Widerst\u00e4nde leider gr\u00f6sser.
\nIch h\u00f6re vor allem zwei Gegenargumente. Zun\u00e4chst: Wer gegen ein drittes Konjunkturprogramm ist, lehnt auch diese Motion ab. Das ist ein rein ideologisches Argument bzw. eben kein Argument, sondern nur eine Behauptung. Dieses Argument sticht nicht, denn die Ausf\u00e4lle sind real, und die Realisierung der beschlossenen Projekte muss nach hinten verschoben werden. Das zweite Gegenargument hat Herr Hutter ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert: Die Einnahmenausf\u00e4lle seien ja gar nicht so gross, wie urspr\u00fcnglich vermutet. Umso besser, sage ich da, dann kostet die Annahme der Motion ja weniger. Die Motion ist aber ein unverzichtbares Sicherheitsventil. Und noch etwas: Wie hoch die Einnahmenausf\u00e4lle im Jahr 2009 oder dann im Jahr 2010 tats\u00e4chlich sind, wissen wir nicht. Wenn ich die Klagen der Lastwagenbranche h\u00f6re, dann scheinen mir die Zahlen der Oberzolldirektion reichlich optimistisch.
\nFazit: Wer mit den Kantonen nach einer schnellen Realisierung der f\u00fcr sie wichtigen Projekte ruft, und das sind die meisten hier im Saal, der kann nicht gegen eine stabile Finanzierung dieser Projekte sein.
\nStimmen Sie mit dem St\u00e4nderat und der Mehrheit Ihrer Kommission dieser Motion zu.
\nAides financi\u00e8res en faveur de la formation continue, aides financi\u00e8res visant \u00e0 favoriser l'entr\u00e9e sur le march\u00e9 du travail, ou encore aides financi\u00e8res pour des engagements de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e; aides financi\u00e8res par-ci, aides financi\u00e8res par-l\u00e0. J'\u00e9tais convaincu de leur bien-fond\u00e9, de leur n\u00e9cessit\u00e9, je les ai vot\u00e9es.
\nN\u00e9anmoins, j'ai le sentiment un peu amer que les intelligences du SECO et d'ailleurs ont surtout, voire exclusivement, cogit\u00e9 sur la question de savoir comment relancer la machine avec les deniers publics. Or, \u00e0 mes yeux, une autre [PAGE 1532] piste, plus efficace et moins on\u00e9reuse pour l'Etat est demeur\u00e9e inexplor\u00e9e, ou du moins insuffisamment explor\u00e9e, celle des incitations aux investissements priv\u00e9s. On le sait, c'est de notori\u00e9t\u00e9 publique, des bas de laine h\u00e9rit\u00e9s ou constitu\u00e9s presque \"\u00e0 l'insu de leur plein gr\u00e9\", pour reprendre une expression c\u00e9l\u00e8bre, par des gens fonci\u00e8rement honn\u00eates d\u00e9p\u00e9rissent dans des tiroirs ferm\u00e9s \u00e0 double tour. Je propose, par ma motion 09.3305, de d\u00e9poussi\u00e9rer certaines de ces antiquit\u00e9s. Il ne s'agit ici aucunement d'une prime \u00e0 la canaille, mais d'une mesure simple, efficiente, arrivant au bon moment et permettant d'augmenter imm\u00e9diatement la consommation priv\u00e9e.
\nJe souhaite mentionner un autre secteur. Certaines r\u00e9gions, dont la mienne, d\u00e9pendent fortement d'une activit\u00e9 sp\u00e9cifique, en l'occurrence le tourisme. Il y a possibilit\u00e9 de doper temporairement ce secteur en allouant aux cantons qui en font la demande un contingent extraordinaire en mati\u00e8re de vente \u00e0 des personnes domicili\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger. Voil\u00e0 la mesure anticyclique type qui ne co\u00fbte pas un sou \u00e0 l'Etat, qui g\u00e9n\u00e8re des emplois et qui se prend en toute l\u00e9galit\u00e9 par simple anticipation. Il y a dans ce pays des \u00e9oliennes, des installations solaires et hydrauliques, il y a dans ce pays des stades et des usines qui n'attendent qu'un OK pour d\u00e9marrer. Ces projets demeurent en stand-by, embourb\u00e9s par la faute de proc\u00e9dures longues et fastidieuses, appliqu\u00e9es par des autorit\u00e9s tatillonnes qui privil\u00e9gient la lettre, qui se soucient de l'\"apr\u00e8s-virgule\", et oublient l'esprit. Le jusqu'au-boutisme obtus de certaines organisations ajoute encore \u00e0 l'inertie.
\nNous pouvons, si nous le voulons vraiment, acc\u00e9l\u00e9rer le mouvement. Et l\u00e0, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, je me tourne vers vous pour vous demander: \u00eates-vous convaincue d'avoir tout \u00e9tudi\u00e9, tout entrepris pour stimuler l'investissement priv\u00e9 plut\u00f4t que creuser le d\u00e9ficit public?
\nDie Anzeichen f\u00fcr einen konjunkturellen Aufschwung sind im Moment noch vage. Aber immerhin prophezeien Experten der BAK Basel Economics, dass die Wirtschaft bereits Ende 2009 wieder Tritt fassen wird und die Schweiz die schwerste Rezession seit 1975 schneller \u00fcberwinden wird als bef\u00fcrchtet. Die Basler Experten rechnen sogar mit einem BIP-Wachstum von 0,5 Prozent im n\u00e4chsten Jahr. Es gibt also keinen Grund, wieder mit der grossen Kelle anzurichten. Bis Konjunkturprogramme wirklich greifen, vergeht meistens viel Zeit, und die Konjunktur erholt sich schon fast alleine. Dies stimmt selbstverst\u00e4ndlich nur bedingt, denn eine Erholung gibt es immer nur dann, wenn Vertrauen vorhanden ist, Vertrauen in den Staat und in die Politik. Dann wird auch nachhaltig konsumiert. Konsumieren kann aber nur jemand, dem gen\u00fcgend \u00fcbrig bleibt. Leider hat die Politik hier in den vergangenen Jahren versagt: Trotz der fetten Jahre wurde immer mehr ausgegeben, die Fiskalquote ist st\u00e4ndig angestiegen, und wir Schweizerinnen und Schweizer arbeiten im Moment mehr als sechs Monate f\u00fcr den Staat und die Sozialwerke. Oder anders gesagt: Die Schweizer Bev\u00f6lkerung bezahlt t\u00e4glich 785 Millionen Franken an den Staat und die Sozialwerke.
\nNachdem noch h\u00f6here Krankenkassenpr\u00e4mien, Strompreiserh\u00f6hungen, steigende CO2-Abgaben, Rohstoffpreiserh\u00f6hungen, wachsende Lohnnebenkosten, die Verteuerung des \u00f6ffentlichen Verkehrs usw. vor der T\u00fcr stehen, soll gem\u00e4ss einer Mehrheit in diesem Saal auch noch eine zus\u00e4tzliche Mehrwertsteuererh\u00f6hung zugunsten der IV durchgesetzt werden. Diese Volksabstimmungsvorlage sieht neben dem AHV-Rentenklau gleich noch eine Steuererh\u00f6hung in konjunkturell unsicherer Zeit vor. Das schwache Pfl\u00e4nzchen Konjunktur wird dabei mit F\u00fcssen getreten. Ich hoffe, dass die Bev\u00f6lkerung realisiert, dass diese Mehrwertsteuererh\u00f6hung von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie von den KMU bezahlt werden m\u00fcsste. Die grossen exportierenden Unternehmen und die Banken sind hiervon vermutlich weniger betroffen, und das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die Economiesuisse im Nachhinein im Ja-Komitee Einsitz genommen hat. Nun scheint die Economiesuisse aber zu realisieren, dass die Bev\u00f6lkerung die Ja-Sager durchschaut hat. Sie schiesst nun kurzfristig mehrere Hunderttausend Franken in diese Kampagne ein. Es w\u00e4re jedoch besser, wenn die Economiesuisse die KMU weniger im Regen stehen lassen w\u00fcrde. Denn jene sind die St\u00fctze unserer Wirtschaft; so wird es jedenfalls immer wieder gesagt. Grossbritannien hat kurzfristig die Mehrwertsteuer gesenkt, um die Konjunktur anzukurbeln. Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat zu Beginn dieses Jahres noch davon gesprochen, dass man eventuell eine Mehrwertsteuersenkung in Betracht ziehen m\u00fcsse. Nur acht Monate sp\u00e4ter erinnert man sich nicht mehr daran. Wenn doch alles so rosig wird, warum haben wir dann gestern ein drittes Konjunkturprogramm behandelt? Wir glauben wieder einmal, dass wir schlauer sind als die anderen L\u00e4nder um uns herum. Die Warnungen der letzten Monate scheinen bereits wieder vergessen zu sein.
\nDer Geldhunger der USA und Deutschlands ist nicht umsonst. Politisch ist es viel einfacher, auf dem Kleinstaat Schweiz herumzuhacken, als die eigenen Strukturen zu bereinigen. Und da ist jedes Mittel recht. Leider vergessen diese Staaten, dass mit solchen massiven Staatsverschuldungen jedem Investor mit der Zeit die Lust am Investieren vergeht. Weshalb soll sich ein B\u00fcrger noch anstrengen, wenn dann sp\u00e4ter ein finanziell \u00fcberforderter Staat die Zitrone massiv auspressen muss? Die Schweiz tut also gut daran, sich zu erinnern, warum diese Staaten so dominant auftreten.
\nWir m\u00fcssen wieder vermehrt darauf achten, dass der B\u00fcrger gen\u00fcgend finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung hat. Steuersenkungen und eine massvolle Ausgabenpolitik zwingen uns, fit zu bleiben, und geh\u00f6ren zu den geeigneten Konjunkturst\u00fctzen. Es ist an der Zeit, sich wieder daran zu erinnern und diesen \u00dcberlegungen Taten folgen zu lassen.
\nLe 26 novembre 2008, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9pondait \u00e0 la question 9 de mon interpellation sur le ch\u00f4mage 08.3635, \"R\u00e9vision de l'OACI. Baisse de subventions pour les programmes collectifs de r\u00e9insertion\", de la mani\u00e8re suivante: \"Il est toutefois encore peu vraisemblable que nous ayons \u00e0 faire face \u00e0 une v\u00e9ritable r\u00e9cession, caract\u00e9ris\u00e9e notamment par une baisse de la production dans de nombreux secteurs et par une forte pouss\u00e9e du ch\u00f4mage.\" Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral disait aussi s'en remettre aux pronostics du groupe d'experts de la Conf\u00e9d\u00e9ration en ce qui concernait les perspectives \u00e9conomiques.
\nPourtant, hier apr\u00e8s-midi, nous avons consacr\u00e9 plusieurs heures \u00e0 parler d'un troisi\u00e8me train de mesures de stabilisation conjoncturelle visant \u00e0 enrayer les cons\u00e9quences dramatiques de la crise \u00e9conomique que nous traversons. M\u00eame si la majorit\u00e9 des membres du Parlement a refus\u00e9 les diff\u00e9rentes propositions formul\u00e9es dans ce troisi\u00e8me train de mesures, cela n'enl\u00e8ve rien \u00e0 la pertinence de faire des propositions pour essayer de maintenir la demande int\u00e9rieure et le pouvoir d'achat des personnes touch\u00e9es par le ch\u00f4mage.
\nDepuis le mois de janvier de cette ann\u00e9e, la conjoncture \u00e9conomique s'est tellement d\u00e9grad\u00e9e que de nombreuses entreprises ont d\u00fb licencier du personnel ou introduire du ch\u00f4mage partiel. Dans ce contexte, peu nombreuses sont celles qui offrent encore des postes de travail; m\u00eame les plus optimistes d'entre elles y ont souvent renonc\u00e9, pr\u00e9f\u00e9rant attendre une stabilisation, voire une reprise de l'\u00e9conomie. Dans un tel contexte, de nombreux jeunes ayant termin\u00e9 leur formation cet \u00e9t\u00e9 n'ont pas trouv\u00e9 de place de travail.
\nHier, le groupe des Verts a soutenu de nombreux projets pour aider cette population particuli\u00e8rement sensible. Malheureusement, la majorit\u00e9 des membres de ce conseil ne l'a pas suivi, et c'est bien regrettable. De nombreux jeunes se sentent de plus en plus livr\u00e9s \u00e0 eux-m\u00eames, souvent critiqu\u00e9s, peu soutenus et peu entendus. Les adultes sont bien davantage enclins \u00e0 critiquer leur manque de motivation, leur peu de dynamisme ou encore leur peu d'empressement au travail. Apr\u00e8s tout cela, on s'\u00e9tonne de la mont\u00e9e de la violence et de l'agressivit\u00e9 de cette population qu'on n'a eu de cesse de critiquer et qui peine \u00e0 trouver une place valorisante dans notre soci\u00e9t\u00e9. [PAGE 1533]
\nDans le cadre des moyens offerts par l'assurance-ch\u00f4mage, il serait tr\u00e8s utile que des efforts soient fournis pour offrir davantage de formations qualifiantes donnant acc\u00e8s \u00e0 des certifications reconnues par les entreprises et les instituts de formation. Actuellement, trop souvent encore, les formations ou les stages sont davantage ressentis et v\u00e9cus par les ch\u00f4meurs et ch\u00f4meuses comme des activit\u00e9s occupationnelles peu formatrices. Il s'agit bien davantage de mesures tentant de maintenir ainsi leur employabilit\u00e9. En tout cas, c'est ainsi que ces mesures sont pr\u00e9sent\u00e9es et d\u00e9fendues, alors qu'elles pourraient \u00eatre bien davantage valoris\u00e9es si la qualit\u00e9 et la dur\u00e9e des cours permettaient d'obtenir un vrai certificat attestant des nouvelles comp\u00e9tences et connaissances acquises.
\nActuellement, on manque tellement de personnel tr\u00e8s bien form\u00e9 dans les m\u00e9tiers ayant trait \u00e0 l'am\u00e9lioration des installations de chauffage, au renouvellement d'anciennes installations par de nouvelles technologies et \u00e0 l'assainissement des b\u00e2timents qu'il est indispensable de mettre un accent particulier sur les formations li\u00e9es \u00e0 ces diff\u00e9rents domaines.
\nA cet effet, je vous invite \u00e0 soutenir les propositions se rapportant \u00e0 ces th\u00e9matiques.
\nDie Situation der Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt ist bereits schwierig, und sie wird schwieriger. Mich besch\u00e4ftigt und beunruhigt die dramatische Zunahme der Zahl der jugendlichen Arbeitslosen genauso wie Sie alle auch. Lassen Sie mich allein zu diesem Thema ein paar Gedanken \u00e4ussern.
\nWaren im August 2008 noch 16 700 der 15- bis 24-J\u00e4hrigen ohne Arbeit, sind es ein Jahr sp\u00e4ter, d. h. im vergangenen Monat August, deren 30 000 gewesen. Das ist eine Steigerung von 3 auf 5,3 Prozent, das heisst eine Zunahme um 75 Prozent. Doch damit nicht genug - ein weiterer Anstieg ist zu bef\u00fcrchten, da die Jugendarbeitslosigkeit sowohl positiv wie auch negativ deutlich sensibler auf konjunkturelle Schwankungen reagiert als die allgemeine Arbeitslosigkeit.
\nUrsache dieser Misere ist sicherlich die momentane Konjunkturlage. Nicht zu vergessen sind aber auch die \u00dcbergangsproblematik, die demografische Entwicklung und individuelle Faktoren der Jugendlichen. Am ersten \u00dcbergang, an jenem von der Schule in die Berufsbildung, sind derzeit gl\u00fccklicherweise noch kaum Probleme feststellbar. Das Angebot an Lehrstellen hat im Vergleich zum letzten Jahr sogar leicht zugenommen.
\nDie Arbeitslosigkeit trifft vor allem Jugendliche, die am \u00dcbergang von der Berufsbildung in den Arbeitsmarkt stehen. Hier m\u00fcssen allf\u00e4llige Massnahmen ansetzen. Die Weiterbesch\u00e4ftigung von Lehrlingen und die Erm\u00f6glichung von Berufspraktika scheinen mir hier geeignete Massnahmen zu sein. Allerdings pl\u00e4diere ich f\u00fcr Alternativen zu den von der Arbeitslosenversicherung finanziell unterst\u00fctzten Praktika. Schliesslich kann es nicht sein, dass Unternehmen ihre Lehrlinge zuerst entlassen m\u00fcssen, um sie dann wieder einzustellen, damit sie vom Praktikumsangebot profitieren k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte Sie auf das Modell der Anschlussbesch\u00e4ftigung aufmerksam machen, das im Kanton St. Gallen als Alternative zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern entwickelt worden ist. Auf Initiative der Industrie- und Handelskammer wurden dort, zusammen mit den verschiedenen \u00c4mtern des Kantons und mit den Sozialpartnern, Leitlinien f\u00fcr die Anschlussbesch\u00e4ftigung ausgearbeitet.
\nDiese gelten f\u00fcr Jugendliche mit abgeschlossener Berufsausbildung und stecken unter anderem folgende Rahmenbedingungen ab: Der Arbeitsvertrag wird f\u00fcr maximal ein Jahr abgeschlossen, die Jugendlichen haben jederzeit die M\u00f6glichkeit, sich f\u00fcr eine ordentliche Stelle zu bewerben und k\u00f6nnen eine solche Stelle auch jederzeit antreten, da die maximale K\u00fcndigungsfrist bei einer Anschlussbesch\u00e4ftigung einen Monat betr\u00e4gt. Der Richtlohn betr\u00e4gt im Minimum so viel wie der letzte Monatslohn w\u00e4hrend der Ausbildung mal den Faktor 1,5. Die Anschlussbesch\u00e4ftigung darf nicht zu einem Stellenabbau beitragen oder die Neuanstellung von Lehrlingen behindern. Die Unternehmen k\u00f6nnen daf\u00fcr keine Kurzarbeitsentsch\u00e4digung beziehen. F\u00fcr diese L\u00f6sung tritt der Staat nicht als Regulator und nicht als Geldgeber auf, sondern als Moderator und Promotor. Genau solche L\u00f6sungen brauchen wir, daf\u00fcr stehen wir ein.
\n\"Lehrjahre sind keine Herrenjahre\", lautet ein altes Sprichwort; das wird heute h\u00e4ufig vergessen, hat aber seine G\u00fcltigkeit keineswegs verloren und trifft immer noch zu. Zu hohe Anfangsl\u00f6hne benachteiligen Berufseinsteiger. Als Gegengewicht erm\u00f6glicht das erw\u00e4hnte Modell den Unternehmen, junge Erwachsene zu Praktikumsbedingungen einzustellen, und es gibt diesen die Chance, praktische Erfahrungen zu sammeln. Das Wissen aus der Lehre und der Schule kann und darf nicht mit beruflichem K\u00f6nnen gleichgesetzt werden. Diesem Umstand tragen die gemeinsam erarbeiteten Richtlinien im Kanton St. Gallen Rechnung. Durch dieses Vorgehen entsteht zweifellos eine mehrfache Win-Situation: Der Staat muss nicht als Geldgeber auftreten, die Jugendlichen werden fit f\u00fcr den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft erh\u00e4lt qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte, und die kritische Zeit kann mit m\u00f6glichst wenigen zus\u00e4tzlichen jugendlichen Arbeitslosen \u00fcberbr\u00fcckt werden.
\nIm Namen der FDP-Liberalen Fraktion stehe ich daf\u00fcr ein, keine staatlichen Lohnsubventionen zu sprechen und keine strukturellen Massnahmen im Bildungsbereich zu ergreifen, die unser praxisnahes und bew\u00e4hrtes duales Bildungssystem unterlaufen. Dieses verhilft uns n\u00e4mlich international seit Jahren zu tiefsten Jugendarbeitslosenquoten.
\nSie haben eine wundersch\u00f6ne alte Redewendung von den Wanderjahren zitiert. Das stimmt nat\u00fcrlich. Aber was sagen Sie den jungen Menschen, die \u00fcberall, wenn sie wandern wollen, verschlossene T\u00fcren vorfinden? Was sagen Sie den jungen Menschen, die mit weiss Gott wie vielen Bewerbungen anfahren m\u00fcssen? Fr\u00fcher standen den Wandernden die T\u00fcren offen.
\nDarf ich Ihnen mit einem Beispiel aus meiner Unternehmung antworten? Ich behaupte nicht, dass das Beispiel f\u00fcr alle gilt. Ich mache unseren Jungen, unseren Lehrabg\u00e4ngern, es sind j\u00e4hrlich etwa dreissig, immer wieder das Angebot, w\u00e4hrend ein paar Monaten aktiv in unsere Auslandfirmen zu gehen, dort einen Job zu machen, dort in erster Linie die Sprache zu lernen und daf\u00fcr noch ein Handgeld zu kriegen, kein f\u00fcrstliches, aber immerhin. Und ich bin seit Jahren immer wieder entt\u00e4uscht, dass dieses Angebot nicht angenommen wird. Und wieso nicht? Weil man hier ein Auffangnetz hat, das bezahlt und das einfach zu erreichen ist, und m\u00f6glicherweise auch weil die Freundin nicht ganz einverstanden ist, wenn sich der Freund f\u00fcr ein paar Monate im Ausland bewegen soll. Es gibt offene T\u00fcren, und die muss man suchen.
\nAber ich verstehe Ihre Frage, und ich glaube auch zu wissen, dass der Zugang im Moment schwierig ist. Und als Industrievertreter kann ich Ihnen zurufen: Drei von vier Firmen in unserer Industrie bilden aus! Drei von vier Firmen in unserer Industrie haben in diesem Sommer ihre Lehrlinge zu einem guten Teil behalten und weiterbesch\u00e4ftigt! Dieses Angebot ist nicht zu untersch\u00e4tzen. Aber das Problem ist da, und nur gemeinsam k\u00f6nnen wir versuchen, einen Weg zu finden, die T\u00fcren bestm\u00f6glich zu \u00f6ffnen.
\nNach der \"Dusche\" von Frau Leutenegger Oberholzer auf meine Fraktion widme ich ihr meinen ersten Satz: Umverteilung ist nicht Wirtschaft, sondern Misswirtschaft. Das war unter anderem einer der Ausl\u00f6ser der Immobilienkrise in den USA.
\nWie finden wir den Weg aus der Krise? Wie werden mehr Arbeitspl\u00e4tze geschaffen? Wie lange dauert die Rezession? Und vor allem: Was kommt danach? Das sind alles Fragen, die uns noch \u00fcber l\u00e4ngere Zeit besch\u00e4ftigen werden.
\nDer Staat will nun mit Massnahmen, die finanzielle Auswirkungen zulasten der Allgemeinheit nach sich ziehen, regelnd in die Wirtschaft eingreifen. Dabei wissen wir, dass jeder Franken, der hier ausgegeben wird, zuerst verdient und in Form von Steuern und Geb\u00fchren abgeliefert werden [PAGE 1534] musste. Wir haben ausserdem keine Garantie, dass die beschlossenen Massnahmen der Konjunkturpakete Anfang 2012 dann nicht einfach weitergef\u00fchrt werden und zur Dauereinrichtung werden. Die Spielregeln aber m\u00fcssen so festgelegt werden, dass sich die meist privat organisierte Wirtschaft entfalten kann. Der Staat hat die Aufgabe, die Wirtschaft weder zu konkurrenzieren noch zu behindern. Vor allem: Er muss den Sorgen und Anliegen der Unternehmen, der KMU - der gr\u00f6ssten Steuereintreiber des Bundes, dies notabene ohne dass sie daf\u00fcr eine Entsch\u00e4digung erhalten - die n\u00f6tige Beachtung schenken. Die Unternehmen m\u00fcssen jetzt gest\u00e4rkt werden, wenn wir die Arbeitspl\u00e4tze erhalten oder wenn m\u00f6glich weitere schaffen wollen. St\u00e4rkung des Unternehmertums bedeutet, dass alle profitieren - Arbeitnehmer, Arbeitgeber und auch der Staat mit allen Sozialleistungen. Daf\u00fcr braucht es aber eine gesunde Wirtschaft mit den n\u00f6tigen Rahmenbedingungen.
\nWussten Sie zum Beispiel, dass mit einer einfachen \u00c4nderung einer Verordnung rund 200 Lehrstellen im Detailfachhandel gerettet werden konnten? Ich hatte dazu eine Interpellation eingereicht, die vom Bundesrat abschl\u00e4gig beantwortet wurde. Es ging um die Bewilligung von Sonntagsarbeit bei den Lehrlingen unter 18 Jahren. Bis Ende 2007 haben die Kantone diese Bewilligungen jeweils unb\u00fcrokratisch erteilt, ab 2008 stellte sich der Bundesrat in einer Verordnung hinter den Jugendschutz. Diese Massnahme wollten die Lehrbetriebe nicht akzeptieren, es drohte massiver Lehrstellenabbau in einem Bereich, der f\u00fcr viele junge Leute wertvolle Lehrstellen anbietet.
\nMit geringem Aufwand und ohne Finanzspritze wurde hier sehr viel erreicht. Deshalb bin ich \u00fcberzeugt, dass auch weitere einfache Massnahmen ohne Kostenfolgen dazu beitragen, Unternehmen und Arbeit zu erhalten, wenn der gute Wille von Bundesrat und Parlament vorhanden w\u00e4re. Doch leider werden die Forderungen der Unternehmen torpediert und zu wenig ernst genommen, zum Beispiel jene der Astag, des Vertreters des arg gebeutelten Transportwesens, obwohl wir alle darauf angewiesen sind. Diese Unternehmen m\u00f6chten eine rasche Reduktion der Gesamtbelastung. Es stehen viele Arbeitspl\u00e4tze auf dem Spiel. Wann werden diese Anliegen geh\u00f6rt und unterst\u00fctzt? Hoffentlich nicht erst dann, wenn es zu sp\u00e4t ist.
\nDie SVP-Fraktion hat sich mit Vorst\u00f6ssen immer wieder daf\u00fcr eingesetzt, die Unternehmen zu st\u00fctzen und zu entlasten, den administrativen Aufwand abzubauen, Steuern, Geb\u00fchren und Abgaben zu senken, doch wurden diese Anliegen leider meistens abgelehnt, so auch unsere Motion 09.3252, \"Konjunkturmassnahmen zugunsten von Schweizer KMU\". Auch hier lehnt der Bundesrat unser Begehren unverst\u00e4ndlicherweise ab. Unter anderem fordern wir mit dieser Motion, die Zahlungsfristen von Steuern um drei Monate zu verl\u00e4ngern. Das bringt den Unternehmern etwas mehr Liquidit\u00e4t in dieser schwierigen Zeit. Diese Massnahme wurde auch von der OECD vorgeschlagen. Der Bundesrat moniert, es sei nicht pr\u00e4zisiert, welche Steuern gemeint seien - alle nat\u00fcrlich - und bef\u00fcrchtet sinnigerweise dauerhaften Charakter.
\nSchlussendlich noch ein Blick auf das Submissionsverfahren: Unsere Unternehmen wollen keine Extrawurst, aber eine faire Chance, und die haben sie allemal verdient.
\nDans cette p\u00e9riode de crise \u00e9conomique et de taux \u00e9lev\u00e9 de ch\u00f4mage, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne prend pas suffisamment au s\u00e9rieux la n\u00e9cessit\u00e9 de former les ch\u00f4meuses et ch\u00f4meurs qui ne b\u00e9n\u00e9ficient pas d'un dipl\u00f4me de formation professionnelle. L'\u00e9tude men\u00e9e par Travail Suisse montre tr\u00e8s clairement que ces personnes, m\u00eame lorsqu'elles retrouvent une place de travail, font partie des \"working poor\" et \u00e9margent pour des sommes importantes \u00e0 l'aide sociale.
\nAujourd'hui, la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage met l'accent prioritairement sur la r\u00e9insertion professionnelle, \u00e9ventuellement sur la formation continue et la reconversion, mais toutes ces mesures sont propos\u00e9es dans le cadre de la profession apprise. Pour les personnes sans dipl\u00f4me, trop peu de choses sont entreprises. Une petite porte est entrouverte avec les articles 66a et 66c de la LACI, qui introduisent la possibilit\u00e9 des allocations de formation. Celles-ci permettent, en compl\u00e9ment du salaire d'apprenti, un paiement mensuel compl\u00e9mentaire jusqu'\u00e0 concurrence de 3500 francs. Le peu d'usage qu'il est fait de ces articles dans le concret pose de r\u00e9elles questions. Actuellement, environ dix nouveaux cas par an b\u00e9n\u00e9ficient de ce traitement dans le canton de Berne. Pour comparaison, la proportion des personnes sans formation professionnelle repr\u00e9sente un tiers des ch\u00f4meurs, selon les derni\u00e8res statistiques du SECO, entre 2004 et 2009. Aujourd'hui, 40 000 \u00e0 50 000 personnes sont concern\u00e9es.
\nL'effet de seuil entre les indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage - 70 \u00e0 80 pour cent du dernier salaire - et les 3500 francs maximum octroy\u00e9s en cas d'allocation de formation est pour le moins non incitatif. Un p\u00e8re ou une m\u00e8re de famille qui entreprend une formation peut se voir p\u00e9nalis\u00e9 par rapport \u00e0 une personne qui touche uniquement les indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage.
\nLes cantons doivent mettre en place une politique de validation des acquis. Ils sont responsables de l'application des mesures de l'assurance-ch\u00f4mage et de l'utilisation des sommes allou\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration. L'autonomie des cantons est \u00e9voqu\u00e9e \u00e0 chaque fois par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour ne pas piloter s\u00e9rieusement tout le dispositif. Ainsi, il ne dispose pas de statistiques s\u00e9rieuses pour savoir dans quelle mesure les allocations de formation sont toutes utilis\u00e9es dans les cantons et remplissent la mission que le l\u00e9gislateur a voulu mettre en place.
\nLes r\u00e9ponses du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 mes deux motions, 09.3635 et 09.3636, sont r\u00e9v\u00e9latrices \u00e0 cet \u00e9gard. Nous disposons, dans la loi sur la formation professionnelle, de nouveaux instruments qui permettent aux personnes sans dipl\u00f4me mais au b\u00e9n\u00e9fice d'une exp\u00e9rience professionnelle de plusieurs ann\u00e9es d'acqu\u00e9rir rapidement un dipl\u00f4me, un CFC, ou une formation qui donne droit \u00e0 une attestation de formation. Ces mesures seront accessibles aux ch\u00f4meurs et ch\u00f4meuses, pour autant que la Conf\u00e9d\u00e9ration modifie dans la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage les dispositions n\u00e9cessaires \u00e0 une concr\u00e9tisation ad\u00e9quate et mette en oeuvre les moyens de les faire conna\u00eetre.
\nLe manque de pilotage a des cons\u00e9quences sur la population la plus fragilis\u00e9e par la crise, qui se trouve ballott\u00e9e entre ORP, loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-ch\u00f4mage, aide sociale et loi f\u00e9d\u00e9rale sur la formation professionnelle. Une meilleure coordination entre tous ces acteurs et une modification limit\u00e9e mais bien cibl\u00e9e de la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage permettra aux personnes concern\u00e9es de sortir dans un d\u00e9lai raisonnable de leur situation de pr\u00e9carit\u00e9, en engageant peu de moyens mais avec un effet d\u00e9multiplicateur important. Toute personne adulte qui obtient pour la premi\u00e8re fois une formation soulage la collectivit\u00e9 de co\u00fbts sociaux \u00e0 hauteur de 10 000 francs par an, comme l'a montr\u00e9 l'\u00e9tude de Travail Suisse r\u00e9cemment. De telles mesures permettront aussi au march\u00e9 du travail de se pr\u00e9parer au mieux en vue de la sortie de la crise, en disposant de personnel bien form\u00e9.
\nJe vous invite donc \u00e0 adopter ma motion 09.3634, \"LACI. Premi\u00e8re formation avant r\u00e9insertion professionnelle pour les adultes\".
\nPour la motion 09.3167, \"Mesure de soutien du perfectionnement professionnel lors des r\u00e9ductions de l'horaire de travail\", j'ai constat\u00e9 que, contrairement \u00e0 la d\u00e9claration du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 13 mai 2009 qui proposait de la rejeter, cette mesure a \u00e9t\u00e9 introduite par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame dans le troisi\u00e8me paquet de mesures de stabilisation conjoncturelle, mais rejet\u00e9e hier par le Conseil national - la sensibilit\u00e9 de la droite de cette chambre pour la coh\u00e9sion sociale est tr\u00e8s faible. Peut-\u00eatre que la nuit a port\u00e9 conseil et que vous l'accepterez aujourd'hui!
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