Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 849 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nSeparate Vereinbarungen, die Nebenbestimmungen zur Schuldbriefforderung enthalten, k\u00f6nnen einem gutgl\u00e4ubigen Erwerber des Schuldbriefs nur entgegengehalten werden, wenn sie sich aus dem Grundbuch und beim Papierschuldbrief zudem aus dem Titel ergeben.
\n[VS] [PAGE 942]
\nArt. 849 al. 3
\nProposition de la commission
\nLes conventions s\u00e9par\u00e9es, qui contiennent des clauses accessoires \u00e0 la cr\u00e9ance r\u00e9sultant de la c\u00e9dule hypoth\u00e9caire, ne sont opposables aux tiers de bonne foi que si elles ressortent du registre foncier. Dans le cas de la c\u00e9dule hypoth\u00e9caire sur papier, elles doivent \u00e9galement r\u00e9sulter du titre.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWir \u00fcbernehmen hier die Version des Nationalrates, haben allerdings der Konsequenz halber - weil wir ja bei Artikel 839 Absatz 2 die Frist von drei auf vier Monate verl\u00e4ngert haben - auch hier die Frist von vier Monaten vorgesehen. Wenn ein Grundst\u00fcck zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Verwaltungsverm\u00f6gen geh\u00f6rt, kann auf diesem Grundst\u00fcck ein Bauhandwerker-Pfandrecht errichtet werden. Der Nationalrat schl\u00e4gt die Schaffung eines \u00c4quivalents vor, um die Unternehmer, Handwerker und Subunternehmer gleichermassen zu sch\u00fctzen, wenn sie Leistungen zugunsten eines Grundst\u00fccks im \u00f6ffentlich-rechtlichen Verwaltungsverm\u00f6gen erbringen.
\nIhre Kommission h\u00e4lt diesen Vorschlag f\u00fcr tauglich und hat ihn deshalb \u00fcbernommen - eben mit der \u00c4nderung der Frist von drei auf vier Monate. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr Absatz 5.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Jenny ... 16 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 839
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 4
\n... gegen\u00fcber sp\u00e4testens vier Monate ...
\nAbs. 5
\n... bis sp\u00e4testens vier Monate ...
\n[VS]
\nArt. 839
\nProposition de la commission
\nAl. 4
\n... au plus tard dans les quatre mois ...
\nAl. 5
\n... au plus tard dans les quatre mois ...
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, beide Varianten abzulehnen, sowohl den Beschluss des Nationalrates gem\u00e4ss dem ehemaligen Antrag M\u00fcller Philipp als auch den Antrag Jenny, und damit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zuzustimmen. Im Nationalrat ist der Antrag M\u00fcller Philipp gutgeheissen worden, wonach von Subunternehmern insk\u00fcnftig zu verlangen ist, dass sie den Grundst\u00fcckeigent\u00fcmer oder den Bauherrn schriftlich \u00fcber die Auftrags\u00fcbernahme informieren. Der Subunternehmer hat nur dann einen Anspruch auf ein Bauhandwerker-Pfandrecht, wenn der Grundeigent\u00fcmer die Auftrags\u00fcbergabe an den Subunternehmer nicht ausdr\u00fccklich abgelehnt hat. Der Antrag wurde im Nationalrat nur sehr rudiment\u00e4r begr\u00fcndet. Die Auswirkungen einer solchen Neuerung lassen sich kaum absch\u00e4tzen. Der Beschluss des Nationalrates ist sprachlich und inhaltlich \u00fcberarbeitungs- und erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig. Der Antrag Jenny ist sprachlich und inhaltlich pr\u00e4ziser gefasst, ich werde noch darauf zur\u00fcckkommen.
\nZuerst zum Beschluss des Nationalrates: Dort spricht man von \"Grundst\u00fcckeigent\u00fcmer\", das ist kein Terminus technicus, das ist bekannt. Der Begriff \"Subunternehmer\", der dort verwendet wird, wird im ZGB nicht verwendet, und es m\u00fcsste noch definiert werden, was ein Subunternehmer wirklich ist. Weshalb gem\u00e4ss dem Beschluss des Nationalrates als Alternative auch der Bauherr schriftlich orientiert werden kann, ist nicht nachvollziehbar. Das Bauhandwerker-Pfandrecht betrifft einzig den Grundeigent\u00fcmer, also nicht den Bauherrn. Es fragt sich dann auch, ob das bez\u00fcglich Information ein Wahlrecht ist: entweder Information des Grundeigent\u00fcmers oder des Bauherrn. \"Ausdr\u00fccklich ablehnt\" - was soll das dann heissen? Wie muss das geschehen, und innert welcher Frist h\u00e4tte das zu erfolgen?
\nDer Antrag Jenny ist sprachlich etwas pr\u00e4ziser gefasst, er enth\u00e4lt aber doch auch gewisse Probleme. Die wahre L\u00f6sung, Herr Jenny, wie Sie gesagt haben, scheint mir das auch nicht zu sein. Der Begriff \"Subunternehmer\" wird im ZGB heute nicht verwendet, ist also nicht definiert und m\u00fcsste noch definiert werden. Die Frist, innert welcher eine solche Zustimmung erfolgen m\u00fcsste, ist auch nicht festgelegt. Und, das ist sehr wesentlich, was die schriftliche Zustimmung anbelangt: Eine solche schriftliche Zustimmung vermag eine sp\u00e4tere Entwicklung, zum Beispiel den Konkurs des Generalunternehmers und dann die Nichtbezahlung des Subunternehmers, nicht zu beeinflussen. Das heisst mit anderen Worten, dass eine Doppelzahlungspflicht oder ein Doppelzahlungsrisiko f\u00fcr den Grundeigent\u00fcmer auch so nicht ausgeschlossen, nicht verhindert werden kann.
\nBeide Antr\u00e4ge erscheinen uns tats\u00e4chlich nicht sehr praxistauglich, auch wenn Herr Jenny als Bauunternehmer das anders sieht: Es kann zu Bauverz\u00f6gerungen kommen, es kann zu Baueinstellungen auf der Baustelle kommen. Es schr\u00e4nkt den Generalunternehmer in der Auswahl seiner Subunternehmer ein; das wurde gesagt. Ein Grundeigent\u00fcmer, der mit einem Generalunternehmer baut, ist in der Regel nicht daran interessiert, Einfluss auf die Subunternehmer haben zu k\u00f6nnen. Die Zustimmung zur Verpflichtung der Subunternehmer gem\u00e4ss dem Antrag Jenny w\u00e4re f\u00fcr Rechtsnachfolger eines Grundeigent\u00fcmers nicht verbindlich, also unwirksam. Das heisst, das Problem w\u00fcrde wieder aufleben, wenn das Grundst\u00fcck an einen Rechtsnachfolger \u00fcberginge. Letztlich w\u00e4re eine Ablehnung durch Grundeigent\u00fcmer auch ein Eingriff in das Vertragsrecht zwischen Generalunternehmer und Subunternehmer.
\nKurz zusammengefasst: Sie k\u00f6nnen das Doppelzahlungsrisiko mit dem Antrag Jenny nicht verhindern; dieses besteht trotzdem. Es scheint uns ein wenig praxistauglicher Vorschlag zu sein; es hat vertragsrechtliche Folgen f\u00fcr den Grundeigent\u00fcmer, wenn Sie einen solchen Antrag annehmen.
\nIch bitte Sie also, beim Antrag der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates zu bleiben.
\nIch danke f\u00fcr das Votum von Kollege Frick. Jetzt aber trotzdem eine Antwort an Kollege B\u00fcrgi, der moniert hat, das sei praxisuntauglich, die B\u00fcrokratie wuchere dann bis zum Exzess. Ich frage Sie: Sind Sie in der Praxis, oder sind es diejenigen, die das tagt\u00e4glich machen? [PAGE 941]
\nEs ist \u00fcberhaupt kein Problem, den Kieslieferanten zu wechseln. Der neue Kieslieferant muss lediglich feststellen, ob der Besteller zahlungsf\u00e4hig ist oder nicht. Gehen Sie eine Uhr f\u00fcr 10 000 oder 20 000 Franken kaufen: Der Verk\u00e4ufer gibt Ihnen nichts, das Sie nicht bezahlen k\u00f6nnen. Genau gleich ist es bei den Lieferanten. Sie m\u00fcssen nichts anderes machen, als sich die Frage zu stellen: Kann derjenige, der bestellt, das auch begleichen, ja oder nein? Das bietet \u00fcberhaupt keine Probleme, auch beim Stockwerkeigentum nicht; der Verk\u00e4ufer muss nur das feststellen. Wenn er unsicher ist, muss er verlangen, dass der Bauherr einwilligt. Mit der Unterschrift des Bauherrn gibt es keine Probleme. Das spielt \u00fcbrigens auch bei den Generalunternehmen; wenn ich f\u00fcr ein Generalunternehmen arbeite, verlange ich automatisch, dass der Bauherr mitunterzeichnet. Damit habe ich in jedem Fall das Grundpfandrecht gewahrt, auch nach der neuen Reglung. Das bietet also \u00fcberhaupt keine Probleme. Der Subunternehmer ist in diesem Fall nicht schlechtergestellt.
\nZum Fall der Erf\u00fcllungsgarantie: Schauen Sie, die Erf\u00fcllungsgarantie betr\u00e4gt in aller Regel 5 Prozent, wenn es hochkommt 10 Prozent. In den meisten F\u00e4llen reichen diese 10 Prozent bei Weitem nicht, wenn beim Bau eines Einfamilienhauses Rechnungen f\u00fcr 150 000 Franken des Subunternehmers nicht beglichen werden. Das sind ja 50 Prozent der gesamten Auftragssumme. Da reichen also diese Erf\u00fcllungsgarantien von 5 oder 10 Prozent \u00fcberhaupt nicht, und sie sind b\u00fcrokratisch einiges umfangreicher als die L\u00f6sungen, die ich jetzt vorschlage. Die L\u00f6sung, die wir vorschlagen - das weiss ich aus meiner t\u00e4glichen Erfahrung -, ist praxistauglich und bietet \u00fcberhaupt keine Schwierigkeiten, und ich sollte das ja nun wirklich wissen.
\nEs ist nur der Verlauf der Debatte gegen Ende, der mich veranlasst, das Wort zu ergreifen.
\nIch frage Sie: Wer von Ihnen kennt keinen Fall, wo gute Leute, brave Leute ein Einfamilienhaus bauten und am Schluss doppelt bezahlen mussten? Mir begegnen solche F\u00e4lle immer wieder. Seit ich im Berufsleben bin, \u00e4rgere ich mich t\u00f6dlich \u00fcber solche Situationen. Fr\u00fcher waren es mehrheitlich Schweizer in einfachen Verh\u00e4ltnissen, heute sind es Ausl\u00e4nder. Ich habe F\u00e4lle erlebt, wo Personen als Asylbewerber in die Schweiz kamen, sp\u00e4ter ein Haus bauten und \u00fcber den Tisch gezogen wurden, indem der Generalunternehmer einen Subunternehmer anstellte, ihnen nichts davon sagte und diese Leute am Schluss doppelt bezahlen mussten. Bedenken Sie, die meisten Leute, die ein Einfamilienhaus bauen, gehen bis an die Grenze ihrer finanziellen M\u00f6glichkeiten, vor allem wenn sie in j\u00fcngeren Jahren sind.
\nDiese Leute laufen mit dem heutigen System einfach Gefahr, doppelt bezahlen zu m\u00fcssen. Der Auftrag wird einem Generalunternehmer \u00fcbertragen. Der Bauherr hat keinen Einfluss auf die Auswahl des Subunternehmers. Er kann sogar dagegen sein, und trotzdem wird die Arbeit dem Subunternehmer \u00fcbertragen; der Bauherr bezahlt den Generalunternehmer, aber dieser bezahlt aufgrund des Bauhandwerker-Pfandrechtes den Subunternehmer nicht. Dann bezahlt der Bauherr doppelt. An wem ist es, im Gesch\u00e4ftsleben darauf zu achten, dass er bezahlt wird? Am Subunternehmer, wenn er eine Arbeit annimmt. Er muss bei seinem Auftraggeber - genauso, wie der Generalunternehmer beim Bauherrn Bankgarantien, Zahlungsversprechen einer Bank verlangt -, vom General- oder Bauunternehmer verlangen, dass er eine Sicherheit f\u00fcr seinen Werklohn erh\u00e4lt. Als Subunternehmer ohne Sicherheit zu arbeiten und die Rechnung nochmals dem Bauherrn pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen, ist doch einfach nicht korrekt. Das muss aus unserem Rechtssystem verschwinden. Der Antrag Jenny ist daher richtig.
\nEs sind hier nat\u00fcrlich ganz unterschiedliche Interessen zu ber\u00fccksichtigen. Nach meiner Beurteilung trifft jeder Bauherr einen Schl\u00fcsselentscheid, wenn er den Arbeitsauftrag vergibt. Er vergibt den Auftrag z. B. einem Generalunternehmer, der in der Folge dann verschiedene Subunternehmer beizieht. Ich sage Ihnen ganz offen: Pers\u00f6nlich bin ich \u00fcberhaupt kein grosser Freund von Generalunternehmern. Aber das \u00dcberbauungswesen ist heute so komplex, dass ihre Beauftragung die Regel ist. Was macht nun der Generalunternehmer? Er sucht die Subunternehmer, und diese werden auf dem Markt h\u00e4ufig gedr\u00fcckt, nach dem Prinzip: Den Letzten beissen die Hunde. Jetzt wird wieder ein System vorgeschlagen, in dem diese Subunternehmer, die h\u00e4ufig schwache Glieder in der Kette sind, in ihrer Rechtsstellung erneut schlechtergestellt werden sollen.
\nDas ist der Grund, wieso ich den Antrag Jenny ablehne und dem Antrag der Kommission zustimme. Wir h\u00e4tten ein System, das diese Subunternehmer irgendwie wieder schlechterstellen w\u00fcrde. Ich darf bei dieser Gelegenheit aber auch sagen: Es gibt f\u00fcr den Abschluss von Werkvertr\u00e4gen verschiedene Sicherungsm\u00f6glichkeiten, damit effektiv keine Bauhandwerker-Pfandrechte errichtet werden. Es gibt hier bestimmte Sicherungsm\u00f6glichkeiten mit Bankgarantien und anderen Garantien, damit diese Subunternehmer effektiv bezahlt werden. Ich denke, es gibt Sicherungsinstrumente gegen das Risiko, dass Subunternehmer Bauhandwerker-Pfandrechte errichten. H\u00e4ufig liest man in Vertr\u00e4gen aber wirklich, dass man sich verpflichte, allenfalls errichtete Bauhandwerker-Pfandrechte abzul\u00f6sen. Ein solcher Satz in diesen Vertr\u00e4gen ist \u00fcberhaupt nichts wert. Wesentlich ist, bei der Abwicklung dieser Zahlungen effektive Bankgarantien oder allenfalls Treuhandsysteme einzubeziehen.
\nIch bitte Sie, dem Einzelantrag Jenny zuzustimmen, denn in der Praxis ist die klare Tendenz auszumachen, dass Bauunternehmer vermehrt f\u00fcr einzelne Arbeitsgattungen Subunternehmer bzw. Unterakkordanten beiziehen, zum Beispiel Akkordmaurer, Eisenleger, Plattenleger oder wen auch immer. Die Gefahr, dass ein Haus- oder Stockwerkeigent\u00fcmer dieselbe Leistung zweimal bezahlen muss, ist dadurch in den letzten Jahren noch gestiegen. Und hier muss ich Ihnen sagen, dass Herr Jenny wirklich weiss, wovon er spricht. Da lobe ich mir den Bauunternehmer, der seine Verantwortung wahrnimmt und sie eben nicht auf einen Bauherrn oder einen einzelnen Stockwerkeigent\u00fcmer abschiebt, indem er ihm durch seine eigene Wahl eines Unterakkordanten das Risiko \u00fcbergibt.
\nEigent\u00fcmer k\u00f6nnen sich in den meisten F\u00e4llen nicht wirksam dagegen sch\u00fctzen, denn das gesetzliche Pfandrechtsprivileg des Unterakkordanten besteht selbst dann, wenn der Eigent\u00fcmer in seinem Werkvertrag mit dem Bauunternehmer den Beizug von Unterakkordanten ausdr\u00fccklich verbietet. Der Unterakkordant wird mit dem Pfandrechtsprivileg von der sonst f\u00fcr alle Vertragspartner gebr\u00e4uchlichen Selbstverantwortung dispensiert. Er kann mit dem Hauptunternehmer einen Vertrag abschliessen, ohne dessen Zahlungsf\u00e4higkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, denn das Ausfallrisiko kann er in jedem Fall einfach auf den unerfahrenen Haus- oder Stockwerkeigent\u00fcmer abw\u00e4lzen. Die heutige Regelung sch\u00fctzt sogar Unterakkordanten, die einen Bauauftrag annehmen, obwohl sie wissen, dass ihr Vertragspartner zahlungsunf\u00e4hig ist und somit ihre Forderungen nicht bezahlen wird. Sie spekulieren somit bewusst auf die Doppelzahlung des Grundeigent\u00fcmers. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie das weiterhin so haben wollen!
\nDer Einzelantrag Jenny tr\u00e4gt nun der Praxis Rechnung und schafft die erforderliche Rechtssicherheit. Sie wird damit gew\u00e4hrleistet, dass der Grundeigent\u00fcmer seine Zustimmung zum Beizug eines Unterakkordanten von entsprechenden Sicherungsvereinbarungen mit seinem Vertragspartner - also dem Hauptunternehmer - abh\u00e4ngig machen kann.
\nDas Doppelzahlungsrisiko f\u00fcr die privaten Haus- und Grundeigent\u00fcmer kann damit vermindert werden, ohne den Pfandrechtsschutz des Unterakkordanten v\u00f6llig aufzuheben - so ist es ja bei Weitem nicht. Es wird aber ein echter Interessenausgleich geschaffen, und dieser Ausgleich ist dringend erforderlich, denn mit dieser Gesetzesrevision haben wir das Doppelzahlungsrisiko noch versch\u00e4rft statt abgeschafft. Sowohl der Nationalrat als auch der St\u00e4nderat haben bereits beschlossen, dass die Eintragungsfrist f\u00fcr die Bauhandwerker gegen\u00fcber heute um einen Monat zu verl\u00e4ngern sei. Diese Gesetzesrevision entspricht einer Versch\u00e4rfung.
\nIch kann zum Schluss meines Votums meine Interessen offenlegen: Wie Sie wissen, bin ich im Vorstand des Hauseigent\u00fcmerverbandes. Aber das hier hat nur mit Vernunft und Gerechtigkeit zu tun. Sie wollen doch nicht, dass der Profi jemanden beiziehen kann, ohne dass es der, der zahlt, \u00fcberhaupt weiss. Dann geht man, wenn der Profi seinen Unterakkordanten nicht bezahlen kann, auf den Hauseigent\u00fcmer los. Das darf doch nicht sein! Deshalb bitte ich Sie, im Sinne der verantwortungsbewussten Bauunternehmer und vor allem im Sinne der Hauseigent\u00fcmer zu stimmen. Letztere sitzen ja - weil es meistens eine einmalige Sache ist - am k\u00fcrzeren Hebel.
\nIch bitte Sie, dem Antrag Jenny zuzustimmen.
\nL'enjeu de ce d\u00e9bat est, au fond, de savoir jusqu'\u00e0 quel point nous admettons que le propri\u00e9taire foncier puisse payer deux fois. En tout cas, celui qui paie deux fois, c'est notre conseil puisqu'il s'offre deux fois, pratiquement, le m\u00eame d\u00e9bat, me semble-t-il, avec des arguments pas extr\u00eamement diff\u00e9rents! [PAGE 940]
\nJe n'ai qu'une remarque \u00e0 faire: le nouveau syst\u00e8me qui nous est propos\u00e9, cela a \u00e9t\u00e9 fort bien dit par Monsieur B\u00fcrgi, c'est ce qu'on appelle aujourd'hui en bon fran\u00e7ais une usine \u00e0 gaz. Je me souviens que, lorsque je suis entr\u00e9 aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales, le premier discours que j'ai entendu fustigeait de long en large le risque de bureaucratie. Eh bien l\u00e0, c'est un parfait exemple de bureaucratie que nous voulons - \u00e0 mon avis sans grand r\u00e9sultat utile - imposer aux entreprises de ce pays.
\nJe vous propose donc de rejeter la proposition Jenny, qui reprend la proposition M\u00fcller Philipp faite en son temps au Conseil national.
\nIch erlaube mir hier, mich in der gleichen Richtung zu \u00e4ussern wie schon in der Kommission. Sie haben es geh\u00f6rt: Angesichts der damaligen Stimmenverh\u00e4ltnisse habe ich dann auf einen Minderheitsantrag verzichtet.
\nIch finde es stossend, wenn Bauherren ohne Verschulden f\u00fcr eine Arbeit zweimal bezahlen m\u00fcssen - einmal einem Unternehmer und dann noch einmal einem Subunternehmer, von dem sie allenfalls gar nichts gewusst haben. Bauherren - und das ber\u00fccksichtige ich bei meiner Argumentation - sind oft Amateure in dem Sinne, dass sie beispielsweise einmal im Leben ein Einfamilienhaus bauen; ich nehme das Beispiel auf. Vertreter des Baugewerbes sind aber - hoffentlich - Profis, die t\u00e4glich in diesem Umfeld arbeiten und die entsprechenden Regeln kennen und kennen m\u00fcssen. Es geht um eine faire Balance zwischen den Interessen der Bauherren, nicht zweimal bezahlen zu m\u00fcssen, und jenen der ausf\u00fchrenden Unternehmen, zu ihrem Geld zu kommen.
\nNachdem Kollege Jenny, der selbst Bauunternehmer ist, versichert, die vorgeschlagene L\u00f6sung sei ohne grossen administrativen Aufwand praktisch umsetzbar, scheint mir mit seinem Antrag die Balance der Interessen gegeben, die ich anstrebe. Speziell ist ja in dieser Diskussion, dass der Bauunternehmer eigentlich f\u00fcr die Seite des Bauherrn pl\u00e4diert und der Anwalt f\u00fcr jene der Bauunternehmer.
\nIch unterst\u00fctze also den Antrag Jenny und bitte Sie, das auch zu tun.
\nDie Diskussion \u00fcber die Frage \"Sollen Subunternehmer ein Bauhandwerker-Pfandrecht haben?\" haben wir bereits bei der ersten Lesung intensiv gef\u00fchrt. Sie haben sich nach eingehender Debatte im Grundsatz daf\u00fcr ausgesprochen, dass sich daran nichts \u00e4ndert. (Zwischenruf Jenny: Mit einer Stimme Unterschied!) Im Nationalrat wurde die L\u00f6sung von Herrn M\u00fcller beantragt; im Nationalrat hat man aber klar darauf hingewiesen, dass das wahrscheinlich nicht der Weisheit letzter Schluss sei. Das hat Kollege Janiak ja auch dargelegt.
\nWas nun den Antrag Jenny anbelangt: In der Tat, Herr Jenny, kann man nat\u00fcrlich in dieser Frage unterschiedlicher Auffassung sein. Sie haben jetzt die Situation des Bauherrn etwas einseitig geschildert. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Es ist ein Anliegen des Hauseigent\u00fcmerverbandes, das nun durch den Baumeister hier eingebracht worden ist, w\u00e4hrenddem die Interessenten der Bauwirtschaft vehement das Gegenteil vertreten. Das ist ja hochinteressant. Ich geh\u00f6re weder zur einen noch zur anderen Sorte, sondern ich betrachte jetzt einfach diese L\u00f6sung. Ich muss Ihnen sagen, Herr Jenny, warum ich den Antrag ablehnen werde. Ich werde ihn deshalb ablehnen, weil ich der Auffassung bin, dass er nicht praxistauglich ist. Das ist meine Meinung. Man kann in guten Treuen verschiedener Meinung sein, aber als Anwalt sage ich Ihnen: Das wird nicht praxistauglich sein.
\nIch k\u00f6nnte Ihnen verschiedene Beispiele bringen. Sie haben ein treffendes Beispiel gebracht, Herr Jenny. Nehmen wir den Bau eines bescheidenen Einfamilienhauses, der mit Teilauftr\u00e4gen an verschiedene Subunternehmer vergeben wird. Herr Jenny, Sie m\u00fcssen sich jetzt einmal praktisch vorstellen: Wenn im Laufe der Bauarbeiten beispielsweise von einem Kieslieferanten zum anderen gewechselt werden muss - ich schildere jetzt einfach ein Beispiel; Sie wissen das besser als ich, aber der geschilderte Fall ist m\u00f6glich -, dann muss, damit diese L\u00f6sung wirklich zum Tragen kommt, ein vorsichtiger Unternehmer einen Stopp machen, bis ihm die schriftliche Zustimmung vorliegt. Man sagt mir, das sei nicht praxistauglich.
\nEin zweites Beispiel: Nehmen Sie an, dass bei einem Mehrfamilienhaus, das sich im Stockwerkeigentum befindet, die Fassaden gemacht werden m\u00fcssen. Bei derartigen Fragen m\u00fcssten Sie als Subunternehmer von allen Stockwerkeigent\u00fcmern die Zustimmung haben, wenn Sie sicher sein wollen.
\nDas, Herr Jenny, sind meine \u00dcberlegungen. Ich verneine die Problematik, die entstehen kann, nicht; ich verneine sie \u00fcberhaupt nicht. Aber wir m\u00fcssen eine Interessenabw\u00e4gung vornehmen. Bei mir, muss ich Ihnen sagen, f\u00fchrt die Interessenabw\u00e4gung dahin, dass wir im Gesetz nicht L\u00f6sungen festlegen sollten, die in der Praxis zu Problemen f\u00fchren.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, sich hier der Kommission anzuschliessen. Das sind meine \u00dcberlegungen, nichts anderes.
\nSie wissen, dass ich vor der Wahl in den St\u00e4nderat im Wesentlichen Baurechtsanwalt war und deshalb mit diesen Fragen relativ viel zu tun hatte. Es ist meine feste \u00dcberzeugung, dass eine Notwendigkeit zur \u00f6ffentlichen Beurkundung s\u00e4mtlicher Grunddienstbarkeiten nicht gegeben ist. Auf der einen Seite reden wir hier von Millionen von Franken pro Jahr, die f\u00fcr das gesamte Immobilienwesen zus\u00e4tzlich ausgegeben werden m\u00fcssten. Auf der anderen Seite begegnen wir Komplikationen, die wir uns so in dieser Intensit\u00e4t nicht vorstellen. Es ist schon so, dass es kompliziertere Grunddienstbarkeiten gibt. Aber die Erfahrung lehrt, dass solche Dienstbarkeitsvertr\u00e4ge in aller Regel eben auch von Fachleuten ausgefertigt werden, seien dies Notare, die nebenbei auch noch andere Vertr\u00e4ge machen, seien dies Rechtsanw\u00e4lte.
\nDas Problem sind aber diejenigen Dienstbarkeiten, die eine Unzahl von Parzellen betreffen. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele:
\n1. Wenn eine Gemeinde ein Trottoir erstellt und sich mit den Landeigent\u00fcmern dar\u00fcber einigt, dass von jedem Grundst\u00fcck beispielsweise ein f\u00fcnfzig Zentimeter breiter Streifen zum Trottoir wird, wird daf\u00fcr ein Massenvertrag gemacht. Allen Anst\u00f6ssern wird eine Zustimmungserkl\u00e4rung zugestellt. Wenn dies alles erledigt ist, kann die Eintragung ins Grundbuch erfolgen. Dazu muss man wissen, dass die Parzellen, die an ein Trottoir angrenzen, m\u00f6glicherweise Erbengemeinschaften geh\u00f6ren usw.
\n2. Dieses Beispiel gilt vor allem f\u00fcr die Gesamtheit der Versorgungsunternehmen in der Schweiz. Versorgungsunternehmen haben Leitungen zu erstellen, seien dies oberirdische, seien dies unterirdische. Diese Leitungsbauten umfassen Sch\u00e4chte; f\u00fcr diese Leitungen sind Durchleitungsrechte und f\u00fcr die Sch\u00e4chte Baurechte zu erstellen. Auch hier ist es in der Praxis so, dass vom Versorgungsunternehmen der Entwurf eines Vertrages ausgearbeitet und allen Involvierten zugestellt wird. Die Involvierten k\u00f6nnen sich darauf verlassen, dass dies ein Vertrag ist, wie er andernorts schon hundertfach ausgefertigt wurde. Zudem gibt ja allein schon die Tatsache, dass eine Vielzahl von Leuten solche Vertr\u00e4ge unterschreiben, Gewissheit dar\u00fcber, dass der Vertragstext in Ordnung ist.
\nM\u00fcsste dies \u00f6ffentlich beurkundet werden, g\u00e4be dies eine F\u00fclle von Formalit\u00e4ten zu erledigen. Selbstverst\u00e4ndlich kann man sagen, Vollmachten w\u00fcrden gen\u00fcgen. Vollmachten m\u00fcssten aber wiederum, damit sie vom Grundbuchamt akzeptiert w\u00fcrden, beglaubigt werden usw. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00e4re es ein Idealfall, wenn man das alles \u00f6ffentlich beurkunden w\u00fcrde. Aber das Streben nach Idealf\u00e4llen und das Erreichen einer totalen Perfektion w\u00fcrde das ganze Immobiliarwesen so komplex und so kompliziert machen, dass das letztlich eben gerade deshalb \u00fcberfl\u00fcssig wird und wir auf den Erfahrungen der Vergangenheit aufbauen k\u00f6nnen und uns sagen d\u00fcrfen: So schlimm war die Situation nicht, im Gegenteil. Wir haben relativ speditiv gewisse Sachen erledigen k\u00f6nnen; eine Komplizierung der gesamten Verfahrensabl\u00e4ufe w\u00fcrde nicht nur finanzielle Beeintr\u00e4chtigungen mit sich bringen, sondern auch Langwierigkeiten in den Verfahren, die heute schon komplex genug sind. Vereinfachungen sind ein Gebot der Stunde, Vereinfachungen d\u00fcrfen auch in den Formvorschriften gemacht werden.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen, der Minderheit zuzustimmen - obwohl Mitglied der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, bin ich nicht auf der Fahne aufgef\u00fchrt; das erkl\u00e4rt sich mit dem Umstand, dass ich an dieser Sitzung nicht teilnehmen konnte.
\nIch bin Notar, Herr Kollege B\u00fcrgi, aber es ist nicht dieser Umstand, der mich dazu bewegt, Ihnen zu beantragen, der Mehrheit zuzustimmen. Ob Sie mir das glauben oder nicht, \u00fcberlasse ich Ihnen.
\nIch werde mich bei meinen Ausf\u00fchrungen vor allem auf Artikel 732 ZGB konzentrieren. Artikel 732 ZGB ist ja das Gef\u00e4ss f\u00fcr Grunddienstbarkeiten, und dies bedeutet ein Zweifaches: Zum einen und vor allem kann der Inhalt bei Grunddienstbarkeiten ein beliebiger sein. Zu beachten sind lediglich die Schranken des allgemeinen Vertragsrechtes. Der Dienstbarkeitsvertrag darf nicht widerrechtlich sein. Er darf nicht unm\u00f6glich sein. Er darf nicht unsittlich sein usw. Und es m\u00fcssen die Prinzipien des Dienstbarkeitsrechts beachtet werden; das heisst insbesondere, dass der belastete Grundeigent\u00fcmer oder die belastete Grundeigent\u00fcmerin im Grundsatz nicht zu einer Verpflichtung angehalten werden darf, sondern er oder sie muss etwas dulden, einen Eingriff in sein Eigentum, oder er oder sie darf bestimmte Eigentumsrechte nicht aus\u00fcben, muss mithin Eigent\u00fcmerbefugnisse unterlassen.
\nDas zweite Merkmal der Grunddienstbarkeiten ist, dass aus der Dienstbarkeit belastet oder aus der Dienstbarkeit berechtigt nicht eine namentlich bestimmte Person ist, sondern der jeweilige Eigent\u00fcmer oder die jeweilige Eigent\u00fcmerin des betreffenden Grundst\u00fcckes. Man wird mir zustimmen, wenn ich sage, dass Grunddienstbarkeiten in der Regel zeitlich nicht limitiert sind; sie \u00fcberdauern die Vertragsparteien. Wenn Herr Kollege B\u00fcrgi gesagt hat, diese Bestimmung von Artikel 732, wonach eben die Form der einfachen Schriftlichkeit gen\u00fcgt, habe bisher offenbar nie zu Problemen gef\u00fchrt, dann muss ich nat\u00fcrlich entgegnen: In den Anf\u00e4ngen vielleicht nicht, aber in letzter Zeit hat sich das Problem versch\u00e4rft, eben genau aus diesem Grunde, weil die Parteien, die den seinerzeitigen Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen haben, schon lange nicht mehr leben.
\nAus den beiden genannten Merkmalen ergibt sich das Erfordernis, dass Dienstbarkeitsvertr\u00e4ge sehr sorgf\u00e4ltig und sehr pr\u00e4zise abzufassen sind. Da aber gem\u00e4ss der jetzigen Rechtslage die Form der einfachen Schriftlichkeit gen\u00fcgt, muss der Grundbuchverwalter oder die Grundbuchverwalterin Dienstbarkeitsvertr\u00e4ge entgegennehmen und in das Grundbuch eintragen, wenn sie den minimalen Erfordernissen - Parteien und ein bestimmter Inhalt - gen\u00fcgen. Die Grundbuchverwalter m\u00fcssen solche Vertr\u00e4ge eintragen, obwohl solche Dienstbarkeitsvertr\u00e4ge aus ihrer Sicht sp\u00e4ter zu Auslegungsschwierigkeiten f\u00fchren und Gegenstand von Prozessverfahren sein k\u00f6nnen. Es ist eine Tatsache, dass gerade Dienstbarkeitsvertr\u00e4ge h\u00e4ufig Gegenstand von Prozessverfahren sind - auch vor dem Bundesgericht.
\nMan kann also nicht sagen, Artikel 732 sei typischerweise auf kleine unproblematische Dienstbarkeiten zugeschnitten. Nat\u00fcrlich gibt es solche. So kann zum Beispiel ein Leitungsrecht, wenn es um eine kurze Distanz geht, eine einfache Dienstbarkeit sein. Aber da haben wir ja auch noch Artikel 676 mit dem Leitungskataster. Umgekehrt gibt es auch Dienstbarkeitsvertr\u00e4ge, die \u00f6ffentlich zu beurkunden sind, die von der Sache her einfach sein k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte nochmals betonen, dass Artikel 732 kein typischer Anwendungsfall von sogenannt unproblematischen Dienstbarkeiten ist. Wir haben Artikel 731 ZGB, Herr B\u00fcrgi, und der verweist auch f\u00fcr das Dienstbarkeitsrecht auf die Prinzipien des Eigentumsrechtes und insbesondere auf die \u00f6ffentliche Beurkundung. Wenn ich den Kommentar Liver richtig lese, ist Artikel 732 erst sp\u00e4ter durch die Expertenkommission eingef\u00fchrt worden. Diese Ausf\u00fchrungen gelten selbstverst\u00e4ndlich mutatis mutandis auch f\u00fcr die Baurechte usw.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beantragen, der Mehrheit zuzustimmen.
\nEs ist zweifellos richtig, wenn wir die Frage der zus\u00e4tzlichen \u00f6ffentlichen Beurkundung bei den Artikeln 732, 779a und 799 zusammenfassen. Es geht hier im Prinzip um dasselbe, n\u00e4mlich um die Frage, ob f\u00fcr Sachverhalte, f\u00fcr die fr\u00fcher die einfache Schriftlichkeit ausreichend war, jetzt neu die \u00f6ffentliche Beurkundung vorgesehen werden soll. Das ist hier die Frage.
\nSie haben der Fahne entnehmen k\u00f6nnen, dass wir im St\u00e4nderat, entsprechend dem Entwurf des Bundesrates, die \u00f6ffentliche Beurkundung in der ersten Runde nicht vorgesehen haben. Der Grund, weshalb wir uns f\u00fcr die Einreichung eines Minderheitsantrags entschlossen haben, ist einfach der: Wir sind der Meinung, dass diese Frage, nachdem wir diesbez\u00fcglich in der ersten Runde eine andere Haltung eingenommen hatten, hier im Plenum schon noch diskutiert werden sollte, damit wir hier entscheiden k\u00f6nnen. Es ist ja ein Beschluss des Nationalrates, dass die \u00f6ffentliche Beurkundung vorgesehen werden soll.
\nZur Sache: Man kann selbstverst\u00e4ndlich in guten Treuen beide Meinungen vertreten. Die Bef\u00fcrworter der Ausdehnung der \u00f6ffentlichen Beurkundung sagen insbesondere, es gehe hier um Gesch\u00e4fte, bei denen im Interesse der Rechtssicherheit die \u00f6ffentliche Beurkundung vorzusehen sei, denn es k\u00f6nnen Fehler passieren, es kann zu Ungenauigkeiten kommen usw. Das mag in Einzelf\u00e4llen durchaus zutreffend sein; das bestreite ich nicht. Aber f\u00fcr mich ist etwas interessant: Das ZGB wurde 1907 erlassen; meines Wissens ist es seit 1912 in Kraft, also jetzt bald hundert Jahre. Wenn es tats\u00e4chlich in der Praxis ein derart schwerwiegendes Problem gewesen w\u00e4re, dass die \u00f6ffentliche Beurkundung nicht vorgesehen war und dass man sich mit der einfachen Schriftlichkeit begn\u00fcgte - hundert Jahre lang! -, wenn es also dringend n\u00f6tig gewesen w\u00e4re, hier Abhilfe zu schaffen, dann h\u00e4tte man das schon l\u00e4ngst getan.
\nIch denke, dass es sich hier um eine Bestimmung mit einer bew\u00e4hrten Praxis handelt, die man nicht ohne Not \u00e4ndern sollte, einfach nur um des Prinzips willen, weil man sagt, die \u00f6ffentliche Beurkundung sei das Prinzip im Sachenrecht; das bestreite ich nicht. Aber man hat mit der einfachen Schriftlichkeit gelebt, und ich bin deshalb der Meinung, man k\u00f6nne ohne Weiteres in diesem Sinne auch weiterhin damit leben.
\nSehen Sie, ich bin ja hier in einer etwas seltsamen Situation. Wenn wir die \u00f6ffentliche Beurkundung hier ausdehnen - nehmen Sie mir diese Aussage nicht \u00fcbel -, dann hat das selbstverst\u00e4ndlich auch gewisse Auswirkungen auf Kolleginnen und Kollegen in meinem Beruf, das m\u00f6chte ich nicht bestreiten. Aber das deswegen abzulehnen, das ist nicht meine Meinung, ich will niemandem das Portefeuille schm\u00e4lern. Wir im Kanton Thurgau k\u00f6nnen nicht \u00f6ffentlich beurkunden, Philipp St\u00e4helin und ich profitieren so oder so nicht davon. Aber auf das wollte ich hier einfach noch hinweisen.
\nDer langen Rede kurzer Sinn: Ich bin - mit einer erheblichen Minderheit im Nationalrat - der Meinung, wir sollten am bisherigen Rechtszustand nichts \u00e4ndern, denn die vergangenen hundert Jahre haben in keiner Art und Weise den Tatbeweis erbracht, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es Rechtswissenschafter - ich sage keine Namen, das ist viel zu heikel, hier bei Rechtswissenschaftern Namen zu nennen, das habe ich im Laufe [PAGE 935] dieser Session gelernt -, die hier eine ganz andere Auffassung vertreten.
\nAber ich bitte Sie in diesem Sinne, bei diesen drei Artikeln der Minderheit zuzustimmen, und halte jetzt schon fest: Sollte die Minderheit hier unterliegen, dann sind die \u00fcbrigen Minderheitsantr\u00e4ge zur\u00fcckgezogen.
\nDas Thema \u00f6ffentliche Beurkundung betrifft ja nicht nur diesen Artikel, sondern auch die Artikel 779a Absatz 1 und 799 Absatz 2. Ich schlage daher vor, dass wir sie gemeinsam behandeln. Es geht um die Formvorschriften zur Errichtung einer Grunddienstbarkeit zur Begr\u00fcndung eines Baurechtes und zur Errichtung eines Grundpfandes. Wir haben ja schon beim ersten Durchgang hier eine intensive Diskussion gef\u00fchrt.
\nSie haben gesehen, dass der Nationalrat sich hier grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die \u00f6ffentliche Beurkundung anstelle der einfachen Schriftlichkeit entschieden hat. Im Sachenrecht ist die \u00f6ffentliche Beurkundung ein Prinzip, weil davon ausgegangen wird, dass bei Grundst\u00fcckgesch\u00e4ften die qualifizierte Form der \u00f6ffentlichen Beurkundung der Bedeutung des Gesch\u00e4fts Rechnung tr\u00e4gt und zu mehr Rechtssicherheit beitr\u00e4gt, weil die Urkundsperson die Parteien umfassend aufkl\u00e4ren muss. Im Immobiliarsachenrecht ist die \u00f6ffentliche Beurkundung bereits der Regelfall. Bei Artikel 779a, wo es um die Baurechte geht, wird nun um der Konsequenz willen vorgeschlagen - es geht eben auch hier um komplexe Gesch\u00e4fte -, dass die \u00f6ffentliche Beurkundung Platz greifen soll.
\nBei Artikel 799 ist die Situation etwas anders. Nach geltendem Recht muss nur der zweiseitige Vertrag auf Errichtung eines Grundpfandrechtes \u00f6ffentlich beurkundet werden. Eigent\u00fcmerschuldbriefe k\u00f6nnen in Form der einfachen schriftlichen Erkl\u00e4rung ans Grundbuch ergehen. Es ist also eine Ungleichbehandlung. Aber grunds\u00e4tzlich wird vorgeschlagen, dass man sich konsequenterweise \u00fcberall f\u00fcr die \u00f6ffentliche Beurkundung einsetzt. Es gibt auch viele Kreise, die mit diesen Gesch\u00e4ften zu tun haben, beispielsweise die Banken, die das eigentlich auch unterst\u00fctzen.
\nDie Kommission hat nun mit 9 zu 3 Stimmen beschlossen - bei der ersten Behandlung waren die Meinungen in der Kommission geteilt -, dem Nationalrat zu folgen, und sich f\u00fcr die \u00f6ffentliche Beurkundung entschieden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 732 Abs. 1; 779a Abs. 1; 799 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fcrgi, Freitag, Burkhalter)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 732 al. 1; 779a al. 1; 799 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fcrgi, Freitag, Burkhalter)
\nMaintenir
\nAuch ich m\u00f6chte Sie bitten festzuhalten. Die Regelung, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wird, ist im Vernehmlassungsverfahren grunds\u00e4tzlich gutgeheissen worden. F\u00fcr die Regelung gem\u00e4ss Nationalrat - die \u00c4nderung des Aufhebungsgrundes und die Einf\u00fchrung eines Quorums - sehen wir keine zwingenden Gr\u00fcnde; wir sehen nicht, was an dieser Regelung von Vorteil sein k\u00f6nnte. Der Vorschlag des Bundesrates hingegen ist abgest\u00fctzt und hat Zustimmung gefunden.
\nIch meine, dass man daran festhalten sollte.
\nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig Festhalten. Es wird ein neuer Aufhebungsgrund f\u00fcr das Stockwerkeigentum vorgeschlagen. Auf Antrag jedes Stockwerkeigent\u00fcmers soll es m\u00f6glich sein, die Aufhebung zu beantragen, wenn ein Geb\u00e4ude seit mehr als 50 Jahren in Stockwerkeigentum aufgeteilt ist und sich in schlechtem baulichem Zustand befindet. Der Nationalrat will diese Frist auf 30 Jahre senken, kn\u00fcpft aber dann auch noch andere Voraussetzungen an den Aufhebungsgrund.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen einstimmig Festhalten.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Frick ... 14 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 712f Abs. 2-4
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 712f al. 2-4
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nEs ist so, dass die Frage des Leitungskatasters in der Vernehmlassungsvorlage noch nicht vorhanden war. Auf Antrag der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat man dann aber bei den Kantonen eine Umfrage durchgef\u00fchrt. Von den 21 Kantonen, die Stellung genommen haben, haben sich immerhin 17 grunds\u00e4tzlich zustimmend zu diesen Leitungskatastern ge\u00e4ussert. Es geht hier um eine Kann-Vorschrift, also nicht um eine zwingende Vorschrift. Die Kantone \"k\u00f6nnen\", sie \"m\u00fcssen\" nicht; es besteht keine Verpflichtung, aber eine M\u00f6glichkeit.
\nEs ist so, dass solche Leitungskataster verschiedene Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnten, die wir heute im Bereich Grundbuch haben. Heute enth\u00e4lt das Grundbuch - wenn \u00fcberhaupt - sehr oft nur l\u00fcckenhafte Hinweise auf Durchleitungen; es enth\u00e4lt auch nur l\u00fcckenhafte Hinweise auf Pl\u00e4ne und den Verlauf der Leitungen; diese fehlen zum Teil oder sind veraltet. Leitungskataster werden f\u00fcr Grundeigent\u00fcmer, f\u00fcr Bauherren, f\u00fcr Unternehmen und Werkbetreiber viel kosteng\u00fcnstigere und auch viel genauere Informationen \u00fcber bestehende Leitungen enthalten, als sie das Grundbuch heute hat.
\nProbleme und Kollisionen zwischen Leitungskataster- und Grundbuchangaben - diese Frage wurde jetzt gestellt - sind nicht zu bef\u00fcrchten. Es ist auch nicht ein Problem der Rechtssicherheit, weil im Grundbuch das Prinzip der Alterspriorit\u00e4t gilt; das ist bekannt. Das heisst, Konflikte zwischen einem neuen Leitungskataster und bestehenden Dienstbarkeitseintr\u00e4gen im Grundbuch sind keine zu bef\u00fcrchten. Ein fr\u00fcher eingetragenes dingliches Recht geht einem sp\u00e4ter eingetragenen Recht vor. Leitungskataster k\u00f6nnen fr\u00fchestens mit dem Inkrafttreten dieser ZGB-Teilrevision von den Kantonen anerkannt und danach auch mit den geschilderten Grundbuchwirkungen versehen werden. Das heisst, fr\u00fcher eingetragenen Rechten kommt rechtlich der Vorrang zu.
\nIm \u00dcbrigen besteht - wenn Sie heute die tats\u00e4chliche Situation anschauen - das Risiko eines Widerspruchs praktisch nicht, da Grundbucheintr\u00e4ge oftmals nicht oder nur ungen\u00fcgend Ausk\u00fcnfte \u00fcber solche Leitungsrechte enthalten. Zum einen gilt also die Alterspriorit\u00e4t, und zum andern ist es so, dass wir heute im Grundbuch nur teilweise oder mangelhafte Eintragungen haben, was Leitungen anbelangt.
\nMit Bezug auf die Rechtssicherheit sehe ich hier keine Probleme.
\n[PAGE 934]
\nIch beantrage Ihnen, in Absatz 3 und 4 dem Nationalrat zu folgen.
\nEigentlich geht es hier um den Registerschuldbrief, um den papierlosen Schuldbrief. Artikel 676 in der \u00c4nderung ist eine Nebenbei-Bestimmung, die wir, wie der Bundesrat sagt, nebst dem Kernbereich vornehmen. Im Vorentwurf waren Absatz 3 und 4 nicht enthalten, sie wurden vom Bundesrat erst nachher auf Vorschlag einzelner Grundbuchkreise eingef\u00fcgt, so schreibt es der Bundesrat in der Botschaft auf Seite 5306. Herr Fluri, Sprecher im Nationalrat, hat ausgef\u00fchrt, die Kantone h\u00e4tten sich noch nicht zu dieser wesentlichen \u00c4nderung ge\u00e4ussert. Die Sache sei eine Pr\u00fcfung wert, aber nicht reif zum Entscheid.
\nZu dieser \u00dcberzeugung bin ich auch gelangt, und darum stelle ich Ihnen den Antrag. Nach dem Entwurf des Bundesrates k\u00f6nnen die Kantone Leitungskataster dem Grundbuch gleichwertig erkl\u00e4ren. Was heisst das nun? Die Wirkung ist folgende: Die Leitungskataster erhalten damit den \u00f6ffentlichen Glauben, und wer sich darauf st\u00fctzt, was im Leitungsverzeichnis eingetragen ist, ist im Recht. Jede Leitung, die im Kataster eingetragen ist, gilt als bestehend, und jedermann, der auf dem Grundst\u00fcck arbeitet, muss sie kennen. Noch wichtiger: Was nicht im Kataster eingetragen ist, besteht grunds\u00e4tzlich nicht. Jedermann darf davon ausgehen, dass diese nichteingetragene Leitung nicht besteht, denn der \u00f6ffentliche Glaube dieses Leitungsverzeichnisses will es so.
\nUnd damit sind wir bereits beim Kern der Sache. Herr Kollege Janiak hat dies am 4. Juni 2008 und soeben wieder ausgef\u00fchrt: Es geht um Haftungsfragen, und diese sind zentral. Wer einen solchen Leitungskataster erstellt, der muss die Aktualit\u00e4t gew\u00e4hrleisten. Leitungskataster in der Schweiz sind aber nie topaktuell. Es gibt keine einheitliche Praxis in der Schweiz, wie schnell sie nachgef\u00fchrt werden sollen.
\nZwei Beispiele: Gaswerke verlegen jedes Jahr Kilometer von neuen Leitungen, und Elektrizit\u00e4tswerke erneuern oder erschliessen ebenfalls jedes Jahr Grundst\u00fccke mit mehreren Kilometern, in St\u00e4dten mit vielen Kilometern von Leitungen. Nun werden die Kataster, die Leitungsverzeichnisse, zwar regelm\u00e4ssig nachgef\u00fchrt, aber eben nicht jeden Tag und auch nicht jede Woche. Wenn der \u00f6ffentliche Glaube gelten soll, muss der Kataster jeden Tag nachgef\u00fchrt, also topaktuell sein. Der Baumeister, welcher darauf arbeitet, muss sich n\u00e4mlich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass nicht eine Leitung drin ist, die nicht im Kataster eingetragen ist. Diese Aktualit\u00e4t kann kaum gew\u00e4hrleistet werden; darum stellt sich die Frage, wer haftet. Haftet der Kanton, weil das Verzeichnis nicht ganz vollst\u00e4ndig ist - das hat Herr Janiak angedeutet -, haftet der Eigent\u00fcmer, in dessen Grundst\u00fcck eine Leitung verlegt ist, die aber vielleicht nicht ganz genau eingezeichnet oder noch nicht aktuell nachgef\u00fchrt ist, oder haftet der Ersteller und Betreiber der Leitung, weil sie noch nicht eingetragen ist?
\nDiese entscheidenden Fragen sind noch nicht gekl\u00e4rt. Es gibt auch weitere Fragen, die zu pr\u00fcfen sind. Denn Kataster dieser Art vermitteln eine Scheingenauigkeit, weil die Tiefe der Leitungen nicht immer eingetragen ist. Jeder, der baut, weiss: Das gr\u00f6sste Risiko ist eine Leitung in der Tiefe, deren Lage man nicht genau kennt.
\nIm Weiteren sind auch Fachkreise der Ansicht, dass Leitungskataster dieser Art eher ein Auslaufmodell seien, weil die Bestrebungen dahin gehen, Werkleitungen in neuen, informationsgest\u00fctzten Systemen als eine spezielle Kategorie von Geodaten handhabbarer zu machen. Es ist deshalb fraglich, ob ein System, dessen Bestand nicht auf lange Zeit gesichert ist, noch schnell zum Gesetz gemacht werden soll.
\nGesamthaft geht es also darum: Wenn wir einen Leitungskataster, ein Leitungsverzeichnis mit \u00f6ffentlichem Glauben ausstatten, gef\u00e4hrdet das die Rechtssicherheit viel mehr, als es sie f\u00f6rdert. Ich meine, es bedarf weiterer Abkl\u00e4rungen, bevor wir dies zum Gesetz erheben. Der Vorschlag ist einfach noch nicht reif. Wenn die Fragen gekl\u00e4rt sind, bin ich gerne bereit zuzustimmen.
\nAuch der Nationalrat hat vor dem Hintergrund dieser Unsicherheit auf Vorschlag seiner Kommission einhellig beschlossen, die Sache zur\u00fcckzustellen. Die materielle Diskussion soll f\u00fcr die n\u00e4chste \u00c4nderung des Zivilgesetzbuches - und eine solche steht ja immer wieder an - aufgeschoben werden; das hat Kommissionssprecher Fluri dargelegt, und ich glaube, er hat Recht. Wir m\u00fcssen dieses Problem kl\u00e4ren und es darum zur\u00fcckstellen.
\nIch bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen und die \u00c4nderung abzulehnen, sodass die Revision gegebenenfalls beim n\u00e4chsten Mal auf gekl\u00e4rten Grundlagen erfolgen kann. Im Anschluss an die Waffengesetzgebung darf ich, Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf, sagen: Es besteht hier kein Grund zum schnellen Schuss.
\nIhre Kommission hat einstimmig beschlossen, dass sie festhalten und dem Bundesrat folgen will. Die Bestimmung entspricht der heutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes; es ist heutige Praxis, dass sich ein gutgl\u00e4ubiger Erwerber das Durchleitungsrecht auch dann entgegenhalten lassen muss, wenn die Leitung einerseits \u00e4usserlich nicht erkennbar oder andererseits nicht eingetragen ist.
\nAbsatz 3 ist so formuliert, dass Doppelspurigkeiten vermieden werden, wobei eine Leitung in einem Leitungskataster [PAGE 933] oder im Grundbuch eingetragen werden m\u00fcsste. Absatz 4 ist eine Kann-Vorschrift. Er gibt den Kantonen die M\u00f6glichkeit, ihren Leitungskatastern den \u00f6ffentlichen Glauben des Grundbuchs zuzuerkennen. Die Kantone m\u00fcssen also absch\u00e4tzen, ob die Leitungskataster in ihrem Kanton verl\u00e4sslich genug sind, um ihnen das G\u00fctesiegel des \u00f6ffentlichen Registers zuerkennen zu k\u00f6nnen. Die Kantone werden das gewiss nur machen, wenn sie auch sicher sind. Es gibt selbstverst\u00e4ndlich Risiken bez\u00fcglich solcher aufgewerteter Leitungskataster. Aber die versch\u00e4rfte Haftung der Kantone f\u00fcr die Angaben aus dem Leitungskataster ist f\u00fcr die Kantone ein Problem, weil dann eben die Richtigkeit der Angaben zu den Leitungen vermutet wird. Deshalb wird es sich ein Kanton sehr genau \u00fcberlegen, ob er Leitungskataster mit dem G\u00fctesiegel versehen will.
\nDie Kommission ist, wie bereits erw\u00e4hnt, einstimmig der Meinung, dass sie am Beschluss des St\u00e4nderates festhalten will.
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Register-Schuldbrief und weitere \u00c4nderungen im Sachenrecht)
\nCode civil suisse (C\u00e9dule hypoth\u00e9caire de registre et autres modifications des droits r\u00e9els)
\n[VS]
\nArt. 676 Abs. 3, 4
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Frick
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 676 al. 3, 4
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Frick
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nA vrai dire, je trouve aussi un peu mon chemin de Damas dans cette question. Je constate que, dans la r\u00e9alit\u00e9, en tout cas en ce qui concerne les servitudes, il est en effet clair - la pratique l'a montr\u00e9, comme l'a dit Monsieur B\u00fcrgi - que depuis une centaine d'ann\u00e9es, depuis que nous avons le syst\u00e8me relativement souple qui est en place, on ne se heurte pas \u00e0 quantit\u00e9 de probl\u00e8mes. Et comme l'a \u00e9galement relev\u00e9 Monsieur Schweiger, il y a toute une s\u00e9rie de situations o\u00f9 il est vraiment oiseux de demander une formule notariale - car c'est \u00e0 cela que revient en [PAGE 936] pratique un acte authentique. Lorsque nous avons affaire \u00e0 des situations extr\u00eamement techniques, qu'il s'agisse de c\u00e2bles \u00e9lectriques, de conduites, on a souvent affaire \u00e0 des g\u00e9om\u00e8tres qui sont rompus aux exigences de la pratique de l'inscription de ces objets sous forme de servitude. Il est vrai que cela reviendrait quand m\u00eame \u00e0 diablement compliquer l'affaire, toute r\u00e9flexion faite, que d'exiger que ce type de servitudes soient authentiquement inscrites.
\nEn commission, il aurait peut-\u00eatre fallu, si nous avions vraiment bien appr\u00e9hend\u00e9 le probl\u00e8me, que nous t\u00e2chions de nuancer encore peut-\u00eatre le type de servitudes qui peuvent \u00eatre pass\u00e9es sous forme \u00e9crite et celles qui doivent l'\u00eatre sous forme authentique. Toutefois, maintenant, il est \u00e9videmment trop tard pour faire ce travail et il faut choisir entre deux solutions g\u00e9n\u00e9rales, et c'est peut-\u00eatre de toute mani\u00e8re mieux pour la clart\u00e9 du droit. Je crois, apr\u00e8s une longue pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats, que je dois en effet me rallier \u00e0 la formule la plus simple, encore une fois parce que ma pratique personnelle d'avocat me montre qu'on n'a pratiquement jamais de conflits qui auraient pu \u00eatre \u00e9vit\u00e9s si on avait eu une forme authentique plut\u00f4t qu'une forme \u00e9crite. Les probl\u00e8mes viennent plut\u00f4t d'ailleurs - un plan mal fait ou des choses de ce genre; ce sont franchement rarement des probl\u00e8mes de nature juridique tenant au contrat de servitude qui se posent.
\nJe vous invite donc, apr\u00e8s h\u00e9sitation - j'en conviens -, \u00e0 vous rallier \u00e0 la minorit\u00e9 B\u00fcrgi.
\nIch bin bekanntlich nicht Anwalt oder, anders ausgedr\u00fcckt: Ich habe schon viel bekundet, aber noch nie etwas \u00f6ffentlich beurkundet. Soviel zu meiner Person.
\nDie schriftliche Form f\u00fcr die Errichtung von Grunddienstbarkeiten, das habe ich heute gelernt, wird offenbar in der Praxis schon seit etwa hundert Jahren so gehandhabt und hat je nach Auslegung einigermassen funktioniert. Dass jetzt eine \u00f6ffentliche Beurkundung in jedem Fall - in jedem Fall! - gefordert wird, das macht den Ablauf in vielen F\u00e4llen komplizierter, bringt zus\u00e4tzlichen Aufwand und macht die Sache teurer. Das sind Dinge, die wir andernorts beklagen und \u00fcber die wir jammern. Eine Sache komplizieren sollten wir nur, wenn es unbedingt n\u00f6tig ist. Ich bin zum Schluss gekommen, dass es hier nicht in allen F\u00e4llen n\u00f6tig ist.
\nDarum bin ich bei der Minderheit und beantrage Ihnen, auch der Minderheit zu folgen.
\nNach dieser Debatte vor allem unter den Mitgliedern der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen m\u00f6chte ich mich noch als Nichtmitglied dieser Kommission melden, weil ich mir zur Sache vor allem Gedanken praktischer Art gemacht und auch die Botschaft nochmals studiert habe.
\nDer Bundesrat hat ja in der urspr\u00fcnglichen Fassung vorgesehen, dass Dienstbarkeiten, die im Rechtsgrundausweis nicht gen\u00fcgend bestimmbar umschrieben sind, durch den Auszug eines Plans f\u00fcr das Grundbuch zeichnerisch darzustellen sind; das ist eine Erg\u00e4nzung in Absatz 2. Tats\u00e4chlich gibt es ja in Tagesgesch\u00e4ften einzelne Grunddienstbarkeitseintr\u00e4ge, die zu wenig genau festgehalten sind. Hier schafft aus meiner Sicht Artikel 732 Absatz 2 die erforderliche Klarheit. Mit der nun vom Nationalrat vorgesehenen Pflicht zur \u00f6ffentlichen Beurkundung wird aus meiner Sicht aber das Fuder \u00fcberladen. Dies ergibt vor allem Mehrkosten in einem Umfang von mehreren 100 Franken pro Dienstbarkeit gegen\u00fcber der bisherigen Art und Weise einer Grunddienstbarkeitsbegr\u00fcndung, und ich stelle fest: Mehrkosten ohne eigentlichen Mehrwert.
\nPraktische Probleme k\u00f6nnen sich aber vor allem bei Leitungsverlegungen in den Bereichen Elektrizit\u00e4t, Wasser, Gas, Kabelfernsehen usw. ergeben. Oft verl\u00e4uft eine Leitung - das ist jetzt die Sicht aus der Praxis - \u00fcber mehrere Grundst\u00fccke. Damit sind mehrere Grundeigent\u00fcmer tangiert. In Siedlungsgebieten sind oftmals auch Grundst\u00fccke mit Miteigentum betroffen, weshalb die Vertr\u00e4ge mit s\u00e4mtlichen Miteigent\u00fcmern abgeschlossen werden m\u00fcssen. Nicht un\u00fcblich sind dabei zwanzig, vierzig, sechzig involvierte Parteien. Falls derartige Vertr\u00e4ge eine \u00f6ffentliche Beurkundung erfordern, wird dieser Prozess massgeblich erschwert. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Grundeigent\u00fcmer im Ausland wohnhaft sind oder, wie es erw\u00e4hnt wurde, wenn es sich um Erbengemeinschaften handelt.
\nEin Versorgungsunternehmen, zum Beispiel ein Elektrizit\u00e4tswerk, baut ein relativ komplexes Leitungssystem und muss zu diesem Zweck Durchleitungsrechte eintragen. In der Praxis l\u00e4uft dies heute so ab, dass Standardvertr\u00e4ge, inklusive Planbeilagen, ausgefertigt und diese den Grundeigent\u00fcmern zur Unterzeichnung zugestellt werden. Die unterzeichneten Vertr\u00e4ge werden dann, allenfalls im Zirkulationsverfahren, dem Grundbuch zur Eintragung der Dienstbarkeit zugestellt. Neu ist nach Absatz 2 auch vorgesehen, dass Planbeilagen dazugelegt werden k\u00f6nnen. Dieses ganze Verfahren ist bestens eingespielt.
\nWenn sich nun f\u00fcr ein derartiges Gesch\u00e4ft alle Betroffenen - zwanzig, vierzig, sechzig Parteien - bei einem Notar zur \u00f6ffentlichen Beurkundung einfinden m\u00fcssen, f\u00fchrt dies zu einer erheblich erschwerten Abwicklung bzw. wird diese in der Praxis so gut wie verunm\u00f6glicht. Es kommt dazu, dass das Eintragen einer Dienstbarkeit im Grundbuch einer Kontrolle durch den Grundbuchverwalter unterzogen wird. Dieser wird eine nichtkonforme Dienstbarkeit nicht eintragen und zur klaren Definition zur\u00fcckweisen. Damit ist aus meiner Sicht gen\u00fcgend f\u00fcr die Sicherheit getan, um auch die Rechtssicherheit zu gew\u00e4hrleisten.
\nZusammenfassend: Die Fassung des Nationalrates bzw. der Antrag der Mehrheit der Kommission f\u00fchrt zu einem sehr grossen Aufwand f\u00fcr ein allt\u00e4gliches Gesch\u00e4ft, welches bis heute unkompliziert und ohne nennenswerte Probleme abgewickelt werden konnte.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen und damit auch die urspr\u00fcngliche Fassung des Bundesrates zu \u00fcbernehmen.
\nIch \u00e4ussere mich nur zur Frage der Kosten und lege meine Interessen offen: Ich bin Notar und verrichte als Notar meine Arbeit f\u00fcr 120 Franken pro Stunde. Wenn ich als Anwalt bei einer Dienstbarkeit beratend t\u00e4tig bin, kann ich 200 Franken in Rechnung stellen. Es ist also nicht so, dass es wesentlich mehr kostet, wenn der Notar die Arbeit verrichtet - im Gegenteil, er kostet wesentlich weniger.
\nDie \u00dcberlegungen von Kollege Inderkum teile ich voll, wonach auch Dienstbarkeitsgesch\u00e4fte anspruchsvolle Gesch\u00e4fte sind.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen und damit auch dem Nationalrat zuzustimmen und somit vom bundesr\u00e4tlichen Entwurf abzuweichen. Wir hatten bei der Dienstbarkeit - hier geht es ja nur um Artikel 732 Absatz 1 - noch den Vorschlag gemacht, beim heutigen Recht, also bei der einfachen Schriftlichkeit zu bleiben. Sie sehen aber beim Grundpfandrecht und beim Baurecht, dass auch der Bundesrat der Auffassung ist, dass es sich rechtfertigt, im Immobiliarsachenrecht ganz grunds\u00e4tzlich zur \u00f6ffentlichen Beurkundung \u00fcberzugehen.
\nDas Leben hat sich seit 1912 schon etwas ver\u00e4ndert. Es ist komplizierter geworden - nicht nur ganz allgemein, sondern auch im Bereich des Immobiliarsachenrechts, im Grundbuchrecht, bei den Baurechten und bei den Grundpfandrechten. Es scheint uns deshalb richtig zu sein, dem auch Rechnung zu tragen. Die qualifizierte Form der \u00f6ffentlichen Beurkundung tr\u00e4gt zur Rechtssicherheit bei. Es wurde gesagt, dass das alles sehr stark verkompliziere. Man kann sich aber bekanntlich auch Vollmachten ausstellen lassen und das Verfahren damit stark vereinfachen. Insofern scheint uns eine gewisse Verkomplizierung zugunsten der Rechtssicherheit gerechtfertigt.
\nDie Frage ist ja nicht, ob es mit der einfachen schriftlichen Form, die wir bisher hatten, zu riesigen Problemen [PAGE 937] gekommen ist. Es ist schlicht eine Tatsache, dass es bei Rechtsstreitigkeiten, wo es an gewissen Bestandteilen des Vertrags gemangelt hat, zunehmend Schwierigkeiten gab. Es kam dann im Zusammenhang mit Rechtsverfahren zu hohen Gerichts- und Anwaltskosten. Das kann man alles vermeiden, wenn man bereits am Anfang eine ordentliche \u00f6ffentliche Beurkundung macht.
\nIch teile die Auffassung von Herrn St\u00e4nderat Hess: Wenn Sie einen Anwalt beiziehen, der nicht Notar ist, dann wird das nicht zwingend g\u00fcnstiger, im Gegenteil - bei den Tarifen, die die Notare haben, kann es durchaus auch anders sein. Aber letztlich ist ja nicht das die Frage, sondern das, was im Endeffekt richtig ist. Ich bin der Auffassung, es sei aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit richtig, im Immobiliarsachenrecht die \u00f6ffentliche Beurkundung ganz grunds\u00e4tzlich als Regelfall vorzusehen. Es geht hier im Allgemeinen nicht um einfache Gesch\u00e4fte, sondern es geht um ganz komplexe Rechtsgesch\u00e4fte. Es zeigt sich eben erst, wenn Sie eine Rechtsstreitigkeit haben, wie schwierig es ist, das Ganze dann wieder auseinanderzunehmen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, bei all diesen Punkten - hier bei der qualifizierten Form f\u00fcr Grunddienstbarkeiten, dann aber auch beim Grundpfandrecht und bei den Baurechten - die \u00f6ffentliche Beurkundung vorzusehen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 818 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Schweiger
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 818 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Schweiger
\nMaintenir
\nZu all diesen Themen, die wir heute diskutieren, haben wir die Diskussion schon in der ersten Runde gef\u00fchrt; die Argumente sind schon damals alle genannt worden. Wir sind ja jetzt bei der Differenzbereinigung. In der Kommission haben wir uns nat\u00fcrlich auch immer \u00fcberlegt, wo wir uns dem Nationalrat anschliessen k\u00f6nnen oder wollen, um die Differenzen zu bereinigen.
\nZu diesem Punkt, zu Artikel 818 Absatz 1 Ziffer 3, ist der Antrag, den jetzt Herr Schweiger hier stellt, in der Kommission von Herrn Freitag gestellt worden. Wir haben dar\u00fcber abgestimmt, und die Kommission hat mit 7 zu 4 Stimmen beschlossen, hier nun Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates - gem\u00e4ss Bundesrat - zu beantragen.
\nEs geht darum, dass der Bundesrat will, dass die bestehende bundesgerichtliche Rechtsprechung korrigiert und das Zinsenpfandrecht auf drei Jahreszinse limitiert werde. Ich habe dann nat\u00fcrlich geschaut, wie die Debatte im Nationalrat gelaufen ist. Der Nationalrat hat im Plenum nicht hier\u00fcber diskutiert, sondern hat dem Antrag seiner Kommission zugestimmt. Die nationalr\u00e4tliche Kommission hat gesagt, dass der Wert von drei Jahreszinsen vom Betrag her dadurch gegeben sei, dass einem Schuldbrief auch ein konkretes Kreditverh\u00e4ltnis unterliegen solle; es sollten nur Zinsen abgesichert werden, die eben auch von diesem konkreten Gesch\u00e4ft stammten. Wenn eine Bank eine h\u00f6here Sicherheit wolle, solle sie sich einen h\u00f6heren Schuldbrief errichten lassen, wurde ausgef\u00fchrt. Man hat auch gefunden, dass es eigentlich missbr\u00e4uchlich sei, diese zus\u00e4tzliche Sicherheit von pauschal drei Jahreszinsen als erh\u00f6hte Sicherheit f\u00fcr irgendwelche Forderungen zu betrachten.
\nWir haben also diese Diskussion in der ersten Runde hier gef\u00fchrt; wir haben sie in der Kommission bereits gef\u00fchrt. Der Antrag Schweiger war also auch ein Thema in der Kommission und wurde dort abgelehnt. Wir beantragen Ihnen nun deshalb, hier dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte mich zuerst daf\u00fcr entschuldigen, dass ich einen Einzelantrag gestellt habe; das erkl\u00e4rt sich wieder mit dem Umstand, dass ich an der fraglichen Sitzung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen nicht teilnehmen konnte.
\nEs trifft zu, dass ich den Antrag schon fr\u00fcher gestellt habe, aber es ist doch festzustellen, dass der St\u00e4nderat in der ersten Lesung der Version unserer Kommission zugestimmt hat, und ich glaube, dass es sich rechtfertigt, wenn der St\u00e4nderat an seinen Beschl\u00fcssen festh\u00e4lt. Es ist extrem kompliziert, in einem Plenum zu begr\u00fcnden, worum es eigentlich geht. Ich kann nur versuchen, es an einigen wenigen Beispielen zu erkl\u00e4ren.
\nDass der Schuldbrief mit der Schuldsumme nicht \u00fcbereinstimmen muss und in der Regel nicht \u00fcbereinstimmt, ist Ihnen allen bekannt. Wenn Sie ein Haus bauen und Sie errichten eine Hypothek, wird es im Verlaufe der Zeit abbezahlt; also ist es v\u00f6llig klar, dass dort keine Identit\u00e4t zwischen Schuldsumme und Hypothekarsumme besteht. Das ist heute die Regel. Es gibt aber noch vieles andere, was heute die Regel ist, beispielsweise, dass eine F\u00fclle von verschiedenen Schuldbriefen f\u00fcr eine Schuld haftet. Insbesondere auch in gewerblichen Bereichen ist es so, dass man beispielsweise zur Absicherung einer betrieblichen Schuld Hypotheken hinterlegt, und zwar Hypotheken von verschiedenen Instituten, Hypotheken unterschiedlicher Gr\u00f6ssenordnung, Hypotheken mit verschiedenen Zinss\u00e4tzen usw. Sie ersehen aus diesem Beispiel, dass es, wenn ein Schuldverh\u00e4ltnis und gleichzeitig verschiedene Hypotheken bestehen, v\u00f6llig unm\u00f6glich ist, genau zu sagen, aus welchem Schuldbrief nun welche Zinsen entstanden sind, weil es nur eine Schuld gibt, gleichzeitig aber viele Schuldbriefe.
\nDas Bundesgericht hat sich mit dieser Problematik eingehend befasst. Es hat eine L\u00f6sung gefunden, die nun mit dem \u00fcbereinstimmt, was ich Ihnen im Wortlaut vorschlage. Sie m\u00fcssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die urspr\u00fcngliche Idee der Hypothek im Folgenden bestand: F\u00fcr eine bestimmte Schuld gibt es eine bestimmte Hypothek. Es l\u00e4sst sich immer sagen, dass die Hypothek genau f\u00fcr den und den Betrag geschuldet wird - zu den entsprechenden Zinsen, immer gem\u00e4ss einem Maximalzinsfuss, der auch nicht mit dem \u00fcbereinstimmt, was abgemacht worden ist.
\nDie L\u00f6sung, die ich vorschlage, besteht nun darin, dass wir am fr\u00fcheren Beschluss unseres Rates, den der Nationalrat dann abgelehnt hat, festhalten und auf dem aufbauen, was wir getan haben. Sie erreichen damit etwas, das den modernen Gegebenheiten des Immobiliarwesens entspricht. Sie m\u00fcssen keine Angst haben, dass ein Schuldner f\u00fcr mehr belangt werden kann, als er wirklich schuldet. Die Einrede, dass etwas nicht geschuldet ist, kann jederzeit erhoben werden. Es geht um die Pfandsicherung und die Zuweisung zu einzelnen Schuldverh\u00e4ltnissen.
\nDazu vielleicht auch ein kleines Beispiel: Nehmen Sie an, Sie h\u00e4tten ein Haus mit 200 000 Franken belehnt, aufgeteilt in zwei Hypotheken zu je 100 000; die eine hat einen Maximalzinsfuss von 12 Prozent, die andere von 8 Prozent. Jetzt meldet sich der betreffende Hauseigent\u00fcmer und sagt, er h\u00e4tte gerne einen \u00dcberbr\u00fcckungskredit, den er auch mit diesen zwei Schuldbriefen absichern m\u00f6chte. Das kann er heute machen, weil die Bank sich sagt: Ich habe ja \u00fcber die eigentliche Schuld hinaus eine Deckungssumme im Umfang von zwei Jahreszinsen, also kann ich in der Bandbreite dieser zwei Jahreszinsen einen \u00dcberbr\u00fcckungskredit gew\u00e4hren, ohne zus\u00e4tzliche Hypotheken zu machen. Das ist also auch in einfachen Verh\u00e4ltnissen ein vern\u00fcnftiges Element.
\nDarum beantrage ich Ihnen, dass Sie im Interesse der wirklichen heutigen Praxis der Kreditvergaben diese moderne [PAGE 938] Sichtweise, die auch vom Bundesgericht geteilt wurde, \u00fcbernehmen und zur Grundlage des Gesetzes machen. Wenn Sie das nicht tun, w\u00fcrden wir an einer veralteten Vorstellung festhalten. Dies h\u00e4tte zur Konsequenz, dass eigentlich permanent Schuldbriefe abge\u00e4ndert, korrigiert, angepasst werden m\u00fcssten und weiss nicht was mit ihnen gemcht werden m\u00fcsste. Es ist wichtig zu wissen, welche maximale Deckung f\u00fcr ein ganzes Paket von Schuldbriefen m\u00f6glich ist; man muss Klarheit dar\u00fcber haben, in welchem Umfang eine Haftungssumme besteht. Aber f\u00fcr den einzelnen Schuldner bedeutet dies, dass er nie, aber auch wirklich nie f\u00fcr etwas belangt werden kann, was er nicht schuldet, auch dann, wenn die Gesamthaftungssumme eine gr\u00f6ssere ist.
\nDarum bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dem Antrag Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen und damit dem Beschluss des Nationalrates bzw. dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. In der Praxis wird heute oft vereinbart, dass ein Schuldbrief beliebige Forderungen bis zum Gesamtbetrag des Schuldbriefkapitals und der Zinsen sicherstellen soll, selbst wenn in Wirklichkeit gar keine Zinsschuld mehr besteht. Im Umfang des rein rechnerischen Zinsbetrages haftet dann das Grundpfand f\u00fcr eine um diesen Betrag erh\u00f6hte Kapitalsumme.
\nMit der vorgeschlagenen Pr\u00e4zisierung soll insk\u00fcnftig die zweckwidrige Verwendung des sogenannten Zinsenpfandrechts zur Sicherung von anderen Forderungen als Zinsforderungen ausgeschlossen werden. Es sollen nur noch effektiv geschuldete Zinsen pfandgesichert sein. Die Bankenkreise haben sich gegen diese neue Formulierung nat\u00fcrlich gewehrt und sich dabei auch auf die bundesgerichtliche Praxis berufen. Wir sind aber der Auffassung, dass eine der Zielsetzungen der Revision des Grundbuchrechts darin besteht, dass das heute allgemein als korrekt und verl\u00e4sslich, ja als vorbildlich anerkannte schweizerische Grundbuch in seiner Funktion weiter gest\u00e4rkt werden soll.
\nDas Argument, die heutige bundesgerichtliche Praxis erm\u00f6gliche den Banken mehr Flexibilit\u00e4t und komme damit auch den Kundinnen und Kunden zugute, klingt vielleicht attraktiv, man verkennt dabei aber die tats\u00e4chliche Funktion der Grundbucheintr\u00e4ge. Grundbucheintr\u00e4ge dienen nun einmal nicht prim\u00e4r dazu, Bankengesch\u00e4fte zu f\u00f6rdern; sie sind vielmehr dazu da, Dritten wahre und klare Ausk\u00fcnfte \u00fcber Rechte und Lasten an Grundst\u00fccken zu erteilen.
\nDas im Grundbuch ausgewiesene Zinsenpfandrecht soll deshalb nur f\u00fcr tats\u00e4chlich entstandene Zinsen herangezogen werden k\u00f6nnen und nicht zur Deckung irgendwelcher Kapitalforderungen.
\nSonst stimmt dann n\u00e4mlich die Auskunft, die das Grundbuch erteilt, nicht mehr mit der Realit\u00e4t \u00fcberein, und das beeintr\u00e4chtigt die Verl\u00e4sslichkeit des Grundbuches als Institut empfindlich.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, beim Antrag Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu bleiben.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Schweiger ... 12 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 837 Abs. 0
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Jenny
\nDer Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes zugunsten von Subunternehmern setzt voraus, dass der Grundeigent\u00fcmer dem Vertragsabschluss zwischen dem Unternehmer und dem Subunternehmer schriftlich zugestimmt hat.
\n[VS]
\nArt. 837 al. 0
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Jenny
\nUn sous-traitant ne peut requ\u00e9rir l'inscription d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale que si le propri\u00e9taire foncier a donn\u00e9, par \u00e9crit, son accord \u00e0 la conclusion du contrat entre l'entrepreneur et le sous-traitant.
\nAuch dieses Thema war ja bereits beim ersten Durchlauf in unserem Rat Gegenstand einer intensiven Diskussion. Es geht zuerst einmal um die Frage, ob der Subunternehmer weiterhin die M\u00f6glichkeit auf das Bauhandwerker-Pfandrecht haben soll oder nicht. Das haben wir grunds\u00e4tzlich so entschieden. Auch der Nationalrat hat sich klar daf\u00fcr ausgesprochen, dass es grunds\u00e4tzlich auch dem Subunternehmer zur Verf\u00fcgung stehen soll. Die L\u00f6sung, die Herr Nationalrat M\u00fcller im Rat eingebracht hat - davon haben wir uns in der Kommission \u00fcberzeugen lassen -, weist terminologische Fehler auf und ist nicht praktikabel.
\nEs gibt bei diesem Thema grunds\u00e4tzlich zwei Auffassungen: Die Bauwirtschaft will das Recht des Subunternehmers auf das Bauhandwerker-Pfandrecht wie bisher uneingeschr\u00e4nkt behalten, auf der anderen Seite will der Hauseigent\u00fcmerverband eher eine L\u00f6sung gem\u00e4ss der verungl\u00fcckten Formulierung des Nationalrats. Es geht um diese Interessen. Wir haben das Thema haupts\u00e4chlich unter dem Aspekt einer Doppelzahlung diskutiert, also im Hinblick auf den Fall, dass ein Bauherr bei einem Konkurs allenfalls in die Situation kommen kann, dass er zweimal zahlen muss. Aber wir sind in der Kommission schliesslich zur \u00dcberzeugung gekommen, dass es gen\u00fcgend einfache M\u00f6glichkeiten gibt, um einer solchen Situation vorzubeugen.
\nWir hatten in der Kommission einen Antrag von Kollege Freitag. Wir haben diesen Antrag in der Kommission mit 10 zu 1 Stimmen abgelehnt und beantragen Ihnen, dass wir uns hier dem Bundesrat anschliessen.
\nHerr Jenny hat, wenn ich das richtig verstehe, eigentlich den Antrag von Herrn Freitag in einer etwas anderen Formulierung \u00fcbernommen. Wir haben in der Kommission nat\u00fcrlich nicht \u00fcber diesen Einzelantrag diskutiert, aber weil er weitgehend dem genannten Antrag entspricht, kann ich einfach noch einmal wiederholen, dass wir diesen Antrag dort mit 10 zu 1 Stimmen abgelehnt haben und an unserer Fassung festhalten wollen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, folgender \u00c4nderung zuzustimmen: \"Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts zugunsten von Subunternehmern setzt voraus, dass der Grundeigent\u00fcmer dem Vertragsabschluss zwischen dem Unternehmer und dem Subunternehmer schriftlich zugestimmt hat.\" Nach geltendem Recht k\u00f6nnen auch Subunternehmer, die mit dem Grundeigent\u00fcmer in keiner vertraglichen Beziehung stehen, ihre Forderungen durch Errichten eines gesetzlichen Grundpfandrechts absichern. Die Regel kann dazu f\u00fchren, dass Sie als Bauherr dazu gezwungen werden, eine Arbeit gleich zweimal zu bezahlen. Da, Kollege Janiak, kann man sich nicht mit einfachen Regelungen absichern, das kann man nicht mit einfachen Regelungen eliminieren.
\nAlso: Sie geben mir als Bauunternehmer einen Auftrag f\u00fcr die Errichtung Ihres Einfamilienhauses im Umfang von 360 000 Franken. Ich mache das, wie es leider heute \u00fcblich ist: Man f\u00fchrt diese Arbeiten nicht mehr selber aus, sondern gibt sie an Subunternehmen weiter. Ich beauftrage einen Eisenleger, einen Schaler, einen Akkordmaurer, ich beauftrage eine ganze Gruppe mit den Hauptarbeiten an diesem Einfamilienhaus. Der Betrag f\u00fcr diese Subunternehmer macht rund 180 000 Franken der 360 000 Franken aus. Angenommen, ich gerate dann, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, in Schwierigkeiten, in eine finanzielle Schieflage und bin nicht f\u00e4hig, diese Subunternehmer zu bezahlen; also bei rund der H\u00e4lfte der Arbeiten bin ich als Bauunternehmer nicht in der Lage, diese zu bezahlen - was machen dann diese Subunternehmer? Sie lassen das Bauhandwerker-Pfandrecht eintragen. Wenn ich selber als Bauunternehmer wirklich nicht in der Lage bin, diese Schuld zu begleichen, sind Sie als [PAGE 939] Bauherr gezwungen, diese Arbeiten ein zweites Mal zu bezahlen. Kollege Hess, dann reichen 120 Franken pro Stunde nicht mehr, dann werden Sie zum Kommunisten! Das passiert ja oft - Leute sind gezwungen, diese Arbeiten zweimal zu bezahlen.
\nIch verstehe eigentlich diese Diskussion nicht. Wen wollen Sie denn sch\u00fctzen: Unternehmen, die ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, oder die Bauherren, die ordnungsgem\u00e4ss alles bezahlt haben, was sie bestellt haben? Und sie wissen von ihrem Gl\u00fcck gar nicht. Mit der bestehenden Regelung kann jeder Unternehmer, unabh\u00e4ngig von Ihrer Zustimmung als Bauherr, Subunternehmer beauftragen - so viele er will, wen auch immer er will. Das ist doch nicht in Ordnung.
\nDie nationalr\u00e4tliche Lesung ist besser als das geltende Recht, aber sie wird zu Streitigkeiten f\u00fchren, weil dort nicht klar ist, ob es nun der Grundeigent\u00fcmer oder der Bauherr ist. Das muss nicht unbedingt dasselbe sein. Darum beantrage ich explizit, es m\u00fcsse der Grundeigent\u00fcmer sein. Das ist die wahre L\u00f6sung. Und es ist daher entscheidend, den Beizug eines Subunternehmers von der Zustimmung des Grundeigent\u00fcmers und nicht alternativ von der des Bauherrn abh\u00e4ngig zu machen. Dadurch wird gew\u00e4hrleistet, dass der Grundeigent\u00fcmer um den Beizug des Subunternehmers weiss. Das wird dazu f\u00fchren - und das finde ich gut -, dass Lieferanten und Subunternehmen nicht mehr f\u00fcr jede Harakiri-Unternehmung Arbeiten ausf\u00fchren. Der Betonlieferant oder der Akkordmaurer wird sich vergewissern: Ist dieser Bauunternehmer \u00fcberhaupt in der Lage, die Arbeiten zu bezahlen? Das ist entscheidend. Dann wird er sehr schnell sagen: Nein, ich liefere diesem Unternehmen nichts mehr. Der Bauherr ist in der Lage, sehr fr\u00fch zu beurteilen, ob etwas mit dem Baufortschritt nicht stimmt.
\nEs gibt auch keine grossen administrativen Umtriebe. Bei General- und Totalunternehmen, die heute sehr oft damit beauftragt sind, ist ja sowieso der Bauherr respektive der Grundeigent\u00fcmer Mitunterzeichner des Vertrages. Aber es kann doch nicht sein, dass ich jemanden damit beauftrage und Sie als Bauherr dann faktisch gezwungen sind, f\u00fcr meine Unzul\u00e4nglichkeiten geradezustehen. Ich w\u00fcrde es begr\u00fcssen, wenn Bauunternehmen nicht bis zum bitteren Ende mit Materialien beliefert w\u00fcrden, obwohl sie schon lange zahlungsunf\u00e4hig sind; dies geschieht ja sowieso nun mit der Absicherung, dass sie das dann letztlich in das Bauhandwerker-Pfandrecht eintragen k\u00f6nnen. Wenn ich keine Mittel mehr habe, bekomme ich noch Material, weil der Lieferant letztlich die M\u00f6glichkeit hat, das Bauhandwerker-Pfandrecht einzurichten. Er hat eine zus\u00e4tzliche Absicherung. Ja, wenn Sie ein M\u00f6belst\u00fcck bestellen oder eine K\u00fcche, geht derjenige, der Ihnen liefert, das Risiko ein, dass er nachher das Geld nicht erh\u00e4lt. Im anderen Fall, bei uns, hat er immer noch die M\u00f6glichkeit, auf den Bauherrn zur\u00fcckzugreifen. Und das ist schlichtweg nicht zu sanktionieren.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, dem modifizierten Antrag zuzustimmen. Es gibt nichts, gar nichts, was hier nicht gut sein soll. Und ich weiss auch nicht, wieso die Bauunternehmen sich so vehement dagegen wehren - ich geh\u00f6re auch zu dieser Gilde. Es sind ja wirklich nur diejenigen davon betroffen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Wir sch\u00fctzen letztlich die Bauherren und nicht diejenigen Bauunternehmen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
\n