Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 58 Stimmen
\nDagegen ... 91 Stimmen
\nDer Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion. Es ist ein grosses Anliegen der Bundeskanzlei, dass die Unterschriften von den Gemeinden rechtzeitig beglaubigt werden. Uns ist das Problem bekannt, und die Bundeskanzlei interveniert auch, wo immer das m\u00f6glich ist. Das hat das Bundesgericht in einem seiner Urteile auch einmal best\u00e4tigt.
\nAber ich verstehe das Anliegen des Motion\u00e4rs, und ich werde mich bem\u00fchen, dieser Frage nachzugehen. Allenfalls k\u00f6nnten wir diese Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag umwandeln.
\nDie Motion \"Schutz der politischen Rechte\" will Initiativ- und Referendumskomitees vor Nachteilen aus tr\u00f6lerischen und gegen den guten Glauben verstossenden Unterschriftenbeglaubigungsverfahren sch\u00fctzen. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Motion waren Vorkommnisse in einem Kanton, in dem es wiederholt geschah, dass Unterschriften nicht vor Ablauf der Sammelfrist beglaubigt wurden. Die entsprechenden Unterschriften waren deshalb nicht g\u00fcltig und konnten nicht eingereicht werden. Im extremsten Fall ging es um 2000 Unterschriften, die rechtzeitig eingereicht worden waren, zum Teil aber w\u00e4hrend Wochen liegenblieben, schliesslich nicht beglaubigt wurden und somit ung\u00fcltig waren.
\nSie wissen, dass die Fristen insbesondere bei Referenden mit insgesamt hundert Tagen relativ knapp bemessen sind. Wenn Kantons- und Gemeindebeh\u00f6rden nicht mitmachen, kann es sehr knapp werden; es kann vorkommen, dass Referenden und Initiativen scheitern. Meistens ist f\u00fcr das Nichtzustandekommen allerdings die ungen\u00fcgende Zahl der gesammelten Unterschriften verantwortlich. Leider ist es bei der heutigen Rechtslage m\u00f6glich, dass Volksbegehren scheitern, auch wenn die erforderliche Anzahl g\u00fcltiger Unterschriften eigentlich gesammelt ist. Das kann dann der Fall sein, wenn die Unterschriften nicht speditiv, sondern im Schneckentempo beglaubigt werden. Das darf nicht sein. Zwar sind staatliche Organe verpflichtet, nach Treu und Glauben zu handeln; das Problem ist aber: Wenn sie es nicht tun, kommen entsprechende Beschwerden zu sp\u00e4t und k\u00f6nnen in der Sache nichts mehr \u00e4ndern, weil die Frist zur Einreichung der n\u00f6tigen Anzahl Unterschriften abgelaufen ist.
\nDer Bundeskanzlei sind Vorkommnisse tr\u00f6lerischen Verhaltens von Amtsstellen bekannt. Es ist vorgekommen, wiederholt vorgekommen, dass Unterschriftenlisten nicht rechtzeitig und speditiv beglaubigt wurden. Was kehrt nun die Bundeskanzlei vor? Sie pl\u00e4diert zum einen f\u00fcr fr\u00fchzeitige Information als Gegenmittel. Das heisst, sie baut darauf, dass eine Beh\u00f6rde nicht gegen Treu und Glauben verst\u00f6sst. Das Thema der Motion sind aber gerade F\u00e4lle, in denen dieser Grundsatz verletzt wird, F\u00e4lle, wo Treu und Glauben nicht beachtet werden. Dagegen hilft nicht hehrer Glaube, dagegen hilft nur mehr Sicherheit f\u00fcr die Initiativ- und Referendumskomitees. Zum andern bietet die Bundeskanzlei auf Anfrage mit Rat und Tat Hilfe an, und bei krassen F\u00e4llen interveniert sie notfalls auch. Das ist erfreulich. Doch in den angesprochenen konkreten F\u00e4llen kam die Unterst\u00fctzung der Bundeskanzlei zu sp\u00e4t. Die Intervention konnte nichts mehr daran \u00e4ndern, dass die Unterschriftenbeglaubigung vertr\u00f6delt worden war und die Einreichung nicht innert der gesetzlichen Frist erfolgte. G\u00fcltige Unterschriften waren damit ung\u00fcltig.
\nEs ist die Pflicht des Staates, zu gew\u00e4hrleisten, dass die demokratischen Regeln spielen k\u00f6nnen und eingehalten werden. Es ist die Pflicht des Staates, daf\u00fcr zu sorgen, dass die politischen Rechte wahrgenommen werden k\u00f6nnen. G\u00fcltige Unterschriften auf rechtzeitig zur Kontrolle eingereichten g\u00fcltigen Unterschriftenlisten m\u00fcssen in das massgebende Quorum einbezogen werden k\u00f6nnen. Das ist heute nicht gew\u00e4hrleistet. Diese gesetzliche L\u00fccke will die Motion schliessen.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen.
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